3 Infos aus aller Welt

Ukraine-Report

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Eines hat Russland sicher erreicht, dass man es fürchtet. Putins Angriff ist ein Signal an die ganze Welt: Garantien funktionieren nicht, selbst wenn die Stärksten der Welt sie unterzeichnet haben. Wolodymyr Selenskyj in „die Zeit„.  

Informationen ab dem Tag 71 unter Ukraine-News

„Alle Kriegsführung basiert auf Täuschung.“ Sun Tzu in  „Die Kunst des Krieges“  Gute Infos gibt es beim Handelsblatt

4.5.22 / Tag 70

Schweden liebäugelt seit dem Ukraine-Krieg mit einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato. Russland ist darüber gar nicht erfreut und hat eine Propaganda-Kampagne gestartet: Wie Fotos auf Twitter zeigen werden berühmte Schweden auf Plakaten als Nazis bezeichnet. Die Plakate, die an Bushaltestellen zu sehen sind, tragen die Überschrift: «Wir kämpfen gegen Nazismus, sie nicht.» «Wir» ist in den Farben der russischen Flagge geschrieben, «sie» in jener Schwedens. (Typisch russisches Denken: Weil einer so ist, sind alle so. Weil  es einzelne Nazis in der Ukraine gibt, muss man die Ukraine zerstören. In Russland gibt es aber mehr Nazis. Damit hat man die Begründung, um jedes Land auszulöschen oder zu unterwerfen). Darunter sind Pippi-Langstrumpf-Schöpferin Astrid Lindgren, Ikea-Gründer Ingvar Kamprad und Drehbuchautor Ingmar Bergman abgebildet. Neben den Portraits befinden sich aus dem Kontext gerissene Zitate. «Ich würde lieber für den Rest meines Lebens ‹Heil Hitler› rufen, als Russen in Schweden zu haben», wird Lindgren zitiert. Dies hat sie tatsächlich in ihr Tagebuch aus dem Zweiten Weltkrieg geschrieben. Sie hat aber auch Hitler immer wieder kritisiert und war eine bekennende Gegnerin der Nazis. (Ihre Aussage war, dass die Russen schlimmer sind). Neben Kamprad steht: «Ich war ein Nazi und verehrte Hitler.» Der Ikea-Gründer sympathisierte wie auch Bergman während des Kriegs mit den Nazis. Beide bezeichneten dies nach Kriegsende aber als großen Fehler und entschuldigten sich dafür. Die Kampagne bereitet auch Sorgen: Der ehemalige Premierminister Carl Bildt fragt auf Twitter, ob Russland sich für eine «Denazifizierungs-Operation» gegen Schweden vorbereite.

Der Buchstabe «Z» gilt als Siegessymbol der Russen im Ukraine-Krieg. Nun haben sie gar Bäume in dieser Form gepflanzt – wie die Nazis mit ihren Hakenkreuzen. Nahe Moskau pflanzte die Regierung nämlich auf einer riesigen Fläche hunderte Bäume in Form eines «Z». Erst kürzlich war auch in der an Weißrussland grenzenden Region Brjansk ein solches Zeichen entstanden. Für dieses wurden 650 Bäume auf einer Fläche von 10’000 Quadratmetern gepflanzt, schreibt das regierungskritische Nachrichtenportal «Sota». Die Propaganda-Methode hat sich Russland wohl von den Nazis abgeschaut. Das ist ironisch, behauptet doch Russland weiterhin, die Invasion der Ukraine diene der «Entnazifizierung».

Soldaten markieren mit dem Buchstabe «Z» ihre Panzer und Fahrzeuge, Unterstützer benutzen ihn überall: Bei prorussischen Demonstrationen auf der ganzen Welt, als Graffiti auf den Türen von Putin-Gegnern und sogar auf Kinderspielzeug.

Russland freut sich über die Auswanderung der „Vaterlandsverräter“, der „fünften Kolonne“, sagt Oleg Radsinski. Mehr als 200 Journalisten sind aus Russland geflohen. Weiter meint er: „Ich glaube, dass wir heute Zeugen des letzten Zuckens des russischen Imperialismus werden“. Mit Putins Krieg in der Ukraine „hat Russland aufgehört, ein Imperium zu sein“, sagt der 63-jährige Schriftsteller und Sohn des berühmten russischen Historikers Edward Radsinski. „Was kann das Regime jetzt anbieten? Nur ein Modell eines Kriegsreiches, wie das von Dschingis Khan.“ Der Aufbau einer imperialen Mentalität begann ernsthaft im 17. Jahrhundert mit Peter dem Großen und dauerte etwa 300 Jahre. Was ein Imperium unbedingt braucht, ist eine Mission. So war das Konzept des Kommunismus für viele in der UdSSR bis in die 1970er-Jahre hinein attraktiv. Aber welche Idee hat Russland heute? mehr Informationen

Berichten zufolge ist der Gesundheitszustand von Wladimir Putin nicht sonderlich gut: Gerüchte über eine Krebs-OP, Parkinson und Demenz machen die Runde. Doch seine Gesundheit soll nicht der einzige Grund sein, weshalb sich der russische Machthaber fürchtet. Er soll auch Angst haben vor seinem Nachfolger. Deshalb klammere sich Putin an die Macht, erklärt ein ehemaliger US-General gegenüber Fox Business. Er werde alles tun, um an der Macht zu bleiben, sagt Jack Keane. «Er weiß ganz genau, dass ein Nachfolger sein Ende bedeuten kann.» Der Nachfolger könne Putin strafrechtlich verfolgen, seine Besitztümer beschlagnahmen oder ihn gar töten lassen. Vertreter aus Militär und Geheimdienst beschuldigen laut der «DailyMail» den Präsidenten. Er wird für das Scheitern bei Kiew und den Rückzug aus dem Hauptstadt-Gebiet verantwortlich gemacht.

«Wir tun bedingungslos weiter alles, um alle unsere Leute aus Mariupol, aus Azovstal herauszuholen», sagte Selenskyj. «Wir brauchen sie alle» – die Zivilpersonen wie die Soldaten. Die ukrainische Seite bereitete sich auf eine weitere Rettungsaktion schon am Mittwoch vor. Die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sollten dabei helfen.

3.5.22 / Tag 69

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hält eine weitere Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für denkbar. Dazu gehöre beispielsweise eine größere Cyber-Attacke oder der Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Und schon jetzt sei Putins Vorgehen – mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung, der Zerstörung von Städten und Dörfern und wahllosen Attacken – eine Eskalation. Austin betonte zugleich mit Blick auf den Kremlchef: „Er kann diesen Krieg heute beenden.“ Putin habe diesen Krieg gewählt und könne jederzeit entscheiden, die Kämpfe einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret für wirtschaftliche Vergeltungssanktionen gegen den Westen unterzeichnet. Der Erlass sei eine Reaktion auf „unfreundliche Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen“, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Dem Dekret zufolge verbietet Russland die Ausfuhr von Produkten und Rohstoffen an Personen und Organisationen, gegen die es Sanktionen verhängt hat. Details wurden nicht genannt. Die Regierung hat den Angaben zufolge nun zehn Tage Zeit, um eine Sanktionsliste mit Namen betroffener Personen und Unternehmen zu erstellen.

Der britische Premierminister Boris Johnson richtet sich an das ukrainische Parlament: „Ich habe heute eine Nachricht für Sie: Die Ukraine wird gewinnen. Die Ukraine wird frei sein.“ Putin habe mit dem Angriff einen schweren Fehler gemacht, sagte Johnson.

Nach dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel zeichnet sich kein gemeinsames Öl-Embargo aller Länder gegen Russland ab. Neben Ungarn machte auch die Slowakei am Dienstag deutlich, dass sie sich nicht für einen schnellen Einfuhrstopp gerüstet sieht.

Das russische Militär macht nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums in der Ostukraine «bestenfalls minimale Fortschritte». «Die Truppen leiden immer noch unter schlechter Führung und Kontrolle. Die Moral in vielen Einheiten ist niedrig, die Logistik ist nicht optimal, sie haben immer noch nicht alle logistischen Probleme gelöst», sagte ein hoher Pentagon-Vertreter am Montag in Washington. Man beobachte, dass das russische Militär in Orte im Donbass einmarschiere, den Sieg erkläre und dann die Truppen wieder zurückziehe und die Region wieder den Ukrainern überlasse. «In den letzten Tagen gab es also ein ständiges Hin und Her», sagte der Pentagon-Vertreter. Die Russen seien zwar klar im «Offensivmodus», aber nicht so erfolgreich wie erwartet. Der Pentagon-Vertreter betonte, dass all diese Entwicklungen nicht nur auf mangelnde russische Planung zurückzuführen seien. Die Ukrainer würden wirklich guten Widerstand leisten.

Im Ukraine-Krieg haben die Russen ein Getreidelager bombardiert und die Blockade der Häfen verschärft. Eine globale Ernährungskrise wird wahrscheinlicher. Präsident Selenskyj sagte am Montag: «Sie zielten auf die Lagerhäuser der landwirtschaftlichen Betriebe von Selena. Das Getreidelager wurde zerstört.» Ein Video, das am Montag auftauchte, zeigte den Angriff. Auch das Lager mit Düngemitteln wurde nach Angaben von Selenskyj beschossen. Bis Kriegsbeginn war die Ukraine einer der weltweit wichtigsten Erzeuger von Weizen sowie ein grosser Mais-Produzent. UN-Angaben zufolge wurden 2020 beispielsweise gut 30 Millionen Tonnen Mais und knapp 25 Millionen Tonnen Weizen in dem Land geerntet. Viele Länder, etwa in Nordafrika und auch Westafrika, sind abhängig von günstigem Weizen aus der Ukraine. Ägypten und Tunesien importieren 80 Prozent ihres Getreides aus der Ukraine und Russland. Der Libanon bezieht 60 Prozent seiner Vorräte aus den beiden Ländern.

Reiche Russen haben ihr Geld Medienberichten zufolge massiv in Immobilien in Dubai investiert – und damit womöglich auch vor Sanktionen in Sicherheit gebracht. Insgesamt haben mehr als 5000 Bürger Russlands mehr als 9700 Immobilien in Dubai. Bürger und Firmen aus Indien und Großbritannien bilden die größten Gruppen, gefolgt von Pakistan und Saudi-Arabien. Mehr als 2000 Eigentümer wohnen in Deutschland, mit knapp 4500 aufgeführten Immobilien. In den Daten finden sich der «Süddeutschen Zeitung» zufolge zudem die Namen mehrerer Verdächtiger, gegen die Behörden unter anderem in Deutschland, Dänemark und Belgien wegen steuerschädlicher Cum-Ex-Aktiengeschäfte ermitteln.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat empört auf den antisemitischen Ausfall von Russlands Außenminister Sergej Lawrow reagiert. In einer Umkehrung von Tätern und Opfern habe Russlands oberster Diplomat das jüdische Volk für die Verbrechen der Nazis verantwortlich gemacht, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montag in Kiew. Aus Moskau gebe es keinen Widerspruch dagegen. «Solch ein antisemitischer Angriff ihres Ministers bedeutet, dass die russische Führung alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen hat oder sie vielleicht nie gelernt hat», sagte Selenskyj. Wenn Russland Ukrainer in Filtrationslagern quäle oder zur Zwangsarbeit verschleppe, verwerfe es alle Errungenschaften als Sieger über den Nationalsozialmus, sagte er.

Die humanitäre Lage in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen desaströs.

2.5.22 / Tag 68

Wegen der Wirtschaftskrise im eigenen Land hoffen äthiopische Männer auf Jobs im Krieg gegen die Ukraine. Die Waffen sind ihnen vertraut. Es sind täglich Hunderte junge Männer, die sich schon im Morgengrauen vor der russischen Botschaft in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba versammeln. Die meisten haben eine Mappe oder einen Umschlag mit Dokumenten dabei: Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse ihres Militärdienstes. Ihr Ziel: Sich von Russland rekrutieren zu lassen für den Feldzug in der Ukraine. Die meisten haben wegen der Wehrpflicht in ihrem Land eine Militärausbildung. Doch finden sie keinen Job. Nach der Coronapandemie und dem internen Krieg in der Tigray-Region liegt die Wirtschaft am Boden, die Inflation steigt. Äthiopien fühlt sich historisch mit Russland verbunden. In den 1980er Jahren regierte in dem Land eine kommunistische Regierung mit engen Beziehungen zur Sowjetunion. Viele damalige Militärs haben in Russland trainiert. Bis heute besteht das Waffenarsenal hauptsächlich aus russischem Gerät, das die Äthiopier bedienen können. Doch das Außenministerium sagt, eine Rekrutierung äthiopischer Bürger in ausländische Militärverbände sei illegal.

Dagegen betreibt die russische Söldnerfirma Wagner, die in zahlreichen afrikanischen Ländern aktiv ist und auch Kämpfer im Osten der Ukraine unterhält, seit November eine englischsprachige Rekrutierungs-Webseite. Sie wurde in der Zentralafrikanischen Republik erstellt, wo Wagner-Söldner stationiert sind. Wagner hatte schon in Syrien und Libyen, wo die Söldnerfirma lukrative Verträge zur Bewachung von Ölfeldern eingegangen ist, lokale Rekruten angeheuert. Diese wurden jetzt für Wagner nach Afrika entsandt. Wagner bezahlt laut taz-Recherchen seinen Kämpfern zwischen 2.000 und 4.000 Dollar pro Monat – für junge afrikanische Männer ein Vermögen. Kooperiert die russische Regierung militärisch mit afrikanischen Staaten, kommen Wagner-Söldner statt offizieller Soldaten nach Afrika. mehr Informationen

Im russischen Staatsfernsehen hat ein Gast in einer Talkshow Verhandlungen mit der ukrainischen Seite ins Spiel gebracht. Der Gast meinte, nur so könne man doch die von Russland besetzten Gebiete im Osten der Ukraine halten. Und nur so würde der Ukraine-Krieg nicht endlos werden. Die anderen Gäste der Talkshow, die sich alle um eine grosse Ukraine-Karte versammelten, reagierten empört. Der Moderator entgegnet entrüstet: «Aber das wäre der Sieg für die Ukraine!»

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. «Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet.» Dies teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit. Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger).

Auf dem Territorium der Ukraine soll der Staat Südrussland ausgerufen werden. Das geht aus einem russischen Geheimdokument zum Ukraine-Krieg hervor. Datiert ist das Dokument mit dem Titel «Das Manifest des südrussischen Volksrats» auf den 16. April. Für Cherson, Donezk und Luhansk plant der Kreml Berichten zufolge bereits solche Abstimmungen.

Russland hatte lange ein enges Verhältnis zu Serben im Balkan. Als die NATO in den 90er-Jahren im Balkan-Krieg in Bosnien und in Serbien intervenierte, empfand dies Russland als Provokation. Wie «n-tv» schreibt, versucht der Kreml seither Einfluss auf die bosnischen Serben zu bekommen. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bereits im März, dass Bosnien ein mögliches nächstes Ziel «russischer Invasionen» sei. Das deutsche Aussenministerium denkt bereits darüber nach, die Bundeswehr nach Bosnien zu schicken.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow griff am Sonntag während eines Interviews im italienischen Fernseher Rete4 die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an und behauptete, dass „die Tatsache, dass er Jude ist, die Nazi-Elemente in seinem Land nicht negiert. Ich glaube, dass Adolf Hitler auch jüdisches Blut hatte. “ „Zelensky kann den Frieden zwischen den Staaten fördern, wenn er aufhört, seinen Nazi-Truppen Befehle zu erteilen, die an Kriminalität grenzen“, sagte Lawrow. Weiter meinte er, das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind. Israels Aussenminister Jair Lapid sprach am Montag von einer «unverzeihlichen, skandalösen Äusserung, einem schrecklichen historischen Fehler». Er empfahl Lawrow, in ein Geschichtsbuch zu schauen. «Die Ukrainer sind keine Nazis. Nur die Nazis waren Nazis. Nur sie haben die systematische Vernichtung der Juden vorgenommen.» Die Verbindung zwischen dem Jude sein und dem Nationalsozialismus offenbart das antisemitische Denken.

Mehr als ein Viertel der für den Krieg in der Ukraine stationierten russischen Truppen ist nach Einschätzung des britischen Militärs kampfunfähig. Russland habe seit Februar vermutlich mehr als 120 „taktische Battaillon-Gruppen“ in die Ukraine geschickt – 65 Prozent der gesamten Kampfstärke der Russen, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag bei Twitter mit. Davon eigne sich wahrscheinlich mehr als ein Viertel nicht mehr für den Krieg.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Japan die Diskussion über die pazifistische Verfassung des Landes neu belebt. Befürworter einer Verfassungsänderung verweisen auch auf die Gefahr, dass sich China in ähnlicher Weise wie Russland mit der Ukraine nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte, das Peking für sich beansprucht. Hinzu komme die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments notwendig, gefolgt von einer Volksabstimmung.

Die Ukrainer haben nach eigenen Angaben einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch nannte eines ihrer angeblichen Ziele. «Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschiessen und anschliessend die Ukraine dafür verantwortlich machen», sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt darauf, der Ukraine beim Export von Weizen zu helfen. „Immer wieder erreichen uns Berichte über gezielte Attacken Russlands auf Getreidesilos, Düngerlager, landwirtschaftliche Fläche und Infrastruktur“. Probleme bei der Ausfuhr gibt es unter anderem, weil ukrainische Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs blockiert sind.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verteidigt. „Wir tragen auch Verantwortung für Nicht-Handeln“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Wenn die Bundesregierung nichts tun würde, wäre das Leid der Ukrainer größer, sagte Baerbock.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Es ist von Bedeutung, dass wir jetzt mit den Europäern – um im Bild zu bleiben – im Gleichschritt gehen, dass wir nicht immer die sind, die so ein bisschen hinterher dödeln.“

Der bevorstehende Jahrestag des Sieges am Ende des Zweiten Weltkriegs wird laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keinen Einfluss auf die militärischen Operationen in der Ukraine haben. „Unsere Soldaten werden ihre Handlungen nicht von einem bestimmten Datum abhängig machen“, sagt Lawrow im italienischen Fernsehen auf die Frage, ob der 9. Mai einen Wendepunkt in dem Konflikt markieren werde.

Nicht genügend zu Essen, keine klaren Befehle, schlechte Ausrüstung. Der Ukraine-Krieg verlangt den russischen Soldaten einiges ab – und offenbar sind einige mit den Nerven völlig am Ende. Im Dorf Kiselivka nahe der besetzten Stadt Cherson soll es zu Kämpfen zwischen russischen Truppen gekommen sein. 50 Soldaten aus der Volksgruppe der Burjaten sollen sich im Streit mit einer ähnlichen Anzahl Tschetschenen ein Feuergefecht geliefert haben. Grund für den internen Konflikt war demnach die ungerechte Aufteilung der geplünderten Beute. Vor dem Feuergefecht soll die Tschetschenen-Einheit zudem Beute gestohlen haben, die die Burjaten zuvor geplündert hatten. Es soll mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Und zwar auf beiden Seiten. Die aus der Nähe der Mongolei stammenden Burjaten müssen an vorderster Front kämpfen. Die Tschetschenen hingegen stehen offenbar nur weit hinter der feindlichen Linie im Einsatz.

Eine weitere Gräueltat ist ans Licht gekommen: Eine brutale Gruppe von Kadyrowzy-Soldaten soll «schwer verwundete» russische Kameraden in einem «Feldlazarett» hingerichtet haben. «Sie brachten schwer verwundete russische Soldaten in ein großes Spital, das sie dort hatten. Diejenigen, die sehr schwer verwundet waren, erschossen sie einfach. Niemand außer den Kadyrowzys hat das getan» schreibt «Daily Beast». Nach Angaben von Einwohnern der Stadt hatte das Killerkommando der tschetschenischen Kämpfer bereits am 5. März Menschen hingerichtet.

Gerichtsmedizinische Untersuchungen an zivilen Leichen zeigen, dass Frauen vergewaltigt wurden, bevor sie brutal getötet wurden. Mehrere Dutzend Autopsien wurden in Butscha, Irpin und Borodjanka durchgeführt. Die verstümmelten Leichen wiesen Anzeichen von Folter und Einschusslöcher im Rücken auf. Einige wurden so stark im Ukraine-Krieg entstellt oder sogar enthauptet, dass die Ermittler sie nicht identifizieren konnten. Vladyslav Pirovskyi, ein ukrainischer Gerichtsmediziner, der die Autopsien durchführte, erklärte gegenüber dem «Guardian»: «Wir haben bereits einige Fälle, die darauf hindeuten, dass diese Frauen vergewaltigt wurden, bevor sie erschossen wurden.» Er fügte hinzu: «Es gibt viele verbrannte und stark entstellte Leichen, die einfach unmöglich zu identifizieren sind.»

In der im Ukraine-Krieg eroberten Stadt Mariupol haben Russen eine Schule wiedereröffnet. Die Schüler werden mit neuen Büchern auf Russisch unterrichtet. Über 700 Schüler erhalten in der Schule Nummer 53 wieder Unterricht – jedoch einen anderen als noch vor dem Ukraine-Krieg. Die neuen Schulbücher sind auf Russisch, Russen werden als «Befreier» dargestellt. Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Putins, stattete der Schule zur Wiedereröffnung einen Besuch ab und sprach zu den Schülern. Sie seien jetzt in Russland, Mariupol werde vom «faschistischen Abschaum gesäubert». Der Feind werde zerschlagen werden. «In diesem Gebiet wird es Frieden geben, jetzt und für alle Zeiten», so der Putin-Vertraute. Auch Denis Puschilin, der Führer der separatistischen Volksrepublik Donezk, zu dessen Gebiet Mariupol nun gehört, war anwesend. Er sprach ebenfalls von der «Niederlage des Feindes». Dies will Russland demnach auch feiern: Am 9. Mai, am Tag des Sieges, an dem das Ende des Zweiten Weltkriegs gefeiert wird, soll eine Siegesparade in Mariupol stattfinden.

Das russische Staatsfernsehen hat simuliert, wie ein Atomschlag auf drei europäische Hauptstädte aussehen würde: Berlin, Paris und London. Der Sender erklärte, es gebe «keine Überlebenden». Der Vorsitzende der russischen Rodina-Partei Aleksey Zhuravlyov sagte in der Sendung «60 Minutes» : «Eine Sarmat-Rakete, und das war es. Die britischen Raketen sind weg.» Die Moderatorin Olga Skabejewa erwidert, dass man hier eine seriöse Diskussion führen wolle. Zhuravlyov: «Es ist mein voller Ernst. Sie bezichtigen uns des Staatsterorrismus.» Ein anderer Teilnehmer der Diskussion entgegnet zum Ukraine-Krieg: «Die Briten haben ebenfalls Atomwaffen. Du verstehst schon, dass niemand auf diesem Planeten diesen Krieg überleben würde?» «Dann fangen wir noch einmal von vorn an», antwortet Zhuravlyov zynisch. Wenig später in der Diskussion führt die Moderatorin aus, wie lange es dauert, bis eine Atombombe ihr jeweiliges Ziel erreicht. «Von Kaliningrad bis Berlin sind es 106 Sekunden.» Bis nach Paris wären es 200 Sekunden. «Du willst nach London? 202 Sekunden.» Die alarmierenden Äußerungen wurden in jener Sendung gemacht, die zu den meistgesehenen TV-Programmen Russlands gehört. Wie die «Daily Mail» berichtet, wird die Sendung seit September 2016 vom Ehepaar Olga Skabejewa und Jewgeni Popow moderiert.

Russland-Experte Ulrich Schmid sagt: «Das russische Staatsfernsehen bringt immer wieder Horrorszenarien über einen Atomkrieg.» Solche Warnungen würden «zur informationellen Kriegsführung Russlands» gehören. Als Beispiel nennt Schmid auch eine ähnliche Situation im Jahr 2014. Damals sagte ein Moderator den Zuschauern: «Russland ist das einzige Land der Welt, das die USA realistischerweise in radioaktive Asche verwandeln könnte.» Taten ließen die Russen den Drohungen damals nicht folgen.

Millionen Tonnen dringend benötigter Lebensmittel in der Ukraine können derzeit nicht genutzt werden. „Derzeit sitzen knapp 4,5 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen und auf Schiffen fest und können nicht genutzt werden“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick, der Deutschen Presse-Agentur. Probleme bei der Ausfuhr der Lebensmittel gibt es derzeit unter anderem, weil Häfen und Seewege im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine blockiert sind.

Der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine ist für die deutsche Außenministerin die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland „Für uns ist klar: Eine Aufhebung der Sanktionen gibt es nur, wenn Russland seine Truppen abzieht. Ein Frieden zu Bedingungen, die Russland diktiert hat, würde weder der Ukraine noch uns in Europa die ersehnte Sicherheit bringen,“ sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.

Russland setzt nach Angaben des britischen Außenministeriums eine Troll-Fabrik ein, um Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine in den sozialen Medien zu verbreiten. „Wir können nicht zulassen, dass der Kreml und seine zwielichtigen Troll-Farmen mit ihren Lügen über Putins illegalen Krieg in unsere Online-Räume eindringen“, sagt die britische Außenministerin Liz Truss in einer Mitteilung. Die britische Regierung habe die internationalen Partner alarmiert und werde weiterhin eng mit Verbündeten und Medienplattformen zusammenarbeiten, um die russischen Informationsoperationen zu untergraben. Moskau hat Anschuldigungen westlicher Länder über Desinformationskampagnen bisher immer zurückgewiesen.

Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, als träge. „Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden – oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut.“ Viele Deutsche würden sich einen tatkräftigen Kanzler wünschen, sagte er. „Die Politik der ruhigen Hand ist Geschichte.“

Das von westlichen Sanktionen belastete Russland will nach Angaben seines Außenministeriums den Handel mit China stark ausweiten. Die Liefermengen an Rohstoffen und Waren sollten deutlich wachsen, bis 2024 solle das Handelsvolumen 200 Milliarden Dollar erreichen, erklärte das Ministerium nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl die chinesischen Firmen wegen möglicher Folgesanktionen auf der Hut sein müssten, sei Peking bereit, die Kooperation mit Moskau deutlich auszubauen, so der Bericht.

Russland ist nach Ansicht des britischen Militärs nach gescheiterten Vorstößen in der Nordostukraine gezwungen, seine Truppen zu sammeln und neu aufzustellen. „Die Mängel bei der taktischen Koordination bestehen weiter“, twitterte das britische Militär. Wegen der Schwäche der Einheiten und unzureichender Luftunterstützung könne Russland seine Kampfkraft nicht voll ausschöpfen.

30.4.22 / Tag 66

Es gibt Gerüchte, dass Russlands Präsident Putin am 9. Mai zum „Tag des Sieges“ eine Generalmobilmachung verkündet. Damit könnte er die Anzahl der Soldaten erhöhen.

ETH-Militärexperte Mauro Mantovani: Was mir Sorgen bereitet, ist die öffentliche Meinung in Russland, die anscheinend fast geschlossen hinter dem Kreml steht. In so einem Narrativ sind die Ukrainer ja faschistische Instrumente des Westens, um Russland zu zerstören, und müssten deshalb selber vernichtet werden. Dank dieses Rückhaltes in der Bevölkerung hat Präsident Wladimir Putin freie Hand, um den Krieg weiter zu eskalieren. Zum Beispiel mit Chemiewaffen in Mariupol oder auch, indem er den Kriegszustand ausruft, was ihm dann natürlich mehr Handlungsfreiheit gäbe. Ein Kriegszustand würde bedeuten, dass nun eine Generalmobilmachung erfolgen könnte, dass auch das Einsatzrecht verschärft werden könnte, dass es noch mehr Repression im Innern gäbe. Ich erwarte, dass Putin an diesem Jahrestag des Sieges (9. Mai) über Nazideutschland den totalen Krieg gegen die Ukraine ausruft und dass der Rote Platz beben wird. mehr Informationen

Laut den Geheimdienstfachleuten Andrej Soldatow und Irina Borogan machen die als „Silowiki“ bekannten Sicherheitsinstitutionen einander für die Misserfolge in der Ukraine verantwortlich. Vor Kurzem erregte der Vorstoß eines russischen Generals Aufsehen, nicht nur, wie Ende März offiziell als Ziel ausgegeben, den Donbass zu erobern, sondern den gesamten Süden der Ukraine bis zum von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien. Das wurde nicht offiziell bestätigt; Soldatow und Borogan vermuten, der General habe wiedergegeben, was er im Generalstab gehört habe. Für das „Center for European Policy Analysis“ schrieben die Journalisten, Russlands Militär sei unzufrieden damit, dass Putins „Spezialoperation“ unter anderem bestimmte Angriffe wie auf „Schlüsselbereiche der Infrastruktur der Ukraine“ ausschließe. Es wolle den „totalen Krieg“ samt Generalmobilmachung. Das sei „sehr bedeutsam“: Erstmals distanzierten sich die Silowiki vom Präsidenten.

„Opfer eines Angriffskrieges zu raten, sich nicht zu wehren, ist menschenverachtend.“ „Wir sind gegen den Krieg“. Damit ist dann auch gemeint, dass der Krieg gegen Nazi-Deutschland nicht nötig war. Henryk M. Broder in der „WELT“.

Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht im Krieg mit der Nato. Vielmehr glaube die Nato, mit Russland im Krieg zu sein, sagte Lawrow den russischen Agenturen Ria und Tass zufolge in einem Interview mit dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija. Weiterhin drohe Russland nicht mit Atomwaffen, westliche Medien übertrieben bei diesem Thema. «Wir ‹spielen› nicht mit einem Atomkrieg», sagte Lawrow demnach. Lawrow hatte zuvor vor einer realen Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Russland hatte außerdem Ende Februar Abschreckungswaffen in Alarmbereitschaft versetzen lassen, was weltweit als Drohung mit dem atomaren Arsenal verstanden worden war. Lawrow wiederholte in dem am Freitag veröffentlichten Interview den Agenturen zufolge, dass die von offizieller russischer Seite sogenannte «Spezialoperation» dann ende, wenn alle Ziele erreicht seien.

Die russischen Staatsmedien behaupteten, dass der Dritte Weltkrieg unmittelbar bevorstehe. In der russischen Sendung „60 Minuten“ beschrieb Gastgeberin Olga Skabeeva das Gipfeltreffen in Ramstein, bei dem es um die Aufrüstung der Ukraine ging, als „Zeichen dafür, dass es sich um einen dritten Weltkrieg handelt, nicht mehr nur um eine Spezialoperation.“ Insgesamt stünden 40 Länder vereint gegen Russland. „Sie haben uns den Krieg erklärt.“ Der Politikwissenschaftler Michail Markelow verglich die Gegner des russischen Überfalls auf die Ukraine sogar mit Adolf Hitler. „Die Vertreter dieser vierzig verschiedenen Länder sind der kollektive Hitler von heute.“

Am selben Abend fantasierte die Leiterin von Russia Today, Margarita Simonyan, über den Ausgang eines möglichen Atomkrieges zwischen Russland und der Nato. In der Sendung „Der Abend mit Wladimir Solojow“ beklagte zunächst Moderator Solojow, dass der Westen beschlossen habe, „das große Spiel zu spielen. Das sind die Bastarde ohne Moral.“ Margarita Simonyan fügte schließlich hinzu: „Ich persönlich denke, dass der realistischste Weg der des dritten Weltkriegs ist, da ich uns und unseren Führer, Wladimir Putin, kenne und weiß, wie alles hier funktioniert, ist es unmöglich – es gibt keine Chance – dass wir aufgeben.“

In einer absurd klingenden Fantasie über eine mögliche nukleare Apokalypse ergänzte Simonyan: „Es wird alles mit einem Atomschlag enden. Das ist für mich wahrscheinlicher als der andere Ausgang. Ich bin darüber entsetzt, aber ich weiß auch, dass es so ist, wie es ist.“ Gastgeber Solojow pflichtete ihr bei und tröstete das russische Publikum damit, dass „wir in den Himmel kommen werden, während sie einfach verrecken werden. Wir werden all eines Tages sterben.“ mehr Informationen

Bisher wurden die Drohungen mit nuklearen Waffen von westlichen Geheimdiensten abgetan. Doch die Drohungen von wichtigen Persönlichkeiten häufen sich. Auch der russische Außenminister posaunte, die Gefahr eines dritten Weltkriegs sei «ernst» und «real, sie darf nicht unterschätzt werden».

Russland steht mittlerweile weiter vom sicher geglaubten Sieg im Ukraine-Krieg entfernt als zu Beginn der Invasion. Ein Grund dafür ist das mangelnde Kriegsgerät der russischen Streitkräfte – allen voran ihre Panzer. Gegenüber CNN erklärt Militärexperte Brad Lendon, anders als bei westlichen Panzern würden in Geschütztürmen der Russen-Panzer Munition aufbewahrt. So könne das Geschütz über einen Mechanismus automatisch nachgeladen werden, was in einer höheren Feuerrate resultiert. Doch der Mechanismus ist höchst anfällig – selbst ein indirekter Treffer kann eine Kettenreaktion auslösen. Wenn dann 40 Schuss Munition auf einmal explodieren, wird der Geschützturm zum Pulverfass und fliegt in die Luft. Und mit ihm die gesamte Besatzung. Dabei sollte der Konstruktionsfehler der russischen Armee schon länger bekannt sein. Dagegen unternommen wurde aber lange nichts: Selbst im neueren Infanteriepanzer BMD-4, den Russland 2004 in Dienst gestellt hat, wurde der Fehler nicht beseitigt. Erst beim Modell T-14, das seit 2015 einsatzbereit ist, besteht eine Trennwand zwischen Munition und Geschützturm.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in der Nacht in zwei Interviews gegen die Nato gehetzt. Er warf dem Militärbündnis nach Angaben der russischer Agenturen vom frühen Samstagmorgen in einem Interview mit der chinesischen Agentur Xinhua vor, das Ende der «Spezialoperation» durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern. Lawrow behauptete weiterhin, das russische Militär tue «alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden».

Beim Raketenangriff auf Kiew während Guterres‘ Besuchs im Ukraine-Krieg ist eine Journalistin gestorben. Sie hat für ein US-finanziertes Radio gearbeitet. Beim Angriff am Donnerstag wurde ein Produktionsgebäude des Raketen- und Raumfahrtsunternehmens Artem in Kiew zerstört. Dies teilt zumindest Moskau mit, laut der Ukraine wurde ein Wohngebäude beschädigt. Am Freitag wurde dann eine Leiche aus den Trümmern geborgen. Dabei handelte es sich um Wira Hyrytsch, eine Journalistin des von den USA gegründeten und finanzierten Radio Liberty. Wira Hyrytsch sei bei sich zuhause gewesen, als die Raketen in ihr Wohnhaus eingeschlagen haben, teilt der Sender mit. Sie arbeitete seit rund vier Jahren für den ukrainischen Dienst des Auslandradiosenders. Wie kommt es , dass Russland ein Raktetenunternehmen und ein Wohnhaus nicht auseinanderhalten kann?

Mysteriöse Todesfälle in Russland. Innerhalb von drei Monaten wurden mindestens fünf russische Oligarchen tot aufgefunden. Drei davon sollten ihre Familienangehörige getötet haben, bevor sie sich selbst das Leben nahmen. Vier der Toten standen in Verbindung mit dem staatlichen russischen Energieriesen Gazprom oder einer seiner Tochtergesellschaften. Ein leitender Angestellter wurde bereits am 30. Januar tot in seinem Haus aufgefunden, wie russische Staatsmedien berichteten. Der Sohn eines der getöteten Oligarchen sagte gegenüber «Daily Mail»: «Er liebte meine Mutter und besonders meine Schwester (…). Er hätte ihnen nie etwas antun können.»

29.4.22 / Tag 65

Der ukrainische Geheimdienst soll einen Telefonanruf abgehört haben, in dem von fast 26’000 russischen Opfern gesprochen wird. «Unsere Jungs wurden verarscht, verarscht», soll der Soldat zum Kameraden am Telefon gesagt haben, wie «Daily Mail» berichtet. Und weiter: «Die offizielle Bilanz ist eine Sache, aber ich sage es Ihnen jetzt – 25’900 sind gestorben. Das ist in zwei verdammten Monaten!» Die Zahlen können offiziell nicht verifiziert werden. Allerdings erzählt der Soldat im Telefonat auch vom Tod eines hochrangigen Kommandanten. Diese Information stimmt mit offiziellen Daten aus Russland überein. Lokale Regierungen und Zeitungen sprechen von mindestens 317 Offizieren, die dem Ukraine-Krieg bisher zum Opfer gefallen sind. Die tatsächliche Zahl liege aber wohl weitaus höher, denn viele der Toten seien noch nicht identifiziert worden.

Die russische Moral im Ukraine-Krieg soll bröckeln. Ein Kommandant gibt in einem Chat-Verlauf zu, seinen Soldaten darum Drogen zu geben. Auf die Frage «wie läufts» antwortet einer der beiden: «Nicht gut. Sie hauen ab, meine Leute haben Angst jetzt. Alle sind müde und haben keine Kraft mehr.» «Ich spritze sie sogar munter. Aber es hilft nichts, ich glaube, sie sind zu müde», schreibt der Truppenführer weiter. Was er seinen Soldaten genau gibt, ist nicht klar, allerdings dürfte es sich dabei um «Muntermacher» handeln. «Alle sind apathisch, komplett demoralisiert», erzählt einer. «Wir sind vielleicht noch 10-15 Leute übrig, die Offiziere schieben bereits Panik. Die wollen alle einfach, dass es vorbei ist.» Der Soldat beklagt sich auch über die vielen «jungen Rekruten», die alle «verdammte Feiglinge» seien. «Insgesamt haben alle einfach genug vom dem hier.» Er wolle einfach nur noch heim zu seiner Frau und seinen Kindern. Immer wieder kommen bei den abgefangenen Gesprächen auch schreckliche Geschichten ans Licht. Im April gab eine Frau via Telefon ihrem Mann die Erlaubnis, in der Ukraine zu vergewaltigen. Wenige Tage zuvor wurde zudem ein Funkspruch eines Kommandanten abgefangen, der seinen Soldaten befiehlt, Zivilisten zu töten.

Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das gaben die Verteidigungsminister der beiden Länder am Freitag in Bratislava bekannt. Polen habe sich bereit erklärt, mit seinen amerikanischen F-16 den slowakischen Luftraum zu sichern, wenn die MiG nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad. Sein polnischer Amtskollege Mariusz Blaszczak bezeichnete es als „vollkommen natürlich“, dass die polnische Luftwaffe ihr Einsatzgebiet auf das südliche Nachbarland ausdehne. Die Slowakei ist wesentlich kleiner als Polen, beide EU- und Nato-Länder grenzen direkt an die Ukraine und unterstützen diese intensiv mit humanitärer und militärischer Hilfe.

Polen unterstützt das Nachbarland Ukraine gegen den russischen Aggressor mit der Lieferung von mehr als 200 Panzern des sowjetischen Typs T-72. Das berichtete die polnische Radio-Nachrichtenagentur IAR am Freitag unter Berufung auf Regierungsstellen. Der Großteil der Panzer habe bereits die Grenze passiert und sei auf ukrainischem Gebiet.

28.4.22 / Tag 64

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew das Tempo ihrer Angriffe im Osten der Ukraine deutlich erhöht. Die russischen Besatzer würden praktisch von allen Seiten intensiv angreifen und Ziele unter Beschuss nehmen, teilte der Stab am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt mit. Moskau ziehe zusätzliche Kräfte in die Nähe von Isjum im Gebiet Charkiw zusammen – mit dem Ziel, die Verteidiger der Ukraine im Osten einzukreisen, hieß es weiter.

Die Truppen unter Oberstleutnant Azatbek Omurbekow wurden von Putin ausgezeichnet und als Helden gefeiert. Doch es wird vermutet, dass der Kremlchef sie danach absichtlich in den Tod schickte. Soldaten, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, dürfen die russische Armee nicht verlassen. Somit ist die Wahrscheinlichkeit für einen Gerichtsprozess kleiner. Putin will verhindern, dass sie für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Jetzt zeigen Bilder: Die «Schlächter von Butscha» haben erhebliche Verluste erlitten. Mehrere T-80-Panzer des berüchtigten Regiments wurden zerstört. Für das Massaker in Butscha soll die 64. Brigade der russischen Armee verantwortlich sein.

Wladimir Putin (69) setzt seine Geliebte in Szene: Alina Kabajewa (38) Vorzeige-Turnerin soll am 9. Mai den Sieg gegen die Ukraine verkünden. Putins Lebensgefährtin posierte vor dem berüchtigten russischen «Z»-Symbol. Dem Synonym für den Putin-Angriff gegen die Ukraine. Zudem positionierte sie an ihrem Kleid eine Sankt-Georgs-Schleife. Diese erinnert in Russland an den Sieg gegen Nazi-Deutschland. Die Schleife und das «Z»-Symbol – für alle sichtbar. Ein russischer Nachrichtensprecher bestätigte, dass es sich bei dem „Z“ um ein Symbol aus zwei zusammengesetzten Siebenern handelt. Der Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 jährt sich in diesem Jahr zum 77-ten Mal.

27.4.22 / Tag 63

Das real verfügbare Einkommen in Russland sinkt nach amtlichen Schätzungen im ersten Quartal des Jahres um 27,8 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2021. Damit zeigt sich ein starker Rückgang der Kaufkraft seit Beginn des Krieges.

Russische Kräfte im eroberten Cherson haben nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts eine pro-ukrainische Kundgebung mit Tränengas und Blendgranaten aufgelöst.

Das Lieferembargo von russischem Gas für Polen und Bulgarien tangiert nach DIHK-Einschätzung Deutschland vorerst nicht.  Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. „Das ist keine Erpressung“, sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine mit schnellen Gegenschlägen gedroht. Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort „blitzschnell, rasch“ sein werde. Das sagte Putin am Mittwoch in St. Petersburg. „Wir haben dafür alle Instrumente“, sagte der Kremlchef bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären. „Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist. Und ich will, dass alle das wissen.“ Die notwendigen Entscheidungen seien bereits gefällt.

Russland kritisiert immer wieder, dass der Westen – vor allem die EU und die USA – den Konflikt in der Ukraine mit Waffenlieferungen lösen wollen und nicht mit Verhandlungen.

26.4.22 / Tag 62

Die Versorgung Polens mit russischem Gas über die Jamal-Pipeline ist nach Berichten des Senders Polsat News sowie der Web-Seite Onet.pl gestoppt worden.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die jüngsten Warnungen des russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einem Dritten Weltkrieg und einem Einsatz von Nuklearwaffen kritisiert. Jedes Gerede über den möglichen Einsatz von Atomwaffen sei „sehr gefährlich und wenig hilfreich“, sagte Austin am Dienstag.

Die Regierung in Bern hat Deutschland die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition an die Ukraine untersagt. Das Veto bezieht sich unter anderem auf Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilt.

Die Regierung in Moskau warnt Großbritannien davor, die Ukraine zu Angriffen auf russischem Territorium zu ermutigen. Das russische Verteidigungsministerium bezog sich am Dienstag auf Äußerungen des Staatssekretärs im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey, in der BBC, in denen Heappey Angriffe der Ukraine auf Nachschublinien innerhalb Russlands als legitim bezeichnet.

Durch einen russischen Raketenangriff ist eine Eisenbahnbrücke im südukrainischen Gebiet Odessa beschädigt worden. Es handle sich um die Brücke über der Dnister-Mündung, teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Damit ist  der südwestliche Teil des an Rumänien und Moldau grenzenden Gebiets Odessa aus dem ukrainischen Kernland nur noch über eine Straße durch die Republik Moldau erreichbar.

Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben binnen 24 Stunden 35 Luftangriffe auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol geflogen. Dabei habe Russland bunkerbrechende Bomben eingesetzt, berichtete Petro Andrjuschtschenko, Berater des Bürgermeisters der Hafenstadt im Südosten der Ukraine, der Nachrichtenagentur AP telefonisch. Einige der Zivilisten, die im Stahlwerk Unterschlupf gesucht hätten, seien verletzt worden. Der Berater sprach von einer massiven Verschärfung der russischen Angriffe in den vergangenen 24 Stunden.

Infolge des russischen Angriffskrieges sind bereits über 16.000 Menschen als vermisst gemeldet worden. Unter den Vermissten seien etwa 2000 Soldaten. Von den Zivilisten stammt etwa ein Viertel aus der seit Anfang März von russischen Truppen eingeschlossenen südostukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht von Kiews Außenminister Dmitro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Russland verliere die Hoffnung, der Welt Angst zu machen und spreche deshalb inzwischen von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, meinte Kuleba mit Blick auf Äußerungen seines Kollegen Sergej Lawrow.

Lettland hat die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow heraufbeschworene Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Krieges zurückgewiesen. „Wenn Russland den Dritten Weltkrieg androht, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Ukraine Erfolg hat“, schrieb Außenminister Edgars Rinkevics am Dienstag auf Twitter. „Wir sollten der russischen Erpressung nicht nachgeben, sondern unsere Unterstützung für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland verdoppeln.“

Moldaus Präsidentin Maia Sandu beruft ein Treffen des Obersten Sicherheitsrats des Landes ein. Grund seien Vorkommnisse in der abtrünnigen Region Transnistrien, teilt das Präsidialamt mit. In Transnistrien waren am Vormittag nach Angaben von Lokalbehörden zwei Sendemasten aus Sowjetzeiten durch Explosionen beschädigt worden. Über die Antennen wurde von einem Dorf in der Region aus russisches Radio gesendet. Der Sicherheitsrat der abtrünnigen Moldau-Region Transnistrien hat laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass einen terroristischen Angriff auf eine Militäreinheit in der Nähe der Stadt Tiraspol gemeldet.  Transnistrien hat laut einem Bericht ihrer amtlichen Nachrichtenagentur daraufhin die Terror-Warnstufe auf „Rot“ angehoben.

Belarus kündigt gemeinsame Luftwaffen- und Flugabwehr-Manöver mit dem russischen Militär an. Die Übungen würden in Belarus abgehalten und von diesem Dienstag bis Freitag dauern, teilt das Verteidigungsministerium in Minsk mit.

Russland stellt einem Bericht zufolge die Gas-Lieferungen an Polen ein. Das Land weigere sich, in Rubel zu bezahlen. Laut dem Bericht wurde Polen von Russland allerdings nicht über den Grund für den Stopp informiert. Der polnische Gasnetzbetreiber ließ verlauten, er sei auf Kürzungen vorbereitet. In Europa stiegen die Gaspreise nach der Meldung um bis zu 17 Prozent, wie das Nachrichtenportal «Focus» schreibt.

Am gestrigen Montag berichteten russische Behörden und Medien von einem vereitelten Mordanschlag gegen Wladimir Solowjow. Der Fernsehmoderator, welcher als wichtiger Teil der Propagandamaschinerie gilt, sollte mit einer Autobombe getötet werden. Der Auftraggeber sei der ukrainische Geheimdienst SBU. Bei der Verhaftung der sechs «Neonazis» will die russische Polizei mehrere Gegenstände sichergestellt haben. Dazu gehören neben Naziliteratur und -Utensilien auch Sprengstoff, Schusswaffen, Drogen, gefälschte Pässe sowie drei Kopien des Videospiels Sims 3. Statt drei «SIMs» (SIM-Karten), wurden offenbar die drei Sims-Spiele organisiert und mit den anderen beschlagnahmten Gegenständen fotografiert. Warum soll ein Sims-Spiel ein Beweis für Nazis sein.

25.4.22 / Tag 61

Wladimir Solowyow, bekannter TV-Moderator, Journalist und Autor sagt auf «Russia 1»: «Ich glaube, dass die spezielle Militäroperation in eine neue Phase eintritt.» Die Ukrainer allein seien nicht mehr genug. «De facto beginnen wir, einen Krieg gegen die Länder der Nato zu führen.» «Es wird keine Gnade geben», führt Solowyow, der auch als «Putins Stimme» bekannt ist, aus. Nicht nur die Ukraine müsse denazifiziert werden. Selbstbewusst fügt er an: «Der Krieg gegen Europa und die Welt nimmt immer konkretere Konturen an. Das bedeutet, dass wir anders und härter handeln müssen.» Solowyow: «Wir werden die Kriegsmaschinerie der Nato und die Bürger der Nato-Länder zermalmen.» Auf dem gleichen Kanal äußert sich nur wenige Tage später ein russischer Abgeordneter mit Drohungen gegen England. «Hören Sie, wir können einen Atomschlag gegen Großbritannien durchführen, ohne uns mit der Nato abzusprechen.» Großbritannien sei ein optimales Ziel für einen derartigen Angriff. «Es ist ein Inselstaat, was den Schaden auf dem ganzen Kontinent minimieren würde.»

Seit Beginn des Ukraine Krieg sollen über 15’000 russische Soldaten getötet worden sein. Mit dieser Zahl rechnet die britische Regierung. Insgesamt deuten mehrere Quellen darauf hin, dass bisher mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet wurden. Russland hat zudem mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren. Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22’000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge, 154 Hubschrauber, 884 Panzer und 2258 Transportpanzer zerstört. Der englische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte, Russland habe bisher «bei fast jedem seiner Ziele versagt». Zu Kriegsbeginn habe Russland mehr als 120 taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, das entspreche rund 65 Prozent seiner gesamten Bodenkampftruppen. «Derzeit gehen wir davon aus, dass gut 25 Prozent davon nicht mehr kampfbereit sind».

Mehrere hundert russische Panzer sollen im Ukraine-Krieg bereits zerstört worden sein. Auffallend ist dabei, wie schwer die Wracks zum Teil beschädigt sind: Auf Bildern fehlen oft große Teile, was vermuten lässt, dass die Panzer leicht explodieren. Bereits ein einziger Treffer könne verheerend sein, da der Panzerkommandant und der Schütze im Turm direkt auf der Munition sitzen. Diese kann mit solcher Wucht explodieren, dass der Geschützturm meterweit durch die Luft geschleudert wird. Die Besatzung hat kaum eine Überlebenschance. Schuld sei eine Ladeautomatik der Panzer. So wird die Schussfrequenz erhöht, und der Panzer kann mit einer kleineren Besatzung gesteuert werden. Was sich nach einem effizienteren Kampffahrzeug anhört, wird in der Realität zum Verhängnis für viele russische Soldaten.

Wladimir Putin ist angeblich in die Ukraine eingefallen, um sie zu «entnazifizieren». Umso mehr wirft nun ein Bild zweier russischer Soldaten Fragen auf, die offenbar Hitlers Geburtstag feierten. Doch nicht nur die 88 und das Geburtsdatum liefern Hinweise. Auch die Bildbeschreibung lässt kaum Zweifel übrig, wie auch die «Times» schreibt – obwohl Hitler darin nicht explizit erwähnt wird. Die Soldaten schreiben: «Er hat uns gelehrt, unser Heimatland zu lieben und keine Angst vor dem Feind zu haben.» Hitler wird als «Kamerad» und «Freund» bezeichnet. Weiter heißt es: «Und obwohl er nicht mehr unter uns weilt, leben sein Werk und sein Wort in unseren Herzen.» Das inspiriere sie, den «bolschewistischen Abschaum» zu besiegen und den «Ruhm des großen Russlands zu mehren».

Russland will nach Einschätzung des ukrainischen Militärs mit der Bombardierung des Schienennetzes eine Unterbrechung von Waffenlieferungen aus dem Ausland erreichen. Fünf Bahnhöfe in der West- und Zentral-Ukraine sind am Montag nach ukrainischen Angaben unter Beschuss geraten.

Die US-Regierung will für die schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte Munition russischer Bauart im Wert von 165 Millionen US-Dollar (153 Millionen Euro) kaufen. Dabei geht es unter anderem um Munition für Haubitzen, Granatwerfer, Kanonen, Panzer und Mörser, wie eine Behörde des Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Ein russischer Diplomat hat Überlegungen zu einer Waffenruhe in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Eine Feuerpause hätte derzeit keinen Sinn.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew russische Vorstöße im Osten des Landes zurückgeschlagen.

Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat.

Russland will die mit Japan umstrittenen Kurilen-Inseln vollständig erschließen. Das kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Juri Trutnew am Montag laut russischer Nachrichtenagentur Tass während eines Arbeitsbesuchs in der fernöstlichen Region Chabarowsk an. Die Äußerung könnte die Beziehungen zu Japan belasten, das ebenfalls Anspruch auf die vier südlichsten Inseln der Inselkette erhebt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner Botschaft zum orthodoxen Osterfest mit Blick auf den Ukraine-Krieg siegessicher gezeigt. Ostern symbolisiere den Sieg des Guten über das Böse, des Lebens über den Tod. Darum werde die Ukraine in dem Krieg gewinnen, sagte Selenskyj in einem am Sonntag verbreiteten Video. Das Land solle nicht die Leidenschaft für seinen Kampf um die Freiheit verlieren.

Russland handle in der «Selbstverteidigung» gegen die «Faschisten» in der Ukraine. Schwerpunkte sollen darin die «Ziele der Sonderoperation», die «Entnazifizierung» und die «Entmilitarisierung» der Donbass sein. Außerdem wird laut Berichten des «Guardian» daran gearbeitet, positive Verweise auf die Ukraine in den russischen Schulbüchern zu entfernen. Nach Angaben des russischen Bildungsministeriums wird das Fach Geschichte ab der ersten Klasse obligatorisch sein. «Wir werden niemals zulassen, dass geschrieben wird, wir hätten andere Nationen wie die Ukraine irgendwie schlecht behandelt.» Das sagte der russische Bildungsminister Sergej Krawzow. Ab September soll zusätzlich die Nationalflagge zu Beginn der Schulwoche gehisst und die Nationalhymne gespielt werden.

Wenige Tage nach der Ukraine hat auch Moldawien den ersten Teil des Fragebogens eingereicht, der für die Beantragung der EU-Mitgliedschaft erforderlich ist. „Wir sind bereit, schnell und gewissenhaft unseren Teil dazu beizutragen, Moldawien eine Chance auf eine bessere, sicherere und wohlhabendere Zukunft zu geben“, sagte Präsidentin Maia Sandu.

Durch Lieferungen des Westens und erbeutetes Gerät ergeben sich inzwischen wohl Waffenvorteile für die Ukraine. Über Details ist aber wenig bekannt. Insbesondere aufgrund von Lieferungen aus dem Ausland verfüge die Ukraine mittlerweile über mehr funktionstüchtige Panzer als Russland, sagte ein Pentagon-Beamter. Was zu dieser Überlegenheit aber wohl auch beiträgt: Kriegsgerät, das den Ukrainern nach Kämpfen in die Hände fällt. Die russischen Truppen haben bis Donnerstagabend mindestens 481 Panzer verloren, wobei 269 zerstört und 212 von ukrainischen Einheiten erobert worden sein sollen. Auf ukrainischer Seite sollen den Angaben zufolge 52 Panzer zerstört worden und 73 in russische Kontrolle übergangen sein.

Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine werden einem Medienbericht zufolge auch durch ein Veto der Schweiz erschwert. Die Regierung in Bern habe die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition, die im Schützenpanzer Marder verwendet werde, durch Deutschland an die Ukraine verboten, berichtet die „SonntagsZeitung“.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach britischen Angaben in dieser Woche zahlreiche russische Angriffe entlang der Kontaktlinie in der Donbass-Region im Osten des Landes zurückgeschlagen. Trotz einiger russischer Geländegewinne sei der ukrainische Widerstand an allen Fronten stark gewesen und habe den Streitkräften Russlands erhebliche Verluste zugefügt, twitterte das britische Verteidigungsministerium aus einem regelmäßigen Lagebericht des Militärgeheimdienstes. „Die schlechte Moral der russischen Truppen und die begrenzte Zeit für die Wiederherstellung, Neuausrüstung und Reorganisation der Kräfte nach früheren Offensiven behindern wahrscheinlich die russische Kampfeffizienz“, heißt es in dem Lagebericht weiter.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski kritisierte speziell die vom russischen Militär eingerichteten Filtrationslager, in denen nach offizieller Darstellung eventuelle Kämpfer von Zivilisten getrennt werden sollen. „Der ehrliche Name dafür ist ein anderer – das sind Konzentrationslager. So wie sie die Nazis seinerzeit gebaut haben“, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Er kritisierte, dass Ukrainer aus diesen Lagern auch nach Russland gebracht würden. „Unter anderem deportieren sie Kinder – in der Hoffnung, dass sie vergessen, wo sie herkommen, wo ihr Zuhause ist.“

Die Ukraine wirft russischen Truppen eine Zwangsrekrutierung von Einwohnern in besetzten Gebieten vor. Neben jungen Menschen seien davon in den Regionen Cherson, Saporischja und Charkiw speziell auch Mediziner betroffen, schrieb die ukrainische Militäraufklärung am Samstag bei Facebook. So sei medizinisches Personal aus der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw unter Androhung von Hinrichtungen gezwungen worden, russische Soldaten an der Front zu behandeln.

Es ist möglich, dass das gesunkene Moskwa-Kriegsschiff 2-3 Atomsprengköpfe an Bord hatte.

23.4.22 / Tag 59

Die Hafenstadt Odessa ist nach Angaben örtlicher Behörden Ziel eines Raketenangriffs geworden. Dabei sei Infrastruktur getroffen worden, heißt es knappen Mitteilung.

Der regionale Gouverneur Maxym Kosyzkyj hat eine nächtliche Ausgangssperre für die Stadt Lwiw verkündet. Die Ausgangssperre sollte in der orthodoxen Osternacht am Samstag um 23 Uhr beginnen und bis fünf Uhr am Sonntag andauern, wie Kosyzkyj erklärte. Er berief sich auf neue Geheimdiensterkenntnisse als Grund für die Maßnahme, die bis auf Weiteres auch an den Folgetagen gelten sollte. „Leider hat der Feind kein solches Konzept wie einen großen religiösen Feiertag“, erklärte er. „Sie sind so bestialisch, dass sie nicht verstehen, was Ostern ist.“ Alle Kirchen der Region würden ihre Osternachts-Gottesdienste auf die Morgenstunden verschieben. Der Moskauer Patriarch Kyrill ruft angesichts des bevorstehenden orthodoxen Osterfestes zum Frieden auf, vermeidet aber Kritik an dem Krieg in der Ukraine.

Selenskyj-Berater Olexij Arestowytsch erklärte im Fernsehen, russische Streitkräfte hätten das Stahlwerk Azovstal in Mariupol zuerst aus der Luft angegriffen. In der Folge hätten sie die Fabrik stürmen wollen. Neben den rund 1500 ukrainischen Kämpfern sollen sich auch circa 1000 Zivilisten im Stahlwerk Azovstal befinden. Am Donnerstag ordnete Wladimir Putin noch an, das Gelände nicht zu erstürmen. Am Samstag sollte um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MESZ) sollte eine Waffenruhe für die Evakuierung von verbliebenen Zivilisten aus der weitgehend zerstörten Stadt mit einst 440’000 Einwohnern einsetzen. Ein erneuter Versuch zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist nach Angaben der Stadtverwaltung gescheitert. Ein Sprecher des Bürgermeisterbüros teilt mit, das russische Militär habe eine Gruppe von 200 zur Flucht entschlossenen Einwohnern aufgelöst und vor möglichem Beschuss gewarnt.

Die russischen Streitkräfte haben angekündigt, ihre neue Interkontinentalrakete Sarmat ab Herbst in den Dienst zu stellen. Es gehe jetzt darum, die Raketentests zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, die Reichweiten zu regulieren und die Sarmat (Nato-Codename: SS-X-30 Satan 2) dann dem Militär zu übergeben, sagte der Chef der Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag in einem Fernsehinterview. Präsident Wladimir Putin nutzte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine den Raketenstart zu Drohungen gegen den Westen. Die Waffe könne alle Arten der Raketenabwehr überwinden und zwinge «jene zum Nachdenken, die im Feuereifer einer abgebrühten, aggressiven Rhetorik versuchen, unser Land zu bedrohen», sagte er. Die Sarmat hat eine Reichweite von 18’000 Kilometern und ist mit atomaren Sprengköpfen bestückbar. Damit kann Russland sowohl über den Nord- als auch über den Südpol angreifen und Ziele weltweit erreichen. Die ersten Einheiten sollen im sibirischen Groß Bezirk Krasnojarsk stationiert werden.

«In Richtung Donezk führt der Feind Angriffshandlungen entlang der gesamten Frontlinie durch», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Samstagmorgen mit. Die stärksten russischen Angriffe zielen demnach auf die Grossstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk. Daneben berichtet der Generalstab von anhaltenden Sturmversuchen in Rubischne, Popasna und Marjinka. Die Angriffe seien abgewehrt worden.

50 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, 43 Prozent sind dafür. Dies berichtet die „Bild“ laut einem Vorabbericht.

Den russischen Streitkräften sind laut britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden trotz ihrer verstärkten Angriffe keine größeren Geländegewinne gelungen.

Zudem sei die südostukrainische Hafenstadt Mariupol anders als von der Führung in Moskau behauptet noch nicht völlig unter russischer Kontrolle. Es gebe dort weiterhin schwere Kämpfe, wodurch auch ein russisches Vorrücken in der Donbass-Region in der Ost-Ukraine erschwert werde.

Die russischen Streitkräfte setzen nach ukrainischen Angaben ihre Offensive im Osten der Ukraine fort. Dabei versuchten sie, die volle Kontrolle über die Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk zu erlangen und eine Landverbindung zu der 2014 annektierten Halbinsel Krim herzustellen, teilte der ukrainische Generalstab in einem morgendlichen Lagebericht mit.

Unweit der südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der Verwaltung ein weiteres Massengrab entdeckt worden. Der Stadtrat postete am Freitag ein Satellitenfoto, das die US-Firma Planet Labs zur Verfügung gestellt hat. Es zeige ein Massengrab, das die Leichen von mindestens 1000 Bewohnern Mariupols fassen könnte, hieß es. Es befindet sich den Angaben zufolge außerhalb des Dorfes Wynohradne, das östlich von Mariupol liegt.

Das Außenministerium der Republik Moldau hat den russischen Botschafter einbestellt. Man wolle seine „tiefe Besorgnis“ über die Äußerungen eines hochrangigen Militärkommandeurs zum Ausdruck zu bringen, teilt das Außenministerium auf seiner Internetseite mit. Der Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks Russlands hatte in den russischen Medien gesagt, in Moldau werde die russischsprachige Bevölkerung unterdrückt. Diese Aussagen seien unbegründet, erklärt das Außenministerium. „Moldawien ist ein neutraler Staat, und dieser Grundsatz muss von allen internationalen Akteuren, einschließlich der Russischen Föderation, respektiert werden.“

Eine Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, „neue Methoden der Kriegsführung“ einzusetzen, ist nach britischer Einschätzung ein stillschweigendes Eingeständnis, dass Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht vorankommt wie geplant.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warnt, die jüngsten Erklärungen des russischen Militärs zeigten, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine nur der Anfang sei. Danach wollten sie andere Länder erobern. Selenski reagiert damit auf ein Zitat des Vize-Kommandeurs des zentralen Militärbezirks Russlands, Rustam Minnekayew, in russischen Medien. Demnach will Russland die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten der Ukraine und über deren Süden übernehmen und ein Tor zu Transnistrien öffnen. Transnistrien ist eine abtrünnige Region im Osten der Republik Moldau.

Die bayerische Firma Quantum Systems liefert Überwachungs-Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte. Die Vector-Drohne koste 180.000 Euro, fliege bis zu zwei Stunden und liefere hochauflösende Echtzeitvideos. „Die ukrainische Armee will mit den deutschen Drohnen in bevorstehenden Gefechten ihr Artilleriefeuer optimieren“, hieß es weiter. Dem Bericht zufolge haben Millionäre aus der Ukraine für die Beschaffung erster Exemplare kurzerhand eigenes Geld auf den Tisch gelegt.

Die Niederlande wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Mit diesem Artilleriegeschütz können Ziele auch in einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern getroffen werden. Die Niederlande verfügen über 54 Panzerhaubitzen. Die Regierung in Den Haag teilte zudem mit, bis Jahresende kein Erdgas und kein Öl aus Russland mehr einführen zu wollen. Zur Zeit werden etwa 15 Prozent des Gesamtbedarfs von Gas aus Russland gedeckt.

Das russische Militär hat am Freitag ein deutlich umfassenderes Kriegsziel als bislang bekannt ausgegeben. Der Vize-Kommandeur des zentralen Militärbezirks, General Rustam Minnekajew, sprach laut mehreren russischen Nachrichtenagenturen davon, die gesamte Donbass-Region im Osten wie auch den Süden des Landes bis hin zu Transnistrien einzunehmen, ein von prorussischen Separatisten kontrollierter Teil Moldaus. Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte dazu, Russland versuche nicht mehr seine wahren Ziele zu verstecken.

Die Ukraine bezeichnet die Pläne Russlands, die vollständige Kontrolle über den Donbass im Osten sowie über den Süden des Landes zu übernehmen, als Imperialismus. „Sie verbergen ihn nicht mehr“, erklärt das Verteidigungsministerium in Kiew auf Twitter.

Die russische Invasion der Ukraine stellt aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde eine Zäsur für die Globalisierung dar. Mit dem russischen Angriffskrieg sei eine Neubewertung der internationalen wirtschaftlichen Beziehungen und Abhängigkeiten in Gang gekommen, betonte die Französin am Freitag in einer Rede am Washingtoner Peterson Institute for International Economics: „In einer Welt nach der Invasion ist es zusehends nicht mehr vertretbar, den Handel von universellen Werten wie Respekt für internationales Recht und Menschenrechte zu trennen“, fügte sie hinzu.

Der Krieg in der Ukraine kann nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) weitere europäische Länder dieses Jahr in eine Rezession stürzen. Am stärksten werde die Ukraine betroffen sein, deren Wirtschaftsleistung um 35 Prozent einbrechen dürfte, hieß es am Freitag im IWF-Ausblick für Europa.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trübt die Aussichten auf ein baldiges Kriegsende. „Einen Waffenstillstand um jeden Preis kann es nicht geben“, sagt Baerbock in Vilnius. Einen „Diktat-Frieden“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werde man nicht akzeptieren.

In der Ukraine häufen sich nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros Anzeichen für Kriegsverbrechen. Die russischen Streitkräfte hätten wahllos bewohnte Gebiete beschossen und bombardiert und dabei Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastrukturen zerstört, berichtete das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Freitag. Neben wahllosen Angriffen und der Verweigerung medizinischer Hilfe gebe es hunderte Berichte über willkürliche Tötungen und auch über sexuelle Gewalt. Solche Taten kämen Kriegsverbrechen gleich.

Eigentlich hatte sich Moldau im Ukraine-Krieg neutral positioniert. Dann verbot die osteuropäische Republik jedoch die Kriegssymbole Z und V – prompt kommen Drohungen aus Moskau. Die russische Führung hat scharf auf das Verbot von prorussischer Kriegssymbolik in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau reagiert. Der russische Senator Alexej Puschkow drohte der Präsidentin der Republik, Maia Sandu, sie könne im „Mülleimer der Geschichte“ landen. „Sie sollte sich vorsichtiger gegenüber Russland und seinen Symbolen äußern, umso mehr, da Chisinau nicht für russisches Gas zahlen kann“, schrieb Puschkow auf seinem Telegram-Kanal. Die Republik Moldau, zwischen der Ukraine und Rumänien gelegen, bemüht sich im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um die EU-Mitgliedschaft. Chisinau hat Kiew humanitäre, aber keine militärische Hilfe gegen Russland gewährt. In dem Konflikt selbst erklärt sich die Republik Moldau neutral und beteiligt sich auch nicht an den Sanktionen gegen Russland.

Himmlische Hilfe für die Ukraine: Das Wetter ist für Putins Panzer eine Katastrophe. Aufgeweichte Böden, vollgelaufene Schützengräben: für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Albtraum. Jetzt verschlechtert das Wetter die Erfolgschancen der russischen Armee zusätzlich. «Es wird auch in den kommenden Tagen hin und wieder regnen», sagt Marquardt zu Blick. Gelegentlich könne es auch kräftigen Regen geben.

Söldner der Wagner-Gruppe sorgen im Ukraine-Krieg für Angst und Schrecken. Doch 3000 der 8000 im Einsatz stehenden Männer sollen bereits getötet worden sein. Die Neonazi-Gruppe ist einschlägig bekannt für eine Reihe von Morden, Vergewaltigungen und anderen Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt. Sie gilt als Putins Privatarmee, erledigt dessen schmutzige Arbeit – auch im Ukraine-Krieg. Auch am Massaker von Butscha soll die Söldnergruppe beteiligt gewesen sein. «Bellingcat» zitiert ein ehemaliges Mitglied der Wagner-Gruppe mit schockierenden Aussagen. So würden sich einige aus reiner Mordlust dazu entscheiden, dieser beizutreten. Rund 10 bis 15 Prozent der Söldner seien Soziopathen. «Sie gehen nur dorthin, weil sie töten wollen. Sie sind blutrünstig, nicht nur Adrenalinjunkies», so Grosew. Bereits im vergangenen Monat zeigte eine Analyse der Zeitung «The Guardian»: Viele der unter russischer Flagge kämpfenden Söldner sind rechtsextrem. Dazu gehören auch die Mitglieder der Wagner-Gruppe.

Nach Angaben des UN-Botschafters der Ukraine hat Wladimir Putin im Ukraine-Krieg bereits über 500’000 Ukrainer in Arbeitslager «zwangsumgesiedelt». Unter den über 500’000 Menschen aus der Ukraine befinden sich 121’000 Kinder, wie Kyslyzja in einem Facebook-Post schreibt. Sie wurden unter anderem auf die isolierte Insel Sachalin im äussersten Osten Russlands verfrachtet. Auf Sachalin leben nur 127’000 Menschen, obwohl es die grösste Insel Russlands ist. Die Inselbewohner gelten als sehr militaristisch. Vor 1945 wurde die Insel von den Japanern kontrolliert, bis die Russen sie besetzten.

Die USA haben nach Angaben des Pentagons eine Drohne für das ukrainische Militär entwickelt. „Diese wurde von der Luftwaffe speziell als Reaktion auf die ukrainischen Anforderungen schnell entwickelt“, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Mehr als 120 der Drohnen mit dem Namen „Phoenix Ghost“ sollen im Rahmen des neuen 800 Millionen schweren Militärhilfepaktes der US-Regierung in die Ukraine geliefert werden. Für die Bedienung der Drohne sei minimales Training notwendig, sagte Kirby weiter. „Wir werden diese Ausbildungsanforderungen direkt mit den ukrainischen Streitkräften klären.“

Russische Bankenexperten erwarten im laufenden Jahr eine Inflation in Höhe von 22 Prozent und einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 9,2 Prozent. Das geht aus einer Umfrage der russischen Zentralbank hervor. Damit verschlechtern sich die Erwartungen im Vergleich zum März weiter.

Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolgDer Kremlsprecher machte zugleich deutlich, dass Russland von seinen Plänen in der Ukraine keinen Abstand nehme. „Die Spezialoperation verläuft weiter nach Plan. Mariupol, das ein Ort der Ansammlung nationalistischer Gruppierungen war, ist befreit“, sagte Peskow. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu Kremlchef Wladimir Putin darüber informiert, dass die Hafenstadt unter russischer Kontrolle sei.

Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen.

In den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden.

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden keine Geländegewinne an den Hauptfronten gemacht. Russland habe eingesehen, dass es das Stahlwerk in Mariupol nicht mit Gewalt einnehmen könne, sagte Olexij Arestowytsch, der enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski ist. „Sie können Asowstal nicht einnehmen, sie haben das begriffen, sie haben dort enorme Verluste.“ Die ukrainischen Verteidiger hielten das Stahlwerk weiterhin. Arestowytsch reagiert damit auf den Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Eroberung des Asowstal-Werkes aufzugeben und es stattdessen komplett abzuriegeln.

17.4.22 / Tag 53

Wo normal Sekretäre, Buchhalter oder Programmierer gesucht werden, rekrutiert Wladimir Putin jetzt Soldaten für seinen Ukraine-Krieg. Seit Anfang März häufen sich auf Jobportalen in Russland Anzeigen, die nach «Vertragssoldaten» suchen. Erwähnt werden unter anderem Späher, Maschinengewehrschützen und Granatwerfer. Innerhalb weniger Tage sollen die Bewerber militärisch ausgebildet und an die Front geschickt werden können. Das berichten Journalisten der britischen «BBC». Vertragssoldaten wurden zwar schon vor dem Ukraine-Krieg über Jobportale gesucht, doch es seien deutlich weniger gewesen. Das erklärt das Jobportal «Headhunter». Das gebotene Gehalt liegt bei den meisten Anzeigen zwischen 30’000 und 50’000 Rubel pro Monat. Umgerechnet sind das 336 Franken bis 570 Franken. Es gibt aber auch Angebote von bis zu 210’000 Rubel (fast 2400 Franken) pro Monat.

Trotz seiner Konzentration auf den Osten der Ukraine bleibt Russlands Kriegsziel nach Einschätzung britischer Geheimdienste unverändert. Moskau wolle die Ukraine dazu zwingen, ihre euro-atlantische Ausrichtung aufzugeben. Außerdem wolle es seine eigene Dominanz in der Region behaupten, hieß es am Ostersonntag in einer Erklärung des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi ist ernüchtert von den diplomatischen Versuchen, Kremlchef Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand im Ukrainekrieg zu überzeugen. „Ich fange an zu denken, dass diejenigen Recht haben, die sagen: Es ist sinnlos, mit ihm zu reden, man verliert nur Zeit“, sagte der Regierungschef in einem Interview der Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Sonntag).

16.4.22 / Tag 52

Russland will die Ukraine in ihrer jetzigen Form auflösen – und das mit Gewalt. Putins Pläne reichen aber noch viel weiter. Denn er will ebenso die ukrainische Kultur und Identität zerstören. Die russische Gewaltkultur und die situative Gewalteskalation spielen bei den Kriegsverbrechen eine große Rolle. Eindeutige Belege für eine strategisch konzipierte Terrorkampagne gegen die ukrainische Zivilbevölkerung gibt es – trotz der vielen Kriegsverbrechen – bislang nicht. mehr Informationen

Immer mehr Russen sind für den Krieg, weil eine Niederlage schlimmer für sie wäre.

Deutschlands Ansehen sinkt mit jedem Kriegstag. „Sie füttern den Teufel“, sagt Oleg Surajev. Deutschlands Reputation sinkt in Litauen mit jedem Kriegstag weiter. Deutschland sei für ihn immer „ein Beispiel für Moral“ gewesen, sagt der 33-Jährige im Gespräch mit der DW, ein Beispiel, von dem man sich in Litauen viel abgeschaut habe, ein Vorbild. „Jetzt fühlt es sich so an, als sei der Vater doch kein so guter Mensch.“ Und das gelte nicht nur für die Wahrnehmung in Litauen. „Viele Polen sehen das genauso.“ Mit Ausnahme Ungarns fordern fast alle mittelosteuropäischen Staaten ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland. „Wir bezahlen die Gehälter der Soldaten, die Massaker in Städten wie Butscha begehen“, sagt auch der Außenminister Litauens, Gabrielius Landsbergis, im Interview mit der DW. Dass Deutschland nicht führt und vorangeht, die Gas- und Öl-Lieferungen nicht stoppt, weil sonst die eigene Wirtschaft leidet – das kostet jeden Tag viel politischen Kredit gerade in den baltischen Staaten, sagt der Osteuropa-Forscher Volker Weichsel im DW-Gespräch.Für die Osteuropäer sei klar, dass sie als nächstes von Putins Truppen angegriffen würden, wenn die Ukraine diesen Krieg nicht gewinne.

Moskau hat angegeben, im Ukraine-Krieg bereits 23’000 ukrainische Soldaten getötet zu haben. Gemäss Selenskyj sind es lediglich etwa 2500 bis 3000. Zugleich erklärte Selenskyj, dass auf russischer Seite mehr als 20’000 Militärs getötet worden sein sollen. Moskau wiederum gibt die eigenen Verluste im Ukraine-Krieg weiterhin mit etwa 1350 an. Seit der Ukraine-Krieg ausgebrochen ist, unterziehen ukrainische Beamte gefangene oder tote russische Soldaten einer Gesichtserkennung. Bisher wurden so bereits über 8600 solcher Scans durchgeführt. Gemäss der Gruppierung wurden bereits die Familien von 582 getöteter Russen kontaktiert. Dabei wurden den Angehörigen auch Fotos der Leichen zugestellt. In der südostukrainischen Grossstadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben die Leichen von mehr als 1500 russischen Soldaten geborgen worden.

15.4.22 / Tag 51

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums zum ersten Mal seit Beginn der Invasion Langstreckenbomber zum Angriff auf Mariupol eingesetzt. Russland konzentriere sich darauf, neben der seit Wochen belagerten Hafenstadt auch die Orte Rubischne und Popasna einzunehmen, sagt ein Ministeriumssprecher.

Die russische Armee versucht nach Berichten, auf die die Regierung in Moldau verweist, Bürger des an die Ukraine grenzenden Landes zu rekrutieren. Die Versuche gingen demnach in der abtrünnigen Region Transnistrien vonstatten, erklärt Außenminister Nicu Popescu.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den Beschuss von russischem Territorium bestritten. Der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte nun Tonaufnahmen, die beweisen sollen, dass die russischen Anschuldigungen haltlos seien.

Der im Ukraine-Krieg schwer beschädigte Kreuzer «Moskwa», das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, ist untergegangen. Ukrainische Militärs hatten zuvor berichtet, das Schiff sei von einer Anti-Schiffs-Rakete getroffen worden. Experten zufolge hat der Vorfall mehr als nur symbolische Bedeutung. Der Raketenkreuzer sei Dreh- und Angelpunkt der Luftverteidigung der Schwarzmeerflotte gewesen.

Mit einer Länge von 187 Metern und einer möglichen Besatzung bis 610 Mann ist die „Moskwa“ das größte Kampfschiff der russischen Marine. Der Untergang der „Moskwa“ ist die größte Marine-Katastrophe Russlands seit der Seeschlacht von Tsushima von 27. bis 28 Mai 1905. Aufgrund der angespannten Lage mit der NATO und daraus folgenden möglichen weiteren Eskalations-Szenarien wäre es möglich, dass die „Moskwa“ auch Nuklearsprengköpfe an Bord gehabt hat. Das Schiff ist “auf offenem Meer” und 1.253 m tief gesunken.

Eine Analyse zu toten russischen Soldaten im Ukraine-Krieg liefert spannende Einblicke. Sie stammen aus armen Verhältnissen und kommen von ganz weither. 80 Prozent der gefallenen Männer stammen aus Gebieten, in denen Menschen unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen leben. Die Liste wird dabei etwa angeführt von der Region Dagestan. 93 Tote stammen von dort, die Arbeitslosigkeit liegt mit 16 Prozent weit über dem russischen Durchschnitt. Auch von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Berichte über tote Streitkräfte aus Russlands Hauptstadt. Dabei gilt zu erwähnen, dass die Ukraine mittlerweile bereits von knapp 20’000 getöteten Russen spricht. «Sie haben WC-Schüsseln geklaut!», ruft eine der Frauen aus. Dann erzählt sie, ein Soldat sei ins Haus gekommen, habe auf die Toilette gezeigt und gefragt: «Was ist das?» Als ihm jemand antwortete, es sei ein WC mit Wasserspülung, habe er es kaum glauben können. «Ihr könnt im Haus drinnen auf die Toilette gehen?», habe er gefragt. Nachdem ihm jemand die Spülung vorgeführt hatte, trug er die WC-Schüssel aus ihrem Haus.

Russische Einheiten versuchen ukrainischen Angaben zufolge derzeit vorrangig, die Städte Popasna und Rubischne im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine einzunehmen. Sie seien dabei aber nicht erfolgreich, hieß es im Morgenbericht zur militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Freitag. Die russischen Streitkräfte stünden wohl vor der Herausforderung, Einheiten aus mehreren Militärbezirken zu einer einheitlich agierenden Kampftruppe zusammenzuführen.

Für Russland werden im Ukraine-Krieg vor allem die Zustände der Lastwagen zum Problem. Nach mehreren Wochen Krieg werden die Reifen langsam spröde. Möglicher Grund: Werden die Lastwagen nicht genügend oft bewegt, wird das Gummi bröckelig. Zudem fahren die russischen Lastwagen mit niedrigem Reifendruck, um in der teils schlammigen Ukraine vorwärtszukommen. Dadurch werden die Reifen anfällig für Risse. Ein großes Problem für die russische Armee – die Lastwagen sind für sie im Ukraine-Krieg matchentscheidend. «Alles, was eine Armee braucht, wird mit dem Lastwagen transportiert». Um weiterhin vorwärtszukommen, ersetzen die Russen ihre militärischen Lastwagen nun offenbar durch zivile Fahrzeuge. «Die Militärs glamouröser Diktatoren sind oft gut im Umgang mit protzigen Waffen. Sie kaufen schicke Flugzeuge und Panzer. Aber sie kaufen nicht das weniger glamouröse Zeug.»

FlixBus wird nach Angaben aus Kiew schon nächste Woche wieder Verbindungen in die Ukraine aufnehmen – trotz Ukraine-Krieg.

Russland beabsichtigt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin, seine Energieexporte künftig von Europa Richtung Asien umzulenken. «Wir müssen unsere Exporte diversifizieren», sagte er am Donnerstag bei einem im Fernsehen übertragenen Kabinettstreffen. Die Lieferungen Richtung Westen «werden sinken», stattdessen würden «die stark wachsenden Märkte im Süden und im Osten» bedient.

Moskau kündigte einmal mehr an, seine Angriffe auf Kiew erhöhen zu wollen, falls ukrainische Truppen Attacken oder «Sabotageakte» auf russischem Staatsgebiet durchführten. Russland teilte mit, eine Waffenfabrik nahe Kiew getroffen zu haben und dabei etwa 30 polnische Söldner getötet habe. Die Fabrik «Wisar» soll Raketen für das Flugabwehrsystem S-300 hergestellt haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verlassen Scharen an Russinnen und Russen ihre Heimat. Besonders hart zu spüren bekommt das die russische IT-Branche. Für die Wirtschaft des Landes könnte das verheerende Folgen haben. „Sie sind gegangen, weil das Russland, das sie aufgebaut und bewohnt haben, verschwindet“. Die Migrationsforscherin Olga Gulina schätzt die Zahl derer, die Russland bereits den Rücken gekehrt haben, auf mittlerweile 300.000. „Das sind vor allem junge, produktive, städtische und besonders gut ausgebildete Leute wie Finanzangestellte, Journalisten und IT-Spezialisten.“ Russland erlebe somit einen „Exodus an schlauen Köpfen„, so Gulina. Das Putin-Regime haben sie nie unterstützt. Der Beginn des Kriegs war für sie somit weniger Grund als vielmehr Auslöser, ihre Heimat nun endgültig zu verlassen. Wer mit der Politik des Kremls nicht einverstanden ist, hat nur noch eine Wahl: im Land bleiben und schweigen oder gehen. Die meisten wandern in Länder der Eurasischen Union wie Armenien, Kasachstan oder Kirgistan aus. Hier können sie 30 Tage ohne Anmeldung bleiben und Konten mit Rubel eröffnen, sagt Gulina. Weitere Ziele sind Georgien, Aserbaidschan, Dubai, die Türkei, Griechenland, Bulgarien, Serbien, Usbekistan oder die Mongolei. Die Migrationsforscherin betont zudem, dass nicht jeder, der gehen will, auch die finanzielle Möglichkeit dazu hat. Dass jene Menschen nun gehen, mache es Putin leichter, „die Opposition im Land klein zu halten“. Seit Beginn des Kriegs haben etwa 50.000 bis 70.000 russische IT-Fachleute ihr Land verlassen, berichtete der Russische Verband für elektronische Kommunikation (RAEC). „Man spricht schon seit der Krim-Annexion vom Putin-Exodus in Russland.“ mehr Informationen

 

13.4.22 / Tag 49

Russlands Präsident behauptete am Dienstag: Der Ukraine-Krieg verlaufe nach Plan. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert auf diese Aussage. In einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Videobotschaft sagt er: «Wie konnte ein Plan entstehen, der den Tod zehntausender eigener Soldaten in etwas mehr als einem Kriegsmonat vorsieht?» Fast 20’000 russische Soldaten sind laut ukrainischen Angaben bereits im Ukraine-Krieg gefallen. Das seien mehr Tote als im Krieg der Sowjetunion gegen Afghanistan von 1979 bis 1989. Sollte Putins Aussage stimmen, und der Ukraine-Krieg wirklich nach Plan verlaufen, wäre demnach der Tod von Tausenden Soldaten einkalkuliert gewesen. «Wer würde einen solchen Plan genehmigen?», fragt Selenskyj.

12.4.22 / Tag 48

Russland will im Ukraine-Krieg offenbar fast 100.000 Menschen ins russische Hinterland verteilen. Nach einem Bericht des britischen Nachrichtenportals The I, siedelt Russland derzeit fast 100.000 Menschen in die abgelegensten Orte Russlands um. Das soll aus einem Kreml-Dekret hervorgehen, das dem Portal vorliegt. Demnach habe Moskau im März angeordnet, dass „insgesamt 95.739 Menschen aus der Russischen Föderation, der Ukraine*, Donezk und Lugansk aus den Kriegsgebieten weggebracht und umgesiedelt werden“ sollen. Allein 11.400 Personen sollen nach Sibirien geschickt werden, je rund 7000 in den Nordkaukasus wie Tschetschenien sowie in den Osten des Landes – etwa in die Region Chabarowsk an der chinesischen Grenze oder auf die Insel Sachalin nahe Japan. Umsiedlungen soll es auch nach Murmansk geben, einer arktischen Hafenstadt nördlich des Polarkreises. The I berichtet, dass zumindest die Bewohner Mariupols nicht freiwillig handelten. Russland dementiert die Umsiedlung von Zivilbevölkerung. Satellitenbilder lassen allerdings darauf schließen, dass Russland tatsächlich Lager baut. mehr Informationen

Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, ukrainische Zivilisten gefangen zu halten, einige von ihnen in Russland. „Es gibt viele Priester, Journalisten, Aktivisten, Bürgermeister und allgemein Zivilisten, die im Gefängnis sitzen“, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in einer Fernsehansprache.

Einer UN-Vertreterin zufolge gibt es immer mehr Berichte über Vergewaltigungen in der Ukraine. „Wir hören immer häufiger von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt“, sagte die Direktorin von UN-Frauen, Sima Sami Bahous, dem Sicherheitsrat. Die Massenvertreibungen, der Einsatz von Wehrpflichtigen und Söldnern sowie die Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung „lassen alle Alarmglocken schrillen“.

Kurz nach einer russischen Drohung mit dem Einsatz von Chemiewaffen in Mariupol hat das ukrainische Asow-Regiment von einem angeblichen Angriff mit Giftgas berichtet. Eine unbekannte Substanz sei mit einer Drohne über der seit langem umkämpften Stadt abgeworfen worden, teilte Asow am Montagabend in seinem Telegram-Kanal mit. Der Ukraine fehlen nach Worten von Selenski die schweren Waffen, um die von russischen Kräften fast eroberte Stadt Mariupol zu befreien. Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen vermeintlichen westlichen „Wirtschaftskrieg“ gegen sein Land für gescheitert erklärt. „Dieser Blitzkrieg, auf den unsere Missgönner gesetzt haben, ist natürlich fehlgeschlagen, das ist offensichtlich“, sagte Putin am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Osten Russlands. Russlands Wirtschaft und Finanzsystem stünden „fest auf beiden Beinen“. Die Schwierigkeiten würden gemeistert und machten Russland am Ende stärker.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg einmal mehr siegesgewiss gezeigt. Die Ziele der «Spezialoperation» würden erreicht, sagte Putin am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Daran gibt es keinen Zweifel.» Der russische Präsident verteidigte während der Besichtigung des russischen Weltraumbahnhofs «Wostotschny» im äußersten Osten des Landes zudem erneut seine Entscheidung über den Einmarsch in die Ukraine vor knapp sieben Wochen als alternativlos.

11.4.22 / Tag 47

Russen bringen im Ukraine-Krieg zum ersten Mal ihre offene Empörung über die hohe Anzahl von toten Soldaten zum Ausdruck. 19’000 russische Soldaten sollen gemäß neusten Zahlen der Ukraine im Ukraine-Krieg bereits getötet worden sein. Die Todesfälle von überwiegend jungen Soldaten lösen immer mehr Bestürzung aus. Wie diverse internationale Medien nun berichten, äußern sich immer mehr Russen online über die Toten und zeigen ihre Bestürzung. Obwohl sie dies eigentlich nicht dürften und dabei strenge Strafen in Kauf nehmen.

Der enge Putin-Verbündete und Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, sagt in einem Video, das auf seinem Telegramm-Kanal veröffentlicht wurde. Erst werde man Luhansk und Donezk „vollständig befreien“, danach Kiew und alle anderen Städte einnehmen.

Finnland und Schweden sind bereit, schon in diesem Sommer der Nato beizutreten. Dies berichtet die britische Zeitung „The Times“.

Moskau hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht den Mut, seine fehlgeleitete Politik in Bezug auf den Nachbarn einzugestehen. Der Versuch Moskaus, eigene Leute in der Ukraine aufzubauen, habe nicht funktioniert. Denn diese Personen „waren nur darin geübt, Geld aus Russland in die eigenen Taschen zu stopfen“. Und um diese Fehler zu vertuschen, wurden neue Fehler gemacht. Doch damit habe sich Russland selbst aller politischen Instrumente beraubt und schließlich diesen Krieg begonnen.

Die Zahl der Todesopfer des Raketenangriffs auf den Bahnhof von Kramatorsk ist nach ukrainischen Angaben auf 57 gestiegen. 109 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl hat sich die Lage dort nach ukrainischen Angaben nach wie vor nicht normalisiert. Die Arbeiter stehen demnach vor einer Reihe von Problemen. Labore für die Überwachung der Strahlung seien zerstört und Messinstrumente gestohlen, kaputt gemacht oder anders unbrauchbar gemacht worden. Die automatische Übertragung der Strahlungsdaten sei nicht mehr möglich.

Nach den Rückschlägen in den ersten Wochen des Krieges kommen die russischen Truppen in der Ukraine nach US-Angaben unter neue Führung. General Alexander Dwornikow habe die Leitung des Kriegseinsatzes übernommen. Der 60-Jährige führte bereits im Syrien-Krieg die russischen Truppen an und wurde 2016 von Präsident Wladimir Putin als Held Russlands ausgezeichnet. Der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, sagte dem Sender CNN, der neu bestellte General sei bekannt für seine Brutalität gegenüber Zivilisten in Syrien.

Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge gibt die EU derzeit täglich 15 Millionen Euro für Kohle, etwa 400 Millionen Euro für Gas sowie 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus.

 

9.4.22 / Tag 45

Die Demonstrations– und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch‘ furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen gefeiert und verherrlicht wird“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die russischen Truppen in der Ukraine greifen nach Erkenntnissen des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin die Zivilbevölkerung an.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein imperialistisches Denken vor, „wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. und anderen Jahrhunderten kennengelernt habe“. Er fordert von Putin erneut einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. „Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes“, sagt Scholz auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck.

8.4.22 / Tag 44

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wir haben das grausame Gesicht von Putins Armee gesehen, wir haben die Rücksichtslosigkeit und die Kaltherzigkeit gesehen, mit der sie die Stadt besetzt hat“, sagte die deutsche Politikerin am Freitag in Butscha. „Hier in Butscha haben wir gesehen, wie unsere Menschlichkeit zertrümmert wurde, und die ganze Welt trauert mit den Menschen in Butscha.“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den russischen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ukrainischen Stadt Kramatorsk mit Dutzenden Toten (57) aufs Schärfste verurteilt. „Es ist ein Kriegsverbrechen, wahllos Zivilisten anzugreifen und Russlands Verbrechen werden zur Kenntnis genommen“

Die Glaubwürdigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin in der eigenen Bevölkerung wächst einer Umfrage des staatlichen Instituts VTsIOM zufolge sprunghaft. Demnach vertrauen 81,6 Prozent der Russen ihrem Staatsoberhaupt. Vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar waren es demnach 67,2 Prozent. (Oder niemand getraut sich zu sagen, was er denkt).

In den vergangenen Wochen der russischen Belagerung sind in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw nach Angaben des Bürgermeisters etwa 700 Menschen getötet worden. Mindestens 40 weitere würden vermisst, sagte Bürgermeister Wladyslaw Atroschenko am Freitag nach Angaben der Agentur Unian.

Russland hält ein Ende der Kämpfe in der Ukraine nach eigenen Angaben bald für möglich. Der Militäreinsatz in dem Nachbarland könnte in „absehbarer Zeit“ enden, da die Ziele erreicht würden und sowohl das russische Militär als auch die russischen Friedensvermittler ihre Arbeit täten, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.

Die Russen geben nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der zuständige UN-Direktor Oleg Kobiakow Reuters.

Die Nato-Staaten sind bereit, die Ukraine auf Jahre hinaus für den Kampf gegen Russland mit Waffen zu beliefern. Das bekräftigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC 4.

Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 50 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn. Zahlreiche Menschen sollen dort auf ihre Evakuierung gewartet haben. Die Rakete soll die Aufschrift „Für die Kinder“ getragen haben. Die USA gehen einem Insider zufolge davon aus, dass der Angriff mit einer ballistischen Kurzstreckenrakete verübt wurde. Kramatorsk sei wohl von einer SS-21 getroffen worden.

Die russischen Streitkräfte haben sich nach britischen Angaben vollständig aus der Nordukraine nach Weißrussland und Russland zurückgezogen. Zumindest einige dieser Truppen würden in die Ostukraine verlegt, um in der Donbass-Region zu kämpfen. Die Truppen müssten mit neuen Soldaten aufgestockt werden, bevor sie nach Osten verlegt werden könnten. Die russischen Truppen rückten zudem von der ostukrainischen Stadt Isjum, die weiterhin unter ihrer Kontrolle sei, nach Süden vor.

Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge ändert Russland seine Taktik und konzentriert sich nun vor allem auf Angriffe aus der Luft. Bei einem Raketenangriff durch russische Streitkräfte sind ukrainischen Angaben zufolge Infrastruktureinrichtungen in der Region Odessa im Süden des Landes getroffen worden.

Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol. Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der Stadt seien aber noch 3000 ukrainische Kämpfer, hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht weitere Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen und Rettungskräfte Trümmer beseitigten, sei es „viel schrecklicher“ als in Butscha.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist in der Nacht zu Freitag mit dem Zug von Südostpolen nach Kiew aufgebrochen.

Nach ukrainischen Angaben sind am Donnerstag mehr als 4500 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Rund 1200 stammten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2000 aus mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft am Donnerstagabend mit.

Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem weitere rund 1400 Menschen evakuiert worden.

Eine Eisenbahnlinie, die zur Flucht vor dem Ukraine-Krieg benutzt wird, steht unter russischem Beschuss. Einige der Evakuierungszüge sind nun blockiert. Die Bahn warte das Ende des Beschusses bei der Station Barwinkowe im Gebiet Charkiw ab.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärt, die diesjährige Getreideernte werde wegen der russischen Invasion um ein Fünftel geringer ausfallen als 2021.

60 russische Fallschirmjäger verweigern ihren Einsatz im Ukraine-Krieg. Einige wurden entlassen, anderen droht ein Strafverfahren und Haft. Die Soldaten wurden kurz nach der Invasion von ihrer Basis in der nordrussischen Stadt Pskow nach Belarus gebracht. Von dort hätten sie in den Ukraine-Krieg eingreifen sollen. Sie weigerten sich aber, im Nachbarland zu kämpfen und wurden deshalb nach Pskow zurückgeschickt.

7.4.22 / Tag 43

Russland beklagt nach eigenen Angaben zahlreiche Tote bei seinem vor sechs Wochen begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine. „Wir haben bedeutende Verluste, das ist eine gewaltige Tragödie für uns“, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Donnerstag dem britischen Sender Sky News. Zuletzt hatte Russland von 1351 getöteten Soldaten gesprochen.

Russland hat seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nach einer Suspendierung nun selbst vorzeitig für beendet erklärt. Das Ministerium in Moskau teilte mit, es handele sich um einen unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolge, teilte das Ministerium weiter mit.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg fürchtet, dass der Ukraine-Krieg noch Jahre dauern könnte. Putin habe weiterhin vor, das ganze Land unter Kontrolle zu bringen. Laut Stoltenberg will Kremlchef Wladimir Putin seine Truppen im Osten verstärken und neu bewaffnen. Anschließend soll der gesamte Donbass eingenommen und eine Landbrücke zur besetzten Krim geschaffen werden. Grundsätzlich sei es weiterhin Putins Ambition, die komplette Ukraine zu kontrollieren, sagt Stoltenberg. Gegenteilige Anzeichen gebe es keine. Im Ukraine-Krieg bittet Kiew die westlichen Länder seit langem um mehr und bessere Waffen.

Mariupol wurde am Mittwoch, 6. April, von den Russen der unabhängigen Republik Donezk angegliedert. Der Herrscher der Republik Donezk, Denis Pschilin, hat einen russischen Bürgermeister für Mariupol, Konstantin Iwschenko, ernannt. Das obwohl immer noch ukrainische Einheiten die Stadt verteidigen. In der belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes erklärte der ukrainische Bürgermeister, die russischen Truppen würden Leichen in mobilen Krematorien verbrennen, um Spuren ihrer Taten zu verwischen.

„Man kann sagen, dass im zentralen Teil der Stadt die Hauptkämpfe beendet sind“, sagte der Sprecher der prorussischen Kräfte im Gebiet Donezk, Eduard Bassurin, am Donnerstagmorgen im russischen Staatsfernsehen. Nun werde vor allem im Hafen der Metropole am Aswoschen Meer sowie am Stahlwerk Asow-Stahl gekämpft, sagte Bassurin. Seinen Angaben zufolge sollen sich in der von russischen Truppen belagerten Stadt noch rund 3000 ukrainische Soldaten aufhalten.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar Funksprüche russischer Militärs abgefangen, in denen auch über Morde an Zivilisten in Butscha gesprochen wurde. Dies berichtet der „Spiegel“. Die Abhöraufnahmen widersprechen demnach offiziellen Aussagen Russlands, bei denen von einer ukrainischen Inszenierung die Rede war. Einzelne der Funksprüche sollen sich auch in Butscha fotografierten Leichen zuordnen lassen. Nach Informationen des Spiegels sollen auch Bedienstete der „Wagner Gruppe“ maßgeblich an den Taten beteiligt gewesen sein. Das Material lege wohl nahe, die Soldaten unterhielten sich über die Gräueltaten wie über ihren Alltag. Dies deute darauf hin, dass Morde an Zivilisten Teil des üblichen Handelns der russischen Militärs geworden seien, heißt es in dem Bericht.

Nawalny berichtet, wie ein Moderator des wichtigsten russischen Kanals die Situation erklärt: »Die Nato hat die Provokation in Butscha lange auf der höchsten Ebene vorbereitet. Es ist auch bestätigt, dass Biden vor einiger Zeit Putin als »butcher« (Schlächter) bezeichnet hat. Hört euch an, wie ähnlich die Worte ›butcher‹ und ›Butscha‹ klingen. Auf diese Weise wurde das westliche Publikum unterbewusst auf diese Provokation vorbereitet.«

Eine Geschichte erzählt vom Russland-Reporter des britischen »Guardian« : Die Betreiberin eines Beauty-Salons in der Ukraine berichtet, wie ihre Stadt überfallen wurde, ihr Bruder erschossen, in ihren Salon eingebrochen, wie russische Soldaten also raubten und mordeten und plünderten. Sie erzählte ihrer bei Moskau wohnenden Tante davon – die demnach alles abstritt, und sagte, das könne nicht sein. Es müsse sich um Ukrainer handeln, die sich als russische Soldaten verkleidet hätten.

6.4.22 / Tag 42

Bis jetzt sind 7 Generäle und 15 Oberst der russischen Armee  gefallen. Die ukrainische Regierung rechnet mit einer Grossoffensive Russlands im Osten des Landes. Sie ruft die Bevölkerung im Osten auf, im Ukraine-Krieg zu fliehen.

Videos und Fotos aus Bucha, die Verstorbene in Zivilkleidung zeigen, erschienen erstmals am 1. April auf den Kanälen der sozialen Medien. Dies widerspricht den russischen Behauptungen, dass solche Beweise erst am 3. April erscheinen. more information

Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ hat einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem der Autor Timofei Sergeitsev unter dem Stichwort der „Entnazifizierung“ zur Vernichtung der Ukraine als Staat aufruft. Darüber hinaus fordert er, solche zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine während des Kriegs beteiligen. Der Artikel (hier im Original und hier in der englischen Übersetzung) trägt den Titel „Was mit der Ukraine passieren muss“. „Die Entnazifizierung ist notwendig, wenn ein bedeutender Teil des Volkes – höchstwahrscheinlich die Mehrheit – von der nationalsozialistischen Politik beherrscht und in sie hineingezogen wurde. Das heißt, wenn die Hypothese „das Volk ist gut – die Regierung ist schlecht“ nicht funktioniert. Die Anerkennung dieser Tatsache ist die Grundlage der Entnazifizierungspolitik, aller ihrer Maßnahmen, und die Tatsache selbst ist ihr Gegenstand.“ „Neben den oben genannten (die Streitkräfte) ist jedoch auch ein erheblicher Teil der Massen, die passive Nazis, Komplizen des Nazismus sind, schuldig. Sie haben die Naziregierung unterstützt und geduldet. Die gerechte Bestrafung dieses Teils der Bevölkerung ist nur möglich, wenn man die unvermeidlichen Härten eines gerechten Krieges gegen das Nazisystem erträgt, der so vorsichtig und umsichtig wie möglich gegenüber der Zivilbevölkerung geführt wird.“ „Die Entnazifizierung kann nur vom Sieger durchgeführt werden, was (1) seine absolute Kontrolle über den Entnazifizierungsprozess und (2) die Macht, diese Kontrolle zu gewährleisten, voraussetzt. In dieser Hinsicht kann ein entnazifiziertes Land nicht souverän sein… Der Name „Ukraine“ kann offensichtlich nicht als Titel eines vollständig entnazifizierten Staatsgebildes in einem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden.“

Der russischen Armee scheint es im Ukraine-Krieg an Personal zu mangeln. Einheimischen Medien zufolge werden nun sogar Freiwillige im Alter von bis zu 60 Jahren für den Kampf gesucht. Das schreibt die britische «Times». Dem Bericht zufolge will Moskau vor allem neue Panzerkommandanten, Scharfschützen und Ingenieure gewinnen. Zuletzt mobilisierten die Russen bereits 60’000 Mann aus der Reserve. Diese sollen mehrheitlich aus ethnischen Minderheiten stammen – aus Gebieten weit weg von Moskau. In der Armee dienen zudem geschätzte 130’000 Wehrpflichtige im Alter von gerade mal 18 bis 27 Jahren. Moskau behauptete, diese sollten nicht in den Ukraine-Krieg entsendet werden. Zuletzt musste die Regierung aber zugeben, dass sie „fälschlicherweise“ in das Nachbarland geschickt wurden. Die Zahl der getöteten russischen Streitkräfte beläuft sich nach ukrainischen Angaben vom Dienstag mittlerweile auf 18’500.

Die «New York Times» berichtete in der Nacht zum Mittwoch über das Video vom Ukraine-Krieg und veröffentlichte eine Analyse. Demnach zeige das Video einen Zivilisten, der sein Fahrrad durch Butscha schiebt. An einer Strassenecke werde er durch Schüsse aus den Türmen von zwei russischen Schützenpanzern getötet. Das Video von Ende Februar stamme vom ukrainischen Militär und sei von der Zeitung unabhängig verifiziert worden. Die Leiche sei nach dem Abzug der Russen exakt jener Stelle gefunden worden, die im Video zu erkennen sei.

Russland hat die ukrainischen Truppen erneut dazu aufgefordert, in Mariupol die Waffen niederzulegen und über die vereinbarten Korridore abzuziehen. Die Ukraine wirft Russland einen brutalen Angriffskrieg und eine Vielzahl von Kriegsverbrechen auch in Mariupol vor. Die humanitären Korridore funktionierten kaum. Wiederholte Versuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, einen humanitären Konvoi nach Mariupol einzurichten, scheiterten. Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, russische Truppen hätten von Mitarbeitern des Roten Kreuzes begleitete Busse daran gehindert, nach Mariupol zu gelangen. In der umkämpften Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in der Ukraine sitzen nach britischen Angaben noch 160.000 Menschen fest.

Neue Videos zeigen eine riesige russische Panzer-Kolonne, die auf Schienen auf dem Weg in den Ukraine-Krieg sind. Es besteht die Befürchtung, dass mit dem Nachschub die ukrainische Armee in Donezk eingekesselt werden soll.

In der Donbass-Region wurden ungeschulte Wehrpflichtige in den Kampf geschickt. Soldaten erzählen, wie sie ohne Ausbildung, Mangel an Nahrung und Wasser und unzureichender Ausrüstung in den Kampf geschickt wurden. Er verriet gegenüber der Nachrichtenagentur auch, dass er einmal gezwungen war, Wasser aus einem stinkenden Teich zu trinken. Dieser sei voller toter Frösche gewesen. Der Grund: Es habe an Vorräten gemangelt. Zwei weitere Quellen, die mit Wehrpflichtigen in Kontakt standen, bestätigten, dass die Männer unbehandeltes Wasser trinken mussten. Drei Personen aus dem Donbass berichteten weiter, dass die Wehrpflichtigen in der Region mit Mosin-Gewehren ausgestattet wurden. Beim Mosin handelt es sich um ein Gewehr, das Ende des 19. Jahrhunderts entwickelt und seit Jahrzehnten nicht mehr hergestellt wird. Die Streitkräfte des Donbass kämpfen im Ukraine-Krieg an der Seite russischer Soldaten, sind aber nicht Teil der russischen Streitkräfte.

Die Bilder des Schreckens aus Butscha, einem Vorort von Kiew gingen um die Welt. Kurz darauf wurde auch bekannt, wer wohl für die Ermordung der Zivilisten verantwortlich ist: Eine russische Einheit aus Sibirien unter Oberstleutnant Azatbek Omurbekow. Gemäß Informationen des ukrainischen Verteidigungsministeriums scheint es aber unwahrscheinlich, dass die Butscha-Schlächter je vor ein Kriegsgericht kommen werden. Der Grund: Russland schickt ihre Einheit, die 64. motorisierte Artilleriebrigade bereits wieder an die Front. So sollen die Soldaten nach einer Verlegung ins russische Belgorod bereits am 8. April wieder in Kharkiw eingesetzt werden. In der Umgebung der zweitgrößten Stadt der Ukraine sind die Kämpfe im Ukraine-Krieg besonders heftig. «Das Ziel dabei ist, ungewollte Zeugen schnell loszuwerden», zitieren Medien den ukrainischen Bericht. Denn an der Front warte der Tod auf sie. «Daher schickt man sie dorthin, wo sie keine Chance haben, zu überleben. So ist es unmöglich, dass sie in künftigen Gerichtsverfahren aussagen können.»

5.4.22 / Tag 41

Es gibt Berichte, dass die Russen einen Salpetersäuretank in Rubizhna, Oblast Luhansk, getroffen haben. Anwohner wurden aufgefordert, die Notunterkünfte nicht zu verlassen und Fenster und Türen zu schließen. Salpetersäure ist gefährlich für Atem und Haut.

Der ehemalige Präsident von Frankreich blickt auf seine Erfahrungen als Unterhändler mit dem Kremlherrn zurück. „Mit Putin zu reden bedeutet, ihm stundenlang zuhören zu müssen in dem Wissen, dass er nichts von dem macht, was er sagt, und nichts von dem sagt, was er tun möchte.“ Frankreichs Ex-Präsident François Hollande 5.4.22 in Le Monde

Früher hatte die russische Propaganda behauptet, dass russische Truppen die Ukrainer vom „Nazismus“ „befreien“, während sie heute alle Ukrainer als „Nazis“ brandmarkt, die bestraft werden sollten.

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein. Präsident Wladimir Putin habe als Ziel die „Demilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. „Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen.“ Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äußerungen setzte Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich, schrieb er: „Das ist der Weg für so eine Ukraine.“ Aber der Zusammenbruch könne den Weg für „ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ öffnen.

US-Satellitenbilder bestätigen, dass die Leichen in Butscha bereits vor dem russischem Abzug dort zu finden waren. Die «hochauflösenden» Bilder «bestätigen die jüngsten Videos und Fotos in den sozialen Medien, auf denen Leichen zu sehen sind, die seit Wochen auf der Straße liegen», erklärte ein Sprecher der US-Satellitenbildfirma Maxar Technologies.

Laut der ukrainischen Aktivistengruppe «InformNapalm» stammen die möglichen Übeltäter aus Sibirien. Laut «Corriere della Sera» standen in Butscha und den naheliegenden Gebieten aber auch Panzertruppen der 36. Armeegarde aus dem russischen Distrikt Fernost sowie ein Teil des 331. Regiments der 98. Fallschirmjägerdivision im Einsatz. Laut Augenzeugen sollen bis kurz vor der Befreiung zudem die brutalen Kadyrowiten ihr Unwesen getrieben haben. Dabei handelt es sich um die Truppen des als «Bluthund von Putin» bezeichneten tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow. Gegenüber dem polnischen Sender «Belsat TV» meinte der Überlebende Wladislaw Kozlowsky: «In der letzten Woche sind täglich durch Wohngebiete gelaufen und haben auf jeden geschossen, den sie gesehen haben.»

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassily Nebenzia, reagiert offensichtlich irritiert auf den Versuch der USA, die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat suspendieren zu lassen. Er wiederholte, Russland bestreite die Vorwürfe von Gräueltaten in Butscha. Das gezeigte Filmmaterial sei „inszeniert“ worden.

Der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew hat die Berichte über mutmaßliche Gräueltaten im ukrainischen Butscha als falsche Propaganda der Ukraine und des Westens bezeichnet. Ziel sei es, Russland zu diskreditieren, sagt der Vize-Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats. „Sie wurden für viel Geld fabriziert.“

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Seit Freitag werden neue russische Soldaten rekrutiert. 134’500 junge Russen sollen einrücken, so viele wie in anderen Jahren auch. Gemäß offiziellen Angaben des Kremls werden die frischgebackenen Rekruten aber nicht an der Front eingesetzt. «Ich traue ihnen nicht, wenn sie erklären, sie würden Wehrpflichtige nicht in den Kampf schicken. Sie lügen die ganze Zeit.» So wie Wladislaw (22). Zum anderen wurden schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs dieselben Parolen gemacht. Laut offiziellen Angaben kämen während der «Spezialoperation», wie Russland den Ukraine-Krieg bezeichnet, keine Wehrpflichtigen zum Einsatz. Trotzdem tauchten Videos von jungen Rekruten auf, die sich plötzlich an den Brennpunkten des Kriegs wiederfanden. In Gefangenschaft geraten, riefen sie nach ihren Müttern und Vätern. Moskau räumte ein, es sei «ein Versehen» gewesen. Die jungen Soldaten hätten, weitab von der Front, in einer Versorgungseinheit gedient. Andere Berichte deuten darauf hin, dass sie gezwungen wurden, einem Kriegseinsatz in der Ukraine vertraglich zuzustimmen.

Der russische Milliardär Wladimir Lissin warnt vor einer möglichen Ausweitung der zunächst für Gas eingeführten Rubelzahlungen auf weitere Rohstoffe und Produkte. „Der Übergang zu Rubelzahlungen wirft uns aus den Weltmärkten“, sagte der Besitzer des Stahlriesen NLMK der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Dienstag). Der Oligarch, der zu den reichsten Männern Russlands gehört, kritisierte zudem, dass es eine überbordende staatliche Regulierung der Wirtschaft und eine politisch verordnete Festlegung von Preisen gebe. Für die westlichen Sanktionen hingegen, von denen er nach eigenen Angaben stark betroffen ist, äußerte er Verständnis: „Die Sanktionen können einem ungerecht erscheinen und mit Elementen von Kollektivhaftung behaftet sein, aber man wird versuchen, den Tod von Menschen und die Zerstörung von Städten mit allen verfügbaren Mitteln zu stoppen.“

Ein ausländisches Schiff unter der Flagge von Dominica ist nach ukrainischen Angaben im Hafen von Mariupol von einer russischen Rakete getroffen worden. „Das Schiff stand in Flammen, alle zwölf Besatzungsmitglieder wurden auf ein anderes Schiff gebracht“, sagte der stellvertretende Chef der ukrainischen See-Aufsicht, Viktor Wyschnow, Reuters. Ein Seemann sei medizinisch behandelt worden.

4.4.22 / Tag 40

Nach dem Massaker in der Stadt Butscha bei Kiew sind ukrainischen Medienberichten zufolge deutlich mehr als 300 Leichen von Zivilisten geborgen worden. Bis Sonntagabend seien bereits 330 bis 340 leblose Körper eingesammelt worden, schrieb die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ am Montag unter Berufung auf einen Bestattungsdienst. Am Montag wurde die Suche nach weiteren Opfern fortgesetzt. Einige Leichen seien in Hinterhöfen vergraben, hieß es.

Die Bilder aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, haben international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das. Die russische Botschaft in Berlin sprach beispielsweise von einer „Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien“.

Russland hat die Schuld für das Massaker an der Zivilbevölkerung in Butscha derweil von sich gewiesen. „In der Zeit, in der die Siedlung unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, hat kein einziger Einwohner unter irgendwelchen Gewalttaten gelitten“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Der russische Patriarch Kirill sagte während einer Feier mit den Streitkräften: „Wir sind ein Land, das den Frieden liebt“ und „wir haben keine Lust auf Krieg“. „Aber wir lieben unsere Heimat und werden bereit sein, sie so zu verteidigen, wie nur die Russen ihr Land verteidigen können.“

Der deutsche Journalist Enno Lenze twittert: «Und für die Leute, die Kriegsverbrechen in Butscha und drumrum in Zweifel ziehen: Wie blöd seid ihr?! Meint ihr, wir denken uns das alles aus und haben die Leute dahingeschleppt?! Ich habe hier tote Zivilisten mit eigenen Augen gesehen.»

Russland will die Befolgung westlicher Sanktionen unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde an das russische Parlament übergeben, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax. Es sieht Geldstrafe und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Damit soll weiterer wirtschaftlicher Schaden von Russland abgewendet werden. Es könnte angewendet werden, wenn beispielsweise Firmen sich weigern, mit sanktionierten Banken zusammenarbeiten, weil sie befürchten dann selbst auf die Sanktionsliste zu kommen. Sollte das Parlament das Gesetz annehmen, muss es noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu können.

Großbritannien hat Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin entkräftet, wonach die Nato eine Bedrohung für Russland darstelle. Sie sei lediglich ein Verteidigungsbündnis und suche keine Konfrontation, erklärte das britische Verteidigungsministerium am Montag auf Twitter. Anders als von Putin behauptet werde Russland auch nicht von dem Militärbündnis umzingelt. Tatsächlich mache der Anteil der Grenzen zu Nato-Staaten nur sechs Prozent der russischen Gesamtgrenze aus. Nur fünf der 14 russischen Nachbarstaaten seien Nato-Länder. Dazu zählen die baltischen Staaten, Litauen, Lettland und Estland, sowie Polen und Norwegen.

Die britische Außenministerin Liz Truss fordert den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechts-Rat der Vereinten Nationen. Sie begründet das mit starken Hinweisen auf Kriegsverbrechen und einer „abscheulichen Abschlachterei“ in Butscha.

Gastgeber von ukrainischen Flüchtlingen fragen sich oft, wie sie reagieren sollen, wenn ihre Gäste traumatisiert sind oder schwierige Erfahrungen machen. Pfarrer Peter Schulthess ist als erfahrener Notfallseelsorger die ideale Person, um den Gastgebern guten Rat zu geben.

  1. Handeln aus der Ruhe heraus. Ruhe bewahren
  2. Ein Ort der Sicherheit und Gewohnheiten. Tagesstrukturen legen. Klarheit.
  3. Selbstwert und Selbstvertrauen stärken. Auf ihre Würde achten. Nicht über sie hinweg entscheiden. Dinge selber machen lassen.
  4. Zuhören nicht ausfragen. Auch eigene Grenzen realisieren.
  5. Nähe und Distanz. Zuerst fragend beobachten.
  6. Mitleiden oder mitfühlen. Person nicht zusätzlich belasten durch eigene Trauer und Betroffenheit.
  7. Posttraumatische Belastung. Anzeichen ernst nehmen. Bilder vermeiden. Hilfe in Anspruch nehmen. Care Team kontaktieren, wenn es gewünscht ist.
  8. Hiobsbotschaften können Schock und andere Reaktionen auslösen. Ruhe bewahren und von Fachperson beraten lassen.
  9. Bewegung kann helfen. Ehemalige Hobbies reaktivieren.
  10. Vernetzen mit anderen Flüchtlingen.

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3.4.22 / Tag 39

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat sich erschüttert geäußert über die Berichte von Gräueltaten russischer Soldaten an Zivilisten im ukrainischen Butscha und Konsequenzen für Russland gefordert. „Die Grausamkeit der Massaker an hilflosen Zivilisten ist furchtbar und unerträglich.“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert politische Konsequenzen aus den Vorgängen in Butscha. „Diese Bilder sind schrecklich, sie erschüttern einen zutiefst und natürlich muss man darauf jetzt auch entsprechend antworten“, sagt sie im ARD „Bericht aus Berlin“.

Das russische Verteidigungsministerium dementiert einem Agenturbericht zufolge einen Massenmord an Zivilisten in Butscha. Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, berichtet RIA unter Berufung auf das Ministerium.

Der ehemalige Regierungssprecher Steffen Seibert hält die Bezeichnung „Putins Krieg“ für den russischen Angriff auf die Ukraine für nicht treffend. „Aber das ist Russlands Krieg.“ Putin habe es geschafft, einen Teil der Bevölkerung auf seine Seite zu bekommen, indem alle abweichenden Meinungen kriminalisiert und alle abweichenden Medien beseitigt würden.

Die russischen Streitkräfte haben ihren Rückzug aus dem Norden der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Militärs abgeschlossen.

Stoltenberg sagte mit Blick auf den Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew: „Was wir sehen, ist kein wirklicher Rückzug, sondern wir sehen, dass Russland seine Truppen neu positioniert.“ Man dürfe nicht zu optimistisch sein. „Die Angriffe werden weitergehen“, sagte der Nato-Generalsekretär.

Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit.

2.4.22 / Tag 38

Ein russischer Offizier sagt in einem geleakten Audio: «Ihr habt euer Land verraten, ihr habt eure Einheit verraten. In zwei oder drei Wochen ist dieser Mist hier vorbei, wie wollt ihr danach leben?» Der Mann richte sich in einer Wutrede an russische Bereitschaftspolizisten, die sich angeblich weigern, im Ukraine-Krieg zu kämpfen, heißt es. Das Audio dauert rund sechs Minuten. Publiziert wurde das Audio auf dem Youtube-Kanal «Popular Politics». Laut «Daily Mail» und «The Mirror» handelt es sich dabei um eine Quelle, die mit Alexei Navalny in Verbindung steht.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski auf ihrem Rückzug aus dem Norden des Landes „ein komplettes Desaster“ hinterlassen. Er warnte die Bewohner, einschließlich der Städte vor den Toren Kiews, vor weiterem russischen Beschuss und vor Landminen.

„Sie verminen das gesamte Gebiet, sie verminen Häuser, Ausrüstung und sogar die Leichen von Menschen, die getötet wurden“, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache an die Nation am späten Freitag. Er forderte die Bewohner auf, mit der Wiederaufnahme ihres normalen Lebens zu warten, bis sie die Gewissheit haben, dass die Minen geräumt sind und die Gefahr des Beschusses vorüber ist.

Mittlerweile greift die russische Luftwaffe weniger mit Flugzeugen an, sondern bombardiert aus der Distanz mit Raketen.

Putin könnten bald einige Waffen ausgehen. Moskau ließ bisher wichtige Teile in der Ukraine anfertigen. Durch den Beschuss ukrainischer Städte sind demnach auch entsprechende Fabriken zerstört worden. Der Nachschub bestimmter Hightech-Waffen ist nicht mehr gewährleistet. Konkret seien unter anderem das Feuerleitsystem der T72-Panzer und Teile des Marschflugkörpers KH5 betroffen. Ersteres wurde gemäß «The Sun» in der ostukrainischen Stadt Isjum hergestellt. Letztere im stark umkämpften Charkiw – ebenfalls im Osten des Landes. Weiter müsse der Kreml künftig auf bestimmte Teile seiner Kampfjets verzichten, so die Angaben der Zeitung. Denn auch dieses Material sei in Fabriken im Kriegsgebiet produziert worden, heißt es.

Beim Hauptziel, der Wiederherstellung des Machtbereichs der Sowjetunion, muss Putin einen weiteren Schlag einstecken. Kasachstan, das rohstoffreiche größte Land Zentralasiens, wendet sich unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine von Moskau ab. Die Regierung lädt westliche Investoren ein, ihr Geschäft von Russland dorthin zu verlagern – voran das mit fossilen Energieträgern. Durch den Krieg drohe ein neuer Eiserner Vorhang. Man wolle nicht auf der vom Westen abgewandten Seite landen. Kasachstan gehört zur Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) an. Ein Bündnis mit Belarus und der Ukraine ist für Putin das Minimum. Der Krieg soll verhindern, dass die relativ hochindustrialisierte Ukraine nach Westen abwandert. Wenn sich Kasachstan abwendet, bleiben neben Belarus nur Armenien und Kirgisien in der EAWU. Eine militärische Intervention, um Kasachstan an der Westorientierung zu hindern, kann sich Putin nicht leisten. Erstens sind seine Streitkräfte in der Ukraine gebunden, zweitens würde China das nicht tolerieren. Das haben die Unruhen dort zu Jahresbeginn gezeigt. In den Machtkampf zwischen Anhängern des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew und Nachfolger Kassym-Jomart Tokajew griff die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ein: eine von Moskau geführte Gegen-Nato. Das gewohnte Muster, wenn Russland „Friedenstruppen“ sendet, in Transnistrien, Georgien und der Ukraine: Sie bleiben, Frieden kehrt nie ein. Ihre Präsenz soll Westorientierung verhindern. In Kasachstan lief es anders. Sie zogen ab, als die Unruhen nach wenigen Tagen endeten. Warum? Weil China klar machte, dass es keine permanente russische Militärpräsenz dort duldet. Putin will die Ukraine mit Gewalt in der EAWU halten, aber wie viele Ukrainer wollen noch eine Zukunft mit Russland? Wegen des Kriegs bricht auch Kasachstan weg. Die EAWU verliert ihre Substanz. mehr Informationen

1.4.22 / Tag 37

Tomas Spahn schreibt am 30. März in tichyseinblick: Um seinen Eroberungsfeldzug zu gewinnen, ist Mariupol für Putin nicht von Bedeutung. Doch Mariupol, diese strategisch unbedeutende Widerspenstige, ist Symbol von Niederlage und Selbstbehauptungswillen in einem. Im Jahr 2014 endete der russische Versuch, sich den Osten der Ukraine einzuverleiben, an den Ostgrenzen dieser zuletzt über 400.000 Menschen beherbergenden Stadt. Sie brachten dem Kriegsherrn im Kreml so die erste Niederlage in seinem Feldzug gegen die Ukraine bei. Sie, die widerspenstigen Bewohner von Mariupol, hatten es gewagt, dem Vergewaltiger eine Grenze aufzuzeigen. Und deshalb darf nichts von der Stadt bleiben, was an diese Niederlage, an diesen Widerstand erinnert. … Wer sich von der russischen Kolonialherrschaft zu befreien sucht, hat keine Gnade zu erwarten. … Der Despot erhebt sich zum Herrn über Leben und Tod, um sich seiner eigenen Unzulänglichkeit nicht stellen zu müssen. …. Wer sich gegen ihn stellt, hat deshalb jegliches Recht auf Leben verloren. … Putin nennt jeden, der sich ihm zu widersetzen wagt, einen Terroristen, der „Nationalist“ und „Faschist“ ist. … Dabei ist es die Hybris des Nationalisten, nur den eigenen Nationalismus gelten zu lassen. Und es ist das Paradoxon des Faschisten, das eigene faschistische Handeln nicht erkennen zu wollen.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben mit Militärhubschraubern ein Treibstofflager im russischen Belgorod nahe der Grenze angegriffen. Es ist das erste Mal seit Kriegsbeginn am 24. Februar, das Russland der Ukraine einen Luftangriff auf russisches Gebiet vorwirft. Am Mittwoch hatte es bereits ein Feuer in einem Munitionslager in der Nähe von Belgorod gegeben. Gladkow hatte dazu erklärt, die Ursache für den Brand müsse noch ermittelt werden. Es könnte sich auch um eine russische Aktion handeln, damit ein Vorwand besteht Atomwaffen einzusetzen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in der Ukraine, Olexij Danilow, dementiert, Streitkräfte seines Landes stünden hinter dem Brand. „Aus irgendwelchen Gründen behaupten die, wir waren es“, sagt er im Fernsehen mit Blick auf russische Darstellungen, Ukrainer hätten die Tanks angegriffen. „Nach den Informationen, die ich habe, entspricht das nicht der Wahrheit“, erklärt Danilow. Kiew streitet den Angriff ab, man konzentriere auf die Verteidigung.

Den ukrainischen Streitkräften sind nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Geländegewinne an den Hauptversorgungsrouten zwischen der Hauptstadt Kiew und der umkämpften Großstadt Tschernihiw im Norden des Landes gelungen.

Die russische Militärführung verstärkt ihre Truppen in der Ukraine nach britischen Erkenntnissen mit frischen Kräften aus Georgien. Aus 1200 bis 2000 russischen Soldaten, die zuletzt in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert waren, würden drei taktische Bataillonsgruppen gebildet, teilte das Verteidigungsministerium in London in der Nacht zum Freitag mit. Auch aus anderen Gegenden soll Russland bereits Einheiten in die Ukraine verlegt haben, etwa aus dem Konfliktgebiet Berg-Karabach

Auf eine Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski schickt Australien gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Bushmaster in die Ukraine.

Die Ukraine soll bald ihren Luftraum besser schützen können. Wie der ukrainische Botschafter in Japan, Sergij Korsunsky, auf einer Pressekonferenz mitteilt, erwartet das Land eine Lieferung modernster militärischer Ausrüstung aus den USA und Großbritannien.

Das Z-Symbol als Unterstützung für den russischen Krieg in der Ukraine ist auch in Deutschland bereits vereinzelt aufgetaucht. Mehrere Bundesländer berichten von Fällen im einstelligen Bereich, in denen das Z-Symbol zum Beispiel als Graffiti auf Autos oder Mauern entdeckt wurde. In Nordrhein-Westfalen wurden fünf Wochen nach der russischen Invasion bereits 22 Fälle im Zusammenhang mit dem Z-Symbol erfasst, wie das Innenministerium mitteilte. Gegen eine Familie in Niedersachsen wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil sie ein großes Z-Symbol auf ihr Auto geklebt hatte.

Die Vereinigten Staaten hätten Informationen, dass russische Streitkräfte wiederholt Getreidespeicher in der Ostukraine zerstörten. „Angesichts der Tatsache, dass Länder in Afrika und im Nahen Osten auf ukrainische Weizenexporte angewiesen sind, könnte die Zerstörung dieser Lebensmittelvorräte und Lagereinrichtungen zu Engpässen führen und die Preise in den ohnehin schon schwachen Volkswirtschaften in die Höhe treiben“, so der Beamte. Putins Krieg betreffe die Zivilbevölkerung in der Ukraine direkt, aber bedrohe auch die Ernährungssicherheit auf der ganzen Welt.

Die russischen Streitkräfte lassen offenbar 45 Busse zur Rettung von Zivilisten in Mariupol nicht durch.

Einige der vom Gelände des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl abgezogenen russischen Soldaten haben sich nach Angaben der ukrainischen Regierung schwere Strahlenvergiftungen zugezogen. Die Soldaten hätten solche großen Strahlungsdosen abbekommen, „dass ihnen die Konsequenzen von Ärzten in speziellen Schutzanzügen erklärt werden“ müssten, schrieb die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Der staatliche Energieversorger Energoatom berichtete, russische Soldaten hätten Gräben im Wald in der Sperrzone rund um das Atomkraftwerk ausgehoben. Dabei könnten sie mit verstrahltem Material unter der Oberfläche in Kontakt geraten sein. In der Sperrzone um das stillgelegte Atomkraftwerk Tschernobyl befinden sich nach Angaben der zuständigen ukrainischen Behörde immer noch einige russischen Soldaten. Der Chef der Behörde bestätigt im Fernsehen, dass die russischen Truppen die Anlage selbst verlassen hätten.

Putin lehnte das Angebot des IKRK ab, die Leichen russischer Soldaten aus der Ukraine nach Russland zu überführen. Das ist alles, was man über die Beziehungen zwischen der Macht und dem Fußvolk in meinem Land wissen muss. Was die Kriegsführung in der Ukraine betrifft, so gilt für die russische Armee die gleiche bewährte Taktik wie in allen früheren Kriegen: unermüdlich Soldatenmassen zu verfeuern. Hungern, leiden, fliehen: Putins Armee ist eine Sklavenschule mehr Informationen

Russland setzt nach einem Bericht von Amnesty International beim Krieg in der Ukraine auch verbotene Streumunition ein. Die Menschenrechtsorganisation warf den russischen Truppen am Freitag „unerbittliche, wahllose Angriffe“ auch auf Zivilisten vor. Die Echtheit von „physischen Beweisen“ für den Einsatz solcher Munition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden.

Das Politikmagazin „Politico“ berichtete, dass laut Umfragen nur drei Prozent der Belarussen für die Unterstützung des Krieges in der Ukraine sind. Anzeichen, dass es doch so kommt, gab es immer wieder. Ab der zweiten Kriegswoche formierten sich lange belarussische Konvois, die allerdings nie über die Grenze in die Ukraine fuhren. Der Grund war offenbar, dass Teile der belarussischen Armee revoltierten. „Wir wissen, dass unter Offizieren im Militär ein hohes Maß an Demoralisierung herrscht“, sagte Franak Viačorka, ein hochrangiger Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, der israelischen Tageszeitung „Israel Hayom„. Demnach sind Offiziere und Wehrdienstleistende desertiert, zurückgetreten oder außer Landes geflohen, um nicht kämpfen zu müssen. Letztlich hat sich Lukaschenko dann – wahrscheinlich in Rücksprache mit Putin – gegen einen Eingriff in den Ukraine-Krieg entschieden. Das Risiko war wahrscheinlich zu groß, dass sich die eigenen Truppen gegen ihn wenden und am Ende mit der Ukraine kämpfen würden. In Teilen der belarussischen Opposition habe man gar gehofft, dass Lukaschenko diesen „dummen Fehler“ mache. Viele belarussische Soldaten wollen offenbar noch weiter gehen. Sie haben sich für ukrainische Freiwilligenverbände gemeldet, um gegen Russland zu kämpfen. Es ist unklar, um wie viele belarussische Kämpfer es genau geht. Doch es dürften Hunderte sein. Am Sonntag berichtete die ukrainische Zeitung „Prawda“, dass sich ein ganzes Bataillon mit 200 belarussischen Kämpfern der Ukraine angeschlossen habe. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von belarussischen Soldaten, die in ukrainischen Städten kämpfen – zum Beispiel am Schwarzen Meer oder in Mariupol. Damit nicht genug, denn Russland bekommt auch in Belarus immer mehr Gegenwehr. So legten Saboteure zum Beispiel Bahnschienen lahm, damit die russische Armee militärisches Gerät nicht mehr schnell an die Grenze verlegen kann. „Lukaschenko ist nur noch eine Puppe von Putin“, sagte ein belarussischer Soldat, der für die Ukraine kämpft, dem US-Sender ABC News. Sie sehen sich in einer Schicksalsgemeinschaft mit der Ukraine, im Kampf um ihre Unabhängigkeit von Russland. „Hoffentlich wird Lukaschenko in der Ukraine eingreifen. Dann werden wir seine Truppen auf ukrainischem Boden zerstören und dann weniger Probleme haben, wenn wir in unser Heimatland zurückkehren.“ mehr Informationen

Putins Gesundheitsprobleme ist „das Hauptgeheimnis des Kremls“. Nach einer neuen Untersuchung hat der russische Präsident einen Krebsspezialisten auf regelmäßige Reisen aus Moskau mitgenommen hatte. Putin, heißt es in dem Bericht, werde häufig von Ärzten in der Kurstadt Sotschi besucht und habe einen Schilddrüsenspezialisten an seiner Seite. Der Spezialist Yevgeny Selivanov vom Moskauer Central Clinical Hospital ist angeblich 35 Mal mit dem Präsidenten nach Sotschi geflogen, laut Dokumenten, die angeblich Hotelrechnungen zeigen. more information

31.3.22 / Tag 36

Die umkämpfte Hafenstadt Mariupol wird im Ukraine-Krieg von den Russen regelrecht dem Erdboden gleichgemacht. Zahlreiche Gebäude sind völlig zerstört. Am Mittwoch wurde gemäß ukrainischen Angaben sogar eine Einrichtung des Roten Kreuzes in der belagerten Stadt angegriffen. «In Mariupol zielten die Besatzer auf das Gebäude des IKRK», teilte die Ombudsfrau Lyudmyla Denisova mit und fügte hinzu: «Das Gebäude war klar gekennzeichnet, mit einem roten Kreuz auf weißem Hintergrund.» Es wurde demnach von Flugzeugen und Artillerie angegriffen.

Zwei Jets, die in schwedischen Luftraum eingedrungen sind, waren mit Atomwaffen bestückt. Finnland und Schweden sind keine Mitglieder der Nato, jedoch enge Verbündete, die auch immer wieder gemeinsame militärische Manöver ausführen. Etwas, dass Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt nicht gefällt, weshalb er im Falle eines Beitritts mit militärischen Aktionen gedroht hat. Anfang März drangen vier russische Kampfflugzeuge in den schwedischen Luftraum ein. Zwei der vier russischen Jets waren mit Nuklearwaffen bestückt gewesen. Ein schwedischer Militärstrategie-Experte bewertet dies als klares Zeichen Russlands: «Wir haben Atomwaffen und erwägen, sie einzusetzen».

Im Ukraine-Krieg wurde das Verwaltungsgebäude der ukrainischen Stadt Mykolajiw von russischen Raketen zerstört. Der Bürgermeister überlebte, weil er verschlief. Verwaltungschef Vitaliy Kim: «Es ist noch früh, und es sind bereits schreckliche Dinge passiert. Sie haben gewartet, bis die Leute zur Arbeit gingen, und dann haben sie zugeschlagen. Ich habe verschlafen. Aber jetzt bin ich wach.»

Während der Westen großenteils überrascht war, kam der Angriff für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Ansage. Berichten zufolge drohte Putin Poroschenko bereits 2014 mit einer Invasion. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, sagte der russische Präsident damals zu Poroschenko: «Wenn ich wollte, könnte ich in zwei Tagen russische Truppen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau und Bukarest haben.» Poroschenko, der 2019 von Wolodymyr Selenskyi abgelöst wurde, warnte 2014 auch den US-Kongress: «Wenn sie jetzt nicht gestoppt werden, werden sie die europäischen Grenzen überschreiten und sich auf der ganzen Welt ausbreiten.» Der Kreml dementierte später, dass Putin diese Äußerungen gemacht hatte, nachdem darüber berichtet worden war. Wenn die Ukraine fällt, könnte Putin seine Aggression auf Litauen, Lettland und Estland richten. Davor warnte Anfang des Monats der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis. Es ist klar, dass Putin jetzt in einer Art aggressiver Kriegsstimmung ist. Und leider ist es wahrscheinlich, dass sich diese Aggression in anderen Ländern fortsetzen wird.»

Russland ziehe sich nicht freiwillig aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew und umkämpften Stadt Tschernihiw zurück. Der Grund für den Rückzug sei, dass sie dort von der ukrainischen Armee verdrängt werde. Gleichzeitig erkenne Kiew einen Aufmarsch russischer Truppen für neue Angriffe im Donbass, sagte Selenskyj. Er bekräftigte die Forderung nach Hilfe der westlichen Partner, etwa Panzer, Flugzeuge und Artilleriesysteme. «Die Freiheit darf nicht schlechter bewaffnet sein als die Tyrannei», sagte er. Die US-Regierung erklärte, Russland habe binnen 24 Stunden einen kleinen Teil seiner Truppen aus der Umgebung von Kiew abgezogen. «Wahrscheinlich etwa 20 Prozent der Truppen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Einige dieser Soldaten seien nach Belarus verlagert worden. Nach Einschätzung der US-Regierung bekommt Präsident Putin keine ehrliche Beschreibung der Lage im Ukraine-Krieg. Putins hochrangige Berater hätten «zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen», meinte die Kommunikationsdirektorin des Weissen Hauses, Kate Bedingfield.

Sieben Busse mit russischen Soldaten, die an akutem Strahlensyndrom litten, kamen in einem Krankenhaus in Weißrussland an, nachdem sie sich im geschlossenen Bereich des Reaktors in Tschernobyl, Ukraine, aufgehalten hatten. Dem Bericht zufolge wurden die Soldaten bei Befestigungsarbeiten in einem Gebiet, das immer noch als hochgradig radioaktiv gilt, radioaktiver Strahlung ausgesetzt. Gestern wurde ein russischer Rückzug aus der Region gemeldet.

Russland soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in der eroberten Großstadt Cherson ein „Referendum“ über die Errichtung einer moskaufreundlichen „Volksrepublik“ vorbereiten. Das Muster würde den mittlerweile von Russland als unabhängig anerkannten Separatistengebieten Donezk und Luhansk in der Ostukraine ähneln.

Der Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, hat davor gewarnt, dass Russland mit Söldnern der berüchtigten Wagner Group versuchen möchte, den Krieg in der Ukraine zu seinen Gunsten zu wenden. Es erscheine immer klarer, dass Präsident Wladimir Putin die Lage völlig falsch eingeschätzt habe, sagte Fleming am Donnerstag bei einer Rede in Canberra. Er habe sowohl die Kampfbereitschaft der Ukrainer als auch den Zusammenhalt des Westen unterschätzt, den Kampfgeist der eigenen Truppen dagegen dramatisch überschätzt.

Der Kreml hat westliche Geheimdienst-Erkenntnisse zurückgewiesen, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll. „Sie verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert. Sie verstehen Präsident Putin nicht. Sie verstehen den Mechanismus von Entscheidungen nicht. Sie verstehen den Stil unserer Arbeit nicht.“ Mario Draghi: „Ich habe vorgeschlagen, dass ein Treffen zwischen Ukraines Präsident Selenski und Putin sinnvoll sein könnte“, erzählte Draghi. Die Antwort Putins darauf am Mittwoch sei gewesen: „Die Zeit dafür ist noch nicht reif.“ Putin trifft also seine Entscheidungen im vollen Bewusstsein, was vor Ort geschieht .

MARIELUISE BECK IN KIEW: „Putin will dem Westen zeigen: Die Nato ist ein Papiertiger“ Als erste deutsche Politikerin seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Grünen-Politikerin Marieluise Beck nach Kiew gereist. Sie appelliert im WELT-Interview: Nur wenn Putin jetzt eine Niederlage erleide, werde ihn das von den nächsten Kriegsabenteuern abhalten.

https://youtu.be/wuvsJtkT-n0

30.3.22 / Tag 35

Die Ukraine ist bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten und einen neutralen Status einzunehmen – unter Gewährung von Sicherheitsgarantien von Drittstaaten, darunter die USA. Der Sicherheitsvertrag müsse zudem durch ein Referendum bestätigt werden, das erst nach dem Abzug russischer Truppen abgehalten werden könne, sagte Podoljak. „Das heißt, wenn sie auf Positionen zurückgehen, die ungefähr denen des 23. Februars entsprechen.“

Russlands Verteidigungsministerium hat eine „Umgruppierung“ seiner Truppen bei den ukrainischen Städten Kiew und Tschernihiw bestätigt. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es nun einmal mehr, eine „erste Etappe“ der „militärischen Spezialoperation“ – wie Moskau den Krieg gegen das Nachbarland nennt – sei erfolgreich beendet worden.

„Ein Friedensabkommen bei vorgehaltener Waffe, das den Verlust ukrainischen Territoriums und Souveränität bedeutet, ist nicht der Weg zurück zur Normalität“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einem Staatsbesuch in Spanien.

Nach dem angekündigten Übergang zu Rubelzahlungen für russisches Gas diskutiert Moskau nun über eine Ausweitung der Praxis auf den Export von anderen Rohstoffen und Waren. Parlamentschef Wolodin sagte, im Export sollten andere Rohstoffe wie Metalle und Kohle sowie Waren wie Dünger und Getreide ebenfalls in Rubel bezahlt werden. Russland will wegen der westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine auf Rubel-Zahlungen umstellen, weil das Land nach den Worten Putins mit Euro und Dollar nichts mehr anfangen kann.

Im Konflikt um den Ukraine-Krieg hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow nach chinesischen Angaben versichert, sein Land wolle «Spannungen abbauen». Langfristig müsse aus der Krise gelernt werden, sagte Wang Yi in dem Gespräch weiter. Auf die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten» müsse auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und der Unteilbarkeit von Sicherheit geantwortet werden. Es sollte durch Dialog und Verhandlungen eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa geschaffen werden.

Russland begrüßt die Vorschläge der Ukraine zur Beilegung des Konflikts, sieht aber keine Anzeichen für einen Durchbruch. Russland habe nichts Vielversprechendes entdecken können, sagt der Sprecher des Präsidialamtes Dmitri Peskow. (Ein Durchbruch wäre die Akzeptanz der russischen Forderungen). Die Außenminister Russlands und Chinas bezeichneten die Strafmaßnahmen am Mittwoch als illegal und kontraproduktiv, erklärte das russische Außenministerium.

Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der „sogenannte Truppenabzug“ sei eher eine Rotation von Einheiten. Auch solle damit ein falsches Bild von dem angeblich eingestellten Plan zur Einkesselung Kiews geschaffen werden.

Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert. Britische Militärexperten hielten es für „höchst wahrscheinlich“, dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten des Landes verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.

Die Signale von den Friedensgesprächen mit Russland könnten nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als positiv bezeichnet werden. Allerdings übertönten sie nicht den Lärm der Explosionen russischer Geschosse, erklärt er in einer Ansprache. Die Ukraine könne sich nur auf ein konkretes Ergebnis der Verhandlungen verlassen.

Ungeachtet der leichten Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs sieht der ukrainische Präsident die fortgesetzte Verteidigung seines Landes als vorrangig. „Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet“, sagte Selenski. Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte „die einzige Garantie für unser Überleben“. Daher sehe die ukrainische Seite keinen Anlass, den Worten von Vertretern eines Staates, die weiter an der Vernichtung der Ukraine arbeiteten, Glauben zu schenken. „Ukrainer sind nicht naiv“, sagte Selenski.

In der belagerten Hafenstadt Mariupol sind seit Beginn der russischen Bombardierung vor vier Wochen nach Angaben der Vereinten Nationen möglicherweise Tausende Zivilisten ums Leben gekommen. Das Bürgermeisteramt der südukrainischen Stadt berichtete am Montag von fast 5000 Toten, darunter 210 Kinder. Eine Vertretung der EU-Beratermission in der Ukraine ist nach Angaben des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell von Russland beschossen worden. Man habe glaubwürdige Informationen darüber erhalten, dass die Räumlichkeiten der Außenstelle Mariupol der EU-Beratungsmission in der Ukraine vor kurzem unter russischen Beschuss geraten sei.

In Mariupol wurden Berichten zufolge 70 Menschen aus einer Entbindungsstation verschleppt. „Mehr als 70 Personen, darunter Frauen und medizinisches Personal, wurden von den Besatzern der Entbindungsstation Nr. 2 gewaltsam abtransportiert“, heißt es in der Nachricht.

Ein russischer Luftschlag soll ein Gebäude des Roten Kreuzes in Mariupol getroffen haben. Das berichtet die Agentur AFP unter Berufung auf eine zuständige Mitarbeiterin der Hilfsorganisation.

Seit dem Beginn seiner Invasion habe Russland mehr als 17 000 Soldaten, mehr als 1700 gepanzerte Fahrzeuge und fast 600 Panzer verloren, sagte der ukrainische UN-Botschafters Sergij Kyslyzja am Dienstag (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat. Abhanden gekommen seien Russland auch 300 Artilleriesysteme, 127 Flugzeuge und 129 Hubschrauber, fast 100 Raketenwerfersysteme, 54 Luftabwehrsysteme und sieben Schiffe. „Die Entmilitarisierung Russlands ist weit fortgeschritten“, sagte Kyslyzja. Für die russische Regierung seien die Verluste „ein beispielloser Schlag“. Dagegen seien die Verluste der Sowjetunion in Afghanistan nichts.

Das ukrainische Außenministerium warf Russland vor, ukrainische Minen zu verwenden, die es nach der Annexion der Halbinsel Krim 2014 beschlagnahmt habe. Indem Russland dafür sorge, dass die Minen lose im Meer trieben, wolle es „die Ukraine vor internationalen Partnern diskreditieren“.

Wie ein bulgarischer Journalist der Investigativ-Plattform Bellingcat nun sagt, habe sich der russische Präsident im Ural verschanzt. Darauf deuten die Daten russischer Regierungsflugzeuge hin, sagt Christo Grosew im ukrainischen TV. «Wir beobachten Flüge von Regierungsmaschinen, die die Ortung und Kommunikation in der Nähe von Surgut ausschalten.» Deshalb vermutet Grosew, dass sich Putin dort in der Umgebung aufhält. Surgut ist eine sibirische Großstadt rund 2000 Kilometer von Moskau entfernt. Laut Grosew gibt es auch häufige Flüge von Moskau in die sibirische Stadt Ufa, rund 1200 Kilometer von Surgut entfernt. Dort soll sich Verteidigungsminister Sergei Schoigu aufhalten, wenn er nicht in Moskau ist, so Grosew. Doch weshalb sollten sich Wladimir Putin und Sergei Schoigu gerade nach Surgut und Ufa zurückgezogen haben? Gemäß dem Investigativ-Journalisten Grosew befinden sich in diesen Gegenden verschiedene geheime Bunker. «Falls es zur Entscheidung zu einem Nuklearangriff kommt, muss die militärische Führungsriege bereits zuvor in Schutz gebracht werden.» Die beiden Kriegspräsidenten im Ukraine-Krieg könnten unterschiedlicher kaum sein: Wolodymyr Selenskyj zeigt sich häufig, besucht verwundete Soldaten und hält sich – nach eigenen Aussagen – weiterhin in Kiew auf.

Der russische Exil-Oppositionelle Michail Chodorkowski glaubt, dass Wladimir Putin auf Nato-Territorium zuschlagen wird. In Deutschland müsse man verstehen, dass Putin und sein Machtzirkel davon überzeugt seien, in der Ukraine einen Krieg gegen die USA zu führen – und damit gegen die Nato. „Ich glaube, er denkt: Wird die Nato zusammenhalten, wenn ich die Grenze nach Polen oder in die Baltenstaaten überquere? Ich kann’s ja mal probieren!“, sagt Chodorkowski. „Ich persönlich denke, die Nato wird nicht reagieren, und im Ergebnis wird sie dadurch aufhören zu existieren. Das ist genau, was Putin will.“

Das russische Militär soll nahe des ehemaligen Atomkraftwerks Tschernobyl ein Munitionslager errichtet haben. Das sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwoch. Nach Ansicht der ukrainischen Streitkräfte besteht die Gefahr, dass im stillgelegten Kernkraftwerk Tschernobyl Munition explodiert. Am Dienstag wurde bekannt, dass Soldaten ungeschützt mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen durch stark radioaktiv verseuchtes Gelände in der Sperrzone von Tschernobyl gefahren sein sollen. Die Soldaten hätten radioaktiven Staub aufgewirbelt und wahrscheinlich eingeatmet.

Entgegen der angekündigten Reduktion der militärischen Aktivitäten in der Nordukraine ist die Stadt Tschernihiw nach ukrainischen Angaben die Nacht über weiterhin von russischen Streitkräften angegriffen worden. „Tschernihiw wurde die ganze Nacht bombardiert“, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. Die Angriffe erfolgten demnach mit Artillerie und Flugzeugen.

Energiemarktexperten halten es für möglich, dass die Liefermengen von russischem Erdgas nach Deutschland allein schon wegen des neuen Quartals zum 1. April deutlich zurückgehen. „Sie können runtergehen, ohne dass das ein Zeichen sein muss, dass ein Lieferstopp vorliegt“, sagte Fabian Huneke vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei „nicht unüblich“. In der Vergangenheit habe es zum Quartalswechsel häufig Änderungen bei den Liefermengen gegeben. Huneke hält es für möglich, dass die Mengen als Folge der bestehenden Flexibilität der Vertragsmengen um bis zu 35 Prozent zurückgehen.

29.3.22 / Tag 34

Satellitenbilder zeigen die neusten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Demnach sollen rund 5000 Zivilisten aus der Stadt Mariupol «zwangsversetzt» worden sein. Die «gewaltsam» umgesiedelten Personen würden sich nun in dem von Russland kontrollierten Gebiet Bezimenne befinden. Die Ukraine befürchtet, dass die Zivilisten in den Camps verhört werden und schlimmstenfalls verschwinden. Insgesamt wurden wohl 40’000 Menschen in die von Russland kontrollierten Gebiete gebracht. Gegenüber der «BBC» bestätigte ein Flüchtling aus Mariupol: «Wir wurden alle gewaltsam verschleppt».

Russland will nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren. Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte der Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin am Dienstag in Istanbul mit.

Bei den angekündigten russischen Truppenbewegungen bei Kiew handelt es sich nach Angaben aus US-Kreisen um eine „Umgruppierung, nicht einen Abzug“. Die Welt müsse sich auf weitere russische Großoffensiven in anderen Teilen der Ukraine einstellen, sagt der Insider. Niemand dürfe die russischen Truppenbewegungen mit einem Ende des Konflikts verwechseln.

Ein ukrainischer Unterhändler sagte, das Land wolle internationale Sicherheitsgarantien für ein Gebiet, das nicht die von Separatisten kontrollierten Gebiete Donbass und Krim umfasst. Russland deutete an, dass die Gespräche den Weg für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski ebnen könnten.

Der russische Unterhändler Wladimir Medinsky bezeichnete die Verhandlungen in der Türkei als konstruktiv. Die Vorschläge der Ukraine würden nun geprüft und dann Präsident Wladimir Putin übermittelt, sagte Medinsky.

Die Ukraine hat bei den Verhandlungen nach eigenen Angaben ein neues System für Sicherheitsgarantien vorgeschlagen. Dabei werde die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen, teilte die ukrainische Delegation mit. Zu weiteren Ländern, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben könnten, könnten Israel, Polen und Kanada gehören.

Wenn ein solches System stehe, werde die Ukraine einem neutralen Status zustimmen. Das würde auch umfassen, dass es keinen ausländischen Militärstützpunkt auf ukrainischem Gebiet geben werde. Grundvoraussetzung sei aber ein Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland. Zudem müsse vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen.

Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen. Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten. Man sei zudem der Ansicht, dass es genug Fortschritte für ein Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodimir Selenski gegeben habe.

Ungeachtet der Ankündigung, Angriffe auf Kiew und Tschernihiw zu reduzieren, will Russland seine „militärische Spezial-Operation“ fortsetzen. „Sie verläuft streng nach Plan“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Die Aufgaben und Ziele würden weiter erfüllt.

Bei den Friedensverhandlungen zwischen beiden Ländern gehe es weiterhin um die „Entmilitarisierung der Ukraine, die Entnazifizierung“, sagte Sacharowa. Neben einer möglichen Neutralität der Ukraine und damit verbundenen Sicherheitsgarantien würde zudem eine „Anerkennung heutiger territorialer Realitäten“ diskutiert.

Moskau fordert, dass Kiew die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkennt und die Gebiete Luhansk und Donzek als unabhängige Staaten. Das lehnt die Ukraine weiter kategorisch ab.

US-Aussenminister Antony Blinken hat nach der Annäherung bei den russisch-ukrainischen Gesprächen die «Ernsthaftigkeit» von Moskaus Verhandlungsbemühungen im Ukraine-Krieg in Frage gestellt. «Es gibt das, was Russland sagt, und das, was Russland tut», fügte Blinken hinzu. «Wir konzentrieren uns auf letzteres.» Russlands Gewalt gegen die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung dauere an. Auch Grossbritannien reagierte skeptisch auf die angeblichen Fortschritte in Istanbul. «Wir werden Putin und sein Regime an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten», sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs Boris Johnson am Dienstag in London. Nötig sei ein vollständiger Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet.

Die israelische Armee setzt im Fall eines Kaufs des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ durch Deutschland auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Verteidigungspolitiker des Bundestags sind noch bis Donnerstag in Israel, um sich dort über Systeme der Luftabwehr zu informieren. Die Forderung nach einem Raketenschutzschild für Deutschland war angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine laut geworden.

Das „Arrow“-System ist in der Lage, anfliegende ballistische Langstreckenraketen zu zerstören, und wirkt dazu sehr hoch über der Erde, bis in die Stratosphäre hinein. Das wäre eine neue Fähigkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr setzt bisher das System Patriot ein, das in Höhen bis 30 Kilometer wirkt. Bei der Abwehr ballistischer Raketen in größerer Höhe gibt es eine sogenannte Fähigkeitslücke.

Auf die Frage, wie lange im Falle einer Entscheidung Deutschlands für das „Arrow“-System die Einrichtung dauern würde, sagte der israelische Militärvertreter: „Das hängt davon ab, wie schnell sie vorangehen wollen.“ Personal müsse speziell geschult werden. Es sei denkbar, dass israelische Soldaten nach Deutschland kommen könnten, um ihr Know-how zu teilen.

Bestehende Patriot-Teams in Deutschland könnten ihre Erfahrung auch für den Einsatz von „Arrow 3“ verwenden, sagte der israelische Repräsentant. „Das ist etwas, was die Schulung abkürzen könnte.“

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow ist russischen Medienberichten zufolge in die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol gereist, um die Moral der Kämpfer zu erhöhen, sagte der tschetschenische Minister Achmed Dudajew der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Diese veröffentlichte ein Foto von Kadyrow mit rund 20 tschetschenischen Kämpfern. Das russische Fernsehen veröffentlicht sogar Bilder, die Kadyrow mit General Mordwitschew zeigen – den hatte die Ukraine allerdings für tot erklärt. Der Zeitpunkt der Aufnahmen lässt sich nicht verifizieren. Kadyrow selbst schrieb auf Telegram, die „Säuberung“ der zerbombten Hafenstadt von „Nazi-Banditen“ laufe auf „Hochtouren“. Er versprach, dass Mariupol „in sehr kurzer Zeit vollständig befreit sein wird“. Das ukrainische Außenministerium schrieb bei Twitter, die russische Armee habe eine „neue Phase des Terrors gegen Mariupol“ gestartet und etwa 6000 Menschen in russische Lager verschleppt.

„Keine Bezahlung – kein Gas“, sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass von Montagabend in einem Interview der amerikanischen Fernsehkette PBS. Der Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin warf dem Westen vor, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt zu haben. „Leider sind diese Umstände höchst unfreundlich“, sagte Peskow zu den Sanktionen. Damit sei man im Bereich eines „totalen Kriegs“ angekommen. Putin hatte in der Vorwoche angeordnet, dass Erdgas an „unfreundliche“ Staaten wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern sei. Dies wurde bereits von einigen Staats- und Regierungschefs mit dem Hinweis auf Vertragsbruch zurückgewiesen. Russland würde nach den Worten von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nur im Fall einer Existenzbedrohung Atomwaffen einsetzen, nicht wegen des Kriegs in der Ukraine. „Jeglicher Ausgang der Operation (in der Ukraine) ist selbstverständlich kein Grund, eine Nuklearwaffe einzusetzen“, sagte Peskow dem Sender PBS.

28.3.22 / Tag 33

Russische Armee verliert offenbar Hightech-System. In einem Waldstück bei Kiew sind ukrainische Soldaten auf ein verlassenes, kaum getarntes Stück russischer Militärtechnik gestoßen, dessen Verlust den Kreml noch schmerzen könnte. Bei dem containerförmigen Lkw-Aufbau handelt sich um eine Kommandostation des Krasucha-4-Systems, auf das westliche Geheimdienste schon lange mit Neid und Sorge blicken. Das nun entdeckte Exemplar wird auf dem Landweg zunächst nach Deutschland gebracht. Mit dem Krasucha-4-System kann sich Russlands Armee vor feindlichem Radar schützen und Drohnen vom Himmel holen. Westliche Geheimdienste haben großes Interesse an der Technik – und können sie jetzt studieren.

Für die kommende Woche sagt der Wetterexperte einen deutlichen Temperatursprung voraus: „Die Temperaturen erreichen beispielsweise in Kiew in den nächsten Tagen fast durchweg deutlich über 10 Grad.“ Die steigenden Temperaturen bringen auch kräftige Regenschauer mit sich. So sehen die Wettercomputer 30 bis 50 Liter pro Quadratmeter, erklärt ntv-Meteorologe Björn Alexander. Vor allem für den Norden der Ukraine werden starke Niederschläge vorhergesagt. In zwei Wochen wird die nasse Wetterlage dann auch auf den Süden übergreifen. „Damit dürften die Böden zusätzlich aufgeweicht und das Gelände nochmals schwerer passierbar werden„, sagt er. Diese Wetterentwicklung ist in der Ukraine zu dieser Jahreszeit nichts Ungewöhnliches. Sie ist so einprägsam, dass sie auf Russisch sogar einen eigenen Namen hat: die Rasputiza. Übersetzt heißt das „Zeit der Wegelosigkeit„. Die Zeit kann durchaus vier Wochen oder länger dauern, erklärt Alexander. Im Internet kursieren bereits Bilder von russischen Panzern, die stecken bleiben. Napoleons Truppen hielt der Matsch im Herbst 1812 bei ihrem Rückzug aus Russland so lange auf, dass sie vom strengen Winter eingeholt wurden. Auch der Vormarsch der deutschen Wehrmacht Richtung Osten im Zweiten Weltkrieg wurde von der Schlammperiode gebremst. In umgekehrter Richtung verlangsamte die Rasputiza die sowjetische Gegenoffensive 1943. „Das Wetter spielt nicht für Putin“, schreibt der Militärhistoriker Cédric Mas vom französischen Institut Action Resilience auf Twitter. Wenn Wolken in der Luft hängen, müssen russische Flugzeuge tiefer fliegen als sonst und wären noch leichter angreifbar.

Fünf Möglichkeiten vom Ausgang des Ukraine-Krieges

  1. Russland siegt und setzt eine neue Regierung ein.
  2. Russland nimmt den Osten und schneidet die West-Ukraine vom Schwarzen Meer ab. Die Ukraine wird Schwierigkeiten haben, weiter zu existieren.
  3. Langer aufreibender Krieg (Afghanistan 2)
  4. Russen stoppen den Vormarsch mit einem Waffenstillstand.
  5. Der Krieg dehnt sich aus. Andere Länder werden in Kämpfe verwickelt. Es besteht die Gefahr eines Weltkrieges.

Das Dilemma ist, dass der Westen letztlich die russische Vorgehensweise akzeptiert, indem die Sanktionen wieder für wirtschaftliche Zwecke und «Frieden» aufgehoben werden. Die wirtschaftlichen Konsequenzen haben weltweite Auswirkungen, die niemand möchte. Eine Vereinbarung ist nicht viel Wert, da Russland gezeigt hat, dass es jede Vereinbarung brechen kann. Atomwaffen sind zentral, auch wenn sie im Kleinkrieg nicht eingesetzt werden. Sie ermöglichen ein schrittweises Vorgehen. Eine ungewollte Reaktion wäre, dass sich Russland mit den Staaten verbündet, welche auch vom Westen sanktioniert sind (Nordkorea, Iran, …). Die Rechtsunsicherheit hindert Investitionen.

Was wir lernen: Wir haben die Welt nicht im Griff. Handel verhindert nicht kriegerische Auseinandersetzungen. Der Mensch hat sich nicht zum Guten entwickelt. Wir bleiben erlösungsbedürftige Menschen, die göttliche Hilfe benötigen.

Russland hält aus Sicht der britischen Regierung weiterhin seine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste aufrecht und isoliert die Ukraine damit effektiv vom internationalen Seehandel. Zudem gebe es weiter sporadische Raketenangriffe der russischen Seestreitkräfte auf Ziele in der Ukraine, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist bei Sicherheitsgarantien durch dritte Parteien bereit, im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Russland über einen neutralen Status seines Landes zu sprechen. Dieser müsse aber später zur Abstimmung gestellt werden, sagt Selenski in einem Videogespräch. „Sicherheitsgarantien und Neutralität, nicht-nuklearer Status unseres Landes. Wir sind dazu bereit. Das ist der wichtigste Punkt“, ergänzt Selenski. Eine Einigung mit Moskau sei nur möglich, wenn der Kreml seine Truppen abziehe. Außerdem spricht Selenski sich für einen vollständigen Austausch von Gefangenen mit Russland aus. Eine entsprechende Liste habe er übergeben.

Die ukrainische Regierung will ein mögliches Referendum in den besetzten Gebieten des Landes über einen Beitritt zu Russland nicht anerkennen. „Alle gefälschten Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten sind null und nichtig und werden keine Rechtsgültigkeit haben“, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Ukraine hat den Tod eines weiteren russischen Generals (sechsten) bei Kämpfen gemeldet. Ukrainische Truppen hätten bei einem Bombenangriff auf den Flughafen von Tschornobajiwka in der Region Cherson den Kommandanten der 49. Armee des südlichen Distrikts, General Jakow Wladimirowitsch Rezantsew, getötet, erklärte Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch. Vor rund einer Woche wurde auf demselben Flugplatz Generalleutnant Andrej Mordwitschew, Kommandeur der 8. Armee des südlichen Militärbezirks der russischen Streitkräfte, getötet. Russland hat bislang nur den Tod von General Andrej Suchowezki sowie des stellvertretenden Chefs der Nordmeerflotte, Kapitän Andrej Palij offiziell bestätigt.

Nach dem Überfall auf die Ukraine vor vier Wochen habe Russland seine militärischen Ziele „in keiner Weise erreicht„, sagt der Analyst Franz-Stefan Gady vom Institute for International Strategic Studies. Die Idee, die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu stürzen beziehungsweise einen schnellen Regimewechsel herbeizuführen, war militärisch unrealistisch. Die russische Armee hat über zu viele Achsen angegriffen, die Truppen waren zu zerstreut. Wir wissen nicht, in welchem Zustand die ukrainischen Streitkräfte sind. Deshalb sind alle Analysen mit Vorsicht zu genießen, weil eine große Variable nicht erfassbar ist. Wir gehen – aus heutiger Datenlage – auf eine Patt-Situation zu. Früher oder später wird es eine Verhandlungslösung geben müssen, in der beide Seiten etwas aufgeben. Ob das einen langfristigen Frieden stiften kann, wage ich zu bezweifeln. Es kann sein, dass es in naher Zukunft wieder zu einem Konflikt kommt.

Eine Weigerung der G7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses. Die Energieminister der G7-Staaten haben bei ihrem virtuellen Treffen am Montag unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einstimmig die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin abgelehnt, russische Energielieferungen künftig in Rubel statt in Euro oder Dollar zu bezahlen. Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, die G7-Staaten seien sich einig gewesen, dass die von Russland geforderten Rubel-Zahlungen für Energielieferungen ein Bruch der Verträge seien. Peskow machte klar, dass Russland darauf bestehe, dass Erdgaslieferungen an europäische Länder künftig in Rubel bezahlt werden müssten. Es sei klar, dass Russland im Fall einer Weigerung Gas «nicht umsonst» nach Europa liefern werde. Das sei in der derzeitigen Situation Russland «kaum möglich und sinnvoll».

In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind seit Beginn der russischen Angriffe nach ukrainischen Angaben fast 1180 mehrgeschossige Wohnhäuser zerstört worden. Außerdem seien mehr als 50 Kindergärten, fast 70 Schulen und 15 Krankenhäuser vernichtet worden, sagte der Charkiwer Bürgermeister Igor Terechow am Montag nach Angaben der Agentur Unian. Charkiw hatte vor Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Einwohner und ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Rund 30 Prozent der Bevölkerung hätten die Stadt verlassen, sagte Terechow. Trotz der Angriffe seien die Supermärkte in Charkiw weiter geöffnet, und es gebe alle notwendigen Lebensmittel. „Charkiw ist eine russischsprachige Stadt“, zitierte die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ Terechow. Zu Beginn des Krieges habe praktisch jeder vierte Einwohner Verwandte oder Bekannte in Russland gehabt. Viele hätten auch Freunde in Russland gehabt. „Die Menschen hätten sich niemals in ihrem schlimmsten Traum vorstellen können, dass Russland die Ukraine und Charkiw angreift“, sagte Terechow.

Der Güterbahnverkehr zwischen Russland und Finnland ist eingestellt. Das teilt die russische Bahn mit. Man reagiere damit auf die Ankündigung der finnischen Bahngesellschaft VR Group, wegen der Sanktionen keine Güterzüge aus Russland mehr einfahren zu lassen. Russland ist nun nach Angaben der Bahn im Gespräch mit China, um zusätzliche Güterzüge dorthin fahren zu lassen.

Die Ukraine sieht keine Anzeichen, dass sich die russischen Truppen von Kiew zurückziehen. Russische Truppen wollen ukrainischen Angaben zufolge Verteidigungsanlagen im Umkreis von Kiew durchbrechen und weiter in Richtung der Hauptstadt vorstossen.

26.3.22 / Tag 31

Jetzt ändert Putin seinen Kriegsplan für seine Truppen. Im Ukraine-Krieg zeichnet sich angesichts des anhaltenden Widerstands von Armee und Bevölkerung gegen die russische Armee ein Strategiewechsel Moskaus ab. Künftig werde sich die Armee auf die „Befreiung“ der Donbass-Region in der Ostukraine konzentrieren, sagte Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Rudskoj am Freitag. Das ukrainische Militär hatte zuvor bedeutende Geländegewinne unter anderem in der Hauptstadtregion Kiew gemeldet. Laut Pentagon startete die ukrainische Armee zudem eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Cherson.

Die ersten bei dem „besonderen Militäreinsatz“ in der Ukraine gesetzten Ziele seien erreicht und die „ukrainischen Kampfeinheiten in bedeutendem Umfang reduziert worden“, sagte Rudskoj. Damit könne die Armee künftig „den Großteil ihrer Anstrengungen auf das Hauptziel richten: die Befreiung des Donbass“. Rudskoj schloss gleichwohl weitere Luftangriffe auf ukrainische Städte nicht aus.

Frankreich kündigte eine gemeinsame Initiative mit der Türkei und Griechenland zur Evakuierung Mariupols an. Der „humanitäre Einsatz“ solle nach Möglichkeit in den kommenden Tagen anlaufen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies derweil Vorwürfe Kiews zurück, durch den Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten gegen internationale Waffenkonventionen zu verstoßen.

Im Zentrum der Ukraine wurde die Kommandozentrale der ukrainischen Luftwaffe in Winnyzja mit sechs russischen Marschflugkörpern angegriffen und stark beschädigt, wie die ukrainische Armee mitteilte. Das russische Militär erklärte seinerseits, es habe mit „hochpräzisen seegestützten Marschflugkörpern“ das größte Treibstofflager der Ukraine in Kalyniwka bei Kiew zerstört.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen Stopp russischer Lieferungen von Gas und Öl an Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte der „Welt am Sonntag“: Es sei aber ein Fehler gewesen, dass trotz der Besetzung der Krim durch die Russen im Jahr 2014 die Gaspipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht worden sei.

Russische Truppen haben in den Nördlichen Territorien und auf den Kurilen Militärübungen mit mehr als 3.000 Menschen begonnen, die in den letzten Jahren verstärkt wurden. Die Sowjets plünderten diese Inseln von Japan, und alle Japaner wurden verbannt.

25.3.22 / Tag 30

Das russische Verteidigungsministerium sagte heute, dass die erste Phase seiner Militäroperation in der Ukraine weitgehend abgeschlossen sei und dass es sich auf die vollständige „Befreiung“ der ostukrainischen Donbass-Region konzentrieren werde. Die Ankündigung scheint darauf hinzudeuten, dass Russland möglicherweise zu begrenzteren Zielen übergeht, nachdem es im ersten Kriegsmonat auf heftigen ukrainischen Widerstand gestoßen war. Für die „Spezial-Operation“ in der Ukraine habe das Ministerium zwei Optionen erwogen: entweder innerhalb der Separatisten-Gebieten im Donbass oder im gesamten Territorium der Ukraine. „Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt“, sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. „Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betonte das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten – die Befreiung des Donbass.“

Putin soll seinen Streitkräften den Auftrag gegeben haben, bis am 9. Mai den Ukraine-Krieg zu gewinnen. Dann soll der Sieg pompös in Moskau gefeiert werden. Russland, respektive die Sowjetunion, hätte dann die beiden grössten Kriege in Europa im letzten Jahrhundert beide am gleichen Tag gewonnen. Diese Vorstellung soll Putin umtreiben. Die Information stammt vom Generalstab der ukrainischen Streitkräfte, der sich auf seinen Geheimdienst beruft. Innerhalb der russischen Streitkräfte gäbe es seit Längerem eine «Propaganda-Kampagne», die besagt, dass der Krieg bis am 9. Mai unbedingt vorbei sein muss, schreibt die ukrainische Onlinezeitung «Pravda».

Mit Blick auf westliche Sanktionen hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow von einem gegen Moskau gerichteten „hybriden Krieg“ gesprochen. Lawrow sagte, Europas Politiker wollten Russland „zerstören, brechen, vernichten, erdrosseln“. „Wenn wir diese Gesetzlosigkeit der Sanktionen sehen, ist natürlich klar, dass all diese Werte, die uns unsere westlichen Kollegen ständig gepredigt haben – nämlich Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und die Unverletzlichkeit des Privateigentums, die Unschuldsvermutung – wertlos sind.“

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat nach Angaben der Stadtregierung von Mariupol im Außenbezirk ein politisches Büro eröffnet. Es befinde sich in einem Einkaufszentrum, wo die Partei Werbung und Telefonkarten verteile, teilte die Regierung der von Russland belagerten ukrainischen Stadt über ihren Telegram-Kanal mit. Die Karten gehörten zu einem Mobilfunkanbieter, der in den nahe gelegenen prorussischen Separatistenregionen in der Ostukraine nutzbar sei. Mittlerweile steht kaum noch ein Stein auf dem anderen, rund 90 Prozent der Gebäude sind schätzungsweise beschädigt. Bis zu 15’000 Zivilisten wurden seither durch russische Truppen gewaltsam aus der Stadt deportiert, teilten die örtlichen Behörden mit. Sie warnten die schätzungsweise 100’000 verbliebenen Menschen vor einer verzweifelten Notlage ohne Nahrung, Wasser und Strom.

Bei dem Luftangriff auf das Theater im ukrainischen Mariupol vom 16. März sind nach Angaben der Stadtregierung rund 300 Menschen getötet worden.

Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge sind in der Ukraine bislang 1351 russische Soldaten getötet worden. Bei der «Spezial-Operation» seien zudem 3825 Soldaten verletzt worden, teilte das Militär der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Experten gehen allerdings von einer deutlich höheren Zahlen aus. Die Ukraine spricht von 16’000 getöteten russischen Soldaten. Auf ukrainischer Seite seien 14’000 Soldaten getötet und 16’000 weitere verletzt worden, hiess es aus Moskau. Auch diese Zahlen waren nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine selbst hatte zuletzt am 12. März von rund 1300 getöteten Soldaten in den eigenen Reihen gesprochen.

Russische Truppen haben die Stadt Tschwernihiw im Norden der Ukraine einkesselt und vom Umland abgeschnitten. Das teilte der Gouverneur Wiatscheslaw Tschaus im Fernsehen mit. Die Stadt sei vom Feind umzingelt und werde mit Artillerie und von Kampfflugzeugen beschossen.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mit einem Raketenangriff ein großes Tanklager außerhalb der ukrainischen Hauptstadt Kiew zerstört. Sie seien von See aus abgefeuert worden. Das Tanklager sei genutzt worden, um die ukrainischen Streitkräfte im Zentrum des Landes zu versorgen.

Russland hat nach US-Erkenntnissen massive Probleme mit seinen präzisionsgelenkten Raketen. Die beim Angriff auf die Ukraine benutzten Hightech-Waffen kämen auf Ausfallquoten von bis zu 60 Prozent, sagten drei US-Regierungsvertreter mit Kenntnis von Geheimdienstinformationen am Donnerstagabend in Washington der Nachrichtenagentur Reuters.

Sanktionen haben keinerlei Auswirkungen auf die russische Regierung, sagte der ehemalige russische Präsident und Putin-Vertraute Dmitri Medwedew in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Ria. Es sei „töricht“ zu glauben, die Sanktionen könnten etwas bewirken.

Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat nach eigenen Angaben auch das Szenario eines russischen Atomwaffen-Einsatzes in der Ukraine im Blick. BfS-Präsidentin Inge Paulini der sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass bei einem Kernwaffen-Einsatz auch radioaktive Stoffe freigesetzt würden, die sich aber anders verhielten als die Stoffe, die bei einem AKW-Unfall austreten würden. Denn bei einem Atomwaffeneinsatz hätten die Stoffe eine andere Zusammensetzung und würden mehr „kurzlebige Radionuklide“ enthalten. Das bedeutet, dass sie sehr wahrscheinlich schneller zerfallen.

24.3.22 / Tag 29

Die Ukraine dementiert die russische Einnahme der Stadt Isjum. „Das ist eine weitere Provokation der russischen Presse. Sie haben keine andere Wahl als über angebliche „Siege“ zu lügen“, schrieb der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, im Nachrichtenkanal Telegram.

Putin fühle sich selbst als der bestinformierte Mensch zum Thema Ukraine. «Unter den Leuten aus seinem Sicherheitsapparat hört er augenscheinlich nur noch auf Verteidigungsminister Schoigu», so der Geheimdienstexperte Andrej Soldatow im Spiegel.

Sie gelten als harte Krieger, verbreiten Angst und Schrecken: die Truppen von Tschetschenen-Despot und Putin-Freund Ramzan Kadyrow (45). Er selbst ist es, der ukrainischen Soldaten täglich mit der vollständigen Vernichtung droht. Doch Militär-Experte Ruslan Lewiew sagt zu BILD: „Alles deutet darauf hin, dass sie als kämpfende Truppe völlig nutzlos sind. Das Einzige, was sie tun können, ist, Gefangene zu foltern, Menschen zu entführen, Unbewaffnete zu töten.“ Er meint: alles Bluff! Kadyrows Leute seien in der Ukraine, aber nicht auf dem Schlachtfeld.

Anti-ukrainische tschetschenische Einheiten, die loyal zu Kadyrow und Putin stehen, teilten Bilder von der Wohnschlacht in Mariupol. Sie sagen, sie kämpfen im Namen Allahs. Nur eine Inszenierung? Ausser einer Fahne und Wohnblocks sieht man nicht viel. Das kann irgendwo sein. 

Die Marine der Streitkräfte der Ukraine berichtet, dass das russische Landungsschiff „Orsk“ am Morgen im Hafen von Berdjansk zerstört wurde.

Auch nach einem Monat Krieg konnte Russland keine wichtige Stadt einnehmen. Die russische Armee hat mit Nachschub- und Motivations-Problemen sowie dem Tod von fünf Generälen zu kämpfen. Ein Pentagon-Vertreter berichtet am Mittwoch von ukrainischen Geländegewinnen: Es sei gelungen, russische Truppen im Osten von Kiew in 24 Stunden über 30 Kilometer zurückzudrängen. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte auf Youtube, dass die Markariw und fast ganz Irpin wieder unter ukrainischer Kontrolle seien. Laut dem Pentagon-Vertreter käme Russland in Charkiw, Odessa und Tschernihiw nicht mehr voran.

Ein Soldat erzählt am Telefon seinem Freund die völlige Verwirrung des Militärs und erwähnt, dass 50 Prozent seiner Einheit, Frostbeulen an den Füssen hätten. «Aber sie planen, sie nicht im Feld-Krankenhaus zu behandeln», so der Soldat. Am vierten Tag ihres Einsatzes habe ihnen ihr Kommandeur Generalleutnant Jakow Resanzew gesagt, es werde alles schnell vorbei sein. «Weißt du, was er uns gesagt hat? ‹Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass dieser Spezialeinsatz in wenigen Stunden vorbei sein wird.› Diese wenigen Stunden dauern immer noch an.» Er sagte weiter, dass sich Soldaten darüber beschweren würden, Kevlar-Westen zu tragen, denen die Hartpanzerplatte fehlt. Sie würden einfach ignoriert. «Es ist so ein Müll hier… unser eigenes Flugzeug hat eine Bombe auf uns abgeworfen.» Der Soldat ist im Ukraine-Krieg nach den Angaben in der Nähe von Mykolajiw in der Südukraine stationiert. Er meinte weiter, dass es der Armee nicht einmal gelungen sei, die Leichen heimzuschicken. «Sie sind fünf Tage lang mit uns unterwegs gewesen.» Er beschrieb die Situation als «Irrenhaus». «Die Sonderoperation in Bezug auf Häuser, die nicht zerstört werden sollen, das ist Bullshit. Im Fernsehen sagen sie, wir würden vorrücken, tatsächlich sind wir von allen Seiten von ukrainischen Streitkräften umgeben.»

Gemäß der internationalen Atomenergiebehörde IAEA konnten im Sperrgebiet um das ehemalige AKW Tschernobyl vier Brände gelöscht werden. Es gebe aber noch weitere Feuer.

Der französische Autobauer Renault stellt die Produktion in seinem Werk in Moskau eingestellt. Es sei jedoch keine endgültige Entscheidung für einen Ausstieg aus seinem zweitgrößten Markt, so der Konzern.

Die professionelle Zusammenarbeit zwischen den Astronauten und den Kosmonauten an Bord der ISS sowie zwischen den Kontrollzentren geht unverändert weiter.» Dies sagte Nelson am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Das habe auch die erfolgreiche Ankunft von drei Kosmonauten an der ISS in der vergangenen Woche gezeigt.

23.3.22 / Tag 28

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow «streng nach Plan». Der Verlauf entspreche den vorher festgelegten Zielen, sagte Peskow auf Englisch dem US-Sender CNN. Die Regierung in Moskau bezeichnet den Angriff auf die Ukraine als «speziellen Militäreinsatz», nicht als Krieg. Als Ziel nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs. Kiew müsse zur Einsicht kommen, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein «unverrückbarer Teil Russlands» sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun «unabhängige Staaten» seien.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. „Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden“, sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher sagte zugleich, dass Moskaus Truppen in der Ukraine „nur militärische Ziele und Objekte ins Visier“ nehmen würden.

Die Kampfkraft der russischen Truppen sei unter 90 Prozent ihres Potenzials zu Beginn der Invasion gesunken, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums.

Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken, könnte zu einer direkten Konfrontation seines Landes mit der Nato führen. Polen hat eine internationale Friedenstruppe vorgeschlagen, die sich in der Ukraine dann auch verteidigen sollte.

Russische Soldaten haben eine Brücke in der eingekreisten ukrainischen Stadt Tschernihiw bombardiert und zerstört. Das teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus, mit. Die zerstörte Brücke war genutzt worden, um Zivilisten aus der Stadt zu evakuieren und humanitäre Hilfe zu liefern.

Russische Truppen haben ein Labor am havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl zerstört, das an der Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle arbeitete. Die Behörde erklärte, das Labor, das mit Unterstützung der EU-Kommission für sechs Millionen Euro gebaut wurde, sei im Jahr 2015 eröffnet worden. Es habe „hochaktive Proben und Proben von Radionukliden“ enthalten, „die sich nun in den Händen des Feindes befinden“. Man hoffe, dass dieser „sich selbst und nicht der zivilisierten Welt schaden“ werde.

Vor wenigen Tagen soll ein russischer Offizier sich im Ukraine-Krieg ergeben haben. Das schreibt Ian Birrell, ein britischer Korrespondent vor Ort, in der «Daily Mail». «Er sah keinen Sinn im Krieg», schreibt er auf Facebook. Er hätte nicht nach Hause gehen können. «Sein Kommandant sagte ihm, er würde ihn erschießen und sagen, er sei im Kampf gefallen.» Der Offizier habe ihnen mitgeteilt, dass er kaum etwas zu essen habe und die Kommandostruktur der russischen Armee «chaotisch» sei. Außerdem sei die Moral sehr niedrig. Die «Daily Mail» schreibt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin laut dem ukrainischen Sicherheitsdienst auf diese Entwicklung reagiert hat. Und lässt nun seine eigenen Leute töten, wenn sie sich den Ukrainern ergeben. Weitere Berichte sollen bestätigen, dass tschetschenische Einheiten beauftragt werden, um russische Überläufer zu verhindern.

Bis Dienstag sollen 15’300 russische Soldaten gefallen sein. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. In Afghanistan hatte die Sowjetunion mindestens 15’000 Opfer verzeichnet.

Der ehemalige Vize-Chef der halbstaatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot, Andrej Panow, hat aus Protest gegen den Ukrainekrieg Russland verlassen und seinen Job bei der Airline gekündigt. Dies geht aus einem Bericht der Wochenzeitung „Zeit“ hervor.  „Ich bin gegen diesen Krieg. Jeder Mensch sollte friedlich protestieren dürfen. Ich möchte das Recht haben, zu sagen, dass ich gegen den Krieg bin. Für mich, für meine Kinder“, sagt Panow dem Medienbericht zufolge. „Als Gegner des Krieges kann ich nicht mehr für ein Unternehmen arbeiten, das dem Staat gehört. Da gab es nicht viel zu überlegen.“ Panow war seit 2018 im Aeroflot-Vorstand verantwortlich für die Bereiche Strategie, Service und Marketing.

Nach russischen Angaben hat es zwischen Russland und der Ukraine bisher zwei Mal einen Gefangenenaustausch gegeben. Das sagt eine Sprecherin des Außenministeriums in Moskau.

In der Ukraine kämpfende russische Soldaten sollen später den Status eines Veteranen erhalten. Ein entsprechendes Gesetz, das die Kremlpartei Geeintes Russland eingebracht hatte, wurde am Mittwoch im Parlament verabschiedet.

Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski drängt den Westen zu einer Flugverbotszone über der Ukraine. Wie dies genau umgesetzt werde, müssten Militärexperten entscheiden, sagte der einstige russische Oligarch, der heute im Westen in Exil lebt, am Mittwoch in Berlin. „Aber ohne Flugverbotszone geht nichts.“ Die Befürchtung der Nato, damit in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden, bezeichnete er als Unsinn. Verhandlungen westlicher Staatschefs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führten nicht weiter, sagte Chodorkowski. Auch die Verhandlungen der Ukraine mit Russland brächten derzeit nichts. Entscheidend sei nur die Entwicklung auf dem Schlachtfeld. Der Westen müsse verstehen, dass Putin nicht bei der Ukraine halt mache, wenn er dort nicht gestoppt werde, meinte Chodorkowski. Der nächste Schritt werde ein Zusammenstoß mit einem Nato-Staat sein. „Mit Reden kann man das nicht aufhalten“, sagte Chodorkowski. „Putin muss verstehen, dass nicht nur er jemandem die Nase brechen kann, sondern auch ihm die Nase gebrochen werden kann. Erst wenn seine Nase gebrochen sein wird, wird man mit ihm reden können.“

Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch. Er sprach von Gas-Lieferungen in „feindliche Länder“ und damit in alle EU-Staaten und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche.

22.3.22 / Tag 27

Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kämpfe mit Russland innerhalb von zwei bis drei Wochen enden könnten. Das sagt der Berater von Präsident Wolodimir Selenski, Olexij Arestowytsch, in einem Fernsehinterview. Das Hauptziel der russischen Truppen sei, die Hauptstadt Kiew unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber dies zu versuchen sei „Selbstmord“, erklärt Arestowytsch.

Seit Beginn des Krieges sind in der Ukraine zehn Krankenhäuser vollständig zerstört worden. Das teilt das ukrainische Gesundheitsministerium mit.

In einem Online-Artikel vom Sonntag war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 toten russischen Soldaten. Dies geht offenbar aus einer archivierten Version des Textes hervor. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat. Einige Stunden später war die entsprechende Passage aus dem Artikel der «Komsomolskaja Prawda» schon wieder verschwunden. Die Webseite sei am Montag attackiert (?) und eine falsche Meldung über den Tod russischer Soldaten veröffentlicht worden, wie der Kreml-Korrespondent der Zeitung, Alexander Gamow, am Dienstag erklärte. Moskau hatte Anfang März von 498 toten russischen Soldaten gesprochen, seither aber keine neue Zahlen mehr veröffentlicht.

In der von Russland besetzten Stadt Cherson hat es im Ukraine-Krieg offenbar einen Angriff auf Zivilisten bei einer Demonstration gegeben. Laut der Agentur Interfax setzten die Putin-Soldaten neben Schusswaffen auch Blendgranaten ein, um die Demonstranten zu zerstreuen. Laut Nexta handelt es sich dabei um einen älteren Mann, eine Kugel soll ihm in Bein getroffen haben. Wie viele Menschen insgesamt verletzt wurden, ist noch unklar. Ein Vertreter der Regionalregierung von Cherson, Jurij Sobolewsky, berichtete auf seiner Facebook-Seite von mehreren «Opfern».

Russlands Medienaufsicht hat die Seiten des europäischen Fernsehsenders Euronews blockiert. Betroffen von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist auch das russischsprachige Angebot des Senders, wie aus Angaben der Behörde Roskomnadsor vom Montag hervorgeht. Als Grund nannte die Nachrichtenagentur Tass „Falschinformationen“ von Euronews über die „Spezial-Operation“ in der Ukraine.

Die serbische Regierung hat ihre Ablehnung von Sanktionen gegen Russland bekräftigt. Serbien werde sich der westlichen Hysterie wegen der Invasion in der Ukraine nicht anschließen, sagte Innenminister Aleksandar Vulin am Dienstag. Russische Medien würden in Serbien nicht blockiert, das Eigentum russischer Bürger und der Russischen Föderation nicht gestohlen. Das Balkan-Land ist ein treuer Verbündeter Moskaus, hat allerdings den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert. Serbien strebt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, ist aber das einzige europäische Land, das sich den internationalen Sanktionen gegen den Kreml nicht angeschlossen hat.

Der US-Präsident sieht außerdem den russischen Einsatz der schnellen „Kinschal“-Rakete als Zeichen der Schwäche Russlands. „Sie haben gerade die Hyperschall-Rakete gestartet, weil es das Einzige ist, was sie mit absoluter Sicherheit durchbringen können“, sagte Biden am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Es sei fast unmöglich, die Rakete zu stoppen. Die Ukrainer würden großen Schaden an Russlands Panzern, Hubschraubern oder Flugzeugen anrichten.

Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodimir Borissenko in der Nacht zum Dienstag. Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. „Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist“, sagte Borissenko. „Es gibt keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung wird bereits gekämpft.“ Boryspil mit knapp 60.000 Einwohnern liegt knapp 30 Kilometer südöstlich von Kiew.

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge russische Soldaten aus einem strategisch wichtigen Vorort von Kiew verdrängt. Nach heftigen Kämpfen seien die Russen dazu gezwungen worden, Makariw zu verlassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Damit werde verhindert, dass russische Truppen die Hauptstadt Kiew aus dem Nordwesten einkesseln.

Nach Ansicht von Ex-US-Generalmajor Michael Repass haben die Russen weder mit einer so hohen Kampfmoral noch mit einer solchen Professionalität des Gegners gerechnet. Sie gewinnen jeden Tag relativ an Stärke gegenüber den Russen. Sie gingen zwar mit einer unterlegenen Armee in den Krieg, aber das Kräfteverhältnis gleicht sich immer mehr an. Sie kämpfen von einer moralisch überlegenen Position aus, da sie ihr Heimatland gegen eine brutale Aggression verteidigen. Die ukrainische Armee und das ukrainische Volk werden den Kampf fortsetzen, solange sie die Mittel haben. Ich sehe nicht, dass sie kurzfristig kapitulieren; besonders jetzt, da Russlands Offensive ins Stocken geraten ist. Die Dynamik könnte sich zugunsten der Ukraine bewegen. Die Ukrainer haben bis 17. März 475 russische Panzer zerstört, Putin hatte zu Beginn in der Ukraine 1.200 Panzer im Einsatz. Dazu haben die Ukrainer russische Helikopter in der Luft und am Boden vernichtet sowie zahlreiches anderes Militärmaterial unschädlich gemacht. Für die Russen ist es schwer, die Verluste zu ersetzen, sie haben enorme Schwierigkeiten bei der Logistik und beim Nachschub. Das alles zehrt an der Moral der Truppe. Ich schätze die Verluste auf ukrainischer Seite auf ein Drittel der russischen Verluste. Sie wussten, dass Putins Soldaten kommen würden – sie waren also nicht überrumpelt. Die aktuelle Armee der Ukraine gleicht den Streitkräften der Nato-Länder und hebt sich deutlich von der alten ukrainischen Truppe ab, die 2014 die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch die Russen nicht verhindern konnte. Repass glaubt nicht, dass die Kinschal-Hyperschallraketen die Fähigkeit hat, den Verlauf des Konflikts zu ändern, weil sie einfach nicht genug davon haben. Eine böse Überraschung für die Kreml-Truppen war das matschige Gelände im Norden der Ukraine. Kommt ein Fahrzeug von der Straße ab, bleibt es leicht stecken. Die Militärkampagne insgesamt ist zu komplex und zu verstreut. Die Russen entfesseln eine enorm destruktive Kampagne, zerstören Städte, Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Abwassersysteme. Sie töten oder vertreiben die Zivilisten. Wenn die Städte unbewohnbar sind, bekämpfen sie das Militär. Wir sehen das in Mariupol. Die Russen wollen, dass kein ukrainischer Widerstand in der Ostukraine bleibt. So machten sie es schon in Syrien – in Aleppo und Homs – sowie in Tschetschenien, in Grosny. Wenn die Russen ihre Vernichtungsorgie fortsetzen, könnten nach UNHCR-Schätzungen 18 Millionen Menschen in die Flucht gezwungen werden. Oder mehr. Der Ex-Kommandeur der US-Spezialkräfte Kommando Europa sieht kein schnelles Ende des Kriegs. mehr Informationen

Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab in seinem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit.

Im Ukraine-Krieg kämpfen nicht nur Soldaten der russischen Armee, sondern auch russische Söldner. Eine Analyse der Zeitung «The Guardian» zeigt nun: Die Söldner stehen mit Rechtsextremisten in Verbindung. Darunter ist eine Organisation, die von den USA als terroristisch eingestuft wird. Zur Erinnerung: Wladimir Putin begründet die russische Invasion damit, die Ukraine zu «Entnazifizieren». Einige der Söldner sollen der vom Kreml unterstützten Wagner-Gruppe angehören. Adam Hadley, Direktor von Tech Against Terrorism, sagt gegenüber der Zeitung: «Angesichts der Forderungen Putins nach einer ‹Entnazifizierung› der Ukraine sollte er zuerst die Neonazis in seinen eigenen Reihen ausmerzen.»

Mord an Russe erfunden. Tiktok-Nutzerin entschuldigt sich für „Fake-Video“ – Polizei ermittelt. Erst verbreitete sich ihr tränenreiches Video in Windeseile im Netz – nun entschuldigt sich eine Frau: Sie hatte behauptet, dass mehrere Ukrainer einen Jungen in NRW erschlagen haben sollen. Doch das stimmt gar nicht.

21.3.22 / Tag 26

Nach russischen Luftangriffen ist in Sumy ein Ammoniakleck aufgetreten. Die Ammoniakwolke ist 5 km lang und der Wind weht in Richtung der von Russland kontrollierten Gebiete im Osten, nicht auf die Stadt Sumy.

Der griechische Konsul zu Mariupol, Manolis Androulakis, hat bei seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Kriegsgebiet eine bittere Bilanz gezogen. „Es gab kein Leben mehr – binnen 24 Stunden wurde die gesamte Infrastruktur zerstört. Es wurde einfach alles bombardiert“, sagte der sichtlich erschütterte Diplomat bei seiner Ankunft in Athen am Sonntagabend vor Journalisten. Androulakis rief dazu auf, die Stimme zu erheben und vereint einen Waffenstillstand oder eine Feuerpause zu fordern. „In diesem Moment werden dort Zivilisten bombardiert – blind und unkontrolliert.“ Was in Mariupol passiere, sei eine Tragödie sowohl für das russische als auch das ukrainische Volk. „Alle haben mit irgendetwas gerechnet, aber niemand mit dem, was nun passiert.“ Athen hatte seine diplomatischen Vertretungen noch lange nach Kriegsbeginn geöffnet gehalten, weil in der Region zahlreiche griechischstämmige Ukrainer leben, denen bei der Flucht geholfen werden sollte.

Unglaubliche Szenen im Ukraine-Krieg: Ukrainische Demonstranten stellen sich russischen Armee-Fahrzeugen in Cherson entgegen und zwingen diese zur Umkehr. Demonstranten stellten sich dort Militär-Trucks der Putin-Soldaten entgegen und riefen «geht nach Hause». Die Protestteilnehmer, viele in ukrainische Flaggen gehüllt, zeigten sich von Schüssen in die Luft unbeeindruckt. Die zwei Armee-Fahrzeuge, die von den Demonstranten konfrontiert wurden, drehten schließlich um. Ein Video, das die ukrainische Botschaft in Tschechien auf Twitter verbreitete, zeigt das Geschehene eindrücklich. Dazu steht geschrieben: «Heute sind wieder mutige Ukrainer auf der Straße, um gegen die russischen Besatzer zu protestieren. Es war ein unglaublich starker, gewaltfreier Protest von furchtlosen Menschen.»

Seit dem 8. März hat das Putin-Militär laut einem britischen Sicherheitsexperten keinen ernsthaften Angriff auf Kiew mehr unternommen. Gemäß Michael Clarke, der für «Sky News» regelmäßig den Ukraine-Krieg analysiert, mussten die Russen mittlerweile sogar ihre Strategie ändern. «Tatsache ist, dass der russische Angriff nicht nur ins Stocken geraten ist. Sie haben sich anscheinend sogar in eine Verteidigungsposition begeben – denn sie werden angegriffen.» Den Russen machen demnach nicht nur die unerwartet heftige Gegenwehr und die gezielten Gegenangriffe zu schaffen. «Jetzt spielt auch noch das Wetter gegen die Angreifer», erklärt Clarke. Derzeit würden die Russen auf Verstärkung warten – und während sie warten, wird der Boden weicher. Der Grund: Die Temperaturen steigen, nächste Woche wird es zehn Grad warm. Clarke: «Der Schlamm nimmt damit zu.»

Im Ukraine-Krieg konnte Russland bislang keine der wichtigsten Städte einnehmen. Die Ukraine lehnt es mit deutlichen Worten ab, die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol den Russen zu überlassen. «Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben», sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk der «Ukrajinska Prawda» am frühen Montagmorgen. Sie forderte vielmehr vom russischen Militär die Öffnung eines humanitären Korridors in die umkämpfte Hafenstadt am Asowschen Meer. Russland hatte die ukrainischen Truppen in Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Dazu solle zwischen 10 und 12 Uhr Moskauer Zeit ein Korridor eingerichtet werden. Das teilte Generalmajor Michail Misinzew am Sonntag nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mit.

Nach Angaben des Stadtrates werden immer mehr Bewohner von Mariupol nach Russland verschleppt. Russische Soldaten würden Handys und Dokumente überprüfen und die Menschen aus der umkämpften Stadt dann in abgelegene Orte in Russland schicken, teilte der Stadtrat mit. Die ukrainische Abgeordnete Inna Sowsun sagte dem Sender Times Radio, die Menschen aus Mariupol würden erst einmal in sogenannte Filterungslager gebracht, bevor sie in sehr abgelegenen Teilen Russlands angesiedelt würden. Dort zwinge man sie, Dokumente zu unterzeichnen, wonach sie die Gegend für zwei bis drei Jahre nicht verlassen dürften, und dort auch ohne Entlohnung arbeiten, also Zwangsarbeit leisten müssten. Prorussische Separatisten im Osten der Ukraine teilten am Sonntag mit, dass seit dem 5. März fast 3000 Menschen aus Mariupol evakuiert worden seien.

Knapp 25 Tage nach Kriegsbeginn hat Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj die Russen-Soldaten auf vermeintlich falsche Vorstellungen vom Verlauf ihrer Invasion hingewiesen. «Sie suchen weiterhin nach den imaginären Nazis, vor denen sie angeblich unsere Leute schützen wollten. Und sie können noch immer keine Ukrainer finden, die sie mit Blumen empfangen.» «Die russischen Militärs können den Weg nach Hause nicht finden. Und deshalb helfen ihnen unsere Militärs auf dem Weg zum Gericht Gottes.» Dies sei die Strafe «für alles, was sie unseren Leuten angetan haben», fügte Selenskyj in der neuesten Videobotschaft hinzu.

Nachdem Präsident Putin zunächst geäußert hatte, Wehrpflichtige würden nicht eingesetzt, sondern nur Berufs- und Zeitsoldaten, so räumte das russische Verteidigungsministerium am 9. März das Gegenteil ein. Dabei versicherte die Militärführung, die Wehrpflichtigen seien, bis auf die Kriegsgefangenen, inzwischen wieder in Russland. Doch Transparenz ist kaum gegeben. Im Oktober 22 wurde der FSB-Erlass verabschiedet, der das Sammeln jeglicher Information über die Armee faktisch verbietet. Dadurch drohte den betreffenden Personen eine strafrechtliche Verfolgung. Außerdem unterliegen Informationen über Verluste bei „Spezialoperationen“ seit 2015 der Geheimhaltungspflicht. Es herrscht ein allgemeiner Zustand der Passivität: Apathie, Ohnmacht. Man hat das Gefühl, das Leben eines Menschen sei nichts wert.  mehr Informationen

Neuerdings droht bei der Verbreitung von angeblich falschen Informationen über die Tätigkeit der russischen Armee eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren. Russland ist durch solche Gesetzesänderungen innerhalb weniger Wochen von einer Autokratie zu einer Diktatur geworden.

Im Vergleich mit der Ukraine sei die Zahl der Rechtsextremen in Russland sogar signifikant größer. „Dort gibt es etwa 150 rechtsextreme Organisationen und geschätzt 50.000 Rechtsextreme. Tatsächlich sollen auch von russischer Seite aus Extremisten im Ukraine-Krieg mitmischen. Geheimdienstberichten aus den USA und Großbritannien zufolge soll sich die Wagner-Gruppe im Land aufhalten, mit dem Auftrag, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu töten. Dmitri Utkin, der mutmaßliche Gründer der Söldner-Einheit, die für Kriegsverbrechen in Konflikten weltweit verantwortlich gemacht wird, gilt als bekennender Neonazi. Das scheint für Moskau jedoch kein Problem zu sein.

Nach Angaben der Stadtverwaltung der ukrainischen Stadt Mariupol haben russischen Streitkräfte in der vergangenen Woche mehrere Tausend Menschen gewaltsam aus der belagerten Stadt deportiert.

Belarussische Bahnarbeiter haben offenkundig alle Schienenverbindungen zwischen Belarus und der Ukraine unterbrochen.

Einer, der den russischen Machthaber zumindest in der Vergangenheit gut gekannt hat, ist Michail Kassjanow. Er war von 2000 bis 2004 unter Putin Ministerpräsident, wurde aber entlassen, weil er die Festnahme von Regimegegnern kritisierte. Der heutige Oppositionelle glaubt nicht an baldigen Frieden im Ukraine-Krieg. Im Interview mit der «Bild» sagt er, dass er keine positiven Ergebnisse von den Verhandlungen erwartet. Denn: «Putin braucht den Krieg, Putin braucht den Sieg.» Ein neutraler Status der Ukraine ist für Putin laut Kassjanow kein Sieg. Der Kremlchef wolle, dass die Krim als russisch anerkannt und die Donbass-Region Russland angeschlossen wird. Diesen Forderungen würde die Ukraine aber nie zustimmen, ist Kassjanow überzeugt und hält fest: «Ich sehe kein Ende des Krieges.» Sein früherer Chef habe sich sehr geirrt, als er den Ukraine-Krieg begonnen hat, so Kassjanow. Denn er sei der Meinung gewesen, dass der Westen ähnlich reagieren werde wie 2014, als er die Krim annektierte. «Putin ist von der Partnerschaft der EU und der transatlantischen Partner verwundert und geschockt», so Kassjanow. Doch es sei eine «fehlerhafte Meinung», dass die sanktionierten Oligarchen Einfluss auf Putin nehmen könnten. «Sie haben keinen Einfluss. Sie sind Putin hörig und nehmen Befehle entgegen», erklärt Kassjanow. «Die Oligarchen können den Krieg nicht beenden.»

Laut Selenskyj wurden 14’000 Russen im Ukraine-Krieg getötet. Der Kreml hat bislang erst 500 Tote bestätigt, die Zahlen können nicht geprüft werden.

Eine Einheit wird kampfunfähig, wenn sie zehn Prozent ihrer Stärke verliert – eingerechnet sind dabei Tote und Verwundete. Mehr als 150.000 russische Soldaten sind derzeit im Ukrainekrieg im Einsatz. Rechnet man die Zahl der möglichen Todesopfer und die geschätzt zwischen 14.000 und 21.000 Verwundeten auf russischer Seite zusammen, dann kämen die russischen Verluste über diese Zehn Prozent. Nato und Ukraine gehen zudem davon aus, dass Moskau bereits drei Generäle verloren hat. Russland hat laut ukrainischen Angaben bereits den fünften General (von 20) im Ukraine-Krieg verloren. Andrej Mordvichev wurde auf einem Flugplatz in der Nähe der umkämpften Stadt Cherson getötet.  Dass hohe Militärvertreter in einem Krieg fallen, ist eher selten. Wie ein westlicher Regierungsvertreter gegenüber der «Times» sagt, halten sich die russischen Offizier unüblich nahe an der Front auf. Dies könne an der mangelnden Motivation der russischen Soldaten im Ukraine-Krieg liegen. Sie müssen näher am Kampfgeschehen sein, um die Kontrolle zu behalten.

Die hohe Opferrate könnte eine der Erklärungen sein, warum Russlands viel gepriesene Streitmacht außerhalb von Kiew weitgehend ins Stocken geraten ist. Auch nach drei Wochen haben die russischen Invasoren die ukrainische Hauptstadt nicht eingekesselt. Mit Blick auf die hohen Todeszahlen auf russischer Seite sagte Sicherheitsexpertin Evelyn Farkas der »New York Times«: »Verluste wie diese beeinträchtigen die Moral und den Zusammenhalt der Einheiten, zumal diese Soldaten nicht verstehen, warum sie kämpfen.« Dabei gehe es allerdings um die Bodentruppen, betonte sie.

In den vergangenen Tagen hat Russland seine Luftangriffe in der Ukraine zunehmend verschärft. Damit, so glauben die zitierten US-Beamten, könnte Russlands Präsident Wladimir Putin versuchen, die schlechte Leistung seines Militärs am Boden auszugleichen.

Zu Wolodymyr Selenskyj ist ein gefälschtes Video aufgetaucht. Gesicht und Körper scheinen in Farbigkeit und Helligkeit aus verschiedenen Aufnahmen zu stammen, der Klang der Stimme hat etwas Künstliches: Das gefälschte Video, in dem der ukrainische Präsident angeblich die Soldaten seines Landes auffordert, die Waffen niederzulegen, ist auch für Laien leicht zu enttarnen.

Russland feuert einem Agenturbericht zufolge von Schiffen im Schwarzen und Kaspischen Meer Marschflugkörper auf die Ukraine ab. Das berichtet die Agentur Interfax.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht keine Chance auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine durch Verhandlungen mit Russland. „Es gibt mit Putin nichts zu verhandeln. Putin will, dass die Ukraine zerfällt“, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags und Obmann im Auswärtigen Ausschuss. „Der einzige Ausweg ist, wir müssen erreichen, dass sich Russland aus der Ukraine zurückzieht“, sagte Kiesewetter. „Es wird keine Lösung durch Verhandlungen geben, Neutralität oder ein ähnliches Verhandlungsergebnis würde kaum einen dauerhaften Frieden bedeuten. Den gibt es mit Putin nicht mehr.“ Eine aufgezwungene Neutralität sei zudem mit einer Demokratie nicht vereinbar.

Der tschetschenische Anführer Ramsan Kadyrow hatte erst vor wenigen Tagen behauptet, dass er sich derzeit in der Ukraine aufhalten würde. Er und seine Privatarmee, die den Ruf hat, besonders brutal vorzugehen, würden demnach den Kampf Russlands gegen die „Kiewer Nazis“ unterstützen. Wie das Portal aus ukrainischen Sicherheitskreisen erfahren haben will, verwendet Kadyrow zwei verschiedene Telefonnummern. Diese waren aber laut den Mobilfunkbetreibern seit dem 10. März nicht mit den ukrainischen Kommunikationsnetzen verbunden. Das Video, das Kadyrow angeblich in Hostomel zeigt, wurde in der Nacht zu Montag (vom 13. auf den 14. März) hochgeladen. Am 15. März übrigens postete Kadyrow auf seinem Telegram-Kanal ein neues Video. In dem ist zu sehen, wie er in seiner tschetschenischen Heimat Besuch empfängt. Wie viele Soldaten seiner Privatarmee (und ob Kadyrow selbst) in der Ukraine im Front-Einsatz sind, das ist nicht bekannt.

19.3.22

Gemäß dem International Press Institute (IPI) wurden seit Kriegsbeginn bereits 55 Medienschaffende verhaftet – viele davon jedoch in Russland. Außerdem wurden bereits vier Journalisten in der Ukraine getötet, 34 verletzt. Unter letzteren ist auch der Schweizer Kriegsfotograf Guillaume Briquet. Er wurde vergangene Woche von russischen Soldaten angeschossen und ausgeraubt.

Unter den gegebenen Umständen wird die Verbindung zwischen Russland und China dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge nur stärker. „Das Zusammenwirken wird enger“, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Lawrow. „In Zeiten, in denen der Westen unverhohlen alle Fundamente, auf denen das internationale System basiert, einreißt, müssen wir – als zwei große Mächte – darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt weiter verfahren.“

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben erstmals die Hyperschallrakete „Kinschal“ im Kampf eingesetzt. Die Luft-Boden-Rakete fliegt mit mehr als 6000 Kilometer pro Stunde und kann Luftabwehrsysteme umgehen. Die Hyperschallrakete Kinschal Ch-47M2 (max 6.000 bis 12.000 km/h, je nach Quelle) ist 7 Meter lang, misst 1 Meter im Durchmesser, wiegt 1.000 kg, ist im Flug manövrierbar und kann Ziele aus 2.000 km Entfernung punktgenau treffen. Ihre außergewöhnlich niedrige Flugbahn macht sie für die Flugabwehr der meisten Länder praktisch unentdeckbar und unzerstörbar. Gestern hat eine einzige dieser Raketen ein ganzes ukrainisches Raketen Arsal und ein unterirdisches Munitionsdepot bei Iwano Frankiwsk in die Luft gejagt. Ihre Zerstörungskraft ist nicht viel geringer als die einer Atombombe vom Typ Hiroshima, sie verstrahlt das Gebiet jedoch nicht.

Zudem kam ein erstmals 2016 in Syrien verwendetes Raketensystem zum Einsatz. Konaschenkow sagte zudem, die russischen Streitkräfte hätten das Schiffsabwehr-Raketensystem „Bastion“ eingesetzt, um militärische Einrichtungen nahe Odessa anzugreifen.

In einer Regierungsrede am 16.3.22 nennt Putin seine Kritiker „Abschaum und Verräter“. Allen Andersdenkenden droht er mit einer „Säuberung“.

37 Minuten redet der Präsident an Mittwochabend, knapp zwei Drittel der Zeit geht es dabei allerdings kaum um die angekündigten Maßnahmen. Vielmehr inszeniert Putin sich als Friedensengel, dem nichts anderes übrig blieb, als seine Truppen zu schicken. Es sind hasserfüllte Minuten der Rechtfertigung seiner „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine. Die „Taktik“ sei „vollkommen angemessen“, die „Operation“ verlaufe „erfolgreich“ und entspreche „streng vorab genehmigten Plänen“.

Sein immer stärker gepflegtes Narrativ: Die Ukraine arbeite an Atomwaffen, sie entwickle in Geheimlaboren mitsamt den USA biologische Waffen und habe auch das Coronavirus in die Welt gesetzt. Es ist Putins Parallelrealität, in der er seinen Kampf gegen „Faschisten“ ausficht. Mit barbarischen Methoden, die er selbst wiederum Kiew vorwirft.

Diplomatische Möglichkeiten seien ausgeschöpft gewesen, sagt er. Für einen friedlichen Weg habe es keine Varianten gegeben. Moskau sei „einfach gezwungen“ gewesen, die Ukraine vor „Terror“ und „Genozid“ zu „bewahren“ und im Land „elementare Menschenrechte“ zu „gewährleisten“.

Kritik ist unerwünscht, jeglichen Zweifel am Vorgehen der russischen Führung fasst Putin unter „Abschaum und Verräter“ zusammen und droht damit allen Andersdenkenden. Er spricht von „natürlicher Säuberung“, die das Land „nur stärken“ könne, wenn „echte Patrioten die Verräter einfach ausspucken wie eine zufällig verirrte Mücke“. Die Wortwahl erinnert an düstere Zeiten des Stalinismus.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow unterstreicht am Tag darauf die Haltung und nennt jeden, der seinen Job in Russland kündigt, der ins Exil geht, der protestiert, einen Verräter. „Sie verschwinden selbst aus unserem Land. So vollzieht sich die Säuberung.“ Die aufgewiegelten Adlaten des Systems ziehen derweil los und bemalen die Türen mancher Kritiker der „Spezialoperation“ mit einem dicken „Z“. mehr Informationen

Putin verstieg sich zu der Aussage: „Es drängt sich ein Vergleich mit den antisemitischen Pogromen der Nazis in Deutschland in der 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auf. Und es gibt ein Ziel – die Zerstörung Russlands.“ Den Ukraine-Einmarsch rechtfertigte Putin bereits in vielen anderen Statements mit einem angeblichen Genozid an russischstämmigen Menschen in der Ostukraine. Richtiger macht das stetige Wiederholen die Behauptung nicht. „Das ist Hilfe für unser Volk im Donbass, das fast acht Jahre lang mit den barbarischsten Methoden – Blockade, groß angelegte Strafaktionen, Terroranschlägen und ständiger Artilleriebeschuss – einem wahren Völkermord ausgesetzt war“, sagte er. (Gab es wirklich in Ukraine solche Nazis? Ist das nicht eine Beleidigung für die Opfer von den Nazis?)

Putin behauptete, die Ukraine und die USA würden „Experimente mit der afrikanischen Schweinepest, Cholera und dem Coronavirus“ durchführen. Wahr ist, dass die Vereinigten Staaten in der Ukraine Labore mitfinanzieren. Sie sind Teil eines Programmes zur Beseitigung und Prävention von Massenvernichtungswaffen. Geforscht wird aber vor allem zur Pandemiebekämpfung. Das geht aus detaillierten Unterlagen hervor, die die US-Botschaft in Kiew auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Putins Behauptungen haben Kalkül. Das befürchten zumindest die Vereinigten Staaten. Die USA warnen, dass die Behauptung, es gebe Biowaffen in der Ukraine, von Russland benutzt werden könnte, selbst solche einzusetzen und es dann der Ukraine in die Schuhe zu schieben.  mehr Informationen

18.03.22

Kremlchef Wladimir Putin hat die „militärische Spezial-Operation“ in der Ukraine als „heldenhaften“ Einsatz der russischen Armee gelobt. Es würden alle Pläne umgesetzt, sagte Putin im Moskauer Luschniki-Stadion vor Zehntausenden jubelnden Russen mit Blick auf den Krieg in dem Nachbarland. Im Stadion schwenkten die Menschen die russischen Staatsflaggen und Fahnen mit dem Buchstaben Z, der als Symbol für die „militärische Spezial-Operation“ steht. Die Menschen riefen: „Für Russland. Für den Sieg.“ Über der Bühne, auf der Putin auftrat, stand: „Für eine Welt ohne Nazismus“. Anlass des Auftritts war der achte Jahrestag der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März 2014.

Putin sprach am Freitag bei einer Großveranstaltung im Moskauer Luschniki-Stadion vor 80.000 Personen im Stadion und 100.000 davor. Der Kremel zitiert Putin mit den Worten: „Und hier kommen mir die Worte aus der Heiligen Schrift in den Sinn: Es gibt keine größere Liebe, als wenn einer sein Leben für seine Freunde hingibt“ (Joh. 15,13 / Jesus hat diese Worte gesprochen bevor er ans Kreuz ging und nicht in den Krieg). „Und wir sehen, wie heldenhaft unsere Jungs bei diesem Einsatz handeln und kämpfen.“ Diese Worte der Heiligen Schrift seien nicht nur für Christen wichtig, so Putin. Hier handele es sich um einen universellen Wert für alle Glaubensrichtungen in Russland und „in erster Linie für unser Volk“. Und weiter: „Die beste Bestätigung dafür ist, wie sie kämpfen, wie sich unsere Jungs während dieser Militäroperation verhalten: Schulter an Schulter, sie helfen, unterstützen sich gegenseitig; und wenn nötig, schützen sie ihren eigenen Bruder mit ihren Körpern vor einer Kugel auf dem Schlachtfeld„, so der Kreml-Chef. „So eine Einheit hatten wir schon lange nicht mehr.“  mehr Informationen

Selbst russische Truppen wollen nicht in Wladimir Putins Krieg kämpfen. Ein vom ukrainischen Inlandgeheimdienst veröffentlichtes abgefangenes Telefongespräch, über das mehrere britische Medien berichteten, zeigt nun die Verzweiflung der Soldaten. Darin ist zu hören, wie ein junger russischer Soldat mit seiner Mutter spricht. Sie will, dass er zurückkommt, da sie alleine sei und seine Hilfe brauche. Die Armee werde ihn nicht nach Hause gehen lassen, meint der Soldat. Doch seine Einheit suche ukrainische Munition. Damit wollten sie sich gegenseitig ins Bein schießen, damit sie in ein Spital in Russland gebracht würden. Einige Kameraden hätten dies bereits getan, erzählt der Soldat. Von seiner Einheit seien bereits 120 Soldaten verletzt und 350 getötet worden. Sie seien nicht mehr ausgerüstet für den Kampf – «wenn die Ukrainer uns jetzt angreifen, sind wir tot». Desertieren ist laut dem abgefangenen Gespräch aber keine Option für den Soldaten. «Leute, die sich weigern, in der Armee zu dienen, haben bereits acht Jahre Gefängnis bekommen», sagt er. Erst kürzlich gab es zudem Berichte, dass Putin Truppen losgeschickt haben soll, die Deserteure aufspüren soll. Im Ukraine-Krieg haben sich schon mehrere russischen Soldaten ergeben. Einige haben gesagt, dass sie nicht gewusst hatten, dass sie die Ukraine angreifen müssen. Die Ukraine hat den sich ergebenden Soldaten Straffreiheit und Geld versprochen.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen entlastenden Äußerungen zur Verantwortung des russischen Volkes für den Krieg kritisiert. Der Kanzler hatte am Vorabend gemahnt, Russland nicht mit Präsident Wladimir Putin gleichzusetzen. „Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte er. Diese Unterscheidung verbreite sich in Europa, sei aber falsch, schrieb Podoljak. Nach Umfragen befürworte eine Mehrheit der russischen Bevölkerung den Krieg und damit das Töten von Ukrainern. (Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – Wer Befehle ausführt hat ihn nicht verhindert).

Russland hat laut Lawrow jegliche Illusion verloren, dass es sich auf den Westen verlassen könnte. Die Regierung in Moskau werde niemals eine Weltanschauung akzeptieren, die von den USA dominiert ist.

Jüdische Hilfsorganisationen sprechen von bis zu 200.000 Juden, die bis zur russischen Invasion in der Ukraine gelebt haben. Die Zahl variiert teilweise stark, je nachdem, wie jüdische Gemeinden definieren, wer Jude ist. Rund 7000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion in Israel gelandet. Die meisten von ihnen sind Nicht-Juden. In den vergangenen Tagen war es in Israel immer wieder zu Protesten gekommen, weil nicht-jüdische Ukrainer teilweise zurück nach Europa geschickt wurden. Nun dürfen zumindest jene vorerst bleiben, die Verwandte haben, die israelische Staatsbürger sind. Bislang sind wenige Hundert ukrainische Flüchtlinge Juden, die Alijah gemacht haben. mehr Informationen

Viele Syrer solidarisieren sich mit der Ukraine. Sie sind selbst vom russischen Militär bombardiert worden. „Ich fühle sehr mit den Menschen in der Ukraine mit„, sagt Huda Khayti. „Es ist schrecklich zu sehen, wie rücksichtslos Russland auch in der Ukraine vorgeht. Wladimir Putin macht was er will, keiner hat ihm jemals Grenzen gesetzt. Wir Syrer wissen wovon wir reden“, sagt die Leiterin eines Frauenzentrum in Idlib Stadt. Moskau intervenierte auf Bitten des Regimes in Damaskus. Anders als der Ukraine-Krieg war das Eingreifen Russlands damit formell nicht völkerrechtswidrig. „Die Gesamtheit der Geschehnisse in Syrien hätte die Frage aufwerfen müssen, in wie weit es geht, dass ein ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates gleichzeitig Kriegspartei ist und immer wieder über einen Krieg entscheiden darf, in den es selbst involviert ist„, sagt Bente Scheller, Leiterin des Nahost- und Nordafrika- Referats der Heinrich-Böll-Stiftung. Huda Khayti: „Durch die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft in Syrien hat man Putin grünes Licht gegeben, auch woanders brutal vorzugehen.“ Ob Propagandakrieg, Einsatz von brutalen Söldnergruppen oder Kriegsverbrechen: „Putin konnte seine Waffen und Kriegsführungstechnik in Syrien ausprobieren„, sagt Bente Scheller.  mehr Information

Nach kritischen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine hat der frühere russische Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch den Vorstand des Vorzeige-Technologieparks Skolkowo bei Moskau verlassen. Dworkowitsch hatte sich der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ zufolge in einem Interview für ein US-Magazin für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Die Kremlpartei Geeintes Russland sprach daraufhin von „Verrat“ und forderte Dworkowitschs Entlassung.

Die pro-russischen Separatisten kesseln nach Darstellung Russlands die Hafenstadt Mariupol stärker ein. Sie erhielten dabei Unterstützung der russischen Truppen, meldete die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Im Zentrum der Hafenstadt gebe es Kämpfe.

Das staatliche Mineralölunternehmen Indian Oil hat Anfang dieser Woche zur Deckung seines Energiebedarfs offenbar drei Millionen Barrel Rohöl aus Russland gekauft. Indien habe keine Sanktionen gegen den Kauf von Öl verhängt und werde dies auch tun. Der Sprecher des Außenministeriums, Arindam Bagchi, sagte, dass viele europäische Länder russisches Öl und Gas importieren.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski äußert sich in seiner täglichen Videoansprache über ausländische Kämpfer, die das russische Militär angeworben haben soll: „Wir haben Informationen darüber, dass die russischen Streitkräfte Söldner aus verschiedenen Ländern anwerben. Sie versuchen durch Täuschung, so viele junge Rekruten wie möglich in ihre Reihen zu bringen.“ Selenski warnt davor, sich den Russen anzuschließen und erklärt, es sei besser ein langes Leben zu führen, statt Geld zu nehmen, was nur kurzfristig angeboten werde. Russland hat bereits 1000 Freiwillige aus der Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sowie der iranischen Hisbollah-Miliz für einen Einsatz in der Ukraine rekrutiert. Die Hauptvoraussetzung für ausländische Kämpfer sei Erfahrung im Häuserkampf.

Laut der «Bild-Zeitung» sind 14 russische Kriegsschiffe auf dem Weg nach Odessa. Die Zeitung bezieht sich dabei auf aktuelle Satellitenbilder. Experten vermuten, dass die Schiffe, welche in drei Gruppen unterwegs sind, Truppen transportieren, welche Odessa einnehmen sollen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schließt aus, dass sich das Militärbündnis aktiv in den Ukraine-Krieg einschaltet. In einem Interview bei „Bild“ sagt Stoltenberg, er verstehe den Frust des ukrainischen Präsidenten. „Aber die Nato wird keine Kriegspartei werden.“ Stoltenberg betont, die „Invasion war Putins größter Fehler. Er hat den Mut der Ukrainer und die Einheit und Stärke der Nato komplett unterschätzt.“

Einsatz russischer Software. Selbst wenn man Kaspersky beste Absichten unterstellt, muss man doch berücksichtigen, dass sie nicht im luftleeren Raum agieren, sondern im Kontext eines russischen Angriffskriegs, in dem Deutschland auf der Seite der Angegriffenen steht. Die Firma ist fest in Russland verwurzelt, den dortigen Gesetzen unterworfen und viele der Mitarbeiter und deren Angehörige sind den dortigen Machthabern ausgeliefert. Angesichts des Krieges und der Verwerfungen, die er mit sich bringt, kann man sich als Kunde nicht mehr darauf verlassen, dass die eigenen Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Angesichts der Tatsache, dass der Krieg in absehbarer Zeit zumindest virtuell auf Deutschland übergreifen könnte, stellt das sogar eine konkrete Gefahr dar. Mehr Informationen

17.3.22

„Nicht das russische Volk hat die fatale Entscheidung des Überfalls auf die Ukraine getroffen. Dieser Krieg ist Putins Krieg“, sagte Scholz am Donnerstagabend

Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, es gebe 43 nachgewiesene Fälle von Angriffen auf medizinische Einrichtungen in der Ukraine.

US-Präsident Joe Biden hat seinen Ton gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter verschärft. Putin sei ein „mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt“, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Biden hatte Putin am Mittwoch bereits als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Biden sprach nun angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von einem „Wendepunkt in der Geschichte“. Dies sei nur alle paar Generationen der Fall. „Ich denke, wir befinden uns in einem echten Kampf zwischen Autokratien und Demokratien und der Frage, ob Demokratien erhalten werden können oder nicht.“

Nach Zählung der Vereinten Nationen sind seit Kriegsbeginn bis zum 15. März in der Ukraine 762 Zivilisten getötet worden. Darunter seien 52 Kinder, teilte der Leiter der UN-Abteilung für politische Angelegenheiten mit.

Russische Panzer versinken im weichen Untergrund der Ukraine.

Großbritannien geht offenbar davon aus, dass die russische Invasion an allen Fronten weitgehend ins Stocken geraten ist. In den vergangenen Tagen habe es zu Land, Wasser und Luft nur ein minimales Fortkommen des russischen Militärs gegeben, heißt es in britischen Militärgeheimdienst-Berichten zur aktuellen Lage. Die russischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste. „Der ukrainische Widerstand bleibt standhaft und gut koordiniert“, erklärte das Londoner Verteidigungsministerium. Der überwiegende Teil des Landes einschließlich aller großen Städte sei weiterhin in ukrainischen Händen.

Wladimir Putin hat er laut der Nachrichtenagentur Tass aber eine Videokonferenz zum Ukraine-Krieg abgehalten. Die «Sonderoperation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine» verlaufe erfolgreich. Sie werde im derzeitigen Format «bis zum Ende weitergeführt». Zudem nennt er neben dem angeblichen Nazi-Regime in Kiew einen weiteren Grund für den Angriff: Die Ukraine und die USA würden «Experimente mit der afrikanischen Schweinepest, Cholera und dem Coronavirus» durchführen. Es gebe auch versuche, im Land Biowaffen herzustellen. Beweise für seine schweren Anschuldigungen liefert Wladimir Putin keine. Er schießt weiter gegen den Westen, der Russland «zerschlagen», «abschaffen», «in ein schwaches, abhängiges Land verwandeln» und «zerstückeln» wolle. Darüber, wie der Westen dies erreichen will, hat Putin auch seine Theorie: mithilfe dem Westen zugewandter Oligarchen, die «nicht bei Russland sind». Er nennt diese Personen «Abschaum und Verräter». «Ich verurteile nicht diejenigen, die eine Villa in Miami oder an der Côte d’Azur haben. Oder auf Gänseleberpastete, Austern und sogenannte ‹geschlechtliche Freiheiten› nicht verzichten wollen», so der russische Präsident. Das Problem sei, dass viele solcher Leute geistig dort seien und «nicht hier, nicht bei unserem Volk, nicht bei Russland». Vor allem das russische Volk könne immer «wahre Patrioten von Abschaum und Verrätern» unterscheiden, so Putin. Erst kürzlich hat sich mit Andrej Melnitschenko ein Oligarch gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen. Melnitschenko lebt in der Schweiz, seine Jacht wurde in Italien beschlagnahmt.

In belarussischen Städten kommen immer mehr russische Soldaten aus der Ukraine an – verwundet oder tot. Ärzte müssen Stillschweigen bewahren. Krankenhäuser und Leichenhallen in den belarussischen Städten Gomel, Mosyr und Narowlja sollen randvoll mit verletzten und toten russischen Soldaten sein. Alle drei Orte befinden sich nicht weit entfernt von der Grenze zur Ukraine. Das berichtet der belarussische Dienst von Radio Freies Europa unter Berufung auf Augenzeug*innen. Viele belarussische Ärzte sollen eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben, Informationen über Tote und Verletzte nicht weiterzugeben. Falls doch, riskieren sie ihren Arbeitsplatz. In der vergangenen Woche hatten Einheimische gegenüber Journalisten berichtet, dass Leichen russischer Soldaten in Züge der staatlichen russischen Eisenbahngesellschaft (OAO) verladen worden seien. Zuvor hatte Kiew an Russland appelliert, die toten Soldaten aus der Ukraine abzutransportieren.

Ukrainischen Behördenangaben zufolge haben sich mehr als 1000 Menschen in dem Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol befunden, das am Mittwoch Ziel eines wohl verheerenden Bombenangriffs geworden ist. Wie das ukrainische Außenministerium erklärt, sollen die russischen Streitkräfte eine Bombe auf die Kultureinrichtung abgeworfen haben. Moskau bestreitet den Angriff. Russische Soldaten hätten am Mittwoch keinerlei Luftangriffe gegen Bodenziele in Mariupol ausgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge mit. „Nach verfügbaren zuverlässigen Daten“ hätte das ukrainische nationalistische Regiment Asow das zuvor bereits verminte Theatergebäude attackiert, hieß es. Bei einem schweren Bombenangriff auf ein Theater in der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist der Luftschutzkeller des Gebäudes Angaben eines Parlamentsabgeordneten zufolge intakt geblieben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt Deutsche vor einer eigenmächtigen Beteiligung am Ukrainekrieg. „Wer auf eigene Faust in die Ukraine fährt und dort Kampfhandlungen vornimmt, verhält sich illegal. Davor warne ich eindringlich“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski äußert sich in einer Videoansprache erneut zu Verhandlungen und der angestrebten Waffenruhe mit Russland: „Meine Prioritäten während der Verhandlungen sind absolut klar: das Ende des Krieges, Garantien für Sicherheit, Souveränität, Wiederherstellung der territorialen Integrität, echte Garantien für unser Land, echter Schutz für unser Land.“ Russland habe das Ziel, Zeit zu kaufen und auch bei den Menschen in Europa Hoffnung zu schüren, dass es einen Frieden geben könne, sagte Rodnyansky. In dieser Zeit wolle Russland neue Truppen heranziehen und dann wieder eine Offensive starten. „Das ist eine typische Täuschung, sehr genau durchdacht.“

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Monat sind drei Schiffe mit der Flagge Panamas im Schwarzen Meer von russischen Raketen getroffen worden. Wie Panamas Schifffahrtsbehörde mitteilt, ist eines der Schiffe sogar gesunken. Opfer soll es aber keine gegeben haben.

Die Ukraine hat offenbar neun gefangenen russische Soldaten an die russische Regierung übergeben, um den inhaftierten Bürgermeister der Stadt Melitopol freizubekommen. „Russland erhielt für seine Freilassung neun Soldaten aus den Jahrgängen 2002 und 2003. Sie sind eigentlich noch Kinder“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax die Pressesprecherin von Präsident Wolodimir Selenski, Darya Zarivnaya. Das Büro des Präsidenten hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass Iwan Fedorow wieder auf freiem Fuß ist.

16.3.22

Hochrangige Pentagon-Mitarbeiter schätzen die Zahl der Opfer in der Ukraine auf rund 1500, schreibt die «New York Times». Laut dem russischen Verteidigungsministerium seien 498 russische Soldaten getötet worden. Doch die Briten schreiben: «Russland versucht zunehmend, zusätzliche Truppen aufzustellen, um seine Personalverluste zu verstärken und zu ersetzen.» Und: «Es ist wahrscheinlich, dass Russland angesichts des anhaltenden ukrainischen Widerstands Schwierigkeiten hat, offensive Operationen durchzuführen.» Darum sucht das russische Militär im Ukraine-Krieg nun Verstärkung im ganzen Land. Das ist aus Kreisen des britischen Geheimdienstes zu hören, schreibt «CNN».

Auch amerikanische Beamte erklärten, dass der Vormarsch am Boden, der bereits drei Wochen andauert, weitestgehend zum Stillstand gekommen sei. Gemäß einem Bericht der «Daily Mail» könnte Putins Truppen der Pfuus bald komplett ausgehen. Die russischen Streitkräfte können ihre volle Kampfkraft möglicherweise nur noch «zehn bis 14 Tage» aufrechterhalten.

Die hochrangige Armee-Quelle sagt: «Die Ukraine hat Russland in die Enge getrieben. Den Russen gehen die Soldaten und die Energie aus. Sie haben noch 14 Tage Zeit, um ihren Höhepunkt zu erreichen.» Dann könnte sich das Blatt im Ukraine-Krieg wenden. Gehe es so weiter wie bisher, sei der ukrainische Widerstand spätestens zu diesem Zeitpunkt grösser als die Angriffskraft Russlands.

Vom Kreml heißt es hingegen, dass im Ukraine-Krieg «alles nach Plan» verlaufe. Der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Zolotov, gibt zu, dass «alles nicht so schnell geht, wie wir es uns wünschen». Er sei sich aber sicher, Russland werde den Sieg «Schritt für Schritt» erringen.

Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben. Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.

Russische Truppen haben nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Hafenstadt Mariupol ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle gebracht. 400 Patienten und Mitarbeiter würden als Geiseln gehalten. Die Soldaten hätten auf dem Klinikgelände Artillerie in Stellung gebracht und würden Schüsse abfeuern, sagte die stellvertretende Regierungschefin in einer Video-Ansprache.

Die ukrainischen Streitkräfte starten nach Angaben der Regierung in mehreren Gebieten Gegenoffensiven.

Großbritannien sieht offenbar große Verluste auf russischer Seite. Die ukrainischen Streitkräfte hätten taktisch Russlands Schwächen ausgenutzt, den russischen Vormarsch vereitelt und „den Truppen schwere Verluste zugefügt“, hieß es laut der Deutschen Presse-Agentur in einem Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Zahl der seit Kriegsbeginn am 24. Februar zerstörten ukrainischen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge gab Konaschenkow mit 1353 an. Zudem seien 111 Flugzeuge, 68 Hubschrauber, 160 Drohnen und 159 Raketenabwehrsysteme getroffen worden.

Aus der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang rund 20.000 Einwohner in Privatautos geflohen.

In der umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalverwaltung seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mindestens 500 Einwohner getötet worden. Die Angaben ließen sich laut Reuters unabhängig nicht überprüfen. Russland dementiert, bei seinen Militäraktionen Zivilisten ins Visier zu nehmen.

China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. Auch wies er Berichte als „Gerüchte“ zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe. China hat die Invasion bisher nicht verurteilt und sich als Mitglied im Weltsicherheitsrat der Stimme enthalten. Ansonsten demonstrierte die chinesische Führung unverändert den Schulterschluss mit ihrem „strategischen Partner“ Russland, kritisiert die USA als Hauptverursacher der Krise dar und folgt dem russischen Narrativ.

Die ukrainische Regierung hat den Tod eines vierten russischen Spitzenmilitärs bekanntgegeben. Generalmajor Oleg Mitjaew sei am Dienstag bei den Kämpfen um die Stadt Mariupol am Asowschen Meer getötet worden, teilte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko auf Telegram mit. Er veröffentliche ein Foto, das den Toten zeigen soll. Der 46-jährige Mitjaew sei Kommandeur der 150 motorisierten Schützendivision gewesen und sei auch in Syrien im Einsatz gewesen.

Der Ukraine-Konflikt könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern.

Ein Zahlungsausfall Russlands könnte der Ratingagentur Fitch zufolge in Kürze drohen. Sollte Russland zwei am Mittwoch fällige Dollar-Anleihen in der stark abgewerteten heimischen Währung Rubel bedienen, würde die Agentur dies nach eigenen Angaben nach dem Ablauf einer 30-tägigen Gnadenfrist als Staatspleite werten.

15.3.22

Offenbar rekrutiert Russland Zehntausende Syrer für den Ukraine-Krieg: «Mehr als 40’000 Syrer haben sich bisher registrieren lassen, um an der Seite Russlands in der Ukraine zu kämpfen.» Das sagte Rami Abdel Rahman, Direktor der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 22’000 davon seien bisher akzeptiert worden.

Russland hat seine Angriffe in der Ukraine in der Nacht zum Dienstag fortgesetzt. In der Hauptstadt Kiew gab es am frühen Morgen an mehreren Orten schwere Explosionen. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sollten nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski am Dienstag weitergehen. In der Ukraine haben nach Angaben aus Kiew am Montag nur sieben der geplanten landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern funktioniert. Hingegen scheiterten Evakuierungen aus Mariupol auch am 19. Kriegstag weitgehend. Auch eine Hilfskolonne mit Medikamenten und Wasser für die belagerte Hafenstadt werde weiter blockiert, sagte Wereschtschuk.

Tschetschenische Kämpfer führen nach Angaben des Republikchefs der autonomen russischen Republik, Ramsan Kadyrow, eine russische Offensive auf die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol in der Ukraine an. Angaben. In der belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben örtlicher Behörden bisher mehr als 2000 Zivilisten getötet worden. Russland beharrt darauf, lediglich militärische Ziele anzugreifen.

Das russische Militär sei definitiv verantwortlich für Kriegsverbrechen, für eine „bewusst geschaffene humanitäre Katastrophe“ in ukrainischen Städten, sagte Selenski in dem Clip, der ihn in Militärkluft im Präsidialamt in Kiew zeigt. Russland beginne zu erkennen, dass es mit dem Krieg nichts erreichen werde. „Einen solchen Widerstand hatten sie nicht erwartet. Sie glaubten ihrer Propaganda, die seit Jahrzehnten über uns lügt.“ Die russische Armee habe binnen 19 Kriegstagen in der Ukraine höhere Verluste erlitten als während der beiden Tschetschenien-Kriege, sagte Selenski.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, der russische Vormarsch stocke landesweit. Die ukrainischen Angriffe auf Nachschublinien zeigten Wirkung. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar seien mehr als 13.500 russische Soldaten getötet worden. Ukrainische Kräfte zerstörten dem Generalstab zufolge zudem mehr als 400 Panzer und rund 1300 gepanzerte Fahrzeuge sowie 81 Kampfflugzeuge und 95 Hubschrauber.

Nach Ansicht des ukrainischen Präsidentenberaters Olexii Arestowitsch könnte der Krieg noch bis Mai andauern.

Chinas Außenminister Wang Yi sieht sein Land „nicht als Partei“ im Konflikt um die russische Invasion in die Ukraine. Seine Regierung „will nicht, dass die Sanktionen China treffen“, sagte der Außenminister. Laut der «Financial Times» ist Peking bereit, Moskau zu unterstützen. Doch diese könnte anders ausfallen als zunächst gedacht. Wie die «CNN» mit Verweis auf zwei Insider berichtet, erbittet Russland unter anderem um verzehrfertige Mahlzeiten. Noch ist jedoch unklar, ob und wann eine Hilfe Chinas eintreffen würde. Offiziell hat die Regierung Berichte zurückgewiesen, wonach Russland Unterstützung erbeten hat. Die Berichte über leidende russische Soldaten häufen sich. Schon vor über einer Woche meldeten die USA, Russland habe Probleme, die Soldaten zu versorgen.

Wegen der russischen Angriffe auf Kiew appelliert ein großer Zoo nahe der ukrainischen Hauptstadt für einen sicheren Korridor zur Unterstützung der Tiere. „Wir können keine Nashörner und Giraffen da rausholen, und wir haben nicht einmal Medikamente, um sie einzuschläfern“, sagte Sprecher Mychajlo Pintschuk.

Eine Kriegsgegnerin hat zu einer Unterbrechung der Hauptnachrichtensendung des staatlichen russischen Fernsehsenders Kanal 1 geführt. Die Frau tauchte am Montagabend in der Live-Sendung plötzlich hinter der Studiomoderatorin auf und hielt ein Schild hoch, auf dem auf Englisch und Russisch stand: „Kein Krieg. Stoppt den Krieg. Glauben Sie nicht der Propaganda. Sie belügen Sie hier.“ Zudem rief sie: „Stoppt den Krieg. Nein zum Krieg.“ Die Aktivistin war nur wenige Sekunden zu sehen und zu hören. Bei der Aktivistin soll es sich einer Menschrechtsorganisation zufolge um eine Mitarbeiterin des Senders handeln.

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut die weitere Zusammenarbeit mit Moskau in Hinblick auf die Internationale Raumstation ISS bekräftigt.

Die Stromversorgung des Unglücks-Reaktors von Tschernobyl ist nach der abermaligen Unterbrechung dem TV-Sender Ukraine 24 zufolge wiederhergestellt.

Andrej Melnitschenko distanziert sich von Putin und kritisiert den Ukraine-Krieg. Der sanktionierte Russen-Oligarch sorgt sich um die Nahrungsmittelsicherheit. Mit Andrej Melnitschenko, der in St. Moritz lebt, hat sich nun ein reicher Russe gegen den Präsidenten gewendet. Er hat sein Geld mit einem Kohle- und einem Düngemittel-Unternehmen gemacht, letzteres hat seinen Hauptsitz in Zug. Angesichts der Sanktionen gegen ihn, hat er sich aus den Konzernen zurückgezogen. Seine 550-Millionen-Euro-Luxusjacht ist kürzlich beschlagnahmt worden. Die Sanktionen gegen sich selbst nennt er nicht als Grund, sondern eine drohende weltweite Nahrungsmittelkrise. Bislang haben sich sehr wenige russische Oligarchen gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen.

14.3.22

Im Norden Rumäniens ist laut örtlichen Berichten ein unbemannter Flugkörper russischer Herstellung abgestürzt. Es ist der zweite derartige Vorfall innerhalb weniger Tage im Nato-Raum. Nach Angaben des Portals »Defense Romania«, das Bilder des Wracks und regionale Medienberichte ausgewertet haben will, soll es sich um eine Orlan-10-Überwachungs- und Aufklärungsdrohne handeln. Da das Fluggerät offenbar keine Markierungen aufwies, konnte »die Herkunft des Flugzeugs nicht geklärt und sein Besitzer nicht identifiziert werden«, so die Staatsanwaltschaft des Kreises Cluj. Die Drohne sei für verschiedene Missionen vorgesehen, darunter Luftaufklärung, Beobachtung, Überwachung, Such- und Rettungseinsätze, Kampftraining, Störsender, Funksignalerkennung und Zielverfolgung in schwierigem Terrain, heißt es auf dem Portal »Defense Romania«.

„Wir kennen alle Standorte ausländischer Söldner in der Ukraine. Gegen sie werden weiterhin gezielte Angriffe durchgeführt“, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Montagabend einer Mitteilung zufolge.

Russische Medien veröffentlichten ein Video von russischen Militäreinheiten, die auf der syrischen Seite der Golanhöhen patrouillieren. Einige der Soldaten trugen Kampfkleidung mit dem Buchstaben „Z“, dem Symbol des Militärfeldzugs in der Ukraine.

Im kyrillischen Alphabet existiert das Schriftzeichen Z nicht.

Beobachter hatten spekuliert, das „Z“ sei eigentlich die Zahl „2“, die für den 22. Februar (22/02/2022) stehe. An diesem Tag hatte Russland ein Abkommen über „Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand“ mit den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine ratifiziert.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, das Zeichen „Z“ sei eine Abkürzung der russischen Wortkombination „für den Sieg“. Später bot das Verteidigungsministerium alternative Bedeutungen für „Z“ an, darunter die Buchstaben Z in den englischen Worten demilitarization (Demilitarisierung) und denazification (Entnazifizierung). Und das vor der Grenze Israels. Z bedeutet laut russischen Fernsehen „za rodinu „‚Für die Heimat“.

Ein russischer Nachrichtensprecher bestätigte, dass es sich bei dem „Z“ um ein Symbol aus zwei zusammengesetzten Siebenern handelt. Der Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 jährt sich in diesem Jahr zum 77-ten Mal.

Z: Russische Streitkräfte
Z (umrahmt von einem Quadrat): Russische Streitkräfte von der Krim
O: Streitkräfte aus Belarus
V: Russische Marineinfanterie
X: Streitkräfte aus Tschetschenien
A: Spezialkräfte, einschließlich SOBR, ALFA (Spezialeinheit) und ССО (Sondereinsatzkommandos)
„V“ im Russischen für den Ausdruck „unsere Stärke liegt in der Wahrheit“oder „die Aufgabe wird erfüllt“

Russland könnte seine Exporte von Weizen, Gerste, Mais und Roggen vom 15. März bis zum 30. Juni aussetzen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium. Russland ist der weltweit größte Weizenexporteur.

Die vierte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland hat begonnen. Die Kommunikation mit der russischen Seite sei schwierig, gehe aber weiter, schreibt der ukrainische Unterhändler, Mychailo Podoljak. Grund für den Streit seien die zu unterschiedlichen politischen Systeme.

Der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow, räumt ein, dass der Militäreinsatz in der Ukraine langsamer vorankommt als geplant. Die Äußerungen des Vertrauten von Präsident Wladimir Putin sind die bislang stärkste öffentliche Bestätigung aus der russischen Führungsriege, dass die Dinge in der Ukraine nicht nach Plan laufen. „Ich möchte sagen, ja, nicht alles geht so schnell wie wir es gern hätten“, erklärt Solotow in Kommentaren auf der Website der Nationalgarde.

Eine Hochspannungsleitung zur Reaktor-Ruine in Tschernobyl ist nach Angaben des Netzbetreibers Ukrenergo von russischen Streitkräften beschädigt worden. Ukrenergo erklärt nicht, ob die externe Stromversorgung infolge der Beschädigung unterbrochen wurde. Der Reaktor muss ständig gekühlt werden.

Die Regierung in Moskau rechnet mit einer raschen Rückkehr internationaler Handelsketten auf den russischen Markt. Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sagte am Montag, die Schließung vieler Läden ausländischer Firmen hänge mit Problemen bei den Lieferketten und der Logistik zusammen. Zu möglichen politischen Gründen von Unternehmen, sich aus Russland zurückzuziehen, sagte Reschetnikow nichts.

Russland sieht keinen Grund für die Entsendung von UN-Friedenstruppen in die Ukraine. Es bestehe kein Bedarf, da Russland die Lage unter Kontrolle habe, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Pjotr Iljitschew, den Direktor der Abteilung für internationale Organisationen des russischen Außenministeriums. Weitere Fortschritte bei der Regelung der Situation in der Ukraine hingen von der Kompromissbereitschaft der Regierung in Kiew ab.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew bereits sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört worden.

Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Begründet wurde sie damit, dass auf Instagram Gewaltaufrufe gegen russische Bürger und Soldaten verbreitet würden. Die Sperre solle aber auch die „psychische Gesundheit“ der Bürger sicherstellen, indem sie vor Belästigungen und Beleidigungen im Internet geschützt würden.

Ramsan Kadyrow, Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, ist einem Medienbericht zufolge in die Ukraine gereist. Den Angaben zufolge spricht er mit tschetschenischen Truppen über eine Militäroperation, die sieben Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt stattgefunden habe.

Russland hat Medienberichten zufolge seit seiner Invasion in der Ukraine am 24. Februar China um militärische Ausrüstung gebeten. Das berichten die „Financial Times“ und die „Washington Post“ unter Berufung auf US-Beamte. Die „Washington Post“ schreibt, die Beamten hätten weder etwas über die Art der angeforderten Waffen noch über die Reaktion Chinas gesagt. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, warnt die chinesische Regierung vor ernsthaften Konsequenzen, falls China Russland bei der Umgehung internationaler Sanktionen unterstützen sollte.

Der Ukraine-Krieg hat in Europa zu viel Solidarität mit den Opfern geführt. In Serbien gingen zuletzt aber Tausende für Russland und Putin auf die Strasse. Dabei bekunden sie ihre Solidarität mit dem russischen Präsidenten und dessen Angriffskrieg. Schliesslich seien Russen Brüder der Serben und würden die Ukraine von Neonazis befreien. Ähnlich titeln auch einige serbische Boulevardmedien. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic gilt als jahrelanger Verbündeter von Wladimir Putin und ist abhängig von russischem Öl und Gas zu Vorzugspreisen. Zudem protestierte Russland 1999 stark gegen die Nato-Bombardierung Serbiens. Aus dieser Zeit stammt grösstenteils auch die Nato-feindliche Haltung Serbiens. Gleichzeitig gilt Serbien als Kandidat für einen EU-Beitritt. Dem Text der UN-Resolution gegen die russische Invasion hat Serbien zwar zugestimmt, dort werden aber auch keine Sanktionen erwähnt. Mit dem Verzicht auf Sanktionen habe Serbien laut EU-Erklärung seine Beitrittschancen in absehbarer Zukunft erheblich beschädigt.

13.3.22

Ukrainischen Angaben zufolge soll ein US-Journalist in der Ukraine getötet und ein weiterer verletzt worden sein. Die beiden Männer seien in der etwa zehn Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew gelegenen Ortschaft Irpin unter Beschuss geraten, teilte die Polizei des Gebietes Kiew am Sonntag mit.

Erstmals seit Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sichtbar für die Öffentlichkeit seinen Amtssitz verlassen und Verwundete in einem Militärkrankenhaus besucht.

Bei den russischen Angriffen auf einen Truppenübungsplatz nahe der ukrainischen Grenze zu Polen sind nach Angaben aus Moskau zahlreiche ausländische Kämpfer getötet worden. Die russischen Streitkräfte hätten „bis zu 180 ausländische Söldner“ sowie eine große Menge aus dem Ausland gelieferter Waffen „zerstört“ (35 Menschen getötet und 134 weitere verletzt). Nach ukrainischen Angaben waren keine ausländischen Personen getötet worden.

Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über eine Notstromversorgung. Bei Europas grösstem Atomkraftwerk Saporischschja seien nur noch zwei von vier Stromleitungen funktionsfähig. Die Kommunikation zwischen dem Kraftwerk und der Aussenwelt sei schwierig. In Tschnernobyl gebe es weder Festnetz- noch Mobiltelefone und die ukrainische Sicherheitsbehörde habe seit 24 Stunden keine E-Mail mehr erhalten, berichtet der Generaldirektor der französischen Behörde für nukleare Sicherheit am Montag 14.3.22.

In der eroberten südukrainischen Großstadt Cherson haben örtlichen Medien zufolge Tausende Einwohner gegen die russische Besatzung demonstriert. Die Zeitung „Ukrajinska Prwada“ veröffentlichte am Sonntag Fotos und Videos, die zahlreiche Menschen mit ukrainischen Fahnen im Zentrum der Stadt mit rund 300 000 Einwohnern zeigten. In Sprechchören forderten sie den Abzug der russischen Truppen. Die Menge rief „Nach Hause!“ und „Cherson ist ukrainisch“.

Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denissowa erklärt, Russland habe verbotene Phosphormunition eingesetzt und damit Kriegsverbrechen begangen. Diese Munition sei bei einem Angriff auf die Ortschaft Popasna in der Region Luhansk verwendet worden. Als Beleg veröffentlicht Denissowa ein Foto, das diesen Angriff zeigen soll.

Die russische Armee ziehe Reserven ein, hieß es aus Kiew. So würden Soldaten in die Ukraine verlegt, die eigentlich zur Friedenssicherung in der von Aserbaidschan und Armenien beanspruchten Kaukasusregion Bergkarabach eingesetzt seien. Auch Söldner aus Syrien und Serbien sollen demnach auf russischer Seite kämpfen. Die ukrainische Führung hat wiederholt betont, die russische Armee habe erhebliche Nachschubprobleme und erleide hohe Verluste.

In der Südukraine ist nach Behördenangaben erneut ein Bürgermeister von russischen Truppen verschleppt worden. „Der Bürgermeister von Dniprorudne, Jewhenij Matwjejew, wurde entführt.“

Aktuell wird beispielsweise befürchtet, dass es Cyberangriffe auf wichtige Versorgungsstrukturen in Deutschland geben könnte. Da ist es nicht unwahrscheinlich, dass Strom, Wasser und Gas nicht mehr zur Verfügung stehen. Relativ schnell auch Lebensmittel. Trotzdem ist schwer abzusehen, in welchem Umfang und welcher Kombination dies dann eintritt. Es lohnt sich daher, sinnvoll und unaufgeregt vorzusorgen, um die ersten Auswirkungen solcher Ausfälle im eigenen Haushalt kompensieren zu können. Dazu gehören Zucker, Honig, Schokolade sowie Nudeln, Reis und getrocknete Hülsenfrüchte. Diese Lebensmittel können bei dunkler, trockener und nicht zu warmer Lagerung quasi nicht verderben. Man sollte gelegentlich einmal nachsehen, ob sich Schädlinge eingenistet haben. Für die erste Zeit sollte man etwas Wasser einlagern. Auch hier kann man auf einfache Träger mit z.B. sechs 1,5-Literflaschen aus dem Supermarkt zurückgreifen. Zwei solcher Träger, also 18 Liter, reichen ungefähr für eine Woche. Entsprechend dunkel und kühl gelagertes Trinkwasser – insbesondere mit Kohlensäure versetzt – verdirbt in der Regel auch nach mehreren Jahren nicht. Geschmacklich kann es aber Einbußen geben. Einlagerung von einigen Rollen reißfesten Müllbeuteln ist zu empfehlen. Es empfiehlt sich immer ein Vorrat an frei verkäuflichen Medikamenten gegen Fieber, Schmerzen, Durchfall, Allergien sowie gegen Husten oder Erkältungskrankheiten zu haben. Wird Luftalarm ausgelöst, sollte man Schutz suchen, zum Beispiel in Kellern mit am besten mehreren Ausgängen, und die Städte schnellstmöglich verlassen. mehr Informationen

12.3.22

Putin verhaftet Sergej Basada, den Chef des Auslandsgeheimdienstes des FSB, und seinen Stellvertreter Anatoly Bleich mit dem Vorwurf, die Intensität des ukrainischen Widerstands unterschätzt zu haben.

Wegen den Sanktionen bleibt die Moskauer Börse auch die dritte Woche in Folge geschlossen. Vom 14. bis 18. März werde es keinen Aktienhandel gegeben, teilte der wichtigste russische Handelsplatz am Samstag der Agentur Tass mit.

Der Großteil der russischen Bodentruppen befindet sich nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt. Die Kämpfe im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt würden fortgesetzt. Darüber hinaus stünden die umzingelten Städte Charkiw, Tschernihiw, Sumy und Mariupol weiterhin unter schwerem russischen Beschuss.

Vor Kriegsbeginn habe Wladimir Putin geglaubt, es werde einen recht kurzen Feldzug geben, in dem er Kiew schnell einnehme und die ukrainischen Streitkräfte überwältige. Doch mittlerweile sei er «wütend und frustriert» über den Verlauf der russischen Invasion, meldeten vor kurzem US-Geheimdienste. So sehr, dass er jetzt mindestens zwei hochrangige Geheimdienstler unter Hausarrest gestellt haben soll. Der britischen «Times» sagte, es könne gut sein, dass der FSB realistische Kenntnisse über die Lage in der Ukraine hatte – die Frage sei nur, was davon an Putin weitergegeben worden sei. «Das Problem liegt darin, dass es für die Verantwortlichen oft riskant ist, Putin Dinge mitzuteilen, die er nicht hören will».

Der ukrainische Geheimdienst berichtet davon, dass Putin acht hochrangige Militärs gefeuert haben soll. Laut Oleksij Danilow, Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, wurden die Generäle gefeuert, weil sie «ihre Aufgabe» nicht erfüllt hätten. Ob das stimmt, wird man erst in später erfahren. Neue Generäle sollen bereits bestimmt sein, die Änderungen der militärischen Führung könnten auch eine Änderung der Kriegsstrategie bedeuten. Am Freitagvormittag verkündete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die «militärische Operation» verlaufe «planmäßig».

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagt in seiner Fernsehansprache, Russland entsende neue Truppen in die Ukraine. Die russische Armee habe die größten Verluste seit Jahrzehnten erlitten. Die ukrainische Armee habe 31 taktische Einheiten Russlands kampfunfähig gemacht. Präsident Selenskyj hat die Freilassung des Bürgermeisters der von russischen Truppen besetzten Stadt Melitopol gefordert. Druck auf Bürgermeister oder ihre «physische Eliminierung» werde Russland nicht dabei helfen, ukrainische Städte zu übernehmen. Dies sagte der ukrainische Präsident in einer Videoansprache in der Nacht zu Samstag. Ein derartiges Vorgehen sei ein «Zeichen der Schwäche» Russlands. Nach Darstellung der Ukraine ist er von russischen Kräften am Freitag entführt worden.

Die russischen Streitkräfte haben nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski seit Beginn ihres Angriffs auf die Ukraine erhebliche Verluste erlitten. „Unsere Streitkräfte tun alles, um dem Feind jede Lust an einer Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine zu nehmen. Die Verluste der russischen Truppen sind kolossal.“ Nach ukrainischen Angaben wurden bisher mehr als 360 russische Panzer sowie mehr als 1200 weitere gepanzerte Fahrzeuge zerstört, außerdem etwa 60 Kampfflugzeuge und 80 Hubschrauber. Die Armee habe mehr als 12.000 Soldaten verloren. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar. Die Ukraine beziffert die Zahl der im bisherigen Kriegsverlauf umgekommenen eigenen Soldaten auf rund 1300. Außerdem existierten einige kleinere Ortschaften nicht mehr, sagt Präsident Wolodimir Selenski. Am Freitag hätten sich 500 bis 600 russische Soldaten ergeben.  Im Krieg von 2014 bis zur aktuellen russischen Offensive starben mindestens 14.000 Menschen.

Nach Darstellung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine könnten sich schon bald «Freiwillige» aus dem Nahen Osten ihrem Kampf anschliessen

Bellingcat sagt: Wir haben konkrete Hinweise darauf, dass bereits in den ersten Kriegstagen Schulen und Krankenhäuser von Streubomben getroffen wurden und Zivilisten dabei ums Leben kamen. Anhand der Auswertungen konnten wir zeigen, aus welchen Richtungen die Bomben kamen. Und diese deuten stark auf die russische Seite als Ursprung hin. Tatsächlich hat Russland die Streubombentaktik bereits im Ukraine-Krieg 2014 eingesetzt. Außerdem ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Ukraine im eigenen Land Streubomben abwirft. Speziell im Ukraine-Krieg tragen wir die verifizierten Orte mit dem zugehörigen Onlinematerial in eine digitale Karte ein.

Ukrainischen Angaben zufolge sind mittlerweile 70 Prozent des Gebietes Luhansk im Osten des Landes von russischen Truppen besetzt.

Speditionen und Transportunternehmen warnen angesichts stark gestiegener Benzinpreise vor drastischen Engpässen. „Es droht die schlimmste Versorgungskrise seit 70 Jahren. Das bedeutet zum Teil leere Supermarkt-Regale“, sagte der Chef des Bundesverband Güterverkehr und Logistik Dirk Engelhardt der „Bild“-Zeitung.

Moldau, das kleine Land zwischen Rumänien und der Ukraine, das in der vergangenen Woche angesichts der russischen Invasion im Nachbarland um Aufnahme in die EU gebeten hat, liegt nach Belarus so nah an den Schauplätzen der russischen Angriffe wie sonst kein anderer europäischer Staat. Von Odessa ist es nur ein Katzensprung bis Transnistrien, der autonomen, von Russland gestützten Provinz im Osten der Republik Moldau. Zu Russland gibt es in verschiedenen Landesteilen Moldaus enge Verbindungen, nicht nur geografisch, auch gesellschaftlich. Besonders ausgeprägt ist das in Transnistrien, das eigentlich Teil Moldaus ist. Doch nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärte sich die langgezogene Provinz im Osten der Republik für unabhängig, Russland sprang 1992 militärisch bei und entschied die Auseinandersetzung zugunsten der Abspaltung. Zwar ist die Provinz bis heute von keinem Staat der Welt als eigenständig anerkannt, doch Transnistrien agiert seither autonom: mit einer Bevölkerung von knapp einer halben Million Menschen, mit einer eigenen Währung und mit einem eigenen Militär, das von Russland unterstützt wird. Rund 1.500 russische Soldaten sind in Transnistrien stationiert – und ein großes Waffenarsenal aus Sowjetzeiten. Anfangs März war der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einer Sitzung des Sicherheitsrates zu sehen, wie er mit einem Stock auf eine Militärkarte zeigte. Darauf waren rote Pfeile eingezeichnet, die Marschrouten der russischen Truppen aus Russland und Belarus ins Landesinnere der Ukraine. Ein Pfeil zeigte von Odessa nach Transnistrien.

Der Krieg in der Ukraine hätte nach Einschätzung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan womöglich verhindert werden können, wenn sich die Welt deutlich gegen die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 geäußert hätte.

11.3.22

Der Google-Videoservice Youtube sperrt von sofort an Inhalte, in denen der Angriff Russlands auf die Ukraine geleugnet wird. „Unser Gemeinschaftrichtlinien verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren“, sagte ein Youtube-Sprecher am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Im Einklang damit sperren wir ab sofort auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen – und zwar weltweit.“ In den staatlichen russischen Medien wird die Invasion in der Regel als friedenserhaltende oder befreiende „Spezial-Operation“ bezeichnet. Außerdem wird immer wieder behauptet, dass Kriegsopfer in Wahrheit nur Krisenakteure seien. Zuvor hatte Youtube bereits weltweit die Kanäle der russischen Staatssender RT und Sputnik gesperrt. Die Regierung in Moskau kritisierte diesen Schritt als Zensur.

Dritter russischer General innerhalb von acht Tagen in der Ukraine „getötet“: Der Kommandeur einer Panzereinheit ist der jüngste hochrangige Offizier, der von ukrainischen Streitkräften für tot erklärt wurde. Generalmajor Andrei Kolesnikov von der 29. Combined Arms Army ist Russlands jüngstes prominentes Opfer. Sein Tod folgt Generalmajor Vitaly Gerasimov und Generalmajor Andrei Sukhovetsky.

Immer wieder stellt der russische Präsident Wladimir Putin klar, dass Zivilisten nicht Ziel des Angriffs auf die Ukraine seien. Doch die über 1400 zivilen Opfer zeichnen ein anderes Bild. Dieses wird von den Aussagen eines gefangenen russischen Kommandanten unterstrichen. In einem auf den sozialen Medien kursierenden Video sagt er: «Wir hatten den Befehl, die Stadt einzunehmen […], die Ausgänge der Zivilbevölkerung zu blockieren und die Stadt zu besetzen.» Und weiter: «Wir hatten die Erlaubnis, auf Kommando das Feuer auf alle Bewohner der Stadt zu eröffnen.» Es habe einen Befehl gegeben, auf Zivilisten zu schießen. Ziel sei es zu dem Zeitpunkt noch gewesen, Charkiw innerhalb von drei Tagen einzunehmen. Zwei Wochen nach Beginn der russischen Invasion ist Charkiw noch immer unter ukrainischer Kontrolle.

Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert. Russlands Generalstaatsanwaltschaft will den gesamten Facebook-Konzern Meta als „extremistische Organisation“ verbieten lassen. Ein entsprechender Antrag sei bereits bei Gericht eingereicht worden.

Der Kremlchef zeigte sich einmal mehr demonstrativ unbeeindruckt von der Vielzahl an westlichen Sanktionen wegen seines Krieges gegen die Ukraine. Er sprach am Freitag bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Kreml in Moskau von einem „massiven Schlag“ gegen die Wirtschaft Russlands. Putin meinte auch, dass „die Sowjetunion tatsächlich die ganze Zeit unter den Bedingungen von Sanktionen lebte, sich entwickelte und kolossale Erfolge erzielte“.

Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates behauptete Verteidigungsminister Schoigu, dass etwa 16.000 Kämpfer aus dem Nahen Osten bereit seien, sich dem Kampf anzuschließen. Präsident Putin befahl dem russischen Verteidigungsministerium, Tausenden von Freiwilligen aus dem Nahen Osten zu helfen, sich dem Krieg anzuschließen

Am Dienstag ereignete sich in einem Interview im Staatsfernsehen das scheinbar Unmögliche: Mehrere TV-Gäste kritisierten das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. Russen, die den Krieg kritisieren, drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Dem russischen Politiker Semyon Bagdasarov war dies während der Sendung egal. «Müssen wir uns auf ein zweites Afghanistan einlassen, nur noch schlimmer?», fragte Bagdasarov den Moderator rhetorisch. Damit verwies der Politiker auf die Invasion der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979. Der Angriff endete damals mit dem Rückzug zehn Jahre später, was für Historiker letztlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte.

Zuvor übte bereits ein anderer TV-Gast Kritik am Ukraine-Krieg: Karen Shakhnazarov, ein russischer Filmemacher und staatlicher Experte, sagte, dass der Konflikt zur Isolation von Russland führen könnte. Wie die «Daily Mail» berichtet, forderte der Filmemacher sogar das Ende des Kriegs.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind seit Beginn des Krieges am 24. Februar mindestens 26 Gesundheitseinrichtungen angegriffen worden. Die Sprecherin des Hochkommissariats sprach von „offenbar wahllosen Angriffen“, bei denen Zivilisten getötet und verletzt wurden, was nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Es gebe glaubhafte Berichte über den Einsatz von Streumunition. „Wir erinnern die russischen Behörden daran, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte sowie das so genannte Flächenbombardement in Städten und Dörfern und andere Formen wahlloser Angriffe nach dem Völkerrecht verboten sind und Kriegsverbrechen darstellen können“, sagte die Sprecherin. Sie bekräftigte, dass ein vor wenigen Tagen in Mariupol angegriffenes Gebäude eine funktionierende Geburtsklinik war. Vertreter Russlands sagen, in dem Gebäude sei ein Lager ukrainischer Kämpfer gewesen.

Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform berichtet, sollen dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte zufolge russische Truppen „gestoppt und demoralisiert“ worden seien. Außerdem hätten die Russen schwere Verluste erlitten. Das russische Militär habe sich nach den schweren Verlusten neu formiert und die Bestände an Raketen, Munition und Treibstoff wieder aufgefüllt, heißt es weiter.

Satellitenbildern des in den USA ansässigen Unternehmens Maxar Technologies zufolge, soll ein großer russischer Militärkonvoi, der zuletzt nordwestlich von Kiew in der Nähe des Antonow-Flughafens gesehen wurde, weitgehend aufgelöst und verlagert worden sein. Laut dem Unternehmen zeigen die Bilder gepanzerte Einheiten, die in und durch die umliegenden Städte in der Nähe des Flughafens manövrieren. Teile des Konvois sollen weiter nördlich in der Nähe von Lubjanka neu positioniert worden sein. Das russische Militär versucht nach Einschätzung des Pentagons ukrainische Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. „Charkiw und Tschernihiw, Mariupol – wir sehen diese Bemühungen, einzukreisen und zu umzingeln“, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag. Die russischen Streitkräfte seien in den vergangenen 24 Stunden weiter vorgerückt und hätten schätzungsweise fünf Kilometer gut machen können, hieß es weiter.

Ein Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) hat die erschütternden Zustände in der von Russland belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol geschildert. Die Bewohner hätten aus Verzweiflung Geschäfte und Apotheken geplündert, lieferten sich Kämpfe um Nahrungsmittel. Wegen Feuchtigkeit und Kälte würden die Menschen krank, sagte Wolkow. Viele hätten kein Trinkwasser. Das IKRK mit Sitz in Genf versucht seit Tagen, geschätzt etwa 200 000 Menschen aus der Stadt zu bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erklärt in einer Fernsehansprache, es sei der „blanke Terror von erfahrenen Terroristen“, dass Zivilisten die eingekesselte ukrainische Stadt Mariupol nicht verlassen durften. Bemühungen, Lebensmittel, Wasser und Medikamente in die Stadt zu bringen, seien gescheitert, da russische Panzer einen humanitären Korridor angegriffen hätten, so Selenski. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge ist es den ukrainischen Behörden gelungen, fast 40.000 Menschen am Donnerstag die Flucht aus insgesamt fünf Städten des Landes zu ermöglichen. Dies teilt der Präsident in einer Fernsehansprache mit. Nach ukrainischen Angaben sind etwa zwei Millionen Menschen rund um Kiew evakuiert worden.

Die ostukrainische Stadt Charkiw steht ihrem Bürgermeister zufolge unter ständigem Beschuss. 48 Schulen der Stadt seien zerstört worden, sagt Ihor Terechow in einem Fernseh-Interview. Der Gouverneur der Region hatte zuvor mitgeteilt, dass Wohngebiete der Stadt allein an einem Tag 89 Mal bombardiert worden seien.

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen Russlands am Freitag mit angeblich von den USA in der Ukraine hergestellten Biowaffen beschäftigen. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Die Vereinigten Staaten sehen die russischen Behauptungen als „Propaganda“ und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson warnt, Russland könne im Ukraine-Krieg chemische Waffen einsetzen. «Die Dinge, die man über chemische Waffen hört, stammen exakt aus Russlands Drehbuch», sagte Johnson in einem Interview mit dem Sender Sky News.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt der Ukraine, hoch gefährliche Krankheitserreger in ihren Laboren zu zerstören, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern. Der Vormarsch Russlands und die Bombardierung der Städte erhöhten die Gefahr, dass Krankheitserreger, an denen in den Laboren geforscht werde, durch Zerstörungen der Gebäude freigesetzt würden und sich in der Bevölkerung verbreiten könnten, erfuhr Reuters von der WHO.

US-Präsident Joe Biden will offenbar die normalen Handelsbeziehungen mit Russland kappen und höhere Zölle auf russische Importe fordern. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person.

Das Weiße Haus hat Russland vor der Beschlagnahmung von Vermögenswerten US-amerikanischer und internationaler Unternehmen gewarnt. Es geht um Firmen, die als Reaktion auf Wladimir Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, angekündigt haben, ihre Geschäftstätigkeit in Russland einzustellen oder sich vom russischen Markt zurückzuziehen. Ein solcher Schritt wäre ein Rückfall in das Jahr 1917, erklärte sie und Russland müsste noch jahrzehntelang mit dem Misstrauen von Investoren leben. Das Land könnte auch mit Rechtsansprüchen von Unternehmen konfrontiert werden, deren Eigentum beschlagnahmt wird.

Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der jährlichen Parlamentssitzung bezeichnet der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Lage in der Ukraine als „beunruhigend“. Es sei nun wichtig, Russland und die Ukraine bei Waffenstillstandsgesprächen zu unterstützen, so Li. Der Premier lehnte es auf eine Journalistenfrage aber weiter ab, Russland für die Invasion zu kritisieren.

Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram wollen ihren Nutzern in einigen Ländern vorübergehend erlauben, hasserfüllte Beiträge zu veröffentlichen, solange sie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stünden. Die vorübergehenden Änderungen sollen demnach für Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, die Slowakei und die Ukraine gelten. Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten verlangt von der Regierung in Washington, die „extremistischen Aktivitäten“ des Facebook-Mutterkonzern Meta zu stoppen. Russland will die Plattformen des Meta-Konzerns in Russland stoppen, sollte sich ein Reuters-Bericht zur Zulassung von Gewaltaufrufen bewahrheiten. Nach Facebook und Twitter wird nun auch Instagram in Russland blockiert.

Auf Grundlage der Prüfung haben ARD und ZDF auch im Austausch mit Partnern in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) entschieden, die Berichterstattung aus den Studios in Moskau über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland wieder aufzunehmen, die Berichterstattung über die militärische Lage in der Ukraine jedoch von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender zu leisten.

Der Atomreaktor von Tschernobyl hat nach russischen Angaben wieder Strom, Spezialisten aus Weißrussland hätten die Versorgung wiederhergestellt. Das russische Verteidigungsministerium erlaubt einem ukrainischen Reparatur-Team den Zugang zu Stromleitungen in der Umgebung des Katastrophenreaktors Tschernobyl, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax.

Die Atomkraftwerke in der Ukraine laufen dem nationalen Betreiber Energoatom zufolge stabil. Es gebe keine veränderten Strahlenwerte, teilt die staatliche Firma mit. Die Mitarbeiter des AKW Saporischschja, das von russischen Truppen eingenommen wurde, würden von diesen aber psychologisch unter Druck gesetzt. „Alle Mitarbeiter werden bei ihrer Ankunft von bewaffneten Terroristen gründlich kontrolliert. Das beeinträchtigt die Arbeit und gefährdet die Sicherheit.“ In der Ukraine sind wegen der russischen Invasion gegenwärtig mehr als 954.000 Menschen ohne Stromversorgung. Fast 228.000 Verbraucher seien von der Gasversorgung abgeschnitten.

Der Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill, ist auf die Bitte des Ökumenischen Rats der Kirchen um Bemühungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht eingegangen. In einem Brief beschuldigte er dagegen „Kräfte, die Russland offen als ihren Feind betrachten“, für den Konflikt verantwortlich zu sein. Kyrill wirft ausländischen Kräften vor, bewusst einen Keil zwischen Russen und Ukrainer zu treiben und zu versuchen, die Menschen der Ukraine „umzuerziehen“, um sie zu Feinden Russlands zu machen. Er bete für einen dauerhaften und gerechten Frieden, schrieb Kyrill.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksii Reznikov hat das russische Militär seit Kriegsbeginn mehr ukrainische Zivilisten als Soldaten getötet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Den aktuellen Zahlen des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte zufolge seien seit Kriegsbeginn bis am 9. März 579 Menschen getötet und 957 verletzt worden.

10.3.22

Wenn „Budapest“ funktionieren würde, könnte man anderen Ländern, die Atombomben haben wollen, sagen: Hier sind Sicherheitsgarantien, also denken Sie nicht einmal an Atomwaffen. Putins Angriff hingegen ist ein Signal an die ganze Welt: Garantien funktionieren nicht, selbst wenn die Stärksten der Welt sie unterzeichnet haben. Russland selbst garantierte uns Sicherheit. Und jetzt versuchen sie, uns zu zerstören. Wer in aller Welt hofft da noch auf die Macht von Verträgen? Deswegen würde eine strenge Bestrafung Russlands die Wiederherstellung der Kraft des Völkerrechts bedeuten. Alle potenziellen Angreifer der Welt sollten wissen, was sie erwartet, wenn sie einen Krieg beginnen. Wolodymyr Selenskyj in „die Zeit„.

Als Reaktion auf die Diskussion einer möglichen Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag 10.3.22 in Moskau mit. „Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland“, hieß es in einer Mitteilung.

Die Ukraine wird nach den Worten ihres Außenministers Dmitro Kuleba nicht kapitulieren. Sein Land sei zu einer ausgewogenen diplomatischen Lösung bereit. Sein Eindruck sei, dass Russland derzeit nicht in der Position sei, eine Waffenruhe herzustellen. Lawrows Darstellung sei es gewesen, dass Russland seine Aggression fortsetzen werde, bis die Ukraine die russischen Forderungen erfüllt habe.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zufolge wird sein Land mit einem neuen Blick auf die Welt aus der Krise kommen. Es werde keine Illusionen über den Westen haben, sagt er nach dem Treffen mit seinem Amtskollegen Dmitro Kuleba. Russland werde versuchen, nie wieder vom Westen abhängig zu sein. Wahrscheinlich hat die Ukraine und die Welt auch einen neuen Blick über Russland.

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. unterstellt dem Westen, das ukrainische und russische Volk «mit teuflischen Lügen» gegeneinander aufhetzen zu wollen. «Sie sind gegen unsere Einheit, gegen unsere geistlichen Wurzeln. Damit sind sie, egal ob sie sich gläubig oder ungläubig nennen, gegen den Willen Gottes. Sein Wille ist immer auf Frieden, Brüderlichkeit, Liebe ausgerichtet.» «Reden wir nicht über diejenigen, die diesen Krieg angezettelt haben – Gott wird sie richten und bestrafen.» Diejenigen, welche das russische und ukrainische Volk trennen wollten, haben die Spaltung seiner orthodoxen Kirche in die Wege geleitet. Nun solle Gott «alle feindlichen, teuflischen Kräfte aus unserem gemeinsamen Leben» eliminieren, sagt der Verbündete von Putin.

Wladimir Putin will im Ukraine-Krieg die Adoption ukrainischer Waisen erleichtern. Über 1000 Kinder wurden bereits nach Russland evakuiert. So sollen Russen ukrainische Waisen aus den Regionen Donezk und Luhansk adoptieren können. Laut britischen Medien soll das Treffen zur gleichen Zeit stattgefunden haben, als in Mariupol ein Kinder- und Geburtsspital bombardiert wurde.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko schickt Experten zum ukrainischen AKW Tschernobyl, um dessen Stromversorgung sicherzustellen.

China hat sich laut der russischen Flugsicherheitsbehörde Rosawiazia geweigert, russische Fluggesellschaften mit Ersatzteilen für Flugzeuge zu versorgen. Man werde versuchen, Ersatzteile aus anderen Ländern wie Indien oder der Türkei zu beschaffen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher der Behörde.

Russland hat bestätigt, dass es die streng regulierten thermobaren Raketen bei seinem anhaltenden Angriff auf die Ukraine eingesetzt hat, twitterte das britische Verteidigungsministerium heute.

Die russische Offensive in der Ukraine scheint nach wie vor langsamer voranzukommen als erwartet. Zwar würden mehrere Städte heftig beschossen, aber in den vergangenen 24 Stunden habe es wenig Veränderungen an den Positionen der russischen Truppen gegeben. Einzig in Charkiw und in Mykolajiw seien russische Soldaten vorgerückt.

Nach Angaben der ukrainischen Armee wehren die eigenen Streitkräfte aktuell die Offensiven der russischen Truppen ab und halten diese zurück. Das teilte der Generalstab der ukrainischen Armee in der Nacht zu Donnerstag auf Facebook mit. In manchen Einsatzgebieten hätten die russischen Einheiten ihre Kampfkraft verloren und führten Reserven ein.

Die ukrainische Stadt Schytomyr westlich von Kiew ist nach Angaben des Bürgermeisters von russischen Kampfjets bombardiert worden. Unter anderem seien am Mittwochabend zwei Krankenhäuser in Schytomyr getroffen, darunter eine Kinderklinik, erklärte Bürgermeister Serhij Suchomlyn auf Facebook. Artilleriegeschosse gingen in den Abend- und Nachtstunden auch auf Vororte von Kiew und Charkiw nieder.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Russland zugeschriebene Attacke auf eine Geburtsklinik in der Ukraine verurteilt. Russland weist den Vorwurf der Ukraine zurück, seine Truppen hätten ein Kinderkrankenhaus in Mariupol bombardiert. „Das ist Informationsterrorismus“, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Russland habe bereits am 7. März die Vereinten Nationen informiert, dass in der ehemaligen Klinik kein medizinisches Personal mehr sei, sondern ein Lager ultraradikaler Kämpfer des ukrainischen Bataillons Asow, sagte Lawrow am Donnerstag in Antalya. Er sprach von einer „Manipulation“ der gesamten Welt mit Informationen zu mutmaßlichen Gräueltaten der russischen Armee. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge sind beim Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol drei Menschen getötet worden. Darunter sei ein Kind, sagt er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Die Behauptung Russlands, dass sich in der Klinik keine Menschen befunden hätten, sei nicht wahr. „Wie immer lügen sie selbstbewusst“, sagt Selenskyj.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hält es für möglich, dass der Krieg in der Ukraine zu neuen Hungersnöten führt. „Die Nahrungsmittelpreise waren schon in den letzten Monaten sehr hoch. Nun kommt noch dazu, dass sich zwei der größten Agrarexporteure der Welt im Krieg befinden. Dadurch wird der Markt weiter verunsichert“, sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies bedrohe auch die politische Stabilität in vielen importabhängigen Ländern.

Die US-Regierung hat vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine gewarnt. Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Für Russland habe es Methode, dem Westen Verstöße vorzuwerfen, die das Land selbst begehe. China scheine die russische Propaganda weiter zu verbreiten, schrieb Psaki.

Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen erklärt, nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen zu wissen. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte in New York, der Weltgesundheitsorganisation seien „keine Aktivitäten der ukrainischen Regierung bekannt, die ihren internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen, einschließlich chemischer oder biologischer Waffen.“

9.3.22

Laut dem «Focus» soll die rechtsradikale russische Söldnermiliz «Gruppe Wagner» den Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew anführen: Dies gehe aus einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor, das der Zeitung vorliegt. Gemäss den Informationen sollen die Söldner, die als normale russische Soldaten getarnt seien, noch am Mittwoch in der Region Kiew eintreffen. Gemeinsam mit der tschetschenischen Eliteeinheit der «Kadyroviten» sollen die kriegserprobten Söldner das Rückgrat der russischen Bodentruppen beim Sturm auf Kiew bilden.

Panzer unter sowjetischer Flagge unterwegs nach Kiew.

Mitglieder der russischen Nationalgarde haben nach Angaben des ukrainischen Militärs mehr als 400 Demonstranten in der ukrainischen Region Cherson festgenommen. Die Menschen hätten gegen die Besetzung ihrer Heimatorte protestiert.

Widersprüchliche Töne aus Moskau: Russland strebt nach eigenen Angaben mit dem Krieg gegen die Ukraine keinen Machtwechsel in der ehemaligen Sowjetrepublik an. Ziel sei „weder die Besatzung der Ukraine noch die Zerstörung ihrer Staatlichkeit noch der Sturz der aktuellen Führung“ unter Präsident Wolodomir Selenski, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Sacharowa bekräftigte die russischen Forderungen an Kiew für ein Ende der Kämpfe. „Die Ziele der militärischen Spezialoperation sind der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine und die Beseitigung der militärischen Bedrohung Russlands.“ Der Einsatz laufe strikt nach Plan, sagt die Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.

Das weißrussische Medienunternehmen Nexta twitterte: „Russland begann mit aktiven Vorbereitungen für die Trennung vom globalen Internet. Spätestens am 11. März müssen alle Server und Domains in die russische Zone verlegt werden“. „Erklärtes Ziel ist es, das russische Segment des Internets vor Bedrohungen seiner Sicherheit, Integrität und Nachhaltigkeit zu schützen.“ In Wirklichkeit dehnt das Gesetz die Kontrolle des Staates über die Internetinfrastruktur weiter aus. China ist viel früher eingestiegen und konnte alle DNS und Unternehmen dazu bringen, das zu tun, was sie brauchten, um ihr eigenes Internet zu haben, das streng kontrolliert wird.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind in den vergangenen Tagen etwa 14.500 Menschen zum Kampfeinsatz in die Ukraine eingereist. 12.000 von ihnen seien heimkehrende Ukrainer, die sich der Landesverteidigung anschließen wollten, teilte die Armee am Mittwoch in Kiew mit.

Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist rund zwei Wochen nach der Einnahme durch russische Einheiten von der Stromversorgung abgeschnitten. Durch Beschuss seien Stromleitungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho am Mittwoch mit. Kampfhandlungen nördlich von Kiew verhinderten aktuell alle Reparaturarbeiten. Reserve-Dieselgeneratoren haben eine 48-Stunden-Kapazität, um das KKW Tschernobyl mit Strom zu versorgen. Danach werden die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff abgeschaltet, wodurch Strahlungslecks unmittelbar bevorstehen. Laut dem Außenminister könnte das gelagerte radioaktive Material durch den Stromausfall nicht ausreichend gekühlt werden und somit Strahlung austreten.

Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben neue Luftangriffe auf Wohngebiete im Osten und in der Mitte der Ukraine geflogen. Russische Artillerie habe Außenbezirke von Kiew unter Beschuss genommen, sagte Jaroslaw Moskalenko, der humanitäre Hilfe in der Region Kiew koordiniert. Zivilisten hätten in Luftschutzräumen Zuflucht suchen müssen. Die Versorgung mit Wasser, Strom und Nahrungsmitteln sei unterbrochen. Insgesamt würden in der ukrainischen Armee mittlerweile rund 22.000 Ausländer kämpfen.

Russen dürfen nach einer Entscheidung der Zentralbank nicht mehr als 10.000 Dollar von Fremdwährungskonten abheben. Diese Regelung gelte bis zum 9. September, teilt die Notenbank mit. Ausgezahlt werde nur in Dollar, unabhängig davon, in welcher Devise die Einlagen gehalten werden.

Israel will aufgrund des Krieges vorübergehend 25.000 Menschen aus der Ukraine aufnehmen. Das Land gewähre zunächst 20.000 ukrainischen Staatsbürgern Schutz, die sich bereits vor dem Ausbruch des Kriegs in Israel aufgehalten haben, sagte Innenministerin Ajelet Schaked am Dienstagabend. Zudem sollen ihren Angaben nach auch 5000 Kriegsflüchtlinge ein Visum bekommen. Die Menschen dürften in Israel bleiben, solange die Kämpfe in ihrer Heimat andauern. Israels Innenministerin rechnet außerdem damit, dass in den nächsten Wochen und Monaten 100.000 Ukrainer aufgrund jüdischer Verwandter in das Land einwandern und die israelische Staatsbürgerschaft annehmen werden. Schakeds Angaben nach wird Israel zu einem der wichtigsten Aufnahmeländer für ukrainische Flüchtlinge.

Das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) berichtete am Dienstag in Wien, dass rund 210 Techniker und lokale Sicherheitsmitarbeiter seit fast zwei Wochen ununterbrochen in dem AKW im Dienst seien, weil unter russischer Kontrolle kein Schichtwechsel durchgeführt worden sei. Sie hätten zwar Wasser und Nahrung, aber ihre Lage verschlechtere sich immer mehr. Außerdem habe die IAEA keine Verbindung mehr zu ihren Überwachungsgeräten, die sicherstellen, dass in Tschernobyl alles Nuklearmaterial an seinem Platz ist.

Eine nachhaltige Lösung für Putin sei nicht in Sicht, sagte der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns. Es sei nicht absehbar, wie der Kremlchef in der Ukraine ein Marionettenregime oder eine pro-russische Führung aufrechterhalten könnte. Am Widerstand sei Putin teils auch selbst schuld: Seine Aggressionen bei der Annexion der Krim 2014 habe in der Ukraine ein starkes Gefühl nationaler Selbstständigkeit und Souveränität geschaffen. Dem stehe die russische Armee heute gegenüber. Für Putin sei der Angriff auf die Ukraine eine Angelegenheit von tiefer persönlicher Überzeugung. «Er hat ein System geschaffen, in dem sein eigener Beraterkreis immer enger wird. Covid hat diesen Kreis noch enger gemacht. Und es ist ein System, in dem es sich nicht als karrierefördernd erweist, wenn jemand sein Urteil in Frage stellt.» Bei seiner Entscheidung für einen Ukraine-Krieg habe sich der russische Präsident komplett verkalkuliert, argumentierte der Geheimdienst-Chef. Putin habe gedacht, die Ukraine sei schwach und leicht einzuschüchtern.

Ähnlich äußerte sich auch US-Präsident Joe Biden. «Die Ukraine wird nie ein Sieg für Putin sein». «Sie werden nicht zulassen, dass Putin sich einfach nimmt, was er will.». «Aber Putin scheint entschlossen zu sein, seinen mörderischen Weg fortzusetzen – koste es, was es wolle.»

Auch russische Parlamentsmitglieder äußern sich kritisch zum Ukraine-Krieg. Sie hätten keinen Einfluss auf den Entscheid gehabt und nicht damit gerechnet. Viele Parlamentsmitglieder seien entmutigt und verängstigt.

Der Harvard-Professor und international bedeutendste ukrainische Historiker Serhii Plokhy sieht in der NZZ die Beziehungen zwischen seinem Land und Russland auf Jahrzehnte zerstört. Putin ist der Anführer eines revanchistischen Landes, das die Kontrolle über den Raum der ehemaligen Sowjetunion (UdSSR) zurückgewinnen will. Die Ukraine spielte für ihr Funktionieren – und für ihren Kollaps – eine so entscheidende Rolle, dass dieses imperiale Projekt ohne sie nicht funktioniert. Russland kommt nun als Großmacht zurück – eine Großmacht, die in den Beziehungen zu ihren Nachbarländern nur Unterwerfung akzeptiert.

Die Allianz zwischen der sowjetischen Führung und den Ukrainern endete erst mit der 1986 unter Michail Gorbatschow. Der Bruch war ein zentraler Grund für das Ende der UdSSR. Putins Denken ist stark von vorrevolutionären imperialen Ideen geprägt: Wer Russisch redet, ist Russe. Auf dieser Annahme führte Russland 2014 den ersten Krieg gegen die Ukraine. Sie war aber schon damals falsch, denn die Ukraine ist seit Jahrzehnten eine zweisprachige Nation mit einer ausgeprägten Identität.

In der Ukraine gibt es stark ausgeprägte regionale Identitäten, was auch dazu beitrug, dass das Land 2014 die Krim und einen Teil des Donbass nicht verteidigen konnte. Aber dies hat sich seither enorm verändert. Politisch wurde die Ukraine viel homogener. Die Ukraine hat dem ethnischen Modell, das Putin zur Rechtfertigung des Krieges 2014 verwendet hat, ein anderes entgegengestellt: Es spielt keine Rolle, welche Sprache du sprichst, es geht um Institutionen und um Bürgersinn. Die Leute sind bereit, dafür zu den Waffen zu greifen und zu sterben. Der letzte Krieg stärkte die Ukraine paradoxerweise, die Invasion tut dies zumindest ideell. Das Land ist heute viel proeuropäischer als noch vor zehn Jahren, die frühere Ambivalenz ist verschwunden.

Viele sehen auch die Russen selbst, nicht nur die Regierung, als Verantwortliche für die Invasion. Wir sind nun an einem Punkt angekommen, von dem es kein Zurück gibt. Die Generation, die in diesem Krieg kämpft, wird kein Gefühl der brüderlichen Verbundenheit zu Russland mehr fühlen. mehr Informationen

https://youtu.be/t8mcJcyvORw

8.3.22

In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol wird die Lage nach mehreren gescheiterten Evakuierungsaktionen immer verzweifelter. Seit Tagen gibt es dort weder Wasser noch Heizung noch eine funktionierende Kanalisation oder Telefonverbindung. Bewohner der 430 000-Einwohner Stadt schöpften Wasser aus Bächen oder schmolzen Schnee, um etwas zu trinken zu haben, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AP vor Ort beobachte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, ein Kind sei in Mariupol an Dehydrierung gestorben. Auf den Straßen lagen zahlreiche Leichen verstreut.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt. Das Importverbot erstreckt sich nach Bidens Worten auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Zwar importieren die USA Kohle aus Russland, aber auch das nur in geringen Mengen.

Großbritannien lässt die Einfuhr von russischem Öl und Ölprodukten bis Ende des Jahres auslaufen. Bis Ende 2022 gebe es für den Markt, Unternehmen und Lieferketten genug Zeit, die russischen Importe zu ersetzen.

Russische Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Regierung eine Evakuierungsroute für die belagerte Hafenstadt Mariupol unter Beschuss genommen und damit gegen eine vereinbarte Feuerpause verstoßen.

Die Ukraine kann nach den Worten des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace den Krieg gegen Russland gewinnen oder zumindest ein Patt erreichen. „Das ukrainische Volk kann, wenn es so weitermacht wie bisher, die russischen Streitkräfte so weit zermürben, dass es für einen Sieg oder zumindest ein Patt ausreicht“, sagte Wallace dem Sender Times Radio am Dienstag. Ein großer Vorteil der Ukrainer sei, dass sie im Bewusstsein kämpften, das Recht auf ihrer Seite zu haben.

Ein Leak eines Offiziers des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Times zeigt: Teile des Geheimdienstes sehen im Ukraine-Krieg so gut wie keine Erfolgschancen. Den Ukraine-Krieg bezeichnet er von russischer Seite her als «Totalversagen». Es sei unmöglich, die russischen Ziele jetzt noch zu erfüllen. Eine schnelle Kapitulation der Ukraine wäre nur bei Gefangennahme der ukrainischen Regierung in den ersten drei Kriegstagen möglich gewesen. Zudem bezweifelt der FSB-Offizier in seinem Schreiben, dass Russland bei der Installierung einer pro-russischen Regierung die Macht halten könnte. Dafür seien der Widerstand durch die ukrainische Bevölkerung und der logistische Aufwand zu groß. Selbst wenn Russland Wolodymyr Selenskyj noch töten würde, «wird das nichts ändern». Der Hass auf Russland sei zu groß. Das Bombardement von Zivilisten und Evakuierungsrouten habe dafür gesorgt: «Sogar diejenigen, die uns gegenüber loyal waren, sind jetzt gegen uns.» Interessant ist auch seine Behauptung, der Kreml wisse nicht, wie viele Tote es aufseiten der Russen im Ukraine-Krieg gegeben habe. Es könne durchaus sein, dass bereits über 10’000 Soldaten umgekommen seien. Der FSB-Agent schließt zudem den lokalen Einsatz von Atomwaffen zur «Einschüchterung» nicht aus. Niemand vom Geheimdienst soll gewusst habe, dass es zum Ukraine-Krieg kommen würde. Sonst hätte der Geheimdienst den Kreml darauf hinweisen können, «dass der ursprüngliche Plan fragwürdig ist». Auch sei deswegen niemand auf das Ausmaß der westlichen Sanktionen vorbereitet gewesen. Der FSB-Agent hält es nicht für ausgeschlossen, dass Putin gegenüber EU und Nato eine Minderung der Sanktionen fordern werde. Andernfalls, so glaubt er, könne der russische Präsident der Nato mit Krieg drohen. mehr Informationen

Russische Kampfflugzeuge haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht zu Dienstag mehrere Städte im Osten und im Zentrum des Landes bombardiert. Außerdem seien Vororte der Hauptstadt Kiew beschossen worden, hieß es. Der Bürgermeister des Kiewer Vorortes Butscha berichtete von heftigem Geschützfeuer. „Wir können nicht einmal die Leichen einsammeln, weil der Beschuss mit schweren Waffen nicht aufhört, weder am Tag noch in der Nacht“, sagte Anatol Fedoruk.

In Sumi und Ochtyrka nahe der russischen Grenze seien Wohngebäude und ein Kraftwerk von Bomben getroffen worden, sagte der Chef der Regionalregierung, Dmytro Schiwitski. Es habe Tote und Verletzte gegeben, Zahlen nannte er nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will trotz der Kämpfe um Kiew die Hauptstadt nicht verlassen. „Ich bleibe in Kiew“, sagte er in einer am Montagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er verstecke sich nicht und habe vor niemandem Angst. „Heute ist der zwölfte Abend unseres Kampfes, unserer Verteidigung. Wir sind alle vor Ort, alle arbeiten. Jeder, wo er muss. Ich bin in Kiew, mein Team mit mir.“ Jeder Tag des Kampfes schaffe «bessere Bedingungen» für die Ukraine. «Eine starke Position. Um unsere Zukunft zu sichern. Nach diesem Krieg.»
Mit Blick auf die Nato gab sich Selenski enttäuscht. Das Bündnis sei nicht bereit, die Ukraine als Mitglied zu akzeptieren. „Die Allianz hat Angst vor kontroversen Fragen und einer Auseinandersetzung mit Russland.“ Er deutete an, auf einen Beitritt zu verzichten. Die Ukraine sei kein Land, das auf den Knien um etwas bettele. Seit einer Verfassungsänderung 2019 ist der Nato-Beitritt das erklärte Ziel der ehemaligen Sowjetrepublik.

Bei Kämpfen um die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw ist nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein russischer General getötet worden. Demnach handelt es sich um Generalmajor Witali Gerassimow. Der 45-Jährige habe mit russischen Truppen in Syrien und Tschetschenien gekämpft und an der Besetzung der Krim 2014 teilgenommen, hieß es. Der Tod Gerassimows konnte nicht unabhängig überprüft werden. Russland äußerte sich zunächst nicht. Bereits zuvor war bei den Kämpfen ein weiterer russischer General getötet worden. Eine örtliche Offiziersorganisation in Russland bestätigte den Tod von Generalmajor Andrej Suchowetzki, dem Kommandeur der 7. Luftlandedivision. Auch er nahm am russischen Feldzug in Syrien teil.

Die Ukraine wirft Russland vor, die für Dienstag geplante Öffnung von Fluchtrouten zu untergraben. Obwohl man sich mit Moskau und auch dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes auf eine Route über die zentralukrainische Stadt Poltawa geeinigt habe, habe Moskau per Brief neue Routen nur über Russland und Belarus angekündigt. Das sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung zur humanitären Lage in der Ukraine. „Ich fordere die russische Seite auf, zu den zuvor vereinbarten Routen zurückzukehren, um ukrainischen und ausländischen Bürgern die Ausreise nach Europa zu ermöglichen.“ Russland bietet nach Angaben seines UN-Botschafters am Dienstag eine erneute Feuerpause zur Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine an. In einer Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums auf dem Kurznachrichtenportal Telegram zufolge schienen die humanitären Korridore aber hauptsächlich oder komplett in Richtung Russland oder Belarus zu verlaufen.

Russland droht offen mit einem Lieferstopp durch Nord Stream 1.

Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag geplant.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Absicht baldiger Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt. „Derzeit ist der 10. (März) geplant. Mal sehen, ob er nach Antalya fliegt, dann fliege ich auch. Setzen wir uns, reden wir“, teilte er am Montagabend in einer Videobotschaft mit. Kuleba sagte, wenn Lawrow zu einem ernsthaften Gespräch bereit sei, werde man von Diplomat und Diplomat reden. „Falls er anfängt, die absurde Propaganda zu wiederholen, die in letzter Zeit ausgeteilt wurde, wird er von mir die harte Wahrheit hören, die er verdient.“ Das Treffen ist dem russischen Außenministerium zufolge am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant.

Die Ukraine wünscht sich Außenminister Dmytro Kuleba zufolge direkte Gespräche zwischen Präsident Wolodimir Selenski und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Alle wüssten, dass Putin am Ende die Entscheidungen treffe, sagt Kuleba im Fernsehen. „Unser Präsident hat vor nichts Angst, einschließlich eines direkten Treffens mit Putin“, erklärt er. „Wenn Putin auch keine Angst hat, soll er zu dem Treffen kommen.“ Dann könnten sie sich hinsetzen und reden

In der Ukraine sind nach Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin keine Wehrpflichtigen im Einsatz (Es sind vermehrt Söldner an der Front). Dies werde auch so bleiben, sagt Putin in einer Fernsehansprache anlässlich des Weltfrauentags. „Und es werden keine zusätzlichen Reservisten einberufen.“ (An den Übungen haben auch junge Wehrpflichtige teilgenommen. 95% sind nun in der Ukraine. Viele gefangene Soldaten sind Jugendliche).

«Fast 100 Prozent» der in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen «Kampfkraft» befinde sich inzwischen in der Ukraine. Das sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Nach westlichen Angaben hatte Russland vor Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 150’000 Soldaten aufmarschieren lassen.

Das Pentagon bestätigte zudem einen US-Medienbericht, wonach Russland für den Häuserkampf in der Ukraine syrische Kämpfer anwerben will. «Wir wissen, dass sie versuchen, Syrer für den Kampf zu rekrutieren.»

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind im Ukraine-Krieg bisher mehr als 11’000 russische Soldaten getötet worden. Nun sind gemäß «Daily Mail» Aufnahmen aufgetaucht, in denen sich ein russischer Gouverneur gegenüber Müttern von Soldaten verplappert. Diesen gesteht er darin offenbar versehentlich, dass ihre Söhne unvorbereitet an die Front geschickt worden sind. Es handelt sich dabei um Sergej Tsiwilew, den Gouverneur von Komerovo Oblast. «Wir wurden alle getäuscht, sie wurden als Kanonenfutter dorthin geschickt», ruft ihm eine Frau an einer anderen Stelle zu. «Sie sind jung und waren unvorbereitet!» Am Ende der Videoaufzeichnung versucht Tsiwilew nochmals, die Mütter zu beruhigen, indem er ihnen sagt, dass die «Operation» bald vorbei sein werde. «Sobald sie alle getötet werden!», ruft ihm eine der Frauen darauf schlagartig entgegen. Zuletzt kursierten auf den sozialen Medien vermehrt auch Videos von – zumeist jungen – gefangenen russischen Soldaten. Diese beteuern darin, sie hätten nicht gewusst, dass sie in den Krieg geschickt werden.

Putin hat sich verrechnet

Nehme man die Versorgung der russischen Soldaten mit Treibstoff und Lebensmitteln zum Maßstab, müsse Putin an einen Sieg binnen vier Tagen geglaubt haben, sagte ein westlicher Regierungsvertreter in Berlin. Stattdessen habe sich die Kolonne der Angreifer – wegen Spritmangels, mechanischer Ausfälle und ukrainischer Angriffe – auf bis zu 70 Kilometer gestaut.

Dazu sei ein Vertrauensverlust russischer Soldaten gekommen, von denen einige erst beim Überqueren der Grenze verstanden hätten, dass dies keine Übung mehr sei.

„Die erhofften Bilder, winkende Frauen mit Blumensträußen und strahlende Kinder, die waren ja nicht da. Er hat wahrscheinlich nicht mit diesem heldenhaften Widerstand der ukrainischen Bevölkerung, angeführt von diesem vorbildlichen Präsidenten Selenskyj gerechnet.“

Die Ukrainer kämpften schon jetzt partisanenartig und bereiteten damit der russischen Militärmacht Probleme. „Das ist ein Partisanenkrieg der allergrößten Art. Das ist ein Afghanistan 2.0, was er erlebt. Die ergeben sich nicht“.

Die Ukraine könne den Krieg moralisch gewinnen, sagte der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse. Putin könne ihn technisch-taktisch gewinnen.

Der frühere Nato-General Egon Ramms am Sonntagabend im ZDF, er halte einen Sieg der Ukraine durchaus für möglich. Ein anderer, noch aktiver ranghoher Offizier meinte, ein Sieg käme einer Art Wunder gleich.

Putins Entscheidung, schon nach wenigen Tagen die „Karte nuklearer Bedrohung“ zu ziehen, zeige dessen „wachsende Verzweiflung„, schrieb Efraim Halevy, früherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, in der Tagezeitung „Haaretz“.

Putin habe sich einen schnelleren militärischen Vorstoß vorgestellt und nicht mit der Kampfkraft der Ukraine gerechnet, sagte in Berlin die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ich gehe davon aus, dass daher die Kämpfe noch lange anhalten werden und Putin vermutlich noch schmutzigere Angriffe starten wird. Er hält nicht mal sein Wort von angeblichen nur Angriffen auf militärische Infrastruktur“, sagte sie. „Er tritt damit die Regeln des humanitären Völkerrechts mit Füßen. Dort ist festgeschrieben, dass in bewaffneten Konflikten das Leiden der Zivilbevölkerung gering gehalten wird.“  mehr Informationen

Peking weigert sich, die Invasion zu verurteilen. Bei entsprechenden Abstimmungen der Vereinten Nationen hat sich China der Stimme enthalten. Ausländische Experten wiesen darauf hin, dass China mit seiner demonstrativen Rückendeckung für Russland nicht neutral und deswegen als Vermittler nicht geeignet sei. Zugleich lehnten chinesische Fachleute in Staatsmedien eine Vermittlung Chinas mit der Begründung ab, dass der Westen China nicht traue und erst seine „bösartigen Kampagnen“ gegen China einstellen müsse.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow seien mehr als 200 Schulen, 34 Krankenhäuser und 1500 Wohngebäude zerstört worden.

7.3.22

Russland scheint die Abspaltung vom weltweiten Internet voranzutreiben. Das russische Ministerium für  für Digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien hat angeordnet, dass alle öffentlich verfügbaren Dienst und Anbieter auf russische DNS-Server umziehen.
Das Vorhaben, dass russiche Internet vom restlichen Web zu trennen sind nicht neu. Entsprechden Pläne wurden bereits 2014 beschlossen. Das dazugehörige Gesetzt trat 2019 in Kraft.  Russland hatte seien Pläne damals mit Sicherheitsinteressen begründet.

Emmanuel Macron hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin «moralischen und politischen Zynismus» vorgeworfen. Dies mit Blick auf die geplanten «humanitären Korridore» im Ukraine-Krieg. «Ich kenne keine Ukrainer, die nach Russland fliehen wollten, das ist reine Verlogenheit», sagte Macron am Montag dem Sender TF1.

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat die russische Initiative zur Einrichtung von Fluchtkorridoren nach Russland bestätigt und zugleich kritisiert. (Die Menschen wollen nicht zu, sondern vor den Russen flüchten. Es ist eine weiterer Versuch Russlands die Menschen zu instrumentalisieren. Russland könnte ja Polen Hilfslieferungen und Gelder zur Verfügung stellen, um die Flüchtlinge zu versorgen, wenn es ihnen um die Menschen geht ).

Die Ukraine wirft Russland erneut Menschenrechtsverletzungen im Hinblick auf die Lage in der Hafenstadt Mariupol vor. «Sie beschiessen Wohnviertel. Sie beschiessen Zivilisten während der Evakuierung», schrieb Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Montag.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) fordert alle deutschen Auslandsreporter in Russland auf, aus Sicherheitsgründen schnellstmöglich das Land zu verlassen. „Die internationalen Korrespondenten müssen sofort das Land verlassen“, sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. Angesichts des unter Präsident Wladimir Putin erlassenen neuen Mediengesetzes sei die freie Arbeit von Journalisten in Russland nicht mehr sicher.

Die vorübergehende Evakuierung aller internationalen OSZE-Beobachter in der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem am Sonntagabend veröffentlichten Bericht mit. Die letzte verbliebene Gruppe – der Leiter und das Führungsteam – würden nun die Ukraine verlassen.

Nach Angaben der ukrainischen Armee hat Russland begonnen, Ressourcen für den Sturm auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zusammenzuziehen.

Eine große Mehrheit der Japaner sieht einer Umfrage zufolge den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als Bedrohung auch für ihr eigenes Land. Einer von Japans auflagenstärkster Tageszeitung „Yomuri Shimbun“ landesweit durchgeführten Umfrage zufolge, befürchten 81 Prozent der Befragten, dass sich der Krieg in Europa auch auf andere Regionen auswirken könnte. Dazu könnte ein militärisches Vorgehen Chinas gegen Taiwan gehören.

Die USA erwarten einen Insider zufolge zunächst keinen amphibischen Angriff Russlands auf die ukrainische Stadt Odessa oder deren Umland. Die russischen Truppen versuchten gegenwärtig weiter Kiew, Charkiw und Tschernihiw zu isolieren, sagt ein hochrangiger Vertreter des US-Militärs, der namentlich nicht genannt werden will. Sie seien mit „starkem ukrainischen Widerstand“ konfrontiert. Seit dem Beginn der Invasion habe Russland etwa 600 Raketen auf die Ukraine abgefeuert und inzwischen 95 Prozent seiner angerückten Kampfverbände im Einsatz.

In der Ukraine ist ein Schweizer Journalist durch russische Schüsse verletzt worden. Guillaume Briquet hat Verletzungen im Gesicht und am Unterarm erlitten. Das Auto, in dem er unterwegs war, war mit dem Schriftzug «Presse» versehen.

In der Ukraine geriet ein britischer Reporter ins Kreuzfeuer russischer Soldaten. Gegenüber der britischen «Daily Mail» spricht der Reporter nun erstmals ausführlich über den Vorfall. «Als die erste Schusssalve unsere Windschutzscheibe durchlöcherte, dachten wir, wir wären auf eine ukrainische Straßensperre gestoßen.» Das Fernseh-Team sei zusammengesackt und habe auf Englisch «Media!» gerufen. Doch es habe sich um keine Verwechslung gehandelt. «Das war ein professioneller Überfall!», so Ramsay. Die russischen Angreifer hätten zwischen 500 und 1000 Schüsse auf das News-Team abgefeuert. «Nur wenige Kugeln verfehlten uns.»

Russland droht, die Atomverhandlungen mit dem Iran platzen zu lassen. Moskau benötige nun «schriftliche Garantien» der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um «uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran».

Der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian glaubt trotz heftiger Verluste an einen Sieg der Ukraine über die angreifenden russischen Streitkräfte. «Ich glaube, dass die Ukraine gewinnen wird», sagte Le Drian am Sonntag dem Sender France 5. «Was seit zehn Tagen am meisten auffällt, ist die starke Widerstandsfähigkeit der Ukraine. In einem Ausmass, das sich die Experten nicht vorstellen konnten.»

Seit Beginn des Krieges wurden in Russland 13’000 Demonstranten festgenommen.

Der Moskauer Patriarch Kyrill I. hat sich in zum Krieg in der Ukraine geäußert: Indirekt legitimierte er den russischen Einmarsch zum Schutz der Gläubigen vor „Gay-Pride-Paraden“ Homosexueller. Seit acht Jahren werde versucht, „das Bestehende im Donbass zu zerstören“, sagte er in seiner Sonntagspredigt in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau. In der südostukrainischen Region, die seit 2014 von russischen Separatisten kontrolliert wird, gebe es „eine grundsätzliche Ablehnung der so genannten Werte, die heute von denen angeboten werden, die die Weltmacht beanspruchen„. Gegenüber dieser Macht gebe es einen „Test der Loyalität“, bei dem es sich nach Ansicht des russisch-orthodoxen Patriarchen um „Gay-Pride-Paraden“ handelt. Weiter predigte Kyrill, man werde Gottes Wort und Gesetz treu sein, „und wenn wir Verstöße gegen dieses Gesetz sehen, werden wir niemals diejenigen dulden, die dieses Gesetz zerstören„. Die russisch-orthodoxe Kirche ist mit rund 150 Millionen Gläubigen die mit Abstand größte orthodoxe Nationalkirche. In Russland bekennen sich gut zwei Drittel der Bevölkerung zu ihr – etwa 100 Millionen Menschen.  mehr Informationen

Das Oberhauptes der Orthodoxen Kirche der Ukraine, Metropolit Epiphanius, sagt es habe auf ihn seit dem Beginn der russischen Invasion bereits drei versuchte Mordanschläge gegeben. Dem griechischen Staatssender ERT sagte der Geistliche, er sei „Ziel Nummer fünf auf einer Liste der Russen mit zu tötenden Personen“ – darüber hätten ihn andere ausländische Geheimdienste informiert.

Verschwörungsgläubige haben die ganze Zeit behauptet, Politiker und Medien würden die Öffentlichkeit beim Thema Corona belügen. Wenn sie nun bezogen auf den Ukraine-Krieg auf einmal die Wahrheit sagen sollten, würde ihr gesamtes Weltbild zusammenbrechen. Das Thema sei austauschbar, erklärt Miro Dittrich, da „hinter den einzelnen Erzählungen der Glaube an eine globale Weltverschwörung steht„. Ein Mitglied einer Telegram Gruppe wünscht sich, dass Putin „bis nach Berlin durchmarschiert“. Dann fiele das Gendern weg.  Das „COMPACT“ Magazin schreibt: „Putin ist dem Westen verhasst, weil er ein Gegenmodell darstellt. Er ist ein Patriot und kein Vaterlandshasser, er lehnt Multi-Kulti und Gender ab.“ mehr Informationen

Russland hat am Nachmittag eine Liste veröffentlicht. Diese weist aus, welche ausländische Staaten und Gebiete «unfreundliche Handlungen gegen Russland» vollzogen haben. Dazu gehören unter anderem: die Vereinigten Staaten, Kanada, die EU-Staaten, Grossbritannien, die Ukraine, die Schweiz, Liechtenstein, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Singapur. Veröffentlicht wurde die Liste von der staatsnahen Nachrichtenagentur Tass.

6.3.22

Der Kreml hat eine Erklärung über ein Gespräch zwischen Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan veröffentlicht. Putin soll verlautet haben, dass die «Militäroperation» erst eingestellt werde, wenn die Ukraine aufhöre, zu kämpfen. Außerdem müssten Russlands Forderungen (?) erfüllt werden. (Also dass die NATO sich aus Ost-Europa zurückzieht und die ganze Welt sich Putins Forderungen unterwirft).

Der Ukraine-Krieg geht in seiner Dimension nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weit über die beiden Länder hinaus. «Das ist nicht nur ein Kampf der Ukraine gegen Russland», sagte sie dem Sender CNN. «Es geht auch um den Kampf der Demokratien gegen die Autokratien. Und deshalb ist es für uns wirklich existenziell, die Ukraine und ihre großartige Führung auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen.»

Nach Angaben der ukrainischen Agentur Interfax haben russische Soldaten auf Demonstranten in den von ihnen kontrollierten Gebieten geschossen. In der Stadt Nowa Kachowka seien fünf Menschen verletzt worden.

Am Sonntag ist ein erneuter Evakuierungsversuch aus der Hafenstadt Mariupol gescheitert.

Paypal, Visa und Mastercard haben ihren Betrieb in Russland eingestellt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, dass es mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben hat. Es seien dabei mehrere Menschen getötet und verletzt worden, schreibt WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf Twitter.

Das russische Militär greift nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes in der Ukraine besiedelte Gebiete in einer Weise an wie in Tschetschenien 1999 und in Syrien 2016. Die russische Führung hat wiederholt erklärt, in der Ukraine werde nur militärische Infrastruktur angegriffen, nicht aber die Zivilbevölkerung.

Eine ungewöhnliche Reaktion der deutschen Botschaft in Südafrika auf einen Tweet der dortigen diplomatischen Vertretung Russlands hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt. Die russische Botschaft hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter für „zahlreiche Solidaritätsschreiben von Südafrikanern – sowohl Einzelpersonen wie Organisationen“ bedankt und geschrieben: „Wir schätzen Ihre Unterstützung und sind froh, dass Sie heute an unserer Seite stehen, da Russland – wie vor 80 Jahren – den Nazismus in der Ukraine bekämpft.“ Die Deutsche Botschaft in der Hauptstadt Pretoria reagierte darauf mit dem Hinweis: „Sorry, aber da können wir nicht still bleiben, das ist einfach zu zynisch.“ Russland schlachte in der Ukraine aus Eigennutz Männer, Frauen und Kinder ab, das sei definitiv keine Nazi-Bekämpfung. „Schande auf jeden, der drauf reinfällt“, heißt es in der Reaktion, die mit dem Nebensatz in Klammern endet: („Leider sind wir eine Art Experten, wenn es um Nazismus geht).

Dr. Alexander Dubowy, Rechtsanalyst und Russland-Experte in 20MIN: Bislang hielt Russland zumindest eine Schein-Rechtsstaatlichkeit aufrecht. Jetzt hält es Putin offensichtlich nicht mehr für nötig, seine Handlungen in einen rechtsstaatlichen Rahmen zu gießen. Wir sind auf einer Ebene der reinen Willkür angekommen. Das zeigt sich auch an der Verschärfung des russischen Strafrechts, die seit Samstag gilt. Das russische Parlament hat am Freitag im Eiltempo eine krasse Verschärfung des Strafrechts erlassen. Diese Einschränkungen kommen einer Militärzensur gleich, die in diesem Ausmaß nach russischem Recht nur im Kriegszustand zulässig wäre. Neu ist, dass beinahe jegliche Kritik am Vorgehen der russischen Streitkräfte mit drakonischen Strafen bedroht wird. Aus rechtsstaatlicher Sicht besonders bedenklich daran ist, dass Russland diese Bestimmungen rückwirkend anwendet. Das bedeutet etwa, dass auch schon vor der Gesetzesverschärfung gepostete Äußerungen bestraft werden.

Formell wird Putin den Kriegszustand womöglich gar nicht ausrufen. Einerseits löst die Ausrufung des Kriegszustands eher Panik in der Bevölkerung aus. Andererseits wird das russische Parlament wohl sowieso jedes Gesetz durchwinken, das Putin möchte.

Insgesamt sind die Russen der Überzeugung, dass dieser Krieg notwendig ist. Nur eine Minderheit ist gegen den Krieg, von dieser Minderheit ist wiederum nur eine noch kleinere Minderheit bereit, dafür tatsächlich auf die Straße zu gehen. Die Mehrheit der Russen unterstützt die Politik Russlands und sieht den Westen in der Schuld. Die Mehrheit der Russen ist sehr apolitisch und selbstbezogen. Was «die da oben» machen, ist ihnen meistens egal, solange sie haben, was sie zum Leben brauchen. Ein Großteil der Bevölkerung macht sich keine Illusionen, politisch etwas verändern zu können. Wichtig für die Russen sind dagegen etwa eine gute Lebensmittelversorgung und ein funktionierender Arbeitsmarkt. Die staatliche Propaganda und die Angst vor Repression spielen dabei eine eher untergeordnete Rolle. Nicht einmal ein Drittel der russischen Bevölkerung verfügt über einen Pass, mit dem man überhaupt ins westliche Ausland ausreisen könnte.

Laut Bürgermeister Boitschenko sei die Zahl der Verletzten in die «Tausende» gestiegen, die Zahl der Toten sei schwer zu zählen. Er fordert einen humanitären Korridor, damit Zivilisten evakuiert werden können. Diesen fordert auch die Organisation «Ärzte ohne Grenzen». Die humanitäre Lage in der Stadt sei «katastrophal» und verschlimmere sich «von Tag zu Tag».

Aus den von Selenski genannten ukrainischen Städten gab es in den vergangenen Tagen Berichte darüber, dass sich einfache, unbewaffnete Menschen russischen Einheiten entgegen gestellt hatten. Da die Menschen dies getan hätten, sei die Besatzung nur eine vorübergehende. Er sei zudem wichtig, die Errichtung neuer „Volksrepubliken“ zu verhindern. Dort sei ein normales Leben nicht möglich, dort sei man „nur auf den Knien“.

Russland hat eine Ausweitung seiner Angriffe auf Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie angekündigt. „Als Teil der Aufgabe, die Ukraine zu entmilitarisieren, werden die russischen Streitkräfte ukrainische Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes mit hochpräzisen Waffen bekämpfen“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in Moskau. Bei der russischen „Spezial-Militäroperation“ sei zudem eine „Notfallbeseitigung von Spuren eines militärisch-biologischen Programms durch das Kiewer Regime“ aufgedeckt worden, hieß es weiter.

5.3.22

Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew erst für kommenden Montag geplant. Das schrieb der Leiter der ukrainischen Delegation, David Arachamija, am Samstagabend bei Facebook.

Alexander Vindman, führende Ukraine-Experte im Sicherheitsrat von Präsident Donald Trump, hält den Kampf der Ukrainer nicht für hoffnungslos. Sie haben immer noch eine funktionierende Luftwaffe und Luftverteidigung, und das ist verblüffend. Sie formieren jetzt kleine Einheiten, so können sie russische Einheiten ausserhalb der Städte angreifen. Es stimmt: Die russische Armee ist überlegen, aber die Ukrainer haben eine unglaubliche Kampfmoral.

Selenskyj gab an, dass in den zehn Tagen des Krieges 10.000 russische Soldaten getötet worden seien. Die russischen Streitkräfte äußerten sie sich dazu nur einmal, am Mittwoch, und sprachen von fast 500 russischen Todesopfern. Im Ukraine-Krieg sind nach UN-Angaben bisher 351 Zivilisten ums Leben gekommen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Samstag weiter berichtete, stieg die Zahl der verletzten Zivilisten auf 707. Darunter sind auch 36 Kinder. Die wahren Opfer-Zahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein.

Der Krieg bringt nicht nur Tod und Zerstörung in die Ukraine, er macht auch aus Russland ein anderes Land. Wer nicht die Kreml-Propaganda von der russischen Friedensmission in der Ukraine wiedergibt, sondern den Krieg einen Krieg nennt – oder wer über russische Kriegsverbrechen spricht oder den Sinn des Krieges anzweifelt, dem drohen viele Jahre hinter Gittern. Russland verschwindet damit hinter einem eisernen Informationsvorhang. Die russische Armee erleidet offenbar hohe Verluste. Der Kreml muss also auch an der Heimatfront kämpfen und beerdigt deswegen die Meinungsfreiheit, was den Krieg betrifft.

Die russische Fluggesellschaft Aeroflot stellt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass ab Dienstag sämtliche Flüge aus Russland ins Ausland ein. Einzige Ausnahme seien Verbindungen nach Belarus, zitiert Tass die Airline. Die russische Flugaufsicht empfiehlt zudem russischen Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen, Passagier- und Transportflüge einzustellen. Verbindungen aus Russland sollten demnach am Sonntag, Flüge nach Russland am Dienstag gestoppt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin übt scharfe Kritik an den westlichen Sanktionen gegen sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagt er. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede begründet Putin die russische Invasion in der Ukraine damit, dass dort die russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt werden müssten. Zudem bekräftigt Putin frühere Forderungen, die Ukraine müsse «entmilitarisiert und entnazifiziert» werden. Außerdem warnte er vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine. „Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme des jeweiligen Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet“, sagte Putin. Desweiteren sagte Putin, dass er derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland sehe. Für eine solche Lage seien eine Aggression von außen oder Kämpfe in konkreten Regionen erforderlich, sagte Putin am Samstag nach Angaben russischer Agenturen in Moskau.

Russland sieht sich nach Kremlangaben trotz seines Kriegs gegen die Ukraine bisher nicht isoliert. „Die Welt ist zu groß, dass Europa und Amerika irgendein Land isolieren könnten, vor allem ein so großes wie Russland“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge mit Blick auf die Sanktionen vor allem westlicher Staaten.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist überraschend am Schabbat zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Russland gereist. Bennett halte sich zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Moskau auf, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstagabend der Agentur Interfax zufolge. „Die Situation rund um die Ukraine wird diskutiert.“ Details nannte Peskow zunächst nicht. Im Ukraine-Konflikt ist Israel als Vermittler im Gespräch. Medienberichten zufolge soll der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Bennett vor einer Woche gebeten haben, in Israel Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auszurichten.

Die Evakuierung der Bewohnenden von Mariupol, die von russischen Streitkräften und ihren Verbündeten umzingelt ist, wurde wegen mehrfacher russischer Verletzungen des Waffenstillstands verschoben, so die Stadtverwaltung.

Eine steigende Zahl von Russinnen und Russen will ihr Land verlassen. Die Gründe sind teils politischer, aber auch wirtschaftlicher Natur. Junge Russen befürchten zudem die Verhängung des Kriegsrechts und ihre Einberufung. Laut Fachleuten droht Russland ein massiver «Brain Drain», also der Verlust innovativer Köpfe. Die Zugverbindung von St. Petersburg in die finnische Hauptstadt ist für Russen eine der letzten Möglichkeiten, in die EU zu gelangen, nachdem der europäische Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt wurde. «Die Russen glauben nicht, dass es gut ausgehen wird. Sie fühlen sich nicht in Sicherheit», wird die in Finnland lebende Russin Elena zitiert. «Junge Menschen haben heute in Russland nur noch zwei Möglichkeiten: auswandern oder still sein». Auf die Verbreitung von «Fake News» über den Krieg stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Die finnische Eisenbahn muss ihre Zugverbindung vom russischen St. Petersburg in die Hauptstadt Helsinki ausweiten: Immer mehr Russen und Russinnen wollen ihr Land verlassen. Tausende seien bereits in Finnland angekommen, berichtete der finnische Fernsehsender Yle. Viele fürchten, dass Russland unter Kriegsrecht gestellt werden könnte und dann die Grenzen geschlossen würden, berichtete der finnische Sender. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte aber gesagt, er sehe derzeit keine Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts in Russland. Er befindet sich ja nicht im Krieg. Trotzdem kappt er alle Informationskanäle und schneidet die Flugverbindungen ab. Was faktisch etwas Ähnliches ist, wie das Kriegsrecht.

Bereits am letzten Samstag hatte der Kremltreue tschetschenische Machthaber in einem Video bestätigt, seine Kämpfer in die Ukraine geschickt zu haben. Das erklärte Ziel: der Sturz der Regierung in Kiew. «Präsident Putin hat die richtige Entscheidung getroffen und wir werden seine Befehle unter allen Umständen umsetzen.» «Er spricht davon, dass er bis zu 74’000 Kämpfer rekrutieren könnte». Die ‹Kadyrowzy› sind wegen ihres brutalen Vorgehens gefürchtet. Sie sollen den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und auch der Bevölkerung brechen. Die ‹Kadyrowzy› sind wegen ihres brutalen Vorgehens gefürchtet. Sie sollen den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und auch der Bevölkerung brechen.

Der Kreml erklärte am Samstag, dass der Westen sich «wie Banditen verhalte». Russland sei aber viel zu groß, um isoliert zu werden, die Welt sei viel grösser als nur die Vereinigten Staaten und Europa, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Reportern. «Es gibt noch viel mehr Länder auf der Welt.» Der Westen betreibe «wirtschaftliche Gaunerei» gegen Russland und Moskau werde antworten. Er gab nicht an, wie diese Antwort aussehen würde sagte aber, sie werde im Einklang mit den russischen Interessen stehen.

4.3.22

Der mehr als 60 Kilometer lange russische Militärkonvoi kommt auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt weiterhin kaum voran. Beschädigte und zerstörte Fahrzeuge behinderten die Weiterfahrt für die anderen, hieß es am Freitag aus westlichen Regierungskreisen. Es sei ein einziger gewaltiger Stau, sagte die Gewährsperson.

Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert.

Präsident Emmanuel Macron hat um die Mittagszeit (Donnerstag) von neuem mit Wladimir Putin telefoniert, „auf dessen Wunsch“, wie der Elysée-Palast mitteilte. In dem neunzigminütigen Gespräch, das von „klinischer Kälte“ gekennzeichnet war, habe Putin sein Kriegsziel formuliert: die totale Unterwerfung der Ukraine. Putin sei in einem paranoiden Narrativ der „Entnazifizierung“ der Ukraine gefangen. Er habe geleugnet, dass die russische Armee zivile Ziele angreife. „Du erzählst Lügen, Du suchst Dir Ausflüchte“, habe Macron erwidert. Die Eroberung der Ukraine verlaufe nach Plan, behauptete Putin nach Angaben des Elysée-Palasts. Er werde sich in jedem Fall holen, was er sich vorgenommen habe. In Macrons Umgebung wurde von „einer großen Entschlossenheit“ Putins gesprochen. Der Kremlchef habe weitergehende Forderungen an Kiew angedroht, wenn die Staatsführung nicht in seine Bedingungen einwillige. (FAZ)

Wie die britische «Times» berichtet, ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der vergangenen Woche mindestens drei Mordanschlägen entgangen. Diese seien von Söldnern der moskautreuen Wagner-Gruppe sowie von tschetschenischen Spezialtruppen organisiert worden.

Angesichts des Ukrainekriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Nun muss Putin noch unterschreiben. Das betrifft auch ausländische Korrespondenten.

Die britische Rundfunkanstalt BBC zieht aus «Sicherheitsgründen» alle ihre Journalistinnen und Journalisten aus Russland ab. Ein am Freitag vom russischen Parlament verabschiedetes Gesetz solle offenbar «unabhängigen Journalismus kriminalisieren», erklärte BBC-Chef Tim Davie in London. «Das lässt uns keine andere Wahl, als vorübergehend die Arbeit aller BBC-Journalisten und ihrer Teams innerhalb der Russischen Föderation zu suspendieren.»

In Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Beschuss durch die russischen Streitkräfte ein Feuer ausgebrochen. Das AKW wird nach den Worten der US-Energieministerin sicher heruntergefahren. (das ist zivile Infrastruktur!)

„Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews“, heißt es im Morgenbericht der ukrainischen Armee.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehr Militärhilfe von den westlichen Staaten gefordert. „Wenn Sie nicht die Macht haben, den Luftraum (über der Ukraine) zu schließen, dann geben Sie mir Flugzeuge!“ sagte Selenskyj am Donnerstag. „Wenn wir nicht mehr sind, Gott bewahre, dann werden Lettland, Litauen und Estland die nächsten sein“, sagte er und fügte hinzu: „Bis hin zur Berliner Mauer, glauben Sie mir.“

Welt Donnerstag 3.3.22 / 22 Uhr

Der Telegram-Kanal „Suche die Deinen“ konfrontiert seine Nutzer mit kaum erträglichen Bildern. Zu sehen sind die Körper toter Soldaten, viele bis ins Unkenntliche entstellt. Auf anderen sind die Gesichter gut zu erkennen. Der Kanal ist am 26. Februar online gegangen und hat inzwischen gut 600.000 Abonnenten. Er soll die Verluste der russischen Armee dokumentieren.

Die im Ukraine-Konflikt angeordnete Erhöhung von der ersten Stufe, die in Friedenszeiten gilt, hatte keinen Effekt auf die Atomwaffen. Ab Stufe drei werden sie aktiviert, in Stufe vier eingesetzt. Russland besitzt laut dem Stockholmer Friedensinstitut Sipri mit 6255 nuklearen Sprengköpfen das grösste Atomarsenal. Dahinter folgen die USA mit 5550, die beiden Länder besitzen über 90 Prozent aller Atomwaffen. Neben den beiden Grossmächten verfügen noch sieben andere Staaten über nukleare Waffen. Dies sind China, Frankreich, Grossbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat mit Nachdruck eine Beteiligung seines Landes am Krieg gegen die Ukraine bestritten. „Die belarusische Armee hat an der Spezial-Operation nicht teilgenommen und beabsichtigt auch nicht, daran teilzunehmen“, sagte Lukaschenko Staatsmedien zufolge in Minsk.

Zur Behauptung die Regierung der Ukraine sei nur instrumentalisiert und handle nicht im Willen der Bevölkerung.

Wenn die Ukraine nur instrumentalisiert wäre, müsste nun die Bevölkerung die Befreier willkommen heißen und nicht mit Molotowcocktail bewerfen. Sie haben ja auch genug Waffen bekommen, damit sie den bekämpfen können, der nicht ihre Meinung vertritt.

3.3.22

Zelensky und die ukrainische Armee kämpfen an zwei Fronten: Einerseits gegen die russische Armee, anderseits gegen die rechtsextremen Privat-Armeen im eigenen Land. Einer von vielen Fehlern Putins ist der, die Neonazis mit der Regierung Zelensky zu verwechseln. Die rechtsextremen Privat-Armeen (ASOW REGIMENTS und DONBASS BATAILLONS) nutzen die Situation aus, um ihre Macht zu stärken und erwarten Zelenskys Niederlage. Danach werden sie sich in altbekannter Weise den neuen Herren andienen und versuchen, ein autoritäres pro-russisches Herrschaftssystem in der Ukraine aufzuziehen, dass noch wesentlich repressiver und krimineller als das in Russland selbst sein wird.

Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch rief in einer Videobotschaft zum totalen Volkswiderstand in den besetzten Gebieten auf. In den von russischen Truppen eroberten Städten Konotop im Nordosten und in Melitopol am Asowschen Meer gebe es diesen bereits. „Totaler Widerstand (…) ist unsere ukrainische Trumpfkarte und er ist das, was wir weltweit am besten können“, sagte Arestowitsch.

Wladimir Putin sagte gegenüber Emmanuel Macron in einem Telefonat, es gehe um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status. Putin habe betont, dass die Ziele der militärischen «Spezial-Operation», wie Russland den Krieg bezeichnet, in jedem Fall erreicht werden. «Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition», betonte der Kreml.

Ganze russische Truppenteile sollen im Ukraine-Konflikt ihre eigenen Fahrzeuge sabotieren. Dies, um nicht mehr kämpfen zu müssen. Das sagte gestern ein hochrangiger Beamter des US-Pentagons. In den letzten Tagen tauchen zudem vermehrt Videos auf, die zeigen, wie unglücklich die russischen Soldaten sind. Sie machen deutlich, dass sie eigentlich gar nicht wussten, dass sie sich bereits mitten in einem Krieg befinden. Offenbar wussten die Soldaten von russischer Seit nicht, dass sie effektiv in den Krieg ziehen. Am Anfang sei ihnen gesagt worden, «dass wir nur zum Training gehen». Viele der eingesetzten Soldaten sind sehr jung, sie haben erst gerade ihre Grundausbildung absolviert. Zudem soll es an Nahrung und Treibstoff fehlen.

Wie die Ukraine und Georgien will nun auch die Republik Moldau die EU-Mitgliedschaft beantragen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, sie erhalte Befehle von der US-Regierung. Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in der Ukraine sogenannte thermobarische Waffensysteme in Stellung gebracht. Wie weit der russische Präsident Wladimir Putin aber gehen werde und welche Waffen er autorisieren werde, «um sein ultimatives Ziel zu erreichen, ist nicht bekannt», sagt Wallace während eines Besuchs in Estland. Thermobare Waffen können besonders verheerende Zerstörungen anrichten.

In einer Videobotschaft sagt Wolodymyr Selenskyj seinen Gegnern den Kampf an. Besetzer würden von den Ukrainern nur eine Sache bekommen: «Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.» «Wir haben nichts zu verlieren, ausser unserer eigenen Freiheit», sagte Selenski. Vor neuen geplanten Verhandlungen mit Russland hat die ukrainische Führung Schadenersatz für die Kriegsschäden gefordert. «Ihr werdet uns alles ersetzen, was Ihr der Ukraine angetan habt. In vollem Umfang«, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow enthüllt am Mittwoch das Hauptziel Russlands: „Die Ukraine muss sich einer vollständigen Entnazifizierung unterziehen.“ Das heißt, ohne einen vollständigen Regimewechsel zugunsten Russlands gibt es nichts zu besprechen.

Laut Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums befinden sich die russischen Truppen weiterhin über 30 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernt. Der russische Konvoi sei in den letzten drei Tagen kaum vorwärtsgekommen. Auch das britische Verteidigungsministerium teilt diese Einschätzung, wie «BBC» berichtet.

In der wohl umkämpften Stadt Cherson am Schwarzen Meer ist die militärische Lage nach Angaben des britischen Geheimdienstes unklar. Einige russische Truppen seien in die Stadt vorgerückt, heißt es in einem aktuellen Lagebericht.

Experten für Konfliktforschung, Menschenrechte und Waffenkunde prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an. Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder.

Russland und Belarus dürfen wegen des Ukrainekrieges nun doch nicht an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen.

Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Medienfreiheit in Russland gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine massiv einzuschränken. Die russische Regierung drossele soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram, auf die sich Millionen russischer Bürger verließen, um Zugang zu unabhängigen Informationen zu erhalten.

Selenski sprach von fast 9000 getöteten Russen. Der moralische Zustand der russischen Armee verschlechtere sich. Täglich würden russische Soldaten gefangen genommen. „Und sie sagen nur eine Sache. Sie wissen nicht, wofür sie hier sind“, sagte er.

Selenski äußerte sich nicht dazu, ob die Russen mehrere Städte, darunter Cherson, eingenommen haben. „Wenn sie irgendwo hingegangen sind, dann nur vorübergehend. Wir werden sie vertreiben“, sagte er. Die Kämpfe forderten einen Tribut an die Moral der russischen Soldaten, die „in Lebensmittelläden gehen und versuchen, etwas zu essen zu finden“.

Die südukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben von Bürgermeister Wadym Bojtschenko nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom.

Russland hat wegen des Ukraine-Konflikts nur noch ganz wenige Verbündete. Einer davon, der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stärkt Putin nun den Rücken. Er verurteilt die Sanktionen gegen Russland und hat Moskau seine Unterstützung ausgesprochen. Venezuela werde die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf allen Ebenen aufrechterhalten, twitterte Maduro.

«Wer im Kreml glaubte denn, dass die Ukrainer kämpfen würden?», sagt Yair Golan, Generalmajor und ehemaliger stellvertretender Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte IDF. «Natürlich nahm Putin den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht ernst. Nie hätte er sich wohl vorgestellt, dass die Ukrainer diesem ehemaligen jüdischen Comedian in den Krieg folgen. Who cares about this little funny guy?»

Zumal viele Ukrainer in der Vergangenheit als gewalttätige Antisemiten aufgefallen waren. Ob im Zarenreich, in den 1920er Jahren oder zur Zeit der Besetzung durch die Nazis: Immer plagten, verfolgten, töteten Ukrainer mit, wenn es gegen die Juden ging. Einheimische wie sie selbst. Noch 1939 waren rund 5 Prozent der ukrainischen Bevölkerung Juden – bis die Nazis kamen und Millionen von ihnen massakrierten. Und jetzt ist ausgerechnet in diesem Land ein Jude zum Nationalhelden aufgestiegen.

«Ich brauche keine Mitfahrgelegenheit, ich brauche Munition!», sagte Selenski, als ihm die Amerikaner anboten, ihn aus Kiew auszufliegen. «Selenski war entscheidend dafür, dass die Ukrainer den ersten Ansturm so tapfer über sich ergehen liessen. Er war auch entscheidend dafür, dass der Westen seine Meinung über die Ukraine über Nacht revidierte.»

Vor dem 24. Februar 2022 glaubten viele im Westen, was die Russen von der Ukraine behaupteten:

  • das ist gar kein richtiges Land, und wenn dann ein korruptes, dysfunktionales
  • die Ukraine ist ein Marionettenstaat – von westlichen Gnaden
  • Russen und Ukrainer sind doch dasselbe. Gibt es denn eine ukrainische Nation?

Der Krieg hat den Westen eines Besseren belehrt. Und Putin ebenso.

Tatsächlich fiel zu Beginn des Krieges auf, wie die Russen sehr präzise Angriffe ausführten, um jeden unerwünschten Kollateralschaden zu vermeiden, so wie dies westliche Militärs routinemäßig tun. Inzwischen ist von dieser Zielgenauigkeit nicht mehr viel zu spüren. Wenn Putins Soldaten bombardieren, dann alles, was sich bewegt, ohne Rücksicht auf die Folgen, ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder oder alte Menschen.

Yair Golan ist überzeugt: «Zwei Wochen hat Putin Zeit, um diesen Krieg für sich zu entscheiden. Dann wird es für ihn innenpolitisch, aussenpolitisch und wirtschaftlich sehr schwierig.» mehr Informationen

2.3.22

Nach Angaben der USA haben russische Truppen seit dem Beginn der militärischen Attacke auf die Ukraine mehr als 450 Raketen abgefeuert. In den vergangenen 24 Stunden habe sich die Lage mit Blick auf den Vormarsch der Russen nicht wesentlich geändert, sagte ein ranghoher US-Verteidigungsbeamter in Washington weiter. Der Beamte betonte am Mittwoch erneut: „Die Russen machen nicht die Fortschritte, von denen wir glauben, dass sie sie erwartet hatten. Sie liegen hinter ihrem Zeitplan zurück.“ Und mit jedem Tag, an dem ihre Offensive stocke, fielen sie weiter zurück. Er mahnte jedoch, Russland verfüge über große militärische Ressourcen und werde versuchen, seine bisherigen Probleme bei dem Angriff zu überwinden. Nach US-Einschätzung sind rund 82 Prozent der Truppen, die Russland zuvor an der Grenze zusammengezogen hatte, inzwischen in der Ukraine. Derzeit gebe es keine Anzeichen, dass Moskau weitere Kräfte zur Verstärkung in Richtung der ukrainischen Grenze in Bewegung setze.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind in der Ukraine 498 russische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem seien 1597 Verwundete verzeichnet worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das Ministerium.

Der militärische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, über 7000 russische Soldaten seien seit dem Beginn der Invasion getötet worden. Hunderte seien gefangen genommen worden, darunter auch Offiziere, sagt Olexij Arestowitsch. Ein schwer verletzter russischer Kommandeur sei nach Belarus gebracht worden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland durch westliche Länder als „Diebstahl“ kritisiert.

Die russische Regierung rechne damit, dass ausländische Firmen, die in Russland investiert haben, ihre Tätigkeit in dem Land fortsetzen können. Der Sanktionsdruck werde nachlassen und als Gewinner würden diejenigen hervorgehen, die ihre Projekte in Russland trotz der Äußerungen ausländischer Politiker nicht beenden würden, so der Regierungschef.

UN Resolution – Zu Russland halten Syrien, Nordkorea, Weißrussland und Eritrea.

Belarussische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Parlaments in die Ukraine einmarschiert.

In der Hauptstadt Kiew blieb es in der Nacht ruhig, Medien berichteten aber von größeren Gefechten in anderen Landesteilen

US-Präsident Biden betont in seiner Rede zur Lage der Nation die Einigkeit des Westens.

Die USA wollen ihre Luftraum für russische Airlines sperren.

Die Nato bekräftigt, sich nicht militärisch einmischen zu wollen.

Die Einwohner von Charkiw fliehen aus der Stadt.

1.3.22

Die russische Nordmeerflotte erklärt, mehrere ihrer Atom-U-Boote seien an Übungen beteiligt, bei denen das Verhalten unter Sturmbedingungen geprobt werden solle.

Obwohl laut Präsident Selenskyj über 100’000 russische Soldaten im Land sind, konnten sie noch keine wichtige Stadt einnehmen. Ein Vertreter des Pentagon sagte am Dienstag in Washington: «Es gibt (…) Anzeichen dafür, dass sie Probleme mit der Versorgung ihrer Truppen haben – dass ihnen nicht nur das Benzin ausgeht, sondern auch Lebensmittel.» Insgesamt hätten die Russen bei ihrer Offensive zuletzt keine grösseren Fortschritte gemacht.

US-Geheimdienste haben festgestellt, dass Präsident Putin zunehmend frustriert über seine militärischen Kämpfe in der Ukraine ist und möglicherweise die Gewalt verdoppeln wird. Die Ukraine spricht von mehr als 5700 getöteten russischen Soldaten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht ein Ende der Bombardierung seines Landes zur Bedingung für „sinnvolle“ Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand. Eine zweite Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und Russland soll der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch stattfinden. Die Agentur beruft sich dabei auf einen Insider der russischen Seite. Einem Sprecher des türkischen Präsidialamts zufolge wird es am Mittwoch wohl kein Treffen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern geben. Russland stelle „unrealistische“ Forderungen, sagt er dem Sender CNN Türk.

Der Fernsehturm von Kiew ist nach ukrainischen Angaben durch einen russischen Angriff getroffen worden. Die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen sei dadurch „für eine gewisse Zeit“ unterbrochen, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Die Struktur des im Zentrum von Kiew stehenden Fernsehturms sei aber intakt geblieben.

«Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben. Und nun kämpfen wir ums Überleben», sagte Selenski in einer Videobotschaft. Im Jahre 2019 bei seiner Amtseinführung sagte Präsident Zelensky den Gesetzgebern: „Ich möchte nicht, dass mein Bild in Ihren Büros hängt: Der Präsident ist keine Ikone, kein Idol und kein Porträt. Hängen Sie stattdessen die Fotos Ihrer Kinder auf, und schauen Sie sie sich jedes Mal an, wenn Sie eine Entscheidung treffen“.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow versicherte, die russischen Streitkräfte hätten beim Angriff auf Charkiw ausschließlich militärische Ziele getroffen. Er beharrte darauf, dass „die russischen Truppen keine Angriffe gegen zivile Infrastruktur und Wohngebiete durchführen.“ Peskows Aussagen standen im Widerspruch zu zahlreichen Beweisen, anhand derer die Nachrichtenagentur AP den wahllosen Beschuss von Häusern, Schulen und Krankenhäusern in der Ukraine dokumentierte. Zudem bestritt Peskow den Einsatz von Streumunition und verheerenden Vakuumwaffen durch das russische Militär. Entsprechende Vorwürfe bezeichnete er als Erfindungen.

Die ukrainische Stadt Charkiw ist zwei Experten zufolge am Montag offenbar von Streumunition getroffen worden.Der ehemalige britische Offizier Hamish de Bretton-Gordon stimmt der Einschätzung in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters zu.

Russland hat die Fortsetzung des Angriffs gegen die Ukraine bestätigt. „Die Gruppierung der Streitkräfte der Russischen Föderation führt weiterhin eine Spezial-Militäroperation durch, bis die gesetzten Ziele (Entnazifizierung) erreicht sind“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Das Wichtigste sei, Russland „vor der militärischen Bedrohung durch westliche Länder zu schützen, die versuchen, das ukrainische Volk im Kampf gegen unser Land einzusetzen“, sagte Schoigu.

Der Westen sollte dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge in keiner früheren Sowjetrepublik Militärstützpunkte aufbauen. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass in einigen europäischen Ländern US-Atomwaffen stationiert seien, zitieren russische Nachrichtenagenturen Lawrow.

Russland werde Maßnahmen ergreifen, um die Ukraine davon abzuhalten, sich solche Waffen zu besorgen. Die Gefahr bestehe, sagt Lawrow in einer vorab aufgezeichneten Ansprache an eine Abrüstungskonferenz in Genf. „Die Ukraine ist noch im Besitz von Technologien aus Sowjetzeiten und hat die Mittel, zu solchen Waffen zu kommen.“ Die arrogante Philosophie des Westens müsse ein Ende haben.

Die Sanktionen des Westens werden Russland nicht zu einem Kurswechsel bewegen, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt. Es gebe zwar Verhandlungen mit der Ukraine, aber keine Pläne für Gespräche der beiden Präsidenten.

Das Europäische Parlament stuft Russland wegen der Invasion in der Ukraine als „Schurkenstaat“ ein und fordert weitere Sanktionen gegen die Regierung in Moskau.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine Beteiligung des Militärbündnisses am Ukraine-Krieg erneut entschieden ausgeschlossen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bedingungen für eine Beendigung der „Militär-Operation“ in der Ukraine nach Kremlangaben bekräftigt. Die Regierung in Kiew müsse die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen, teilte der Kreml am Dienstagabend in Moskau mit. Zudem müsse die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werden, hieß es in der Mitteilung zu einem Telefonat Putins mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Verpflichten müsse sich die Ukraine dem Kreml zufolge auch, künftig weiter auf Atomwaffen zu verzichten. Putin hatte zuvor gefordert, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden dürfe. Die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk hat er als unabhängige Staaten anerkannt.

Belarussische Truppen sollen offenbar in die Region Tschernihiw in die Ukraine eingedrungen sein. Noch wenige Stunden zuvor hat Präsident Alexander Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge gesagt, Belarus habe keine Pläne, sich an der russischen Militäroperation in der Ukraine zu beteiligen.

Die ukrainische Hafenstadt Mariupol steht ihrem Bürgermeister zufolge unter ständigem Beschuss. Dabei sei Infrastruktur sowie Schulen und Häuser zerstört worden, sagte Wadym Boitschenko in einer Live-Übertragung im ukrainischen Fernsehen. „Es gibt viele Verletzte. Es wurden Frauen und Kinder getötet.“ Wohngebiete würden seit fünf Tagen angegriffen. Russland greife mit Artillerie und aus der Luft an, sagte der Bürgermeister der im Süden der Ukraine gelegenen Stadt. Einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge nimmt Russland bewusst Wohngebiete und Innenstädte unter Beschuss. „Russlands Ziel ist klar – Massenpanik, zivile Opfer und zerstörte Infrastruktur.“

Nach Einschätzung amerikanischer Verteidigungskreise will das russische Militär trotz des starken Widerstandes nach wie vor die Hauptstadt Kiew einnehmen. Man habe «alle Hinweise» darauf, sagte ein ranghoher Pentagon-Verantwortlicher dem US-Sender CNBC. «Wir gehen davon aus, dass sie sich weiter fortbewegen und versuchen werden, die Stadt in den kommenden Tagen einzukesseln.»

Laut dem ukrainischen Online-Medium „The Kyiv Independent“ blockiert die russische Zensurbehörde mehrere Webseiten, die über die russische Invasion der Ukraine berichten, darunter „Taiga.info“, die von Krieg spricht.

Die zu Google gehörende Video-Plattform Youtube blockiert ab sofort Kanäle in Europa, die in Zusammenhang mit den russischen Sender RT und Sputnik stehen.

«Die russische Führung war überzeugt, dass die ukrainische Regierung sofort zusammenbricht, dass Präsident Selenski zurücktritt und sich irgendwo versteckt. Und dass Russland dieses Vakuum spielend füllen, neue Leute einsetzen und Wahlen abhalten kann», sagt Tatjana Stanowaja auf SRF. Dieser Plan ist gescheitert. Putin sehe Sanktionen als etwas, das nichts mit seinen Taten zu tun habe. die Handlungen des Entscheidend, so die Politologin, seien die nächsten Tage. Ihrer Meinung nach hat Putin drei Optionen: Erstens: den Krieg ausweiten. Stanowaja sei allerdings überzeugt, dass Putin tatsächlich gedacht habe, die Ukraine ohne grosses Blutvergiessen unter Kontrolle bringen zu können. Und dass ein grosser Krieg wahrscheinlich nicht das sei, was Putin ursprünglich gewollt habe. Die zweite Option: auf Zeit spielen und hoffen, dass Selenski irgendwie nachgebe. Und die dritte: selber nachgeben – zumindest ein wenig. Etwas, was laut Stanowaja durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Doch sie meint auch: «Putin fühlt sich in die Ecke gedrängt. Er ist der Anführer einer Atommacht, der denkt, dass die Existenz seines Landes auf dem Spiel steht.» Auch den Präsidenten in Zweifel zu ziehen, sei für jeden und jede extrem riskant. mehr Informationen

Der russische Vormarsch auf Kiew ist nach britischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden kaum vorangekommen. Hintergrund seien wahrscheinlich logistische Probleme, heißt es in einer aktualisierten Lage-Einschätzung des Geheimdienstes, die das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht.

Ukrainischen Berichten zufolge sind die russischen Panzerkonvois mit Kraftstoffknappheit konfrontiert.

In der Nacht gab es vor allem in und um Charkiw und Kiew schwere Kämpfe. Vor der Hauptstadt Kiew hat sich laut Luftaufnahmen ein 60 Kilometer langer Militärkonvoi Russlands gebildet.

Russland verlegt einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge Truppen aus dem äußeren Osten Russlands näher an Europa heran.

Nach Freischaltung des Satelliten-Internetdienstes Starlink für die von Russland angegriffene Ukraine hat Tech-Milliardär Elon Musk auch eine Lieferung der nötigen Empfangsanlagen geschickt. Das Starlink-System, das schnelle Internet-Verbindungen direkt über eigene Satelliten herstellt, könnte Ukrainern helfen, wenn die herkömmlichen Telekommunikationsnetze ausfallen sollten.

Die russische Armee hat durch Geschützfeuer offenbar mehr als 70 ukrainische Soldaten getötet. Die Granaten seien in einem Militärstützpunkt in Ochtykra eingeschlagen, einer Stadt zwischen Charkiw und Kiew

Die ukrainische Armee will mehrere Kampfflugzeuge der Gegenseite abgeschossen haben. Insgesamt seien bei Luftangriffen am Montag fünf russische Kampfflugzeuge und ein Hubschrauber abgeschossen worden. Die Abschüsse auf die Kampfflugzeuge seien während der Luftangriffe auf Wassylkiw und Browary im Kiewer Umland erfolgt, hieß es.

Die südukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach staatlichen Angaben vom frühen Dienstagmorgen unter der Kontrolle der ukrainischen Armee.

Nach Aussagen von Charkiws Bürgermeister, Ihor Terechow, sprenge das russische Militär dort Umspannwerke, wie die Agentur Ukrinform schrieb. Dadurch soll es zu Problemen bei der Strom- und Wasserversorgung kommen. Die Nachrichtenagentur Unian berichtete, die oberen Stockwerke zweier Hochhäuser seien zerstört worden.

28.2.22

Russische Staatsmedien haben augenscheinlich versehentlich den vermeintlichen Sieg Russlands über die Ukraine verkündet — und die Artikel zum grössten Teil wieder gelöscht. Bei der Staatsagentur Ria Nowosti war der Text heute nicht mehr zu finden. Bei der Ausgabe der Nachrichtenseite Sputnik für die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan war der wohl vorbereitete Kommentar noch nachzulesen. Darin war zu lesen: «Russland stellt seine Einheit wieder her – die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe in unserer Geschichte, (…) wurde überwunden.»

Habe «ernsthaft jemand in den alten europäischen Hauptstädten in Paris und Berlin geglaubt, dass Moskau Kiew aufgeben würde?», heisst es weiter. «Jetzt ist dieses Problem weg — die Ukraine ist nach Russland zurückgekehrt.» Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur war der Artikel bei Ria Nowosti mehr als 24 Stunden online, bevor er gelöscht wurde.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, betonte unter anderem hinsichtlich der Forderung nach einer Entmilitarisierung, das sei „Blödsinn“: „Wir sind ein souveräner Staat.“ Der Botschafter sagte, er wisse nicht, wie Putin sich das vorstelle, „wie er gesichtswahrend überhaupt aus diesem Schlamassel“ kommen könne.

An der Moskauer Börse soll auch am Dienstag kein Aktienhandel stattfinden. Der Handel an der Aktien- und Derivatebörse werde am 1. März nicht wieder aufgenommen, teilte die russische Zentralbank mit.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow bietet russischen Soldaten Amnestie und Geld an, sollten sie freiwillig die Waffen niederlegen. „Diejenigen von euch, die nicht zum Mörder werden und sterben wollen, können sich retten“, erklärt er auf sozialen Medien.

Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte einen Tweet und wendet sich damit direkt an russische Soldaten. Der Inhalt ist bemerkenswert: Wer jetzt seine Waffen niederlegt, dem verspricht die Ukraine vollständige Amnesie und eine Entschädigung im Wert von 5 Millionen Rubel. Das sind (Stand heute) etwa 42.500 Euro. Es ist davon auszugehen, dass der russische Rubel durch drastische Wirtschaftssanktionen des Westens weiter an Wert verlieren wird.
Wir bieten russischen Soldaten die Wahl: in einem ungerechten Krieg zu sterben oder eine vollständige Amnestie und 5 Millionen Rubel Entschädigung. Wenn sie ihre Waffen niederlegen und sich freiwillig ergeben.

Die ukrainischen Soldaten von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer sind Angaben aus Kiew zufolge in russischer Gefangenschaft. «Wir sind sehr froh zu erfahren, dass unsere Mitstreiter leben und alles mit ihnen gut ist», teilte die ukrainische Flotte per Facebook mit. Die Ukrainer hätten sich ergeben, nachdem die Munition ausgegangen sei. Russland habe dabei die komplette Infrastruktur der Insel vor dem Donaudelta zerstört.

Kiew hat 3 Millionen Einwohner.  Wohin soll man die evakuieren? Wären die Ukrainer mit ihrem Präsidenten unzufrieden, dann könnten sie ihn stürmen, den alle haben Waffen erhalten.

Der Bürgermeister von Charkiw spricht von einem „Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung“. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf ein Telefonat mit Ihor Terechow. „Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Stadt ist heute geeinter als je zuvor. Ich hoffe nicht, ich bin sicher, dass wir siegen werden.“ Charkiw ist mit 1,5 Millionen Einwohnern nach Kiew die zweitgrößte der Ukraine und liegt unmittelbar an der Grenze zu Russland.

Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. „Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Regierung und die „Neutralität“ der Ukraine, teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. «Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden.»

Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge.

WALERI GERASSIOMOV, ist der Chef Generalstab der Streitkräfte, Held der Russischen Föderation, Rückholer der Krim, Befreier Syriens, Gegner Israels, wurde am 28.2.22 seines Amtes enthoben. Das meldet Alexander Vindman von der US Army, der Experte für Osteuropa und die Ukraine ist. Waleri Gerassimow ist einer der höchstdekorierten Militärs des Landes und Held der Russischen Föderation.

Putin wollte in der Ukraine einen Blitzkrieg vorführen: Einmarsch plus Umsturz binnen 48 Stunden. Bis heute spricht sein Staatsfernsehen von einer „begrenzten Militäraktion in der Ukraine“. Das Wort Krieg darf offiziell gar nicht erwähnt werden. Tatsächlich aber gibt es einen Krieg, und in diesem Krieg haben sich die Invasoren auf eine für sie sehr unelegante Art festgefahren. Seine Atombomben, auf die er immer so stolz war, helfen ihm nicht – weder im Wirtschaftskrieg mit dem Westen noch im sich gerade entfaltenden unübersichtlichen „Urban-Warfare“-Szenario in der Ukraine. Er konnte nicht verhindern, dass die Protestwelle mächtig anwuchs: Am Sonntag gab es Proteste gegen Putins Krieg in 48 russischen Städten. Die EU-Staaten sind dank Putin in beeindruckender Weise zusammengerückt. Nach Jahrzehnten, in denen Putin EU und USA auseinandertreiben wollte, hat er jetzt exakt das Gegenteil erreicht. Putin hat bewirkt, dass ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung jetzt ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichtet. Für Scholz, den Putin glaubte belügen und vorführen zu können, ist ein point of no return überschritten.

Russland sei aber offenbar zunehmend frustriert wegen der schleppenden Fortschritte in Kiew. Seit Montag seien die Truppen schätzungsweise fünf Kilomenter vorangekommen. Russland kontrolliere auch noch nicht den ukrainischen Luftraum. Mittlerweile seien 75 Prozent der vorbereiteten russischen Kampfkraft in der Ukraine. 180 Raketen seien auf ukrainische Ziele abgefeuert worden.

Amnesty International hat Russland den Einsatz international geächteter Streumunition in der Ukraine vorgeworfen. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wurden bei einem Angriff auf einen Kindergarten im Nordosten der Ukraine drei Zivilisten durch Streumunition getötet, darunter auch ein Kind.

Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen den Krieg gegen die Ukraine sind in Russland laut einer Menschenrechtsgruppe bisher fast 6000 Menschen festgenommen worden.

Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. Die Vermögen von gelisteten Personen und Unternehmen seien ab sofort gesperrt, erklärte die Regierung.

Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagt Minister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte. Putin hatte den Schritt angeordnet als Reaktion auf aggressive Äußerungen der Nato. Das russische Sicherheitssystem sieht vier Eskalationsstufen vor. Von „normal“ über die „erhöhte Alarmbereitschaft“ zu „militärischer Gefahr“ bis hin zu „voll“, erklärt Carlo Masala, Militärexperte der Bundeswehruniversität in München.  Am Montag befanden sich die russischen Einheiten also „nur“ auf der zweiten Stufe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Russland für den Umgang mit demonstrierenden Menschen und Medien im eigenen Land kritisiert. Russland trete das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen mit Füßen, sagte Marie Struthers, Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation,. Der Kreml sei darauf versessen, kritische Stimmen gegen den Ukraine-Krieg zu ersticken und zensiere öffentliche Medien. „Die Russischen Behörden stürzen sich tiefer und tiefer in die Unterdrückung, während die öffentliche Meinung gegen den Krieg wächst“.

Mehrere Dutzend Bewohner der ukrainischen Kleinstadt Dniprorudne im Süden des Landes haben sich offenbar unbewaffnet einer russischen Militärkolonne mit Panzern entgegengestellt. Das zeigen mehrere aktuelle Aufnahmen vom Rand von Dniprorudne, die am Sonntag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Zu sehen ist darin der Bürgermeister der Stadt, Jewhenij Matwjejew, der nach vorne läuft und mit den Fahrern der vordersten Panzers spricht. Die Männer im Hintergrund rufen „Geht nach Hause!“ oder „Wir lassen Euch nicht durch!“. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Bürgermeister drehen die Panzer um. Ein Mann, der das Geschehen filmt, sagt halb lachend: „Der Matwjejew verjagt die Panzer, was sonst“.

Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Belarus begannen 11.30 Uhr. Russland sei daran interessiert so bald wie möglich zu einer Vereinbarung zu kommen, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax den Unterhändler aus der Delegation für die Gespräche mit der Ukraine.

Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat sich nach britischen Angaben verlangsamt. Das liege an dem starken Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und an logistischen Problemen, teilte das britische Verteidigungsministerium auf Basis neuer Geheimdienstinformationen mit. Der Großteil der russischen Bodentruppen befinde sich weiterhin rund 30 Kilometer vor Kiew. Auch der strategisch wichtige Flughafen Hostomel werde weiter von ukrainische Soldaten gehalten. Schwere Kämpfe gebe es auch weiterhin um die Großstädte Tschernihiw im Norden und Charkiw im Nordosten.

Die Kiewer Stadtverwaltung hat die Menschen der ukrainischen Hauptstadt dazu aufgerufen, nur bei dringender Notwendigkeit ihre Häuser zu verlassen. Insgesamt sei die Nacht zu Montag verhältnismäßig ruhig verlaufen. Die Stadt sei hauptsächlich damit beschäftigt gewesen, sich weiter auf ihre Verteidigung vorzubereiten. Sollten die Menschen also das Haus verlassen, sähen sie neue Befestigungen, Panzerfallen und andere Verteidigungsstrukturen.

Belarus könnte sich nach US-Geheimdienstinformationen noch am Montag der Militärinvasion Russlands in die Ukraine anschließen. Die Entscheidung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, Soldaten ins Nachbarland zu schicken, hänge vom Ausgang der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ab, zitiert die Nachrichtenagentur AP einen hohen US-Geheimdienstbeamten.

Nach ukrainischen Angaben ist der russische Gesamtverlust zwischen dem 24.02 – 28.02 bis 6 Uhr morgens: 29 Flugzeuge, 29 Hubschrauber, 191 Panzer, 816 gepanzerte Kampffahrzeuge, 74 Haubitzen, 1 BUK Mittelstrecken-Boden-Luft-Lenkwaffensystem, 21 Grad Mehrfachraketenwerfersysteme, 291 Autos, 60 Brennstoffzisternen, 3 Drohnen, 2 Schiffe/Boote, 5 Luftabwehrwaffen, 5300 Soldaten.

Seit Donnerstag seien 1100 militärische Objekte zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zudem seien 314 Panzer und andere Kampffahrzeuge sowie 57 Raketensysteme getroffen worden.

Seit Beginn der Kämpfe sind nach Angaben der Vereinten Nationen 376 Zivilisten verletzt worden, 94 davon tödlich. Die Kämpfe hätten „schwere humanitäre Auswirkungen“, die Zahl der Opfer könnte deutlich höher sein, hieß es in dem Bericht.

Der ukrainische Versorger Energoatom weist der Nachrichtenagentur Interfax zufolge einen Bericht zurück, wonach russische Truppen die Kontrolle über die Region um das Atomkraftwerk Saporischschja übernommen haben. Bei der Anlage handelt es sich um den größten Atommeiler in Europa.

Belarus sagt, dass das Verfassungsreferendum angenommen wurde und seinen nichtnuklearen Status aufhebt und den Weg für russische Atomwaffen im Land ebnet. Damit steigt Weissrussland aus dem Budapester Memorandum vom 5. Dezember 1994 aus. 

Nach Angaben der EZB sind die russische Sberbank Europe AG, Tochtergesellschaft der Sberbank Russland, und ihre kroatischen und slowenischen Ableger, zahlungsunfähig oder werden es demnächst sein. Die russische Zentralbank setzt angesichts der Unruhen an den Märkten den Handel an der Moskauer Börse für heute größtenteils aus. So dürfen weder Fonds, Futures noch Optionen oder Derivate gehandelt werden.

Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert.

Das lettische Parlament erlaubt Staatsangehörigen, in der Ukraine zu kämpfen.

Die Lufträume über Griechenland und Zypern sind für russische Flugzeuge komplett geschlossen worden.

Trotz der massiven Investitionen in die Bundeswehr ist nach Ansicht der Sicherheitsexpertin Marina Henke zunächst kein neues Wettrüsten zu erwarten. „Wir können gerade nicht über ein Wettrüsten sprechen, weil der Zustand der Bundeswehr wirklich so desolat ist“, sagte die Direktorin des Zentrums für Internationale Sicherheit an der Hertie School of Governance im „Frühstart“ von RTL/n-tv. Es gehe erst einmal darum, überhaupt etwas mit der Bundeswehr anfangen zu können.

Die Furcht vor Lieferausfällen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschert Weizen den größten Preissprung seit fast 13 Jahren. Der US-Future steigt um mehr als neun Prozent auf ein Neuneinhalb-Jahres-Hoch von 9,2025 Dollar je Scheffel. Russland und die Ukraine sind wichtige Weizen-Exporteuere.

Russland hat Facebook bei den führenden Telekommunikationsunternehmen des Landes weitgehend unbenutzbar gemacht. Das Servernetzwerk des Unternehmens in Russland sei so stark beschränkt worden, dass Seiteninhalte entweder gar nicht mehr geladen würden oder aber so langsam, dass die Plattform praktisch nicht mehr genutzt werden könne, teilte die Londoner Beobachterorganisation Netblocks mit. Das Problem könne aber mit virtuellen privaten Netzwerken (VPN) umgangen werden.

Nach Angaben von Netblocks ist der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in Russland seit Samstag auf ähnliche Weise behindert wie jetzt Facebook.

Google deaktiviert nach Angaben des Mutterkonzerns Alphabet zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung vorübergehend einige Funktionen, die Live-Informationen über die Verkehrsbedingungen und die Verkehrsdichte verschiedener Orte liefern.

Die russische Kommunikationsaufsicht Rosskomnadsor weist die Google-Mutter Alphabet an, den Zugang zu „unverifizierten Informationen“ über Opfer unter russischen Soldaten und ukrainischen Zivilisten zu beschränken. Internetseiten, die derartige Informationen enthielten, würden blockiert.

Wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die russische Invasion in die Ukraine sind in Belarus dem Menschenrechtszentrum Wiasna zufolge 530 Menschen festgenommen worden. Die Gruppe machte am Sonntag die Namen der Betroffenen publik.

Saudi-Arabien bekräftigt trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sein Festhalten an der Öl-Allianz mit Russland im Rahmen der Opec+.

Wegen der Luftraumsperrungen für russische Flugzeuge haben Frankreich und die USA ihre Bürger zum schnellen Verlassen Russlands aufgefordert. Das Außenministerium in Paris warnt, dass die „meisten europäischen Fluggesellschaften“ den Luftverkehr nach Russland eingestellt hätten.

27.2.22

Die Türkei erklärt, dass sie die Meerengen Bosporus und Dardanellen für die russische Marine schließen und ihre Schiffe daran hindern wird, sich zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer zu bewegen.

Mit einem Selfie (18.10 Uhr) haben der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und Verteidigungsminister Olexij Resnikow Berichten widersprochen, sie seien aus Kiew geflohen. «Wir halten die Stellung», twitterte Resnikow. Er betonte den Durchhaltewillen der Führung.

Kiew steht nach den den Worten ihres Bürgermeisters Witali Klitschko am Rande einer humanitären Katastrophe. Auf die Frage, ob geplant werde, die Zivilbevölkerung zu evakuieren, sagte er: „Wir können das nicht machen, weil alle Wege blockiert sind. Wir sind jetzt umzingelt.“

Russland hat erstmals eigene Opfer beim Krieg gegen die Ukraine eingeräumt – ohne eine Zahl zu nennen. Bei einer Offensive in der Ukraine seien russische Soldaten getötet und verwundet worden. «Die russischen Soldaten beweisen Heldentum bei der Ausführung der Spezialoperation», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, der Agentur Tass.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I., hat die Gegner Russlands als „Kräfte des Bösen“ bezeichnet. Es müsse alles getan werden, um die gemeinsame historische Heimat zu schützen. „Wir dürfen uns nicht von dunklen und feindlichen äußeren Kräften verhöhnen lassen„, betonte er laut dem auf der Internetseite der Kirche veröffentlichten Manuskript in seiner Predigt am Sonntag. Der Patriarch rief die Gläubigen auf, für den Frieden und für die Einheit der ukrainisch-orthodoxen Kirche zu beten. „Der Garant für die Brüderlichkeit ist unsere geeinte orthodoxe Kirche“, betonte er. Kyrill  anerkennt die „Orthodoxen Kirche der Ukraine“ nicht an und will sie durch die ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats als allein gültige Kirche ersetzen. Die Religionsfreiheit in der Ukraine ist ihm ein Dorn im Auge.  mehr Informationen

Die Europäische Union hat neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Ukraine-Kriegs angekündigt. Der gesamte EU-Luftraum werde für russische Flugzeuge gesperrt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Zudem werden die russischen Staatssender RT und Sputnik in der EU verboten, gegen Belarus werden weitere Exportverbote verhängt.

Die US-Botschafterin der Ukraine, Oksana Makarova, habe die Perspektive von Friedensverhandlungen begrüßt, zugleich aber betont: „Wir sind bereit zu Friedensgesprächen, wir sind nicht bereit zu kapitulieren“. Laut einem Tweet des ukrainischen Senders Nexta TV von kurz vor 16 Uhr laufen die Unterredungen bereits. Der Kanal beruft sich auf eine Aussage Fedor Venislavskys, eines hochrangigen Mitarbeiters von Präsident Selenskyj. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte, dass die Ukraine bereit zu Verhandlungen mit Russland ist. Im Gespräch mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko habe man sich auf ein Treffen der ukrainischen und russischen Delegationen an der ukrainisch-belarussischen Grenze nahe des Prypjat-Fluss geeinigt, informierte Selenskyj auf Telegram.

Nach Einschätzung von US-Offiziellen hat Wladimir Putin bislang rund zwei Drittel seiner um die Ukraine einsatzbereiten Truppen in das Land entsendet. Das bedeute, dass immer noch ein Drittel außerhalb der Ukraine ist.

Laut ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf bereite sich die Bevölkerung in der Ukraine auf einen länger andauernden und harten Krieg vor. Die Kampfbereitschaft der Armee sei sehr hoch.

„Russland hat begonnen, junge Menschen in Gebieten unter der Kontrolle von Bashar al-Assad für den Kampf in der Ukraine zu rekrutieren.“ Berichten aus Syrien zufolge bieten die Russen ein Gehalt von 2.000 Dollar pro Söldner und versprechen, den Familien der auf dem Schlachtfeld in der Ukraine getöteten Kämpfer 5.000 Dollar zu zahlen. In Russland wird behauptet, dass ukrainische Kämpfer jetzt Taktiken anwenden, die sie bei den Rebellentruppen in Syrien gelernt haben. (Ein Bericht aus Syrien).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Das ordnete Putin am Sonntag in einem vom Kreml verbreiteten Video an. „Die Spitzenpersönlichkeiten der führenden Nato-Staaten lassen aggressive Äußerungen gegen unser Land zu, deshalb befehle ich dem Verteidigungsminister und dem Chef des Generalstabs die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in ein besonderes Regime der Alarmbereitschaft zu versetzen.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Abschreckungskräfte des Landes in Alarmbereitschaft versetzen lassen. Diese umfassen neben ballistischen Raketen auch Atomwaffen, er sagte jedoch nicht explizit das Wort „Atomstreitkräfte“.

Die US-Regierung erklärt, dass Russland von der NATO zu keiner Zeit bedroht worden sei. Dass Präsident Wladimir Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. „Wir werden dem entgegentreten“, sagt Psaki. „Wir haben die Fähigkeit, uns zu verteidigen.“

Kiew ist noch nicht gefallen! Die Dinge laufen nicht so glatt, wie Putin gehofft hatte. Bisher verliert er zu Hause Milliarden von Dollar und Hunderte von Soldaten auf dem Schlachtfeld. Laut Präsident Selenskyj sind über 100’000 russische Soldaten im Land. Die ukrainische Hauptstadt steht weiter im Zentrum der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Kräften. Es gebe Kämpfe mit russischen „Sabotagegruppen“, hieß es von ukrainischer Seite. Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte deshalb eine vollständige Ausgangssperre bis zunächst Montagmorgen. Zivilisten, die dennoch auf den Straßen seien, würden „als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet“.

Russische Streitkräfte heute Morgen zum ersten Mal seit Beginn des Krieges in die Stadt Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, eingedrungen. Videos von russischen Konvois, die in die Stadt rollen, sowie Ankündigungen von ukrainischen Beamten in Charkiw bestätigen diese Berichte. Hungrige russische Truppen plündern Geschäfte in Charkiw. Im Verlauf schwerer Kämpfe rund um Charkiw ist in der Nacht eine Gasleitung nach einer Explosion in Flammen aufgegangen. Nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian wurde die Leitung von russischen Truppen gesprengt. Die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben wieder vollständig unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Der Gouverneur der gleichnamigen Region erklärte am Sonntag auf Telegram: «Charkiw ist vollständig unter unserer Kontrolle.»

Im Ukraine Konflikt haben russische Truppen nach eigenen Angaben 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Im Ukraine Konflikt haben russische Truppen nach eigenen Angaben 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen.

Botschafter Sergij Kyslytsja hatte am Samstag getwittert, die Ukraine habe das IKRK gebeten, die Rückführung „Tausender Leichen russischer Soldaten“ zu ermöglichen, die bei der Invasion in die Ukraine getötet worden seien. Die ukrainische Regierung beziffert die Verluste des russischen Militärs auf rund 4300 Soldaten. Zudem habe die russische Armee 146 Panzer, 27 Flugzeuge und 26 Hubschrauber verloren.

Die Ukraine hat eine Internetseite mit Bildern angeblich getöteter sowie gefangener russischer Soldaten freigeschaltet. Sie sei vom Innenministerium erstellt worden und soll russischen Familien bei der Suche nach vermissten Soldaten helfen. Das heißt es auf der Startseite. «Hier finden Sie Informationen über gefangene und getötete russische Soldaten in der Ukraine seit Beginn der Besetzung.»

In der Nacht griffen die Russen ein großes Öldepot in Vasylkiv an und verursachten südlich von Kiew ein riesiges Feuer.

Präsident der Ukraine Zelinsky: „Warschau, Istanbul und Baku, diese Städte haben wir Russland zu Verhandlungen angeboten. Warum nicht Minsk (Weißrussland )? Wir werden nicht in der Stadt verhandeln, aus der Raketen auf die Ukraine abgefeuert werden. “

Die Russen berichten, dass eine Delegation russischer Verhandlungsführer, angeführt von Vertretern des russischen Außen- und Verteidigungsministeriums, nach Weißrussland gereist ist, um Gespräche mit den Ukrainern zu führen. (Normales militärisches Drehbuch: Zuschlagen, dann Zugeständnisse erpressen, um eigene Verluste zu reduzieren).

Die Ukraine hat Friedensverhandlungen mit Russland zugestimmt. Eine russische und eine ukrainische Delegation würden sich an der ukrainisch-belarussischen Grenze treffen, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag mit. Es gebe keine Bedingungen. Die von der russischen Delegation gesetzte Frist für das Erscheinen der Kiewer Delegation zu Verhandlungen in Gomel lief um 15.00 Uhr ab. Vertreter des ukrainischen Regimes nahmen an den Gesprächen nicht teil. Nun berichtet Reuters, dass laut einem hochrangigen ukrainischen Beamten die Gespräche zwischen den beiden Parteien begonnen haben.

Der israelische Ministerpräsident Bennet hat heute mit Putin gesprochen und angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Diese Bitte kam bereits am Freitag vom ukrainischen Präsidenten. Putin weigerte sich!

Die Entscheidung Finnlands, seinen Luftraum zu schließen, erlaubt es den Russen nicht, die europäische Route zu fliegen. Sie müssen einen Umweg machen: längere Flüge, mehr Treibstoff usw. Der deutsche Luftraum ist ab heute 15:00 Uhr für alle russischen Flüge gesperrt. Belgien schließt sich anderen EU-Staaten an und sperrt seinen Luftraum für Airlines aus Russland. Der europäische Luftraum sei ein offener Luftraum, schrieb Belgiens Premier Alexander de Croo auf Twitter.

In der EU wird nun auch eine Sperrung von Häfen für Schiffe aus Russland erwogen. Das bestätigten EU-Beamte in Brüssel. Das NATO-Land Türkei droht Russland mit der Sperrung von Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe. Außenminister Mevlut Cavusoglu verweist in einem Interview mit CNN Türk auf den internationalen Vertrag von Montreux, der die Zufahrt von und zum Schwarzen Meer regelt. Die Türkei könne die Durchfahrt von Kriegsschiffe in Kriegszeiten einschränken, sagt Cavusoglu.

Putin nennt seinen am Donnerstag begonnenen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine eine Spezialoperation. Die Einheiten würden in diesen Tagen heldenhaft ihre militärischen Pflichten erfüllen «bei der Hilfeleistung für die Volksrepubliken des Donbass».

Erreichen Ukrainer mit dem Auto auf ihrer die Grenze, stossen sie auf ein weiteres Hindernis: Ohne die internationale Grüne Versicherungskarte ist ein Grenzübertritt nicht möglich. Die Deutsche Bahn erleichtert Menschen aus der Ukraine die Flucht nach Deutschland. „Die Deutsche Bahn ermöglicht Geflüchteten mit ukrainischem Pass oder Personalausweis, kostenlos alle Fernzüge aus Polen in Richtung Deutschland bis Berlin zu nutzen“, teilte der Konzern mit.

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am Donnerstag sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast 368.000 Menschen aus dem Land geflüchtet. Die Zahl der Flüchtlinge steige weiter an, teilte das Hilfswerk UNHCR am Sonntag in Genf mit. 160’000 Menschen seien innerhalb des Landes auf der Flucht, 116’000 Menschen wegen des Ukraine-Konflikt in Nachbarländer geflohen.

Das Pentagon lobt den Widerstand der Ukrainer, der auch Russland überrascht zu haben scheint. Es gebe Anzeichen, dass die Russen frustriert seien, weil sie kaum vorankommen, so ein Vertreter des Pentagons.

Jetzt unterstützt auch der Tesla-Boss Elon Musk aktiv die Ukrainer nach dem russischen Überfall. Er aktivierte seine Starlink-Satelliten, um im Kriegsgebiet für ein stabiles Internet zu sorgen.

Heute Sonntag wird in Belarus ein Referendum über eine Verfassungsänderung abgehalten, die Machthaber Alexander Lukaschenko weitere Amtszeiten ermöglichen soll sowie eine künftige dauerhafte Stationierung russischer Truppen und Atomwaffen im Land.

Die Schweiz plant laut einem Medienbericht eine Ukraine-Friedenskonferenz in Genf. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski soll Bundespräsident Ignazio Cassis in einem Telefongespräch am Samstag um die Organisation eines solchen Treffens gebeten haben, wie es auf Tamedia-Onlineportalen hiess. Unmittelbares Ziel einer Konferenz wäre zumindest ein Waffenstillstand in der Ukraine.

Die Slowakei unterstützt ihre Bürger, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Slowakische Haushalte und Institutionen würden je erwachsenem Flüchtling 200 Euro pro Monat erhalten, sagt Finanzminister Igor Matovic. Pro Kind und Monat seien es 100 Euro. Das EU-Mitglied hat nach eigenen Angaben zuletzt bereits mehr als 10’000 Ukrainer aufgenommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Angriff Russlands auf die Ukraine eine „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Er warf Putin vor, sein Land mit dem Angriff auf die Ukraine ins Abseits zu stellen. „Er stellt sich „ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft“, sagt Scholz.

Vor der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine sind Abgeordnete am Sonntagmorgen zu einem Gottesdienst mit Friedensgebet in Berlin zusammengekommen. Der Gottesdienst fand auf Bitten von Abgeordneten statt. Gelesen wurde in dem nachdenklichen Gottesdienst, zu dem mehrere Dutzend Abgeordnete in die katholische Kirche St. Thomas von Aquin gekommen waren, die Seligpreisungen aus der Bergpredigt Jesu. Darin enthalten ist das berühmte Bibelzitat „Selig sind, die Frieden stiften, denn sie werden Gottes Kinder heißen“.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine bereitet sich Israel auf eine Welle jüdischer Flüchtlinge aus dem Land vor. Eine Organisation zur Unterstützung jüdischer Einwanderung nach Israel erklärte, sie weite ihren Einsatz an ukrainischen Grenzübergängen aus. Sie plane die Eröffnung von sechs Bearbeitungszentren an der Grenze zu Polen, Moldau, Rumänien und Ungarn, teilte die Jüdische Agentur für Israel mit. Zudem sei geplant, ukrainische Juden für die Zeit bis zur Ausreise nach Israel mit vorübergehenden Unterkünften in Grenzstaaten zu unterstützen. Nach Schätzungen des israelischen Außenministeriums leben in der Ukraine mindestens 120.000 Juden. In Israel lebt bereits eine große Zahl von Einwanderern aus der Ukraine.

Zur Berliner Demonstration gegen die russische Invasion in der Ukraine und für Frieden haben sich nach Polizeiangaben bereits deutlich mehr als 100.000 Menschen um den Großen Stern bis zum Brandenburg Tor sowie Unter den Linden versammelt.

Von Moskau bis Sibirien sind in vielen russischen Städten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Die Menschen riefen „Nein zum Krieg!“.  Russland droht allen Staaten und Organisationen, die sich gegen das Land stellen. Die Staatsanwaltschaft in Moskau weist darauf hin, dass ein solches Verhalten eine Verurteilung wegen Hochverrats zur Folge haben könne. Die Höchststrafe liege bei 20 Jahren Gefängnis.

Kritiker sagen, es sei ein Fehler gewesen, von Anfang an auszuschliessen, dass die USA Truppen in die Ukraine schicken würden. Man hätte die Option auf dem Tisch lassen müssen, wie etwa im Fall Taiwan. Kardinalfehler Nummer zwei: Viel zu spät wirksame Waffensysteme in die Ukraine zu schicken. Und drittens hätten wirklich schmerzhafte Wirtschaftssanktionen früher in Kraft gesetzt werden müssen, nicht erst nach der Invasion.

26.2.22

Die deutsche Bundesregierung sagt, die Verbündeten stimmen zu, Russland aus SWIFT auszuschließen. Jetzt, wo kein Geld mehr von und nach Russland fließen kann, bleibt die Frage: Wie wird Europa Russland für das russische Öl und Gas bezahlen? 

Ukrainische Streitkräfte haben die zweite IL-76 mit russischen Fallschirmjägern abgeschossen.

Länder, die russischen Flugzeugen den Eintritt in ihren Luftraum verbiete.

Mindestens 2.692 Demonstranten in Russland wurden festgenommen, nachdem sie gegen den Krieg gesungen hatten. Tausende Russen demonstrierten in den Straßen von Moskau, St. Petersburg und mehr als 50 anderen russischen Städten.

Russland hat innerhalb von 48 Stunden ein Drittel seiner Devisen- und Goldreserven aufgebraucht.

China kündigt an, dass es morgen eine Militärübung im Südchinesischen Meer in der Nähe von Taiwan beginnen wird, die bis zum 1. März andauern wird. Taiwan ist nervös. 

Russland hat den Befehl gegeben die Offensive zu erweitern.

Die Russen leiden unter schweren Logistikproblemen. Panzerkolonnen stehen am Straßenrand und russische Soldaten versuchen, alles in der Nähe zu plündern, um zu überleben.

Ramzan Kadyrow, der Führer der russischen Region Tschetschenien und ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte am Samstag, dass tschetschenische Kämpfer in der Ukraine eingesetzt worden seien. Magomed Tushayev, einer der besten Offiziere von Ramzan Kadyrow, wurde in Hostomel im Kampf getötet. Berichten zufolge kämpft die ukrainische Elitegruppe Alpha auf dem Flugplatz gegen die Tschetschenen.

Nach Darstellung der USA stoßen die russischen Streitkräfte in der Ukraine weiter auf hartnäckingen Widerstand. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums sagt, besonders im Norden stießen russische Truppen nicht so rasch vor, wie sie geplant hätten. Das ukrainische Präsidialamt weist die Darstellung der Regierung in Moskau zurück, Russland habe den Truppenvormasch unterbrochen. Russland setze bei der Invasion mehr als die Hälfte der Truppen ein, die in die Region rund um die Ukraine verlegt worden seien.

Zur Abwehr des erwarteten großen russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt Kiew haben die Behörden nach eigenen Angaben zahlreiche Waffen an die Einwohner verteilt. Insgesamt seien 25.000 automatische Waffen sowie zehn Millionen Patronen ausgegeben worden, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj in einem veröffentlichten Video. Auch Panzerabwehrwaffen seien ausgehändigt worden. „Kiew wird sich selbst verteidigen“, sagte Monastyrskyj. Er sagte, er sei stolz, wenn er sehe, wie die Menschen ihre Städte, Dörfer, Straßen und Häuser verteidigten. „Sie organisieren sich selbst, es gibt keine Plünderungen oder Raubüberfälle.“

In sozialen Medien wird über russische Truppenbewegungen nahe der belarusischen Stadt Brest berichtet. Diese liegt an der polnischen Grenze.

Die ukrainische Führung hat Vorwürfe aus Moskau zurückgewiesen, sie habe Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt.

Der russische Parlamentspräsident behauptet: Präsident Selenskyj sei gestern nicht in Kiew gewesen. Die von ihm geposteten Videos seien vorab aufgezeichnet (wie es die Russen machen).

Nicht nur im Westen gibt es die Fehleinschätzung auch bei Putin. Es geht nicht nur um Wirtschafts- und Finanzsanktionen. Es geht um eine internationale Isolierung Russlands. Putin muss in Moskau begründen, warum so viele junge russische Soldaten von einer Übung in Särgen zurückkommen. Putin wird genau das bekommen, was er vermeiden wollte, nämlich eine geeinte und gestärkte Nato und mehr Natokräfte an den Ostflanken.

Immer mehr Russinnen und Russen rufen Kremlchef Wladimir Putin in Petitionen zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf. «Wir, russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden», hiess es in einem Schreiben mit mehr als 300 Unterschriften.

Von westlichen Sanktionen betroffene russische Banken haben ihren Kunden versichert, weiterhin normal funktionieren zu können.

Die ukrainische Armee hat die Bevölkerung aufgefordert, den russischen Vormarsch mit allen Mitteln zu stoppen. «Fällt Bäume, baut Barrikaden, verbrennt Reifen! Nutzt alles, was Ihr zur Hand habt!», zitierte die Agentur Unian am Samstag aus einer Mitteilung. Auch der Bau sogenannter Molotow-Cocktails könne helfen. «Die Besatzer müssen verstehen, dass sie hier nicht erwünscht sind und dass ihnen in jeder Strasse Widerstand geleistet wird», hiess es weiter.

Die Russen stoßen auf Widerstand, mit dem sie nicht gerechnet hatten. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, den ukrainischen Präsidenten Zalansky aus Kiew zu evakuieren, um ihn aus der Gefahrenzone zu holen, aber er hat sich geweigert zu evakuieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj veröffentlichte heute Morgen in der Nähe des Präsidentenpalastes in Kiew einen Clip: „Glauben Sie nicht den Lügen, die verbreitet werden. Ich habe die Armee nicht gebeten, ihre Waffen niederzulegen. Ich bin hier.“ 

Die ukrainischen Streitkräfte haben den russischen Truppen nach eigenen Angaben seit Beginn der Invasion schwere Verluste zugefügt. 3500 russische Soldaten seien getötet und 200 weitere gefangen genommen worden, teilte das ukrainische Militär am Samstag mit. Zudem seien 14 Flugzeuge, 8 Hubschrauber und 102 Panzer sowie mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden.

Bei Kämpfen nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens 198 Zivilisten getötet worden. Darunter seien drei Kinder, teilte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko auf Facebook mit. Es gebe landesweit 1115 Verletzte, unter ihnen seien 33 Kinder.

In einem Gespräch mit Radio SRF beschreibt der Experte der Militärakademie der ETH Zürich, Mauro Mantovani, wie sich der Krieg entwickelt. «Die ukrainische Armee hat die Vorteile des Verteidigers auf ihrer Seite», sagt er. Es sei «kein Durchmarsch, wie ihn sich die Russen offenbar erhofft hatten.» An verschiedenen Fronten seien die Russen zurückgeschlagen worden und hätten angeblich bis zu 3000 Mann Verluste erlitten. 200 Mann seien in ukrainische Gefangenschaft geraten.

Russland hat wiederholt erklärt, beim Angriff auf die Ukraine würden nur militärische Ziele ins Visier genommen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, betonte am Samstag erneut, Angriffe richteten sich lediglich gegen Infrastruktur der ukrainischen Streitkräfte. Schäden an Wohn- und sozialer Infrastruktur würden ausgeschlossen.

Russland hat derweil nach eigenen Angaben seit Beginn des Krieges insgesamt mehr als 800 ukrainische Militärobjekte «ausser Gefecht» gesetzt. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstagmorgen mit. 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen zerstört. Zudem seien acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden.

Die bisherige Taktik der russischen Streitkräfte gibt westlichen Nachrichtendiensten Rätsel auf. Die Zahl der bei dem Einmarsch in die Ukraine eingesetzten Soldaten sei bislang deutlich niedriger als erwartet. Die Gründe seien völlig unklar, sagte am Freitagabend ein ranghoher Vertreter in Brüssel. (eventuell kein Essen mehr, siehe oben).

Russland geht hart gegen Anti-Kriegs-Proteste vor: Nach Informationen der Bürgerrechtsgruppe OVD-Info sind am Freitagabend mindestens 560 Menschen festgenommen worden. In mindestens 26 russischen Städten ist es zu Kundgebungen gekommen.

Der UN-Sicherheitsrat bringt keine gegen Russlands Einmarsch gerichtete Resolution zustande. Russland nutzt sein Veto, China enthält sich. Die Resolution hätte den Angriff aufs Schärfste verurteilen und Moskau zum Rückzug auffordern sollen.

Eroberte Gebiete.

Chinas Xi gelobt in einer Botschaft an Nordkoreas Kim Zusammenarbeit unter „neuer Situation“

Angesichts des russischen Angriffs öffnet die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriachats die Keller ihrer Gotteshäuser in Kiew für Schutz suchende Bürger. Man wolle Sicherheit bieten, so die russlandfreundliche Kirche.

Der griechisch-katholische Kiewer Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk dankte unterdessen in einer Videobotschaft allen, „die heute unsere Freiheit und Unabhängigkeit verteidigen“ und den ukrainischen Staat unterstützten.

Die von der Bundesregierung versprochenen 5000 Helme sind am Samstag (!)  an das ukrainische Militär übergeben worden.

25.2.22

Putin versucht, einen Keil zwischen das ukrainische Militär und die Regierung zu treiben. In einem Video hetzt er: „Ich wende mich an die bewaffneten Kämpfer in der Ukraine, lasst diese Neonazis und Banderisten* (gemeint ist die ukrainische Regierung) nicht eure Kinder, Frauen und Alten als menschliche Schutzschilde einsetzen. Nehmen Sie die Sache selbst in die Hand. Es wird mir leichter fallen, mit Ihnen eine Einigung zu erzielen als mit den Neonazi-Drogenabhängigen, die das ukrainische Volk als Geisel genommen haben.“ *Historisch gesehen waren die Banderiten eine Gruppe ukrainischer nationalistischer Bewegungen, die im frühen 20. Jahrhundert gegründet wurden und Pogrome und Massaker gegen Minderheiten verübten, vor allem gegen Juden, Polen und Roma.

Der ukrainische Präsident hat gerade ein Video hochgeladen als Beweis dafür, dass die gesamte Führung in Kiew ist, um das Land zu verteidigen. Der ukrainische Präsident sagte angeblich gestern zu den EU-Führungskräften: „Es könnte das letzte Mal sein, dass Sie mich lebend sehen.“

Mit scharfen Worten haben sich zahlreiche prominente Russen gegen den Angriff ihres Landes auf die Ukraine gewandt. «Der von Russland begonnene Krieg gegen die Ukraine ist eine Schande. Das ist unsere Schande, aber leider wird die Verantwortung dafür noch von unseren Kindern, einer ganz jungen Generation und von noch nicht einmal geborenen Russen getragen werden müssen», heisst es in einer von Schriftstellern, Filmemachern und anderen Künstlern sowie von Medienschaffenden unterschriebenen Erklärung.

«Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einem Aggressor-Staat leben», heisst es in dem unter anderem von der Schauspielerin Tschulpan Chamatowa und dem Schriftsteller Dmitri Bykow unterzeichneten Schreiben. Russland habe einen unabhängigen benachbarten Staat überfallen. «Wir rufen alle Bürger Russlands auf, Nein zu sagen zu diesem Krieg.» Sie glaubten den Behauptungen von Kremlchef Wladimir Putin nicht, dass an der Spitze des ukrainischen Volkes Nazis stünden, von dem die Menschen befreit werden müssten.

UN-Hochkommissar für Flüchtlinge: „Mehr als 50.000 Ukrainer sind in weniger als 48 Stunden aus dem Land geflohen“.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben schon mehr als 1000 russische Angreifer getötet. Solch schwere Verluste in so kurzer Zeit habe Russland bisher in keinem Konflikt erlitten, behauptete das ukrainische Heer am Freitag. Das russische Verteidigungsministerium hatte hingegen mitgeteilt, es gebe keine Verluste.

Russische Soldaten haben das stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl unter ihre Kontrolle gebracht und sollen dabei auch das dortige Personal in ihre Gewalt gebracht haben. Normal ist die Strahlung 3,150 nun ist sie 92,700.

Russland hat nach dem Einmarsch in die Ukraine der dortigen gewählten Regierung die demokratische Legitimation abgesprochen. «Wir sehen keine Möglichkeit, eine Regierung als demokratisch anzuerkennen, die ihr eigenes Volk unterdrückt und Völkermord-Methoden anwendet», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Der Zweck der Operation wurde offen erklärt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.» Der Kreml behauptet, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte «Faschisten» in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine zeigte sich Russland wenig kooperativ. Inzwischen zeichnet sich die Bereitschaft für Verhandlungen ab – allerdings unter Bedingungen: Die Ukraine müsse sich ergeben.

Ein unter moldauischer Flagge fahrender Chemietanker ist in der Nähe des ukrainischen Hafens von Odessa von einer Rakete getroffen worden, erklärt die moldauische Marinebehörde.

Der Kreml: 1. „Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Verhandlungsbereitschaft der Ukraine mit Russland werden geprüft.“ 2. „Russland ist nicht an der Besetzung der Ukraine interessiert, sondern an einer Regierung, die die gesamte Bevölkerung repräsentiert.“ 3. „Früher oder später wird der Westen seine Beziehungen zu Russland normalisieren.“

Russische Spezialeinheiten sind bereits in Kiew. Ukrainer berichten, dass Russen ukrainische Militäruniformen angezogen und ukrainische Lastwagen direkt nach Kiew gefahren haben. Was die Schießerei in Kiew erklären würde. 

Russischer Außenminister Lawrow: „Wir sind bereit für Gespräche, unmittelbar nachdem die ukrainische Armee den Kampf eingestellt hat. Wahrscheinlich müssste auch Russland bereit sein, die Angriffe einzustellen oder einen Waffenstillstand zu aktzeptieren. 

Präsident Wolodimir Selenski mutmasste, dass der russische Angriff dazu dienen soll, ihn zu stürzen. «Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nr. 1 erklärt, meine Familie zum Ziel Nr. 2». Er wolle in Kiew bleiben.

Das Verteidigungsministerium in Kiew sprach von 30 zerstörten russischen Panzern, 130 Panzerfahrzeugen, sieben Flugzeugen und sechs Hubschraubern. Etwa 800 russische Soldaten seien getötet worden. Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Selenski am ersten Tag der russischen Invasion 137 Menschen verloren und 316 Soldaten seien verletzt worden.

Nach Einschätzung der britischen Regierung kam Russland beim Angriff auf die Ukraine nicht so schnell voran wie geplant. Die russischen Truppen hätten 450 Kräfte verloren, sagte der konservative Politiker. Auch einer der „bedeutsamen Flughäfen“ sei nicht übernommen, sondern von den Ukrainern zurückerobert worden.

Russland hat nach eigenen Angaben bislang 118 ukrainische Militärstandorte zerstört, darunter elf Militärflughäfen. Einem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden ausserdem fünf ukrainische Kampfflugzeuge, ein Helikopter sowie fünf Drohnen abgeschossen.

Über einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift war sich die EU noch nicht ganz einig. Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschliessen, dafür sei jetzt aber nicht der richtige Moment. Es gelte, «einen kühlen Kopf» zu bewahren. Mit einem Ausschluss von Swift habe Europa im Fall des Irans schon schlechte Erfahrungen gemacht. So könnten auch etwa humanitäre Projekte nicht mehr finanziert werden und Kredite von Russland in Europa nicht mehr zurückbezahlt werden. Viel wirkungsvoller sei es, die grossen russischen Banken aus dem Finanzsystem auszuschliessen.

Der Kreml zeigt sich unbeeindruckt. Wie die russische Regierung der russischen Agentur Tass zufolge mitteilt, verfügt das Land über ausreichend Ressourcen, um die Stabilität des Finanzsystems trotz Sanktionen und Drohungen zu gewährleisten. Russland hat große Devisenreserven (630 Milliarden Dollar). Putin glaubt auch, dass Europa auf die Gaslieferungen angewiesen ist.

Und auch der ukrainische Präsident Selenski hält am Freitagmorgen fest, dass die weitergehenden russischen Angriffe zeigten, dass die Sanktionen nicht ausreichten.

Russische gepanzerte Fahrzeuge auf einem Video, die mit dem Buchstaben „Z“ gekennzeichnet sind und die sowjetische Flagge (anstelle der russischen) hissen, während sie sich auf den Weg zu einer der Brücken machen, die den Dnjepr überqueren. Geht es um die Wiedergeburt der UdSSR? Das Z ist eine 2 und soll auf den 22.2.22 hinweisen, an dem die Aktion mit der Anerkennung der Separatistengebiete begann.

Die Ukraine ist bereit, mit Russland über einen neutralen Status zu verhandeln, aber sie müssen auch Sicherheitsgarantien erhalten – sagte Michail Podoljak in einer Erklärung. Russland hat im Budapester Memorandum am 5. Dezember 1994 der Ukraine zugesichert, das Land nicht anzugreifen im Austausch zu den erhaltenenen Atomwaffen aus dem Gebiet der Ukraine.

Im Memorandum verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder zu achten. China und Frankreich gaben zur Sicherheitsgarantie der Ukraine eigene Erklärungen ab. Im Rahmen der Krimkrise 2014 wiesen die USA und Großbritannien auf das Abkommen hin und interpretierten das russische Verhalten auf der Krim als Nichteinhaltung des Memorandums und klare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Russland seinerseits wertete „die Drohungen von Seiten der EU und der USA während der Unruhen in Kiew, Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung (unter Präsident Janukowytsch) zu verhängen“ sowie die spätere „Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew“ als Bruch der Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum. Am 24. Februar 2022 verstieß Russland durch den Angriff auf die Ukraine erneut gegen die Vereinbarung.

Russland hat seinen Luftraum für britische Flugzeuge gesperrt. Vom Überflugverbot seien auch Maschinen betroffen, die in Grossbritannien geleast wurden, teilte die russische Luftfahrtbehörde in Moskau mit. Dies sei eine Reaktion auf ein Landeverbot für die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot, das Grossbritannien nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ausgesprochen hat.

Quellen, aus der schiitischen Achse behaupten: Putin wird Kadyrows tschetschenischen Streitkräften (Präsident von Tschetschenien, der von Putin ernannt wurde) erlauben, Kiew vom pro-amerikanischen Zalanski zu befreien. Kadyrow hatte zuvor gegen Russland für ein freies Tschetschenien gekämpft, sich aber später Russland angeschlossen und Putins Autorität akzeptiert. Heute kämpfen anscheinend seine Männer (muslimische Tschetschenen) an der Seite russischer Streitkräfte in der Ukraine. Der tschetschenische Führer Kadyrow sprach vor 10.000 Kämpfern und erklärte: „Ich verspreche, dass die schwierigsten Kampfzonen in der Ukraine mit unseren Kämpfern gefüllt werden“, heißt es in russischen Medienberichten. Prorussische Quellen behaupten, dass sie die Kraft sein werden, die für die „Befreiung Kiews“ verantwortlich ist. 

Russen demonstrieren gegen den „sinnlosesten Krieg unserer Geschichte“. Bei Aktionen in 52 russischen Städten seien insgesamt mehr als 1700 Menschen festgenommen worden, so „OWD-Info“. Die meisten Betroffenen werden nach einigen Stunden auf der Wache mit „Protokollen“ entlassen, etliche müssen dann Bußgelder zahlen oder kommen einige Tage in Arrest. Soziologen Grigoriij Judin sagt der FAZ es gebe „keinerlei Sanktionen, die Putin dazu zwingen könnten, auf die Ukraine zu verzichten“. Das Dilemma sieht Judin darin, dass „Putin nur an ein Instrument glaubt – grobe militärische Stärke, und er stützt sich nur auf sie“. Weil der Präsident es in 22 Jahren an der Macht nicht vermocht habe, europäischen Staaten etwas anzubieten, damit eine NATO-Mitgliedschaft für sie unattraktiv werde, und aufgrund der „ganz realen Gefahr einer russischen Aggression“ habe die Allianz erst wieder Sinn erlangt. „Unter Putin wurde die NATO stark wie nie zuvor.“ Putins Angriff auf die Ukraine zerstört alle Illusionen nach dem Ende des Kalten Krieges.

24.2.22

Laut Quellen in der Ukraine ist dies Russlands Plan: Kiew wird voraussichtlich bis zum Morgen umgeben sein. Es gibt dann kein Strom und kein zusätzliches Essen. Die Russen werden die Abgeordneten verhaften. Russland wird den pro-russischen Viktor Janukowitsch (verdrängt 2014) dazu bringen, das Land „bis zur Wahl“ zu regieren. Russlands Forderungen an die Ukraine sind die Annexion der Halbinsel Krim, die Anerkennung der Unabhängigkeit der separatistischen Provinzen und die vollständige Entmilitarisierung anzuerkennen. Die Anerkennung der orthodoxen Kirche der Ukraine wird abgeschafft (für die Russen ist nur ihre legitim). Der russische „Schock und Furcht“ lähmte fast 40 % des ukrainischen Militärs. Die Russen begannen die zweite Phase der Bodeninvasion!

Russlandtreue muslimische tschetschenische Milizen werden von den Russen mobilisiert, um bald die „Säuberungsaktionen“ durchzuführen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als «notwendige Massnahme» bezeichnet. «Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Massnahme», sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. «Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten.» Russland bleibt nach Aussage von Präsident Wladimir Putin Teil des weltweiten Wirtschaftssystems. «Wir wollen das System, zu dem wir gehören, nicht zerstören», sagt Putin. Wegen Russlands Angriffs fordert die Ukraine den Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift.

Die Militäroffensive in der Ukraine wirkt sich auf die Technologieindustrien der Welt aus, da 35 % des US-Palladiums aus Russland stammen und mehr als 90 % des US-Halbleiter-Neons von der Ukraine geliefert werden.

In einer am 24.2.22 ausgestrahlten Fernsehansprache sagte Putin: «Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen.» Er forderte das Militär in der Ukraine auf, «die Waffen niederzulegen.»  „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militäroperation durchzuführen“, sagte Putin am Morgen in einer Fernsehansprache. „Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind.“ „Dafür werden wir die Entmilitarisierung (Zerschlagung der Armee) und die Entnazifizierung (Auswechseln der Regierung) der Ukraine anstreben“, sagte Putin. Die Daten von Putins Rede zeigen, dass sie bereits am Montag aufgezeichnet wurde! 21.2.22 um 19 Uhr. Er spricht mit der gleichen Kleidung und Hintergrund in beiden Fernsehansprachen.

Angriffe aus Weißrussland, der Krim und aus Russland (ca. 4 Uhr).  Hunderte russischer Fallschirmjäger landen, um Charkiw zu übernehmen! Offenbar sollen auch Kampfhelikopter nahe Kiew unterwegs sein.

In den ersten Stunden des russischen Großangriffs sind nach Angaben Kiews mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet worden.

Truppen des mit Russland verbündeten Belarus sind laut Staatschef Alexander Lukaschenko nicht an der russischen Militäroperation gegen die benachbarte Ukraine beteiligt, wie die Nachrichtenagentur Belta meldet.

Die ukrainische Regierung rechnet nicht mit russischen Angriffen auf zivile Ziele. Der Westen wird die Ukraine militärisch nicht verteidigen. Ausserdem sei der Westen kriegsmüde und niemand möchte sich mit Russland als Atommacht anlegen. Deshalb sei die Ukraine heute auf sich alleine gestellt.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zutiefst getroffen durch die militärische Eskalation im Ukraine-Konflikt gezeigt. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb die ehemalige CDU-Chefin am Donnerstag auf Twitter. „Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (…), was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“

Fredy Gsteiger, diplomatischer SRF-Korrespondent, schätzt den jüngsten Angriff Putins auf die Ukraine ein. So gehe er exakt nach dem militärischen Lehrbuch vor: Nach den Angriffen auf die militärische Infrastruktur der Ukraine, dürften bald Bodentruppen und Panzer vorrücken. Inzwischen ist klar: Der Sturz der demokratisch gewählten Regierung in Kiew ist sein Ziel und hernach wohl die Einsetzung einer gefügigen Marionettenregierung. Eine militärische Option hat der Westen schon von Monaten selber vom Tisch genommen. Die Entsendung westlicher Truppen stand nie zur Debatte – und steht es auch jetzt nicht.

China hat sich geweigert, den russischen Angriff als Invasion zu definieren. Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. Sie nahm zudem auf frühere Militäraktionen der USA Bezug: „Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben Sie damals verwendet? Waren das Invasionen oder etwas anderes?“, fragte Hua Chunying.

Der Iran macht die NATO für die Eskalation in der Ukraine-Krise verantwortlich. Grund seien „provokative Maßnahmen“ des westlichen Verteidigungsbündnisses, schreibt Außenminister Hossein Amirabdollahian auf Twitter.

Der russische Patriarch Kirill hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. Alle Seiten sollten alles in ihrer Kraft Stehende tun, um zivile Opfer zu vermeiden, sagte das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche einer Mitteilung vom Donnerstag zufolge. «Mit tief empfundenem Schmerz nehme ich das Leid der Menschen wahr, das durch die Ereignisse verursacht wird.» Der 75-Jährige rief allerdings nicht zur Einstellung der Gewalt auf.

Im November erklärte die Europäische Evangelische Allianz (EEA) den Donbass zu dem Gebiet in Europa, «in dem die Kirche aufgrund des Konflikts und der Verletzung der Religionsfreiheit am meisten leidet». «Wie in den alten Zeiten der Sowjetunion wird die Pflicht zur Registrierung bei den Behörden dazu benutzt, bestimmte christliche Aktivitäten zu verbieten. Keine Registrierung bedeutet, dass man keinen Zugang zu Gas, Strom oder Wasser hat – was kirchliche Aktivitäten praktisch unmöglich macht», sagte Rolf Zeegers, Analyst für Verfolgung bei Open Doors.

Am 27. Dezember letzten Jahres sagte Wladimir Schirinowski, ein russischer ultranationalistischer Politiker: „Am 22. Februar um 4 Uhr morgens werden Sie unsere neue Politik spüren. Ich möchte, dass 2022 friedlich ist. Aber ich liebe die Wahrheit, seit 70 Jahren habe ich die Wahrheit gesagt. Es wird kein friedliches Jahr sein, in dem Russland wieder groß wird.“ Die Bitte an Russland um Hilfe, wurde am 22. Februar von den Führern der beiden neuen Republiken unterzeichnet. Das heißt, es war alles im Voraus gut geplant. Das der Angriff um 4 Uhr beginnt, wenn auch zwei Tage später, hat sich heute bestätigt.

Nach einer Umfrage von CNN unter Russen hält die Hälfte militärische Gewalt für gerechtfertigt, wenn damit ein Nato-Beitritt der Ukraine verhindert wird. Rund ein Viertel empfände einen solchen Einsatz als falsch, ein Viertel ist sich unsicher.

Trotz des Truppenaufmarsches glaubten Mitte Februar nur 13 Prozent der Russen, dass ihr Land militärische Aktionen initiieren werde. Auch ein ukrainischer Angriff wurde als unwahrscheinlich eingestuft. 65 Prozent erwarteten einen friedlichen Ausgang, nur 21 Prozent rechneten mit einem Waffengang.

Wie auch immer, Putin hätte sich durch nichts provozieren lassen müssen. Auch nicht durch die Bermerkung von Obama, dass Russland nur noch eine Regionalmacht ist.

 

23.2.22

Russland hat auf die im Konflikt um die Ukraine von den USA verhängten Sanktionen eine „harte Antwort“ angekündigt. Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausländischer Strafmaßnahmen gut abfedern könne. „Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen.“

Die Logik von Putin: Weil die ganze Welt nicht macht, was er sagt, ist er gezwungen zu handeln.

Die Ukraine fordert von Russland Sicherheitsgarantien, um Bewegung in die verfahrene Situation zu bekommen. „Ich denke, Russland sollte zu den Ländern gehören, die klare Sicherheitsgarantien geben. Ich habe schon oft vorgeschlagen, dass sich der russische Präsident zu Gesprächen an den Verhandlungstisch setzen sollte“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Am Dienstag-Abend,22.2.22, hat der US-Präsident auf die jüngste Eskalation in der Ukraine-Krise reagiert. In einer Rede im Weissen Haus bezeichnete er die jüngsten Schritte Russlands als Beginn der Invasion der Ukraine. Er kündigte Truppenverlegungen an und verhängte neue Finanzsanktionen. Die Konsequenz der Anerkennung von Luhansk und Donezk ist das Ende des Minsker Abkommens. Dieses Abkommen ist das einzige bestehende Dokument, das einen Ausweg aus diesem Konflikt aufzeigt und auch von allen Seiten unterzeichnet worden ist.

Putin sucht so etwas wie eine Entscheidungsschlacht. Es ist der Zerfall des russischen Imperiums, der ihn kränkt. Die Sowjetunion war über 40 Jahre lang, spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg, eine von zwei Supermächten mit den USA zusammen. Und diese große Macht ist unter seinen Augen implodiert. Russland war keine Großmacht mehr. Bis hin dazu, dass Obama Russland eine Regionalmacht genannt hat. Viele Menschen haben die Meinung, dass Russland das natürliche oder das historisch erworbene Recht hat, ein Imperium zu sein. Es wird erklärt, dass Russland in den 90er-Jahren schwach war und der Westen dies ausgenutzt hat. Das habe der Westen aktiv herbeigeführt, um Russland zu vernichten, weil der Westen immer schon gegen Russland gewesen ist. Inzwischen hat sich Russland unter Putin aufgerappelt. Das Land ist nun in der Lage, die Zugeständnisse, die man hat machen müssen, so weit wie möglich zu revidieren.

Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagte Staatschef Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert den Kreml auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Auch Australien schließt sich anderen westlichen Staaten an und verhängt finanzielle Sanktionen gegen Russland. Dabei gehe es speziell um gezielte Reiseverbote und finanzielle Bestrafungen für Mitglieder des russischen Sicherheitsrates sowie umfassende Sanktionen für die von Moskau anerkannten Regionen Donezk und Luhansk, teilte Premierminister Scott Morrison mit.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat eine „Reihe von Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine angekündigt. Diese sollten gelten, „bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist“, sagte der kanadische Regierungschef. Die Sanktionen „verbieten“ unter anderem „Transaktionen“ zwischen Kanada und den Separatistengebieten. Kanadier dürfen zudem keine russischen Staatsanleihen mehr kaufen.

In der Ukraine-Krise hat sich Kuba hinter Russland gestellt. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro stärkte Russland ebenfalls den Rücken. Auch der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, äußerte Wohlwollen gegenüber dem russischen Präsidenten Putin. Als zweites Land hat Syrien Donezk und Luhansk anerkannt.

Unter bestimmten Bedingungen könnte die deutsche Gasversorgung in den kommenden Tagen und Wochen einen Ausfall aller russischen Gasimporte überstehen. Davon geht der Branchenverband der Speicherunternehmen, die Initiative Energien Speichern (INES), aus. Bedingung sei, dass die Temperaturen weiterhin mild blieben und ausreichend Flüssig-Erdgas (LNG) für den EU-Binnenmarkt verfügbar sei, sagte Verbandsgeschäftsführesr Sebastian Bleschke der Nachrichtenagentur.

Ein Energieembargo der EU gegen Russland würde die russische Wirtschaft nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hart treffen – die Wirtschaft in Deutschland und der EU dagegen kaum. „Demnach hätte ein Handelsstopp mit Gas einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um knapp 3 Prozent zur Folge, ein Handelsstopp mit Öl einen Einbruch um gut 1 Prozent“, lautet der Befund. „Für Deutschland und die EU wären die wirtschaftlichen Schäden in beiden Fällen äußerst gering.“ Dabei spielt laut IfW keine Rolle, ob ein Einfuhrembargo seitens der EU verhängt würde, oder ob Russland ein Lieferembargo beschlösse.

22.2.22

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bedingungen für ein Ende der Ukraine-Krise genannt. Putin rief am Dienstag zur internationalen Anerkennung der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil von Russland auf. Zudem machte er deutlich, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werden dürfe. Sie müsse einen „neutralen Status“ einnehmen. Der Westen müsse damit aufhören, der Ukraine Waffen zu liefern. Putin kündigte zudem an, die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen anzuerkennen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt. Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab.

Berlin friert die noch nicht in Betrieb genommene Gaspipeline Nord Stream 2 ein, bis sich die Lage geklärt hat.

Putin erklärt, dass Russland, dieses vermeintlich vom Westen tief bedrängte und stark bedrohte Land, gar keine andere Wahl gehabt habe, als «diesen Weg des Friedens» zu gehen und den «Gequälten und Geschundenen» in der Ostukraine beizustehen. Der russische Präsident sagt tatsächlich: «Russland hat alles getan, um die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren.» Bereits am Abend überqueren russische Truppen die Grenze zur Ukraine, um – so nennt es Moskau – die «Sicherheit in den Volksrepubliken zu gewährleisten». Putin verkündet, dass es ein Land wie die Ukraine nicht gebe. Damit führt er seine Gedanken, die er bereits im vergangenen Sommer in einem Essay niedergeschrieben hatte, fort. Die Unabhängigkeit der Ukraine sei ein «Fehler» der Kommunistischen Partei unter Michail Gorbatschow. So drangsaliere Kiew sein Volk mit hohen Gaspreisen, verletzte die Menschenrechte, verfolge die Opposition, begehe «Genozid» an der russischsprachigen Bevölkerung. Das ist Putins gern gebrauchter Begriff, um zu zeigen, wie schlimm es um die Ukraine angeblich stehe und wie gut es sei, dass das Land Russland als Nachbarn habe. Putins «Geschichtsstunde» war eine ebenfalls bizarre Sitzung des nationalen Sicherheitsrates vorausgegangen. Sie wurde als live verkauft, doch die Uhr des russischen Verteidigungsministers Sergej Schojgu zeigte seltsamerweise fünf Stunden vorher an.

Äusserst peinlich: der Auftritt von Sergej Naryschkin, des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR. Er versprach sich. Sagte sogar den Satz, dass er sich für den Anschluss des Donbass an Russland ausspreche. Putin herrschte ihn an: «Darum geht es nicht. Setzen Sie sich!» Vorerst geht es in der Tat nicht darum, doch die Rede Putins legt nahe, dass die Anerkennung lediglich die Vorstufe zum Anschluss sein dürfte. Es war bereits bei der Krim 2014 ähnlich. Zudem steht es in dem von Putin unterschriebenen Dekret, dass Russland die «Volksrepubliken» in seinen ursprünglichen Grenzen der Regionen Luhansk und Donezk anerkenne. Damit also auch die Gebiete, die derzeit von der Ukraine kontrolliert werden.  mehr Informationen

Russlands Anerkennung von Separatistengebieten in der Ostukraine erstreckt sich auch auf derzeit von ukrainischen Kräften gehaltenes Gebiet. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Andrej Klimow, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrats, sprach im russischen Fernsehen dagegen von den »faktischen« Grenzen der Republiken. Diese Interpretation legte Putins Rede selbst auch nahe. Es gelte, einen »Genozid« an »fast vier Millionen Menschen« zu verhindern, sagte er. Das entspräche der offiziellen Einwohnerzahl der »Volksrepubliken« in ihren faktischen Grenzen. Angesichts der Befürchtungen, die Putin mit seinem massiven Truppenaufmarsch ausgelöst hat, ist eine Anerkennung lediglich der faktisch existierenden »Volksrepubliken« für manche in Kiew und im Westen fast schon eine Erleichterung.

Die russische „Friedensmission“ hat begonnen. „Russland entsendet keine Friedenstruppen, sondern eine Verstärkung“, sagt Jasper Steinlein, tagesschau.de, zur Lage im Konflikt um die Ukraine.

In einer Ansprache sagte Selenskyi, Moskau legalisiere damit seine eigenen Truppen, die sich faktisch schon seit 2014 im Donbass befänden. Mit dem Vorgehen Russlands würden alle Bemühungen um einen Frieden und alle bestehenden Gesprächsformate zerstört. Die Ukraine wolle Frieden, betonte Selenskyi und fügte hinzu, man habe keine Angst vor nichts und niemandem. Die Ukraine erwarte nun eine deutliche und wirksame Unterstützung durch den Westen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, SPD-Politiker Roth, sagte der „Rheinischen Post“, Putin habe in seiner Ansprache an die Nation versucht, mit den vergangenen 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs aufzuräumen. „Er knüpft immer wieder an sein Lebenstrauma an, den Zerfall der Sowjetunion.“ Und das versuche er jetzt zu revidieren. Putin untergrabe damit im Prinzip das Existenzrecht der Ukraine.

Die US-Gesandte Linda Thomas-Greenfield bezeichnete die Behauptung von Kreml-Chef Wladimir Putin, es würde sich um bei den entsendeten russischen Truppen in der Ostukraine um Friedenstruppen handeln, als „Unsinn“. Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Sein Schritt habe „das Minsker Abkommen in Stücke gerissen“.

Der Moskauer Leitindex fällt am vierten Verlusttag in Folge. Das ergibt ein Gesamtverlust um mehr als einem Viertel in diesem Zeitraum.

Nicaraguas Präsident Ortega stellt sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. Ortega sagte, er sei sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen würden.

Auch in Abchasien und Südossetien, die Russland 2008 von Georgien übernommen hatte, hat Russland in den «unabhängigen Staaten» Tausende Soldaten stationiert. Und wie jetzt galt der Schritt auch damals als Versuch, durch die Verletzung der territorialen Unversehrtheit eines Staates dessen angestrebten Beitritt zur Nato zu stoppen.

Schon nach der Krim-Annexion vor acht Jahren hatte er deutlich gemacht, dass Russland sein Verhalten durch den Druck des Westens nicht ändere. Damals wie heute erklärt Putin sein Vorgehen mit dem Schutz der russischsprachigen Welt.

Die Anerkennung als Vorstufe zum Anschluss entspräche dem Modell der Krim: Die ukrainische Halbinsel erklärte sich – jedenfalls aus russischer Sicht – in einem »Referendum« für unabhängig, um dann den Anschluss an Russland zu erbitten. Dagegen hat Russland die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zwar 2008 anerkannt, aber bis heute nicht in seinen Staatsverband aufgenommen.

Wie geht es weiter?

Putin hat bei seiner Rede im Kern die Souveränität der Ukraine und das Existenzrecht des Staates infrage gestellt. Putin ist offensichtlich bereit, seine Truppen in die Ukraine zu schicken und damit diplomatische Grundsätze über Bord zu werfen. Der diplomatische Weg sieht so aus, dass Russland fordert und selbst nichts Substanzielles anbietet. Die NATO soll ihre militärische Infrastruktur auf den Stand vom 27.5.1997 zurückführen. Die NATO soll sich verpflichten, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen. Also Russland bestimmt über die NATO. Die USA sollen alle Atomwaffen auf ihr eigenes Staatsgebiet zurückziehen. Russland gibt im Gegenzug keinerlei Garantien und verzichtet auch nicht auf die Aufstellung von Atomwaffen in der Exklave Kaliningrad. Russland verpflichtet sich laut den Vertragsentwürfen nicht dazu, auf neue militärische Bündnissysteme zu verzichten.

Was Russland genau will, ist unklar. Möglich wäre eine Landverbindung zum Gebiet Transnistrien, das Russland schon vor Jahrzehnten der Republik Moldau faktisch entrissen hat. Putins Manifest über die Ukraine behauptet, dass die Ukraine und Russland ein Staat sind, den der Westen auseinandergerissen hat. Demnach hätte Russland das Recht, diesen unnatürlichen Zustand zu beenden. Der Truppenaufmarsch sowie die diplomatische und propagandistische Begleitung lassen auf längerfristige Planung schließen. Die Besetzung der Ukraine wäre dann nur ein Teil einer größeren Operation: der Wiederherstellung des russischen Reichs in den Grenzen der Sowjetunion. In diesem Fall würde Russland noch in diesem Jahr einen Unionsvertrag mit Weißrussland, Armenien und Kasachstan schließen. Die Regierungen dieser Länder sind bereits jetzt völlig von Russland abhängig. Es wäre auch möglich, dass Russland gleichzeitig mit der Ukraine das sehr viel kleinere Georgien einnimmt, und einige der zentralasiatischen Republiken zu einem Unionsvertrag nötigt.

Putin wird vermutlich davon ausgehen, dass eine kurzfristige Sperre russischer Erdgas- und Weizenlieferungen bereits ausreicht, um die Europäer gefügig zu machen.  mehr Informationen

Laut dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie (Gazenergie) stammen 47 Prozent der Gasimporte der Schweiz aus Russland. In rund jedem fünften Haushalt wird mit Erdgas geheizt, zudem sind verschiedene Industriezweige auf Erdgasimporte angewiesen. Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind Ende Januar so niedrig wie noch nie. Der Füllstand liegt aktuell knapp über 37 Prozent. Vor drei Jahren lag dieser Wert noch bei 70 Prozent, 2020 sogar bei über 90 Prozent. Die unterirdischen Gasspeicher (UGS) in Europa waren am 17. Februar zu 95,3 % leer, teilte Russlands staatlicher Energieriese und großer Gasexporteur Gazprom am Samstag unter Berufung auf Daten von Gas Infrastructure Europe mit. Das bedeutet, dass Europa nur noch 4,7 % seiner Gasreserven für den Rest der Wintersaison übrig hat.

Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. „Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten“, sagte Putin bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. „Das entspricht in keiner Weise der Realität.“ Wie soll man ihm glauben, wenn er zugleich der Ukraine jede Eigenstaatlichkeit abspricht?

Der russische Präsident Wladimir Putin scheint zu glauben, dass er durch Unterzeichnung des „Bündnisvertrages“ mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am 4. Februar in Peking sich einen wertvollen Verbündeten in seinem Kampf gegen den Westen verschafft hat. Stattdessen hat Xi getan, was notwendig war, um Russland in eine vasallenartige Abhängigkeit von China zu bringen. Was könnte für China besser sein als eine russische Wirtschaft, die komplett vom Westen abgeschnitten ist? All das Erdgas, das nicht westwärts in Richtung Europa fließt, könnte gen Osten ins energiehungrige China fließen. Putin scheint zu ignorieren, dass Chinas Führung und Bevölkerung Russland als korruptes Land betrachten, das im 19. Jahrhundert mehr chinesische Gebiete gestohlen hat als jedes andere Land. China wird weder den eigenen Wohlstand riskieren, indem es die USA in Verteidigung Russlands offen herausfordert, noch die russische Wirtschaft stützen, indem es dort in einem Maße investiert, wie es zum Ausgleich der gewaltigen Sanktionen erforderlich wäre, die der Westen verhängen wird.

Es ist eine Frage der Zeit und Israel ist in der gleichen Lage wie die Ukraine. Israel wurde wegen der militärischen Schläge gegen iranische Stellungen in Syrien von Russland aufgefordert:  „Wir fordern die israelische Seite erneut nachdrücklich auf, von einer solchen Gewaltanwendung Abstand zu nehmen“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, letzte Woche gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Die israelischen Angriffe „stellen eine grobe Verletzung der syrischen Souveränität dar und könnten zu einer Eskalation der Spannungen führen“, betonte Sacharowa.

In Hesekiel 38,3-4 steht: „So spricht der Herr, HERR: Siehe, ich will an dich, Gog, Fürst von Rosch, Meschech und Tubal. Und ich lenke dich herum und lege Haken in deine Kinnbacken“.  Viele Ausleger sind der Ansicht, dass es sich in den angegebenen Stellen um einen Eigennamen handelt, der auf Russland hindeutet. Der Fürst wird unvernünftig handeln (Haken im Kinn). Er kommt auf die Berge Israel (Vers 8 ) aus wirtschaftlichen Zwecken (Vers 12-13). Gott wird ihn aufhalten (Vers 22) und die Nationen werden den Gott Israels erkennen (Vers 23), aber nicht unbedingt anerkennen.

21.2.22

Russland hat soeben Donezk und Luhansk anerkannt 19 Uhr MEZ. Putin erklärt in seiner Rede, dass es um geschichtliche Wiederherstellung geht. Putin teilte am Montagabend mit: „Die Donbass-Region in der Ostukraine gehört zu Russland.“ (Also nicht nur die Seperatistengebiete) Putin nennt in seiner Rede alle Gründe, warum die beiden geteilten Gebiete nicht nur unabhängig sein sollten, sondern stellt Infrage warum die gesamte Ukraine überhaupt existieren sollte. Russlands Präsident Wladimir Putin spricht der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagt Putin. 

Das nächste Land, das Donezk und Luhansk anerkennt, ist Syrien.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Montagabend in einer Fernsehansprache an sein Volk gewandt. Darin bezeichnet er die Ukraine als einen „untrennbaren Teil der russischen Geschichte“. Seine Rede leitete er mit einem historischen Rückblick zur Entstehung der Ukraine und ihrer Rolle in der Sowjetunion ein. Dabei sagte er, die Ukraine habe früher Teile russischer Gebiete ohne Erlaubnis übernommen. Dazu gehöre auch die Donbass-Region, zu der Donezk und Luhansk gehören. Dann wurde Putin deutlich und sagte: „Die Donbass-Region in der Ostukraine gehört zu Russland.“ Die Gebiete seien in die Ukraine „gezwungen“ worden.

„Ich unterstütze den Vorschlag über die Aufnahme der Donezker und der Luhansker Volksrepubliken in den Bestand der Russischen Föderation“, sagte der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin am Montag. Putin korrigierte ihn bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung und betonte, dass die Frage nicht gestellt sei. War es ein Versprecher in der Öffentlichkeit?

Die Separatisten wollen die Teile von Donezk und Luhansk erobern (links), die schon immer ukrainisch waren. Dazu ersuchen sie Russland um Hilfe. Was faktisch einer Invasion in die Ukraine gleichkommt.

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland mit der Anerkennung einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen könnte.

Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“ darstellen würde.

Am 27. Dezember letzten Jahres sagte Wladimir Schirinowski, ein russischer ultranationalistischer Politiker: „Am 22. Februar um 4 Uhr morgens werden Sie unsere neue Politik spüren. Ich möchte, dass 2022 friedlich ist. Aber ich liebe die Wahrheit, seit 70 Jahren habe ich die Wahrheit gesagt. Es wird kein friedliches Jahr sein, in dem Russland wieder groß wird.“

Mit der Anerkennung der besetzten Gebiete ebnet Putin den Weg für einen militärischen Einmarsch in die Ukraine. Brisant: In seiner Ansprache sagte Putin die Ost-Ukraine sei historisch ein Teil von Russland. Damit kann Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt. Klartext: Putin könnte dort mit seinen Truppen einmarschieren.

Scholz hatte Putin in dem Telefonat nach Angaben eines Sprechers vor dem Schritt gewarnt. Dieser werde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine stehen und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands. Die EU drohte Russland im Fall einer Anerkennung der Separatistengebiete mit Sanktionen.

„Wir rufen Präsident Putin auf, das internationale Recht und die Minsker Abkommen zu respektieren und nicht die Unabhängigkeit der Bezirke Luhansk und Donezk anzuerkennen“, sagte EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

75% Prozent der russischen Armee steht vor der ukrainischen Grenze.

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Das russische Militär hat nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen fünf Saboteure getötet, die von der Ukraine aus, die russische Grenze übertreten wollten. Demnach sind bewaffnete Fahrzeuge des ukrainischen Militärs in der Region Rostow zerstört worden. Das ukrainische Militär weist die Berichte zurück und spricht von „Fake News“. Es seien keine ukrainischen Einheiten in der russischen Region Rostow aktiv.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt Präsident Wladimir Putin, die Ukraine habe an der sogenannten Kontaktlinie erhebliche Truppen zusammengezogen. Er habe die Vermutung, dass die Ukraine die von pro-russischen Separatisten besetzten Gebiete zurückerobern wolle. (Ein Teil vom Propagandakrieg?) Die Ukraine sagt sie machen keine Angriff. Es ist eher umgekehrt, die Separatisten wollen die Teile von Donezk und Luhansk erobern (links), die schon immer ukrainisch waren. Dazu ersuchen sie Russland um Hilfe. (rot ist die Frontlinie).

Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hatten in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft um Anerkennung und außerdem um eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“ gebeten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung. Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt laut eigenen Worten die Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine. Das sagte er bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats. Die Entscheidung werde heute fallen. Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland mit der Anerkennung einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen könnte. So auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Interview mit dem Bericht aus Berlin. Die USA hatten kürzlich gewarnt, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Moskau „eine grobe Verletzung des Völkerrechts“ darstellen würde.

Putin sieht laut eigenen Worten keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Man sei zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten für die Abkommen gebe, sagte er. Die Abkommen sahen unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der schweren Waffen sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine vor. In Luhansk und Donezk sollten Wahlen abgehalten werden; auch sollte Kiew eine Verfassungsreform verabschieden, die den Separatisten-Gebieten im Donbass einen Sonderstatus eingeräumt hätte. Putin sieht sich als Retter der „Volksrepubliken“. Was er dem Westen im Falle der Ukraine vorhält (aber nicht wirklich stattfindet), macht er selber im Osten. Genauso rettete er Assad. Ob er auch der ist, der nach Hesekiel 38 den Palästinenser hilft?

Frankreichs Präsident Macron hat Biden und Putin ein Gespräch vorgeschlagen – zunächst mit Erfolg. Das Treffen „kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert“, hieß es am Sonntagabend weiter. Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen „mit allen Beteiligten“ in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die „Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ gehen.

Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden als „verfrüht“ bezeichnet. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“

Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär an der Grenze zur Ukraine den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Die Geheimdienstinformationen sollen auch zeigen, dass 40 bis 50 Prozent der mehr als 150.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze sich in Kampfformation begeben hätten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung immer noch ändern könne. Demnach gibt es in der Regierung auch Überlegungen, dass die Angriffsbefehle noch zurückgezogen werden könnten oder dass die Informationen manipuliert worden sein könnten, um den Westen in die Irre zu führen.

Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine. „Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen“. Ziel wären Menschen, die Russland Widerstand leisten würden, „einschließlich russischer und weißrussischer Dissidenten im Exil in der Ukraine, Journalisten und Anti- Korruptionsaktivisten und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen“.

Die US-Regierung hat Insidern zufolge ein erstes Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet, das auf den Bankensektor abzielt. Vorgesehen sei unter anderem, US-Finanzinstituten die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten. Die Sanktionen sollen den Angaben zufolge nur im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden.

Putin bringt das Gespenst der atomaren Bedrohung mit seinen Atommanövern aus dem Kalten Krieg zurück. Allein offen mit atomaren Waffen zu drohen, kostet auch das letzte bisschen Vertrauen. Moskaus Behauptung, dass das Manöver schon lange geplant gewesen sei, ist an Dreistigkeit zugleich kaum zu überbieten: Natürlich hätte die russische Armee im Angesicht der gegenwärtigen Kriegsgefahr ihr Manöver verschieben können. Das wäre vernünftig gewesen und ein Zeichen von Putin, dass er wahrlich an Frieden interessiert ist.

20.2.22

Die USA haben Informationen, dass russische Truppen den Befehl erhalten haben, mit einer Invasion in der Ukraine fortzufahren. „Die Kommandeure am Boden machen genaue Pläne, wie sie in ihrem Sektor des Schlachtfelds manövrieren würden.“ (CBS-Nachrichten)

Russland und Belarus am Sonntag enden sollen. Doch daraus wird nichts: Die beiden Länder wollen ihre Militärübungen verlängern. Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin mit. «Angesichts der Zunahme der militärischen Aktivitäten» in der Nähe der Außengrenzen beider Länder und der Verschärfung der Lage in der Ostukraine ist laut Chrenin beschlossen worden, die «Überprüfung der Reaktionskräfte des Unionsstaates» fortzusetzen.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge der Übung in Belarus einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet.

Wagner-Truppen kamen in Donezk an, um insbesondere Terroranschläge zu verüben, mit dem Ziel, die Ukraine dafür verantwortlich zu machen, sagt der ukrainische Geheimdienst. Die Wagner-Gruppe ist eine private russische Militärgruppe (Söldner), die in anderen Gebieten wie Syrien und Libyen aktiv ist. Zweifellos ist die Wagner-Privatarmee, die Russland als Söldner einsetzt, bereits auf ukrainischem Territorium, um den Aufständischen in Donezk und Luhansk zu helfen. In gewisser Weise ist dies also nicht mehr nur ein ukrainischer Bürgerkrieg. Allerdings soll der Einsatz dieser Privatarmee so aussehen, als wären Russland nicht offiziell dabei.

Putin bekommt nicht weniger, sondern mehr Nato. 

Wladimir Putins Version der Geschichte geht ungefähr so: „Der Westen hat uns nach 1989 versprochen, die Nato nicht zu erweitern. Also hat der Westen uns über den Tisch gezogen.“ Doch Putin hat etwas missverstanden. Die Nato ist keine Zwangsverordnung der USA, sondern eine freiwillige Vereinigung. Ein klarer Unterschied zu russischen Bündnissen, in denen Russland bestimmt, wie andere sich entscheiden müssen.

Das russische Narrativ, Präsident Gorbatschows Zustimmung zum Verbleib Deutschlands in der NATO von 1990 fuße auf einer westlichen Verpflichtung, das atlantische Bündnis nicht über die Grenzen Gesamtdeutschlands nach Osten auszudehnen.

Kaum eine andere Frage hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen so stark belastet, wie die Osterweiterung der NATO. Im Narrativ des Kremls spielt dieser Schritt des atlantischen Bündnisses eine zentrale Rolle. Die NATO-Osterweiterung sei Kernpunkt einer umfassenden Strategie des Containment, der Schwächung und Erniedrigung Russlands. Militärisches Mittel für die Ausführung dieser Strategie sei es, Militärbasen in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands aufzubauen und militärische Kräfte der NATO immer dichter an die russischen Staatsgrenzen heranzuführen.

Das Narrativ des Kremls hat eine starke moralische Dimension. Dem Westen wird Wortbruch vorgeworfen. Die Osterweiterung habe gegen Verpflichtungen verstoßen, die europäische und amerikanische Politiker und die NATO 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit und auch im darauf folgenden Jahr übernommen hätten. Der Sowjetunion unter Staatspräsident und Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow seien verbindliche „Zusicherungen“ und feste „Garantien“ gegeben worden, dass sich die westliche Allianz nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus nach Osten ausdehnen würde, wenn Moskau einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO zustimmen würde.

So fragte Wladimir Putin in seiner damaligen Eigenschaft als Regierungschef auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007: „Was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?“ – „Wo sind jetzt diese Garantien?“

In dem von Putin zitierten Passus von 2007 wirft er bei seiner Darstellung der NATO-„Garantien“ die Aussagen Wörners vom 17. Mai 1990 mit der Zeit „nach dem Zerfall des Warschauer Pakts“ − ein Ereignis, das am 1. Juli 1991 stattfand − in einen Topf.

Im Original der Rede Wörners ist allerdings der Geltungsbereich der Zusicherungen eindeutig. Wörner versicherte, dass NATO-Truppen nicht „jenseits des Gebiets der Bundesrepublik “ stationiert würden, wobei klar ist, dass es um den östlichen Teil Deutschlands ging, nicht um ehemalige Mitglieder des noch existierenden Warschauer Pakts. Dies wird durch einen von Putin unterschlagenen Nachsatz des Generalsekretärs unterstrichen: „Wir [die NATO] könnten uns eine Übergangszeit vorstellen, in der eine verringerte Anzahl von Sowjettruppen in der heutigen DDR stationiert bleiben.“

Zeitzeugen, Horst Teltschik: Zu keinem Zeitpunkt war die Rede über eine Erweiterung der NATO über Deutschland hinaus. Es wurde nur über den Übergangsstatus der ehemaligen DDR und Berlin verhandelt, solange sowjetische Truppen in der DDR stationiert waren.“

Abschließend stellt sich die Frage, warum die Osterweiterung der NATO über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus kein Thema von Gesprächen oder Verhandlungen mit Gorbatschow war. Gründe dafür gibt es sowohl auf westlicher als auch auf sowjetischer Seite. Westliche Staats- und Regierungschefs und Außenminister standen 1990 keineswegs unter dem Eindruck, dass sich der Warschauer Pakt in kurzer Zeit auflösen würde. Aber auch wenn es anders gewesen wäre, konnte der Westen sich nicht ganz einfach über das in der KSZE-Grundakte festgelegte Recht der freien Bündniswahl für ihre Unterzeichnerstaaten hinwegsetzen.

https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien

Eigentlich hätten die seit zehn Tagen andauernden Militärübungen von

19.2.22

Alles, was Putin angeblich verhindern wolle, habe er beschleunigt, sagte Blinken der „Süddeutschen Zeitung„. So habe sich etwa die Mehrheit der Ukrainer von Russland abgewendet und befürworte nun eine Nato-Mitgliedschaft. Zudem habe Putins Vorgehen zur Stärkung der Nato geführt. Die Nato zog Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew ab.

Die Schweiz wartet in der Ukraine ab: Sie ruft im Gegensatz zu anderen Ländern ihre Bürger nicht zur Ausreise auf. Die Fluggesellschaft Swiss fliegt aus Sicherheitsgründen ab Montag vorerst nicht mehr in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Gestrichen würden alle Flüge ab Montag, 21. Februar bis vorerst einschliesslich 28. Februar 2022. Den ukrainischen Luftraum nutzt die Swiss derzeit nicht für Überflüge. Auch die anderen Airlines der Lufthansa-Gruppe kündigten am Samstag an, ab kommender Woche Flüge in die Ukraine auszusetzen. Zur Airline-Gruppe gehören neben der Swiss die Fluggesellschaften Lufthansa, Austrian Airlines, Brussels Airlines und Eurowings.

In einem Telefonat der Außenminister Russlands und Frankreichs am Samstag ist nach russischer Darstellung keine Annäherung erzielt worden. Der russische Minister Sergej Lawrow pochte weiter auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Der Franzose Jean-Yves Le Drian erklärte nach dem Telefonat, es liege an Russland, ob der Dialog fortgesetzt werden könne.

Die Ukraine will sich nach Darstellung ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht provozieren lassen. „Wir reagieren nicht auf Provokationen und streben die Schaffung von Frieden ausschließlich durch Diplomatie an“, schrieb er auf Instagram.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat sich zur Souveränität der Ukraine bekannt. Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UN-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er warnte aber auch vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. „Die NATO war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges“, sagte er. „Jetzt muss man die Gegenwart betrachten, es muss eine Anpassung der NATO geben.“ (Die Ostererweiterung geschieht, weil die Oststaaten vom Osten her bedroht werden).

Die Evakuierungen der Städte und Dörfer in den Regionen Luhansk und Donezk laufen nach Angaben der pro-russischen Separatisten weiter. Nach Angaben der Donezker Separatisten wurden bereits mehr als 6000 Menschen in Sicherheit gebracht, darunter 2400 Kinder. In der südrussischen Region Rostow stehen für diese Menschen Unterkünfte bereit. Die Separatistenführungen hatten gestern zur Flucht aufgerufen und den Appell mit einem drohenden Angriff durch ukrainische Regierungstruppen begründet. Das ukrainische Militär hatte betont, keine Offensive gegen die Region zu planen.

Russland bemühe sich, die Ukraine als Aggressor darzustellen und setze dabei gezielt Falschinformationen wie eine angeblich geplante Offensive in der östlichen Donbass-Region ein, sagte der US-Präsident. Wenige Stunden zuvor hatten russische Medien berichtet, dass eine Öl-Pipeline in den von prorussischen Kämpfern kontrollierten Gebieten der Ostukraine explodiert sei. Von russischen Medien verbreitete Bilder aus der Stadt Luhansk zeigten einen Feuerball, der den Abendhimmel erleuchtete. Die Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete, die Druschba-Pipeline in Luhansk sei explodiert. Auch im Stadtgebiet habe es eine Explosion gegeben, meldete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. „Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen“, sagte Biden. Russland habe aber immer noch die Wahl zwischen einem „katastrophalen und sinnlosen Krieg“ und der Diplomatie. Was wenn Russland für Diplomatie schlechte Karten hat?

Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Yves Le Drian warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass Russland nach einem Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine suchen könnte: „Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten“.

18.2.22

Wie es Blinken angekündigt hat:

Ein Auto ist auf dem Parkplatz des Regierungsgebäudes von Donezk explodiert. Russland nennt die Autoexplosion einen Terrorakt. 700.000 Menschen werden aus dem Gebiet von Donezk auf russisches Territorium evakuiert. Die USA haben Russland wiederholt vorgeworfen, einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen zu wollen. Die Anführer der Separatisten in der Ostukraine haben laut einem Bericht von Reuters die Evakuierung von Bewohnern nach Russland nach der Intensivierung des Beschusses angekündigt. Sie fügten hinzu, dass Russland zugestimmt habe, Unterkünfte für die Ausreisenden bereitzustellen, und dass Frauen, Kinder und ältere Menschen zuerst evakuiert würden. 

In einer Sendung des Fernsehsenders „Rossija 24“ sagte Separatistenchef Denis Puschilin die Frage, ob die Lage im Donbass auf einen ausgewachsenen Krieg zusteuere, mit „Leider ja“. In russischen Staatsmedien sind vor allem seit Donnerstagfrüh sehr häufig Vorwürfe eines „Völkermordes“ an den russischen Einwohnerinnen und Einwohnern der Ostukraine zu lesen – für den es von unabhängiger Seite keinerlei Belege gibt. Am Freitagnachmittag kündigte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer Ansprache an, es sollten „Frauen, Kinder und ältere Leute“ in Sicherheit gebracht werden. „Eine zeitweise Ausreise bewahrt Ihnen und Ihren Verwandten das Leben.“ Ähnlich äußerte sich kurze Zeit später auch die Führung der zweiten Separatisten-„Republik“ Luhansk. Insgesamt sollen laut Separatistenangaben 700.000 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Bei 50 Passagieren pro Bus wären dazu also 14.000 Fahrten erforderlich.

Wie mehrere Medien, darunter auch die Plattform „Bellingcat“ via Social Media berichten, ergibt sich aus dem Video von Puschilin, in dem er die heutige Eskalation (vom Freitag) anspricht, allerdings eine bedeutende Unklarheit: Es wurde nämlich laut den auf Telegram einsehbaren Metadaten bereits am Mittwoch aufgenommen – also bevor sich die jüngste Eskalation tatsächlich ereignet hat. Gleiches gilt offenbar für jenes des Luhansker Separatistenchefs Leonid Pasetschnik. Wieso die Ukraine just jetzt, wo sie von russischen Truppen bedroht wird, einen Angriff auf die Donbass-Gebiete planen oder durchführen sollte, bleibt dabei offen. Immerhin gibt es nun einen Termin für ein geplantes Treffen Lawrows mit Blinken: Die beiden sollen am Mittwoch, dem 23. Februar, aufeinandertreffen.

Dass die Videos offenbar schon davor aufgenommen wurden, stützt die Darstellung westlicher Staaten und der Ukraine, wonach sowohl Evakuierungen als auch Warnungen aus den besetzten Donbass-Gebieten vor allem dazu dienen sollen, die Stimmung anzuheizen. Zuvor hatten die USA schon vor einigen Wochen davon gesprochen, dass in den Separatistengebieten „Fake-Videos“ aufgenommen werden sollten, die die Folgen eines Sprengstoffanschlages zeigen sollen. Am Freitag gab es in Donezk tatsächlich eine Explosion, als ein Auto des Sicherheitschefs der „Volksrepublik“ explodierte. Opfer gab es dabei allerdings keine.

Seit Wochen warnt Washington vor einem baldigen Einmarsch Russlands in der Ukraine, nannte dafür sogar schon ein Datum. Kritiker erinnern deshalb an falsche „Beweise“ vor dem Irak-Krieg. Wiederholen die USA Fehler von einst?

US-Außenminister Antony Blinken sagt vor dem UN-Sicherheitsrat: „Lassen Sie es mich klar sagen. Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu starten, sondern um einen zu verhindern.“ Die USA legten diese Pläne „sehr detailliert dar, in der Hoffnung, dass wir Russland beeinflussen können, den Weg des Krieges zu verlassen und einen anderen (Weg) zu wählen, solange noch Zeit ist“, sagt er.

Im vertraulichen Gespräch würde Blinken kaum bestreiten, dass es in Zeiten wie diesen so etwas wie eine psychologische, eine verbale Kriegsführung gibt. Doch die Fakten sprechen eine eigene Sprache. Der Kreml hat mehr als 150.000 Soldaten und alle technischen Geräte an den Grenzen zur Ukraine aufstellt und ist damit in der Lage, einen massiven militärischen Angriff durchzuführen. Auch die Blutkonserven, die herangeschafft wurden, sprechen für sich. Diese braucht man nicht für eine Übung.

Blinken geht bei seiner Rede in New York auch auf ein Szenario ein, in dem Russland nicht in die Ukraine einmarschiert. Käme das so, werde man erleichtert sein, „dass Russland seinen Kurs geändert und bewiesen hat, dass unsere Vorhersagen falsch waren“, sagt Blinken. Ein solches Ergebnis sei doch weit besser als der Kurs, den man derzeit beobachte. Schon jetzt verspricht er: „Wir nehmen jede Kritik, die an uns gerichtet wird, gerne an.“

Vielleicht möchte Putin auch nur erreichen, dass man ihm Zugeständnisse macht. Diese fordert er. Wäre es nur eine Übung müsste man nichts einfordern. Es ist also auf jeden Fall ein psychologischer Krieg.

Im UN-Sicherheitsrat hatte Blinken gesagt, er habe in einem Brief an Lawrow ein Treffen für nächste Woche in Europa vorgeschlagen. Das Treffen solle Ende nächster Woche stattfinden.

In München beginnt heute, Freitag 18.2.22, die Sicherheitskonferenz. Russland hat erstmals seit mehr als 20 Jahren keine Delegation zur Konferenz entsand. Es geht um die Frage, ob Russland einen großen Krieg in Europa wirklich beginnen will – oder ob es nur glaubhaft militärisch droht, um seine Ziele auf anderem Weg zu erreichen.

Russland hat gestern ultimativ den Rückzug aller US-Truppen aus den Nato-Mitgliedstaaten in Südosteuropa und Ostmitteleuropa verlangt.

Es geht also letztlich um einen russischen Hegemonialanspruch über weite Teile Europas. Das sollten all jene bedenken, die glauben, die Sache sei ausgestanden, wenn man nur der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft verweigere.

Wenn ein Referendum heute abgehalten würde, würden sich demnach 62 Prozent der Ukrainer für eine Nato-Mitgliedschaft aussprechen, 68 Prozent für einen EU-Beitritt. Man muss es so klar sagen: Das ist einzig und allein das Werk von Wladimir Putin. Denn 2014, nach dem Umsturz auf dem Maidan, wollte nur ein Drittel der Ukrainer einen Nato-Beitritt – erst mit der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und der fortgesetzten Bedrohung durch Russland haben sich die Zahlen so entwickelt.

Pastor Elisey Pronin (43) in Lviv Ukraine: Die Erinnerung an den Krieg, der 2014 ausgebrochen ist, seien noch sehr frisch und entsprechend herrsche überall Unsicherheit und Furcht. «Die schwierigen Umstände bringen die Leute zusammen und uns unsere üblichen Meinungsverschiedenheiten sind nebensächlich geworden. Die Kirchen kommen zusammen und als Gläubige werden wir eins im Gebet.» Elisey sagt, dass dies fast überall im Land so sei: Christen kommen zusammen! «Es ist wichtig, für die Ukraine zu beten. Besonders für die Christen.» «Es ist wichtig, von guten Nachbarn umgeben zu sein und ohne Furcht und Verfolgung zu leben. Es ist unser größtes Anliegen, unseren Glauben in Frieden leben zu können.» «Die Leute fürchten sich und deshalb ist es auch eine gute Zeit, um unseren Glauben zu teilen und Menschen zu ermutigen.» mehr Informationen

Im Konflikt zwischen der NATO und Russland sind Sanktionen die vorrangige Drohkulisse des Westens.

Zu den unmittelbaren Strafmaßnahmen zählen direkte Sanktionen gegen kremlnahe Oligarchen, die bisher noch nicht ins Visier genommen wurden. So könnten ein Einreiseverbot gegen sie verhängt und ihre Bankkonten eingefroren werden. Wenn die Unternehmer nicht mehr reisen dürften und nicht mehr an ihr Geld kämen, könnte das möglicherweise mehr bewirken als andere Sanktionen, argumentieren die Befürworter der Maßnahme.

Darüber hinaus werden Sanktionen im Finanzsektor erwogen. Beispielsweise könnte es russischen Öl- und Gaskonzernen erschwert werden, Kapital an ausländischen Finanzplätzen aufzunehmen. Experten bezweifeln allerdings, ob solche Maßnahmen Russland wirklich träfen. „Das Land hat eine extrem niedrige Staatsverschuldung, sehr große Devisenreserven von 640 Milliarden Dollar, fiskalische Reserven in Form des staatlichen Wohlfahrtsfonds und weist Leistungsbilanzüberschüsse aus“, sagt Osteuropaforscher Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) gegenüber tagesschau.de.

Anders wäre es, wenn Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT verbannt werden würde. Denn dadurch wäre das Land von den meisten globalen Transaktionen abgeschnitten. Besonders Öl- und Gaskonzerne wären betroffen. Ihre internationalen Profite machen mehr als 40 Prozent der Einnahmen Russlands aus. Experten sprechen deshalb von einer „finanziellen Atombombe“. Wie heftig die Auswirkungen eines SWIFT-Ausschlusses sind, musste der Iran 2018 erfahren. Auch dieser hat Wege gefunden weiter zu existieren.

Die Maßnahme hätte auch für Europa große wirtschaftliche Auswirkungen. Exporte europäischer Firmen nach Russland und russische Gaslieferungen nach Europa könnten dann nicht mehr bezahlt werden. Es ist daher gut möglich, dass der Westen vor dieser härtesten aller Finanzsanktionen zurückschreckt – wie bereits 2014. Denkbar sei eher, dass der Westen bestimmte russische Banken von SWIFT ausschließen oder sanktionieren würde.

Möglich wäre auch eine Art Chip-Boykott durch sogenannte Exportkontrollen. Laut der Biden-Regierung wäre denkbar, dass Russland auf eine Liste jener Staaten kommt, die mit den schärfsten Exportkontrollen belegt sind. Dazu gehören derzeit Kuba, Nordkorea, der Iran und Syrien. Experten beurteilen eine solche Strafmaßnahme skeptisch. „Ein Verbot von Hightech-Exporten aus dem Westen nach Russland wird erst mittelfristig bemerkbar werden und kann durch Importe aus China oder durch heimische Substitution abgefedert werden“, meint WIIW-Forscher Astrov.

Seit Wochen wird als weitere Wirtschaftssanktion über den Stopp der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestritten, über die russisches Erdgas nach Deutschland fließen soll. Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen hat sich dazu nicht eindeutig geäußert – wohl auch, weil Moskau als Vergeltungsmaßnahme selbst den Gashahn zudrehen könnte. Das hätte schwerwiegende Folgen für Deutschland, das rund 55 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht.

Bisher nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin die Sanktionsdrohungen gelassen hin. Auch der russische Botschafter in Schweden, Viktor Tatarinzwew, erklärte, Russland sei bereits mit vielen Sanktionen belegt, die sogar eine positive Wirkung auf die Wirtschaft gehabt hätten. Russland sei dadurch autarker geworden.

Tatsächlich hat der Kreml auf die Sanktionen nach der Krim-Krise 2014 reagiert und die Wirtschaft umgebaut. Russland ist jetzt weniger abhängig von westlichen Importen. Die Gold- und Währungsreserven wurden aufgestockt, die Staatsverschuldung wurde gesenkt. Viele russische Firmen finanzieren sich nicht mehr im Westen, sondern in der Heimat.   mehr Informationen

In der Ukraine sind junge Juden hin- und hergerissen zwischen dem Kampf für ihr Land – und der Flucht in ein anderes. Am Dienstag wird die israelische Fluggesellschaft Arkia eines ihrer Passagierflugzeuge auf einen Notflug in die ostukrainische Stadt Charkiw schicken. Die Ukraine hat rund 43 300 Menschen, die sich selbst als jüdisch bezeichnen. Vor Ort scheinen die meisten ukrainischen Juden die Situation pragmatisch und nicht ideologisch zu betrachten. «Es wäre gut» für jeden, der dies wünscht, «den Aufenthalt in Uman zu beenden, bis die Situation sicher ist», schrieb Rabbi Yaakov Djan, der auch Israeli ist, an die Juden in der Stadt. Rund um die Grabstätte Rabbi Nachman, einen chassidischen Rabbiner aus dem 18. Jahrhundert, hat sich eine überwiegend israelisch-jüdische Bevölkerung angesiedelt. Die Gemeinde habe Bedenken, dass im Falle einer russischen Invasion «alle Strafverfolgungsbehörden an die Grenze eilen und wir Räubern oder wem auch immer ausgeliefert wären». mehr Informationen

17.2.22

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der russischen Nachrichtenagentur TASS, dass die Situation nahe der Grenze zu Rusland jederzeit eskalieren könne. Er sagte außerdem, dass die ukrainische Armee „provokative Maßnahmen“ ergriffen habe, die in den letzten Tagen verstärkt worden seien. „Die Situation in der Ukraine, nämlich in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen, kann sich jeden Moment von einer Schlammschlacht in einen Feuersturm verwandeln“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Vormittag.

Moskau wies am Mittag den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau aus. Die Ausweisung des Spitzendiplomaten Bart Gorman sei „ohne Grund“ erfolgt und stelle einen „Schritt der Eskalation“ dar, hieß es aus dem Außenministerium in Washington. „Wir prüfen unsere Antwort.“

Zudem fordert der Kreml den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Mittel- und Osteuropa. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA.

Andriy Zagorodnyuk Verteidigungsminister der Ukraine von 2019 bis 2020: Solange Putin lebt, wird er versuchen, die Ukraine in die Finger zu bekommen. Das ist seine Besessenheit und es scheint, dass er entschlossen ist, es auf die eine oder andere Weise zu tun. Leider sehen wir keine Lösung, es sei denn, er wird zu Hause wirklich in eine schwierige Situation gebracht und von der internationalen Gemeinschaft gezwungen, sich zurückzuziehen. Zu dieser aktuellen Krise können wir nach dem 20. Februar mehr sagen. Minsk muss irgendwie weiterentwickelt werden, weil es veraltet ist. Minsk II wurde 2015 unterzeichnet und wir glauben, dass es ziemlich sofort von Russland verletzt wurde. Es spricht von der Einstellung der Feindseligkeiten, die nicht stattgefunden hat. Sie sollten ausländische, in diesem Fall – russische, Truppen – entfernen, was sie nicht taten. Es wurde auch über eine Auflösung der illegalen paramilitärischen Formationen diskutiert – die nie stattgefunden hat. Auch die Freilassung aller politischen Gefangenen kam nie zustande. Russland ignoriert die Mängel und sagt als Mantra „Minsk, Minsk“, in der Annahme, dass 99 Prozent der Menschen es nie gelesen haben, sodass sie es nicht kommentieren können. Russland behauptet immer noch, dass es in der Ostukraine nicht präsent ist, dass diese Formationen unabhängige Einheiten sind. Wir und der Rest der Welt, einschließlich der USA, Großbritanniens und aller NATO-Staaten, verstehen, dass es Russland ist, das da ist, und dass dies Stellvertreterkräfte sind, die vollständig von Russland abhängig sind.

Russland soll 7000 weitere Soldaten an die ukrainische Grenze geschickt haben. Die USA werfen dem Kreml indirekt Lügen vor: „Es gibt das, was Russland sagt. Und dann gibt es das, was Russland tut.“ Außenminister Antony Blinken: „Wir sehen weiterhin kritische Einheiten, die sich auf die Grenze zubewegen, nicht von der Grenze weg.“ Mit ihrer Behauptung, sie ziehe Truppen von der Grenze zur Ukraine ab, habe die russische Regierung „sowohl hier als auch in der ganzen Welt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen“, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters: „Aber wir wissen jetzt, dass sie falsch war.“

Britische Geheimdienstquellen haben ähnliche Erkenntnisse: Russland verstärke seine Streitkräfte an der Grenzregion zur Ukraine. „Im Gegensatz zu seinen Beteuerungen baut Russland seine militärischen Fähigkeiten in der Nähe der Ukraine weiter aus“, sagte der Chef des britischen Militärnachrichtendienstes, Jim Hockenhull. Man sehe zusätzliche gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber, die sich auf die Grenzen der Ukraine zubewegten. Hockenhulls Fazit: „Russland verfügt über die militärische Stärke, um eine Invasion in der Ukraine durchzuführen.“

«Pro-russische Kämpfer» in der Region Luhansk sollen heute Donnerstag, 17. Februar, um 9 Uhr Ortszeit einen Artillerie- und Mörserangriff auf das Dorf Stanychno-Luhansk gestartet haben. Ukrainischen Medien zufolge wurde dabei ein Kindergarten getroffen und drei Personen, aber keine Kinder, verletzt worden sein.

Das US-Aussenministerium hatte Russland bereits vorgeworfen, mit unbegründeten Vorwürfen eines «Genozids» in der ostukrainischen Region Donbass einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland schaffen zu wollen. Russische Medien hatten zuletzt Artikel und Fotos zu angeblichen Massengräbern in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region veröffentlicht. Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Zusammenhang von einem «Genozid» gesprochen.

«Das sind falsche Schilderungen, die Russland entwickelt, um sie als Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine zu verwenden», sagte US-Aussenamtssprecher Ned Price. «Diese Behauptungen basieren nicht auf der Wahrheit.» Die USA haben Russland wiederholt vorgeworfen, einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen zu wollen – unter anderem mit einem Propagandavideo, das Opfer eines angeblichen ukrainischen Angriffs zeigen soll.

Die Ukraine ist von einer Invasion bedroht und Deutschland hatte im Januar zugesagt, sie liefern 5.000 Schutzhelme . Doch selbst die sind immer noch nicht unterwegs. Lambrecht nannte die Lieferung vor drei Wochen ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Im Ministerium rechnet man damit, dass die Auslieferung in den kommenden Wochen über die Bühne gehen wird. Die nötigen Ausfuhrgenehmigungen seien immerhin erteilt. Die Aushändigung eines Feldlazaretts geht auf eine Anfrage Kiews aus dem Jahr 2019 zurück und wurde im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative für krisengefährdete Staaten beschlossen. „Die Auslieferung soll in den kommenden Monaten erfolgen“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums t-online. Doch die Ausbildung ukrainischer Sanitätskräfte durch die Bundeswehr sowie die technische Übergabe dürften noch Monate in Anspruch nehmen.

Russland will sich vorerst nicht im Nato-Russland-Rat engagieren. Es sei Russland unmöglich, sich dort wieder an Gesprächen zu beteiligen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Russland und Belarus werden ihr gemeinsames Militärmanöver wie geplant am 20. Februar beenden. Das sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dem Westen mit der Stationierung von Atomwaffen gedroht. Das Land sei im Falle von Bedrohungen bereit, entsprechende Waffen zu beherbergen. „Wenn unsere Gegner solch absurde Schritte unternehmen, werden nicht nur nukleare, sondern noch fortschrittlichere Waffen in Belarus stationiert, um unser Territorium zu schützen“, sagte er nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag bei einem Besuch des gemeinsamen Militärmanövers mit Russland. Nur wenn es keine Drohungen von „unfreundlichen Ländern“ gebe, könne darauf verzichtet werden. Russische Militärstützpunkte im eigenen Land lehnte Lukaschenko dagegen ab. Es gebe keine Notwendigkeit für russische Militärbasen, weil in einem Notfall die russische Armee zur Unterstützung ins Nachbarland kommen werde, sagte er. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte der Agentur Interfax zufolge klar, dass von einer ständigen Militärpräsenz in Belarus „jetzt keine Rede“ sei.

16.2.22

Nach Erkenntnissen der Nato und der USA hat Moskau die Anzahl der Truppen an der Grenze zur Ukraine offenbar erhöht. US-Außenminister Antony Blinken sagte dem Fernsehsender MSNBC: Bisher sei kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten. »Sie bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt.« Man sehe weiterhin russische Einheiten, die sich auf die Grenze zubewegten, nicht von der Grenze weg. Mit Blick auf die Ankündigung Moskaus, Truppen abzuziehen, sagte Blinken: »Was Russland sagt, ist das eine. Was Russland tut, ist das andere.« Es wäre gut, »wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen«.

Auch der ukrainische Geheimdienst sieht keinen Beleg für einen Abzug russischer Truppen aus der Grenzregion. Die Nato entsendet neue Gefechtsverbände nach Osteuropa, da Russland nicht deeskaliert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug von der Grenze zur Ukraine. «Wir sehen bisher keine russische Deeskalation», sagte Stoltenberg am Mittwoch vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Nach Erkenntnissen der Nato setzt Russland seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine entgegen seiner eigenen Ankündigungen fort. Stoltenberg sagte zu russischen Angaben, dass Truppenbewegungen nicht beweisen, dass es einen echten Rückzug gebe. «Sie haben Truppen immer vor und zurückbewegt.»

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, ist sich nicht sicher, ob Putins Ankündigung eines Truppenabzugs wirklich in größerem Ausmaß umgesetzt wird. Man dürfe bei den Krisengesprächen mit Russland nicht nur über die Ukraine reden, sondern müsse über Abrüstung in Osteuropa insgesamt sprechen, auch über „die dort stationierten Nuklearwaffen von Kaliningrad bis zur Raketenabwehr der Amerikaner“, so Trittin.

Konkret forderten die Nato-Staaten Russland noch einmal auf, den „grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aufbau“ an den Grenzen zur Ukraine und in Belarus unverzüglich rückgängig zu machen und den Weg des Dialogs zu wählen. (Russland schickt fasst die ganze Armee Richtung Ukraine, um zu erreichen, dass die NATO sich zurückzieht – da erscheint nicht so grundlos warum die NATO sich rüstet. Wäre die NATO nicht da und laut geworden, dann sähe schon vieles anders aus.)

US-Außenminister Antony Blinken warnt vor einer Anerkennung der beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Blinken kritisiert ein Votum der russischen Duma, die Präsident Wladimir Putin zu diesem Schritt auffordert. Damit würde die Souveränität der Ukraine untergraben und gegen das Völkerrecht verstoßen, erklärt Blinken.

Die Anzahl russischer Truppen an den Grenzen zur Ukraine wird nach Angaben des russischen Botschafters in Irland in den kommenden Wochen auf das reguläre Maß schrumpfen.

Russlands EU-Botschafter Tschischow schließt Ukraine-Angriff am Mittwoch aus. Wladimir Tschischow sagte gegenüber der „Welt“, dass Kriege in Europa „selten an einem Mittwoch“ beginnen würden. „Wenn unsere Partner endlich unseren legitimen Bedenken zuhören, wird ein Entspannungsprozess nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre im Interesse aller Europäer von Lissabon bis Wladiwostok, aber auch aller anderen Nationen dieser Welt.“ Dazu gehören konkret ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato und ein Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen, darunter eine US-Raketenabwehr, vor Russlands Grenzen. (Beutet: Russland bestimmt was in der Ukraine und anderen Ländern geschehen soll. Da Russland seine Grenzen dehnt (vorerst Krim, Ostukraine), würde das bedeuten das die Nato weichen muss. Ob Putin so Berlin befreien kann? Wer schon einmal Landesteile überfallen hat, dem traut man nicht. Wäre es nur eine Militärübung, würde man keine Bedingungen an andere Staaten stellen).

Wladimir Putin soll in lockerer Runde einmal gesagt haben, zur Eroberung von Berlin reiche heutzutage die Moskauer Stadtfeuerwehr völlig aus. Angesichts dieser Geringschätzung dürften die halbherzigen Warnungen, mit denen die deutsche Regierung einen russischen Einmarsch in die Ukraine zu verhindern sucht, auf den russischen Diktator wenig glaubwürdig, ja geradezu lächerlich wirken. siehe NZZ 25.1.22

15.2.22

Laut ukrainischen Behörden sind das Verteidigungsministerium und zwei staatliche Banken Ziel eines Cyber-Angriffs geworden.

Putin behauptet: „Was in der Ukraine passiere, sei Völkermord.“ Ob es Krieg gebe oder nicht, hänge nicht nur von Russland ab. Man habe über die wichtigsten Forderungen gesprochen, sagt Putin – und erwähnt unter anderem eine Nicht-Erweiterung der Nato im Osten. „Es wird von uns als direkte Bedrohung der inneren Sicherheit gesehen“, sagt Putin. „Die Angebote, die wir bekommen, entsprechen nicht unseren Forderungen„, sagt Putin. Und: „Wir sehen keine signifikanten Fortschritte.“ Wie die Realität vor Ort aussehe, könne derzeit aber keiner klar beantworten. Das tönt nicht nach Frieden, Freude, Eierkuchen.

Stichwort innere Sicherheit: Die Ukraine ist eine innere Angelegenheit Russlands. Deshalb darf die Ukraine auch keine eigenständige Entscheide fällen.

Stichwort Völkermord: Damit will er sagen, er habe das Recht oder die Pflicht für Ruhe und Ordnung zu sorgen und die innere Sicherheit wieder herzustellen.

Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin

Man habe über die wichtigsten Forderungen gesprochen, sagt Putin – und erwähnt unter anderem eine Nicht-Erweiterung der Nato im Osten. „Es wird von uns als direkte Bedrohung der inneren Sicherheit gesehen“, sagt Putin. „Die Angebote, die wir bekommen, entsprechen nicht unseren Forderungen„, sagt Putin. Und: „Wir sehen keine signifikanten Fortschritte.“ Auf der gesetzlichen Ebene werde die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine diskriminiert, sagt Putin. 

Scholz betont, dass noch nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Dieser Dialog müsse in der Anerkennung von Prinzipien stattfinden, wie der Berücksichtigung der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa und der Unabhängigkeit der Ukraine. „Diese sind für uns unvereinbar.“ „Für meine Generation ist Krieg in Europa unvorstellbar geworden“, sagt Scholz. Alle Beteiligten müssten mit allen Kräften darum ringen, dass das auch so bleibt. 

Er gehöre zur selben Generation wie Scholz, sagt Putin, die sich einen Krieg in Europa schlecht vorstellen könne. Aber Putin sagt: Belgrad sei bombardiert worden, ohne dass es dafür Sanktionen gab. „Das ist ein schlechtes Beispiel.“

Scholz widerspricht: Die Lage in Belgrad sei eine andere gewesen. Dort sei es völkerrechtlich angezeigt gewesen, einzugreifen.

Putin ergreift nochmals das Wort und behauptet: Was in der Ukraine passiere, sei Völkermord.

Scholz betont, dass die Vereinbarungen zum Minsker Abkommen von allen Seiten eingehalten werden müssten. Es wäre eine „politische Katastrophe“, wenn die Gespräche abreißen.

Putin sagt, der Plan passe sich an die Realität vor Ort an. Wie die Realität vor Ort aussehe, könne derzeit aber keiner klar beantworten. Ob es Krieg gebe oder nicht, hänge nicht nur von Russland ab. Man versuche auf diplomatischem Wege Antworten auf offene Fragen zu finden. Er betont: Für Russland sei unter anderem zentral, dass es nicht zu einer Nato-Osterweiterung komme und dass es keine Kampfanlagen in der Nähe der russischen Grenzen geben dürfe.

Die Nato-Osterweiterung stehe nicht auf der Tagesordnung, sagt Scholz, vermutlich auch nicht in seiner oder Putins Amtszeit. Er wisse nicht, wie lange Putin gedenke zu regieren, gibt er einen kleinen Seitenhieb. „Aber sicher nicht ewig.“  Ende der Pressekonferenz

Die Nato beobachtet keinen Rückzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet. Auch die Ukraine reagiert verhalten: Erst bei einem Abzug glaube man an Deeskalation.

Russland hatte mitgeteilt mit dem teilweisen Abzug von Truppen im Süden und Westen des Landes begonnen zu haben. Die ersten Soldaten sollten noch am Dienstag an in ihre ständigen Stützpunkte zurückkehren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die Ukraine hielt eine Eskalation für abgewendet. „Es ist uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag in Kiew. Er sagt aber auch: „Erst wenn wir einen Abzug sehen, dann glauben wir an eine Deeskalation“. Moskau erzähle viel.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte Präsident Wladimir Putin am Montag mitgeteilt, dass einige der umstrittenen Militärmanöver der russischen Armee im eigenen Land sowie in Belarus ihrem Ende zugingen. Um wie viele Soldaten es sich handelte, ist unklar. Andere Manöver laufen weiter, auch im Nachbarland Belarus.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass Russland einen „Komplex von großangelegten Maßnahmen zur operativen Ausbildung von Truppen und Streitkräften“ fortsetze. Dennoch wurde das Vorgehen als möglicher Schritt der Entspannung gewertet. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb im sozialen Netzwerk Telegram: „Der 15. Februar 2022 wird als Tag des Scheiterns der westlichen Kriegspropaganda in die Geschichte eingehen.“ Der Westen habe sich blamiert.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag empfohlen, die Verhandlungen mit dem Westen fortzusetzen.

Ist ein Krieg in der Ukraine damit abgewendet? Zahlreiche Beispiele aus der Militärgeschichte, auch der Roten Armee, sprechen dagegen. Womöglich ist kein Moment der Krise gefährlicher als dieser. Obwohl Russland einen ersten Truppenabzug ankündigt, bleibt die Lage an der Grenze zur Ukraine angespannt. Laut der SUN sagte der US-Geheimdienst, dass der wahrscheinlichste Zeitpunkt für Putins Befehl, eine Invasion in der Ukraine zu starten, sei morgen 3 Uhr (1 Uhr britischer Zeit). Israel fordert seine Bürger auf, die Ukraine „sofort zu verlassen!“  „Alle Kriegsführung basiert auf Täuschung.“ Sun Tzu in  Die Kunst des Krieges 

Die russische Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) wird sofort einen Antrag zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk (DNR) und der Volksrepublik Lugansk (LNR) unterzeichnen und an Putin senden.

Japan habe beschlossen, überschüssigen Flüssiggas (LNG) mit Europa zu teilen, erklärte Japans Premierminister Kishida laut der Mitteilung.

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Nach seinem Besuch bei Selenskyj in Kiew wird Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, 15.2.22, in Moskau mit Wladimir Putin zusammentreffen. Vier Stunden sind für das Gespräch vorgesehen. In der Theorie reicht die Zeit, um eine Entspannung der Lage zu erreichen und die vermeintlichen Prognosen der US-Geheimdienste ad absurdum zu führen. Falls auch die russische Seite daran interessiert ist. Eine zentrale Frage ist, welche drohenden Sanktionen Putin vom Einmarsch in die Ukraine abhalten könnten. Russlands Botschafter in Schweden, Viktor Tatarinzew, hatte am Wochenende behauptet, dass die Sanktionen der Vergangenheit sogar »eine positive Wirkung auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft hatten«.

Nach den Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion wurden systematisch Devisen- und Goldreserven angehäuft – und ein Staatsfonds mit mehr als 180 Milliarden Dollar Vermögen aufgebaut. Und während früher mehr als 80 Prozent dieser Reserven bei westlichen Finanzinstitutionen lagerten, sind es jetzt nicht einmal mehr die Hälfte. Das bedeutet: Im Fall einer Eskalation hätte der Westen keinerlei Zugriff auf diese größten Schätze des Landes.

Umgekehrt versäumten es die westlichen Staaten, allen voran die Europäer, sich unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Anteil Russlands an den deutschen Gasimporten ist gewachsen, beim Öl ist er immerhin gleich geblieben. Das bedeutet: Will Deutschland zusammen mit seinen westlichen Partnern ein starkes Signal an den Kreml senden, muss es bereit sein, sich selbst ökonomisch zu schaden.

Franco Frattini, der Präsident des italienischen Staatsrates, sagte: „Unter Bedingungen, bei denen die EU russisches Gas benötigt, ist es schwierig, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.“

Putin sieht sich gestärkt. Er zeigt seine militärische Stärke und alle machen sich aus dem Staub. Zurück bleibt ein Land, mit er machen kann, was er will. Sanktionen sind keine wirkliche Bedrohung, da der Handel mit der Türkei, dem mittleren und fernen Osten offen bleibt. Afghanistan hat gezeigt, dass der Westen einen Rückzug vorzieht. Auch in Afghanistan hat man eine gut gerüstete Armee sich selbst überlassen. Implodieren die westlichen Staaten?

Warum veröffentlichen die CIA ihre Informationen? Die Amerikaner können Wladimir Putin nicht davon abhalten, in der Ukraine einzumarschieren, wenn er meint, das tun zu müssen. Aber sie können verhindern, dass er sich wieder, wie bei der Krim Annexion, hinter einer Nebelwand aus falschen Behauptungen und unklaren Informationen versteckt. Jeder, der es wissen will, kann wissen, wer hier der Angegriffene ist. Und wer der Angreifer. Manchmal vertreibt schreien einen Angreifer.

14.2.22

Am Dienstag, 15.2.22, wird im Unterhaus des russischen Parlaments in Moskau, der „Duma“, eine Debatte und Abstimmung stattfinden, in der Präsident Putin aufgefordert wird, die Unabhängigkeit der beiden unabhängigen Einheiten in der Donbass-Region anzuerkennen „Donetsk People’s Republik“ und „Volksrepublik Luhansk“. In dem Maße, in dem Russland die Unabhängigkeit dieser Einheiten offiziell anerkennt, können letztere verlangen, dass Moskau sie angesichts einer externen Bedrohung, wie etwa einer scheinbar ukrainischen militärischen Bedrohung jeglicher Art, „unterstützt“.

Darüber hinaus wird diese Woche voraussichtlich die Übung „Donner 2022“ oder auf Russisch гром („Grom“) beginnen – eine riesige Übung im großen Maßstab aller Nuklearstreitkräfte der russischen Armee.

Nach Informationen der US-Geheimdienste steht der Einmarsch Russlands in die Ukraine kurz bevor. Die Anspannung im Westen wächst: Viele Länder fordern ihre Bürger zur Ausreise aus dem Krisenland auf. Die Ukrainer selbst reagieren verhältnismäßig gelassen. Sie warten ab, ob der Einmarsch tatsächlich stattfinden wird. Falls ja, sehen sie dem möglichen Krieg realistisch ins Auge und sind vorbereitet.

Der ukrainische Botschafter in Großbritannien hat Berichte über einen von ihm ins Spiel gebrachten möglichen Verzicht auf die von Kiew angestrebte Nato-Mitgliedschaft als „Missverständnis“ bezeichnet. Das in der Verfassung des Landes seit 2019 festgeschriebene Ziel der Ukraine, langfristig Mitglied der Militärallianz zu werden, sei unverändert, sagte Wadim Pristaiko am Montag im BBC-Frühstücksfernsehen. Ob dies erreicht werde, hänge aber von der Bereitschaft der Nato ab, die Ukraine aufzunehmen.

Was wäre, wenn aus dem Säbelrasseln ein Krieg werden würde? Die Börsen reagierten am Morgen deutlich: Direkt zu Handelsbeginn am Frankfurter Parkett sackten die Kurse nach unten. In einer ersten Reaktion verlor der deutsche Leitindex DAX mehr als drei Prozent.

Flugzeuge, die durch den ukrainischen Luftraum fliegen, werden ab dem 14. Februar nicht mehr von internationalen Versicherungsunternehmen versichert. Die ukrainische Regierung traf sich Sonntag-Abend und erklärte sich bereit, zu versuchen, den von Versicherungsstornierungen betroffenen Fluggesellschaften zu helfen, um den Himmel und die Flughäfen der Ukraine nach Bedarf offen zu halten.

Ministerpräsident Naftali Bennett ruft Israelis in der Ukraine auf, das Land zu verlassen. Nach Angaben des Aussenministeriums leben rund 15’000 Israelis in der Ukraine. In der Ukraine leben nach Angaben der Jewish Agency rund 43’000 Juden. Die Zahl derjenigen, die aufgrund jüdischer Verwandter nach Israel einwandern könnten, liegt aber bei rund 200’000.

Wie weit kommt der Westen mit Sanktionsdrohungen gegen Russland im Ukraine-Konflikt? Nach den Worten des russischen Botschafters in Schweden, Viktor Tatarintsev, nicht viel: „Entschuldigen Sie die Sprache – aber wir scheißen auf die Sanktionen des Westens“, sagte Tatarintsev gegenüber der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“. „Je mehr der Westen Russland drängt, desto stärker wird die russische Antwort ausfallen.“ Man habe in Russland gelernt, ohne gewisse Güter aus westlichen Ländern auszukommen.

Ein Flugzeug von SkyUp Airlines, das von der Insel Madeira nach Kiew flog, landete aufgrund der Situation in der Ukraine in Chsinau, Moldawien. Der Pilot informierte die Passagiere über das Einreiseverbot in den Luftraum der Ukraine. Die Maschine des ukrainischen Billigfliegers Skyup wurde von ihrer irischen Leasinggesellschaft in letzter Minute die Fluggenehmigung für die Ukraine untersagt. Luftfahrtexperten erwarten, dass auch andere westliche Fluggesellschaften ihre Verbindungen in die Ukraine bald einstellen – auch, weil die Versicherungskosten für solche Flüge angesichts der Krise weiter steigen dürften. Bereits vor einigen Wochen seien Übernachtungen in der Ukraine ausgesetzt worden, und man halte die Aufenthaltszeit der Crews so kurz wie möglich. Die niederländische KLM stellte ihre Flugverbindungen mit der Ukraine inzwischen ein. Der Luftraum über der Ukraine soll aber offen bleiben. „Der Staat arbeitet daran, Risiken für Fluggesellschaften auszuschließen“, erklärte das Infrastrukturministerium in Kiew nach einer Krisensitzung am Sonntag.

Laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti wird der Luftraum der Ukraine am Montag für die Zivilluftfahrt gesperrt.

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat an Deutschland und die Welt appelliert, sich eng an die Seite der Ukraine zu stellen. „Wir sind in der Ukraine auf das Schlimmste vorbereitet, die Welt muss uns jetzt beistehen“, sagte Klitschko der „Bild am Sonntag“. „Putin strebt nach der Weltmacht, und der Westen sollte wissen, dass nach der Ukraine die baltischen Staaten dran sein werden. Wir sind nur der Anfang! Wenn Olaf Scholz und andere Staatschefs jetzt mit Wladimir Putin sprechen, sollten sie ihm eines klarmachen: Unser ganzes Land wird sich gegen einen Angriff wehren und es wird schwere Konsequenzen haben.“

12.2.22

Der Stabschef der ukrainischen Armee, Generalleutnant Valeriy Zaluzhnyi, sagt in einer klaren Botschaft an die Russen, dass seine Streitkräfte für jede Möglichkeit einer Invasion bereit seien: „Ich bin bereit, die Feinde nicht mit Blumen, sondern mit Stinger-Raketen, Javelin-Raketen und Anti -Panzerraketen NLAW zu empfangen. Willkommen in der Hölle! “

Verteidigungsminister Oleksi Reznikov betonte, dass sich die Ereignisse von 2014 nicht wiederholen werden. „Die Streitkräfte sind voll und ganz darauf vorbereitet, zurückzuschlagen und ukrainisches Land nicht aufzugeben“, erklärte er. „Heute haben wir die stärkste Armee in der Ukraine seit 15 Jahren und die stärkste Armee in Europa.“

Auch Russland verkleinert seine Botschaftspräsenz in Kiew.

Lawrow habe in dem Gespräch mit Blinken kritisiert, dass der Westen bislang zentrale russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien ignoriere. Die Außenminister Russland und der USA, Sergej Lawrow und Antony Blinken, haben am Samstag bereits telefoniert. Die „Propaganda-Kampagne“ der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten verfolge „provokative Ziele“, teilte Moskau anschließend mit.

Die Zahl der Länder, die ihre Bürger dazu aufrufen, die Ukraine möglichst bald zu verlassen, steigt. Auch aus Deutschland kam am Samstag eine entsprechende Aufforderung. Das Auswärtige Amt teilte mit: „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien Dänemark, Lettland, Estland, Belgien, Australien, Neuseeland und Israel ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.

Kiew zeigte sich verwundert über die neuen Warnungen aus Amerika. Falls jemand „zusätzliche Informationen über einen 100-prozentigen Einmarsch“ hätte, solle er diese bitte an die Ukraine weitergeben, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag Journalisten. Kiew sei zwar auf alles vorbereitet, aber: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Land.“ All diese Informationen über einen angeblich bevorstehenden Krieg würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass mehr als 30 Schiffe der Schwarzmeerflotte die Häfen von Sewastopol und Noworossijsk an der Küste des Schwarzen Meeres verlassen hätten, um an einer „Krim-Küstenverteidigungsübung“ teilzunehmen. Es wird erwartet, dass die Übung Schüsse mit scharfer Schusswaffe beinhaltet.

Die USA haben ihren westlichen Partnern die Einschätzung der CIA überbracht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung getroffen habe, eine Invasion in die Ukraine zu starten – und sie lieferten gar ein konkretes Datum dazu: Am 16. Februar könne es losgehen, das wäre der kommende Mittwoch. »Wir sagen nicht, dass Präsident Putin die Entscheidung getroffen hat – wir sagen, dass unsere Besorgnis, basierend auf dem, was wir vor Ort sehen und was unsere Geheimdienstanalysten aufgeschnappt haben, groß genug ist, dass wir diese klare Botschaft senden.« Nämlich, dass alle Amerikaner die Ukraine verlassen sollen, binnen 24 bis 48 Stunden. Interessant ist, dass in russischen Medien bisher jegliches Kriegsgetrommel gegen die Ukraine fehlt, jeglicher Vorwand, den man vor einer Invasion eigentlich erwarten würde. Das russische Außenministerium spricht von einer koordinierten Attacke gegen seine Forderung nach Sicherheitsgarantien.

Laut dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine, Generalleutnant Valeriy Zaluzhny, wird erwartet, dass in naher Zukunft eineinhalb bis zwei Millionen motivierte Bürger rekrutiert werden, um in der Reserve als Verteidigungskräfte zu dienen. Bis Ende März möchten wir mindestens 70 % der Reservisten haben, die in diesen Bataillonen dienen. Uns interessieren anderthalb bis zwei Millionen ausreichend motivierte Bürgerinnen und Bürger die ihr Zuhause, ihre Familie, ihr Land schützen wollen und die wir vorbereiten müssen“, sagte Zaluzhny.

Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts werden US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin heute erneut miteinander telefonieren. Auch ein Gespräch zwischen Putin und dem französischen Staatschef Macron ist geplant.

Der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Sullivan, erklärte, die russischen Streitkräfte wären militärisch in der Lage, innerhalb weniger Tage das Land anzugreifen. Der Kreml wies die Anschuldigungen zurück und warf dem Westen Desinformation vor. Beim Truppenaufmarsch handelt es sich um «Vorbereitungen zur Defensivübung Unions-Entschlossenheit 2022.» Moskau verlangt Garantien, dass die Ukraine und weitere ehemalige Sowjetrepubliken nicht der Nato beitreten und die Allianz Truppen auch aus ihren Mitgliedsstaaten im Osten zurückzieht.

Mehrere Länder forderten ihre Staatsbürger inzwischen auf, die Ukraine zu verlassen.

Premierminister Morrison sagte, die Lage in dem osteuropäischen Land werde zunehmend gefährlich. Australische Staatsbürgerinnen und -bürger sollten schnellstmöglich aus der Ukraine abreisen.

11.2.22

Eine Erklärung des Ministeriums forderte die Israelis, die sich derzeit in der Ukraine aufhalten, auf, das Land zu verlassen.  Es forderte Israelis auf, sich online beim Ministerium zu registrieren. Rund 4.000 Israelis hatten dies bis Freitag getan, aber es könnte doppelt oder dreimal so viele sein, sagten die Nachrichten von Channel 13. Einem Zeitungsbericht vom letzten Monat zufolge haben etwa 75.000 Menschen, die in der Ostukraine leben, Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft.

Die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder haben bereits Schritte unternommen, um die Familien von Diplomaten aus der Ukraine zu evakuieren, während das Vereinigte Königreich am Freitag die britischen Bürger dort aufforderte, „jetzt zu gehen, solange kommerzielle Mittel noch verfügbar sind“.

Russlands elektronische Kampfeinheiten begannen, GPS-Signale in der Nordukraine zu stören!

Lettland hat seine Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen.

Großbritannien hat beschlossen, die Botschaft in Kiew zu evakuieren und fordert alle britischen Bürger auf, zu gehen.

CNN berichtet, dass es unter US-Geheimdienstmitarbeitern wachsende Spekulationen gibt, dass Moskau nicht vorhabe, bis zum Ende der Olympischen Winterspiele in Peking zu warten, um eine Militäroffensive gegen die Ukraine zu starten.

«Es gibt für keine Seite aktuell die Möglichkeit, gesichtswahrend zu deeskalieren», sagte der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich bedeuteten weder der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze noch die aktuellen Manöver automatisch eine Vorbereitung auf einen Krieg. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es augenscheinlich darum, durch eine immer brisantere Drohkulisse, den Westen doch noch zum Einlenken zu bewegen, sagte Mangott weiter. Ob ein Moratorium, in dem die Nato zumindest für einige Jahre jeglichen Beitritt der Ukraine ausschließt, reiche, sei sehr ungewiss. Jedenfalls könne Russland die Drohkulisse in diesem Ausmaß nur noch wenige Wochen durchhalten, ohne unglaubwürdig zu werden. «Die entscheidenden Tage haben jetzt begonnen.»

Präsident Joe Biden warnte US-Bürger, die sich in der Ukraine aufhalten, und sagte NBC in einem Interview, dass „sie jetzt gehen müssen“. Laut dem US-Präsidenten: „Die Situation könnte schnell aufflammen. Es werden keine Streitkräfte entsandt, um Amerikaner zu retten, die aus dem Land fliehen, wenn Russland dort einmarschiert. Es ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen.“

Satellitenbilder von der ukrainischen Grenze zeigen ein russisches Feldlazarett. Nicht wenige Kommentatoren behaupten, dies sei ein Hinweis darauf, dass Putins Drohungen tatsächlich ernst seien.

5.2.22

Toni Frisch, der Schweizer alt Botschafter kennt das Land und den Konflikt mit Russland aus dem Effeff. Er meint: Dass Moskau einen Einmarsch im größen Stil befehlen wird, denke ich nicht – nicht einmal in der Ostukraine. Dort haben pro-russische Separatisten vor acht Jahren zwei sogenannte Volksrepubliken ausgerufen, die stark von Russland abhängen. Wieso sollte man also hier einmarschieren? Russland besitzt den Donbass faktisch ja schon und kann sich das sparen. Moskau bewirkt mit der Truppenkonzentration genau das, was es will: rotierende Aktivitäten in den Nato- und EU-Ländern und weltweite Aufmerksamkeit bis hin zu Überlegungen, Botschaftspersonal aus Kiew abzuziehen. Es läuft für den grossen Mann im Osten alles nach Plan: Die Ukraine zu verunsichern und zu destabilisieren und ihr Abdriften Richtung Westen zu verhindern. Erst vor wenigen Wochen hat der ukrainische Präsident Selensky der Nation in Aussicht gestellt, er könne einen Nato-Beitritt erwirken. Derlei Äusserungen aus dem Vorgarten Russlands erscheinen mir gefährlich und höchst provokativ. Der Nato sind die Hände gebunden, sie müsste im schlimmsten Fall bei einem Einmarsch in einen Nicht-Partnerstaat hilflos zuschauen.

4.2.22

Putin sei ein realistisch denkender Außenpolitiker, sagt Osteuropa-Experte André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Sein Ziel: Die Kontrolle über Länder auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Einen Masterplan habe der russische Präsident aber nicht. Vielmehr sei der Moment für eine Eskalation gerade günstig. Putins Eurasische Wirtschaftsunion ist seit 2015 ein Integrationsprojekt nach dem Vorbild der EU, für das Kasachstan und die Ukraine . Putin ist klar, dass Russland mit seiner derzeitigen wirtschaftlichen Stärke kaum mit der EU mithalten kann und für Länder wie die Ukraine oder Georgien weniger attraktiv ist. Deshalb greift er auf die Sicherheitspolitik zurück. Angela Merkels Abtritt als Bundeskanzlerin war für Putin ein Schlüsselmoment. Zusammen mit anderen Faktoren hat er das wahrscheinlich als guten Zeitpunkt gesehen, um die Eskalation hochzufahren.  Noch gibt es in der Ukraine eine Generation, die sich an die Sowjetunion erinnert. In 10, 15 oder 20 Jahren wird dagegen eine Generation dominieren, für die die Staatlichkeit der Ukraine selbstverständlich ist. Putin hat erkannt, dass es vielleicht einer der letzten Zeitpunkte ist, die Ukraine in den russischen Einflussbereich zurückzuholen, ohne dafür unberechtigt hohe Mittel einsetzen zu müssen. Ein Teil seiner Taktik ist das Einkreisungs-Narrativ, laut dem USA und NATO ihr Engagement ausbauen und Russland unter Druck setzen wollen. Ihm ist völlig klar, dass das Gegenteil der Fall ist: Dass sich die Amerikaner sehr gern weiter aus Europa zurückziehen möchten, dass sie den Europäern mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übertragen möchten und eigentlich gar nicht so viele Ressourcen in einen Konflikt mit Russland investieren wollen, weil sie andere Prioritäten haben. Russlands Forderungskatalog basiert auf einer Einschätzung der Lage, die nicht der Realität entspricht. Es gibt keinen politischen Prozess einer NATO-Integration der Ukraine. Es gibt keinen Konsens für einen Beitritt der Ukraine. Es ist nur ein von Russland geschaffener Vorwand. Der Vorwurf, die NATO wolle Raketen in der Ukraine stationieren, ist irreal. Warum sollte die NATO sie in einem so instabilen Land wie der Ukraine aufstellen? Wenn es um knallharte sicherheitspolitische Fragen ging, war es für die Amerikaner immer schwer, die Europäer einzubinden. Nicht nur Putin, auch die USA sehen die EU nicht als einen sicherheitspolitisch zuverlässigen und relevanten Akteur. Die Rhetorik von Scholz ist zwar dieselbe wie bei Merkel, aber das Handeln nicht. Es braucht die Führung eines großen Mitgliedstaates oder des deutsch-französischen Motors, damit die EU außenpolitisch überhaupt als gemeinschaftlich agierender Akteur auftreten kann. Das ist derzeit nicht der Fall. Die Europäer müssen sicherheitspolitisch ihre eigene Rolle finden.  mehr Informationen

Die USA haben Russland vorgeworfen, mit einem Täuschungsmanöver einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. „Wir haben Informationen, wonach die Russen wahrscheinlich einen Vorwand für eine Invasion erfinden wollen“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag. Die russische Regierung plane als „eine Option“ einen inszenierten Angriff der ukrainischen Streitkräfte oder Geheimdienste auf „russisches souveränes Territorium oder russischsprachige Menschen“. Das solle dann als Rechtfertigung für eine russische Reaktion verwendet werden. Eine solche Operation wird im Militärjargon auch „false flag operation“ genannt. „Wir glauben, dass Russland ein sehr drastisches Propagandavideo produzieren würde, mit Leichen und Schauspielern, die Trauernde darstellen“, sagte Kirby weiter. Gezeigt werden sollten auch zerstörte Orte und militärische Ausrüstung, die vom Westen an die Ukraine geliefert worden sein könnten. „Wir haben solche Aktivitäten der Russen bereits in der Vergangenheit gesehen“, sagte Pentagon-Sprecher Kirby.

Über Monate hatte Russland Panzer und anderes Kriegsgerät positioniert, aber wenig Personal. Das ändert sich nun – und damit wächst auch die Gefahr für die Ukraine.

Russland hat Blut und Störrsender an die Grenze verlegt. Diese braucht man für Übungen nicht.

Russland will inmitten der angespannten Beziehungen zum Westen mehr Gas nach China liefern. Staatschef Wladimir Putin kündigte am Freitag bei einem Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking einen neuen Liefervertrag über zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr an. Wenn der Westen sanktioniert  ist ein neuer Markt offen.

31.1.22 Eines hat Russland sicher schon erreicht, dass man es fürchtet. Ob das jedoch für Russland hilfreich ist, ist eine andere Frage.

Niemand im Westen weiß, was Russlands Präsident Wladimir Putin mit den Soldaten und Waffen vorhat, die er in Richtung Westen verlegen lässt. Moskau dementiert, dass es einen Einmarsch in die Ukraine plant.

Der Truppenaufmarsch an der Grenze auf russischer Seite bereitet derzeit den Nato-Staaten große Sorgen. Die Nachrichtendienste aus den USA und anderen Nato-Staaten gehen davon aus, dass mittlerweile zwischen 112.000 bis 120.000 russische Soldaten in Gebieten unweit der Ukraine stationiert sind. Mit den Truppen wurden schwere Waffen, Panzer, Flugzeuge und Landungsschiffe sowie Einheiten des Sanitätsdienstes mit Blutreserven verlegt. Hinweise auf ein Ende des Aufmarsches gebe es nicht. Es wird für wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschätzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) bis Mitte Februar auf mehr als 100 erhöht werden könnte. Die BTG sind schnelle und hochflexible Kampfeinheiten mit 600 bis 1.000 Soldaten. Unterstützt werden könnten die BTG im Fall eines russischen Angriffs von den geschätzt rund 35.000 bewaffneten Kräfte der kremlnahen Separatisten im Donbass. Russland hat auch erste Militärtechnik ins Nachbarland Belarus verlegt. Ihnen stehen 200.000 ukrainische Soldaten gegenüber. Laut Radio Free Liberty stehen in Russland 850.000 Personen unter Waffen. In der Luft liegt die russische Überlegenheit bei etwa 13:1.

Wenn der Aufmarsch wie befürchtet fortgesetzt wird, könnte Russland nach Einschätzung von Militärexperten schon in zwei Wochen in der Lage sein, eine umfassende Invasion mit anschließender Besatzung zu starten. Für möglich wird aber auch gehalten, dass nur die Hälfte des Landes eingenommen wird, oder dass lediglich ein Korridor von der bereits annektierten ukrainischen Halbinsel Krim Richtung Moldau und Rumänien geschaffen werden soll.

Als weitere Optionen gelten ein offizieller Einzug in den bereits von den Separatisten kontrollierten Donbass, wo russische Soldaten sich dann als eine Art Friedenstruppe sehen würden – möglicherweise auch nach einer Erweiterung der Separatistengebiete.

Jeglicher Angriff dürfte von umfangreichen Cyberattacken auf das Energieversorgungssystem, staatliche Führungsstellen sowie auf das Telekommunikationssystem, TV- und Radio-Stationen begleitet werden. „Ziel wäre es, das Land schnell zu isolieren und bei möglichst vielen Menschen viel Chaos und Beunruhigung hervorzurufen“, erklärt ein Geheimdienstler.

Warum könnte Putin das Risiko eines Angriffs auf die Ukraine eingehen? „Er will die Ukraine zurück“, meinen Analysten. Aus Putins Sicht seien die Russen und die Ukrainer ein Volk, die Ukraine existiere gar nicht, ebenso wenig ein eigenständiges ukrainisches Volk. Hoffnungsschimmer ist dabei, dass Putin genau wegen dieser Denkweise vermutlich kein Interesse daran haben dürfte, das Land bei einem Angriff zu stark zu zerstören.

Als eine durchaus wahrscheinliche Option wird deswegen auch gesehen, dass Russland eine nur wenige Tage oder Wochen dauernde Offensive startet und sich dann an den Verhandlungstisch begibt.

Dort könnte es dann die anderen Verhandler vor die Wahl stellen: Entweder es gibt eine Kapitulation oder die Offensive geht weiter. Möglicherweise gehe es Putin vor allem darum, den prowestlichen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu entfernen.

Als Vorwand für eine begrenzte Militäroperation im Osten der Ukraine könnte Putin laut den Diensten die Behauptung dienen, dass er die russische Minderheit vor einem drohenden „Völkermord“ durch „wahnsinnige ukrainische Faschisten“ schützen müsse.

Einige Experten zeigten sich zuletzt überzeugt, dass sich das geeignete Zeitfenster für einen großangelegten russischen Angriff Ende Februar vorerst schließen dürfte. Danach weicht mit der Schneeschmelze der Boden auf und Panzer und andere schwere Fahrzeuge hätten es sehr schwer, voranzukommen.

Russland hat aber auch eine UN-Resolution unterstützt, nach der während der Olympischen Spiele (4. bis 20. Februar) und den Paralympics (4. bis 13. März) in Peking eine olympische Waffenruhe gelten soll. „Im Rahmen der olympischen Waffenruhe sind alle Seiten aufgefordert, Feindseligkeiten während der gesamten Dauer der Spiele einzustellen“, erklärte jüngst UN-Generalsekretär António Guterres.

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land sei eine Bedrohung für die Ukraine. «Derzeit wird davon gesprochen, Russland bedrohe die Ukraine», sagte Patruschew am Sonntag, 30.1.22, der Agentur Interfax zufolge in St. Petersburg. «Das ist eine komplette Absurdität, es gibt keine Bedrohung.» Der frühere Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB beschuldigte zudem den Westen, bezüglich eines möglichen Krieges «eigennützige Erfindungen» zu verbreiten. «Wir wollen keinen Krieg, wir brauchen ihn überhaupt nicht», sagte Patruschew.

Zuvor hatte bereits das Aussenministerium in Moskau westliche Medien scharf für Beiträge über russische Truppenaufmärsche kritisiert. «Der Hype in westlichen Medien um die russisch-ukrainischen Beziehungen hat einen Siedepunkt erreicht. Oder besser gesagt: ein extremes Stadium des Wahnsinns», heisst es in einer Mitteilung. Bei der Verlegung von Militär ins benachbarte Belarus etwa handele es sich lediglich um Vorbereitungen für ein gemeinsames Manöver im Februar.

Doch Putin selbst hat kurz vor Weihnachten gedroht: „Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Maßnahmen antworten.“

Russland fordert von den Amerikanern und Europäern nicht nur ultimativ, dass die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden dürfe, sondern auch gleich eine Revision der gesamten europäischen Sicherheitsordnung der vergangenen 25 Jahre, weil es sich von der Nato angeblich eingekreist fühlt.

Russland verlangt den Abzug aller Nato-Truppen aus den Mitgliedsländern in Osteuropa und eine Garantie, dass auch die benachbarten skandinavischen Staaten Finnland und Schweden der Allianz nie beitreten.

Michail Uljanow, permanenter Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien, behauptete die Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten destabilisiere die nähere Umgebung.

Es geht schon längst nicht mehr nur um die Ukraine, die Russland als Teil seines historischen Staatsgebiets sieht. Es geht für Wladimir Putin nicht nur um Gefahrenabwehr, sondern auch um die Wiederherstellung von Macht und Einfluss in Europa – und zwar mit dem einzigen Mittel, das er hat: dem Militär. Russlands Militär hat in den vergangenen Jahren von Georgien bis Syrien und zur Krim gezeigt, dass es in der Lage ist, effektiv Kriege zu führen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht zu entspannen und sagte: „Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor“. Panik sei fehl am Platz, so Selenskyj.

Ob Russlands Drohungen zu besseren Beziehungen mit dem Westen beitragen, ist eine offene Frage. Putin machte im Herbst klar, dass die Gas-Pipeline für ihn ein Druckmittel ist: Er drohte, nur für den Fall einer Eröffnung von Nord Stream 2 mehr Gas nach Westeuropa zu liefern.

 «Wie ganz Europa sind wir auch abhängig von russischem Gas und Öl», erklärt Nicolas Hayoz, Direktor des Instituts für Osteuropastudien der Universität Freiburg Schweiz. «Bei einer Eskalation würden definitiv die Preise sich erhöhen.» Gemäß Hayoz ist derzeit eine tatsächliche militärische Besetzung Russlands der Ukraine unwahrscheinlich. «Putin hat seine Ziele möglicherweise schon nur mit der Drohung erreicht», meint er. «Die Sache könnte Europa schwächen, aber auch stärken», erklärt Hayoz. Der Politikwissenschaftler kann sich aber auch vorstellen, dass etwa die Nato wegen dem Ukraine-Konflikt Zulauf bekommen könnte.

Vor diesem Hintergrund wollen die USA und die EU zusätzliche Erdgas-Bezugsquellen für Europa sicherstellen. Washington und Brüssel arbeiteten gemeinsam an einer „weiteren, ausreichenden und pünktlichen Belieferung der EU mit Erdgas aus diversen Quellen rund um den Globus„, heißt es in einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

So sollten „Versorgungsschocks“ vermieden werden, die sich durch eine russische Invasion in der Ukraine ergeben könnten. Bereits jetzt seien die Vereinigten Staaten der „größte Lieferant von flüssigem Erdgas“ für die EU. Gemeinsam mit den Regierungen und Marktteilnehmern in der EU werde daran gearbeitet, „zusätzliche Erdgasmengen“ aus der ganzen Welt nach Europa zu liefern. Etwa 40 Prozent des in Europa genutzten Erdgases stammt aus Russland. Befürchtet wird, dass Moskau Energie auch als Druckmittel gegen EU-Staaten einsetzen könnte.

Im Fall eines russisch-ukrainischen Krieges befürchtet Israel massive Ausschreitungen gegen die jüdische Bevölkerung in der Ukraine und bereitet eine neue Rettungsaktion vor. 75.000 Menschen müssten in kürzester Zeit ausgeflogen werden.

Weißrussland kündigt in den Medien an, dass wenn sich ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine entwickeln wird,  es sich den Kämpfen anschließen und Russland helfen wird.

Russland hat die Familien der Diplomaten nach Hause geschickt.

Russland hat auch damit begonnen, ukrainische Bürger zu rekrutieren, die gegen das derzeitige Regime sind, um sich in die russische Armee einzuschreiben.

Vor zwei Tagen schickte das US-Militär als Verstärkung der ukrainischen Armee etwa 85 Tonnen Munition und Waffen in die Ukraine.

Kanada wird nicht unbedingt erforderliche kanadische Mitarbeiter und verbleibende Angehörige vorübergehend aus seiner Botschaft in der Ukraine abziehen, sagte das Außenministerium am Sonntag inmitten einer internationalen Pattsituation über russische Truppen, die sich an den Grenzen des Landes versammelt haben. Russland warf Kanada vor, in der Ukraine-Krise empfänglich für «antirussische Politik» zu sein. Kanada hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, angesichts der derzeitigen Spannungen seine Ausbildungsmission in der Ukraine um drei Jahre zu verlängern und weitere Kräfte zu entsenden. «Unserer Ansicht nach gibt es Versuche des derzeitigen Regimes in Kiew, Ottawa böswillig für seine russophobe Politik zu benutzen», sagte der russische Botschafter in Kanada, Oleg Stepanow, der Agentur Interfax.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas fordert die Bundesregierung auf, eine aktivere Rolle bei der Verteidigung der Ukraine einzunehmen. „Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor“, sagte Kallas der Bild-Zeitung mit Blick auf die Diskussion um die von Estland beantragte Weitergabe von Artilleriegeschützen aus DDR-Beständen. „Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt.“ Kallas nannte Moskaus Forderungen „eine Falle“ und einen „Erpressungsversuch“ und forderte die Nato auf, keine Zugeständnisse hinsichtlich der Sicherheit Europas zu machen.

Im russischen Staatsfernsehen wurden jüngst die neuen Kampfjets gezeigt, die im Oblast Kaliningrad, das zwischen Litauen und Polen an der Ostsee liegt, stationiert wurden. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verfügen die neuen Mehrzweckkampfflugzeuge über modernere Triebwerke und Radarsysteme als die bisherigen SU-30-Modelle.

Updates folgen

Ob das jedoch für Russland hilfreich ist, ist eine andere Frage. Wenn Russland die Ukraine annektiert, dann ist Russland der führende Weizenexporteuer der Welt. Sanktionen bedeutet wenig Brot und Gas zu haben. Wenn nur Sanktionen folgen, dann steht auch für andere Länder der Weg offen Gebiete zu annektieren (Chia Taiwan / Türkei Nordzypern).

Nach russischer Darstellung versucht die Ukraine einen Krieg zu starten im Angesicht der größten militärischen Ansammlung seit dem zweiten Weltkrieg vor ihrer Haustür. Im Wissen, dass der Westen ihnen gegen den übermächtigen Feind nicht wirklich hilft. Das wäre blanker Selbstmord.

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