Mehrfach hat der deutsche Verfassungsschutz öffentlich erklärt, dass der Iran vertragswidrig sein Atomprogramm weiterentwickle. Weder die deutsche Kanzlerin noch irgendein Bundesminister widersprach. Auch aus dem Ausland kam kein empörtes Dementi. Doch immer wieder wiederholen die Bundesregierung, Präsident Macron und die EU die Behauptung, der Iran erfülle seine Vertragspflichten.

„Haaretz“ berichtet Beunruhigendes: dass es unveröffentlichte Papiere der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO) gebe, in denen detailliert beschrieben werde, dass, wo und wann die vertraglich vereinbarten  Kontrollen im Iran nicht durchgeführt werden dürften. Teheran habe dies verboten und verhindert.

Der Iran beherrscht faktisch weite Teile des Nahen Ostens. Er kontrolliert heute faktisch den Libanon, weite Teile Syriens und des Jemen. Er steuert die von Schiiten geführte irakische Regierung und unterwandert die östliche Schiiten-Provinz Saudi-Arabiens. Nur da liegt das schwarze Ölgold des Wüstenkönigreichs. mehr Informationen

Die deutschen Verfassungsschützer haben wiederholt festgestellt, dass Teheran weiter an seinem Nuklearprogramm arbeite und damit das Abkommen verletze. Sie weisen zum Beispiel nach, dass Iran offenbar versucht hat, illegale Technologie zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können.

Die iranische Regierung umgehe die im Abkommen auferlegten Beschränkungen, indem sie Strohfirmen in der Türkei, in China oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten einsetzte, heisst es im Bericht.

Nordrhein-Westfalens Spione registrierten ebenfalls verdächtige Aktivitäten – auch nach dem Abschluss des Abkommens. So schleuse Iran «Gastwissenschaftler» nach Hessen, was laut Geheimdienstlern oft im «Zusammenhang mit Proliferationssachverhalten» stehe. Iranische Experten wären in guter Gesellschaft. An diesem Transfer von Know-how zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen seien auch Akademiker aus Nordkorea, Pakistan und dem Sudan beteiligt, heisst es im hessischen Geheimdienstbericht. Nichts gegen Studentenaustausch, kann man dort nachlesen. Aber oft geschehe dies «mit Kenntnis der jeweiligen ausländischen Nachrichtendienste». Die setzen die Rückkehrer unter Druck, ihr Wissen in den Dienst der Aufrüstung zu stellen.

Weshalb behaupten die deutsche und die französische Regierung sowie die EU trotzdem, «der Iran erfülle seine Vertragspflichten?» Das könnte mit den Erwartungen der europäischen Wirtschaft zusammenhängen: Gerade auch die deutschen Firmen hatten nach Abschluss des Atomabkommens von einer Vervierfachung des Handelsvolumens geträumt. Die Exporteure fürchten nun, dass es mit dem flotten Aufwärtstrend im Iran-Geschäft vorbei sei könnte, wenn der Iran mit neuen Sanktionen bestraft wird.  mehr Informationen

Eitan Shamir von der der renommierten Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv sagt: „Jetzt ist Assad komplett vom Iran abhängig – und steht fast an unserer Grenze.“ „Die Iraner arbeiten an einem Masterplan – und kommen ihrem Ziel immer näher.“

Den Masterplan der Iraner sieht Shamir in einem „territorialen Korridor, der vom Iran über den Irak, Syrien und Libanon reicht – bis zu den Golanhöhen.“ Dieser Korridor soll von pro-iranischen Milizen im Irak, dem Assad-Regime in Syrien und der libanesischen Hisbollah kontrolliert werden. „Dann stünde der Iran de facto an Israels Grenzen“, so Shamir. mehr Informationen

Iran verhandelt fieberhaft mit dem syrischen Regime, um einen Militärflughafen in der Nähe von Damaskus zu finden, der den Kampfeinheiten der iranischen Revolutionsgarden als Stützpunkt dienen könnte. Zugleich schreiten die iranisch-syrischen Verhandlungen über einen eigenen iranischen Landungssteg im Hafen von Tartus und die Schaffung einer iranischen Division auf syrischem Boden voran.

Afghanische Kinder, darunter auch 14jährige, hätten in der Fatemiyoun-Division gekämpft, einer ausschließlich aus Afghanen bestehenden bewaffneten Gruppe, die vom Iran unterstützt wird und Seite an Seite mit den Regierungstruppen im Syrienkrieg kämpft.  mehr Informationen