20.2.25

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der gerade erst eingeführten Fahrzeug-Maut in New York angeordnet. Die Genehmigung für das Projekt werde aufgehoben, teilte das Verkehrsministerium mit. Nun schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr „Truth Social“, dass die Maut tot sei. „Manhattan, und ganz New York, ist gerettet.“ In Großbuchstaben fügte er hinzu: „Lang lebe der König.“ Es war offen, wen genau er damit meinte. Das Weiße Haus teilte Trumps Statement auf dem Online-Kurznachrichtendienst „X“ (vormals Twitter). Dazu teilte der Account ein Bild, das den ikonischen Covern des US-amerikanischen „Time“-Magazin nachempfunden ist: Darauf trägt Donald Trump eine Krone, hinter ihm die Skyline von Manhattan sowie die Schriftzüge „Trump“ und „Long live the King“.

21.1.25

Der Gedanke an die zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident treibt vielen Europäern schon jetzt den Angstschweiß auf die Stirn. Umso überraschender für viele EU-Bürger ist diese Nachricht kurz vor Trumps Inauguration am Montag: Mit den Sorgen wegen Trump steht Europa weitgehend allein da. In großen Teilen der Welt wird die zweite Amtszeit des US-Präsidenten als gut angesehen. Das ist das Ergebnis einer großen internationalen Umfrage.

Auf die Frage, ob die Wahl von Trump gut oder schlecht für ihr Land, entscheiden sich in Indien 84 Prozent der Befragten für die Perspektive „gut“. In Saudi-Arabien sind es 61 Prozent, in Russland antworten 49 Prozent mit gut und acht mit schlecht, in Brasilien ist das Verhältnis 43 zu 25, in der Türkei 35 zu 30. Und selbst in der Ukraine haben 26 Prozent positive Erwartungen für ihr Land gegenüber 20 Prozent mit negativer Einschätzung – der Rest ist unentschieden. In der EU aber schätzen nur 22 Prozent Trump als gut für ihr Land ein, 38 Prozent antworten mit „schlecht“. Noch negativer ist die Einschätzung in Großbritannien – und in Südkorea, wo man sich große Sorgen macht, Trump könne den Schutzschirm gegen einen Angriff Nordkoreas wegziehen. mehr Informationen

Ingbert Bauer: Trump will aufräumen mit selbstzerstörerischen Ideologien. Er sieht ein goldenes Zeitalter jetzt erst anbrechen, ein farbenblindes Amerika, in dem Verdienste und Fähigkeiten über das Fortkommen entscheiden, nicht die Zugehörigkeit zu Minderheiten. Viele Schwarze und noch mehr Latinos haben ihm Glauben geschenkt, wie die Wahlergebnisse zeigen – vielleicht auch, weil gerade diese Menschen nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule im Glauben erzogen werden, es gäbe beliebig viele Geschlechter, die man sich aussuchen kann und zwischen denen man beliebig wechseln kann.  Jeder soll selbst entscheiden, welches Auto er zukünftig kaufen will, die staatliche Bevorzugung von Elektroautos wird es nicht mehr geben. Und überhaupt: Schluss mit der Klimareligion. CO²-Begrenzungen für die Industrie werden abgeschafft. Interessant im außenpolitischen Kontext auch seine Ankündigung, sich nicht länger über den Tisch ziehen zu lassen. Damit waren wohl die europäischen – insbesondere deutschen – Verbündeten angesprochen, die seit Jahrzehnten keinen ausreichenden Beitrag zur NATO leisten, aber immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die USA zu belehren. Trump steht klar zur Redefreiheit und tritt gegen jede Zensur in staatlichem Auftrag ein.

Donald Trump hat sein Wahlkampfversprechen wahr gemacht und rund 1500 Beteiligte der Kapitol-Erstürmung begnadigt. Stunden vor Trumps Amtseinführung, begnadigte Biden seine gesamte Familie.

Der abgesetzte iranische Kronprinz Reza Pahlavi fordert Präsident Donald Trump auf, das „Cyrus-Abkommen“ zu schließen, das Israel, einen freien Iran und die arabischen Länder miteinander verbinden würde.

Präsident Donald Trump will die Finanzierung des UNRWA stoppen. Keine amerikanischen Steuergelder mehr für eine Hamas-Vertretungsorganisation.

Trump unterzeichnet einen Erlass zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, dass Amerika aus der Weltgesundheitsorganisation austreten.

Weiter beschloss Trump eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe, um diese neu zu bewerten. Das Aussenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.

Der Video-App Tiktok gewährt Donald Trump einen Aufschub um 75 Tage, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.

Alle Bundesangestellten sollen in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.

Eine Flaggenpolitik: Präsident Trump verbietet US-Botschaften und -Einrichtungen, andere Flaggen als die amerikanische zu hissen, einschließlich LGBTQ-Stolz- und Black-Lives-Matter-Flaggen.

Trumps Exekutivanordnungen des ersten Tages in Bezug auf Israel, Juden und Palästinenser:

1) Präsident Trump widerrief die Executive Order 14115, die bestimmte israelische Siedler im Westjordanland mit Sanktionen belegt hatte.

2) Trump stellte die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder her und machte damit deren Aufhebung unter Biden rückgängig.

3) Alle ausländischen Entwicklungshilfeprogramme der USA wurden für 90 Tage ausgesetzt, um ihre Übereinstimmung mit der Politik der Regierung zu überprüfen (z. B. UNRWA).

4) Trump genehmigte die Abschiebung von Visuminhabern, die hasserfüllte Ideologien, Terrorismus oder Bedrohungen der nationalen Sicherheit unterstützen, wie z. B. Personen, die an Pro-Hamas-Protesten, Ausschreitungen oder Spendenaktionen beteiligt sind.

5) Die Regierung hob die Beschränkungen für Waffenverkäufe an Israel auf, einschließlich der Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben, um die Unterstützung der USA für Israels Verteidigung zu bekräftigen.

14.11.24

Die Republikaner haben offiziell ihren 218. Sitz gewonnen und damit die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen.

12.11.24

Die Republikaner behalten offiziell die Kontrolle über das Repräsentantenhaus mit 218 Sitzen.  Die Demokraten haben 209.

7.11.24

Ruedi Zahner   auf Linkedin

Alle fragen sich, wie ist dieses historische Comeback von Donald Trump nach der Abwahl vor 4 Jahren möglich? Und Das trotz all seiner Verfehlungen. Eigentlich unvorstellbar!

Trump hat das gemacht, was er schon immer machte: Hoffnungen machen, Sehnsüchte wecken, Versprechen abgeben, verbunden mit dem Gefühl, dass es jedem in diesem Land deutlich besser geht, wenn er an der Macht ist.

Fact ist, und das wusste Trump: die Menschen entscheiden sich für ihr eigenes, persönliche Leben. Alle stellen sich vor der Wahl die Frage: bei wem geht es mir besser oder schlechter?

Und genau an diesem Punkt hat Kamala Harris einen unfassbaren, ja verhängnisvollen Fehler gemacht. Als sie vor einem Jahr gefragt wurde, was sie anders mache als Joe Biden, antwortete sie:

«Nichts!»

Krass und das in einem Land, das in der Krise steckt, die Menschen total unzufrieden sind und die Vertrauenswerte von Jo Biden so tief waren, wie bei keinem anderen Präsidenten zuvor. An diesem Punkt hat Kamala Harris die Menschen und somit die Wahl verloren, bevor sie begonnen hat.

In der Krise weiter machen wie bisher – nichts verändern ist ein absolutes No-Go! Ein absoluter Wahnsinn, egal ob im Sport, Politik, Wirtschaft oder im privaten Leben. Du verlierst Dich und Deine Leute, sofort. Mit den Worten von Albert Einstein:

«Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.»

Hier analysiert der Psychiater Raphael Bonelli die psychologischen Hintergründe dieses Sieges. Es ist die mehrheitliche Ablehnung des Wokismus, der das kollektive Denken dominieren will aber den Realitätsbezug verloren hat.

6.11.24

Reuters: Donald J. Trump ist der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Fox News: 🟥 Trump – 277 🟦 Harris – 226 Laut der New York Times wird Trump wahrscheinlich 312 Wahlmänner bekommen.

Sofern sich in den fünf unentschiedenen Staaten bei der Auszählung der restlichen Stimmen das Blatt nicht wendet, wird Trump im Schlussresultat auf 312 Elektoren kommen, seine Rivalin auf 226.

Präsident Trump: „Ich werde keine Kriege beginnen. Ich werde Kriege beenden.“

Nach dem Gewinn der Mehrheit im Senat sind die Republikaner auf dem Weg zur Mehrheit im Repräsentantenhaus.

«Ich danke dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein», sagte der 78-Jährige weiter. Er versprach ein «goldenes Zeitalter» Amerikas und bedankte sich bei seinen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung.

Die Rede des 78-Jährigen wirkte spontan. In seiner Ansprache ging er auf Schwerpunkte des Wahlkampfs ein. „Wir werden dabei helfen, unser Land zu heilen. Wir haben ein Land, das Hilfe braucht, und zwar dringend“, so der 78-Jährige.

Als US-Präsident, noch dazu mit einer Mehrheit im Parlament, hat Trump nun alle Chancen, Rot-Grün-Woken die Kultur-Lufthoheit zu entziehen.

1.11.24

Am 5. November findet in den USA die 60. Präsidentschaftswahl statt. Rund 200 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, zwischen dem Republikaner Donald Trump und der Demokratin Kamala Harris zu entscheiden.

Die US-Wahl 2024 könnte eine der knappsten in der Geschichte werden. Ein Wahlforscher hat seine Vorhersage jetzt zugunsten von Trump geändert. Die neueste Prognose schätzt, dass der Republikaner 345 Stimmen im Wahlkollegium gewinnen könnte – eine laut dem Portal realistische Option. Thomas Miller, ein Datenwissenschaftler, der das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 korrekt vorhergesagt hatte, erwarte, dass sich die Prognosemärkte und die damit verbundenen Wahlprognosen kurzfristig nochmals ändern könnten.

Die Wahlen in den USA finden an diesem Dienstag statt, und rund 63 Millionen Amerikaner haben bereits an der vorzeitigen Stimmabgabe teilgenommen. Die Demokraten machen etwa 38,8 % aller Teilnehmer an der vorzeitigen Stimmabgabe aus, die Republikaner etwa 36 %. Allerdings übersteigt die Zahl der Republikaner, die persönlich zur Wahl gegangen sind, die Zahl der Demokraten: 39,3 % im Vergleich zu 31,6 %. Mehr als 19 Millionen Demokraten gaben ihre Stimme per Briefwahl ab, verglichen mit 13,5 Millionen Republikanern.

Die letzten Umfragen vor der US-Wahl geben keinen Aufschluss über den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Mal liegt demnach Kamala Harris vorne, mal Donald Trump. Im Durchschnitt beträgt der Vorsprung von Harris nur noch knapp 1,2 Punkte.

Jeder Bundesstaat schickt proportional zur Bevölkerungsgröße eine bestimmte Anzahl von Wahlleuten in das Electoral College. Insgesamt besteht es aus 538 Wahlmännern und Wahlfrauen. Wer auf mindestens 270 Stimmen kommt, wird Präsidentin oder Präsident. Verfahren wird nach dem Mehrheitswahlrecht („The winner takes it all“). Das bedeutet, wer die meisten Stimmen in einem Bundesstaat bekommen hat, erhält alle Stimmen des jeweiligen Bundesstaates im Electoral College.

Die Wahlleute eines jeden Bundesstaates treffen sich am Dienstag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember, dieses Jahr also am 17. Dezember, in ihrem Bundesstaat, um für den Kandidaten bzw. die Kandidatin zu stimmen. Das Electoral College tritt also gar nicht als gemeinsames Gremium an einem Ort zusammen. Die Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie im Januar im Kongress gezählt werden.

Parallel zur Präsidentenwahl finden auch Kongresswahlen statt.

25.7.23

CNN-Umfrage nach dem Ausstieg von Biden: Trump: 49 / Harris: 46

23.7.23

US-Präsident Joe Biden wird nach seiner Isolation wegen einer Corona-Erkrankung am Dienstag (Ortszeit) wieder in die US-Hauptstadt Washington zurückkehren. Das geht aus dem täglich vom Weissen Haus veröffentlichten Terminplan des 81-Jährigen hervor. Demnach verlässt Biden seine Privatresidenz in Rehoboth Beach im US-Bundesstaat Delaware, wo er sich seit vergangenem Mittwoch aufgrund seiner Corona-Infektion isoliert hatte. Sein Leibarzt hatte zuvor mitgeteilt, dass die Symptome fast vollständig zurückgegangen seien und Biden sich auf dem Weg der Besserung befände. Offen blieb allerdings, ob der US-Präsident weiterhin mit dem Coronavirus infiziert ist.

Das Team von Kamala Harris hat bestätigt, dass sie sich diese Woche mit Premierminister Netanjahu während seines Besuchs im Weißen Haus treffen wird. Die Vizepräsidentin wird nicht in der Lage sein, Netanjahus morgiger Rede vor beiden Häusern des Kongresses beizuwohnen, da sie sich auf einer vorgeplanten Dienstreise befindet.

21.7.24

Der US-Präsident Joe Biden verzichtet auf die Präsidentschaftskandidatur im November 2024. Stattdessen unterstützt er die Vize Kamala Harris. Dies verkündete er am Sonntagabend auf X. Am Wochenende soll er sich nun laut dem US-TV-Sender NBC mit seiner Familie beraten haben.

20.7.24

Knapp eine Woche nach dem Attentat auf Donald Trump stellen sich den Ermittlern weiter viele Fragen. Unter anderem das Motiv des 20-jährigen Thomas Crooks bleibt unklar. Er ist zwar als Wähler der Republikaner registriert, spendete aber auch schon für die Demokraten. Und vor der Tat recherchierte er über Trump und Joe Biden, sowie deren Auftritte. Dies und die Nähe des Veranstaltungsorts zu seinem Wohnort legen nun nahe, dass die Tat gar nicht politisch motiviert war. Ein Ermittler vermutet, dass Crooks bloss eine möglichst prominente Person erschiessen wollte. Der Auftritt von Donald Trump in Butler, Pennsylvania bot ihm genau diese Möglichkeit. Schnell gab es Berichte, dass der 20-Jährige weitere Anschlagsziele hatte – auch ein Mitglied der britischen Royal-Family. Nun kommt aus, wer wohl im Fokus von Crooks stand: Prinzessin Kate Middleton (42). So soll das FBI Fotos der zukünftigen Königin auf dem Handy des Attentäters gefunden haben. Weshalb Crooks aber Informationen über Kate Middleton sammelte, ist unklar. Es gebe keine Beweise, die darauf hindeuten, dass er eine Reise nach England geplant hatte. Zudem wurden Informationen über Justizminister Merrick Garland und FBI-Chef Christopher Wray gefunden. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den Personen um weitere mögliche Attentats-Ziele von Crooks handelt.

18.7.2024

US-Präsident Joe Biden wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Er muss deswegen einen Wahlkampf-Event absagen. Biden sieht sich indes mit neuen Forderungen konfrontiert, sich aus dem Wahlkampf um eine zweite Amtszeit zurückzuziehen. Nach mehreren anderen Parteikollegen rief nun auch der prominente demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, Adam Schiff, Biden auf, aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen. Biden hat bislang alle Rückzugsforderungen zurückgewiesen und klargemacht, dass er nicht vorhat hinzuschmeissen.

Am Samstag 13.7.24 schoss ein Attentäter auf Donald Trump. Der Präsidentschaftskandidat kam allerdings mit einem blutigen Ohr davon – weil er seinen Kopf im richtigen Moment zur Seite drehte. Dass er den Kopf im genau richtigen Moment bewegte, habe er «entweder Glück oder Gott» zu verdanken. «Wenn ich das so nicht getan hätte, würden wir hier nicht mehr miteinander sprechen», hält Trump fest. Am Sonntag wurde bekannt, dass im Auto des Schützen Teile zum Bau von Bomben gefunden wurden. Unter Berufung auf Ermittlungskreise hiess es, bei dem Mann sei auch zu Hause solches Material gefunden worden. Der Attentäter, der auf Donald Trump schoss, ihn aber knapp verfehlte, ist der 20-jährige Thomas Matthew Crooks. Er habe nie öffentlich über seine politischen Ansichten oder Hass auf Donald Trump gesprochen. Der Attentäter kündigte auf der Gaming-Plattform «Steam» an: «Der 13. Juli wird meine Premiere sein. Schaut zu, was passiert.» Allerdings fanden die Ermittler auf dem Laptop keine Hinweise auf eine bestimmte Ideologie. Präsident Trump wird an der Beerdigung des 50-jährigen Feuerwehrmannes Corey Comperatore teilnehmen, der am Samstag bei der Trump-Kundgebung erschossen wurde. Die Beerdigung wird diese Woche stattfinden und ist PRIVAT.

12.7.24 US-Präsident Joe Biden hat sich am Donnerstag beim Nato-Treffen in Washington einen heftigen Patzer geleistet. Bei der Ankündigung eines Pakts, der die Nato-Länder zur Unterstützung der Ukraine zusammenbringen sollte, bezeichnete er den ukrainischen Anführer Wolodymyr Selenskyj als „Präsident Putin“.

Rückendeckung bekam Biden nach dem Vorfall von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls mit auf der Bühne stand. „Versprecher passieren und wenn man alle immer genug beobachtet, findet man auch genug“, sagte Scholz in seiner Pressekonferenz. Der Inhalt von Bidens Rede ändere sich dadurch nicht.

Seit der Debatte mit Trump werden Bidens Aufritte genau beobachtet. Die Abschlusspressekonferenz zum Ende des Nato-Gipfels war eine Bewährungsprobe für den US-Präsidenten – bei der er sich einen erneuten Fauxpas leistete, indem er Kamala Harris als „Vizepräsident Trump“ bezeichnete. Ein Journalist fragte Biden, was er über die Chancen von Vizepräsidentin Kamala Harris denke, den republikanischen Herausforderer Donald Trump bei der Präsidentenwahl zu schlagen, wenn sie für die Demokraten ins Rennen ginge. Biden antwortete: „Sehen Sie, ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsidentin gewählt, wenn ich nicht denken würde, dass sie für das Amt des Präsidenten qualifiziert ist.“

Biden sagte: Neurologische Untersuchungen hätten ergeben, dass er in guter Form sei. Er sei entschlossen, zu kandidieren. „Ich denke, ich bin die qualifizierteste Person“, sagte Biden. Er habe Trump bereits einmal geschlagen, „und ich werde ihn wieder schlagen“.  Der 81-Jährige äußerte sich auch zur Außen- und Innenpolitik mit relativ wenigen Ausrutschern, verwechselte dabei jedoch Europa und Asien.

4.7.24 Umfragen zufolge sollen viele Demokraten Kamala Harris als Favoritin sehen. Viele haben ihr Vertrauen in den amtierenden Präsidenten Joe Biden verloren. Sie wollen, dass Harris nun gegen Donald Trump in den US-Wahlen antritt. In einem Szenario, in dem Harris gegen Trump antreten würde, schneidet die Vizepräsidentin einige Prozentpunkte besser ab als Biden. In diesem Fall unterstützen 47 Prozent der Befragten Trump und 45 Prozent Harris. Anders als bei Biden (49 Prozent für Trump, 43 für Biden) liegt Harris‘ Ergebnis zumindest im Bereich der Fehlerspanne.

Trotz der desaströsen TV-Debatte stützen führende Demokraten weiterhin Präsident Bidens Kandidatur. Inzwischen halten 59 Prozent der demokratischen Wähler Joe Biden für zu alt für eine zweite Amtszeit. Der Komiker Will Rogers sagte einst: «Ich gehöre keiner organisierten Partei an. Ich bin ein Demokrat.» Die frühere US-Botschafterin in Bern, Suzi LeVine in der NZZ:  „Joe Biden hat das Netzwerk, das Team und die Wahlkampfmaschine eines amtierenden Präsidenten zur Verfügung. Er ist unsere beste Chance, Donald Trump zu besiegen.“

Am 5. November findet die Präsidentenwahl statt.

14.3.24

Letzten Monat sorgte Putin für Aufsehen, indem er sich ausdrücklich für Biden bei der Wahl 2024 aussprach und sagte: «Er ist eine erfahrenere, vorhersehbare Person, ein Politiker der alten Schule.»

6.3.24

Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich offiziell aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück und macht so den Weg frei für eine erneute Kandidatur des früheren Amtsinhabers Donald Trump. Damit kommt es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und dem aktuellen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, der für eine zweite Amtszeit antreten will. Biden ist 81 Jahre alt, Trump 77.

28.2.24

Die Republikanische Partei ist Trumps Partei geworden, sagt auch Professor Sidney Milkis. Der Politologe untersucht seit über 40 Jahren das Zusammenspiel von US-Präsidenten und Parteien. Viele dachten, spätestens der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wäre Trumps politisches Ende. Heute sind etwa 60 Prozent der Republikaner überzeugt, Biden habe die Wahl 2020 nicht gewonnen. Die zahlreichen Anklagen deutet Trump als Beweis für seine Opferrolle um. Ihnen präsentiere er sich als der „starke Mann, der ihnen helfen kann, ihr Land zurückzugewinnen“, so Milkis. Sidney Milkis benennt vier Gruppen, die Trump unterstützen: christliche Rechte, Waffenlobby und Waffenbesitzer, Migrationsgegner und lokale Polizei und Polizeiverbände. Der MAGA-Flügel, benannt nach seinem Wahlspruch Make America Great Again, bestimmt nun über Wahlprozesse und Parteizentralen. Wer sich mit Trump anlegt, wird angegriffen. Seine einzige verbleibende Konkurrentin um die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, sagte Anfang der Woche: „Ich habe kein Bedürfnis, seinen Ring zu küssen. Ich habe keine Angst vor Trumps Rache.“ Deutlich von ihm und seinen Lügen distanziert hat sie sich aber nach wie vor nicht. mehr Informationen 

24.1.24

Die Vorwahl der Republikaner in New Hampshire ist entschieden. Donald Trump triumphiert. Nikki Haley gibt aber nicht auf: „Ich bin eine Kämpferin. “Vielmehr setzt sie weiter darauf, dass sie in Umfragen besser gegen Präsident Joe Biden abschneidet als Donald Trump. „Das am schlechtesten gehütete Geheimnis in der Politik ist, wie sehr die Demokraten gegen Donald Trump antreten wollen“, sagte Haley. „Eine Trump-Nominierung ist ein Biden-Sieg.“ Die nächste Wahl ist am 8. Februar in Nevada.

Wie Israelis Trump sehen: Während seiner Amtszeit erlebte Israel die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium, die israelischen Siedlungen in der historischen angestammten Heimat Judäa und Samaria wurden nicht als illegal betrachtet, der Iran wurde abgeschreckt und Erzterroristen wie Soleimani wurden eliminiert, Amerika zog sich aus dem beschämenden Atomdeal mit dem Iran zurück, nachdem das Archiv enthüllt worden war, das seine wahren Absichten zeigte, und vor allem wurde ein historisches Friedensabkommen mit vier arabischen Ländern unterzeichnet. Seit Bidens Amtsantritt sind die Bösewichte dabei, den Nahen Osten in ein Weltkriegsgebiet zu verwandeln.

23.1.24

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sagte im August, Donald Trump sei zu alt für eine weitere Präsidentschaft. Der Ex-Staatschef ist 77 Jahre alt. Am Ende einer weiteren Amtszeit wären es 81 Jahre. Überwältigend einig sind sich die Wähler bei der gleichen Frage zu Amtsinhaber Joe Biden: 77 Prozent hielten den Demokraten für zu alt. Biden würde am Ende einer weiteren Amtszeit sogar 86 Jahre zählen. Schon jetzt ist er der älteste amtierende Präsident der US-Geschichte.

Es könnte also sein, dass einer der beiden mitten im Wahlkampf oder sogar kurz vor der Vereidigung plötzlich nicht mehr verfügbar ist.

Biden ist als Amtsinhaber praktisch gesetzt. Wenn es friedlich bleibt, könnten sie auch einfach den verbliebenen Vizekandidaten wählen: Bei den Demokraten wäre das US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Chaotisch würde es wohl, wenn ein bereits nominierter Kandidat stirbt oder nicht mehr antreten darf, also nach den Parteitagen. Alle Vorwahlergebnisse wären ungültig. Sowohl bei Demokraten als auch Republikanern darf dann die Parteiführung einen Kandidaten bestimmen. Das könnte ein wildes parteiinternes Gezerre auslösen.

Findet sich unter den Wahlleuten keine Mehrheit, ist der Kongress an der Reihe. Im Repräsentantenhaus entscheiden die Bundesstaaten mit je einer Stimme, wer Präsident wird. Die Senatoren wählen den Vizepräsidenten.

In den vier Jahren der Präsidentschaft gilt das: Stirbt der Staatschef oder wird als nicht amtsfähig eingestuft, ist der bisherige Vize gefragt. Führungslos werden die USA also in keinem Fall.

15.1.24

Donald Trump ist sich seiner Sache so sicher, dass er bislang alle TV-Debatten geschwänzt hat. Nun überrascht Trump mit einem neuen Wahlwerbespot, und der hat es in sich. Jetzt präsentiert er sich als der Gesandte Gottes persönlich. Geteilt hat Trump das knapp dreiminütige Video auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social.

An Tag eins will Trump „wie ein Diktator regieren“. Er sinniert über „die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung“. Laut seinem Wahlprogramm plant er, die Exekutivgewalt massiv auszuweiten und das Justizsystem drastisch zu beschneiden. In Hintergrundgesprächen lassen Trumps Berater durchsickern, was sie außenpolitisch vorhaben: Die USA sollen sich aus der Nato zurückziehen. Weil die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Kongress illusorisch erscheint, würde Trump den Nato-Verpflichtungen einfach nicht mehr nachkommen. Attackiert also Putin ein osteuropäisches Mitgliedsland der Allianz, wie Polen oder einen der baltischen Staaten, stünden die Europäer womöglich bald allein da. Bis zur deutschen Ostgrenze wäre es dann nicht mehr weit. Bei der Bundeswehr hingegen wappnet man sich bereits für einen Krieg – zumindest auf dem Papier.

Bei der ersten Vorwahl der Republikaner hat Donald Trump einen klaren Sieg eingefahren. Trump, der in den letzten Monaten wiederholt Rache an seinen politischen Gegnern geschworen hat, verkündete in seiner Siegesrede am Montagabend in Iowa eine Botschaft der Einheit. „Wir wollen zusammenkommen, egal ob es sich um Republikaner oder Demokraten, Liberale oder Konservative handelt“, sagte Trump. „Wir werden zusammenkommen. Es wird schon bald so weit sein.“ Vor Hunderten jubelnden Anhängern im Horizon Events Center in Clive warf er Präsident Joe Biden vor, „unser Land völlig zu zerstören“. „Vor drei Jahren waren wir eine großartige Nation, und heute lachen die Leute über uns“, so Trump.

Amtsinhaber Biden will für seine Partei noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Ernstzunehmende Konkurrenz in seiner Partei hat der 81-Jährige nicht.

Vor Trumps Rede in Clinton wurde ein Video mit dem Titel «God Made Trump» eingespielt. Darin wird suggeriert, dass Gott 1946 Trump erschuf, um Amerika zu retten. Er wird als Hirte bezeichnet, der sich um seine Herde kümmert und sie führt – wie Jesus, wenn nicht wie Gott selbst. Einige Pfarrer in Iowa zeigten sich empört über den Spot und bezeichneten ihn als blasphemisch.

Trump preist sich auf seiner Plattform als der Messias (der gute Hirte) an.

Hier eine bewertete Form von 45. (Abspielbar ohne Weiterleitung steht bis jetzt keine neutrale Version zur Verfügung, oben ist das Orignial vom 5. Januar 24)

Video-Skript: Und am 14. Juni 1946 schaute Gott auf seinen Plan Paradies herab und sagte: Ich brauche einen Verwalter. Also gab Gott uns Trump.

Gott sagte: „Ich brauche jemanden, der bereit ist, vor dem Morgengrauen aufzustehen. Repariere dieses Land. Arbeite den ganzen Tag. Kämpfe gegen die Marxisten. Esst zu Abend. Dann ins Oval Office gehen und bis nach Mitternacht bleiben. Und ein Treffen mit den Staatschefs. Also schuf Gott Trump.

Ich brauche jemanden, dessen Arme stark genug sind, um mit dem tiefen Staat zu ringen, und doch sanft genug, um sein eigenes Enkelkind zur Welt zu bringen. Jemanden, der die Federn sträubt. Der das streitsüchtige Weltwirtschaftsforum zähmt. Hungrig nach Hause kommen. Warten müssen, bis die First Lady mit Freunden zu Mittag gegessen hat. Dann den Damen sagen, dass sie bald wiederkommen sollen und es auch so meinen. Gott hat uns also Trump gegeben.

Ich brauche jemanden, der eine Axt formen, aber ein Schwert schwingen kann. Wer hatte den Mut, einen Fuß in Nordkorea zu setzen? Wer kann aus dem Teer des zu Gold verflüssigten Sandes Geld machen? Wer versteht den Unterschied zwischen Zöllen und Inflation? Wir werden diese 40-Stunden-Woche bis Dienstagmittag abschließen, aber dann noch 72 Stunden dranhängen. Also hat Gott Trump erschaffen.

Gott brauchte jemanden, der bereit war, in die Höhle der Schlangen zu gehen. Ruft die Fake News heraus, denn ihre Zungen sind scharf wie Schlangen. Das Gift der Vipern ist auf ihren Lippen. Und doch. Halt! Also schuf Gott Trump.

Gott sagte: Ich brauche jemanden, der stark und mutig ist, der sich nicht vor den Wölfen fürchtet, wenn sie einen Mann angreifen, der sich um die Herde kümmert. Einen Hirten für die Menschen, der sie nie verlässt und nicht im Stich lässt. Ich brauche den fleißigsten Arbeiter, der den Weg geht und stark im Glauben bleibt und den Glauben an Gott und das Land kennt. Jemanden, der bereit ist, zu bohren, die Produktion und amerikanische Arbeitsplätze wiederherzustellen. Das Land zu bewirtschaften. Unsere Grenzen zu sichern. Unser Militär aufbauen. Den ganzen Tag gegen das System ankämpfen und eine harte Woche durchstehen. Arbeiten, indem er am Sonntag in die Kirche geht. Und dann dreht sich sein ältester Sohn um und sagt: „Gott, lass uns Amerika wieder groß machen, Papa. Lass uns wieder ein Land aufbauen, um das uns die Welt beneidet. Also schuf Gott Trump.

Jesus sagt: „Ich bin der gute Hirte und kenne die Meinen und die Meinen kennen mich“ (Johannes 10,14).

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina im Jahr 2020 räumte Trump als US-Präsident ein, nicht die berühmteste Person der Welt zu sein. Ein Mensch würde ihn noch überstrahlen: Jesus Christus. Trump wörtlich: „Neulich sagte jemand zu mir, Sie sind mit Abstand die berühmteste Person der Welt. Ich sagte: nein! Das bin ich nicht.“ Auf Nachfrage habe er gesagt, wer ihn noch übertreffen würde: „Jesus Christus!“

Warum ist ausgerechnet Trump für so viele Evangelikale zu einem Heilsbringer geworden, in den sie alle ihre Hoffnungen setzen? Das fragt sich David Signer in der NZZ.

Die weissen Evangelikalen machen in den USA etwa 14 Prozent der Wahlberechtigten aus.

Steve Scheffler, Präsident der Iowa Faith and Freedom Coalition, der wohl einflussreichsten rechts-christlichen Organisation in den USA, sagt: «Wir suchen ja keinen Pastor, sondern einen Politiker, dem man zutraut, dass er evangelikale Anliegen durchbringt. Mit der Besetzung des Supreme Court, der Beendigung des nationalen Rechts auf Abtreibung und der Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem hat er bewiesen, dass er liefert.» Es habe immer wieder christliche Politiker mit untadeligem Lebenswandel gegeben, die jedoch nichts zustande gebracht hätten. Trump aber sei ein Macher. Trumps Kinder seien, im Gegensatz zu Hunter Biden, gut herausgekommen. Biden hält er für den schlimmsten Präsidenten aller Zeiten. Er zerstöre absichtlich das Land und die Freiheit, unternehme nichts gegen die «Invasion» aus dem Süden, während seine Partei Israel der Vernichtung preisgeben wolle. Biden habe offensichtlich jeden Kontakt zur Realität verloren. Amerika befinde sich am Kipppunkt. Die religiöse Freiheit und die Christen selbst seien bedroht. Als Beispiel erwähnt er, nebst den vorübergehenden Kirchenschliessungen wegen Covid-19, ein schwules Paar, das wegen Diskriminierung gegen gläubige Restaurantbetreiber in Iowa klagte, die ihr Lokal nicht für die Hochzeitsfeier zur Verfügung hatten stellen wollen.

Bob Vander Plaats, der Vorsitzende der Organisation The Family Leader, erklärt , dass Trump zwar die Vorwahlen gewinnen könnte, aber nicht die eigentlichen Wahlen. Dafür sei er zu extrem.

Ein Beispiel für den Zerfall der christlichen Werte ist für ihn die Tatsache, dass man nicht einmal mehr wisse, was ein Mann und eine Frau seien. Als weiteren Beleg könne man die Rechte der Eltern anführen: «Wenn diese nichts mehr gelten, dann können wir unsere Kinder ja gleich der Regierung übergeben, damit sie sie erzieht. Wir werden in die Ecke gedrängt und verfolgt. Und deshalb brauchen wir einen radikalen Erneuerer.»

Steffen Schmidt, emeritierter Professor an der Iowa State University und Experte für die Zusammenhänge zwischen Evangelikalismus und Politik, zeichnet ein beunruhigendes Bild der Szene. «Für viele Evangelikale geht es dieses Jahr nicht nur um eine politische Wahl, sondern um etwas viel Grundsätzlicheres». «Für sie steht die Zukunft Amerikas und des Christentums auf dem Spiel. Sie sehen die Wahl als finale Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse – ein Art Armageddon.»

Schliesslich seien viele dieser Kirchen auf das Jüngste Gericht ausgerichtet. Trump sei in diesem Drama für viele eine Art Gesandter oder Werkzeug Gottes. Dass er nicht gerade ein Vorzeigechrist sei, sei bekannt. Aber er werde als wilder Kämpfer betrachtet, ein Mittel zum Zweck, das Gott in seinem unerforschlichen Ratschluss ausgewählt habe. Dass er auf so viel Widerstand stosse, auch in Form von Gerichtsprozessen, und trotzdem standhaft bleibe, erhöhe die Bewunderung für ihn. Es rücke ihn noch näher zum heldenhaften Leiden Jesu.

Auch Trumps Reichtum wirke für seine Jünger nicht sündhaft. «Viele Evangelikale glauben, Wohlstand sei ein Zeichen von Gottes Gunst», sagt Schmidt. «Trump wäre nicht Milliardär, wenn Gott das nicht so gewollt hätte.» Die Kehrseite davon sei eine Verachtung für die Armen und die Leidenden. Das sei zwar nicht das, was Jesus gepredigt habe, aber populär.

«Trump versteht es, sich als Aussenseiter zu inszenieren, obwohl er zur Elite gehört. Genau so ist es mit den Evangelikalen. Sie verfügen über beträchtliche Macht, und trotzdem sehen sie sich als verfolgt und unterdrückt oder geben sich zumindest so.»

Aber in den USA beunruhigt Schmidt vor allem die apokalyptisch-messianische Stimmung unter den Evangelikalen. «Das Ende sei nah, rufen sie, aber nicht in Angst, sondern in einer Euphorie. Sie wollen nicht mehr warten, bis Gott zur Endschlacht aufruft, sondern das Ziel politisch erreichen», sagt er. «Und wenn es um alles oder nichts geht, ist kein Einsatz zu hoch.»  mehr Informationen