Update 28.6.21 Im Senat in Washington blockierten die oppositionellen Republikaner mit ihrer Mehrheit eine Vorlage des von den regierenden Demokraten dominierten Repräsentantenhauses für einen Übergangshaushalt. Die Republikaner lehnen die Vorlage bislang ab, weil darin eine vorübergehende Ausssetzung der Schuldenobergrenze vorgesehen ist. Gelingt keine Einigung, kommt es am Freitag, 1. Oktober, zu einem sogenannten „Shutdown“.
Update 24.9.21 Nach der grossen Aufregung um die Streichung der amerikanischen Unterstützung für den Iron Dome für Israel, hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstagabend, 23.9.21, die Finanzierung der Bestückung vom Iron Dome-Batterien für Israel genehmigt.
Die für das Luftverteidigungssystem bereitgestellten Mittel in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar waren ursprünglich in das Must-Pass-Gesetz aufgenommen worden. Nun ist es eigenständig. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat, wo unklar ist, wann er zur Abstimmung kommt.
Der Minderheitenführer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte am Mittwoch: „Am selben Tag, an dem Präsident Biden versprach, unseren Verbündeten beizustehen, stimmten die Demokraten dafür, Israel ausschließlich Verteidigungsausrüstung zum Schutz zu verweigern.
Die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib twitterte ihre Ablehnung der Finanzierung vor der Abstimmung und erklärte am Mittwoch: „Ich plane, ein Nein abzugeben. Wir müssen aufhören, Israels Menschenrechtsverletzungen und die Apartheid-Regierung zu ermöglichen.“
Der demokratische Abgeordnete Ted Deutch aus Florida, der Jude ist, hat seine vorbereitete Rede aufgegeben, um Tlaib zu antworten. „Ich kann nicht zulassen, dass einer meiner Kollegen im Repräsentantenhaus steht und den jüdisch-demokratischen Staat Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Ich lehne das ab“.
Der Iron Dome wurde ursprünglich vom israelischen Verteidigungstechnologieunternehmen Rafael entwickelt, aber das System wird seitdem stark von den Vereinigten Staaten gesponsert. Bis November 2020 hatten die Vereinigten Staaten Israel 1,6 Milliarden US-Dollar für Iron Dome-Batterien, Abfangjäger, Koproduktionskosten und allgemeine Wartung bereitgestellt.
23.9.21 Progressiven Demokraten ist es gelungen, die Finanzierung vom Iron Dome in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar vom Budget zu streichen.
Einige hoffen, dass in der Praxis Israel die Unterstützung nun über die Verteidigungszuwendungen 2022 gegeben werden. Doch das ist noch unsicher. Israel ist zum Spielball amerikanischer Politik geworden. Es geht um das US-Budget welches bis zum 30. September bewilligt werden sollte. Ist die Regierung Biden noch ein zuverlässiger Partner?
Lapid spielt die Streichung der Iron Dome-Finanzierung aus dem US-Haushaltsentwurf herunter Der Außenminister spricht mit dem Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, Hoyer, führt die Entwicklung auf „technische“ Probleme zurück und zeigt sich zuversichtlich, dass die zugesagten 1 Milliarde US-Dollar bald genehmigt werden.
Während des Telefonats wurde Lapid versichert, dass es sich bei dem Umzug um eine „technische Verzögerung“ im Zusammenhang mit den Diskussionen über die US-Schuldenobergrenze handele und dass die Verteidigungsfinanzierung zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt würde, sagte der Außenminister in einer Erklärung.
Die riesige Summe zur Aufstockung der israelischen Iron Dome-Abfangrakten entscheidend über den Schutz israelischer Städte vor Raketenangriffen, welcher während des Gaza-Krieges im Mai 21 aufgebraucht wurde.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, muss das Gesetz bis zum 30. September verabschieden, um die Finanzierung der US-Regierung bis Anfang Dezember aufrechtzuerhalten. Sie braucht alle Stimmen, um den Haushaltsentwurf zu verabschieden, und kann es sich nicht leisten, progressive Stimmen zu verlieren, weil kein Republikaner bereit ist, das Gesetz zu unterstützen.
Ein Kongressmitglied sagte der Times of Israel, dass die Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Betty McCollum Pelosi dazu drängten, die Iron Dome-Finanzierung von der Ausgabenrechnung zu streichen, und es gelang ihnen, durch Vermittlung der Kongressabgeordneten Rosa Delauro. Die Kongressabgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Pramila Jayapal drohten ebenfalls damit, gegen das Gesetz zu stimmen, wenn die Finanzierung des Iron Dome einbezogen würde, hieß es in einer Kongresshilfe.
Der New Yorker Abgeordnete Jamaal Bowman sagte gegenüber Bloomberg, das Problem sei, dass die Iron Dome-Bestimmung in letzter Minute hinzugefügt worden sei und dass es keine richtige Diskussion gegeben habe. Mehrere demokratische Kongressabgeordnete äußerten sich frustriert über die Entfernung von Iron Dome-Geldern.
Der Abgeordnete Ted Deutch aus Florida sagte, dass der „Iron Dome ein Verteidigungssystem ist, das von einem unserer engsten Verbündeten verwendet wird, um Zivilleben zu retten. Es muss wieder aufgefüllt werden, weil Tausende von Raketen von den Hamas-Terroristen abgefeuert wurden, die Gaza kontrollieren. Betrachten Sie dies als meinen Widerstand gegen diese Entscheidung.“
Der Vorsitzende der Repräsentantenhaus-Minderheit, Kevin McCarthy, twitterte: „Die Demokraten haben gerade Gelder vom Iron Dome abgezogen – dem Raketenabwehrsystem, das unzählige Leben in Israel vor den Raketenangriffen der Hamas gerettet hat. Während Dems vor dem antisemitischen Einfluss ihrer radikalen Mitglieder kapitulieren, werden die Republikaner immer an der Seite Israels stehen.“
Senator Ted Cruz schrieb: „Tragisch. Demokratische Führung kapituliert vor der antisemitischen Linken. Sie hassen Israel so sehr, dass die Dems 1 Milliarde Dollar an Finanzierung für Iron Dome streichen – ein reines Verteidigungssystem, das unzählige unschuldige Zivilisten vor Hamas-Raketen schützt. Werden irgendwelche Dems den Mut haben zu denunzieren?“ more Information
Die USA haben sich unkontrolliert aus Afghanistan zurückgezogen. Dann haben sie Saudi-Arabien das Raketenabwehrsystem entzogen. Mit der U-Boot Vereinbarung mit Australien wurde eine Krise in der Nato ausgelöst. Und nun lässt man Israel im Regen stehen. Ist die Regierung Biden noch ein zuverlässiger Partner?