Die Sammlung bis zum Tag 70 findet sich unter Ukraine-Report

18.11.24

Die Sammlung bis zum Tag 70 findet sich unter Ukraine-Report

18.11.24

Einst als moderater Gegenentwurf zu Trump gehandelt, wird Marco Rubio neuer US-Außenminister. Rubio kritisiert Deutschlands Verteidigungsausgaben und Investitionen in China und fordert eine aktivere Rolle Berlins. Rubio, der im Senat im Ausschuss für auswärtige Beziehungen und im Geheimdienstausschuss tätig war, befürwortet – ebenso wie Trump – eine harte Linie gegenüber China und eine konfrontative Haltung gegenüber autoritären Regimen wie Iran, Venezuela und Kuba. Auch seine pro-israelische Haltung und die Nähe zu Premierminister Benjamin Netanjahu schaffen eine ideologische Verbindung zum neuen US-Präsidenten. Der Senator äußerte in der Vergangenheit Kritik an Trumps NATO-Politik und dessen Umgang mit Wladimir Putin.

Der Kremlchef hatte bereits vor einigen Wochen mit ernsten Folgen gedroht, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Waffen mit grosser Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. Nach Darstellung Putins läuft eine solche Freigabe auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus und kommt einer Kriegsbeteiligung gleich. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf den Einsatz Tausender nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Laut Insidern handelt es sich bei dem freigegebenen Waffensystem um ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von etwa 300 Kilometern besitzen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Militär dazu aufgerufen, «sämtliche Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen» zu konzentrieren. Wie KCNA berichtete, machte Kim die Bemerkungen bereits am Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandeuren in Pjöngjang. So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion in Russland eingetroffen sein. Ausserdem wurden knapp 20 Mehrfachraketenwerfer geliefert.

17.11.24

The New York Times : Biden hat den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen durch die Ukraine für Angriffe innerhalb Russlands genehmigt. Berichten zufolge haben auch Frankreich und Großbritannien die Ukraine ermächtigt, ihre Waffen für Angriffe tief in Russland einzusetzen.

16.11.24

Auf X kursieren Bilder aus Russland vom schwersten Artilleriegeschütz im Arsenal des nordkoreanischen Heeres: Vom selbstfahrenden Artilleriesystem M1989 Koksan. Sie zeigen es beim Transport auf Waggons. In Betracht kommt, dass M1989 dort vorgeführt, getestet oder bei einem gemeinsamen Manöver eingesetzt wurde. Für eine Mission in der Ukraine fehlt jeder Beweis. Grundsätzlich ist die Waffe veraltet. Die Besatzung kann nicht im System mitfahren und hat im Einsatz keinerlei gepanzerten Schutz. Die Feuerrate ist extrem niedrig: zwei Schuss alle fünf Minuten. Zum Vergleich: Die deutsche Panzerhaubitze 2000, die auf der ukrainischen Seite eingesetzt wird, kommt auf zehn Schüsse in einer Minute, selbst bei längerer Belastung noch auf drei in der Minute. Aber Nordkorea verfügt über große Mengen an diesen Artilleriewaffen. Für die Durchhaltefähigkeit der Invasionsarmee wäre der Nachschub wichtig.

Die georgische Region Abchasien gilt als Vasallenstaat Russlands. Nach der Erstürmung des Regionalparlaments durch Demonstranten bietet der Präsident nun seinen Rücktritt an.

Die EU zeigt sich alarmiert, da eine chinesische Fabrik offenbar massenhaft Militärdrohnen für Russland produziert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe die Mitgliedstaaten in den vergangenen Tagen über Erkenntnisse der Geheimdienste informiert, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Bisher hatte China immer wieder bestritten, dass einheimische Unternehmen Russland Waffen liefern. 

Der Streit zwischen Österreich und Russland um Gaslieferungen hat seinen Höhepunkt erreicht: Moskau dreht von Samstag an den Hahn zu. Österreichs teilstaatliches Energieunternehmen OMV teilte mit, dass sie vom Lieferanten Gazprom Export eine entsprechende Information bekommen habe. Österreich gehört in der EU neben Ungarn und der Slowakei zu den wenigen Ländern, die auch 2024 Gas von Russland bekommen. In Österreich lag der russische Gas-Anteil dieses Jahr durchschnittlich bei 80 Prozent. Alle Speicher sind zu rund 90 Prozent voll. Allein das Gas aus den Speichern reicht für Österreich rund ein Jahr.

Auch ohne den abrupten Lieferstopp wäre die seit 1968 bestehende Kooperation zwischen Österreich und Russland wohl vor dem Aus gestanden. Ende des Jahres endet der Transitvertrag zur Lieferung von russischem Erdgas über die Pipeline durch die Ukraine und die Slowakei – und er wird voraussichtlich nicht verlängert werden.

14.11.24

Das Institute for the Study of War berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen ernsthaften Frieden anstrebe und nur zu „Diktatfrieden“-Bedingungen Verhandlungen führen würde. Dies würde die vollständige Räumung der annektierten Gebiete und die Neutralität der Ukraine ohne ausländische Truppen oder Waffen umfassen. Zwar könnte Putin zu kleineren Zugeständnissen bereit sein, doch die Kriegsdauer wird stark von der Unterstützung der USA für die Ukraine und deren Druck auf Russland beeinflusst. Der Fortgang des Konflikts wird daher maßgeblich von den USA und ihrer Bereitschaft zur Konfrontation abhängen.

13.11.24

Ein Gericht in Moskau hat eine Ärztin wegen angeblicher Diffamierung der russischen Armee zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Staatsanwaltschaft habe sogar eine sechsjährige Haftstrafe gefordert. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa soll sich negativ über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geäussert haben. Der Fall erzeugte riesiges mediales Interesse. Dies, nachdem sich die Witwe eines gefallenen russischen Soldaten im Netz über die Ärztin beschwert und eine Strafverfolgung gefordert hatte. Die Witwe habe bei einer Untersuchung ihres Sohnes geklagt, dass dieser nach dem Vaterstod im Krieg unter Stress stehe. Daraufhin habe die Ärztin ihr geantwortet, der Soldat sei ein «legitimes Ziel» der ukrainischen Streitkräfte gewesen. Bujanowa hat diese Äusserung stets bestritten.

Das hat der Ukraine gerade noch gefehlt: Nachdem in den USA Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt wurde, zerfällt beim zweitgrößten Unterstützer Kiews im Abwehrkrieg gegen Russland die Regierungskoalition. „Wall Street Journal“ und „New York Times“ bündeln die Sorgen: „Die Unsicherheit von Paris bis Berlin hat ein kontinentales Machtvakuum geschaffen, das Russland in seinem Krieg in der Ukraine ermutigen könnte.“

Dass Deutschland gerade am Rande des Trump-Sieges in die politische Krise stürzt, wird aber alles andere als positiv wahrgenommen. Allerdings gibt es durchaus Hoffnung, dass die vermutlich von CDU/CSU angeführte nächste Bundesregierung bei den Ukraine-Hilfen entschlossener vorgehen könnte. Zu groß ist allerdings die Unsicherheit für die Zwischenzeit, und zwar in einem Moment, in dem für Kiew sowieso vieles unsicher wirkt.

Nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump bereits am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den Krieg in der Ukraine nicht zu eskalieren. Doch dieser verpasste ihm eine brüske  Abfuhr. Nun hat Trump als seinen künftigen Nationalen Sicherheitsberater den überaus russland-kritischen Mike Waltz bestimmt.

Repräsentant Mike Waltz zu X: „Amerika wird seine Verbündeten in der Nähe halten, wir werden keine Angst haben, unsere Gegner zu konfrontieren“.

12.11.24

In Kursk sollen 50’000 russische und nordkoreanische Soldaten bereitstehen, um das Gebiet zurückzuerobern.

Bei ihrem Versuch zur Rückeroberung der westrussischen Region Kurs hat Russlands Armee bis zu 28 Panzerfahrzeuge und hunderte Soldaten an nur zwei Tagen verloren. Russische Kriegsblogger sprechen von „Schwachsinn des Generalstabs“ und wollen „keine weiteren Lügen“ der Offiziere mehr hören.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow hat nach einem Bericht der Nachrichenagentur Interfax, das Versprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg rasch zu beenden, seien reine Rhetorik. Bezüglich der Ukraine gebe es keine einfachen Lösungen.

Das russische Staatsfernsehen zeigt Schnappschüsse der künftigen First Lady der USA als Model. War es eine gezielte Demütigung? Die Trump-Kampagne hat sich zu dem eigenartigen Vorgang bislang nicht verhalten. In sozialen Medien wurde die Veröffentlichung als Respektlosigkeit und Provokation Russlands in Richtung Trump bezeichnet. „Sie lachen über uns“, schrieb ein Teilnehmer auf der Plattform X. Der Kreml wolle womöglich andeuten, dass es noch mehr Material gebe. Putin, ohne dessen Billigung die Bilder nach Angaben von Analysten niemals gezeigt worden wären, dokumentiere damit seine Dominanz über Trump.

6.11.24

Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender «KBS» von ersten Gefechten mit Nordkoreanern. Diese würden sich jedoch getarnt als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten in die russische Armee einreihen. inem US-Medienbericht zufolge kamen nordkoreanische Truppen erstmals in der russischen Grenzregion Kursk zum Einsatz. Bis zu 15’000 Mann aus dem autoritär geführten Staat könnten bei Kämpfen im russischen Grenzgebiet Kursk eingesetzt werden. Der US-Beamte sagte der «New York Times», eine beträchtliche Anzahl nordkoreanischer Soldaten sei dabei getötet worden. 

5.11.24

Die Truppen von Wladimir Putin haben an der Front in der Ukraine zuletzt Boden gutgemacht und einige Ortschaften eingenommen. Doch der Vormarsch hat einen hohen Preis. Dem russischen Machthaber gehen allmählich die Soldaten aus. Die Taktik der russischen Generäle, ihre Streitkräfte in menschenverachtende „Fleischwolf“-Attacken zu schicken und dabei den Tod von Tausenden in Kauf zu nehmen, führt zum Ausdünnen der Reihen. Diese werden seit Neuestem von Nordkorea gefüllt.

Die USA gehen davon aus, dass die Zahl nordkoreanischer Streitkräfte in Russland insgesamt sogar bei 11.000 bis 12.000 liegen könne, sagte US-Verteidigungsministeriumssprecher Pat Ryder am Montag. Das stalinistisch regierte Nordkorea will Putin bei seinem Überfall in der Ukraine „bis zum Sieg“ helfen.

Russlands Präsident eskaliert nach Meinung politischer Beobachter den Konflikt damit weiter, dennoch blieb der erwartete Aufschrei aus dem Westen aus. Die Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten, aber auch aus Washington, fielen kleinlaut aus. Die Nato zeigte sich lediglich „besorgt“, UN-Chef António Guterres sprach davon, dass er angesichts der Entwicklung „sehr beunruhigt“ sei. Von Sanktionen oder gar militärischen Gegenmaßnahmen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj es forderte, gab es bislang keine Spur. Die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ spricht von einem weiteren Beleg der gescheiterten Eindämmungspolitik gegenüber Russland. „Putins Nordkorea-Eskalation ist ein direktes Resultat der Schwäche des Westens“, so die Experten für Geopolitik.

Nordkoreas Truppen dienen Putin dabei als „Kanonenfutter“, wie Militärexperten schreiben. Kim Jong Un soll nämlich nicht gerade seine Eliteeinheiten nach Russland geschickt haben. Wie das US-Magazin „Newsweek“ berichtet, sollen bei Kämpfen in der Region nordkoreanische Soldaten auf ihre russischen Kameraden geschossen haben. So erzählt es jedenfalls ein russischer Soldat, der sich freiwillig in die ukrainische Gefangenschaft begeben hatte. Demnach seien Russen und Nordkoreaner zum Ausheben eines Schützengrabens in den Wald geschickt worden, als sie von einer ukrainischen Attacke überrascht wurden. Die nordkoreanischen Leih-Soldaten hätten daraufhin angefangen, um sich zu schießen und auch Russen getroffen. Zwei russische Soldaten sollen gestorben sein.  mehr Informationen

2.11.24

Die Truppen von Putin nehmen erhebliche Verluste hin. Könnte dies der Auslöser sein, dass der russische Herrscher nun auf nordkoreanische Truppen setzt? Moskau – Jeden Tag berichtet die ukrainische Armee von massiven Verlusten der russischen Truppen im Ukraine-Krieg. Alleine in den vergangenen 24 Stunden sollen die Truppen von Kreml-Chef Wladimir Putin 1460 Soldaten verloren haben. Wie Newsweek unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium berichtete, soll die Armee von Putin im Oktober 903 Panzer verloren haben. Damit könnte Russland die höchsten Panzer-Verluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 erlitten haben. Wie Newsweek unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium berichtete, soll die Armee von Putin im Oktober 903 Panzer verloren haben. Damit könnte Russland die höchsten Panzer-Verluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 erlitten haben. 

1.11.24

Ukrainische Truppen haben bereits mindestens 40 „Elitesoldaten“ aus Nordkorea vernichtet, die von Wladimir Putin eingesetzt wurden, um das Kursker Gebiet zurückzugewinnen. In der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur von Russland angegriffenen Ukraine halten sich nach Informationen der USA rund 8000 nordkoreanische Soldaten auf. Sie bereiten sich laut US-Regierung darauf vor, Moskau in dessen Kampf gegen ukrainische Soldaten zu unterstützen.

Die „Kyiv Post“ bekräftigt einen Vorwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nach dem dieses Jahr erst ein Zehntel der von den USA zugesagten Waffenlieferungen angekommen sei. Die Zeitung bezieht sich dabei auf das im April 2024 verabschiedete US-Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar. Demgegenüber stünden Lieferungen im Wert von weniger als einem Viertel der versprochenen Hilfe: 14,6 Milliarden.

Die Gasspeicher der Europäischen Union sind wenige Wochen vor dem Winter gut gefüllt. Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel sind die Reservoirs der Mitgliedsstaaten aktuell zu rund 95 Prozent voll. Damit übertrifft die Union eine selbstgesteckte Zielmarke: Infolge der Energiekrise durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten sich die Mitgliedsstaaten verordnet, dass ihre Gasspeicher jährlich bis zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Deutschland hatte sich mit 95 Prozent ein etwas höheres Ziel gesteckt. Laut Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber sind die deutschen Tanks aktuell zu rund 98 Prozent voll.

18.10.24

«Wir wissen von 10’000 Soldaten, die Nordkorea darauf vorbereitet, gegen uns zu kämpfen», so Selenskyj beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei handle es sich nicht nur um Frontsoldaten. Nordkorea wolle auch taktische Einheiten und Spezialisten schicken. Es sei eine «sehr dringende Angelegenheit», er habe bereits die USA informiert. Weiter sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Mark Rutte, die Ukraine habe ihre sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Die westlichen Länder hätten im Gegenzug dem Land Sicherheit versprochen, doch das habe nicht funktioniert. Hätte die Ukraine die Atomwaffen behalten, wäre es nie zur Invasion gekommen.

10.10.24

Bei einem Raketenangriff in der Ukraine sollen laut Medienberichten mehrere nordkoreanische Offiziere getötet worden sein. Die ukrainische „Kyiv Post“ hatte zuvor berichtet, dass bei einem Raketenangriff in der Nähe vom russisch besetzten Donezk am 3. Oktober mehr als 20 Soldaten getötet worden sein sollen, darunter sechs Offiziere aus Nordkorea. Laut einer Geheimdienstquelle hätten diese sich mit ihren russischen Kollegen beraten wollen. Sie sollen vor dem Angriff die Ausbildung von Personal demonstriert bekommen haben. Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine dementiert der Kreml, Soldaten aus dem Land für seinen Angriffskrieg einzusetzen. 

Im vergangenen September erlitt Russland einem Bericht zufolge die größten Verluste seit Kriegsbeginn. Wie der „Telegraph“ unter Berufung auf britische Geheimdienste meldet, stieg die durchschnittliche Verlustrate der russischen Armee auf 1.271 getötete und verletzte Soldaten pro Tag.

Die russische Militärführung hat nach Einschätzung von US-Militärexperten angeordnet, ein hohes Tempo bei Angriffen in der Ukraine zu halten. Ziel sei, Fortschritte zu machen, bevor schlammige Bodenverhältnisse im Herbst – die so bezeichnete Rasputiza – Angriffe erschweren, heißt es in einem neuen Bericht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Die russische Militärführung hat nach Einschätzung von US-Militärexperten angeordnet, ein hohes Tempo bei Angriffen in der Ukraine zu halten. Ziel sei, Fortschritte zu machen, bevor schlammige Bodenverhältnisse im Herbst – die so bezeichnete Rasputiza – Angriffe erschweren, heißt es in einem neuen Bericht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

8.10.24

Der Kreml sieht keine Grundlage für angebliche Pläne des Westens, den Ukraine-Krieg durch eine vorläufige Aufteilung zu beenden. Zu diesem Thema gebe es derzeit viele Veröffentlichungen und Überlegungen. «Aber bislang hat keine dieser Überlegungen eine reale Grundlage», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Putin hat vor kurzem ein neues Gesetz unterzeichnet, das es Verdächtigen in allen Phasen der Strafverfolgung ermöglicht, sich selbst zu rehabilitieren und die Anklage fallen zu lassen, indem sie einfach einen Militärvertrag unterzeichnen. Das neue Gesetz hat bereits eine unmittelbare Wirkung. Die Kadyrow-Tschetschenen haben dieses Gesetz bereits missbraucht. Dies wird mit Sicherheit zur Aushöhlung des russischen Strafrechtssystems führen. Kartelle, Banden und paramilitärische Gruppen sind auch in Russland auf dem Vormarsch.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

25.9.24

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich optimistisch bezüglich eines baldigen Endes des Krieges mit Russland gezeigt. „Ich denke, wir sind dem Frieden näher, als wir denken“, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender ABC News. „Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen“, schrieb Selenskyj nach einem Treffen mit einer überparteilichen Delegation des US-Kongresses auf X. „Unser Siegesplan wird dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen.“

20.9.24

Putin hat befohlen, die ganze Region Kursk bis zum 1. Oktober von den ukrainischen Besatzungstroppen zu befreien und hat dort dazu eine Streitmacht von bis zu 45.000 Mann zusammengezogen – fast so groß wie die an seiner wichitgsten Front bei Pokrowsk. Doch es könnte sein, dass er seine Rechnung ohne General Syrskyj gemacht hat. Das wahre Kursk-Fiasko könnte Putin also noch bevorstehen.

Marcus Matthias Keupp auf T-online

Russland schickt seine Soldaten in „Fleischangriffe“, bei denen sie gegen die ukrainischen Stellungen anlaufen, weitgehend ohne materielle Unterstützung. Das ist ungeheuer verlustreich für Russland, aber offensichtlich verspricht sich Putin etwas davon. Auf die Frage, wann Russland die Masse an Material ausgehen wird, haben Osint-Analysten (Open Source Intelligence) unterschiedliche Schätzungen errechnet: Die optimistischen gehen von Ende 2025 aus, die pessimistischen von Ende 2027. Alles unter der Voraussetzung, dass die bisherige Abnutzungsrate bleibt. Bislang verheizt Russland sein Material gnadenlos. Die Zeit arbeitet definitiv gegen Putin und sein Regime. Das russische Material wird immer älter und schlechter. Wenn Russland diese Art der Kriegsführung fortsetzt und laufend weiter Material opfert, dann steht die russische Armee Ende 2027 tatsächlich ziemlich blank da. Die Invasion Kursks zeigt, dass die Ukraine – anders als bisweilen behauptet – keineswegs am Ende ist. Die erste Frage, die sich mir beim Bekanntwerden der Kursk-Offensive stellte, war: Wo ist die russische Reserve? Beantwortet ist sie bis heute nicht. Wenn ein Gegner irgendwo einbricht, ist es die wichtigste Aufgabe, diesen Einbruch mittels der Reserve abzudichten. Die Russen haben Luftangriffe geflogen, ja, aber viel mehr ist nicht passiert. Die Ukrainer machen nun in Kursk das, was die Russen im Donbas gemacht haben: Sie graben sich ein, sprengen die Brücken und sabotieren die Verkehrswege. Je länger die Russen das zulassen, desto schwieriger wird es, die ukrainische Armee wieder zu vertreiben. Dieser erfolgreiche Vorstoß der Ukrainer zeigt aber doch vor allem eines: Wir sollten uns dringend von unseren Märchenerzählungen über Russland und die Ukraine verabschieden. Russland gilt vielen als Land der unendlichen Ressourcen, wo Menschen und Material unendlich nachgeschoben werden können. Die Ukraine erscheint dagegen als kleine, arme Nation, die immerzu kurz vor dem Bankrott stehe. Beide Bilder stimmen nicht. Ohne westlichen Nachschub ist die Ukraine nicht kampffähig. Punkt. Aber wie stände es um Russland ohne Drohnen und Raketen aus dem Iran? Oder Artilleriemunition aus Nordkorea? Die Ukraine erhielt zwar westliche Waffen, durfte sie aber zunächst nur auf eigenem Territorium verwenden. Das ist vollkommen absurd. Jede Nato-Armee würde im Konfliktfall die Luftbasen des Gegners ausschalten – und zwar als Erstes und ziemlich schnell. Stattdessen zwingen wir die Ukraine immer noch, einen Krieg zu führen, den keine Nato-Armee so führen würde. Wir sind Opfer unserer eigenen Ängste, wir fallen immer noch auf Russlands Tricks herein. Putin kompensiert seine Beschränkungen beim Material, indem er die Psyche der Menschen manipuliert. Das macht er ziemlich erfolgreich, wie die westlichen Politiker demonstrieren, die sich immer wieder selbst rote Linien ziehen.

Putins Masche funktioniert genau so lange, bis jemand im Westen endlich Rückgrat zeigt. Nach weit mehr als zwei Jahren Krieg sollte doch einmal jemand erkannt haben, dass die russischen Drohungen nichts als heiße Luft sind. Nehmen wir den Fall an, dass 2022 die Nato den Russen ein deutliches Signal der Stärke gesendet hätte. Nicht mit Truppen am Boden vor Ort, aber etwa durch einen Schutzschild über die Ukraine, wie es die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Staaten beim iranischen Luftangriff auf Israel im vergangenen April getan haben. Das hätte Eindruck auf Putin gemacht.

17.9.24

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum dritten Mal seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Truppenstärke seiner Streitkräfte angehoben. Die Zahl der beim Militär Beschäftigten solle ab Dezember bei 2,389 Millionen Menschen liegen, darunter 1,5 Millionen Soldaten, hiess es in einem Dekret des Präsidenten. Zu Kriegsbeginn 2022 lag die Zahl der Soldaten in Russland bei etwas mehr als einer Million. Das neue Ziel würde im Vergleich dazu eine Zunahme der Truppenstärke um 50 Prozent bedeuten.

10.9.24

„Im Ukraine-Krieg drohen Russlands Soldaten täglich 1.000 Todesopfer“, schreibt Stavros Atlamazoglou. Im Magazin The National Interest bezieht sich der Journalist auf Schätzungen des britischen Geheimdienstes, wonach Wladimir Putin bis zum Ende des dritten Kriegsjahres 700.000 Gefallene seiner eigenen Armee zu verantworten haben könnte. Zeitgleich berichtet das Magazin Forbes von Russlands verlustreichsten 24 Stunden in diesem Krieg: Die Invasionsarmee soll vor Pokrowsk fast 200 Fahrzeuge an einem Tag eingebüßt haben; und noch ist kein Ende in Sicht. Russland setzt auf das, was Russlands Armee in allen Kriegen praktiziert hat: auf die schiere Masse an Menschen, die die militärische Führung in den Tod abzukommandieren bereit ist.  Nicht mit Großangriffen und dem massierten Einsatz von Panzerfahrzeugen würden die Russen voranzukommen versuchen, „sondern mit Nadelstichen, mit ständigen Angriffen in kleinen Infanteriegruppen“, wie der Spiegel schreibt. Wie Der Freitag den ukrainischen Militärbeobachter Alexander Mussijenko zitiert, werde die „große Schlacht um Pokrowsk“ schon Mitte September beginnen. „Das Ergebnis wird voraussichtlich eine weitgehende Zerstörung der Stadt sein, wie sie zuvor bereits Awdijiwka und Bachmut ereilt hat“, schreibt Freitag-Autor Gerd Meißner. Allerdings streiten aktuell die Analysten, ob Pokrowsk einerseits die hohen Verluste auf russischer Seite wert sei oder die ukrainischen Bemühungen, Russland dort zurückzudrängen. Selbst wenn die Russen Pokrowsk einnähmen, hätte das vielleicht nur minimale Auswirkungen auf den Kriegsverlauf, vermutet Konrad Muzyka im Magazin Kiew Independent.  mehr Informationen

9.9.24

Es kommt nicht oft vor, dass sich die Wagner-Privatarmee öffentlich zu Wort meldet. Vor wenigen Tagen hat sie das ausnahmsweise doch getan. In einer Stellungnahme erklärte die Söldnertruppe, an der russischen „Spezialoperation“ nicht mehr beteiligt und in der Ukraine nicht mehr präsent zu sein. Dafür aber in Belarus und in Afrika.

In Afrika vergrößerte die Söldnertruppe ihren Fußabdruck über die vergangenen Jahre beständig. Dort operiert Wagner mittlerweile unter dem Namen „Afrika-Korps“ und ist damit direkt dem Verteidigungsministerium in Moskau unterstellt. Experten von ACLED (Armed Conflict Location and Event Data) haben errechnet, dass die Gruppe ihre Aktivitäten in Mali und Zentralafrika nach Prigoschins Tod verdoppelte.

Im Sudan und in Libyen sind die Söldner schon lange präsent. Und auch im einst von der Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ gepriesenen Niger tauchten im April erstmalig russische „Ausbilder“ auf.

Jüngst versetzten zudem Berichte die USA und die EU in Unruhe, die besagten, Wagner-Kräfte seien in Venezuela gesichtet worden und würden Präsident Nicolás Maduros Macht stützen. Bereits vor fünf Jahren hatten russische Söldner mit dazu beigetragen, dort Proteste niederzuschlagen und dafür zu sorgen, dass der autoritäre Putin-Vertraute im Amt blieb. Nun tauchten in sozialen Netzwerken erneut Videos auf, in denen auf Seiten der Sicherheitskräfte Söldner mit dem Totenkopf-Symbol zu sehen sind. „Putin stützt das Maduro-Regime“, titelte der US-Sender Fox News.

Russland hält Militärregime im Sattel, seine Kämpfer werden dafür mit Rechten an der Ausbeutung von Bodenschätzen wie Goldminen, Öl, Uran belohnt.  mehr Informationen

31.8.24

Anfang dieser Woche hatte Präsident Selenskyj angekündigt, dass ein Abkommen für den Transit von russischem Gas, das zum Ende des Jahres ausläuft, nicht verlängert werden soll. Kiew sei jedoch bereit, Gas aus den Ländern Zentralasiens oder aus Aserbaidschan nach Europa durchzuleiten. Für die Ukraine entscheidend sei, Russland die Einnahmequellen aus dem Rohstoffverkauf zu nehmen. Dadurch geraten besonders Ungarn und die Slowakei unter Druck. Der Vertrag zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa zwischen den Staatskonzernen Gazprom und Naftogaz endet am 31. Dezember 2024. Trotz des vor mehr als zwei Jahren von Moskau begonnenen Angriffskriegs wurde er bislang erfüllt – auch auf Drängen der europäischen Nachbarländer der Ukraine.

An den Fronten geht der Krieg zwischen der Ukraine und Russland unermüdlich weiter. Doch die Menschen in Moskau kriegen von den Drohnenangriffen, brennenden Öldepots und getöteten Zivilisten kaum etwas mit.

26.8.24

Russland hat am Montagmorgen einen massiven Luftangriff auf die Ukraine gestartet. Das Land wird mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen aus der Luft beschossen. Beobachter in Kiew sprechen von einem der schwersten Luftangriffe in zweieinhalb Jahren Krieg. Gemäss der «Kyiv Post» kam es auch in der Hauptstadt Kiew zu Explosionen. Weiter seien die Orte Odessa, Dnipro, Luzk, Krywyj Rih, Winnyzja, Chmelnyzkyj, Krementschuk betroffen.

Das seit mehr als einer Woche brennende Tanklager Proletarsk im Süden Russlands steht noch immer in Flammen. Das zeigen aktuelle Satellitenaufnahmen der Feuer- und Waldbrandüberwachung FIRMS der NASA. Das Feuer in dem Lager mit mehr als 70 einzelnen Tanks war in der Nacht auf den 18. August durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst worden.

Das russische Militär verlegt nach Kursk wahrscheinlich weiterhin Truppen aus Sektoren mit geringerer Priorität an der Front in der Ukraine. Zu diesem Schluss kommen die Experten des Institute for the Study of War (ISW).

22.8.24

Präsident Wladimir Putins enger Vertrauter Dmitri Medwedew schlägt nach der ukrainischen Offensive in Kursk abermals einen harschen Ton gegenüber der Regierung in Kiew an. Es werde keine Gespräche zwischen Moskau und Kiew geben, solange die Ukraine nicht vollständig auf dem Schlachtfeld besiegt sei. „Es wird keine Verhandlungen geben, bis der Feind vollständig und restlos zerstört ist.“

Die religiöse Verfolgung von Christen in Russland und den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine nimmt besorgniserregende Ausmasse an. Die Menschenrechtsorganisation «Release International» warnt, dass die Repressionen gegen Christen immer stärker werden und Erinnerungen an die finsteren Zeiten der sowjetischen Unterdrückung wachrufen. Die Methoden reichen von Inhaftierung und Folter bis hin zu Mord. In Russland sieht sich der christliche Prediger Eduard Charov einem Gerichtsverfahren gegenüber, weil er in den sozialen Medien den Krieg in der Ukraine infrage gestellt hat. In einem Beitrag aus dem Jahr 2023 schrieb Charov: «Würde Jesus Christus in die Ukraine gehen, um zu töten?» Diese einfache, aber provokante Frage könnte ihm nun eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren oder eine Geldstrafe in Millionenhöhe einbringen.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind die Bedingungen noch drastischer. Ein christlicher Führer wurde wegen seines öffentlichen Widerstands gegen den Krieg inhaftiert, und Kirchen, die sich kritisch äussern, drohen Abriss oder andere Formen der Einschüchterung. «Release International» berichtet von einer protestantischen Frau namens Olena aus Melitopol, die wegen Äusserungen während eines Gebetstreffens in einem Gefängnis in Donezk festgehalten wird. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen der Verbreitung «wissentlich falscher Informationen» über die russischen Streitkräfte.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wurden religiöse Gruppen verboten, Gotteshäuser durchsucht und religiöse Leiter entführt. Besonders besorgniserregend sind die Ereignisse in der Region Saporischschja, wo russische Behörden die ukrainische griechisch-katholische Kirche verboten und orthodoxe Kirchen, römisch-katholische Kirchen sowie baptistische Gemeinden geschlossen haben.

20.8.24

Die Ukraine treibt ein Verbot der mit Russland verbundenen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche voran. Wie Abgeordnete berichten, verabschiedete das Parlament in Kiew einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werde zunächst der Russisch-Orthodoxen Kirche eine Betätigung auf ukrainischem Staatsgebiet untersagt. Ein Verbot religiöser Organisationen, die mit der Russisch-Orthodoxen Kirche verbunden sind, werde angestrebt. Dieses müsse aber noch von Gerichten bestätigt werden. Die Regierung in Kiew kritisiert die ukrainische Minderheitskirche als eine Basis für russischen Einfluss im Land und als Unterstützerin der Invasion der Ukraine.

Mit der Besetzung in Kursk sind die russischen Eisenbahn-Nachschubs-Linien in Rylsk behindert. Sie liegen nun in Reichweite der ukrainischen Waffen.

Am Seim in Kursk liegt die Kleinstadt Rylsk, 25 Kilometer von Korenewo entfernt, die ein erreichbares Ziel darstellen könnte. Sie dient als Zentrum für Russlands Kriegslogistik, da Rylsk ein wichtiger Bahnknotenpunkt ist. Bereits jetzt steht das regionale Eisenbahnnetz laut der Zeitung «Moscow Times» durch die Kämpfe und die Verlegung zusätzlicher Einheiten am Randes des Kollapses. Durch weitere ukrainische Angriffe dürfte sich die bereits schwierige Versorgungslage der russischen Truppen noch zuspitzen. mehr Informationen

13.8.24

Wladimir Putin erwähnte auch, dass die Ukraine mit der Offensive ihre Verhandlungsposition verbessern wolle. Er erteilte Verhandlungen aber eine Absage. «Über welche Art von Verhandlungen können wir überhaupt mit Leuten reden, die wahllos Zivilisten und zivile Infrastruktur angreifen?» (Obwohl es Russland ist, das wahllos Zivilisten angreift. Die Häuser in Kursk stehen noch).

12.8.24

Der russische Präsident Wladimir Putin hat offiziell alle Friedensgespräche mit der Ukraine beendet.

8.8.24

Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist und einen Krieg angezettelt hat, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf: „die kriminellen Angriffe des Kiewer Regimes auf russisches Territorium scharf zu verurteilen“. Diese Erklärung wurde von der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova abgegeben, nachdem ukrainische Truppen in die russische Region Kursk eingedrungen waren.

Die ukrainische Armee treibt den dritten Tag in Folge ihre überraschende Offensive über die Grenze ins russische Gebiet Kursk voran und erzielt Geländegewinne. Zwar teilten die zivilen russischen Behörden in Kursk wie auch das Verteidigungsministerium in Moskau offiziell mit, der ukrainische Vormarsch sei gestoppt worden. Doch unter anderem der russische Militärblog Rybar, der dem Ministerium nahesteht, zeichnet ein anderes Bild: Demnach rücken die Ukrainer weiter vor, ziehen in der Nacht Reserven nach und beginnen damit, ihre Stellungen zu befestigen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den ukrainischen Vorstoß in Kursk als „militärstrategisch sinnvoll“. Damit könne „der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss“, sagt Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Der ukrainische Vorstoß sei „selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig“.

Nutzerinnen und Nutzer in Russland können Youtube auf ihren Computern und Handys nicht mehr öffnen. Die Internetüberwachungsdienste downdetector.su, Failure Detector und sboy.rf melden einen massiven Ausfall der Verfügbarkeit der Plattform Youtube. Damit ist Youtube die letzte Bastion freier Meinungsäußerung in Russland. Dekoder zufolge nutzen mehr als 90 Millionen Nutzerinnen und Nutzer monatlich Youtube in Russland. Damit läge Youtube auf Platz eins der Video- und Streaming-Plattformen. Mitte Juli hatten russische Medien berichtet, die russische Regierung plane, Youtube im September zu sperren.

7.8.24

Aus den von ukrainischer Seite angegriffenen Grenzortschaften im russischen Gebiet Kursk sind nach Behördenangaben bisher schon Tausende Menschen geflohen. Die Bürger hätten ihre Wohnungen in Privatfahrzeugen verlassen, sagte der geschäftsführende Gouverneur Alexej Smirnow in einer Videobotschaft. Zudem seien 200 Menschen in Transportfahrzeugen und Bussen aus den beschossenen Ortschaften in Sicherheit gebracht worden. Smirnow sagte, er habe noch in der Nacht mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Der Präsident habe die Situation unter persönliche Kontrolle genommen. Es seien auch Notunterkünfte mit rund 2.500 Plätzen eingerichtet worden. Dort seien auch Psychologen im Einsatz.

Das britische Verteidigungsministerium teilt ein Geheimdienst-Update zu der Versenkung des russischen U-Bootes „Rostow am Don“ an der Krim vor einigen Tagen. „Im Gegensatz zu einigen Berichten war das U-Boot höchstwahrscheinlich noch nicht vollständig von einem früheren Angriff auf die Krim im September 2023 repariert worden“, heißt es aus London. Der jüngste Angriff sei „mit ziemlicher Sicherheit das letzte Kapitel für das U-Boot, da es höchstwahrscheinlich wirtschaftlich sinnvoller ist, ein Ersatz-U-Boot zu bauen“.

Laut Russlands Ex-Verteidigungsminister Schoigu haben die Kreml-Streitkräfte seit dem 14. Juni dieses Jahres 420 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) hält dies für „stark übertrieben“ und spricht von 290 Quadratkilometern, also knapp 0,05 Prozent des Staatsgebietes der Ukraine. Das Land ist insgesamt rund 600.000 Quadratkilometer groß. „Die russische Militärführung hat die russischen Gebietsgewinne in der Ukraine wiederholt übertrieben dargestellt“, heißt es von der US-Denkfabrik.

28.7.24

Rebellen der separatistischen Tuareg töten in Mali dutzende russische Söldner und wohl auch Wagner-Chef Anton Jelisarow. Russische Kanäle aus dem Umfeld der Söldner, darunter ein früherer Kommandant der Kräfte im Norden Malis, sprachen von mehr als 80 getöteten und 15 gefangen genommenen Kämpfern ihrer Seite. 

20.7.24

Die Ukraine und Russland haben 190 Kriegsgefangene ausgetauscht. «Weitere 95 Verteidiger sind aus russischer Gefangenschaft freigekommen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Es seien Soldaten der Armee, der Nationalgarde und der Grenzschutztruppen.

Laut einem russischen Propagandisten will Russland den Krieg einfrieren. Moskau sehe, dass es nicht gewinnen könne. Dies sagt Maxim Kalaschnikow, ein Vertrauter des verurteilten Igor Girkin und Kritiker des russischen Vorgehens in der Ukraine. Es finde im Moment ein Einfrieren der Kämpfe statt, sagt er in einem Video auf Telegram. Denn: «Moskau sieht, dass es nicht gewinnen kann.» Es sei ein beängstigendes Problem. Der Grund, weshalb Russland nicht siegen kann: «Wir haben zu wenig Truppen. Wir werfen sogar Verwundete, die noch nicht ganz geheilt sind, wieder an die Front.» Kalaschnikow kritisierte bereits in der Vergangenheit das Vorgehen Russlands. Putin nehmen zu viele Verluste in Kauf, monierte er. Seine Furcht ist es, dass Russland den Krieg verliert und es zu einem pro-westlichen Putsch sowie einem Bürgerkrieg kommt. Mit seinen Ängsten ist er nicht alleine.

19.7.24

„Am Anfang gingen wir zu jeder Beerdigung. Jetzt weiß ich nicht einmal mehr, wer als Letzter gestorben ist“, erzählt eine Bewohnerin in der russischen Region Burjatien, an der Grenze zur Mongolei. Während der Teilmobilisierung wurden die Bewohner der Region zweieinhalb- bis dreimal so häufig eingezogen und starben siebenmal so häufig wie die Bewohner der anderen Regionen.

Ärzte des russischen Verteidigungsministeriums räumen ein, dass die medizinische Versorgung der Armee schlecht organisiert ist. So werden „potenziell rettungsfähige“ Soldaten nicht rechtzeitig evakuiert und andere zurück an die Front geschickt, selbst wenn ihre Behandlung nicht erfolgreich ist. Meduza veröffentlicht eine gekürzte Übersetzung des Verstka-Berichts (englischer Text).

Den neuesten Berechnungen von Meduza zufolge sind bis Ende Juni 2024 mindestens 120.000 russische Soldaten im Krieg gefallen (englischer Text).

Hunderte von russischen Wehrpflichtigen, die lieber ins Gefängnis gehen, als in den Krieg in der Ukraine zurückzukehren, werden systematisch inhaftiert und dann gewaltsam an die Front zurückgeschickt. Das berichtet die unabhängige Zeitung Verstka. Diejenigen, die sich wehren, werden gefesselt, geschlagen und mit vorgehaltener Waffe in Flugzeuge verfrachtet, bevor sie in der Ukraine gezwungen werden, sich Sturmtruppen anzuschließen. Meduza berichtet (englischer Text) über eine der von Verstka beschriebenen Haftanstalten für Wehrpflichtige.

18.7.24

Russische Staatsnachrichten veröffentlichten Kommentare des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, und behaupteten, er habe gesagt, dass der ukrainische Staat bis zum Jahr 2034 nicht mehr existieren werde. Medwedew behauptete, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „nicht umsonst“ angedeutet habe, dass die Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre dem Bündnis beitreten könne, und schlussfolgerte, dass die Ukraine „niemals“ der NATO beitreten werde, weil die NATO-Führung bis 2034 gewechselt haben werde und weil „es durchaus möglich ist, dass das berüchtigte Land 404 [eine abfällige Verwendung des 404-Computer-‚Fehler‘-Codes, der andeuten soll, dass die Ukraine kein echter Staat ist] ebenfalls nicht existieren wird. Zuallererst ist die ausdrückliche Andeutung, dass Russland in der Lage sein wird, die Ukraine bis 2034 zu „zerstören“, ein Versprechen an die russische Öffentlichkeit, dass Russland in der Lage sein wird, den Krieg zu gewinnen und sein Ziel, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. Damit werden die Voraussetzungen für eine sorgfältige Information und die gesellschaftlichen Erwartungen für einen Krieg geschaffen, der noch ein weiteres Jahrzehnt dauern, aber mit dem von Russland gewünschten „Sieg“ enden wird. Dieses russische Narrativ untergräbt auch direkt und nachdrücklich die Versuche ausgewählter Kreml-Offizieller, zu suggerieren, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine über einen „Frieden“ zu „verhandeln“, und unterstreicht weiter, dass der Kreml als einzigen Endzustand des Krieges die vollständige Zerstörung des ukrainischen Staates und Volkes anstrebt. Weder die Ukraine noch der Westen können erwarten, mit Russland zu Russlands Bedingungen zu verhandeln, wenn Russlands Bedingungen die Auslöschung der Ukraine und ihrer Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren voraussetzen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf. „Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht“, sagt Lawrow. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft angekündigt, den Kampf gegen die alten Tankschiffe zu verstärken, den Russland für seine Ölexporte einsetzt. „Russland versucht mit ziemlich alten Tankschiffen, die es sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft, Erdöl zu exportieren und den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren“, sagt er. „Diese Seelenverkäufer sind ein Risiko für die Sicherheit der Seeschifffahrt und natürlich auch für unsere Meere und die Umwelt.“

Russland, China und der Iran – die drei autokratischen Staaten sind Nachfolger zerfallener Imperien und versuchen heute, ihre einstige Macht zurückerlangen. Seit Beginn des Ukrainekrieges treten sie international als Verbündete auf, geeint durch gemeinsame Ziele: das Zurückdrängen der westlichen Hegemonie. So beginnt ein Kampf gegen das politische System des Westens und das internationale Rechtssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte eingeführt wurde. Das selbsternannte „Bündnis für das Gute“ führt einen hybriden Krieg mit militärischen, technologischen, wirtschaftlichen, geostrategischen und propagandistischen Mitteln. Sie umgehen internationale Sanktionen, unterstützen sich gegenseitig in den Kriegen in der Ukraine und in Israel. Video verfügbar bis zum 27/09/2024 

https://youtu.be/x1uLuj1Nbws?si=iKavhCbmLuHMTp5W

16.7.24  Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergibt. Gut ein Fünftel der Befragten zeigt sich bei der Frage unentschlossen. Dabei sprechen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten). Zugleich lehnt der überwältigende Teil der Befragten die von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Spiel gebrachten Bedingungen für einen Frieden zwischen den beiden Nachbarstaaten ab. Mehr als 80 Prozent sind gegen die von Putin geforderten Gebietsabtretungen an Moskau.

Laut der deutschen «Tagesschau», welche sich auf südkoreanische Medienberichte beruft, will Kim Jong Un nordkoreanische Arbeitskräfte in den Westen schicken. Diese sollen die durch Russland besetzten ukrainischen Gebiete beim Wiederaufbau unterstützen. Dabei könnte es sich um Bauarbeiter und Ingenieure, aber auch Soldaten handeln.

13.7.24

Die USA sind offenbar dabei, eine neue Langstrecken-Rakete für die ukrainischen Streitkräfte zu entwickeln. Laut einem Bericht des Portals „Kyiv Independent“ soll diese 225 Kilogramm Munition tragen können und gepanzerte Ziele zerstören können. Die Reichweite soll 460 Kilometer betragen.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, sieht die Gefahr einer erneuten russischen Invasion aus dem Norden. Konkret dazu äußern wollte er sich im Interview mit „New Voice of Ukraine“ nicht. „Wenn ich anfange, diese Frage zu beantworten, werden Sie und ich Panik auslösen“, sagt er im Interview. „Sagen wir es so: Es gibt Probleme, sie neigen dazu, sich zu verschlimmern.“ Es werde „keine Katastrophe“ geben, „aber die Probleme nicht zu erkennen, wird nicht funktionieren“.

Musik bringt in Kiew Menschen in Trauer zusammen. Nach den verheerenden Angriffen, bei denen auch eine Kinderklinik getroffen wird, rückt die Stadt zusammen. Global will auch die NATO enger mit der Ukraine zusammenrücken – an den Plänen, Tomahawk in Deutschland zu stationieren, gibt es aber auch Kritik.

Sicherheitsexperte Rafael Loss sieht die russischen Reaktionen auf die Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland als positives Zeichen: „Die unmittelbare Kritik, geradezu Hysterie, die sich in Moskau um diese Raketen-Entscheidung entspann, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind“.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War geht davon aus, dass die Russen in der Ukraine wahrscheinlich keine operativ bedeutsamen Erfolge erzielen können. Putin setze eher auf ein schleichendes, aber kontinuierliches Vorrücken als auf operativ bedeutsame Manöver, schreibt das ISW in seinem jüngsten Update. Laut ISW gehen die USA davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten sechs Monaten in der Defensive bleiben und erst 2025 in der Lage sein werden, eine großangelegte Gegenoffensive durchzuführen.

Nordkorea hat die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Washington „auf das Schärfste“ verurteilt. Die „Bestrebungen der USA, den militärischen Block der NATO-Länder mit asiatischen Partnern, einschließlich Südkorea und Japan zu erweitern“, stellten eine „ernsthafte Bedrohung des Friedens in der Region“ dar und lösten „ein weltweites Wettrüsten“ aus. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels wurde China aufgefordert, jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen einzustellen. Zudem wurden der Iran und Nordkorea beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine direkt militärisch zu unterstützen.

Die Ukraine hofft einem Bericht zufolge in diesem Sommer bis zu sechs Kampfjets vom Typ F-16 zu erhalten. Wie die Agentur Bloomberg meldet, hofft man in Kiew bis Jahresende über etwa 20 Exemplare zu verfügen.

Der US-Historiker Timothy Snyder hält die Erfolgschancen eines möglichen Friedensdeals zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin für sehr gering. „Sollte Trump die US-Wahl gewinnen und es einen Friedensdeal geben, würde Putin ihn sofort brechen, um auch Trump zu demütigen. Russland kann gar nicht anders, so funktioniert Politik in diesem Land“, sagt der Osteuropaexperte im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Standard“. Wenn man den Krieg beenden wolle, müsse man die Russen verstehen lassen, dass sie verloren haben. Solange man das nicht tue, werde der Krieg weitergehen.

Peking nutzt die derzeitige Lage Moskaus eiskalt aus: In einer Standardkarte markierte die Volksrepublik ihren Anspruch auf über 100 Quadratkilometer russischen Territoriums. Die Insel Bolschoi Ussurijski am nordöstlichen Zipfel des Landes erscheint in dem Dokument plötzlich als ganz zu China gehörend. Bei der umstrittenen Insel im Amur-Fluss handelt es sich um ein chinesisches Gebiet, welches erst 1929 im Zuge des sowjetisch-chinesischen Krieges von Moskaus Truppen erobert wurde. 2004 verpflichtete sich Russland schließlich, die westliche Hälfte an China zurückzugeben.

1.7.24

Russland lebt von seinen Reserven. Der Militärökonom Marcus Keupp geht davon aus, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht mehr jahrelang durchhalten wird. Wie er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt, werde der russische Nachschub Schätzungen zufolge spätestens Mitte 2027 kollabieren, womöglich sogar schon Ende 2025. „Das ist das rechnerische Ende, dann sind die Lager leer.“ 

Schon jetzt zeigen demnach Satellitenfotos, dass sich die alten sowjetischen Militärlager überall in Russland „mit massiver Geschwindigkeit“ leeren, betont Keupp. „Russland lebt von seinen Reserven. Es steht quasi auf den toten Beinen der Sowjetunion. Und es verbrennt Material, das in der Sowjetzeit produziert wurde, alte T62- oder T72-Panzer.“ Es komme immer älteres und schlechteres Material auf das Kampffeld. Es gebe Videos, wie russische Infanteristen auf Motorrädern, Quad Bikes und Golf-Carts vorrückten, ohne jede Panzerung. „Eine Armee, die so vorgeht, hat ein Problem.“

„Putin hat das gleiche Problem wie Hitler. Seine Ressourcen schmelzen ab, er steht im Gelände und kommt nicht weiter.“ Die Warnung, dass der Kreml dann eine nukleare Verzweiflungstat begehen könnte, hält Keupp für eine „Angsterzählung, der die Faktenbasis fehlt“. Auch Nuklearmächte könnten besiegt werden, sowohl die USA als auch die Sowjetunion erlitten in Afghanistan eine Niederlage. Russlands Nukleardoktrin nennt Keupp defensiv, auch sei es fraglich, ob China den Einsatz von Atomwaffen tolerieren könne.

Allerdings sieht Keupp auch ein Problem: „Ohne westliche Hilfe ist die Ukraine nicht kampffähig.“ Ob die Unterstützung mit einem etwaigen Amtsantritt von Donald Trump eingestellt wird, scheint unklar. Schließlich habe die Trump-Regierung die Ukraine zwischen 2016 und 2018 mit Javelin-Flugabwehrraketen und NLAW-Panzerabwehrraketen ausgestattet, so der Experte. „Wir wissen also nicht, ob Trump, wenn er an der Macht ist, den Schalter umlegt und die Ukraine-Hilfe beendet.“

Sollte der Krieg allerdings in diesem Jahr enden, warnt Keupp vor einem raschen Wiedererstarken Russlands. Dann sinke die Abnutzungsrate auf null und ein offen ultranationalistisches Russland produziere bis zu 500 Kampfpanzer im Jahr. „Dann baut sich in zehn Jahren eine Streitmacht auf, der Europa nichts entgegenzusetzen hat. Dann müssen wir davon ausgehen, dass im Baltikum oder an der polnisch-weißrussischen Grenze wieder 5000 Panzer aufmarschieren können. Das ist das Szenario, auf das man sich vorbereiten muss.“

29.6.24

Der russische Präsident Wladimir Putin regt die Herstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an, die unter dem bis 2019 gültigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA verboten waren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, er arbeite an einem „umfassenden Plan“ zur Beendigung des Krieges gegen sein Land. Es sei „sehr wichtig“ für Kiew, einen entsprechenden Plan vorzulegen, „der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird“, sagt Selenskyj bei einem Besuch der slowenischen Präsidentin Natasa Pirc Musar in Kiew. Dies sei „der diplomatische Weg“, an dem Kiew arbeite. „Wir wollen diesen Krieg nicht verlängern und wir müssen so schnell wie möglich zu einem gerechten Frieden kommen“, fügt Selenskyj hinzu.

Weil sie ihre Kommandeure verloren haben, weigern sich russische Einheiten im Gebiet Charkiw Kampfeinsätze durchzuführen. Dies berichtete laut der ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“ der Sprecher der ukrainischen Militäreinheit „Chortyzja“, Nasar Woloschyn, auf Espreso.TV, einer privaten Fernsehstation in der Ukraine.

Bei russischen Angriffen in der Westukraine ist ein wichtiges Kraftwerk zur Wärmeversorgung komplett zerstört worden. „Seit einer gewissen Zeit ist klar, dass das Wärmekraftwerk Burschtyn nicht wieder aufgebaut werden kann“, sagt die Gouverneurin des Gebiets Iwano-Frankiwsk, Switlana Onyschtschuk, in einer örtlichen Radiosendung. Es sei zu stark zerstört. Es habe mehr als zwölf russische Attacken auf das gut 130 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Kraftwerk gegeben. Die Bewohner der Region sollten im kommenden Winter mit herbeigeschafften Heizkesselanlagen mit Fernwärme versorgt werden. Seit Mitte März beschädigt das russische Militär gezielt Wärme- und Wasserkraftwerke mit Drohnen und Raketen. Behördenangaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 9000 Megawatt Kraftwerksleistung zerstört. Allein das Wärmekraftwerk Burschtyn hatte eine Nennleistung von 2400 Megawatt.

Das Spitzelwesen hat Tradition in Russland – und treibt offenbar neue Blüten. Zwischen Februar 2022 und Mai 2024 verfassen Spitzel unabhängigen russischsprachigen Medien zufolge mindestens 3.500 Anzeigen gegen russische Bürger – und dies ist nur eine Mindestschätzung, wie das Portal Meduza schreibt.

Der frühere US-Präsident Donald Trump macht Amtsinhaber Joe Biden für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich und fordert Europa auf, mehr Geld für Kiew auszugeben. Er kündigte erneut an, den Krieg beenden zu können, wenn er wiedergewählt würde. Das würde noch vor seinem Amtsantritt im Januar passieren, so der 78-Jährige weiter. Wie er das genau machen will, lässt er allerdings offen.

Die USA, Israel und die Ukraine verhandeln nach Angaben der „Financial Times“ über die Lieferung von bis zu acht Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, um die Fähigkeit des Landes, russische Luftangriffe abzuwehren, erheblich zu verbessern. Die Vereinbarung ist zwar noch nicht abgeschlossen, würde aber wahrscheinlich bedeuten, dass die Patriot-Systeme zunächst von Israel in die USA und dann in die Ukraine geliefert werden. Die Grundzüge des Abkommens, das eine Wende in den Beziehungen Israels zu Moskau bedeuten würde, wurden zwischen Ministern und hochrangigen Beamten der drei Länder erörtert, so fünf Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber der „Financial Times“.

Dmitri Rogosin, ein russischer Beamter, der die russische Besatzung der Oblast Saporischschja leitet, sagt, es sei „an der Zeit, alles Ukrainische bis auf die Wurzel niederzubrennen“, so dass „keine Spur mehr übrig ist“. Rogosins Äußerungen waren die jüngsten in einer langen Reihe von völkermörderischen Äußerungen russischer Beamter und Propagandisten über die Ukraine, ein Trend, der sich seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine noch verstärkt hat.

Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. „Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt“, sagt der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum.

28.6.24

Vor wenigen Tagen greifen bewaffnete Männer in der russischen Republik Dagestan mehrere Gotteshäuser und einen Polizeiposten an. 20 Menschen sterben. Nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau im März mit mehr als 140 Toten ist es ein zweiter großer islamistischer Anschlag binnen weniger Monate in Russland. Der Kreml versuche, das Problem kleinzureden, erklärt Osteuropa-Experte Alexander Friedman im Interview mit ntv.de. Stattdessen mobilisiere die Regierung die Bevölkerung gegen die vermeintlich größeren Feinde – die Ukraine und den Westen. Als eine Alibi-Theorie ist die Ukraine bestens geeignet. Das Kaukasus ist ein Pulverfass und der russische Umgang damit ist nicht nachhaltig. Die wirtschaftliche Situation ist dort schwierig. Dagestan hat eine der höchsten Geburtenraten und Arbeitslosenquoten in Russland, es ist eine multiethnische Region mit archaischen Strukturen. Die Republik gehört zu den Gebieten, die von Moskau besonders stark subventioniert werden. Die Strategie ist also: Wir sind bereit, euch viel Geld zu geben, Hauptsache es bleibt ruhig. Aber eine langfristige Lebensgrundlage und Perspektiven für Menschen zu schaffen, das hat man bisher nicht gemacht. Die Bedeutung des radikalen Islamismus im Kaukasus wird vehement unterschätzt oder nicht verstanden.  Die antisemitische Ausrichtung ist ein Nebeneffekt der russischen Propaganda und der antiisraelischen Hetze, die von der russischen Seite betrieben wird. Putin verkauft ein Scheinbild von einer harmonischen, zufriedenen, friedlichen Gesellschaft. Das ist aber nur sein Wunschbild. Es gibt zahlreiche Probleme, Konflikte, Schwierigkeiten systemischer Natur, die nie gelöst werden. Auch nach den Angriffen in Dagestan gibt es keine Diskussion darüber, wie so ein Anschlag zustande kommen konnte, was das für das Zusammenleben in einem Vielvölkerstaat bedeutet. Das sind die Fragen, die nie gestellt werden, weil in einer Diktatur darüber nicht offen gesprochen wird. Sollte es im Kaukasus tatsächlich zu einer Eskalation kommen, dann hat der Kreml sofort ganz andere Sorgen als den Krieg in der Ukraine. Momentan sieht es nicht danach aus. Man muss jedoch sagen, es gibt auch Freiwillige aus Tschetschenien, die für die Ukraine kämpfen. Das sind Separatisten, die in den 90er Jahren gegen Russland gekämpft haben. Der Sieg der Ukraine könnte ihre Hoffnung nähren, dass die russische Herrschaft im Kaukasus zusammenbricht. Aber aktuell ist Putin Herr der Lage im Nordkaukasus. Ethnische und religiöse Konflikte können sich schnell entfalten. Das kann für Russland als Vielvölkerstaat dramatische Konsequenzen haben. Es kann durchaus sein, dass Putin mit seiner Besessenheit von der Ukraine und mit seinen Weltmachtspielen möglicherweise selbst die Russische Föderation verspielt. Eine Explosion ist da zumindest nicht auszuschließen.

Der Ukraine-Krieg hinterlässt bei allen Soldaten Narben, die tiefer gehen als sichtbare Wunden – auch auf russischer Seite. Eine Interview-Reportage der Moscow Times gab Einblicke in die schwermütige Stimmung in Russlands Militär, bei denen von Kriegsmotivation nicht mehr viel zu sehen ist. Zwischen Erschöpfung und Desillusion zeigt sich bei den Soldaten im Zug auf dem Weg zur Frontlinie in der Ukraine jedoch immer wieder ein hartnäckiges Leitmotiv: die russischen Propagandafloskeln, mit denen der Krieg legitimiert wird. „Krieg gegen die Ukrainer zu führen ist hart“, sagte ein 40-jähriger Berufssoldat. Er war bereits in Syrien stationiert und kämpfte nun nahe Cherson im Süden der Ukraine. „Es ist, als ob wir gegen einige unserer eigenen Leute kämpfen.“ Viele seiner ukrainischen Verwandten kämpfen aufseiten der Ukraine und Dima hofft, sie nicht im Kampf zu sehen. Der Berufssoldat schilderte, dass er für den Fall seiner eigenen Gefangennahme immer eine Granate an seinem Gürtel hätte – er würde sich lieber in die Luft sprengen, statt gefoltert zu werden. Gleichzeitig zeigte sich auch bei ihm die Meinung, dass die Ukraine nie ein souveräner Staat gewesen sei: „Wir fordern unser historisches Land zurück.“  Auch wenn von den Berichten der Soldaten deutlich wird, dass die Energie nachlässt, ist sich Dima sicher: „Am Ende werden sie es sein, denen die Energie zuerst ausgeht.“

Ein anderer Soldat berichtet:  Manchmal müsse er Soldaten dort auch in einen Angriff mit geringen Überlebenschancen schicken, um von einer Hauptoffensive abzulenken. „Ich kann es den Männern nicht sagen, sonst würden sie nicht mit der Hoffnung auf einen Sieg kämpfen“, schilderte er. „Und nach all dem schläfst du nicht mehr gut.“ Die Aussage eines Kameraden: „Wenn ich nicht fünf Jahre Gefängnis wegen Desertion riskieren würde, würde ich jetzt aus dem Zug steigen und nach Hause gehen, sogar zu Fuß“, erklärte er. „Dieser Krieg ist sinnlos“.  mehr Informationen

22.6.24

Die Schweiz wird immer mehr zur Zielscheibe von russischer Propaganda im Zuge des Ukraine-Kriegs. Kürzlich wurde Bundespräsidentin Viola Amherd im russischen Staatsfernsehen als «Kindsmörderin», «Satanistin» und als «von Luxus besessen» verunglimpft. Die Kreml-Propaganda bezeichnet Nationalrätin Priska Seiler Graf als «Kriegstreiberin». In einem Artikel wird zudem behauptet, die Schweiz wolle russische Städte bombardieren. Die Eidgenossenschaft sei in der Kriegspandemie, betrunken im Kriegsrausch. Priska Seiler Graf werden Aussagen in den Mund gelegt, die sie nie getroffen hat, wie etwa: «Die Schweiz muss so schnell wie möglich in den Konflikt einbezogen werden, um Russland ihre militärische Stärke zu demonstrieren.» «Käme es zum von ihr angestifteten Krieg zwischen Russland und der Schweiz, hätte eine Rakete Zürich in 13 Minuten erreicht.» 

Trotz der US-Freigabe zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland sind wichtige Flugplätze dort für die Ukraine weiter nicht erreichbar. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ukrainische Offizielle. Auf den entsprechenden militärischen Einrichtungen seien die russischen Jets stationiert, die Gleitbomben über den ukrainischen Städten abwerfen, hieß es.

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte des Software-Unternehmens AO Kaspersky Lab. Am Donnerstag verbot die US-Regierung bereits den Verkauf der Anti-Viren-Software von Kaspersky ab dem 29. September. Das Unternehmen bestreitet jegliche Verbindungen zum russischen Militär oder Geheimdienst.

Mehrere prorussische Telegram-Kanäle melden laut dem Online-Portal Ukrainska Prawda den Verlust eines russischen Helikopters vom Typ Ka-29 durch Eigenbeschuss. Demnach stürzte die Maschine nahe der Stadt Anapa in der Region Krasnodar ab.

Mit Gleitbomben attackiert Russland derzeit viele Ziele in der Region Charkiw. Der Vorteil: Die Geschosse können aus einer großen Distanz zur feindlichen Luftabwehr abgeworfen werden. Nicht selten gehen die Explosivkörper versehentlich aber bereits auf russischem Territorium nieder. Die „anormalen Munitionsabwürfe“ haben laut der russischen unabhängigen Nachrichtenagentur Astra einen neuen Meilenstein erreicht: mehr als 100 Mal krachten die 500 bis 1500 Kilogramm schweren Bomben auf russischen Boden – und das innerhalb der letzten vier Monate.

21.6.24

Vor wenigen Wochen hatte Russland eine neue Offensive in der Region Charkiw gestartet. Doch Putins Männer konnten weder schnell noch weit vorrücken. Die russischen Truppen kämpfen offenbar mit hohen Verlusten. Laut Präsident Selenskyj würden die russischen Truppen nach und nach aus dem umstrittenen Gebiet vertrieben. Militärökonom Keupp: Moskau produziere verzweifelt, Putins Armee werde aber an der Abnutzungsrate zugrunde gehen.

19.6.24

Russland-Experte Frank Umbach betont, dass Russland, das sich selbst von der Konferenz ausgeschlossen hat, seine eigentlichen Kriegsziele aufgeben müsse. Diese Ziele gehen weit über territoriale Ansprüche hinaus und zielen auf die vollständige Vernichtung der Ukraine und ihrer kulturellen Identität ab. Umbach argumentiert, dass Putin diese Ziele nicht aufgeben wird, solange er sich durch politische Entwicklungen, wie die Europawahlen, gestärkt fühlt. Die westlichen Demokratien müssen daher stark bleiben, um Putin militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Laut Umbach ist es entscheidend, dass Putin seine Kriegsziele abschwört, um glaubwürdig zu sein und eine Chance auf Frieden zu ermöglichen. Bis dahin bleibt die einzige Möglichkeit, ihn durch militärischen Druck zu einer Änderung seiner Position zu bewegen.

18.6.24

Russland und Nordkorea wollen bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin in Pjöngjang einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schliessen. Putin habe den Vertragsentwurf des Aussenministeriums gebilligt. Dies teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Westlichen Erkenntnissen zufolge beliefert das abgeschottete kommunistische Land Russland mit Munition für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

17.6.24

Sowohl aus Kiew als auch aus Berlin, Washington und Brüssel, wurden die Forderungen aus  Russland als «unrealistisch» zurückgewiesen. Wladimir Putin machte am Freitag de facto die Kapitulation der Ukraine zur Bedingung für Gespräche und forderte, dass Kiew seine Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufgeben und seine Streitkräfte aus den von Russland beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen solle.

Nur Stunden später verkündete die Nato, ab sofort die Koordinierung der Bewaffnung der ukrainischen Armee zentral und stellvertretend für alle Mitgliedstaaten übernehmen zu wollen. Niemand will mit Wladimir Putin verhandeln, weshalb diesem laut der «Bild» nur der Krieg bleibt, um seine militärischen und politischen Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Die russischen Truppen würden im Osten der Ukraine zwar weiter vorrücken, doch nehmen in der Region Donezk Woche für Woche lediglich ein bis zwei Dörfer ein. Das heisst, dass Wladimir Putin Jahre bräuchte, um die Region unter seine Kontrolle zu bringen. Wie es in dem Bericht weiter heisst, wird Russland ausserdem Mühe haben, den Krieg wie bisher weiterzuführen. Nordkorea habe keine weitere Million Artillerie-Granaten, der Iran keine weiteren 400 ballistische Raketen und Belarus keine weiteren 200 Panzer für das Land. 

Die Ukraine hingegen profitiert zunehmend von einer stetig wachsenden und stabilen Unterstützung durch westliche Waffenlieferungen. Und das unabhängig von den USA. So erhält sie beispielsweise über 80 F-16-Kampfflugzeuge aus Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Jährlich Hunderttausende Artilleriegeschosse aus Deutschland sowie eine Vielzahl von Kamikaze-Drohnen aus Polen und den baltischen Staaten.

15.6.24

85 von rund 100 teilnehmenden Staaten und Organisationen der Ukraine-Friedenskonferenz haben sich am Sonntag auf eine Abschlusserklärung einigen können.

Amherd erklärte, in drei Punkten sei unter der grossen Mehrheit der Gipfelteilnehmenden ein Konsens erzielt worden. So werde gefordert, dass jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltverträglich sein müsse. Zweitens sein man sich einig darüber, dass Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur nicht hinnehmbar seien.Drittens müssten aus Sicht der Unterzeichner der Schlusserklärung sämtliche Kriegsgefangenen im Rahmen eines vollständigen Gefangenenaustausches freigelassen werden. Alle abgeschobenen und unrechtmässig verschleppten ukrainischen Kinder und alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

«Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt Verhandlungen mit der Ukraine nicht ab. Aber ihr Ergebnis muss von der legitimen ukrainischen Regierung gebilligt werden. Wolodymyr Selenskyj gehört nicht zu dieser Kategorie.»Dies sagte der Sprecher des Kremls Dmitri Peskow, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.

14.6.24

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat in ihrem Eröffnungsstatement an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden den Wladimir Putin scharf kritisiert. Dieser habe bisher faire Friedensverhandlungen stets abgelehnt. Putin habe bisher aber nicht zu Verhandlungen Hand geboten, sondern die Ukraine zur Aufgabe aufgefordert.

Kurz vor Beginn der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der Ukraine bekannt gegeben. Demnach müsse die Ukraine ihre Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen und die Gebiete als russisch anerkennen, forderte Putin. Die beiden letztgenannten kontrolliert Russland gar nicht. Putins weitere Bedingungen: Die Ukraine müsse sich verpflichten, niemals der Nato beizutreten und der Westen müsse sämtliche Sanktionen gegen Russland aufheben. Erneut wiederholte der russische Präsident die Forderung der «Entnazifizierung» der Ukraine.

12.6.24

Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Ukraine-Krieg heimholen. Rund 800 Männer sollen für Russland an der Front kämpfen. Sie wurden unter falschen Versprechungen angelockt, sagt die Regierung von Sri Lanka. Die Männer wüssten nicht, wo genau sie sich befänden oder ihre Kommandanten würden sie nicht gehen lassen. Den meisten Betroffenen sei nach Polizeiangaben für relativ sichere Hilfsjobs ein Monatsgehalt von 1 bis 1,5 Millionen Rupien (rund 3000 bis 4600 Euro) oder noch mehr versprochen worden. Tatsächlich aber seien die Männer zum Kämpfen an die Front geschickt worden. Das versprochene Geld – ein Vielfaches des in Sri Lanka üblichen Einkommens – hätten sie nicht erhalten.

Wladimir Putin spricht von 10’000 russischen Verlusten pro Monat. Der britische Geheimdienst geht aber von deutlich höheren Verlusten aus. So vermutet er insgesamt rund 465’000 Verwundeten und Tote auf russischer Seite. Die Ukraine meint es seien ca. 30 000 pro Monat.

8.6.24

Russland denkt nach den Worten von Präsident Putin nicht über einen Atomschlag nach. Sein Land werde Nuklearwaffen nur in Extremsituationen einsetzen, aber diese gebe es bislang nicht, sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Wir haben keine Notwendigkeit, über das Thema nachzudenken.“

In der Ukraine kommt es zu schwerwiegenden Engpässen bei der Stromversorgung, nachdem Russland über Monate hinweg die Energieinfrastruktur attackiert hat. In sämtlichen Regionen des Landes „gelten den ganzen Tag über Stromverbrauchbeschränkungen“, erklärt der staatliche Stromversorger Ukrenergo. Dadurch solle sichergestellt werden, dass wichtige Infrastruktur-Einrichtungen und Unternehmen weiterhin betrieben werden können. Die Stadtverwaltung von Kiew teilt mit, die für den Tag verfügbare Strommenge würde nur 75 Prozent des Strombedarfs der Hauptstadt decken.

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine entsprechende Analyse sei in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilen Diplomaten mit.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd geht davon aus, dass die von ihrem Land organisierte Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. „Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden“, sagt Amherd der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. „In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein.“ Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.

Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land nach mehr als zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Putin habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Bei einer Veranstaltung, in der es um Rüstungsfragen ging, betonen Teilnehmer, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten im Westen Waffen und Munition produziere. Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es.

Russland will seinen militärischen Einfluss in West- und Zentralafrika weiter ausbauen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beendete eine viertägige Reise durch die Region. „Ich habe unseren tschadischen Freunden versichert, dass Russland auch weiter einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung der Situation in der Sahara-Sahel-Zone leisten wird, um den Ländern der Region weitere Hilfe zu leisten, die Kampffähigkeit ihrer nationalen Streitkräfte zu erhöhen und Militärpersonal und Strafverfolgungsbeamte auszubilden. Das gilt nicht nur für den Tschad, sondern auch für andere Länder der Region“, sagt er nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Der russische Präsident Putin plädiert dafür, die Beziehungen seines Landes zu den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban auszubauen. „Wir haben immer geglaubt, dass wir uns mit der Realität auseinandersetzen müssen“, sagt er beim Treffen mit ausländischen Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, wo auch eine Taliban-Delegation zugegen ist. Außenminister Sergej Lawrow hatte vergangene Woche erklärt, Moskau plane, die Taliban dreieinhalb Jahre nach ihrer Rückkehr an die Macht in Kabul von der Liste der verbotenen Terrororganisationen zu streichen, auf der sie seit 2003 stehen.

3.6.24

Im Falle eines Dritten Weltkriegs hat Russland angekündigt, eine Strategie namens «Operation Undenkbar» umzusetzen. Diese würde das nukleare Potenzial von Grossbritannien und Frankreich auslöschen und die Sicherheitslandschaft Europas erheblich verändern. Dr. Yuri Baranchik, Militärexperte aus Moskau, behauptet: Russland habe die Mittel, die nuklearen Abschreckungsmittel von Grossbritannien und Frankreich «innerhalb eines Tages» zu neutralisieren, schreibt der «Mirror». Dann werde der Nato-Block keine Erpressung mehr im europäischen Einsatzgebiet haben. Das Militärbündnis würde nur noch über taktische Atomwaffen und US-Atomwaffen verfügen.

Schritt zwei des Planes sei ein Ultimatum. Sobald die Atomwaffenarsenale zerstört seien, würde Druck auf die USA, die Nato, und die EU gemacht werden. Russland würde verlangen, dass die Unterstützung für Kiew innerhalb von 24 Stunden eingestellt werde. Wenn dies nicht erfolgt, würde Russland Atomwaffen gegen Europa einsetzen. Die offene Frage ist, ob die beiden Ländern ihre Atomwaffen so ungeschützt lagern, oder doch noch U-Boote haben.

Russische Truppen hätten binnen einer Woche mit Raketen vom verschiedenen Typ, Fliegerbomben, Kampfdrohnen fast 1.000 Mal das Gebiet der Ukraine angegriffen. Das schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram.

1.6.24 Ein neues Symbol ist im brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufgetaucht. Wie auf unverifizierten Bildern, die in sozialen Netzwerken kursieren, zu sehen ist, trägt ein Teil der Kreml-Truppen nicht mehr das berüchtigte Z oder den Buchstaben V zur Schau, sondern eine durchgestrichene Raute. Bei der Armeeeinheit handelt es sich offenbar um die neu formierte Sever-Brigade. Sever bedeutet im Russischen „Nord“ oder „nördlich“, der Name weist auf die Region, in der die Brigade zum Einsatz kommt. Wie die US-Denkfabrik Institute For The Study Of War (ISW) in ihrem jüngsten Report analysiert, kommt ihr derzeit eine wichtige Aufgabe zu: Sie soll die Front in dem heftig umkämpften Gebiet um Charkiw ausdehnen. Bei dem Symbol soll es sich um die nordische Gungnir-Rune handeln. Sie steht für den Speer des Odin, jenes Gottvaters der germanischen Mythologie, der auch als Kriegs- und Totengott bekannt ist. Odins Speer, so heißt es in den nordischen Sagen, traf immer sein Ziel, ungeachtet der kriegerischen Fähigkeiten des Gegners.

31.5.24 «Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste», sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: «Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (…) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.» (Damit meint Putin, dass die von Russland anektierten aber noch nicht eroberten Gebiete zu Russland geschlagen werden. Das wäre dann das Modell, das ein Land anektieren kann und es dann auch erhält).

Es sieht ganz so aus, als ob Russlands Vormarsch vorerst gestoppt werden konnte. Dies ist durchaus überraschend, denn es hieß zuletzt, dass die Ukraine Schwierigkeiten mit der Rekrutierung und Einziehung von Soldaten habe und hohe Verluste beim Material erleide. Nachdrücklich betont Markus Keupp, dass die Abnutzungsrate höher sei, als die Reserven der Russen. Die Logistik lasse sich nicht betrügen“. Spezialisierte Analysten hätten ausgerechnet, dass die Bestände und Neuproduktion je nach Experte bis „Mitte 2025 und Anfang 2026“ den Kampf aufrechterhalten könnten. Der Experte bezieht sich auf das Oryx-Portal, das die Verluste im Krieg zählt. Demnach seien über 15.000 mechanisierte Systeme abgeschossen und annähernd 3.000 Kampfpanzer zerstört worden. Personalverluste in der russischen Armee beschränkten sich laut Keupp nicht nur auf neue Rekruten, die nur eine minimale Ausbildung erhalten hatten, sondern erstreckten sich auch auf Spezialkräfte. Ja, Russland sei noch imstande, weitere Soldaten nachzuschicken, aber die Nachrücker würden immer schlechter. mehr Informationen

16.5.23 In der gemeinsamen Erklärung, die der russische Kreml nach dem Treffen zwischen Putin und Xi in China veröffentlichte, heisst es: „Moskau unterstützt jede Aktion Pekings, Taiwan zu besetzen, und Peking unterstützt auch Moskaus territoriale Ansprüche.“

Doch in Peking weiß man: Wenn als Kriegsfolge tausende Leichensäcke zurückkommen und man auf der Insel über Jahrzehnte eine Bevölkerung von mehr als 20 Millionen Menschen gegen sich hat, hilft das dem eigenen System nicht. Insbesondere einem System, das bestrebt ist, sich nach außen hin zu legitimieren. Vor allem aber will China nicht in die Rolle eines Parias geraten. Die Gefahr ist aber groß, vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die Russland gerade macht. Sollten ähnliche Sanktionen auf China zukommen wie die, von denen Russland betroffen ist, geraten sie in schwieriges Fahrwasser. China profitiert allerdings auch schon von den Drohgebärden …Sie rücken China in den weltpolitischen Fokus. Peking gefällt das. Die Amerikaner schicken ihre Kriegsschiffe ins Ostchinesische Meer, splitten ihre Macht auf. China will sich selbst als Supermacht in Stellung bringen, aber mit möglichst überschaubaren Mitteln. mehr Informationen

14.5.24

Die Entlassung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu zeigt aus Sicht der USA die „Verzweiflung“ von Präsident Wladimir Putin über die hohen Kosten des Kriegs in der Ukraine. Der Krieg gegen die Ukraine belaste die russische Wirtschaft stark, die russischen Truppen hätten schwere Verluste erlitten, sagt US-Außenamtssprecher Vedant Patel. „Unserer Ansicht nach ist das ein weiteres Anzeichen für Putins Verzweiflung, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen“, so Patel.

13.5.24

Die Neubesetzung des Postens des russischen Verteidigungsministers ist eine Überraschung: Zivilist Andrej Beloussow hat keinen militärischen Background, er ist Wirtschaftsexperte. Angesichts der gestiegenen Militärausgaben wünsche sich Putin wirtschaftliche Expertise an der Spitze des Verteidigungsressorts, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Schon vor Monaten wurde durch Videos in den sozialen Medien bekannt, dass junge Männer aus Indien und Nepal in den Krieg in der Ukraine gelockt wurden. Versprochen wurde ihnen ein guter Verdienst, Studienplätze oder die russische Staatsbürgerschaft – die Berichte der Betroffenen variieren dabei. Erst vor Ort erfuhren die Männer dann häufig, dass sie als „Armeehelfer“ im Krieg eingesetzt werden sollten. Die kurze Grundausbildung, die sie dann noch erhielten, bereitete sie allerdings kaum auf das vor, was einige von ihnen erwarten sollte: der Fronteinsatz für Russland. Wie die indische Bundespolizei CBI diese Woche mitteilte, soll eine in Delhi ansässige Visa-Beratungsfirma rund 180 Inder nach Russland geschickt haben. Im Januar stoppte die nepalesische Regierung die Arbeitserlaubnis für ihre Bürger in Russland und der Ukraine, nachdem mindestens zehn nepalesische Staatsbürger bei Kämpfen ums Leben gekommen waren. So weit ging Indien bisher nicht. Schätzungsweise 600 Nepalesen sollen bisher nach Russland gegangen sein, um dort als „Armeehelfer“ letztlich gegen die Ukraine zu kämpfen. Wie viele Personen indischer Abstammung tatsächlich für die russische Armee rekrutiert wurden, ist derzeit unklar, mehr als 180 sollten es laut des jüngsten Berichts sein. mehr Informationen

12.5.24

Der russische Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg entlassen. Der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Bjeloussow wurde zum Nachfolger bestimmt. Ein offizieller Grund für die Personaländerung wurde nicht genannt. Generalstabschef Waleri Gerassimow bleibe an seinem Platz, betonte Peskow. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. Schoigu soll nun Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates werden. Diesen Posten hat bislang Nikolai Patruschew bekleidet. Patruschews neue Verwendung werde in Kürze bekanntgegeben, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der 72-jährige Hardliner, ehemalige Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, galt als «graue Eminenz» im Kreml.

Nach 20 Jahren im Amt soll Sergej Lawrow auch künftig Russlands Außenminister bleiben. Der entsprechende Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin sei bereits beim Oberhaus des Parlaments eingegangen, teilte dieses auf Telegram mit.

29.4.24

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonomen Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. „Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen„, sagte Keupp der „Kölnischen Rundschau„. „Spätestens dann war ersichtlich, dass die Produktions- mit der Abnutzungsrate nicht schritthalten kann.“ „Es ist eine Frage der Logistik, wie im Zweiten Weltkrieg: Es gewinnt, wer langfristig das höhere Industriepotenzial hat und länger durchhält.“ Putin habe das gleiche Problem wie Hitler. „Er muss in der kurzen Frist gewinnen. Denn auf lange Sicht hat er gegen das Industriepotential des Westens keine Chance. Das ist der Grund, warum er so massiv Systeme und Menschen verbrennt an der Front„, führte Keupp weiter aus. Putin wolle eine Entscheidung, bevor „die ganze gewaltige Rüstungsindustrie in der gesamten westlichen Welt“ anlaufe. „USA, Südkorea, Pakistan, ganz Westeuropa produzieren gegen ihn.“ „Ich würde sagen, 2024 und 2025 kann Russland den Krieg sicher noch weiter führen. Aber es bekommt zunehmend ein Zeitproblem.“ mehr Informationen

Der deutsche Militärexperte Carlo Masala zeichnet ein düsteres Szenario für den Ausgang des Ukrainekriegs – mit Folgen für Europas Demokratie, Sicherheit und Wohlstand. Carlo Masala: Wenn Europa angesichts der Herausforderungen – wie geht die US-Wahl aus, wie der Ukrainekrieg, wie verhält sich China, wie wehren wir uns gegen Desinformation? – nicht den Willen zur Selbstbehauptung findet, dann droht die EU als politischer Akteur auseinanderzubrechen. Gegen Europa wird ein Krieg geführt, den wir aber noch nicht vollumfänglich angenommen haben. Viele verweigern sich der Einsicht, dass von Seiten Moskaus, aber auch Chinas, auf allen Ebenen ein Krieg geführt wird. Der Krieg gegen die Ukraine dient nicht allein der Eroberung der Ukraine, sondern will auch unser Sicherheitssystem zerstören, wie es sich seit 1975 herausgebildet hat. Wenn Europa verliert, wird uns das noch viel teurer kommen. mehr Informationen

26.4.24

Die ukrainischen Streitkräfte ziehen die von den USA bereitgestellten Abrams M1A1-Kampfpanzer von der Front ab, weil das Risiko einer Entdeckung durch russische Drohnen zu hoch ist, wie zwei US-Militärs am 25. April gegenüber AP erklären. Nach Angaben der US-Beamten haben russische Überwachungsdrohnen und Jagdkillerdrohnen die Situation vor Ort erheblich verändert und das Risiko, dass die Fahrzeuge entdeckt werden, erhöht. 5 der 31 Abrams-Panzer seien bereits auf dem Schlachtfeld verloren gegangen, heißt es. „Die Konzentration von Drohnen bedeutet, dass es kein offenes Gelände mehr gibt, über das man einfach hinwegfahren kann, ohne Angst vor Entdeckung zu haben“, sagt ein hochrangiger Militärbeamter.

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace fordert eine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Kanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagt Wallace der Deutschen Presse-Agentur. Der beste Ansatz wäre, wenn Scholz Bedingungen nennen würde, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten. „Besser als zu sagen, ’nein, ich werde sie nicht liefern‘, ist zu sagen, ‚wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen.'“ Wallace wirft Scholz zudem Führungsschwäche vor. Durch schlechte Kommunikation verstelle er den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagt der Konservative. „Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts der neuen Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. „Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen“, sagt Stoltenberg in Berlin. „Mehr Hilfe ist auf dem Weg“, sagt er. Stoltenberg verweist auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnt er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. „Es liegt nun in unserer Verantwortung, diese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen“, sagt der Norweger. „Und zwar so schnell wie möglich“.

Belarus hat nach Darstellung der Sicherheitsbehörden einen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Minsk vereitelt, der von Litauen aus gestartet worden sein soll. Das Militär des NATO-Mitglieds Litauen erklärt, es habe keine feindlichen Aktionen gegen einen anderen Staat unternommen.

Das 61-Milliarden-Dollar Hilfspaket aus den USA ist so etwas wie die letzte Rettung für die Ukrainer, die aktuell mit dem Rücken zur Wand stehen. Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sagt: „Sollten die USA Ende 2024 oder 2025 keine weiteren Unterstützungspakete verabschieden, wird die Ukraine im Jahr 2025 höchstwahrscheinlich mit dem gleichen Versorgungsengpass wie jetzt konfrontiert sein.“ Ohne Einberechnung des jüngsten US-Pakets haben die Verbündeten der Ukraine dem Land seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 insgesamt 112 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet.

24.4.24

Die russisch-orthodoxe Kirche hat Medienberichten zufolge den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny abgestraft. Dem Moskauer Geistlichen Dmitri Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten verboten worden, berichteten übereinstimmend mehrere russische Medien unter Berufung auf ein Dekret des Moskauer Patriarchen Kirill. Er dürfe keinen Segen mehr erteilen und weder Kutte noch Priesterkreuz tragen, heißt es. Safronow hatte 40 Tage nach dem Tod Nawalnys an dessen Grab die Totenmesse gelesen. Der Priester hatte sich aus Sicht der russisch-orthodoxen Kirchenführung allerdings noch weitere Sachen zuschulden kommen lassen. So habe er sich etwa geweigert, ein Gebet für den Sieg im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu lesen, das die Moskauer Eparchie seit Herbst 2022 von allen ihr unterstehenden Kirchen fordert.

„Grundlagen der Sicherheit und der Verteidigung des Mutterlandes“ heißt ein Schulfach, das in der russischen Region Wolgograd erprobt und ab September landesweit verpflichtend werden soll. Dabei lernen Schüler, Drohnen zu steuern. Als Grund wird der zivile Einsatz der Quadrokopter angegeben.

Nach Angaben der unabhängigen russischen Mediengruppe Mediazona, auf die sich der britische Geheimdienst bezieht, haben russische Militärgerichte im März 2024 eine Rekordzahl von 684 Angehörigen der Kreml-Truppen wegen Desertion verurteilt. Seit der „Teilmobilisierung“ im September 2022 soll es 7.400 Fälle gegeben haben. „Viele der aufgespürten Soldaten, die vor einem Militärgericht erscheinen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt und kehren zu ihren Einheiten und an die Front zurück“, heißt es aus London. Gleichzeitig sollen die Asylanträge russischer Staatsangehöriger, die sich dem Militärdienst entziehen, in westlichen Ländern einen Rekordstand erreicht haben. „Russische Soldaten, einschließlich der während der Teilmobilmachung im September 2022 zwangsrekrutierten, müssen auf unbestimmte Zeit im Militärdienst bleiben, ohne Aussicht auf Entlassung“, schreibt der britische Geheimdienst in einer Analyse.

19.4.24

Der Wissenschaftler Alexander Kuranow, der sich mit der Erforschung von Hyperschallflugzeugen befasst, ist des Hochverrats für seine Tätigkeiten schuldig gesprochen worden. Das Stadtgericht von St. Petersburg verurteilt den 76-jährigen Mann zu sieben Jahren Haft in einer Hochsicherheitsstrafkolonie und einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (1.100 US-Dollar). Kuranow ist einer von mehr als einem Dutzend Wissenschaftlern, die in verschiedenen Bereichen der Hyperschallforschung tätig sind und wegen Hochverrat gemäß Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuchs verhaftet und angeklagt wurden. Er befand sich seit August 2021 in Präventivhaft. Mindestens drei der anderen inhaftierten Wissenschaftler sind im Gefängnis gestorben.

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Langstreckenbomber vom Typ TU-22M3 zerstört. Zum ersten Mal sei ein solches Kampfflugzeug abgeschossen worden, teilt der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Im Süden Russlands stürzt ein Überschall-Bomber ab. Mehrere Augenzeugenvideos halten fest, wie die brennende Maschine unkontrolliert kreiselnd aus großer Höhe gen Boden fällt. Die Piloten aktivieren ihre Schleudersitze.

Die russischen Streitkräfte verstärken den Einsatz von auf dem Schlachtfeld verbotenem Reizgas, sagt Oberst Serhij Pakhomov, der amtierende Leiter der biologischen und chemischen Verteidigungskräfte des ukrainischen Militärs. Der Einsatz von Kampfgas im Krieg ist auch nach der Chemiewaffenkonvention von 1997, die Russland unterzeichnet hat, verboten. „Es ist wie Pfefferspray, es lässt die Augen tränen. Es ist nicht tödlich, aber es stört und macht bewusstlos“, erklärt ein Soldat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

18.4.24

Wladimir Putin will die Ukraine auslöschen – und mit ihr alles, was auch nur annähernd an die Ukraine erinnert. Sogar wer in Russland die Farben Gelb und Blau trägt, muss seit dem Ukraine-Krieg mit Verfolgung rechnen! So kürzlich geschehen bei der russischen Journalistin Antonida Smolina. Auf Social Media teilte sie ein Foto von sich, wie sie am Strand eine gelbe Jacke trug. Über ihr ragte der blaue Himmel. Verdächtig fanden das Kreml-treue User. Sie warfen der 38-Jährigen vor, die Nationalfarben der Ukraine zu propagieren. Und damit Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu «diskreditieren». Auf russischen Social-Media-Plattformen gibt es viel Häme zum Daunenjacken-Eklat. Einer spottet: «Gelb ist verboten? Der Regenbogen ist verboten? Jetzt triumphiert Grau.» Ein zweiter kommentiert: «Als Nächstes wird noch die gelbe Sonne am blauen Himmel verbannt.»Dem pflichtet ein weiterer User bei: «Bald wird ein Strafverfahren gegen den Himmel und die Sonne eröffnet.» Bleibt abzuwarten, ob auch diese Kommentare eine Reaktion seitens der Putin-Behörden mit sich ziehen werden.

10.4.24

Immer häufiger kommen in der Ukraine Ersthelfer ums Leben, weil Russland nach einem Luftangriff eine zweite Rakete auf dasselbe Ziel abfeuert. Die Double-Tap-Taktik ist ein Kriegsverbrechen. Aus Syrien hat Russland Erfahrung damit.

8.4.24

Russland führt im Ukraine-Krieg zahlreiche schlecht ausgerüstete Angriffe aus. Aber so könnten Schwachstellen in der ukrainischen Verteidigung entdeckt werden. Matthew Schmidt, Professor im Fachbereich Nationale Sicherheit an der Universität von New Haven (USA), sagt: «Russland drängt schlecht ausgerüstete, schlecht besetzte Offensiven voran, wo immer es kann. Aber schlecht besetzt, mit genügend körperlichen Ressourcen, könnte gut genug sein.»

Der britische Verteidigungsnachrichtendienst stellt in seinem täglichen Lagebericht fest, dass die durchschnittlichen täglichen Verluste der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine im März zurückgegangen sind. Die durchschnittliche tägliche Zahl der gefallenen und verwundeten russischen Soldaten sank im März um etwa 74 Personen pro Tag auf durchschnittlich 913 Personen pro Tag. Der Nachrichtendienst betont, dass der Rückgang der Verluste mit der geringeren Zahl der im vergangenen Monat verzeichneten Angriffe zusammenhängt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt in einem Interview, die Ukraine verfüge nicht über genügend Material, um die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen. Es fehle an Munition, um künftige Gegenoffensiven einzuleiten und aufrechtzuerhalten. Die Streitkräfte würden den Mangel an Artilleriegranaten teilweise mit Drohnen ausgleichen. Selenskyj warnt zudem, wenn die russischen Streitkräfte das Tempo ihrer derzeitigen Raketen- und Drohnenangriffe beibehielten, werde die Ukraine wahrscheinlich nicht über die nötigen Flugabwehrraketen verfügen, um ukrainische Städte und kritische Infrastrukturen zu schützen.

Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“ greifen russische Truppen die Ukrainer regelmäßig mit CS-Gas an. Mit Gas gefüllte Granaten würden von Drohnen über den Stellungen abgeworfen, heißt es. Ein von einer Kampfsanitäterin zur Verfügung gestelltes Exemplar habe die Zeitung überprüfen können. Die Medizinerin werde regelmäßig gerufen, um Hilfe bei ukrainischen Soldaten nach Chemiewaffenangriffen zu leisten, die sie als „systematisch“ beschreibt. Teilweise gebe es keine Schutzausrüstung oder nur veraltete sowjetische Gasmasken bei den Truppen. Der Einsatz von CS-Gas im Krieg ist durch die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen verboten. „Fast jede Position in unserem Bereich der Front wurde täglich mit einer oder zwei Gasgranaten beschossen“, sagt ein Armeeangehöriger aus Donezk. Laut „Telegraph“ gibt es auch Berichte über den Einsatz von Chlor und Chlorpikrin – eine Substanz, die von Deutschland im Ersten Weltkrieg als Chemiewaffe eingesetzt wurde.

Das Momentum in dem Krieg verschiebt sich zuletzt zu Lasten der Ukraine, da die Regierung in Kiew mit einer Verlangsamung der Militärhilfe aus dem Westen insbesondere aus den USA kämpfen muss. „Die Situation ist schwierig, aber dennoch stabilisiert“, sagt Selenskyj in einem TV-Interview. „Der Feind rückt nicht vor: Wenn er einen Schritt vorwärts macht, wird er von uns zurückgeschlagen, und er zieht sich zurück. Im Gegenteil, unsere Leute machen einige Schritte nach vorne.“

Der britische Verteidigungsnachrichtendienst berichtet, dass Russland am 28. März wahrscheinlich sein eigenes Su-27-Kampfflugzeug aufgrund ukrainischer Angriffe auf die Stadt Sewastopol (russisch besetzte Krim) abgeschossen hat; dieser Vorfall wurde von einem Telegramkanal der Krim gemeldet.

3.4.24

Die vom Kreml kontrollierte Russisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat Berichten zufolge alle ihre Geistlichen angewiesen, ihre Liturgie so zu ändern, dass sie kriegsbefürwortende Gebete enthält. Das berichtet die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. Geistlichen, die den Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen, droht demnach wahrscheinlich der Rausschmiss. So wurden offenbar bereits mehrere ihres Amtes enthoben.

Die russische Armee hat laut einem Bericht des US-Magazins „Forbes“ am Samstag den bisher größten Panzerangriff des Krieges gegen die Ukraine gestartet. 48 Panzer und Kampffahrzeuge griffen demnach entlang einer einzigen Straße westlich von Awdijiwka an – wurden jedoch zu großen Teilen zerstört. Ein Drittel der Panzer habe Russland zurückgelassen. Die Ukraine scheint somit trotz ihres Munitionsmangels noch in der Lage, sich stark zu verteidigen. Dabei zeigt sich dem Bericht zufolge allerdings auch, dass Russland seinen Mangel an Fahrzeugen in den vergangenen Wochen offenbar überwunden hat.

Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus angesichts der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine eindringlich zu Frieden gemahnt. „Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“, sagte das Kirchenoberhaupt am Ostersonntag vor 60.000 Menschen auf dem Petersplatz in Rom. In Hinsicht auf den mehr als zwei Jahre andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er: „Ich rufe zur Achtung der Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine: alle für alle!“ Vor zwei Wochen hatten Interview-Äußerungen des Papstes zum Hissen der „weißen Fahne“ im Ukraine-Krieg weltweit massiven Widerspruch ausgelöst. Dort sagte er: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht seinen Landsleuten Mut zu, sich weiter gegen den russischen Terror zu verteidigen. Das von einigen ukrainischen Christen gefeierte Osterfest sei eine Erinnerung daran, dass die Kraft des Geistes das Böse besiegen kann, sagt Selenskyj in einer in den sozialen Netzwerken verbreiteten Botschaft. Die meisten Christen in der Ukraine feiern Ostern nach orthodoxem Brauch erst Anfang Mai – und nicht wie die westlichen Kirchen. „Und möge wahrhafter Friede für unsere gesamte Ukraine und alle Nationen, die unter Krieg leiden, näher kommen“, schreibt Selenskyj bei X und Telegram. „Es vergeht jetzt keine Nacht oder kein Tag, an dem der russische Terror nicht versucht, unsere Leben zu zerstören.“ Aber die Ukraine verteidige sich mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe: „Wir verteidigen uns, wir halten durch, unser Geist gibt nicht auf und weiß, dass es möglich ist, den Tod zu überwinden“, teilt Selenskyj mit. „Leben kann siegen. Mögen alle Gebete für den Schutz vor dem Bösen heute erhört werden. Möge der Glaube alle guten Herzen vereinen und jene stärken, die ihr Heim verteidigen.“

Russland zieht vom 1. April an rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Kremlchef Wladimir Putin veröffentlicht einen entsprechenden Erlass in Moskau. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt werden, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden. In Russland gibt es zweimal im Jahr solche regulären Einberufungen – im Frühjahr und im Herbst. Auch das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlicht das Dokument, das zugleich die Entlassung jener vorsieht, die den Grundwehrdienst absolviert haben. Die ausgebildeten Soldaten können sich jedoch auch zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck innerhalb der Truppe groß ist, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.

Britische Experten schätzen, dass Russland monatlich etwa 30’000 Menschen für seinen Angriffskrieg in der Ukraine rekrutiert. In der auf X (ehemals Twitter) verbreiteten Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass Moskau voraussichtlich weiterhin Verluste bei seinen Soldaten ausgleichen wird. Dies ermöglicht es Russland, seine Angriffe in dem Abnutzungskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

25.3.24

Ein Sonderkongress der „Vertreter aller Ebenen“ Transnistriens beschloss am 28. Februar eine Resolution, in der an den Russischen Föderationsrat (Oberhaus) und die Duma (Parlament) appelliert wird, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Der Leiter des Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Moldau und Rumänien, Raimar Wagner, wertet die Resolution als harmloser ausgefallen, als man hätte erwarten können. „Denn es wurde nicht Putin gebeten, in Transnistrien einzugreifen, sondern die russische Staatsduma“, begründete Wagner im Deutschlandfunk seine Einschätzung. Thinktanks in der Republik Moldau sprächen von einem Bluff und einem Sturm im Wasserglas. Es bleibe jedoch eine große Unsicherheit, so Wagner: „Wir können nie den Putin-Faktor ausschließen.“ Deutschlandfunk-Osteuropaexpertin Gesine Dornblüth hält es für möglich, dass Russland sich Transnistrien nicht einverleibe, sondern in einem Zwischenschritt zunächst als unabhängig anerkenne. Es gebe bereits Spekulationen, dass dies sehr schnell passieren könnte. In dieses Bild fügt sich auch ein geheimes russisches Strategiepapier, das ein internationales Investigativ-Netzwerk ebenfalls Mitte März 2023 öffentlich machte. Unabhängige Beobachter halten es für echt. Das fünfseitige Dokument fasst zusammen, was Russland in den kommenden zehn Jahren vorhat mit und in der Republik Moldau. Demnach will der Kreml den Westkurs des in die EU strebenden Landes stoppen und seinen Einfluss im Land ausbauen. Das Strategiepapier soll detaillierte Etappen aufzeigen, wie Moskau seinen ehemaligen Satellitenstaat wieder an seine Seite ziehen will. Transnistrien wird von keinem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen als unabhängig anerkannt. Es selbst hat jedoch diplomatische Beziehungen zu den ebenfalls nicht als Staaten anerkannten Regionen Abchasien und Südossetien in Georgien. Russland unterhält zu allen diesen Regionen gesonderte Beziehungen und hat starken Einfluss auf diese. Noch immer sind 1500 bis 2000 russische Soldaten in Transnistrien stationiert – nominell als Friedenstruppe. Die Republik Moldau drängt darauf, dass diese Einheiten abgezogen werden. Auch wirtschaftlich ist Transnistrien von Moskau abhängig. So erhält Transnistrien kostenlose Erdgaslieferungen von Russland. Das Gas wird im Kraftwerk Cuciurgan verstromt, das dem russischen Staatsbetrieb Inter RAO UES gehört. Hauptabnehmer der Energie ist die Republik Moldau. mehr Informationen

23.3.24

Die ISIS-Nachrichtenagentur Amaq veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Verantwortung für den Terroranschlag am Stadtrand von Moskau übernahm. „Kämpfer des Islamischen Staates griffen eine große Versammlung von Christen in der Stadt Krasnogorsk am Rande der russischen Hauptstadt Moskau an und töteten und verwundeten Hunderte und richteten große Zerstörungen an, bevor sie sich in aller Ruhe zu ihren Stützpunkten zurückzogen„, hieß es in der Erklärung.

Alle 11 Verdächtigen sind offenbar tadschikische Muslime. Sie behaupten, dass sie dafür bezahlt wurden, so viele wie möglich zu töten.

Putin spricht: „Die Terroristen warteten auf einen sicheren Hafen in der Ukraine“… „Die Schützen bewegten sich in Richtung Ukraine, wo ein ‚Fenster‘ für sie vorbereitet wurde“, was bedeutet, dass er die Ukraine beschuldigt, die hinter dem Massaker steckte, und dies war zu erwarten.

ISIS veröffentlicht ein Foto der vier Terroristen, die den Anschlag in Moskau verübt haben.
Die ISIS-Agentur Amaq: Der Anschlag wurde von vier Angreifern verübt, die mit Maschinengewehren, Pistolen, Messern und Brandbomben bewaffnet waren. Sie drangen in die Konzerthalle ein, drei von ihnen begannen, auf Menschen zu schießen, und der vierte setzte das Gebäude in Brand. Das Ergebnis des Angriffs – etwa 300 Christen, die durch Kopfschüsse getötet und verwundet wurden, und die fast vollständige Zerstörung des Ortes.

Erstaunlich ist, dass die russischen Ordnungskräfte eine Stunde brauchten, um vor Ort zu sein. Einige vermuten, dass es sich um eine russische Inszenierung handelte, um die geplannte Mobilisierung von 300 000 Soldaten zu rechtfertigen.

22.3.24

Macron sagt auf dem EU-Gipfel in Brüssel, es sei ein Fehler zu glauben, Russland plane, seine Aggression im Donbass und auf der Krim einzustellen. „Wenn man diesen Begriff verwendet, eröffnet man auch die Ungewissheit über die militärischen Ziele Russlands“, fügt er hinzu. Die Äußerungen erfolgen, nachdem der französische Regierungschef gesagt hatte, Europa müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, wenn es Frieden wolle. Er bezeichnet das Russland von Wladimir Putin als einen Gegner, der in der Ukraine nicht aufhören werde, wenn es die Truppen Kiews besiege.

Die Ukraine erhält in den vergangenen Monaten nur einen Bruchteil der versprochenen Hilfe aus dem Westen, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olha Stefanishyna. Auch die im Rahmen des Ramstein-Formats vorgesehene Militärhilfe sei ausgeblieben. „Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Situation bereits sehr schlecht ist. In den letzten zwei Monaten haben wir 10 Prozent der geplanten Finanzmittel erhalten, die für das Überleben des Staates notwendig sind, und wir haben auch keine Militärhilfe erhalten, die für fast ein Jahr im Rahmen des Ramstein-Formats von mehr als 50 Ländern auf der ganzen Welt geplant war“, sagt sie auf dem 16. jährlichen Kiewer Sicherheitsforum.

Der Kommandeur des ukrainischen Heeres hält eine russische Offensive im Sommer für möglich. Die russischen Streitkräfte seien dabei, „eine Gruppe von mehr als 100.000 Personen zusammenzustellen“, sagt General Oleksander Pawljuk im staatlichen ukrainischen Fernsehen. „Es handelt sich nicht zwangsläufig um eine Offensive. Vielleicht werden sie sie dafür nutzen, ihre Einheiten aufzufüllen, die ihre Kampfkraft verlieren“, fügt er hinzu. „Es ist aber möglich, dass sie zum Sommeranfang über Kräfte verfügen, um offensive Operationen in einer der Richtungen zu führen“, betont er. Dieses Szenario sei die „düsterste Prognose“. „Wir kennen nicht die Pläne Russlands im Ganzen“, so der Kommandeur. „Wir kennen nur die Daten, die sie haben, und was sie gerade tun: Sie bilden eine Gruppe von mehr als 100.000 Leuten.“

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland „im Kriegszustand“ mit der Ukraine befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (…) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“

Für den Krieg in der Ukraine schickt Russland verurteilte Straftäter an die Front. Dadurch sollen einige Haftanstalten dichtmachen. Laut ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz reagiert die Region Krasnojarsk in Sibirien mit der Schließung zweier Straflager.

Der Betreiber Ukrhydroenergo bestätigt den Angriff auf den Dnipro-Staudamm (Eintrag von 06:01 Uhr) in der Region Saporischschja. Das Unternehmen meldet einen Brand im Kraftwerk, erklärt aber, dass kein Bruch drohe und die Situation unter Kontrolle sei. Mitarbeiter und Notfalldienste seien im Einsatz. Durch die russischen Attacken wurde auch die Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilt die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, heißt es weiter.

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland:  „Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein.“

14.3.24

Frankreichs Präsident Macron warnt vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa. „Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken“, sagt Macron in einem TV-Interview. In diesem Krieg stehe „die Sicherheit Europas auf dem Spiel“.

Den Besuch einer über das Internet kennengelernten Frau in Russland endet für einen Deutschen im Gefängnis: Patrick S. (38) wurde vor einem Monat am Flughafen in Sankt Petersburg verhaftet, weil er cannabishaltige Gummibärchen dabeihatte. Seither sitzt er im Gefängnis, seine Untersuchungshaft wurde laut der Nachrichtenagentur Tass bis Mitte April verlängert. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Hinter der Verhaftung des deutschen Staatsbürgers könnte laut einem Experten eine Strategie des Kremls stecken. «Es ist davon auszugehen, dass Russland Ausländer als politisches Faustpfand oder als Geiseln verhaftet.» Dies sagt Jan Behrends, Geschichtsprofessor an der Europa-Universität Viadrina, zur «Bild». So könnten sie dann gegen eigene Gefangene ausgetauscht werden. Russland hat diese Strategie schon einmal erfolgreich angewendet: Die US-Basketballspielerin Brittney Griner wurde wegen cannabishaltigen Ölen verhaftet. Nach zehn Monaten in Haft kam sie im Dezember 2022 frei. Im Gegenzug liessen die USA den russischen Waffenhändler Viktor Bout gehen.

12.3.24

Der Ukraine-Krieg deckt die tiefsten menschlichen Abgründe auf. In den Chats rief ein russischer Soldaten zu brutaler Folter, Vergewaltigung und Kannibalismus auf. Das Handy des Horror-Russen-Heerführers wurde beschlagnahmt, nachdem er von den Ukrainern gefangen genommen wurde. In den Anweisungen rief der russische Kommandeur seine Soldaten etwa auf, «einheimische Mädchen in Gruppen zu vergewaltigen».

11.3.24

Die Todeszahlen im Ukraine-Krieg steigen von Tag zu Tag: Weil Russland die Kämpfer ausgehen, sollen nun ausländische Touristen in den Krieg gezwungen werden. Eigentlich wollten sie nur Silvester feiern, dann wurden sie unter falschem Vorwand in den Ukraine-Krieg geschickt. Während seiner Russland-Ferien hat ein Inder sechs andere junge Männer kennengelernt. Dabei sei die Gruppe auf einen russischen Tourguide gestossen, der ihnen einen Trip ins Nachbarland Belarus angeboten habe. Kurz nachdem die indische Reisegruppe die Grenze passiert habe, seien sie vom Tourguide an einer Autobahn abgesetzt worden. Wenige Stunden später verhafteten angeblich «russische Polizisten» die sieben Inder. Der Vorwurf: Die Touristen seien ohne gültige Visa eingereist. Daraufhin hätten die Russen den sieben Indern ein verhängnisvolles Angebot gemacht: Entweder müssen sie zehn Jahre in den Knast oder sie verpflichten sich zu einem Kriegseinsatz in der Ukraine. «Die Dokumente waren auf Russisch. Aber sie haben uns erklärt, dass wir Köche oder Fahrer werden», sagte ein Inder gegenüber «NDTV». Doch Fehlanzeige: Am nächsten Tag seien sie in ein Ausbildungszentrum der Russen-Armee gebracht worden. Dort hätten sie während zweier Wochen den Umgang mit Gewehren und Granaten gelernt.Ein weiterer Inder sagte im TV: «Dann haben sie uns hier hergebracht. Wir sind i n der Ukraine, aber in den besetzten Gebieten.» Die sieben Männer geben an, Angst um ihr Leben zu haben. Untergebracht sei man «an einem Ort mit 100 Iranern». Einer der Inder berichtet: «Eines Tages mussten sie an die Front und nur drei von ihnen kamen zurück.»

Mit einem missverständlichen Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Papst Franziskus massiven Widerspruch ausgelöst. Die Äusserungen des katholischen Kirchen-Oberhaupts wurden in der Ukraine als einseitiger Appell allein an Kiew verstanden. Manche sprechen sogar von einem Aufruf zur Kapitulation. Der 87-Jährige gebrauchte in einem am Wochenende veröffentlichten Interview des Schweizer Fernsehens auch das Wort von der «weissen Fahne»: In Kriegszeiten seit Jahrhunderten das Zeichen der Kapitulation, also der kampflosen Aufgabe gegen die feindlichen Truppen. «Wenn man sieht, dass man besiegt ist, muss man den Mut haben zu verhandeln», sagte Franziskus in dem Interview. Papst-Sprecher Matteo Bruni widersprach am Samstagabend Darstellungen, der Pontifex habe die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert.

8.3.24

Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», hatte er am Montag gesagt. Vor zwei Wochen war die CDU/CSU mit einem ähnlichen Antrag im Bundestag gescheitert. Aus der Ampel-Koalition hatte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dafür gestimmt. Diesmal könnte es anders laufen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat im «Münchner Merkur» bereits angekündigt, nun für den Unionsantrag stimmen zu wollen. «Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Ich war auch kurz davor», sagte Kubicki. «Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun.»

6.3.24

Russische Truppen betreiben Berichten zufolge einen „Schwarzmarkt“ für den Verkauf ukrainischer Kriegsgefangener an paramilitärische Gruppen Moskaus. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf einen Artikel der britischen „Times“. Demnach sollen tschetschenische Einheiten ukrainische Kriegsgefangene von anderen russischen Verbänden kaufen, um diese dann gegen tschetschenische Kämpfer einzutauschen, die von der Ukraine gefangen genommen wurde. Der „Times“ zufolge nutzen die tschetschenischen Einheiten den „Schwarzmarkt“, da diese oft hinter der Front stationiert sind, wo es weniger Möglichkeiten gibt, ukrainische Soldaten gefangenzunehmen.

Während eines Treffens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Odessa ist die südukrainische Hafenstadt von Russland mit Raketen beschossen worden. Der griechische Regierungschef zeigt sich schockiert vom Erlebten. Zum Ende eines Besuchs im Hafen habe man Sirenen und nahe Explosionen gehört. „Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen“, sagt Mitsotakis laut vor Ort anwesenden Journalisten.

Frankreich und die Republik Moldau werden am Donnerstag einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit sollen die Bemühungen gestärkt werden, die frühere Sowjet-Republik besser gegen Destabilisierungsversuche Russlands zu rüsten, wie das Präsidialamt in Paris mitteilt.

Die USA, einer der engsten Verbündeten der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland, zeigen sich trotz des stockenden Milliarden-Hilfspaketes, massiver Munitionsprobleme und langsam vorrückenden russischen Truppen überraschend optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf in diesem Jahr. Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, sagt auf einer Pressekonferenz: „Wir glauben, dass die Ukraine einen Plan hat, den sie ausführen kann, um Siege auf dem Schlachtfeld zu erringen. Wir haben gesehen, wie sie Siege auf dem Schlachtfeld errungen haben, zuletzt im Schwarzen Meer, wo sie ein weiteres russisches Schiff versenkt haben. Wir glauben also, dass sie einige Überraschungen auf Lager haben. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.“

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Testfeld für neues militärisches Gerät. Bodenkampfdrohnen sind dabei in der Öffentlichkeit eher unbekannt. Der australische Ex-Generalmajor Mick Ryan schreibt in einem aktuellen Beitrag: „Bis vor Kurzem gab es in der Ukraine nur wenige unbemannte Bodensysteme“, was er auf technische Hürden zurückführt. In letzter Zeit habe es jedoch Berichte über den zunehmenden Einsatz gegeben. „Das bedeutet, dass die Armeen am Beginn einer neuen Ära der Bodenoperationen stehen.“ Dafür müssten die Bodendrohnen jedoch „schnell beschafft, effektiv vernetzt und in neue taktische, Ausbildungs- und Organisationsstrukturen integriert werden“, so Ryan. „Wenn sie sich erst einmal durchgesetzt haben, wird es wahrscheinlich eine schnelle Lernkurve und eine rasche Entwicklung geben.“ Ukrainische Vertreter hatten immer wieder gesagt, einen Sieg mithilfe von technologischer Überlegenheit erreichen zu wollen.

Der Geheimdienst des Verteidigungsministeriums der Ukraine (GUR) hat gestern die Versenkung des russischen Patrouillenbootes „Sergei Kotow“ vermeldet und entsprechendes Videomaterial von einem Angriff mit Seedrohnen veröffentlicht. Es habe auch Tote durch die Attacke gegeben. Aus einem vom GUR abgefangenen Gespräch eines russischen Kommandeurs einer Küstenbrigade soll zudem hervorgehen, dass ein Hubschrauber mit an Bord des Bootes gewesen ist. Laut Quellen des Mediums Ukrainska Prawda handelt es sich um einen Kampftransporthubschrauber vom Typ Ka-29.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warnt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor einem Geist der Niederlage. „Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift“, sagt Macron. „Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir erklären, dass wir uns selbst keine Einschränkungen setzen werden“, verteidigt Macron seine umstrittene Aussage der letzten Woche, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Er betont aber auch erneut, dass er keine Eskalation wünsche.

5.3.24

Die Ukraine hat am Dienstagmorgen das russische Kriegsschiff „Sergej Kotow“ im Schwarzen Meer versenkt.

Ungeachtet russischer Drohungen hat die Ukraine in gut einem halben Jahr über ihren Seekorridor auf dem Schwarzen Meer fast 30 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Diese Zahl nennt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.  Die Frachtmenge hat damit schon fast die Marke von 33 Millionen Tonnen Getreide erreicht, die von Juli 2022 bis Juli 2023 im Rahmen der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative ausgeführt worden waren.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß in der Nähe von Awdijiwka im Osten des Landes abgefangen. Allerdings würden sich russische Truppen in einem Gebiet weiter südlich neu formieren. „Unsere Verteidigung hält stand“, sagt Militärsprecher Dmytro Lychowjy. „Der Feind unternimmt enorme Anstrengungen, kommt aber überhaupt nicht voran.“

Kanzler Olaf Scholz hält trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen.

Kanzler Olaf Scholz hält trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Kanzler Olaf Scholz in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. „Der Bundeskanzler hat ja zwei Dinge angemerkt, die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben“, sagte Frei im „ntv Frühstart“. „Zum einen hat er gesagt, damit würde Deutschland Kriegspartei werden, was natürlich absurd ist angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass beispielsweise Frankreich und Großbritannien vergleichbare Marschflugkörper heute schon liefern. Und auf der anderen Seite hat er insinuiert, dass deutsches Bundeswehrpersonal notwendig ist, um an der Zielsteuerung mitzuarbeiten. Auch das ist falsch.“ Das habe der von Russland veröffentlichte Mitschnitt des Gesprächs der Bundeswehrangehörigen eindeutig gezeigt.

Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe ruft die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu besonnener Aufklärung auf. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Denn genau das will Wladimir Putin, dass wir jetzt sozusagen uns an den Hals gehen.“ Es sei keine Überraschung, dass Deutschland abgehört werde. Dennoch sei es eine „kleine Offenbarung, dass Russland mitgehört“ habe.

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) handelt es sich bei allen russischen Äußerungen, die darauf hindeuten, dass Russland an Friedensverhandlungen interessiert ist oder war, höchstwahrscheinlich um den Versuch, Interesse vorzutäuschen. Das Ziel demnach: den Westen zu Zugeständnissen in Bezug auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zu bewegen sowie der Ukraine und dem Westen die Verantwortung für Verhandlungen aufzubürden.

Die durchschnittliche Zahl russischer Verluste pro Tag in der Ukraine war im Februar so hoch wie seit Kriegsbeginn nicht. Das meldet das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf X. Im Schnitt würden täglich 983 russische Soldaten getötet oder verwundet. Der Anstieg des Tagesdurchschnitts spiegele „mit ziemlicher Sicherheit“, wie stark Russland auf eine Abnutzung des Gegners durch Masse setze. Im Hinblick auf Menschenleben sei das zwar kostspielig, erhöhe aber auch den Druck auf die ukrainischen Stellungen. Insgesamt seien in diesem Krieg wahrscheinlich mehr als 355.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.

1.3.24

Der fanzösische Außenminister Stéphane Séjourné sagt, dass sein Land keinen Krieg gegen Russland führen wolle. „Wenn die Ukraine zusammenbricht, würden 30 Prozent des Weizenmarktes von Russland beherrscht werden, was ihnen die Möglichkeit geben würde, uns auf den Märkten anzugreifen.“

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Donnerstag drei russische Su-34-Jagdbomber abgeschossen. Das sagt der Sprecher der Luftwaffe, wie der „Kyiv Independent“ berichtet.

Die USA verurteilen die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Gefahren eines neuen Nuklearkonflikts als „unverantwortliche Rhetorik“. „Das ist nicht die Art und Weise, wie ein nuklear bewaffnetes Land sprechen sollte“, sagt Außenministeriumssprecher Matthew Miller Journalisten. Washington habe „in der Vergangenheit vertraulich und direkt mit Russland über die Folgen des Einsatzes einer Atomwaffe kommuniziert“, fügt Miller hinzu. Dem Sprecher zufolge haben die USA jedoch „keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet“.

Knapp zwei Wochen nach der russischen Eroberung von Awdijiwka im Osten der Ukraine finden weiter harte Kämpfe an der Ostfront statt. Seitdem rücken die russischen Truppen in der Region weiter vor und die ukrainische Armee hat Probleme dabei, die westliche Front der Stadt zu stabilisieren. Aus zwei kleineren Ortschaften musste sich die ukrainische Armee bereits zurückziehen und verliert dadurch weiteres Territorium. Laut ukrainischem Oberbefehlshaber Syrskyj konnten russische Truppen allerdings aus Horliwka zurückgedrängt werden. Zudem meldet die Ukraine den Abschuss von drei russischen Jagdbombern vom Typ Su-34.

29.2.24

Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin warnt den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine und droht für diesen Fall mit einem Atomkrieg. Eine starke globale Ordnung sei ohne ein starkes Russland nicht möglich, sagte der Präsident weiter, der sich Mitte März zur Wiederwahl stellt. Er sei bereit, über eine eurasische Sicherheitsarchitektur zu sprechen. Putin kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato. Russland sei deshalb gezwungen, seine Streitkräfte an der Westgrenze zu stärken.

In einer Resolution hat das Parlament der international nicht anerkannten Republik Transnistrien Russland um „Schutz“ gebeten. Moskau erklärte, dieser „Schutz“ sei einer der „Prioritäten“. Bereits seit Jahrzehnten sind russische Soldaten in der moldauischen Region stationiert. Moldau wiederum wies die Aussagen über „Druck“ als „Propaganda“ zurück. Die Region profitiere von „der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union“, die „allen Bürgern“ zugutekomme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian auf Telegram. Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die prorussische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine. Zudem hat Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig.

Die „Financial Times“ enthüllt Russlands Machthaber Wladimir Putin lässt seine Verteidigung an der Grenze zu China aufstocken – und ließ auch das Szenario einer chinesischen Invasion durchspielen. Rüstungsexperten William Alberque: „Russland fährt fort, seine nuklearfähigen Raketen im Fernen Osten nahe der Grenze zu China zu verstärken und zu trainieren. Viele dieser Systeme haben nur die Reichweite, um China zu treffen.“ Putin selbst hatte im vergangenen Jahr zwei mögliche Schwellenwerte für den Einsatz von Nuklearwaffen genannt: Eine Reaktion auf den Erstschlag einer anderen Nation oder die Bedrohung der „Existenz Russlands als Staat“.

28.2.24

Der Kreml rekrutiert nun im grossen Stil Kämpfer aus dem Ausland – insbesondere aus Indien und Nepal. Fünf Rekruten aus Indien geben an, durch Videos auf den sozialen Medien darauf aufmerksam geworden zu sein. Dort sei ihnen die Funktion als «Armeehelfer» und ein Sold von umgerechnet 1200 US-Dollar pro Monat versprochen worden. Die Realität sieht aber anders aus – mehrere indische Söldner berichten, an der Front in der Ostukraine gekämpft zu haben. Er sei bei den Kämpfen verletzt worden, erzählt ein Soldat. Ein weiterer: «Ich habe Angst und will einfach nur nach Hause.»

Bereiten sich die Russen insgeheim darauf vor, die Krim zu verlieren? Sie haben mit dem Bau einer neuen Eisenbahnlinie im Süden begonnen. Putin wird Gefangenen, die in der Ukraine kämpfen, nicht mehr begnadigen. Ehemalige Gefängnisinsassen müssen nun bis Kriegsende an der Front bleiben. Damit kämpfen russische Gefangene unter den gleichen Bedingungen wie gewöhnliche Vertragssoldaten und Mobilisierte, die ebenfalls erst nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Die unerfahrenen Kämpfer erhalten lediglich ein Training von meist nur wenigen «bis maximal zehn Tage». Und die Überlebensrate ist extrem niedrig: Eine Quelle spricht gegenüber BBC von 25 Prozent. Bei den tiefen Überlebenschancen fühle sich jeder überstandene Kampfeinsatz an «wie eine Wiedergeburt», zitiert BBC einen Soldaten der Einheit. Die einzigen Möglichkeiten, vor Kriegsende zurückzukehren, sind gemäss BBC der Erhalt einer staatlichen «besonderen Auszeichnung», der «Verlust der Gesundheit» oder das «Erreichen der Altersgrenze» des Militärs (die je nach Dienstgrad unterschiedlich ist). Ein Rückgang der Zahl der Rekruten, die sich freiwillig aus den Gefängnissen melden, ist damit wahrscheinlich. Trotz der schlechten Vertragsbedingungen werden wohl auch künftig zahlreiche Häftlinge an die Front geschickt. Dafür sprechen auch Berichte in unabhängigen russischen Medien, wonach russische Beamte immer wieder Insassen zum Kriegsdienst zwingen.

Zu langes Sitzen auf einer Toilette gilt in Russland jetzt als Sabotage und kann mit Gefängnis bestraft werden.

Timothy Snyder ist einer der bekanntesten Intellektuellen und zugleich Experte für osteuropäische Geschichte, insbesondere die der Ukraine. Der Professor an der Yale University und Permanent Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) sagt auf  die defensive Lage der Ukraine und die – ungenügende – Hilfe des Westens: „Die Ukraine macht sich ganz gut, indem sie Erfolge allein – auch ohne uns – erzielt. Sie gewinnt zum Beispiel den Krieg im Schwarzen Meer, indem sie die russische Flotte beschädigt und den Weg für die Getreideexporte freihält. Das ist von essenzieller Bedeutung.“ Doch abgesehen davon sei es fatal, wenn der Westen sich selbst einredet, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne: „Der einzige Weg, wie Russland den Krieg gewinnen kann, ist, wenn der Westen sich selbst einredet, dass Russland gewinnen muss.“ Der Krieg endet, wenn sich auf der russischen Seite etwas ändert.“  Putin habe der jungen Generation in Russland praktisch alle Möglichkeiten zur Entfaltung genommen – im Unterschied zu den Jungen in der Ukraine. In der Ukraine und anderen postsowjetischen Ländern könnten die Jungen über die Zukunft reden, in Russland reden die Alten nur über die Vergangenheit – oder was sie glauben, dass die Vergangenheit ist: „Es ist ein Generationenkrieg der Alten gegen die Jungen.“ weiterlesen

27.2.24

Dem Institute for the Study of War zufolge (ISW) könnte die Wiedereinführung zweier Militärbezirke in Russland bedeuten, dass sich der russische Präsident „langfristig auf einen potenziellen künftigen groß angelegten konventionellen Krieg gegen die NATO vorbereitet“. Demnach unterzeichnete Putin gestern einen Erlass, mit dem die seit 2010 nicht mehr existierenden Militärbezirke Moskau und Leningrad im Westen Russlands offiziell wieder eingerichtet wurden. Ein weiteres Dekret besagt, dass der südliche Militärbezirk Russlands nun die gesamten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfasst und nicht nur die Gebiete, die derzeit unter russischer Besatzung stehen. Militäranalysten des Instituts für Kriegsstudien erklärten, die Einbeziehung besetzter und unbesetzter ukrainischer Gebiete deute auf Russlands „maximalistischen“ Plan hin, alle fünf Regionen zu übernehmen.

Die Ukraine hat bisher nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weniger als ein Drittel der von der EU versprochenen Million Artilleriegeschosse erhalten. „Von der einen Million Granaten, die uns die Europäische Union versprochen hat, sind nicht 50 Prozent angekommen, sondern leider nur 30 Prozent“, sagt Selenskyj in Kiew.

Die Ukraine holt nach offizieller Darstellung Russland sowohl in Zahlen als auch Qualität der Produktion von Kampfdrohnen ein. Die ukrainischen Kopien der von Russland genutzten Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion entsprächen den Originalen „sowohl in der Größe der Sprengsätze als auch in Reichweite und anderen technischen Parametern“, sagt der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, im Fernsehen. „Und in diesem Jahr stehen wir in der Produktion dieser Drohnen Russland in nichts hinterher.“ Kamyschin weist darauf hin, dass die Ukraine inzwischen auch eine Reihe anderer Drohnen-Typen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte einsetze. „Das, was in Russland explodiert – das stammt von uns“, sagt der für die Drohnen-Industrie zuständige Minister. In den vergangenen Wochen wurden in verschiedenen Landesteilen Russlands zahlreiche Explosionen registriert, die auf den Einsatz von Drohnen zurückgeführt wurden. Die Einsatzgebiete reichten von St. Petersburg im Norden bis zu Orten im Süden Russlands.

Das Hilfspaket aus Washington im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert. Selenskyj kritisiert CNN zufolge auch den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner könne Putin nicht einschätzen und verstehe dessen Ziele nicht, sagt Selenskyj. Wenn er sich im Falle eine Wiederwahl entscheiden würde, Russland statt der Ukraine zu unterstützen, wäre das eine Entscheidung „gegen die Amerikaner“. Trump verstehe nicht, dass Putin niemals aufhören werde, so der ukrainische Präsident.  Dass Trump sich auf Putins Seite stelle, sei „unglaublich“.

Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Schweden reagiert umgehend auf die Nachricht aus Budapest. Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht von einem „historischen Tag“ und betont: „Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der NATO zu übernehmen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich weiterhin nicht den Satz zu eigen machen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. „Ich bleibe bei der Sprache, die ich gewählt habe. Es muss verhindert werden, dass Putin, dass Russland diesen Krieg gewinnt“, sagt Scholz mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.

In einem Video, das eine ukrainische Partisanengruppe auf ihrem Telegram-Kanal teilt, sind „Dutzende“ T-62-Panzer am Güterbahnhof Yevpatoria-Towarow auf der Halbinsel Krim zu sehen. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist unklar. Der T-62 wurde einst in den 60er- und 70er-Jahren produziert. Russland verfügt über große Bestände an Kriegsgerät aus alten Zeiten – das zusätzlich zu modernen Waffen eingesetzt wird. Vieles wurde aber auch schon von den Ukrainern eliminiert. Bei Panzern sei die einsatzfähige Reserve von rund 3000 Stück fast vollständig abgeschossen, schrieb der Militärexperte Marcus Keupp kürzlich auf X. „Was jetzt nachrückt, ist keine Neuproduktion, sondern wieder flottgemachte T-80, T-72, T-62 und, ja, T-55 aus den Lagern.“ Der T-55 wurde noch vor dem T-62 entwickelt.

Russische Beamte und staatliche Medien haben es laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) weitgehend vermieden, den zweijährigen Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar öffentlich zu thematisieren. „Wahrscheinlich in dem Bestreben, das Scheitern Russlands bei der Erreichung seiner erklärten Kriegsziele unter erheblichen menschlichen Opfern zu vermeiden“, schreibt die US-Denkfabrik.

Die ukrainische Stadtverwaltung im vom Russland besetzten Mariupol gibt an, dass wöchentlich rund 400 Menschen in der Stadt sterben würden. Das habe mit einer systematischen Benachteiligung der Ukrainer zu tun, wie ntv-Korrespondentin Nadja Kriewald schildert.

24.2.24

Beim Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ A-50 über dem südrussischen Gebiet Krasnodar ist offenbar ein modernisiertes sowjetisches Flugabwehrsystem des Typs S-200 zum Einsatz gekommen. Das berichtet das Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf Quellen beim Militärgeheimdienst.

Bundeskanzler Olaf Scholz ruft am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung auf und fordert, die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa stärken.

„Ein Sieg in der Ukraine hat für Putin weiter absolute Priorität“, sagt ntv-Korrespondent Peter Leontjew in Moskau. Den Mitflug des russischen Präsidenten in einem Atombomber sieht er als Antwort auf die geschlossene Haltung des Westens, der Ukraine zu helfen.

Eine Untersuchung von Global Witness zeigt, dass die EU im vergangenen Jahr 130 Millionen Barrel Raffinerieprodukte – hauptsächlich Diesel – aus Raffinerien importierte, die russisches Rohöl verarbeiten. Diese Käufe brachten dem Kreml fast 1,1 Milliarden Euro an direkten Steuereinnahmen. Die Summe ermöglicht es dem Kreml auch, über 1200 Kalibr-Marschflugkörper oder 60.000 Shahed-Drohnen zu kaufen, so die Studie. Der Treibstoff gelangt aufgrund eines Schlupflochs in den Sanktionen in die EU, durch das Produkte, die in Drittländern aus russischem Öl raffiniert wurden, in die Union gelangen können. Raffinerien in Indien und der Türkei importieren verbilligtes russisches Rohöl, raffinieren es zu Diesel, Düsentreibstoff oder Benzin und verkaufen diese Produkte legal an Embargo-Staaten wie die EU.

Nordkorea hat bereits mehr als 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition nach Russland geschickt, erklärt Generalmajor Vadym Skibitsky aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium. Der Großteil der Geschosse sei allerdings in den 70er und 80er Jahren hergestellt worden. Die Hälfte davon funktioniere nicht und der Rest müsse entweder restauriert oder überprüft werden, bevor er eingesetzt werden kann, so Skibitsky.

Verteidigungsminister Sergei Schoigu behauptete, die russische Armee hätte den ukrainischen Brückenkopf auf der Südseite des Flusses Dnirpo zerstört. Das deckte sich aber weder durch Berichte über die Lage aus den Tagen zuvor. Noch gab es Bestätigungen vor Ort. Im Gegenteil, russische Militärblogger und Einheiten, die in der betroffenen Region Cherson stationiert sind, widersprachen Schoigus Aussagen und stellten klar, dass der ukrainische Brückenkopf nach wie vor existiere.

Der „Transnistrische Kongress“ soll angeblich Moskau bitten, Transnistrien in die Russische Föderation aufzunehmen. Das behauptet der transnistrische Oppositionelle Ghenadie Ciorba, gegenüber der Nachrichtenagentur Infotag. Seiner Behauptung nach sollen die Abgeordneten auf dem Kongress am 28. Februar einen Antrag beschließen, der Moskau um die Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation bittet. Tags darauf hält der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede vor der russischen Bundesversammlung. Laut Ciorba ist es möglich, dass er diese zum Anlass nimmt, den Antrag bekanntzumachen. Es sei davon auszugehen, dass die Bundesversammlung dem Antrag stattgeben wird. Ciorba verweist in dem Zusammenhang auf jüngste Aussagen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, dass Moskau seine Bürger in Transnistrien beschützen werde. Ciorba ruft die Abgeordneten der Region auf, die Verabschiedung dieses Beschlusses zu verhindern, der Putin „einen legitimen Vorwand liefern würde, das Territorium der Republik Moldau, einschließlich Transnistriens, unter jedem Vorwand anzugreifen“.

Nach Berichten über den Einsatz von Indern auf der russischen Seite bestätigt die indische Regierung, dass sich indische Staatsbürger für „Unterstützungsarbeiten“ bei der russischen Armee verpflichtet haben. Das indische Außenministerium räumt ein, „dass einige indische Staatsangehörige Unterstützungsarbeiten in der russischen Armee“ angenommen hätten. Eine Beteiligung der Inder an russischen Kampfhandlungen bestätigt das Ministerium nicht. Die Zeitung „The Hindu“ hatte berichtet, dass etwa 18 Inder in verschiedenen Grenzstädten entlang der russisch-ukrainischen Front gestrandet seien. Mindestens drei von ihnen wurden dem Bericht zufolge „gezwungen“, an der Seite der russischen Soldaten zu kämpfen. Laut dem Zeitungsbericht waren die Inder von in Dubai ansässigen Vermittlern angeworben und mit hohen Löhnen sowie einem russischen Pass angelockt worden.

Fast die Hälfte (47 Prozent) der Polen glaubt, dass ein russischer Angriff auf Polen „wahrscheinlich“ ist, ergibt eine Umfrage des polnischen Medienunternehmens RMF24. Die Umfrageergebnisse korrespondieren mit der wachsenden Sorge, dass der Westen das Risiko eines möglichen Krieges zwischen Russland und der NATO in naher Zukunft nicht ernst nimmt. Der Anteil der Befragten, die einen russischen Angriff auf Polen für wahrscheinlich hielten, nimmt im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im Mai 2023 um 16 Prozent zu. Die Umfrage ergibt auch, dass die Polen die Aussichten auf einen ukrainischen Sieg pessimistisch einschätzen: nur 17 Prozent halten dies für möglich.

Russische Gerichte haben seit dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine mehr als 4600 Soldaten wegen Fahnenflucht und anderer Vergehen im Zusammenhang mit der Verweigerung des Militärdienstes verurteilt, berichtet die unabhängige investigative Zeitschrift Proekt.

Der Militärhistoriker Markus Keupp hält die Lage für längst nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird. Dass der ukrainische Armeechef Syrsky in die „strategische Verteidigung“ geht, hält er für richtig: „Abnutzungsraten wie im Häuserkampf – obwohl da der Verteidiger im Vorteil ist – kann die Ukraine sich nicht leisten“, schreibt Keupp in einem Beitrag auf X. Was Kiews Truppen aber gut könnten: „Die russischen Verbände auf offenes Gelände vorstoßen lassen und die Fahrzeuge dann mit Drohnen und präziser Artillerie herausnehmen, ohne dass Russland die Drohnenoperateure sehen oder bekämpfen kann. So funktioniert das auch in Krynky, wo die Ukraine seit Monaten kontinuierlich Fahrzeuge abschießt, die die Russen wieder – und zwar vereinzelt – vorschicken.“ Damit die Ukrainer ihre oft erfolgreichen Angriffe auf die russischen Besatzer weiter durchführen können, brauchen sie aber nach wie vor mehr Munition. „Soll die Ukraine überleben, führt kein Weg vorbei an einer massiven Ausweitung der Waffenlieferungen“, schreibt Keupp.

Am Samstag jährt sich der Beginn des Krieges zum zweiten Mal. Mehr als 14 Millionen Menschen – das ist knapp ein Drittel der Bevölkerung – wurden laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 vertrieben. 3,7 Millionen von ihnen sind demnach Binnenvertriebene, knapp 6,5 Millionen leben als Flüchtlinge im Ausland. Nur 4,5 Millionen Ukrainer konnten den Angaben zufolge in der Zwischenzeit in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. Für die humanitäre Hilfe in der Ukraine und die Versorgung der Flüchtlinge benötigen die Vereinten Nationen in diesem Jahr insgesamt 4,2 Milliarden US-Dollar. Laut dem jüngsten Bericht der UN-Beobachtermission für Menschenrechte wurden seit Kriegsbeginn mehr als 10.500 Zivilisten in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet, weitere 19.875 wurden demnach verletzt.

Nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, müssen russische Truppen möglicherweise die ukrainische Hauptstadt Kiew erreichen. Dies könne nötig sein, um die Ziele Russlands zu erreichen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS den früheren russischen Präsidenten. Medwedew sagt, Russen und Ukrainer seien eine Nation und die ukrainische Regierung „müsse fallen“.

22.2.24

Nach der Einnahme von Awdijiwka scheinen die russischen Streitkräfte geschwächt zu sein. Das geht aus Analysen des Institute of the Study of War und des britischen Verteidigungsministeriums hervor.

Die USA glauben nicht, dass der russische Staatschef Wladimir Putin nach der Einnahme von Awdijiwka und dem Scheitern eines Ukraine-Hilfspakets im Kongress die Oberhand im Krieg gewonnen hat. „Ja, Sie haben gesehen, dass Russland Gewinne auf dem Schlachtfeld gemacht hat“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Miller weist darauf hin, dass die Ukraine bemerkenswerte Fortschritte auf dem Schlachtfeld gemacht habe, insbesondere in der Schwarzmeerregion, wo die Truppen die russische Flotte erfolgreich zurückgedrängt und eine neue Schifffahrtsroute eingerichtet hätten.

Jens Siegert, im Gespräch mit ntv.de. „In Moskau wird über den Krieg am besten geschwiegen oder hinweggegangen, er wird möglichst nicht bemerkt.“ Wenn man fragt: ‚Wie verhältst du dich dazu?‘, dann ist die Antwort oft: ‚Ich unterstütze Putin, es bleibt uns gar nichts anderes übrig.“ Siegert beobachtet, dass der Krieg Russland verändert: „Dieses Land ist in einer großen Verdrängungsphase. Man tut möglichst so, als ob es den Krieg nicht gibt. Man kann es Tanz auf dem Vulkan nennen – so wie in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die Luftwaffe seines Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. „Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar“, sagt der Präsident.

Außenministerin Annalena Baerbock wendet sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow und verlangt ein Ende des Krieges in der Ukraine. „Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden“, sagt die Grünen-Politikerin beim G20-Außenministertreffen im brasilianischen Rio de Janeiro an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr sitzt. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“

Mehrere Russen, die wegen der Teilnahme an provisorischen Gedenkfeiern für Alexej Nawalny festgenommen wurden, haben nach ihrer Entlassung aus der Haft Einberufungsbescheide erhalten. Das berichtet die englischsprachige „Moscow Times“, deren Redaktion seit 2022 von Amsterdam aus arbeitet.

20.2.24 Awdijiwka wurde von den Russen «befreit». Vor Ort waren noch 100 Personen. Um die zerstörte Stadt einzunehmen sind 47186 russische Soldaten gefallen. Es gingen 364 Panzer verloren. 748 Militärfahrzeuge. 248 Artilleriesysteme und 5 Flugzeuge.

Am 17. Februar 2024 gab Generaloberst Oleksandr Syrskyj bekannt, alle Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus Awdijiwka abgezogen zu haben, um eine Einkreisung durch russische Truppen zu vermeiden. Am 18. Februar meldete das russische Verteidigungsministerium, dass russische Truppen die Kontrolle über die Stadt übernommen hätten. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert nach der Einnahme von Awdijiwka ein weiteres Vorrücken seiner Soldaten.

Am Freitag starb Alexej Nawalny in einem russischen Straflager. Doch die Umstände rund um seinen Tod und seinen Leichnam werfen einige Fragen auf. Bereits am Wochenende schrieb die russische Anti-Korruptions- und Menschenrechtsorganisation «Gulagu.net» davon, dass nur zwei Tage vor Nawalnys Tod mehrere Mitarbeitende des russischen Geheimdienstes FSB die Strafkolonie besucht hätten. Dabei sollen Putins Geheimdienstagenten Sicherheitskameras sowie Abhörgeräte im arktischen Gefängnis ausgeschaltet haben. Der Besuch sei in einem Bericht einer Abteilung des Strafvollzugsdienstes erwähnt worden. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation veröffentlichte die Gefängnisbehörde um 14.19 Uhr eine scheinbar schon lange vorbereitete Pressemitteilung – nur zwei Minuten nach dem offiziellen Tod Nawalnys. Nur vier Minuten danach behauptete ein staatlich kontrollierter Kanal auf Telegram, dass der 47-Jährige an einem Blutgerinnsel gestorben sei. Und sieben Minuten später sprach Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit ersten Medien über Nawalnys Tod. Hinzu kommt, dass der Familie Nawalny von den Behörden weiterhin kein Zugang zu seiner Leiche gewährt wird. Seit Samstag versucht Nawalnys Mutter vergeblich, seine sterblichen Überreste in Empfang zu nehmen. Kritiker vermuten, dass der Kreml versuche, Nawalnys Todesumstände zu vertuschen.

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hält eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) es für möglich, dass Russland auch ein NATO-Land angreift. Dies zeigt das neue RTL/ntv Trendbarometer. 38 Prozent der Deutschen halten das für ausgeschlossen.

Kremlchef Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation – gut zwei Wochen, bevor er sich bei der sogenannten Präsidentenwahl im Amt bestätigen lässt. Das teilt der Kreml mit. Der 71 Jahre alte Putin will dabei die Föderale Versammlung – die Staatsduma und den Föderationsrat – über seine Ziele für das kommende Jahr informieren.

12.2.24

Wladimir Putin hat dem US-Moderator Tucker Carlson ein Interview gegeben. Nun verraten Insider das wahre Ziel des Gesprächs. Gegenüber «Meduza», einer russischen Oppositionszeitung, bestätigten auch Kreml-Quellen, dass Putins Interview nicht für Russland bestimmt gewesen sei. Es sei darum gegangen, im Westen Nachrichten zu generieren und Hysterie zu erzeugen, heisst es. Eines der Ziele habe auch darin bestanden, den Russen zu zeigen, dass Putin immer noch den globalen Diskurs beeinflussen könne. Sie sollten zum Schluss kommen, dass der Kreml-Chef «immer noch die Tagesordnung diktiert». So habe das Interview «alle verarscht», wird ein Insider zitiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte öffentlich, dass das Interview fürs Ausland gedacht war. Putins Wiederholung seien eine Zusammenfassung der Rechtfertigungen Russlands für seine Invasion in der Ukraine für amerikanische Wähler.

11.2.24

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor Andeutungen gewarnt, dass Alliierte ihrer Beistandspflicht bei einem Angriff nicht nachkommen könnten: «Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit. Einschliesslich diejenige der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus.»

Trump hatte am Samstag im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet: «Einer der Präsidenten eines grossen Landes stand auf und sagte: ‹Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?›«Ich sagte: ‹Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?›», berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, «was immer sie wollen», sagte Trump. Das Weisse Haus reagierte empört auf Trumps Verneinung der Nato-Beistandsklausel. «Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt», erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend. 

10.2.24

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine greifen Berichten zufolge auch auf das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk zurück. Wie unter anderem das US-Portal „Defense One“ unter Berufung auf ukrainische Quellen im Militär meldet, wurden die ersten Starlink-Geräte auf russischer Seite bereits vor einigen Monaten entdeckt. Demnach steht der Verdacht im Raum, dass die Geräte über einen Zwischenhändler in Dubai im Kriegsgebiet landen.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Heusgen sagt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift.“ Ziel des russischen Machthabers sei „ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrscht“. Der frühere deutsche UN-Botschafter sagt weiter: „Putin muss erleben, dass er mit seiner Strategie nicht weiterkommt. Das wird erst passieren, wenn er sieht, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann.“

Leonid Wolkow, ein Vertrauter von Alexej Nawalny, sagt im Interview mit ntv.de: „Das wichtigste Ereignis des vergangenen Jahres war der Aufstand von Prigoschin. Allein schon die Tatsache, dass eine Krise von solchem Ausmaß entstehen konnte, zeigt, wie sehr es für Putin nicht nach Plan läuft und dass der Grad seiner Kontrolle über die Situation abgenommen hat. Es gibt keine Garantie, dass solche Krisen nicht wieder entstehen.“ Putin habe sämtliche Menschen, die ihm ehrlich über die Lage an der Front berichten würden, entfernt. „Er hat unmissverständlich klargestellt, dass er mit dem Weltbild zufrieden ist, das ihm Schoigu, Gerassimow und der FSB vermitteln. Das führt dazu, dass er entsprechende Entscheidungen trifft: Angreifen ohne Rücksicht auf Verluste und die ‚militärische Spezialoperation‘ fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Das wird zu vielen weiteren Opfern, aber auch zu neuen politischen Krisen in Russland führen“, sagt Wolkow.

Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise und unterrichtete Parlamentarier. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert vor diesem Hintergrund, die Unterstützerstaaten der Ukraine müssten die militärische Hilfe angesichts des aktuellen Zögerns der USA deutlich erhöhen. Migrationsforscher Gerald Knaus teilt die Einschätzung einer Massenflucht bei einem Zerfall der Ukraine: „Würde die Ukraine den Krieg verlieren, könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen“, sagt er der Zeitung. „Es ist jetzt schon die größte Fluchtbewegung in Europa seit den 1940er-Jahren.“

Die NATO muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf die Möglichkeit einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russland vorbereiten. „Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland“, sagt Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. „Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation.“ Er ruft die Verbündeten erneut auf, ihre Rüstungsindustrie schneller auszubauen. „Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet“, warnt der Norweger.

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj will zur Abwehr der russischen Invasion den Einsatz unbemannter Waffensysteme und die elektronische Kriegführung ausbauen. Das sei ein Baustein für einen Sieg in dem Befreiungskampf, schreibt der Generaloberst bei Telegram.

Im Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin behauptet der russische Präsident, ein Angriff auf Lettland oder Polen sei für ihn undenkbar. Eine Aussage, an der Beobachter starke Zweifel haben. Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt auf X: „Putin: Soldaten schicken würde ich nur im Verteidigungsfall. Auch Putin: Der Einmarsch in die Ukraine war ein Verteidigungsfall.“ Ebenfalls auf der Plattform äußert sich Politikberater Johannes Hillje. Er verweist auf eine Aussage aus dem Dezember 2021 von Moskaus EU-Botschafter, der damals der „Welt“ sagte: „Ich kann Ihnen versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind.“ Zwei Monate später folgte die russische Großinvasion in der Ukraine. Auch kurz davor noch leugneten Moskau-Vertreter die Kriegsabsichten des Landes.

8.2.24

Das russische Parlament nimmt eine Verschärfung an, die die Enteignung von Gegnern des Ukraine-Kriegs erlaubt. Die Liste mit Straftaten, die mit der Konfiszierung von Eigentum geahndet werden können, erweitert. Darüber berichtet der «Spiegel». Neu gehören auch Verbreiten von Falschinformationen über den Krieg, Diskreditierung der Streitkräfte, Aufruf zur Sanktionierung und extremistische Aktivitäten dazu. Ebenfalls die «Rehabilitierung des Nationalsozialismus» kann neu mit Enteignung bestraft werden.

27.1.24

Die Ukraine befindet sich in der Defensive, doch sie hat noch einen Trumpf: überlegene Technologie und künstliche Intelligenz. Experte Jay Tuck glaubt an einen ukrainischen Sieg. Putin glaubte, leichtes Spiel zu haben: Mehr als 100.000 Soldaten und 1.000 Panzer an der Grenze? Das hätte doch eigentlich ausreichen müssen, um die Ukraine nach Beginn der Invasion 2022 binnen kurzer Zeit zu erobern. Das war aber reines Wunschdenken, basierend auf einer veralteten Technologie. Diese Lektion mussten die Russen auf die harte Tour lernen. Denn mit der Javelin bekamen sie es massenhaft mit einer modernen „Fire-and-Forget“- Waffe zu tun. Während des Anfluges justiert die Javelin ihren Flug zum feindlichem Ziel mithilfe künstlicher Intelligenz selbst. Für den Schützen besteht also weniger Gefahr, weil er gleich wieder abtauchen kann. Mittlerweile ist das amerikanische System Phoenix Ghost im Einsatz, es handelt sich dabei um sogenannte Loitering Munition. Das sind fliegende Drohnen, die lange über einem Zielgebiet auf der Suche nach einem Ziel kreisen können. Sie kann sechs Stunden in der Luft kreisen. Die verwendete künstliche Intelligenz ist dabei sehr mächtig. In West Point und anderen amerikanischen Militärakademien wird bereits überlegt, ob Panzer im modernen Krieg überhaupt noch sinnvoll sind. In der Ukraine findet die Erprobung neuer Waffensysteme unter Bedingungen des Ernstfalls statt. Die ukrainischen Soldaten entwickeln und modifizieren neue US-Waffensysteme. Es ist eine Zusammenarbeit. Die Patente halten selbstverständlich die Unternehmen aus den Vereinigten Staaten. Aber die Ukrainer profitieren ebenso davon. Im Grunde ist dieser Krieg eine Auseinandersetzung zwischen russischen Streitkräften und amerikanischer Technologie. Bidens Ziel ist eine Demütigung der russischen Streitkräfte. Die sollten außerstande sein, eine solche Invasion zu wiederholen. Nebenbei würde der Status der Vereinigten Staaten als einzige verbleibende Supermacht unterstrichen. Der Weg zum Sieg führt über die Krim. Wenn die Ukraine die Krim wieder einnehmen kann, ist der Krieg vorbei. Dann ist auch der Kremlchef nicht mehr im Amt. mehr Informationen

Die Pläne der USA für die Ukraine sehen keine Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete vor. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, arbeitet die Biden-Regierung an einem langfristigen Plan zur Unterstützung Kiews, der keine nennenswerten Gebietsgewinne der Ukraine im Jahr 2024 vorsieht. Demnach ziele der neue Plan weniger auf die Rückgewinnung von Territorien ab, sondern den Fokus auf die Abwehr neuer russischer Vorstöße zu legen und gleichzeitig die Wirtschaft des Landes zu stärken.

Trump soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trump wolle so verhindern, dass US-Präsident Joe Biden beim Thema Migration im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen kann, hieß es. Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Beides ist Teil desselben Gesetzentwurfs.

Nach Angaben des Kremlchefs befinden sich 600.000 russische Soldaten in der Ukraine. Die Zahl nennt Putin bei einem Gespräch mit Studenten in Sankt Petersburg. Das wäre fast die Hälfte des Personals der russischen Armee, berichtet Radio Liberty unter Berufung auf die russische Staatsagentur Tass.

Der Kreml dementiert einen Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, nachdem Putin „die Fühler (in Richtung USA) ausgestreckt“ habe, um auszuloten, ob ein Ende des Kriegs in der Ukraine möglich wäre. „Nein, das ist ein falscher Bericht. Er entspricht absolut nicht der Realität“, sagt Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

Russische Armeerekruten, die aus den Gefängnissen kommen, sollen keine Begnadigung mehr für ihre Kämpfe in der Ukraine erhalten, heißt es in einem Bericht des von russischen Investigativ-Journalisten gegründeten Onlinemediums IStories aus Riga. Außerdem zitiert die BBC eine Nachricht in einer Online-Gruppe, die von den Angehörigen der Verurteilten genutzt wird. Auch darin heißt es, es gebe keine Begnadigung mehr.

Der ehemalige US-General Ben Hodges äußert Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagt der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands. „Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine – derzeit – kann Russland nicht zu Boden bringen.“ So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. „Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden“, sagt der Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow, ukrainischen Medien.

25.1.24

Hochrangige russische Militärs und Beamte sollten nach ukrainischen Angaben an Bord des Flugzeugs sein, das gestern in der Region Belogorod abstürzte. Das meldet die Online-Zeitung Kyiv Independent unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR. Demnach erlaubte der russische FSB den Beamten „im letzten Moment“ nicht, an Bord zu gehen. Laut einem HUR-Sprecher erhielt der ukrainische Dienst diese Information erst nach dem Absturz des Flugzeuges. Nach dem Vorfall soll der FSB den örtlichen Rettungskräften nicht erlaubt haben, die Absturzstelle gemäß Protokoll zu inspizieren. Nach dem Absturz seien fünf Leichen in die örtliche Leichenhalle in Belgorod gebracht worden, so der Sprecher. Im Fall der abgestürzten russischen Il-76 hat die ukrainische Seite bisher keine Hinweise auf einen Transport von Kriegsgefangenen in dem Flugzeug.

Der bekannte russische Ultra-Nationalist und Militärblogger Igor Girkin ist von einem Gericht in Moskau wegen Anstiftung zum Extremismus zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Girkin hatte Präsident Wladimir Putin und der Militärführung wiederholt vorgeworfen, bei der Invasion der Ukraine nicht effektiv genug zu sein. Girkin war früher Geheimdienst-Offizier und bereits 2014 eine der Führungsfiguren der russischen Kämpfer in der ostukrainischen Region Donezk.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält trotz der festgefahrenen Fronten die Mobilisierung von weiteren 500.000 Soldaten nicht für nötig. „Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren“, sagt er in einem Interview des britischen Senders Channel 4. Er kenne bisher noch nicht genügend gute Gründe, um so viele Menschen zu den Waffen zu rufen. Dabei gehe es neben dem Leben der Soldaten auch um die Finanzierung einer solchen Mobilisierung, die das Militär bereits vorgeschlagen habe.

Bewohnern der von russischen Truppen besetzten Regionen in der Ukraine wird offenbar die medizinische Versorgung verweigert, wenn sie keinen russischen Pass besitzen. Das berichtet der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das Nationale Widerstandszentrum. Der russische Präsident Wladimir Putin habe im April 2023 einen Erlass unterzeichnet, der den Bewohnern der besetzten Gebiete eine Frist für die Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft setze. Die Weigerung, einen russischen Pass anzunehmen, werde mit schweren Strafen geahndet, darunter dem Verlust der Eigentumsrechte, Gefängnisstrafen und Deportation, heißt es. Das Zentrum erklärt demnach, dass medizinische Einrichtungen in den besetzten Gebieten nur Leistungen für Einwohner mit russischer Krankenversicherung anbieten. Um eine russische Versicherung abzuschließen, sei ein russischer Pass erforderlich. Den Angaben zufolge können Inhaber ukrainischer Pässe in Notfällen weiterhin Krankenwagen in Anspruch nehmen. Damit hätten Ukrainer das gleiche Recht auf medizinische Versorgung wie ausländische Besucher.

20.1.24

Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava.

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Versammlung von US-Bürgermeistern vor den Konsequenzen gewarnt, wenn die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich gelassen wird. Er sagte, dass die USA ihre Unterstützung fortsetzen müssen, damit die Ukrainer „nicht fallen“. Die neue Notfallfinanzierung für die Ukraine wird von den Republikanern derzeit im Kongress blockiert. Sie drängen darauf, die Finanzierung mit neuen schärferen Sicherheitsrichtlinien entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu verknüpfen.

Laut Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums halten die ukrainischen Truppen ihre Stellungen auf dem linken Ufer des Dnipro – und das trotz einer zahlenmäßigen Überlegenheit russischer Truppen vor Ort. Grund seien schlechtes Training sowie Koordination der Letzteren, teilt das Ministerium in seinem täglichen Ukraine-Update mit. Nichtsdestotrotz geht es davon aus, dass die russische Armee die Anstrengungen mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen werde und das trotz steigender Verluste.

Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Geld und Eigentum bei der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär. Dazu gehören demnach Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass er mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für eine friedliche Existenz beider Länder sieht. „Er will keinen Frieden mit der Ukraine“, sagte Selenskyj im Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4. Putin wolle vielmehr mit seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen. Zugleich betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine überlebenswichtig sei.

Russland ist 2023 zu Chinas wichtigstem Rohöllieferanten aufgestiegen.

Präsident lädt Ex-Präsident Donald Trump zu einem Besuch ein. Im Interview mit dem britischen Sender Channel 4 News sagt Selenskyj auf die Frage, ob er Trump nach Kiew einladen würde: „Mit Vergnügen!“ An Trump gewandt sagt Selenskyj noch mit einem Lächeln: „Wenn Sie den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden können, dann wird das Grund genug sein, zu kommen.“ Trump, der sich derzeit erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, hat mehrfach erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine binnen eines Tages beenden.

Die russischen Truppen könnten im frühen Sommer laut einem Medienbericht eine neue Großoffensive in der Ukraine planen. Wie die „Financial Times“ berichtet, vermuteten dies ukrainische Sicherheitsbeamte, die nur anonym mit der US-Zeitung sprachen. Unter anderem deshalb lege die Ukraine derzeit den Fokus darauf, die Verteidigung zu stärken. Demnach könnte Russland versuchen, die restlichen Teile der vier völkerrechtswidrig annektierten Regionen (Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja) einzunehmen. Möglicherweise, so heißt es weiter, könnte der Kreml auch einen erneuten Angriff auf die Hauptstadt Kiew oder die Region Charkiw planen.

Die Stationierung von Atomwaffen in Belarus wird einem Medienbericht zufolge in der neuen Militärdoktrin des Landes als eine aufgezwungene Maßnahme zur strategischen Abschreckung bezeichnet.

Die russischen Bodentruppen verstärken nach Kiewer Militärangaben ihre Angriffe an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine wieder. Laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs gab es am Donnerstag 114 versuchte Angriffe an acht Frontabschnitten – deutlich mehr als zuletzt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagt der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“: „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift“, ergänzt Pistorius, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“

18.1.24

Russland behauptet, genügend Panzer für den Ukraine-Krieg zu haben. Fachleute sehen das anders. Wie die US-Nachrichtenplattform Forbes unter Berufung auf Zählungen von Analysten berichtet, sei Russland im Februar 2022 mit 2987 Panzern in die Ukraine einmarschiert. Davon sollen mittlerweile 2619 Panzer zerstört, beschädigt, aufgegeben oder von ukrainischen Streitkräften gekapert worden sein. Wäre der Kreml nicht in der Lage, gleichzeitig Panzer zu reparieren und zu bauen, würden dem Land nur noch 368 Panzer zur Verfügung stehen. Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass allein im Jahr 2023 rund 1500 neue Panzer in die Ukraine geschickt. Dabei soll die Fahrzeugproduktion bis 2023 ungefähr verdreifacht worden sein. Stimmt die Angabe des Kremls, wurden 2022 etwa 500 neue Panzer hergestellt. Das ergibt eine Lieferung von insgesamt 2000 Panzern in den letzten zwei Jahren.

2987 Panzer zu Beginn des Krieges, ein Verlust von 2619 Panzern und eine Nachrüstung von 2000 Panzern: Russland müssten demnach wieder 2368 Panzer zur Verfügung stehen. Eine erstaunliche Summe. Doch Experten zweifeln an den russischen Angaben. Den Schätzungen zufolge sei die russische Industrie in der Lage, etwa 390 Panzer pro Jahr zu produzieren, einschließlich neuer, modernisierter und restaurierter Panzer aus Lagerbeständen. Das würde bedeuten, dass Russland in den vergangenen zwei Jahren insgesamt nur 780 statt 2000 Panzer in die Ukraine schicken konnte.

Nach Angaben des US-Geheimdienstes vom letzten Monat hat Russland seit Beginn der Offensive um Awdijiwka im Oktober mehr als 220 Panzer und 13000 Streitkräfte verloren. Erst in den letzten Wochen sei Russland dazu übergegangen, die Region um Awdijiwka mit Infanterie anzugreifen und mehr Fahrzeuge zurückzulassen.

15.1.24
Inmitten einer Kältewelle stellt Wladimir Putin in Gefängnissen die Heizungen ab. Er erhofft sich, dass sich Häftlinge deswegen für den Ukraine-Krieg melden. Es gebe drei Bevölkerungsgruppen, für die die meisten Russen kein Mitleid empfinden würden, erklärt Romanowa. Häftlinge, Minderheiten aus fernen und armen Regionen, sowie neue Staatsbürger. «Solange diese drei Gruppen in der Ukraine kämpfen und sterben, kann Putin dem Rest der Bevölkerung eine scheinbare Neutralität vorgaukeln.»

13.1.24

Die Friedensformel wird auch am Sonntag im Mittelpunkt einer Konferenz im Schweizer Skiort Davos stehen. Dort berät Selenskyj mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft seines Landes. Seine Friedensformel enthält Bedingungen für ein Ende des Krieges. Damit will die Ukraine verhindern, dass sie von Verbündeten zu unannehmbaren Zugeständnissen an Russland gedrängt wird. Unter anderem fordert der Zehn-Punkte-Plan den Abzug der russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien.

Nach ukrainischen Angaben hat Russland seit Beginn seines Angriffskrieges hunderte chemische Angriffe in der Ukraine durchgeführt. „Die Verteidigungskräfte registrierten 626 Fälle, bei denen mit giftigen Chemikalien ausgerüstete Munition durch die Russische Föderation verwendet wurde“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform aus einer Mitteilung der ukrainischen Armee. „Davon ereigneten sich 51 Fälle allein im Januar des laufenden Jahres.“ Die Häufigkeit solcher Angriffe nehme zu. Am häufigsten verwende die russische Armee Granaten wie die vom Typ K-51, die mit CS-Reizgas gefüllt sind und von Drohnen abgeworfen werden.

Ein Gericht der russisch-orthodoxen Kirche hat einen Priester „wegen Verletzung des Priestereides“ aus dem Priesteramt ausgeschlossen. Grund sei seine Weigerung gewesen, „das Gebet für das Heilige Russland“ abzuhalten, ein Sondergebet von Patriarch Kyrill zur Unterstützung des russischen Militärs, das nach dem Überfall auf die Ukraine eingeführt worden war.

Bilder zeigen, dass das Feuer in einer Lagerhalle in St. Petersburg das komplette Gebäude ergriffen hat. Das Lager gehört dem größten Online-Shop Russlands, „Wildberries“. Im Internet kursieren Gerüchte, dass es in dem Lagerhaus eine Razzia gab, um Arbeiter zu verhaften und als Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Einem Bericht der „Kyiv Independent“ zufolge wollen russische Gesetzgeber Ausländern mit Vorstrafen den Dienst in den russischen Streitkräften „ermöglichen“. Gesetzgeber aus dem russischen Gebiet Tula haben der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es Ausländern mit Vorstrafen ermöglichen soll, in den russischen Streitkräften zu dienen, berichtete zuvor die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Russland verurteilt die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates scharf. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia spricht vor dem Gremium in New York von einer „eklatanten bewaffneten Aggression gegen ein anderes Land“. „Diese Staaten haben einen Massenangriff auf jemenitisches Territorium verübt“, sagt Nebensia. Russland hatte nach den Luftangriffen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt – und nutzte das Treffen für Kritik an Großbritannien und den USA.

Die Flotten vieler russischer Airlines sind stark in die Jahre gekommen. Doch wegen der westlichen Sanktionen sind Ersatzteile Mangelware. In Folge werden die Laufzeiten einiger Uralt-Maschinen aus den 1960er-Jahren einfach verlängert. Doch dieses Modell ist wenig wirtschaftlich – Airlines fürchten um ihre Zukunft.

Nur Bürger mit einem russischen Pass würden die Kohle bekommen, schreibt das Widerstandszentrum. „Ukrainer ohne Pass, die nicht in der Lage sind, sich selbst mit Brennstoff zu versorgen, sind also dem Kältetod geweiht“, heißt es weiter.

Der Handel zwischen China und Russland steigt im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert. Die beiden Staaten tauschen 2023 inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Güter und Dienstleistungen im Wert von umgerechnet rund 219 Milliarden Euro aus, wie aus Zahlen des chinesischen Zolls hervorgeht. Das ist ein Plus von 26,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die US-Hilfen für die Ukraine sind der Regierung in Washington zufolge ausgelaufen. „Die von uns geleistete Hilfe ist nun zum Erliegen gekommen“, sagt John Kirby, Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit. Hintergrund ist ein Streit im Kongress über weitere finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew.

Nach den jüngsten schweren Raketenschlägen gegen die Ukraine droht Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erneut mit Atomwaffen. „Wie bekannt wurden dabei (bei den Angriffen) verschiedene Träger mit unterschiedlichen Ladungen benutzt, mit Ausnahme von atomaren. Noch!“, sagt Medwedew auf einer Sitzung der russischen Militär- und Rüstungskommission.

Donald Trump soll bei einem Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2020, gesagt haben, dass die USA Europa im Falle eines Angriffs nicht unterstützen würden, berichtet Politico unter Berufung auf den europäischen Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton. Bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel am Dienstag sagte Breton, dass Trump der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesagt habe, dass „Sie verstehen müssen, dass wir Ihnen niemals helfen werden, wenn Europa angegriffen wird„. Breton, der ebenfalls bei dem Treffen in Davos anwesend war, sagte, dass Trump auch behauptet habe, dass die NATO tot sei und dass die USA aus dem Bündnis austreten würden. „Ihr schuldet mir 400 Milliarden Dollar, weil ihr, ihr Deutschen, nicht bezahlt habt, was ihr für die Verteidigung zahlen müsstet“, sagte Trump laut Breton.

Nach monatelangem Stillstand könnte bald Bewegung in den Antrag Schwedens auf NATO-Beitritt kommen. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der regierenden türkischen AKP sagt, der Antrag Stockholms könnte „in den kommenden Wochen“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat den Antrag im vergangenen Monat gebilligt und damit den ersten Schritt des Ratifizierungsprozesses eingeleitet, obwohl die vollständige Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Schweden beantragte im Mai 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zusammen mit Finnland den Beitritt zur NATO. Obwohl Finnland dem Bündnis im April 2023 beitrat, wurde der Antrag Stockholms von der Türkei und Ungarn aufgehalten, die sich zunächst weigerten, ihn zu unterstützen.

6.1.24

Mehr als 220 russische Soldaten sollen sich seit Dezember über die Hotline „Ich will leben“ der Ukraine ergeben haben, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Witali Matwijenko, Sprecher der Abteilung für Kriegsgefangene des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR). Die im September 2022 vom HUR eingerichtete 24-Stunden-Hotline hilft russischen Soldaten, sich selbst oder ihre Einheiten dem ukrainischen Militär zu übergeben. Die Ukraine verspricht den russischen Militärangehörigen, dass sie nach der Übergabe in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen festgehalten werden. Weitere 1000 Auslieferungsanträge seien anhängig, fügt Matwijenko hinzu. Die Hotline und der zugehörige Telegram-Chatbot haben seit ihrer Eröffnung mehr als 26.000 Anrufe erhalten, und ihre Website wurde mehr als 48 Millionen Mal besucht. Sie wurde kurz nach ihrem Start in Russland blockiert, bleibt aber über ein VPN zugänglich.

Russland und die Ukraine haben nach übereinstimmenden Angaben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium berichtet von 248 seiner Soldaten, die nach Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) freigekommen seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach seinerseits von mehr als 200 ukrainischen Gefangenen. Die beiden Länder haben im Laufe des inzwischen 22-monatigen Krieges wiederholt Gefangene ausgetauscht.

Laut den ukrainischen Militärgeheimdiensten setzt der russische Präsident Wladimir Putin mindestens drei Doppelgänger ein. Diese «Putins» leben unter strenger Bewachung durch die russischen Geheimdienste. Sie haben kein eigenes Leben, wie Andriy Yusov, Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, der «DailyMail» erklärt.

Einige glauben sogar daran, dass Putin bereits verstorben und durch seine Doubles ersetzt worden sei. Andere vermuten den Einsatz von Doubles wegen einer schweren Krankheit. Es wird auch gerätselt, ob er sich aus Paranoia in einem Bunker versteckt halte.

Gemäss Yusovs Chef, Kyrylo Budanov, sei der echte Putin seit Juni 2022 nicht mehr gesichtet worden.

31.12.23

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Jahreswechsel Einheit und Durchhaltevermögen der Russen beschworen. «Wir haben mehr als einmal gezeigt, dass wir die schwierigsten Aufgaben lösen können und niemals zurückstecken, denn es gibt keine Kraft, die uns entzweien könnte», sagte der Kremlchef in seiner Fernsehansprache. Putin (71) dankte den Soldaten im Einsatz. Sie stünden an der Front im Kampf «für Wahrheit und Gerechtigkeit». «Wir sind ein Land, eine grosse Familie», sagte Putin. «Wir sorgen für eine selbstgewisse Entwicklung unseres Vaterlandes, für das Wohl unserer Bürger; wir werden noch stärker.»

Gehe es mit den russischen Verlusten so weiter, werde die Armee bis Anfang 2025 eine halbe Million Soldaten verloren haben. Diese Prognose für den Ukraine-Krieg stellt das britische Verteidigungsministerium auf. Zum Vergleich: Im neunjährigen Krieg in Afghanistan verlor Russland nur rund 70’000 Soldaten. Die russische Armee werde für Jahre geschwächt sein. So dauere es fünf bis zehn Jahre, bis Russland wieder einen Grundstock an gut ausgebildeten Militäreinheiten zur Verfügung habe.

24.12.23

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) schreibt, dass die russische Schwarzmeerflotte den Einsatz im Krieg verbotener Chemikalien zugegeben habe. Die Einrichtung beruft sich dabei unter anderem auf einen Telegram-Eintrag der 810. Marine-Infanterie-Brigade. Die Granaten seien mit CS-Gas, auch als Tränengas bekannt, gefüllt, schreibt das ISW. Der Einsatz von CS-Gas in Kriegen sei jedoch laut der Chemiewaffenkonvention verboten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat hinter verschlossenen Türen signalisiert, dass er für einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie offen sei, schreibt die „New York Times. Innerhalb der US-Regierung wird das Angebot dem Bericht zufolge mit Skepsis gesehen: Putins angebliche Gesprächsbereitschaft könne ein Versuch sein, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und keine „echte Bereitschaft“, den Krieg zu beenden. Die Ukraine besteht für die Aufnahme von Friedensgesprächen auf einem Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium, einschließlich der im Jahr 2022 von Russland illegal annektierten Gebiete.

Zum ersten Mal seit 1917 wird die Ukraine am 25. Dezember offiziell Weihnachten feiern. Zuvor feierte es wie Russland am 7. Januar, nach dem julianischen Kalender. Die Einführung des westlichen, gregorianischen Kalenders zeigt den zunehmenden Wunsch der ukrainischen Regierung, sich Europa anzunähern.

Kremlchef Wladimir Putin könne seine Kriegsziele nicht mehr erreichen, hatte Stoltenberg gesagt (siehe Eintrag 07:42 Uhr). Die Analysten wiesen dagegen darauf hin, dass Putin seine in diesem Jahr nicht erreichten Ziele einfach verschiebe. Die Misserfolge der Russen in der Ukraine seien kein dauerhafter Zustand. Laut ISW dürften westliche Einschätzungen, dass Russland keinen Erfolg habe, nicht dazu führen, dass die ausländische Unterstützung für die Ukraine weniger werde oder aufhöre. Russland setze darauf, dass der Westen nachlasse bei seiner Hilfe für die Ukraine, heißt es.

22.12.23

Das usbekische Außenministerium hat den russischen Botschafter in Usbekistan, Oleg Malginow, einbestellt, nachdem der russische Ultranationalist und ehemalige Abgeordnete der russischen Staatsduma, Sachar Prilepin, vorgeschlagen hatte, dass Russland einen Teil Usbekistans annektieren sollte. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht analysiert, dürfte dieser Umstand die Besorgnis der postsowjetischen Länder über die zunehmenden imperialen Pläne Russlands vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zum Ausdruck bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht beim russischen Militär Anzeichen einer verlangsamten Planung und Aktivität. Es gebe entsprechende Signale, dass die russischen Planungen und die Arbeit der dortigen Rüstungsindustrie ins Stocken geraten sind, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Verweis auf einen Bericht des militärischen Nachrichtendienstes. „Wir werden zu dieser Verlangsamung weiter beitragen.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann. Der Zweck der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung Nato und Europäische Union bewegt, sagte er kurz vor Weihnachten in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach fast zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an der Nato und der EU als je zuvor.

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass Russland für seinen Krieg einen enorm hohen Preis zahlt. Das Land habe bereits Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Panzern verloren und 300 000 Soldaten seien getötet oder verwundet worden. Infolge des Krieges steige zudem die Inflation und der Lebensstandard sinke. Auch sei Russland politisch isolierter als zuvor.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seit Beginn seiner Invasion vor etwas weniger als zwei Jahren rund 7400 Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Auch seien 3700 der im Iran hergestellten Schahed-Kamikaze-Drohnen auf Ziele in der Ukraine geschickt worden, wie die Luftwaffe in Kiew mitteilt. Die ukrainische Luftabwehr habe 1600 Raketen und 2900 Drohnen abschießen können, sagt Sprecher Juri Ihnat. „Wir haben es mit einem gewaltigen Aggressor zu tun, aber wir schlagen zurück“, sagt er.

21.12.23

Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, äussert Zweifel am kriegerischen Charakter des russischen Angriffs auf die Ukraine. «Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt», sagte der rechtspopulistische Politiker am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. «Wir sind froh, dass es kein Krieg ist.» Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg.

20.12.23

Die russischen Truppen im Frontabschnitt Kupjansk leiden verstärkt unter Fieber, das durch Ratten- und Mäusebisse übertragen wird. Zu den Symptomen gehören demnach starke Kopfschmerzen, hohes Fieber, Hautausschlag, niedriger Blutdruck, blutende Augen, Übelkeit, Erbrechen und starke Schmerzen im unteren Rückenbereich. Im Anfangsstadium ähnele die Krankheit einer gewöhnlichen Grippe, heißt es. Später befalle die Krankheit die Nieren. Das Kommando ignoriere die Beschwerden der eigenen Soldaten und betrachte sie als Versuch, sich dem Krieg zu entziehen. Deshalb seien die russischen Verbände inzwischen beträchtlich geschwächt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die Idee eines Beitritts der Ukraine zur NATO ohne die russisch besetzten Gebiete ab. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine nicht zustimmen, sagt er in Kiew. „Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll.“ Die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ihr Beitritt als ganzes Land. Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vorgeschlagen, dass die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden könnte, auch wenn sie nicht ihr ganzes Gebiet kontrolliere. Dies würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet in der NATO abschrecken.

In seiner Jahrespressekonferenz in Kiew räumt Selenskyj ein, dass das Jahr 2023 militärisch nicht so lief wie gewünscht. Jedoch habe auch Russland kein strategisches Ziel erreicht.

Zu den mutmaßlichen Verstößen Russlands bei der Invasion in die Ukraine gehören 142 Massenhinrichtungen ukrainischer Zivilisten in den besetzten Gebieten durch russische Truppen seit dem Beginn der umfassenden Invasion, sagt der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk.

Laut ukrainischen Soldaten setzt die russische Armee bei ihren Angriffen auf die Front auch Reizgas ein. Laut dem US-Sender CNN belegen medizinische Gutachten Vergiftungen mit Gas bei den Kämpfern. Derweil berichtet ein ukrainischer Kommandant von „extremen Veränderungen“ an der Front.

An der Front in Donezk beeinflusst der Winter das Kriegsgeschehen inzwischen maßgeblich. Das kalte Wetter macht viele Drohnen untauglich und auch schweres Gerät friert am Boden fest.

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen.

Eine Gruppe von Familien mobilisierter russischer Soldaten fordert Präsident Wladimir Putin auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Seit Wochen fordern die Mitglieder von Put‘ Domoi (Weg nach Hause), einer Gruppe, die sich hauptsächlich aus Ehefrauen und Müttern mobilisierter Soldaten zusammensetzt, die Rückkehr ihrer Angehörigen nach längerem Dienst an der Front, berichtet „The Moscow Times“. „Wir Russen haben unter Ihrer Führung keine Hoffnung mehr… setzen Sie sich an den Verhandlungstisch“, erklärt die Gruppe in einer an den russischen Staatschef gerichteten Botschaft. „Lassen Sie uns in Frieden leben! Oder gehen Sie selbst an die Front und sterben Sie dort“, heißt es weiter. Etwa 300.000 Reservisten wurden einberufen, um Moskaus Truppenzahl in der Ukraine im Rahmen der von Putin im September 2022 angekündigten „Teilmobilisierung“ zu erhöhen.

Westliche Beamte gehen Berichten zufolge aber davon aus, dass die russischen Streitkräfte derzeit fünf- bis siebenmal mehr Artilleriefeuer abfeuern als die ukrainischen Streitkräfte. Russland soll sich unter anderem in Nordkorea mit 122-mm-Artilleriegranaten versorgt haben. Die Ukraine ist dagegen auf westliche Partner angewiesen, die die Munition liefern, dabei aber immer wieder vor Hindernissen stehen. Laut stellvertretendem ukrainischem Verteidigungsminister, General Iwan Havriljuk, konzentriert sich die Ukraine daher auf die inländische Produktion von Drohnen. So soll das Fehlen von Artilleriemunition ein stückweit ausgeglichen werden. Allerdings soll auch die Produktion von im Westen standardmäßig eingesetzter 155-mm-Munition mithilfe westlicher Unternehmen vorangetrieben werden.

19.12.23

Russlands Wirtschaft spürt die Folgen des Ukraine-Kriegs. Viele Männer müssen als Soldaten in den Kampf ziehen – andere flüchten aus Angst vor einer Einberufung aus dem Land. Insbesondere in männlich dominierten Bereichen herrscht deswegen ein Fachkräftemangel. Nun sollen weibliche Arbeitskräfte die entstandenen Lücken füllen. Wie unter anderem die Agentur «AFP» berichtet, fordert dies sogar der Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich. «Mädchen stellen eine riesige Reserve für Russland dar», wird der Kremlchef zitiert. Ende November rief er die Frauen bei einer Rede in Moskau dazu auf, acht oder mehr Kinder zu bekommen. Die Bevölkerungszahl zu erhöhen, sei «unser Ziel für die kommenden Jahrzehnte».

Rund ein Drittel der wegen des russischen Angriffskrieges in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hofft laut einer Umfrage auf eine Rückkehr ins Heimatland. Mit 40 Prozent zeigt sich die Mehrheit der aus dem Ukraine-Krieg Geflüchteten derweil unentschlossen, wie die Auswertung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), des Staatssekretariats für Migration (SEM) und Ipsos zeigt. Haupthindernisse für die Rückkehr sind demnach Sicherheitsbedenken und die russische Besetzung des Gebiets, in dem die Geflüchteten lebten. Sowie der fehlende Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Und der Mangel an Arbeits- und Lebensunterhaltsmöglichkeiten.

Analysten zufolge könnte die Ukraine sogar gezwungen sein, in diesem Winter Teile des zuvor zurückeroberten Territoriums abzutreten. Dafür müsste Russland aber wahrscheinlich einen hohen Preis zahlen, erklärt Ben Barry vom internationalen Institut für Strategische Studien in London. «Wenn Russland seine Angriffe fortsetzt, wird es höchstwahrscheinlich einige sehr marginale Gebietsgewinne erzielen, dabei aber enorme Verluste erleiden», sagt er.

18.12.23

Russische Kämpfer der Sturm-Z-Einheiten würden „höchstwahrscheinlich mit unverheilten Wunden in den Kampfeinsatz zurückgeschickt“, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Demnach seien einige Mitglieder sogar nach Amputationen von Gliedmaßen in den Kampfeinsatz zurückgekehrt. Ein großer Teil der Einheiten besteht der Mitteilung zufolge aus Sträflingen, die häufig nicht so medizinisch behandelt werden, wie es nötig wäre. Für den Zugang zu Militärkrankenhäusern fehlten ihnen unter anderem die erforderlichen Dokumente.

Russland „verstaatlicht“ Eigentum von 77 Einzelpersonen und Unternehmen auf der besetzten Krim wegen angeblicher „antirussischer Aktivitäten“ ihrer Eigentümer, schreibt ein von Russland eingesetzter Beamter. Insgesamt seien 1150 Immobilien beschlagnahmt worden, sagte Konstantinow.

«Wir haben keine territorialen Ansprüche aneinander, keinen Wunsch, unsere Beziehungen mit ihnen zu verderben», sagte Putin mit Blick auf die Nato-Staaten. Der Kremlchef, der seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte immer wieder vor einer Ausdehnung der Nato nach Osten bis an Grenzen Russlands gewarnt. Mit seinem Überfall auf die Ukraine will er auch einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern.

Dagegen warnen die Ukraine und westliche Staaten davor, dass Putin im Fall eines Sieges als nächstes die Nato-Mitglieder im Baltikum und andere Länder des Militärbündnisses angreifen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen, Kiew dabei militärisch so stark zu unterstützen, dass Russland in dem Krieg eine strategische Niederlage erleide und nie wieder ein Land überfallen könne. Eine Folge von Putins Invasion in der Ukraine ist die Nato-Mitgliedschaft seines lange neutralen Nachbarlandes Finnland. Der Kremlchef betonte, dass Russland mit dem Land keine Konflikte mehr gehabt habe. «Es gab keine Probleme. Aber jetzt wird es sie geben, weil wir nun den Leningrader Militärbezirk gründen und dort bestimmte militärische Einheiten konzentrieren werden», sagte Putin, ohne Details zu nennen. Der Westen werde mit Russland an diesen Kontaktlinien rechnen müssen.

17.12.23

Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur NATO stellen eine glaubwürdige Bedrohung für die westliche Sicherheit dar, wenn Russland seine militärischen Ziele in der Ukraine erreicht, so das Institute for the Study of War (ISW) in seiner aktuellen Einschätzung. „Wenn Russland in der Lage wäre, sein erklärtes maximales Ziel der vollständigen Kapitulation der Ukraine zu erreichen, könnte es seine Streitkräfte bis an die NATO-Grenze vom Schwarzen Meer bis zum Arktischen Ozean verlegen“, so das ISW. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde die westlichen Verbündeten dazu zwingen, sich auf die Abwehr direkter Angriffe auf die NATO vorzubereiten, was „astronomische“ Kosten verursachen und hohe Risiken für die globale Sicherheit mit sich bringen würde.

Kremlchef Putin bekräftigt auf einem Kongress seiner Partei „Einiges Russland“ die Souveränität seines Landes. Russland aber werde entweder als souveräner Staat fortbestehen, „oder es wird Russland nicht mehr geben“, sagt Putin, der als Präsident eine fünfte Amtszeit anstreibt.

15.12.23

Die EU will die Ukraine und Moldawien aufnehmen. Die EU hatte den Beschluss über den Beginn der Verhandlungen am Donnerstag gefasst. Russland hatte selbst jahrzehntelang grossen Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken – und fürchtet nun vor allem, nach der Ukraine auch noch den wichtigen Agrarstaat Moldau als Handelspartner zu verlieren. Ein Beitritt könnte aber Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Russland begrüßt die Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er hatte in der Nacht zu Freitag sein Veto gegen weitere Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt. Auf eine Blockade der von ihm ebenfalls abgelehnten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau verzichtete er aber.

14.12.23

In seiner Fragerunde heute Morgen im russischen Fernsehen hat Staatspräsident Wladimir Putin klar gemacht, dass der Krieg gegen die Ukraine weitergeführt wird. „Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte Putin bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau.

Putin baut auf sein Wirtschaftswachstum. Das kommt aber aus der Waffenproduktion. Diese Waffen lösen sich in Luft auf und damit auch seine Werte in der Wirtschaft. Er spricht auch von der Konsolidierung der Gesellschaft. Das bedeutet, keiner sagt etwas Kritisches sonst geht er ins Gefängnis. Willkühr in der Beseitigung von Menschen.

Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer grossen Pressekonferenz in Moskau. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. «Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», sagte Putin. Einmal mehr sprach er auch vom Ziel einer «Entnazifizierung» der Ukraine. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.

Marcus Keupp: Nur weil an der Front in der Ukraine im Moment keine größeren mechanisierten Bewegungen stattfinden, bedeutet das noch lange nicht, dass militärisch nichts passiert. Auch der oft bemühte Vergleich von Awdijiwka mit dem Stellungskrieg des Ersten Weltkriegs trägt nicht, denn es gibt dort sehr wohl mechanisierte Bewegung im Gelände, allerdings ohne größere operative Erfolge zu produzieren, sondern lediglich gewaltige Verluste.

Putins Pläne zur Eroberung von Gebieten gehen weit über das hinaus, was er schon hat. Von seinem imperialen Anspruch auf Eroberung ist er keinen Deut abgerückt. Was machen die Russen jetzt also? Sie sitzen nicht etwa in ihren Gräben, sondern sie kämpfen davor. Entsprechend verbluten sie erneut, es ist immer wieder der gleiche Fehler. Für die Ukraine wirkt sich dieses Vorgehen positiv aus, sie zwingt die Russen in die Abnutzung. Bei der derzeitigen Abnutzungsrate von fünf Panzern täglich bleiben Putin noch rund 100 Tage, bis der Rest von 500 Kampfpanzern weg ist. Da Russland nur über die logistische Kapazität für die Instandsetzung von 200 Kampfpanzern pro Jahr besitzt, hilft das der Armee wenig.  Russland ist daher unter extremem Zeitdruck, nicht die Ukraine. mehr Informationen

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes erlitt eine neu gebildete russische Luftlandedivision höchstwahrscheinlich schwerste Verluste und verfehlte bei ihrem Kampfdebüt in der Oblast Cherson ihre Ziele.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer vorausgesagt. „Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig“, sagt Kadyrow nach Medienberichten in einem Livestream. Er zeigt sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen „Städte so wenig wie möglich zu zerstören“. Bei seinem Angriffskrieg greift Russland auch regelmäßig Städte an – erst in der Nacht gab es einen Raketenangriff auf die Hauptstadt Kiew.

Russland hat einem US-Bericht zufolge seit dem Überfall auf die Ukraine 87 Prozent seiner aktiven Bodentruppen und zwei Drittel seiner Panzer verloren. Dies berichtet der US-Sender CNN mit Verweis auf eine Quelle, die einen Geheimdienst-Bericht eingesehen hat, der dem US-Kongress vorgelegt wurde. Der Schätzung zufolge habe Russland 315.000 der 360.000 Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind, verloren.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands. „Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen“, sagt er in einer Regierungserklärung im Bundestag.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt „gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht“, sagt Kiesewetter ntv.de.

Rund eine Million Menschen sind seit dem Angriff Russlands aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Trotz eines hohen Bildungsniveaus hat bislang lediglich jede fünfte zugewanderte Person im Haupterwerbsalter eine Arbeit gefunden. Vier von zehn Menschen sind entweder alleinerziehend oder Kinder von Alleinerziehenden.

Die seit dem russischen Angriff nach Deutschland geflohenen Ukrainer sind überdurchschnittlich gut gebildet. Deutschland habe seit Kriegsausbruch bis zum ersten Halbjahr 2023 eine Nettozuwanderung von rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. „Bemerkenswert ist bei den aus der Ukraine eingewanderten Personen der hohe Anteil von akademischen Bildungsabschlüssen“, heißt es. 45 Prozent der 25- bis 59-Jährigen wiesen demnach einen akademischen Berufsabschluss einer Fachhochschule oder Universität nach, 28 Prozent einen nicht-akademischen Berufsabschluss. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung Deutschlands verfügen nur 27 Prozent dieser Altersgruppe über einen akademischen Abschluss.

Auf einer Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden in Washington bezeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frage, ob die Ukraine bereit sei, um des Friedens willen Gebiete abzutreten, als „absoluten Wahnsinn“. „Unsere Leute, Familien und Kinder leben dort. Und all das ist Teil der ukrainischen Gesellschaft“, sagt er. „Wir sprechen über lebende Menschen, sie werden schikaniert, sie wurden vergewaltigt, sie wurden getötet, und wir wissen das.“

1.12.23

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt heute in Skopje, Moskau sehe keine Anzeichen dafür, dass Kiew zu einer politischen Lösung bereit sei, und es gebe keinen Grund für Russland, die Ziele seiner „speziellen Militäroperation“ zu ändern.

Der Verteidigungsnachrichtendienst der Ukraine teilt mit, dass die sozialen Spannungen innerhalb Russlands, insbesondere in seinem europäischen Teil, zunehmen würden. Die Verschlechterung der sozialen Lage werde von russischen Beamten teilweise eingeräumt, heißt es. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes spiegelt sich der zunehmende Protest der russischen Bevölkerung in der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Krieg gegen die Ukraine wider. Auch gebe es mehr Kriminalität, was auf den Verlust stabiler Einkommensquellen, Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche und die „Alkoholisierung“ der Bevölkerung zurückzuführen sei. Hohe Inflationsraten und steigende Preise für Konsumgüter sollen ebenfalls zu den wachsenden Spannungen beitragen. Kürzlich sorgte eine Gruppe Ehefrauen von mobilisierten Russen für Aufsehen, die einen mit scharfer Kritik an Kremlchef Wladimir Putin gespickten Aufruf zur Rückholung ihrer Männer starteten. Eine Aktion, die in Russland viel Mut erfordert und eher selten ist.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmitro Lubinez, wirft Russland vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu blockieren. „Der Austausch findet nicht statt, weil Russland das nicht will“, erklärt Lubinez bei Telegram. „Alle Initiativen und (…) Bemühungen der Ukraine scheitern an der fehlenden Bereitschaft Russlands, seine eigenen Bürger zurückzuholen.“ In Medien behaupte Moskau aber, dass Kiew „nichts unternimmt, um seine Krieger zurückzubringen“. Lubinez hat im August angegeben, dass die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 im Austausch insgesamt fast 2600 ihrer Kriegsgefangenen zurückholen konnte. Den letzten Austausch soll es im August gegeben haben.

Das unabhängige russische Exil-Medium „Novaya Gazeta Europe“ berichtet über ein Bestechungs-System bei russischen Militäreinheiten in der Ukraine. So könnten sich Soldaten zum Beispiel für Summen zwischen umgerechnet etwa 450 Euro und 2750 Euro an einen anderen Frontabschnitt versetzen lassen, zitiert die Online-Zeitung einen Offizier. Für einen Urlaub müssten mindestens 4500 Euro gezahlt werden, für Zehntausende Euro seien auch „Verletzungen“ möglich, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten, aber tatsächlich nur auf dem Papier bestehen. Laut dem Portal zahlt der russische Staat seinen in der Ukraine verwundeten Soldaten umgerechnet 31.000 Euro Entschädigung. Ein Soldat habe sich in einer Sprachnachricht von der Front beschwert, dass so viel an Bestechungsgeld von seinem Lohn abginge, zitiert die Online-Zeitung die Mutter des Soldaten. Er habe ihr mitgeteilt, dass seine Einheit dank „Bestechungsgeldern in Millionenhöhe“ nicht am aktiven Kampf teilnehme. Demnach sagte er ihr: „Je wichtiger der General ist, desto höher ist das Bestechungsgeld. Und wenn man nur noch ein paar Tage hat, bevor man nach Hause geht, will man am Leben bleiben. (…) Wir haben also für unser Leben bezahlt.“

28.11.23

Kremlchef Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne. „Wir sind stärker geworden“, sagt Putin in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Als Erfolg hebt er dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagt Putin. Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, das Land als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert.

Mit Orkanstärke zog der Sturm »Bettina« über das Schwarze Meer – hohe Wellen zerstörten laut Berichten russische Küstenbefestigungen auf der Krim. Seine Zugbahn macht den Sturm ungewöhnlich. Bis zu zehn Meter hohe Wellen trafen die Küsten rund um das Binnenmeer. Der Sturm war vermutlich der stärkste in der Region seit Jahrzehnten. Das ist auch für uns interessant, denn »Bettina« führt in den nächsten Tagen weiter Luft aus den Weiten Russlands nach Mitteleuropa – und was das für uns heißt, zeigen die Wettermodelle inzwischen immer deutlicher: Es wird kalt und es gibt bald Schnee.

Ein russischer Militärblogger habe vor einer erhöhten Gefahr durch Seeminen gewarnt, da der Sturm Minen im gesamten nordwestlichen Schwarzen Meer verstreut habe. Auch Eisenbahnlinien seien beschädigt, was die Logistik der russischen Streitkräfte auf der besetzten Krim und in der Südukraine beeinträchtigen kann.

27.11.23

Ein heftiger Wintersturm hat im Süden Russlands und in der Ukraine für Chaos und massive Stromausfälle gesorgt. Nach Angaben Moskaus waren fast zwei Millionen Menschen in Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten heute ohne Strom.

Anton Gerashchenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, rechnet damit, dass der Sturm über der Krim in die Strände der Halbinsel eingegrabene russische Verteidigungsanlagen weggespült hat. „Ein Sturm hat Schützengräben auf der besetzten Krim weggespült, die die russische Armee an den Stränden ausgehoben hat“, schreibt Gerashchenko auf X. „Nach Angaben von Medien auf der Krim hat das Wasser in Jewpatoria die Verteidigungslinie an der Küste, technische Gebäude und Feuerstellungen weggespült.“

Eine Gruppe Ehefrauen von für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat einen mit scharfer Kritik an Kremlchef Wladimir Putin gespickten Aufruf zur Rückholung ihrer Männer gestartet. „Wir räumen das Feld erst, wenn unsere Männer zuhause in Sicherheit sind (für immer, eine Rotation interessiert uns nicht)“, heißt es in dem auf dem Telegram-Kanal „Putj domoi“ (Weg nach Hause) veröffentlichten Schreiben. Kritisiert wird darin unter anderem, dass Probleme an der Front unter den Teppich gekehrt würden, um die Wiederwahl Putins im kommenden Jahr nicht zu gefährden.

Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für eine Beendigung des Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos“. „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, substanzielle, echte Friedensverhandlungen zu führen“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Es habe den Anschein, dass Kremlchef Wladimir Putin davon spreche, „noch mindestens ein Jahr oder länger zu warten, bevor er ein Ende dieses Kriegs in Betracht zieht“.

Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums in den vergangenen sechs Wochen die höchsten Verluste seit Kriegsbeginn im Februar 2022 erlitten. Im November verlor das russische Militär nach Angaben des ukrainischen Generalstabs durchschnittlich 931 Soldaten pro Tag, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update zum Krieg in der Ukraine auf der Plattform X. Die schweren Verluste seien größtenteils auf die russische Offensive bei der Stadt Awdijiwka im Donbass zurückzuführen, heißt es.

Ekaterina Duntsova, die für das Amt des russischen Präsidenten kandidieren will, sagt, der Kreml müsse den Krieg in der Ukraine beenden, politische Gefangene freilassen und umfassende Reformen durchführen, um das Abgleiten in eine neue Ära der „Stacheldraht“-Teilung zwischen Russland und dem Westen aufzuhalten. Fast 32 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, der die Hoffnung schürte, dass Russland sich zu einer offenen Demokratie entwickeln würde, sagte die 40-jährige Duntsova im Gespräch mit Reuters in Moskau, sie habe Angst. „Die Angst ist vorhanden, aber sie ist bewusst“, sagt Duntsova, die in diesem Monat ankündigte, dass sie bei den Wahlen im März 2024 für das Präsidentenamt kandidieren wolle. „Jeder vernünftige Mensch, der diesen Schritt macht, hat Angst – aber die Angst darf nicht siegen.

Mike Pompeo, ehemaliger US-Außenminister in der Regierung von Donald Trump, sagt in einem Kommentar für New Voice, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt wird, egal ob sein ehemaliger Chef oder ein anderer Kandidat die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt. Trump hat das Ausmaß der Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine kritisiert, was in Kiew Besorgnis über die Zukunft der US-Unterstützung auslöste.

Ungefähr 650.000 ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 die Ukraine in Richtung Europa verlassen. Das berichtet die BBC. Unter Berufung auf Daten von Eurostat, der offiziellen Statistikbehörde der EU, soll sich derzeit über eine halbe Million männlicher Geflüchteter in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen aufhalten, viele davon auch unregistriert. In Deutschland halten sich schätzungsweise 100.000 nicht registrierte Personen im Land auf, während in Österreich mindestens 14.000 ukrainische Männer mit gefälschten Dokumenten oder über die Dienste von Schmugglern eingereist sind. Unter dem Kriegsrecht dürfen ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, mit einigen Ausnahmen, das Land nicht verlassen, da sie zum Militärdienst eingezogen werden könnten.

Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs will die ukrainische Führung Soldaten am Ende ihrer Pflichtwehrdienstzeit aus den Streitkräften entlassen. In der Generalstabssitzung seien schwere Fragen der Mobilmachung, Demobilisierung und Rotation angesprochen worden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs eingezogen worden seien. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat Selenskyj die Militärführung darum gebeten, diese Soldaten zu demobilisieren.

Aus russischem Gebiet sind nach Angaben aus Kiew seit dem Sommer mehr als 13.500 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer heimgekehrt. Sie seien nach der Öffnung eines einzigen Grenzübergangs durch Russland durch einen humanitären Korridor in der ostukrainischen Region Sumy zurück ins Land gekommen, teilt das für die besetzten Gebiete zuständige ukrainische Ministerium in Kiew mit. Unter ihnen seien 1653 Kinder gewesen. Für die Heimkehrer wurde den Angaben zufolge ein Willkommenszentrum eingerichtet. Außerdem werde an einer Erstaufnahme-Unterkunft für 150 Menschen gearbeitet.

Die Türkei wird ihre internen Debatten über den Beitritt Schwedens zur NATO nicht rechtzeitig vor dem Treffen der Außenminister des Bündnisses am 28. und 29. November abschließen, bei dem man hoffte, den Beitritt Schwedens zur NATO ankündigen zu können, so Quellen gegenüber Reuters. Das türkische Parlament hatte zuvor eine Abstimmung über den Beitritt Schwedens zur Allianz am 16. November verschoben.

Die ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben erfolgreich eine „Cyber-Spezialoperation“ gegen die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia durchgeführt und dabei massive Mängel in der zivilen Luftfahrt des Landes aufgedeckt. Die Ukrainer listen zahlreiche Zwischenfälle mit Flugzeugen und Probleme mit der Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturen auf. Die westlichen Sanktionen sollen dabei den „Kollaps beschleunigen“. Die Analyse der gekaperten Dokumente zeige, dass eine Reihe von Ausfällen, insbesondere im Zusammenhang mit Motoren und Fahrwerken, systematischer Natur seien. Kiew wirft Moskau vor, die Probleme vor der Bevölkerung zu verbergen und sie einer „tödlichen Gefahr“ auszusetzen.

Einem russischen Medienbericht zufolge kommt das Mitglied einer satanischen Sekte, das 2010 wegen Mordes, Kannibalismus und Schändung von Leichen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, nach sechs Monaten Militärdienst in der Ukraine frei.

18.11.23

Das ukrainische Militär hat Erfolge beim Vormarsch am Ostufer des Dnipros in der Region Cherson im Süden des Landes bestätigt. Das Korps der Marineinfanterie teilte am Freitag mit, es habe mehrere Brückenköpfe gesichert. Bei den Gefechten seien fast 3500 russische Soldaten getötet oder verwundet und Dutzende Munitionsdepots, Panzer und andere Fahrzeuge zerstört worden.

Nach einer russischen Angriffswelle auf die Ukraine ist laut dem Energieministerium in mehr als 400 Orten des Landes der Strom ausgefallen. Vor allem im Süden um die Hafenstadt Odessa und im Südosten im Gebiet Saporischschja seien Stromnetze beschädigt worden, teilt das Ministerium mit.

Weder Russland noch die Ukraine erzielen derzeit bei ihren Kämpfen erhebliche Fortschritte, analysiert das britische Verteidigungsministserium. Russland erleide „weiterhin besonders schwere Verluste rund um Awdijiwka“. Mit Einsetzen des kälteren Winterwetters in der Ostukraine gebe es aber „nur wenige unmittelbare Aussichten auf größere Veränderungen an der Frontlinie“, teilt es in seinem täglichen Update mit.

Durchgesickerte Dokumente des russischen Finanzministeriums deuten nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben des Kreml im Jahr 2024 auf 30 % der gesamten öffentlichen Ausgaben ansteigen werden.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 15 russische Marineschiffe im Schwarzen Meer zerstört und zwölf weitere Schiffe beschädigt. Das teilt ein Sprecher der ukrainischen Marine mit.

Russland plant eine Destabilisierungskampagne gegen die Ukraine, die als „Maidan 3“ bekannt ist und darauf abzielt, Chaos zu säen und schließlich einen Staatsstreich anzuzetteln, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Reportern. Selenskyj beruft sich auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes sowie aus westlichen Ländern.

Das russische Justizministerium reicht eine Klage beim Obersten Gerichtshof des Landes ein, um die „internationale öffentliche LGBTQ+-Bewegung“ als extremistisch einzustufen und zu verbieten, wie Associated Press berichtet.

Nach Angaben des Ministeriums für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete befinden sich vermutlich 4337 Ukrainer in russischer Gefangenschaft. In einem aktuellen Bericht des Ministeriums über die Zahl der Gefangenen und die Bemühungen um ihre Freilassung heißt es, dass 3574 Militärangehörige und 763 Zivilisten weiterhin in Gefangenschaft sind.

2400 Kinder sollen einer Studie zufolge bereits aus der Ukraine nach Belarus verschleppt und dort in Einrichtungen zur Umerziehung gesteckt worden sein. Wie ntv-Reporter Marc Chmiel aus Kiew berichtet, erfolgen all diese menschenrechtswidrigen Umsiedlungen über den Umweg Russland.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat erklärt, er habe „keinen Zweifel“ daran, dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen im kommenden März gewinnen wird.

Während durch die Nord-Stream-Pipelines seit über einem Jahr kein Erdgas mehr fließt, liefert Russland allerdings weiterhin Erdgas nach Europa – als Flüssiggas per Schiff. Einige Länder, darunter Belgien, Frankreich und Spanien haben ihre Einfuhren von russischem LNG sogar „deutlich gesteigert“.

Die Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens verzögert sich weiter. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments kommt nach stundenlangen Debatten zu dem Schluss, dass es zu dem entsprechenden Gesetzentwurf noch weiteren Redebedarf gebe.

Berichten zufolge hat der Kreml eine breit angelegte Kampagne gestartet, um die Ukrainer in den besetzten Gebieten zu zwingen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. So werde den Ukrainern medizinische Versorgung und Freizügigkeit verweigert, wenn sie sich weigern, einen russischen Pass zu beantragen, berichtet die BBC. Grundlage der Berichterstattung ist eine breitangelegte Befragung von Geflüchteten aus den besetzten Gebieten durch die Europäische Rundfunkunion (EBU). Demnach erzählte eine Befragte, dass ihre Freundin erst dann Insulin für ihre Diabeteserkrankung erhielt, als sie den russischen Pass beantragte. Eine andere Person musste erst die russische Staatsbürgerschaft annehmen, bevor sie ihren gebrochenen Arm behandeln lassen konnte. Zudem würden russische Soldaten an Kontrollpunkten drohen, sie künftig ohne russischen Pass nicht mehr durchzulassen. Andere Geflüchtete bestätigten die Berichte.

Russland hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit dem Hyperschall-Gleitflugkörper Avangard eine weitere strategische Nuklearrakete in Dienst gestellt. Die Avangard, die in einer Anlage in der südwestrussischen Provinz Orenburg installiert ist, kann von einer ballistischen Interkontinentalrakete getragen werden und bis zu 27-fache Schallgeschwindigkeit (rund 34.000 Kilometer pro Stunde) erreichen. Solche Raketen können von Abwehrsystemen nur schwer abgefangen werden. Russland betrachtet sie als Schlüssel zur Aufrechterhaltung des nuklearen Status quo mit den USA.

15.11.23

Der Kampf um Awdijiwka im Ukraine-Krieg gilt als «zweites Bachmut». Denn Russland attackiert die Stadt ebenfalls ohne Rücksicht auf hohe Verluste. Mit Zehntausenden Toten gilt die «Schlacht um Bachmut» inzwischen als die verlustreichste Schlacht in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Und nun könnten sich die Geschehnisse an einer anderen Front wiederholen! Denn seit Anfang Oktober ist die Stadt Awdijiwka ein Brennpunkt des Ukraine-Kriegs geworden. Allein am Dienstag habe die Ukraine 15 Angriffe abgewehrt, meldete der Generalstab. Durch die Minenfelder und ukrainischen Beschuss haben bereits etwa 3000 russische Männer ihr Leben gelassen. In diesen Kämpfen verliere Russland noch schneller Soldaten und Technik als bei der langen Schlacht um Bachmut im vergangenen Winter.

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj will Kremlchef Putin Mitte Dezember seine Kandidatur für die Präsidenten-Wahl in Russland 2024 bekanntgeben und braucht zu diesem Zeitpunkt Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, die er als Erfolge vorweisen kann. „Wir müssen verstehen, dass Putin jetzt ein sehr zynisches und konkretes politisches Ziel hat und bereit ist, so viele seiner Leute zu töten, wie er will, um in der ersten Dezemberhälfte wenigstens einen taktischen Erfolg vorweisen zu können. Nämlich dann, wenn er seine Wahlen ankündigen will“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. „Russland verliert bei Awdijiwka bereits Soldaten und Ausrüstung, und zwar schneller und in größerem Umfang als in Bachmut“, sagt Selenskyj. „Es ist sehr schwierig, diesem Ansturm standzuhalten“, ergänzt der Präsident.

Ukrainischen Streitkräften ist es russischen Angaben zufolge gelungen, auf die von Russland kontrollierte Seite des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine vorzustoßen. Rund „anderthalb“ ukrainische Kompanien befänden sich „in kleinen Gruppen“ am Ostufer des Flusses, erklärt der von Moskau eingesetzte „Gouverneur“ der Region Cherson, Wladimir Saldo, bei Telegram.

13.11.23

Dmitri Medwedew, Russlands ehemaliger Staatschef, hat heute auf Telegram eine offensichtliche Antwort gegeben auf einen Vorschlag von Anders Fogh Rasmussen, einem ehemaligen NATO-Generalsekretär, die Ukraine ohne ihre derzeit von Russland besetzten Gebiete dem Bündnis beitreten zu lassen. Die ukrainische Sprache sei keine Sprache und die Ukraine kein Land, „sondern künstlich gesammelte Gebiete“. Daher könne die Ukraine auch ohne die von Russland besetzten Gebiete nicht in die NATO aufgenommen werden, da sie kein Land sei, argumentierte Medwedew. Diese unzutreffende Vorstellung, dass die Ukraine kein unabhängiges Land, sondern ein historischer Teil Russlands sei, wird seit einiger Zeit in der Rhetorik der russischen Führung wiederholt.

Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg aufgerufen. «In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse stecke. Das sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass vom Sonntag für die Politiksendung «Moskau. Kreml. Putin». (Also Russland wir auch Europa noch erobern).

Einem aktuellen Bericht des Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) zufolge hat der Ukraine-Krieg auch Russland weniger sicher gemacht. Das ACLED stellt fest, dass es in Russland zu einem Anstieg „zunehmend tödlicher“ Vorfälle gekommen sei, etwa eskalierender grenzüberschreitender Gewalt, Drohnenangriffen und allgemeiner Instabilität. Der im Februar 2022 begonnene Krieg Moskaus in der Ukraine habe „vielschichtige und weitreichende“ Folgen für die innere Sicherheit Russlands gehabt, schreibt die in den USA ansässige NGO.

Wie Radio Liberty berichtet, hat das Büro des Bürgermeisters der sibirischen Stadt Krasnojarsk einen Antrag zur Durchführung einer Demonstration von Militär-Angehörigen unter Berufung auf Corona-Beschränkungen abgelehnt. Circa 30 Angehörige mobilisierter russischer Soldaten wollten sich am 19. November im Stadtzentrum für eine Demonstration versammeln. Die Ablehnung ergebe keinen Sinn, wenn man bedenke, dass erst letzte Woche eine Massenveranstaltung in der Stadt stattgefunden habe, sagen Organisatoren demnach zum Verbot. Auch in den Städten Nowosibirsk und Tscheljabinsk seien laut Radio Liberty ähnliche Anträge von Militär-Angehörigen abgelehnt worden.

11.11.23

Das russische Staatsarchiv hat eine Sammlung von Hunderten Dokumenten veröffentlicht, die bis ins 11. Jahrhundert zurückreichen und pseudohistorische Analysen von Wladimir Putin enthalten. Damit wird laut britischen Verteidigungsministeriums versucht Russlands umfassende Invasion zu rechtfertigen. Die Dokumente seien repräsentativ für die „Bewaffnung der Geschichte“ durch den Kreml, schreiben die Briten weiter, die „zunehmend“ sei und „darauf abzielt, der russischen Bevölkerung anti-westliches Denken einzuprägen und ihre unmittelbaren westlichen Nachbarn einzuschüchtern“. Die Sammlung mit dem Titel „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ werde verwendet, um die oft wiederholte russische Hypothese zu untermauern, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien und dass die Verschiebung der Ukrainer nach Westen nur auf schädlichen ausländischen Einfluss zurückzuführen sei, heißt es weiter. Darüber hinaus habe der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, kürzlich einen Artikel mit einer Pseudogeschichte der russisch-polnischen Beziehungen veröffentlicht, in dem er schreibt, dass Polens „russophobe“ Politik zur Zerstörung des polnischen Staates führen könnte.

In einem Interview mit Radio Svoboda erklärt die US-Historikerin Anne Applebaum Parallelen zwischen dem Stalinismus und Putins Taktik im Ukrainekrieg: Sowohl Stalin als auch Putin sähen in der Idee einer unabhängigen Ukraine eine Bedrohung. Applebaum unterscheidet hingegen: Während Stalin die Idee der Ukraine als unabhängigen Staat für immer zerstören wollte, habe Putin „ein etwas anderes Projekt – die vollständige Zerstörung des bestehenden ukrainischen Staates.“ Anlass für das Interview ist baldige Jahrestag des sogenannten Holodomor, der Hungersnot von 1932 und 1933 in der Ukraine, die – als Folge von Stalins Politik – mehrere Millionen Ukrainer zum Opfer hatte.

Die USA stellen Kiew weiterhin Militärhilfe zur Verfügung, aber die Pakete werden immer kleiner. Dies sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh laut einem Reuters-Bericht. Grund dafür sei, dass Washington die zugewiesenen Mittel vollständig aufgebraucht habe und nur noch eine Milliarde Dollar an vorhandenen Mitteln übrig sei, um die US-Bestände aufzufüllen, so Singh. „Verbündete und Partner unterstützen die Ukraine weiterhin, wir unterstützen die Ukraine weiterhin mit dem, was sie in ihrem Kampf braucht“, hieß es weiter. „Sie haben ein Paket gesehen, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben. Wir werden auch weiterhin Pakete schnüren, sie werden nur kleiner.“

4.11.23

Um Ukrainer in den besetzten Gebieten zur Annahme der russischen Staatsangehörigkeit zu zwingen, hat Russlands Regierung den Anteil „ausländischer Arbeitnehmer“ in Unternehmen ab 2024 stark begrenzt. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf das Zentrum für nationalen Widerstand.

Nach Einschätzung von Militärbloggern hat die russische Militärführung es versäumt, langfristige Ausbildungskapazitäten aufzubauen. Erfahrene Kommandeure und Soldaten seien an der Front, während unerfahrene Karrieristen mit der Ausbildung neuer Rekruten und Offiziere betraut seien, zitiert das ISW die Kritik.

Die Ukraine führt laut ihrem Außenminister Dmytro Kuleba keine Geheimverhandlungen mit Russland. Auf die Frage, ob es derzeit Gespräche Kiews mit der russischen Seite „hinter verschlossenen Türen“ gebe, sagte Kuleba im ZDF: „Nein.“

Über das Leben unter russischer Besatzung wird nur selten berichtet. Seit vielen Jahren schon befindet sich beispielsweise die Großstadt Donezk im Donbass unter russischer Kontrolle. Direkt vor ihren Toren verläuft die Front. Das Projekt „Donbass Realitäten“ von Radio Liberty berichtet nun von einem großen Müllproblem in der Region, das es schon das ganze Jahr über geben soll, und zeigt dazu entsprechende Fotos. In den Höfen und auf den Straßen würden sich Müllberge türmen, es gebe regelrechte Plagen von Kakerlaken und Ratten. Für Wochen oder auch mehrere Monate werde der Hausmüll nicht entsorgt. Empörte Bewohner von Donezk veröffentlichen angeblich täglich Fotos und Videos von Mülldeponien vor ihren Fenstern. Dabei sei die Stadt einst für ihre sauberen Straßen bekannt gewesen, so Radio Liberty. Doch seitdem der Kreml Donezk als „russisch“ bezeichnet, habe sich die Situation deutlich verschlechtert. Ein Grund dafür sollen laut des Berichts fehlende Arbeitskräfte bei Müllentsorgungsunternehmen sein, weil viele Männer für den Krieg eingezogen wurden.

Der Kreml weist ukrainische Aussagen zurück, wonach der Krieg in der Ukraine eine Patt-Situation erreicht habe. „Russland führt die spezielle Militäroperation kontinuierlich durch. Alle gesetzten Ziele sollen erfüllt werden“, sagt Kremlsprecher Peskow und reagiert damit auf ein Interview des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschny, wonach beiden Seiten sich entlang der Frontlinie einen Stellungskrieg liefern würden. „Wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Patt-Situation bringt“, sagt Saluschny dem „Economist“. Es werde „sehr wahrscheinlich“ keinen „tiefen“ Durchbruch geben.

Da laut Einschätzung des Schweizer Bundesrats in „absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen ist, dass sich an der Situation in der Ukraine etwas ändert“, wurde beschlossen, den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge nicht vor März 2025 aufzuheben, wie es in einer Mitteilung heißt. Berns Ziel lautet: Bis Ende 2024 sollen 40 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig sein.

Nordkorea hat Russland südkoreanischen Angaben zufolge eine Million Artilleriegeschosse im Austausch für Ratschläge hinsichtlich von Satellitentechnologie geliefert. Demnach erhält Pjöngjang Hilfe von Moskau für den Start eines militärischen Aufklärungssatelliten. Die von Nordkorea zur Verfügung gestellte Munition könne die russische Artillerie im Krieg gegen die Ukraine zwei Monate lang mit ausreichend Geschossen versorgen, sagt der Abgeordnete Yoo Sang Bum nach einer nicht-öffentlichen Parlamentssitzung in Seoul.

27.10.23

Immer wieder begehen Rückkehrer aus dem Ukraine-Krieg in Russland Straftaten. Die Staatsmedien sollen diese aber nun nicht mehr thematisieren. Das Ziel der neuen Vorgaben: Die russische Gesellschaft soll die Kämpfer nicht mehr als mögliche Kriminelle wahrnehmen und Angst vor deren Rückkehr haben. Die für ihr Vaterland kämpfenden Soldaten sollen in einem besseren Licht erscheinen. Eine Quelle von «Meduza» fasst es so zusammen: «Man möchte zeigen, dass die Männer, die von der Front zurückkehren, höfliche, sensible und fürsorgliche Menschen sind.» In Russland werden viele Kämpfer für den Ukraine-Krieg direkt aus Strafkolonien rekrutiert – insbesondere für die Wagner-Truppe. Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger können sich mit dem Kriegseinsatz von ihren Strafen befreien. Viele Söldner haben nach ihrer Heimkehr aber Mühe, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Die russischen Fernfliegerkräfte haben nach britischer Einschätzung aus Mangel an Munition bereits seit mehr als einem Monat keine Luftangriffe mehr gegen die Ukraine geflogen.

Am gestrigen Donnerstag ist eine Änderung des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) ermöglicht diese der russischen Regierung, eingebürgerten Menschen die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Damit werde es leichter, Migranten zum russischen Militärdienst zu zwingen. Die Änderung ermögliche es den russischen Behörden insbesondere, eingebürgerten Menschen die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese wegen Verunglimpfung des russischen Militärs und wegen „bestimmter Straftaten gegen die öffentliche und persönliche Sicherheit“ verurteilt wurden. Und zwar unabhängig davon, wann die Straftat begangen wurde, wann die Verurteilung erfolgte und wie lange die verurteilte Person die russische Staatsbürgerschaft besessen hat. Wie die US-Experten in ihrem täglichen Lagebericht schreiben, haben die russischen Behörden zuletzt vermehrt Razzien gegen Migranten durchgeführt, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben, um Vorladungen zuzustellen und Migranten zur Unterzeichnung von Militärverträgen zu bewegen. Möglich sei auch, dass die russischen Behörden Abschiebeverfahren nutzen werden, um die Zahl der Migranten in Haftanstalten zu erhöhen, wo russische Beamte regelmäßig versuchten, sie für den Militärdienst zu rekrutieren.

In der Umgebung des schwer umkämpften Awdijiwka muss die russische Armee erhebliche Verluste an Ausrüstung hinnehmen, was die russischen Offensivkapazitäten wahrscheinlich langfristig untergraben wird. Zu diesem Schluss kommt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht.

25.10.23

Nach der Staatsduma hat auch die zweite Kammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, dafür gestimmt, die russische Ratifizierung des weltweiten Verbots von Atomtests rückgängig zu machen. Nach dem Votum vom Mittwoch muss noch Präsident Wladimir Putin abschließend zustimmen.

Eine russische Insider-Quelle behauptete dem US-Thinktank zufolge, dass Ermittlungen gegen eingebürgerte Migranten mit russischer Staatsbürgerschaft durchgeführt und bereits eingestellte und gelöschte Strafverfahren wieder aufgenommen würden, um Migranten für den Kampf in der Ukraine zu mobilisieren. Die Insider-Quelle sagte demnach auch, dass die russischen Staatsmedien angewiesen worden seien, verstärkt über ethnische Kriminalität in Russland zu berichten. Zuletzt war bekannt geworden, dass Russland bei der Mobilisierung von Truppen für die Ukraine beispielsweise sowohl auf Straftäter aus Gefängnissen als auch auf Frauen setzt, um genügend Personal zu akquirieren.

Russland lässt seine Angriffe gegen ukrainische Stellungen nach britischen Informationen in erster Linie von ehemaligen Gefangenen und in Ungnade gefallenen Soldaten durchführen. Die „Sturm-Z“ genannten Einheiten seien vermutlich als zunächst relativ elitäre Gruppen geplant gewesen, die die taktische Initiative ergreifen könnten, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnissen mit. „Spätestens seit Frühjahr 2023 sind aus den ‚Sturm-Z‘ jedoch de facto Strafbataillone geworden, die mit Sträflingen sowie regulären Soldaten, die Disziplinarverstöße begangen haben, besetzt sind.“ Die Existenz von „Sturm-Z“ verdeutliche die enormen Schwierigkeiten Russlands, Kampfinfanterie zusammenzustellen, die in der Lage ist, wirksame Offensivoperationen durchzuführen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj blickt optimistisch auf den Verlauf der Gegenoffensive, mit der die russischen Invasoren aus dem eigenen Land vertrieben werden sollen. „Gerade in der Schwarzmeerregion und um die Krim lässt sich am besten erkennen, wie unsere Taktik funktioniert“, schrieb der Staatschef bei Telegram. Das macht Selenskyj an mehreren Punkten fest: Zum einen sei die russische Militärflotte im westlichen Teil des Schwarzen Meeres nicht mehr einsatzfähig und fliehe nach und nach von der Krim. Daneben hätten die „russischen Terroristen“ an den besetzten Teilen der Schwarzmeer- und Asowschen Küste mittlerweile keinen sicheren Stützpunkt und keine völlig zuverlässige Logistikroute mehr. Außerdem würde sich die pro-ukrainische Stimmung auf der Krim immer offener zeigen, obwohl Russland diesen Teil immer noch kontrolliert. Dann führt Selenskyj noch an, dass es der Ukraine gelungen ist, Getreidelieferungen über die Schwarzmeerroute sicherzustellen. Zum Abschluss bekräftigt der ukrainische Präsident erneut den territorialen Anspruch seines Landes auf alle von Russland besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Gebiete wie die Krim.

Freude über den Angriff der Hamas: Im russischen Staatsfernsehen beschwören Propagandisten das Ende der westlichen Vorherrschaft und spekulieren über die Rolle der USA. Selbstverständlich dreht sich in ihrer Welt auch dieser Konflikt nur um Russland. Und Schuld an allem hat: die Ukraine.

23.10.23

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt den Schritt von Recep Tayyip Erdoğan, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs zum Militärbündnis vorzulegen. Stoltenberg fügt hinzu, er freue sich nun auf eine „zügige Abstimmung“ im türkischen Parlament, wie Reuters berichtet.

Die russische Armee lässt anscheinend nicht von ihrem Angriff auf Awdijiwka nahe der ostukrainischen Großstadt Donezk ab. Die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) meldet unter Berufung auf russische Militärblogger, dass die russischen Streitkräfte ihre Offensive derzeit nach schweren Verlusten pausieren. Unter Berufung auf ukrainische Quellen heißt es aber auch, dass Russland bereits neue Truppen zur ostukrainischen Industriestadt verlegt. Der ukrainische Generalstab teilte zuletzt mit, dass man an dem Frontabschied zueltzt bis zu 20 Angriffe täglich abgewehrt hat. Bei den Kämpfen soll Russland binnen 24 Stunden 900 Soldaten und 150 gepanzerte Fahrzeuge verloren haben.

Russland mobilisiert heimlich rund 20.000 Soldaten pro Monat für seinen Krieg gegen die Ukraine mit „verschiedenen Zwangsmitteln“, sagt Andrij Jusow vom ukrainischen Geheimdienst (GUR) in einem Interview mit Espreso.tv. Jusow bestätigt damit frühere Schätzungen des GUR. Zu den „verschiedenen Wegen“ gehören die Rekrutierung von Gefangenen, die Zwangsrekrutierung von Schuldnern und „unzuverlässigen Bevölkerungsgruppen“, erklärt Jusow. „Von Freiwilligen ist nicht die Rede“, stellt er klar. Gleichzeitig setze Russland die routinemäßige Einberufung fort und praktiziere in großem Umfang die „Zwangsunterzeichnung von Verträgen“, bei der ehemalige Soldaten unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung in Militärbüros vorgeladen werden, wenn sie sich weigern, einen Vertrag zu unterzeichnen, so Jusow.

Nach Einschätzung der Briten sind 150.000 russische Soldaten ums Leben gekommen oder dauerhaft verletzt worden. Es sei wahrscheinlich, dass Russland seit Beginn des Krieges 150.000 bis 190.000 Opfer zu verzeichnen habe, was Tote und dauerhaft Verwundete einschließe, teilte das Ministerium weiter in seinem täglichen Update bei X (vormals Twitter) mit. Beziehe man auch Verletzte ein, die genesen seien und aufs Schlachtfeld zurückkehren sollten, liege die Gesamtzahl etwa bei 240.000 bis 290.000, schrieben die Briten. In der Statistik seien die Toten und Verletzten der Söldner-Gruppe Wagner und von deren Gefangenenbataillonen, die im ostukrainischen Bachmut gekämpft hatten, nicht enthalten. Die Opferzahlen entsprechen in etwa den Angaben der ukrainischen Seite, die die russischen Verluste mit insgesamt mehr als 293.000 angibt.

20.10.23

Freie Meinungsäußerung ist in Russland kaum noch möglich. Der unabhängige Soziologen Lew Gudkow versucht zu ergründen, wie sehr seine Mitmenschen den Krieg gegen die Ukraine tatsächlich mittragen. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur Wladimir Putins Krieg. Diese Erkenntnis ist zu einem bedeutenden Teil der Arbeit von Lew Gudkow zu verdanken, dem wissenschaftlichen Leiter von Russlands einzigem unabhängigem Meinungsforschungsinstitut Lewada. Viele Russen hätten Angst, ehrlich zu antworten, sagte der Soziologe Grigori Judin, einer der schärfsten Kritiker von Lewada, in einem Interview dem Portal «The Insider». Hinzu kämen viele Menschen, die sich innerlich so sehr von politischen Geschehnissen distanziert hätten, dass sie überhaupt keine Meinung mehr hätten. All das verfälsche Statistiken. Über die vergangenen Monate hinweg haben Gudkow und seine Kollegen verschiedene Erkenntnisse gewonnen. Zum Beispiel, dass viele Russen eigentlich gar keinen Krieg wollen, ihn aber für unausweichlich halten. So geben in der Regel mehr als 70 Prozent der Befragten an, Russlands Vorgehen in der Ukraine zu unterstützen. Zugleich sprechen sich in ein und derselben Umfrage rund 50 Prozent für sofortige Friedensverhandlungen aus.

Laut dem früheren israelischen Ministerpräsident Ehud Barak sind die bisherigen Hilfen seines Landes für die Ukraine zu gering ausgefallen. „Ich finde, dass Israel der Ukraine von Anfang an mehr hätte beistehen müssen. Wir sollten die Ersten sein, die aufstehen, wenn eine Nation ihren Nachbarn von der Landkarte tilgen will“, sagt er dem „Spiegel“. Barak zufolge wäre das möglich gewesen. Zudem sei Putin sei an einer guten Beziehung zu Israel interessiert.

Erfolgreiche ukrainische Angriffe auf russische Hubschrauberstützpunkte in der Ukraine sind nach britischer Einschätzung ein schwerer Rückschlag für die russischen Besatzer. Das südukrainische Berdjansk, wo vermutlich neun Kampfhubschrauber zerstört worden seien, habe den Russen als wichtige Basis für ihre Einsätze entlang der südlichen Front gedient, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.

Die russischen Truppen setzen nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Stadt Awdijiwka in der Region Donezk fort. „Der Feind hat seine Offensivaktionen wieder aufgenommen und versucht weiterhin, Awdijiwka einzukesseln“, heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Bericht. Die Ukraine gibt an, Russland dabei schwere Verluste zuzufügen. „Im Laufe des letzten Tages hat der Feind fast 900 getötete oder verletzte Soldaten, fast 50 Panzer und über 100 zerstörte oder beschädigte Fahrzeuge verloren.“ Moskau hatte in der vergangenen Woche die Angriffe auf die ukrainisch kontrollierte Stadt Awdijiwka verstärkt.

Nach der Beschädigung der Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland will die NATO ihre Patrouillen in der Ostsee verstärken. Dazu gehören etwa zusätzliche Überwachungs- und Aufklärungsflüge sowie eine Flotte von Minenjägern, wie das Bündnis über X, ehemals Twitter, mitteilt. Die Betreibergesellschaften der Pipeline Balticconnector hatten vergangene Woche einen plötzlichen Druckabfall in der Leitung bemerkt. Der Gastransport wurde daraufhin unterbrochen, seitdem ist die Leitung außer Betrieb. Die Ursache des Vorfalls ist bislang nicht geklärt.

Rund 30.000 Zivilisten sind seit dem Beginn des russischen Überfalls in der Ukraine verschwunden. Das sagt Kathryne Bomberge, die Leiterin der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP), gegenüber der Nachrichtenagentur Suspilne. Diese Zahl umfasst demnach Menschen, die noch am Leben sind, aber von ihren Familien getrennt oder inhaftiert wurden, sowie diejenigen, die während der Feindseligkeiten starben, deren Leichen jedoch nicht identifiziert wurden. Darunter können sich auch ukrainische Kinder befinden, die von Russland verschleppt wurden, erläutert Bomberge.

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Daniel Gerlach profitiert vor allem Russland von dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. „Die sich wieder mal die Hände reiben, sitzen in Moskau“, sagt Gerlach der dpa. Einerseits liege die Aufmerksamkeit zurzeit nicht mehr auf dem Ukraine-Krieg, andererseits stilisiere sich Russland als Teil der Lösung, Mediator und Unterstützer der Unterdrückten, so der Experte. Die russische Führung, die selbst einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, fordert seit Tagen, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schonen. Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine sind bisher Tausende Zivilisten getötet und ganze Städte und Ortschaften zerstört worden.

Die russisch-orthodoxe Kirche betreibt laut dem ukrainischen Geheimdienst private Militärunternehmen, um Kämpfer für den Einsatz in der Ukraine auszubilden. Laut SBU erhält die Kirche für diese Aktivitäten Gelder von Finanz- und Industriekonzernen, die dem russischen Staat nahestehen. Einem Bericht des Kyiv Independent zufolge werden diese Gelder als „wohltätige Spenden“ für den „Bau von Kirchen“ gesammelt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zu. „Mehr als empört“ sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.“

Der gut informierte Kanal DeepState, der dem ukrainischen Militär nahesteht, berichtet von 63 gepanzerten Fahrzeugen, die Russland am Nordrand seines Vorstoßes von Awdijiwka verloren haben soll. Dies sei anhand der Analyse der Veränderungen auf Satellitenbildern festgestellt worden. Praktisch die gesamte Ausrüstung hätten die Kreml-Truppen in der Nähe von Krasnohorwika verloren. Es wird zudem geschätzt, dass die Zahl der Toten in dem Gebiet in die Hunderte gehen könnte. „Trotz ihrer Überlegenheit in allen Belangen haben die Russen die Schlacht verloren“, glaubt DeepState – verkündet zugleich aber auch eine „unangenehme“ Einschätzung: Der Angriff sei „ein weiterer Beweis für die Unwirksamkeit der Taktik der gepanzerten Faust.“ Bei dieser wird mithilfe der Konzentration von gepanzerten Fahrzeugen versucht, die Überlegenheit auf dem Schlachtfeld auszunutzen. DeepState gibt an, dass sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite zahlreiche Kolonnen damit keinen Erfolg gehabt hätten. „Dies alles ist eine Folge der zunehmenden Effektivität von Luftaufklärung und Artillerie.“ Auch stern.de hat bereits über Misserfolge der Taktik der „gepanzerten Faust“ auf ukrainischer Seite berichtet.

18.10.23

Nach einer Sitzung des ukrainischen Generalstabs hebt Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Truppen im Kampf gegen die russischen Besatzer hervor. „Es gibt Ergebnisse“, sagt er in einer Videomitteilung, ohne Details zu nennen. „Wir haben ein Ergebnis in unseren Fortschritten, das Ergebnis der Angriffsoperationen unserer Jungs, und das ist die wichtigste Nachricht für unser Land.“ Kurz zuvor hatte die ukrainische Militärführung von neuen Geländegewinnen im zentralukrainischen Bezirk Saporischschja berichtet.

Russland beginnt offiziell mit dem Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag und will damit erstmals seit Jahrzehnten wieder Atomwaffentests ermöglichen. Die zweite Lesung ist an diesem Mittwoch geplant, die letzte Lesung am Donnerstag. Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin den Austritt aus dem Vertrag dann per Unterschrift rasch formalisiert. Damit kann Russland bald erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder Kernwaffen testen. Der letzte Atomwaffentest liegt 33 Jahre zurück – am 24. Oktober 1990.

16.10.23

Seit Beginn der russischen Besatzung im Jahr 2014 sind auf der Krim über 5000 Menschenrechtsverletzungen registriert worden, hauptsächlich gegen die Krimtataren. Dies gibt der ukrainische Menschenrechtsaktivist Alim Alijew an. „Russland brandmarkt die Krimtataren als potenzielle Terroristen und Kriminelle“, sagte Alijew. In den letzten neuneinhalb Jahren hätten fast 70.000 Menschen die Krim verlassen, zugleich seien 700.000 Menschen aus Russland auf die Krim gekommen. Die besetzte Halbinsel sei zum „Modell der Kolonisierung“ Moskaus geworden, so Alijew. Die muslimische Minderheit der Krimtataren leben seit Jahrhunderten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer, derzeit rund 250.000 Menschen. Zu Sowjetzeiten waren sie massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt. Sie lehnen auch die jetzigen russischen Machthaber ab.

Zur Versorgung seiner Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischer Einschätzung massiv auf die Schiene. „Russland unterhält und verbessert mit ziemlicher Sicherheit weiterhin seine Eisenbahnverbindungen in der Ukraine und baut eine neue Eisenbahnlinie nach Mariupol, was die Transportzeiten für Lieferungen an die Saporischschja-Front verkürzen wird“, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.

Russland schicke gegen die Ukraine erneut sogenannte „menschliche Wellen“, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby: „Wie schon während der gescheiterten russischen Winteroffensive im vergangenen Jahr scheint das russische Militär die Taktik der menschlichen Welle anzuwenden, bei der sie Massen von schlecht ausgebildeten Soldaten ohne angemessene Ausrüstung und ohne angemessene Ausbildung und Vorbereitung auf das Schlachtfeld werfen.“ So würden russische Soldaten für den Angriff auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingesetzt, nahe der Großstadt Donezk, schreibt „Kyiv Independent“.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bei Angriffen auf seine Häfen seit Juli fast 300.000 Tonnen Getreide zerstört. „Dies ist ein Versuch Russlands, die Nahrungsmittelkrise in jenen Ländern zu verschärfen, die von ukrainischen Produkten abhängig sind“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Oleksander Kubrakow.

Der ehemalige US-General Ben Hodges setzt sich immer wieder für die Ukraine ein – und gibt Einschätzungen zum Krieg ab. Das Medium European Pravda zitiert Aussagen von Hodges, die er kürzlich beim Warschauer Sicherheitsforum getätigt hat. Dort gab er sich weiter überzeugt von einem Sieg der Ukraine. Seiner Meinung nach liegt der Schlüssel zum Erfolg darin, die Krim für die russischen Streitkräfte unhaltbar zu machen: „Dieser Angriff auf die Krim in den letzten vier Wochen, all diese Dinge zusammen, das war kein Zufall. Es war ein sehr ausgeklügelter Ansatz, um das Radar zu entfernen, einen Logistik-Wartungsort anzugreifen und zu zerstören und dann das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte zu vernichten.“ Hodges gibt zu, dass seine optimistischen Vorhersagen aus der Vergangenheit über die Befreiung der Krim bis Ende des Jahres nicht wahr geworden sind. Diese seien jedoch unter der Annahme getätigt worden, dass der Westen alles bereitstellt, was benötigt wird. „Das haben wir nicht getan“, so Hodges.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für die Anerkennung des Holodomor als Völkermord. „Die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und die Anerkennung der Holodomor-Opfer senden ein Signal, dass alle früheren und jetzigen Verbrechen Moskaus unausweichlich geahndet werden“, schreibt er. Holodomor wird die Hungerkatastrophe 1932/33 in der Ukraine unter Sowjetführer Josef Stalin genannt, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Russland betrachtet seinen Nachbarn Finnland nach Einschätzung des finnischen Geheimdienstes mittlerweile als „feindliches Land“.

7.10.23

«Die Schweizer leben nach dem Neutralitätsparadigma. Ich verstehe, warum sie so denken, und es ist in Ordnung für mich, dass sie keine Waffen direkt an die Ukraine verkaufen», sagte Arachamija den CH-Media-Zeitungen vom Samstag. «Aber ihren Kunden diese Freiheit zu verweigern, wird der schweizerischen Industrie schaden.» «Wenn die Schweiz diese Praxis fortsetzt, wird sie ihren Waffenmarkt vollständig verlieren», erklärte der Vertraute des ukrainischen Präsidenten. «Es wäre das Ende der Schweizer Waffenindustrie.»

6.10.23

Der Chef der Atomteststopp-Organisation (CTBTO), Robert Floyd, hat vor dem Ausstieg Russlands aus dem globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) gewarnt. „Es wäre besorgniserregend und äußerst bedauerlich, wenn ein Unterzeichnerstaat seine Ratifizierung des CTBT überdenken würde“, sagt Floyd. Am Vortag hat Russlands Präsident Wladimir Putin davon gesprochen, dass sein Land theoretisch die Ratifizierung des Vertrages rückgängig machen könnte. Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterwentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr darauf gepocht, bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe es um „Prinzipien“. Es gehe um die „Prinzipien der neuen internationalen Ordnung“. Die Verweigerung dieser Prinzipien, von denen eines „ein Gleichgewicht in der Welt ist, in dem niemand einseitig andere zwingen kann, so zu leben oder sich so zu verhalten, wie es einem Hegemon gefällt“, sei die Ursache von Konflikten, behauptete Putin und bezog sich dabei auf den Westen. Genau das will Putin machen. Er will der Ukraine seinen Willen aufzwingen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den schweren Angriff mit Dutzenden getöteten Zivilisten in der Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt. „Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden“, fordert Guterres über seinen Sprecher. Er spricht den Angehörigen der Toten und Verletzten sein Beileid aus. Sprecher Stephane Dujarric lässt dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Scholz vorerst keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine liefern will. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein vorläufiges Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörper damit begründet, dass er eine Eskalation des Krieges vermeiden will. Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat Scholz‘ Entscheidung, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, scharf attackiert: „Ich halte das für grob fahrlässig“, sagte er zum „Spiegel“. „Am Schluss besetzt die russische Seite eine zunehmend hilflos wirkende und wehrlose Ukraine.“ Ischinger kritisierte zudem die Kommunikation des Kanzlers in der Taurus-Frage. „Ich halte es für falsch, drei Monate lang mit der deutschen Öffentlichkeit eine unheilvolle Debatte zu führen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bewertet das vorläufige Nein von Bundeskanzler Scholz zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als einsame Entscheidung. „Mit der Absage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und der Verzögerung jeglicher Planung seit Mai geht Deutschland erneut einen Sonderweg. Damit verlieren wir Vertrauen in Europa und den USA und irritieren unsere Partner, insbesondere Großbritannien und Frankreich, die bereits ähnliche Marschflugkörper liefern“, sagt Kiesewetter. Die Ukraine brauche weitreichende und hochpräzise Waffensysteme, um eine größere Chance zu haben, die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden, über die ein Großteil des russischen Nachschubs laufe. Mit der Befreiung der Krim käme die Ukraine in eine stärkere Position, sagt Kiesewetter. „So könnte der Krieg womöglich schneller und mit weniger Blutvergießen beendet werden.“

4.10.23

Die diplomatischen Beziehungen hat die Ukraine nach dem russischen Überfall abgebrochen, auch private und freundschaftliche Beziehungen sind zwischen den Menschen beider Länder kaum noch möglich. Gespräche mit Freunden und Verwandten in Russland empfinden die meisten Ukrainer inzwischen als sinnlos: Zu „zombiesiert“ sind die einstigen Nächsten, zu oft verdrehen sie Tatsachen oder wollen nicht wahrhaben, welche Verbrechen ihr Land in der Ukraine verübt. „Die Ukrainer werden russische Pässe haben und dann auch unter einem friedlichen Himmel leben.“ Ein Mann aus dem sibirischen Barnaul behauptet beispielsweise im Gespräch mit der ukrainischen Bloggerin Vira Stream, die Russen zerstörten in der Ukraine keine ukrainischen Gebäude, sondern sowjetische. Und da Russland der Rechtsnachfolger der Sowjetunion sei, könne es „sein“ Eigentum in der Ukraine zerstören. Die im Westen oft gehörte Behauptung, man könne nicht wissen, was die Russen wirklich denken, weil sie sich in ihrem Land ja nicht frei äußern können, wirkt in Kenntnis dieser Gespräche im Internet zu einfach. Man muss nur Russisch können und den Menschen aus Russland zuhören, dann versteht man ganz gut, warum so viele von ihnen den Krieg unterstützen. Es ist eben nicht bloß Putins Krieg. mehr Informationen

3.10.23

Attrappen „Die Kunst des Krieges ist Täuschung.“ Der Ukraine-Krieg wird auch ökonomisch ausgetragen. Ein Leopard-Panzer kostet mehrere Millionen Euro, eine Attrappe ein Bruchteil davon. Eine Rakete schlägt mit 100.000 Euro oder mehr zu Buche. Trifft sie eine Attrappe und keinen Panzer, ist es für den Angreifer ein schlechtes Geschäft. Eine Rakete, die einen falschen Panzer trifft, kann keinen echten unschädlich machen. Heiße Luft rettet – Leben. Auch die Ukraine produziert unter Hochdruck Attrappen aus Plastik, Holz und Metall. Der britische „Guardian“ hat eine solche (geheime) Fabrik in der Ukraine besucht. Wenn also sich die Russen damit brüsten, einen Leopard-Panzer und High-Tech aus dem Westen vernichtet zu haben, haben sie mitunter nur einen Köder erlegt. Auffällig ist jedenfalls, dass eine tschechische Firma Nachbildungen von Leo-Panzern, aber auch von US-Waffensystemen wie den Raketenwerfer Himars oder den amerikanischen Abrams-Kampfpanzer anbieten. Angefangen haben sie bei Inflatech 2014 mit der Produktion von Hüpfburgen für Kinder. Dann entdeckte man eine Marktlücke bei militärischen Täuschkörpern. Wobei die meisten von ihnen ursprünglich zu Übungszwecken verwendet wurden. Die Tschechen haben sie verfeinert, zum Täuschen und Tarnen konzipiert.

2.10.23

Das russische Militär beabsichtigt, bis Ende 2023 420.000 Vertragsbedienstete zu rekrutieren, was den Mangel an Arbeitskräften außerhalb des Verteidigungssektors wahrscheinlich verschärfen wird, wie am Dienstag ein Update des britischen Geheimdienstes ergab.  Am 3. September 2023 erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dimitri Medwedew, dass bisher 280.000 Vertragsbedienstete rekrutiert wurden. 

Moskaus Außenpolitik kann schon paradox sein: Seit Montag hält sich Amir Chan Mutaki, der Außenminister des Taliban-Regimes, in Russland auf, obwohl die Taliban dort als verbotene Terrororganisation gelistet sind. Offizieller Anlass seiner Reise sind Afghanistan-Gespräche im 2017 eingerichteten sogenannten Moskau-Format. Bei dem Treffen auf Ebene der Afghanistan-Sonderbeauftragten stehen laut russischen Angaben die Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Die beteiligten Länder sind vor allem wegen Aktivitäten des Terrornetzwerkes Islamischer Staat (IS) in Afghanistan besorgt. Die Taliban, so Moskau, wollen die Rehabilitierung früherer sowjetischer Infrastrukturprojekte besprechen. Laut Putin versuche Russland, „mit jenen politischen Kräften Beziehungen herzustellen, die die Situation kontrollieren.“ Doch haben Putin und die Taliban bisher wenig Konkretes von ihrem Zweckbündnis. Aber sie scheinen darauf zu hoffen, dass es sich langfristig auszahlt: für die Taliban durch eine Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen, für Russland durch einen weiteren Partner in der losen Koalition mit China und Staaten des globalen Südens im strategischen Ringen mit den USA.

30.9.23

Russland wolle weitere Regionen in der Ukraine einnehmen, sagt der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, zum Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Krieg werde weitergehen bis zur „vollen Vernichtung des nazistischen Kiewer Regimes“, teilt der Ex-Präsident bei Telegram mit. „Die Sieg wird unser sein.“

Der frühere führende Kommandeur der Wagner-Söldner, Andrej Troschew, arbeitet ab sofort für das russische Verteidigungsministerium. Präsident Wladimir Putin habe sich mit Troschew und Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow getroffen, teilt der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, wie Freiwilligenverbände in der Ukraine eingesetzt werden können. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, Putin habe Troschew gebeten, „die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der speziellen Militäroperation“.

Ein russischer Blogger ist zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er einem Gericht zufolge „Falschinformationen“ über Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine verbreitet haben soll. Alexander Nosdrinow sei „zu acht Jahren und sechs Monaten Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt“ worden, erklärt das Gericht in der russischen Stadt Krasnodar. Zudem sei der 38-Jährige mit einem vierjährigen Arbeitsverbot in den Medien belegt worden. Nosdrinow betrieb einen kleinen Youtube-Kanal. Im März 2022 wurde er festgenommen, nachdem die Ermittler ihn beschuldigt hatten, ein Foto von zerstörten Gebäuden mit der Bildunterschrift „Ukrainische Städte nach der Ankunft der Befreier“ gepostet zu haben. Nosdrinows Ehefrau bestritt nachdrücklich die Veröffentlichung des Fotos.

Auf dem symbolträchtigen Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: „Russland“, während eine große Leinwand mit dem Slogan „Ein Land, eine Familie, ein Russland“ warb.

Die russischen Verteidigungslinien in der Ukraine sind nach Aussage des britischen Militärchefs offenbar stärker, als der Westen es vermutet hatte. Über die Aussage des Chefs der britischen Streitkräfte berichtet die britische „Times“. Admiral Sir Tony Radakin erklärt weiter, dass dies bedeute, dass die kurzfristigen Erwartungen an die ukrainische Gegenoffensive auch dementsprechend angepasst werden müssten.

Russische Militärblogger üben laut Experten in großem Maße Selbstzensur und veröffentlichen nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse. Einige besonders kritische Blogger hätten eingeräumt, dass sie nur 5 bis 15 Prozent ihrer Informationen von der Front preisgäben, heißt es in der aktuellen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Insgesamt scheine es auf russischer Seite eine breitere Selbstzensur über die taktischen Realitäten an bestimmten Frontabschnitten zu geben. Dies deute darauf hin, dass russische Quellen ihre Berichterstattung über taktische Aktionen absichtlich einschränkten, insbesondere solche mit einem für Russland ungünstigen Ausgang.

29.9.23

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS machte der russische Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass die Haltung Russlands konstant bleibt. Lawrow betonte, dass Vereinbarungen nur dann getroffen werden können, wenn die aktuelle Situation vor Ort, die allgemein bekannte Position Russlands und seine Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Zu diesen Sicherheitsinteressen gehört die Verhinderung der Entstehung eines feindlichen, nazistischen Regimes in der Nähe der russischen Grenzen. Ein solches Regime würde offen das Ziel verfolgen, jeglichen russischen Einfluss in der Krim und in Noworossija zu beseitigen. (Also Russland will bestimmen, was im Nachbarland geschieht.)

23.9.23

Der russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow sieht für die Zukunft seines Heimatlandes schwarz. „Ich denke, Russland erwarten sehr schwierige Zeiten“, sagt Orlow im Gespräch mit ntv. „Denn die Tendenz heißt völlige Vernichtung aller Rechte und Freiheiten.“ Gegen den 70-Jährigen, der Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial ist, läuft derzeit in Moskau ein Prozess. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Strafen, die derzeit verhängt würden, erinnerten ihn an die Zeiten von Diktator Josef Stalin, so Orlow. „Es besteht keine Möglichkeit mehr, friedlich zu protestieren.“ Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis.

12 von 20 Leopard-Panzern des älteren Typs 1A5, die Dänemark an die Ukraine lieferte, sind defekt. Das berichtet der dänische Sender TV2 unter Berufung auf eine Erklärung von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Demnach seien zehn der Panzer mit kleineren Mängeln in der Ukraine angekommen, jedoch bereits vom ukrainischen Militär repariert worden. Weitere zehn Panzer, die von Dänemark geschickt wurden, befinden sich noch in Polen, von denen zwei schwerwiegende Mängel aufweisen, sagte Poulsen weiter. Ähnliche Probleme gab es zuvor mit Leopard 1A5-Panzern, die Deutschland an die Ukraine geschickt hatte.

22.9.23

Ukrainische Truppen sollen die wichtigste russische Verteidigungslinie im Südosten des Landes mit Panzern durchbrochen haben. In der Nähe von Werbowe hätten gepanzerte Fahrzeuge Gräben und Betonblöcke überwunden, meldet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf das ukrainische Militär. Nachrichtendienstliche Auswertungen von russischen Videos, die Artillerieeinschläge auf ukrainische Fahrzeuge zeigen sollen, bestätigen dem Bericht zufolge den Durchbruch. Die kleine Bresche sei hart umkämpft und die ukrainischen Einheiten erlitten große Verluste, heißt es.

Ein Großteil der ausländischen Investoren macht nach Angaben der EU-Kommission trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch in Russland Geschäfte. Nur gut 40 Prozent der internationalen Firmen hätten sich entschlossen, das Land zu verlassen.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor negativen Folgen für die Ukraine und Deutschlands bei einer Wiederwahl des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten. Für Trump seien Allianzen wie die NATO kein Wert an sich, sagt der SPD-Politiker dem Digital-Medium Table.Media. „Deshalb ist zu befürchten, dass er der Ukraine die Unterstützung entzieht und auf einen schnellen Deal mit Putin setzt.“ Der gehe dann sicher zulasten der Ukraine und auch Deutschlands aus. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht bereits teilweise Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Kürzlich ließen sie eine Selenskyj-Rede im Kongress platzen.

21.9.23

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit «Rhetorik» anstatt mit «echten Lösungen», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht.» Selenskyj kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Vereinten Nationen in eine Sackgasse geführt. Die UN-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den Vereinten Nationen ein System verlangt, mit dem frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten reagiert werden kann. «Es ist an der Zeit, dass sich die Nationen der Welt auf einen solchen Mechanismus zur Reaktion auf Aggressionen zum Schutz anderer einigen, den sich jeder für seine eigene Sicherheit wünschen würde», sagte Selenskyj am Mittwoch nach der offiziellen englischen Übersetzung in seiner auf Ukrainisch gehaltenen Rede während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat in New York.

Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach britischer Einschätzung unter mangelnder Zeit für Erholung. Das britische Verteidigungsministerium betonte zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung, die ausbleibende Rotation von Kampfeinheiten sei einer der wichtigsten Faktoren für die niedrige russische Moral. Zudem könne die russische Armee dadurch ihre Truppen nicht gut ausbilden. „Der Mangel an einer solchen Ausbildung trägt höchstwahrscheinlich zu den Schwierigkeiten Russlands bei der erfolgreichen Durchführung komplexer Offensivoperationen bei“, hieß es in London weiter.

Das Institute for the Study of War (ISW) schreibt in seinem aktuellen Bericht, dass russische Militärangehörige bekannt gegeben haben, dass das russische Kommando den Truppen befiehlt, „schlecht durchdachte und nicht unterstützte“ Gegenangriffe auf Bachmuts Südflanke durchzuführen, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Dabei bezieht sich die US-Denkfabrik auf ein Video russischer Soldaten, die behaupten, sie hätten ihre militärische Ausrüstung im Gebiet Klischtschijiwka, sieben Kilometer südwestlich von Bachmut, zurückgelassen. Sie haben demnach vom russischen Militärkommando den Befehl erhalten, eine Angriffsgruppe zu bilden und in Richtung Bachmut anzugreifen. Die Soldaten stellten fest, dass verschiedenes Personal nun Richtung Front geschickt wird – darunter auch Soldaten, die sich derzeit im Hinterland ausruhen, ohne ihnen jedoch Zugang zu angemessenen Artilleriegeschossen zu gewähren. Das Personal berichtete, dass ihre Granaten beim Abfeuern nicht explodieren, was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass Russlands militärisch-industrielle Basis versucht, Granaten schneller herzustellen, dabei aber Qualitätskontrollmaßnahmen wohl außer Acht lässt.

18.9.23

Der Chef des Militärgeheimdiensts der Ukraine, Kyrylo Budanow, nennt in einem Interview die drei militärischen Ziele der Drohnenangriffe auf Russland. „The Economist“ sagt er, dass es erstens darum gehe, die russische Flugabwehr zu erschöpfen, zweitens den Transport militärischer Güter zu beeinflussen und drittens Militärfabriken zu beschädigen. Darüber hinaus sollen die Drohnenangriffe auch eine psychologische Wirkung auf die russische Bevölkerung haben, so Budanow. Als Beispiel nennt er etwa, dass es regelmäßig zu Beeinträchtigungen im Flugverkehr kommt.

Die anhaltende Besorgnis über den Gesundheitszustand des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow im russischen Informationsraum unterstreicht die Abhängigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin von Kadyrow für die weitere Stabilität in Tschetschenien. Zu diesem Ergebnis kommt der US-Thinktank für Kriegsstudien ISW. Danach sorgte der Bericht des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kadyrow habe im Koma gelegen, bei russischen Militärbloggern für große Unruhe. Am Sonntag bestritt Kadyrow die Gerüchte und veröffentlichte ein Video, das ihn erkennbar aufgedunsen beim „Sport“ zeigen soll. Auf der Plattform wurden am Mittag zwei kurze Videos veröffentlicht, die Kadyrow beim Spazierengehen zeigen sollen. „So ist der Stand der Dinge“, sagt er dabei und dass er Sport treibe. Darunter steht: „All jenen, die im Internet nicht zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden können, rate ich dringend, einen Spaziergang an der frischen Luft zu machen, um ihre Gedanken zu ordnen. Der Regen ist herrlich belebend.“ Unklar ist, wann und wo das Video aufgenommen wurde.  Eine Destabilisierung von Kadyrows Herrschaft in Tschetschenien wäre ein schwerer Schlag für Putins Regime, schreibt das ISW weiter. Anhaltende Gerüchte über Kadyrows Krankheit könnten Putins Kontrolle über Tschetschenien beeinträchtigen.

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Einschätzung des US-Generalstabsches Mark Milley mit ihrer Gegenoffensive „nicht gescheitert“. „Sie haben nicht versagt. Ich weiß, dass es einige Kommentare gibt, dass diese Offensive irgendwie gescheitert ist. Sie ist nicht gescheitert“, sagte Milley dem US-Sender CNN in einem Interview. Es habe Teilerfolge gegeben, außerdem habe die Ukraine eine große Kampfkraft. Die Gegenoffensive sei zwar langsamer vorangegangen als erwartet, so Milley. Dafür sei sie aber „beständig“ gewesen.

Wegen «kolossaler Verluste» und fehlender Unterstützung drohen 500 russische Soldaten mit dem Rückzug. Doch es habe keine Luft- oder Artillerieunterstützung gegeben, keine elektronischen Abwehrmassnahmen. Das Resultat: 70 bis 75 Prozent der Einheit seien getötet oder verwundet worden. Blogger sehen die Front im Ukraine-Krieg zusammenbrechen.

12.9.23 Niemand will unter russischer Willkürherrschaft leben. Man weiß inzwischen, was das bedeutet. Die Ukraine hat erlebt, dass Russland jede Vereinbarung bricht, sobald es sich militärisch im Vorteil wähnt. Nun machen sich die Menschen Sorgen um den Winter. Russland wird wieder die Energieinfrastruktur angreifen, wie es das bereits praktiziert hat. Ausrüstung und Ersatzteile müssen auf Vorrat angelegt werden, um die Energieversorgung sicherzustellen. Der wirksamste Schutz ist eine effektive Abwehr gegen russische Raketen. 35 Kinder aus Isjum wurden nach Russland entführt. Angeblich sollten sie ein Ferienlager besuchen, aber kein Kind kehrte zurück. Die Erfahrung derartiger Verbrechen stärkt den Widerstandswillen der Ukraine. Das ist Putins Kalkulation. An den Zielen des Kremls hat sich seit Beginn der Invasion kein Deut geändert. Es geht um die Zerstörung der nationalen Existenz der Ukraine, ihrer politischen Unabhängigkeit und kulturellen Identität. Putin setzt darauf, dass Russland länger durchhält als die liberalen Demokratien des Westens. Insofern ist dieser Krieg auch ein Test auf unser Stehvermögen gegenüber der autoritären Herausforderung. Heute müssen die ukrainischen Soldaten ohne nennenswerte Luftunterstützung die russischen Stellungen angreifen. Keine westliche Armee würde so eine Offensive beginnen.

11.9.23 Andrey Mordwitschew wurde kürzlich von Putin zum Generaloberst befördert. Er sieht den Ukraine-Krieg als Zwischenschritt und will Osteuropa angreifen. Befördert wurde er nicht wegen seiner Leistung, sondern wegen Loyalität und Gehorsam. Immer wieder sprechen russische Propagandisten davon, dass nach dem Ukraine-Krieg weitere Länder angegriffen werden sollten. Nun äussert auch Andrej Mordwitschew diese Absicht. Bei ihm handelt es sich aber nicht um einen Propagandisten, sondern um einen hohen Militär. Kürzlich wurde er von Wladimir Putin zum Generaloberst befördert. «Wenn wir über Osteuropa sprechen, welches wir angreifen müssen, wird es immer länger dauern.» Ob die Ukraine nur ein eine Zwischenstufe sei, will Solowjow wissen. «Ja, absolut richtig», so Mordwitschew. Einen Angriff befürchten auch viele osteuropäische Staaten.

Laut Satellitenbildern, die von Finnlands öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yle verbreitet werden, hat Russland damit begonnen, seine Militärstützpunkte an der finnischen Grenze aufzurüsten. Demnach zeigen die Aufnahmen den Bau neuer Hallen für die Lagerung und Wartung von Militärfahrzeugen im Militärdepot in Petrosawodsk und auf dem Militärstützpunkt Alakurtti. Dies seien die ersten sichtbaren Anzeichen dafür, dass Russland nach vielen Jahren der Inaktivität damit begonnen habe, in seine Grenzstützpunkte zu investieren, berichtet Yle. Die Verbesserungen könnten mit der Absicht Russlands zusammenhängen, vom Stützpunkt Petrosawodsk aus Ausrüstung an die Front in der Ukraine zu liefern, mutmaßt ein pensionierter finnischer Major gegenüber Yle.

90 Prozent der Menschen in der Ukraine glauben einer Umfrage zufolge daran, dass ihre Armee das gesamte Gebiet der Ukraine zurückerobern kann, nur sechs Prozent glauben das nicht. Das hat ein Umfrageinstitut in der Ukraine (Democratic Initiatives Foundation) für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Alle Befragten leben in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten. Demnach wollen 83 Prozent der Befragten eine weitere Gegenoffensive im nächsten Jahr, wenn die Ukraine in diesem Jahr nicht genügend Erfolge erzielt. 30 Prozent antworten auf die Frage, ob sie direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland befürworten, um den Krieg zu beenden, mit Ja. 63 Prozent lehnen das ab.

Es bleibe noch eine Zeit von „wahrscheinlich etwa 30 bis 45 Tagen“, bevor das Wetter größere Offensivaktionen unmöglich mache. „Dann kommt der Regen. Es wird sehr schlammig. An diesem Punkt wird es sehr schwer zu manövrieren sein, und dann kommt der tiefe Winter. Dann werden wir sehen, wohin sich die Dinge entwickeln.“ Zumindest habe die Ukraine einen Teilerfolg erreicht, „und das ist wichtig“.

9.9.23

Der ukrainische Präsident sagt, der Tod Wagner-Chef von Jewgeni Prigoschin zeige, was passiert, wenn man mit Putin Geschäfte mache. Im Interview mit CNN sagt Selenskyj auf eine Frage nach Kompromissen mit Russland, Putin sei nicht zu Kompromissen bereit – das habe er beispielsweise in Tschetschenien, in Georgien und Moldau gezeigt.

Die gute Nachricht bei dieser Meuterei war, dass Putin zwar das Wort „Verräter“ in den Mund genommen hat, aber trotzdem erst zwei Monate lang abgewartet hat. Er hat also nicht im Affekt reagiert, sondern durchaus beherrscht reagiert. Er hat gemerkt, dass da eine Grenze dessen war, was er durchsetzen konnte, und dass er auf seinen Moment warten musste. Er ist also keiner, der immer nur Rot sieht. Das heißt nicht, dass er weniger mörderisch ist. Aber er ist durchaus jemand, der kalkuliert, sich das Schachbrett genau ansieht und nicht einfach die Figuren umwirft. Das könnte Hoffnung machen, dass er auch irgendwann akzeptiert, dass er in der Ukraine nichts zu gewinnen hat. mehr Informationen

7.9.23

Der ukrainische Philosoph, Journalist und Präsident des Pen-Clubs, Wolodymyr Jermolenko, beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten. Die Geschichten derer, die unter Russen gelebt hätten, ähnelten sich. Die Menschen verlören ihre Rechte – auch diejenigen, die mit Russland sympathisierten. Ihre Häuser und Autos könnten beschlagnahmt, sie selbst könnten entführt werden, niemand würde Nachforschungen betreiben. „Russland bringt nicht das russische Recht, sondern die Gesetzlosigkeit.“ Viele Menschen würden vermisst und keiner wisse, ob sie noch lebten. Die Familienangehörigen schwiegen oft aus Angst vor Repressionen. Auch viele Geschäfte seien geschlossen, man könne sein Dorf nicht verlassen, schreibt Jermolenko weiter. Folter sei weitverbreitet, besonders mit elektrischem Strom. „Die russischen Folterknechte nennen das ‚einen Anruf bei Putin‘. Sie geben also selbst zu, dass die Grausamkeiten Putins Namen tragen sollten.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte bei der ukrainischen Gegenoffensive im Kampf gegen Russland. Die Ukrainer kämen zwar langsamer voran als erhofft, aber sie machten Geländegewinne von 100 Metern pro Tag. „Und wir dürfen den Anfang nicht vergessen: Zu Beginn war die russische Armee die zweitstärkste der Welt. Nun ist sie die zweitstärkste in der Ukraine“, sagt er bei einer Anhörung im EU-Parlament in Brüssel.

Die USA unterstützen wie kein anderes Land die Ukraine – künftig auch mit konfiszierten Geldern russischer Oligarchen. „Zum ersten Mal überweisen wir der Ukraine Vermögenswerte, die von sanktionierten russischen Oligarchen beschlagnahmt wurden und die nun zur Unterstützung ukrainischer Militärveteranen verwendet werden sollen“, erklärt US-Außenminister Antony Blinken laut der „Ukrainska Pravda“. Diejenigen, „die Putins Angriffskrieg ermöglicht haben“, sollten dafür bezahlen. Laut dem Bericht geht es um 5,4 Millionen US-Dollar, die für die Unterstützung und Rehabilitation von Veteranen bestimmt sind.

Europa erhöht seine Hilfen für die Ukraine und überholt einer Studie zufolge damit die USA deutlich. In dem erfassten Zeitraum bis zum 31. Juli summiere sich der Wert des zugesagten Gesamtvolumens von europäischen Gebern auf 156 Milliarden Euro verglichen mit knapp 70 Milliarden Euro von den USA, teilt das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit.

Russische Kriegskommentatoren beklagen, dass es den russischen Brigaden in der Ukraine an ausreichendem Nachschub, insbesondere an Artilleriemunition, mangelt. Dies berichtet das Institute for the Study of War. Demnach könnten die russischen Truppen nur auf „begrenzte Artillerievorräte“ zurückgreifen und würden daher „an der Front in der Ukraine schlecht abschneiden“.

Die Kreml-Propagandistin Margarita Simonjan gibt im Staatsfernsehen zu, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine alleine dasteht. Der Krieg sei der schwierigste und härteste in der russischen Geschichte, „weil es der erste Krieg in unserer Geschichte ist, in dem wir überhaupt keine Verbündeten haben“, so die Chefin des Propagandasenders RT. Dabei bricht sie mit der Linie des Kreml, dass der Krieg lediglich eine „besondere militärische Operation“ sei. Laut Simonjan ist der Krieg für Russland härter als der Erste oder Zweite Weltkrieg, da es derzeit an Verbündeten mangele. „Im sogenannten Ersten Weltkrieg haben wir auch gemeinsam gekämpft. Gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten. Und im Zweiten Weltkrieg mit so vielen Ländern, mit einer so mächtigen Weltneuheit, gemeinsam. Wir haben diese faschistische Abscheulichkeit geschlagen, geschlagen und erledigt“, sagt sie. „Und jetzt sind sie alle gegen uns. Jeder einzelne von ihnen.“

Der im Exil lebende russische Oppositionelle Michail Chodorkowski geht davon aus, dass selbst ein Sieg in der Ukraine dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht weiterhelfen würde. „Was würde er mit einem eroberten Land machen, in dem ihn mindestens die Hälfte – und möglicherweise drei Viertel – der Bevölkerung hassen? Und wie soll man der russischen Gesellschaft erklären, dass man den Krieg sozusagen beendet hat, die Menschen aber nicht besser leben?“ In diesem Fall wäre die Ukraine Chodorkowski zufolge eine Belastung und Putin würde einen neuen Krieg starten. „Das Problem besteht darin, dass der Krieg in dieser Situation auf NATO-Territorium stattfinden würde und höchstwahrscheinlich für uns alle schlecht enden würde. Obwohl Putin am Ende verlieren würde.“ Für Putin sei zwar aus taktischer Sicht alles möglich. „Aus strategischer Sicht ist die Ukraine für ihn eine Falle, und zwar eine Falle, die bereits zugeschnappt ist, und er kann nichts dagegen tun.“

200 Millionen Rubel gab Russland für einen Propaganda-Film aus. Doch die Kinos bleiben leer. Die Leute wollen nicht an den Ukraine-Krieg erinnert werden. Der zweistündige Spielfilm «Der Zeuge» handelt vom fiktiven belgischen Violinisten Daniel Cohen. Er befindet sich in Kiew, als der Ukraine-Krieg beginnt und erlebt «unmenschliche Verbrechen und blutige Provokationen durch ukrainische Nationalisten». So wird der Film angepriesen. Dass es sich bei den Ukrainern um Nazis handelt, wird deutlich unterstrichen: Ein Kommandant läuft mit «Mein Kampf» unter dem Arm durchs Bild, Soldaten schwören Hitler die Treue.

Russland wirbt seit Mai 2023 nach britischen Angaben Migranten aus Zentralasien sowie Menschen in Nachbarländern als Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine an. „Es gibt mindestens sechs Millionen Migranten aus Zentralasien in Russland, die der Kreml vermutlich als potenzielle Rekruten ansieht“, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Russlands Ziel sei, vor der für 2024 geplanten Präsidentenwahl eine weitere unpopuläre Mobilmachung zu vermeiden. „Ausländer auszubeuten, erlaubt dem Kreml angesichts steigender Verluste, zusätzliches Personal für seine Kriegsanstrengungen zu gewinnen“. Mit Stand Ende Juni habe Russland Werbeanzeigen in Nachbarstaaten wie Armenien oder Kasachstan geschaltet und locke mit einer Anzahlung von 495.000 Rubel (aktuell 4750 Euro) und Monatslöhnen ab 190.000 Rubel. Das ist deutlich mehr als der Durchschnittslohn. Auch von Zwang ist die Rede: In der besetzten südukrainischen Stadt Mariupol seien usbekische Bauarbeiter genötigt worden, sich dem russischen Militär anzuschließen.

Bei ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Brigadegenerals Oleksander Tarnawskyj in der Region Saporischschja die erste und stärkste von mehreren russischen Verteidigungslinien durchbrochen. Die ukrainischen Verteidiger befänden sich jetzt zwischen der ersten und der zweiten Verteidigungslinie der Russen im Süden, sagte der Kommandeur der im Gebiet Saporischschja eingesetzten Truppen in einem Interview des «Observer», der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung «The Guardian».

Der Kommandeur der ukrainischen Truppen im Süden, General Oleksandr Tarnawskyi, schätzt, dass die Russen in die erste Verteidigungslinie etwa 60 Prozent ihrer Zeit und Ressourcen investiert hätten, in die zweite und dritte dagegen nur 20 Prozent. Das sagte er in einem Interview mit dem britischen „Guardian„. Grund dafür sei, dass Russland den Durchbruch der ersten Verteidigungslinie in Saporischschja nicht erwartet hätte. Er rechne deshalb mit schnelleren Erfolgen, da die zweite Verteidigungslinie schwächer sei, so der General, der die südliche Gegenoffensive anführt. Seiner Einschätzung zufolge leidet die russische Armee unter einem raschen Verlust an Personalreserven.

Verwundete Mitglieder der Söldnergruppe Wagner werden offenbar aus den Krankenhäusern entlassen, ohne dass ihre Behandlung abgeschlossen ist. Das berichtet etwa der russische Telegram-Kanal „Mozhemobyasnit“ (MO, deutsch: „Wir können es erklären“). Die Zahlungen für medizinische Versorgung wurden demnach eingestellt, und auch die Zahlungen und Leistungen an Familien der Söldner wurden eingestellt. Die Autoren von MO folgern, dass der Kreml nach dem gewaltsamen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin abrupt seine Verpflichtungen gegenüber den Söldnern gekappt habe. Wagner-Kämpfern werde der Veteranenstatus verweigert, heißt es auf Pointmedia mit Verweis auf Chats der Söldner und ihrer Familien.

1.9.23

Der Drohnen-Angriff auf den Flughafen von Pskow in Russland, bei dem mehrere Militärflugzeuge getroffen wurden (siehe Eintrag 01.22 Uhr), ist nach ukrainischen Angaben von russischem Staatsgebiet aus ausgeführt worden. „Die Drohnen, mit denen der Luftwaffenstützpunkt ‚Kresty‘ in Pskow attackiert wurde, wurden von Russland aus gestartet“, sagt der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Bei dem Angriff in der Nacht zu Mittwoch seien zwei militärische Transportflugzeuge des Typs IL-76 zerstört und zwei weitere „ernsthaft beschädigt“ worden.

Es könne keinen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und damit auch nicht in Europa geben, wenn Russland die Krim und die anderen besetzten Gebiete in der Ukraine nicht verlässt, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte auf dem Ambrosetti-Wirtschaftsforum im norditalienischen Cernobbio. Mit Blick auf die Krim sagt Selenskyj dem italienischen Sender RAI zufolge, es gebe zwei Auswege, den diplomatischen und den militärischen: „Russische Truppen sollten die Halbinsel ohne Druck verlassen, um Leben zu schützen. So wie wir uns um unser Volk kümmern, sollte Putin sich um sein Volk kümmern.“

Russland hat eine Unterwasserbarriere aus versenkten Schiffen und anderen Sperren in der Straße von Kertsch errichtet, um die dortige Brücke zwischen Krim und russischem Festland vor Wasserdrohnen zu schützen. Das meldet das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update. Bilder vom 29. August 2023 würden diese Barriere bestätigen. Die Straße von Kertsch sei ein Engpass für die militärische Logistikunterstützung der russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten der Oblaste Cherson und Saporischschja. „Um die Meerenge zu überqueren, ist Russland in hohem Maße auf die Krimbrücke und Fähren angewiesen.“ Zum Schutz der Brücke und auch von Fähren setze Russland zudem Rauchgeneratoren ein, die auf LKWs montiert seien.

Russland zieht anscheinend mehrere Luftabwehrsysteme aus seinem Fernen Osten ab, um sich vor ukrainischen Attacken im Westen zu schützen. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News berichtet, dass mehrere S-300-Systeme von den südlichsten Inseln des Kurilen-Archipels verschwunden seien. Die Agentur beruft sich auf eine Analyse des japanischen Politikwissenschaftlers Yu Koizumi von der Universität Tokio. Dieser hat Satellitenaufnahmen der US-Weltraumfirma Maxar ausgewertet.

Die Ukraine hat Medienberichten zufolge vor einigen Tagen den militärischen Teil eines Flughafens im russischen Grenzgebiet Kursk mit einem neuen Drohnentyp angegriffen. Insgesamt 16 aus Karton gefertigte Flugkörper, die für Flugabwehr-Radare nur schwer zu orten sein sollen, seien in der Nacht zum vergangenen Sonntag zum Einsatz gekommen, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen beim Geheimdienst SBU. Dabei sollen in Kursk fünf russische Kampfflugzeuge und mehrere Flugabwehrsysteme beschädigt worden sein.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind insgesamt mindestens 2751 russische Offiziere im Krieg gegen die Ukraine gefallen. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheteam KIU, das verschiedene Kanäle in Russland nach Todesnachrichten durchforstet.

Eine neue in der Ukraine hergestellte Langstreckenwaffe hat erfolgreich ein 700 Kilometer entferntes Ziel erreicht, wie Präsident Selenskyj in einem Video auf seinem Telegram-Kanal sagt.

Das russische Kultusministerium lehnt einen Vorschlag aus der Duma ab, die Hollywood-Filme Barbie und Oppenheimer trotz des westlichen Boykotts in russischen Kinos zu zeigen. Zur Begründung heißt es, die Filme dienten nicht dem Ziel, die „traditionellen russischen spirituellen und moralischen Werte aufrechtzuerhalten und zu stärken“. Die russischen Kinos seien derzeit „voll mit hochwertigen inländischen Premieren“, etwa „Witness“, einem Propagandafilm über die Invasion in der Ukraine, zitiert das Exil-Medium Meduza aus der Erklärung.

30.8.23

Laut einem russischen Politologen ist Jewgeni Prigoschin gar nicht gestorben. Stattdessen sei ein Double beim Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. «Prigoschin selbst war gar nicht an Bord. Ein Double befand sich stattdessen im Flugzeug», wird der Politologe von der «Daily Mail» zitiert. Dem Söldner-Chef gehe es gut, er befinde sich auf freiem Fuss. Laut US-Geheimdiensten habe die Explosion eines Sprengsatzes an Bord des Flugzeugs zu dessen Absturz geführt. Auch das sieht Solowei anders: «Das Flugzeug, in dem sich Prigoschin hätte befinden sollen, wurde von einem russischen Luftabwehrsystem abgeschossen.» Solowei will nächsten Monat verraten, in welchem Land sich Prigoschin derzeit befinde. Es handle sich jedenfalls um kein afrikanisches Land. «Er will sich an den Menschen rächen, die ihn und die ihm nahestehenden Menschen vernichten wollten», sagt der Politologe zudem. Gleichzeitig berichtet das unabhängige russische Medium «Agentstwo», dass Prigoschin am Dienstag in St. Petersburg bestattet worden sei. Nach Angaben eines Friedhofangestellten hätten 20 bis 30 Angehörige und Freunde an der Bestattung teilgenommen. Der Kreml will «vorerst» keine Untersuchung des Absturzes nach internationalen Regeln einleiten. Das erklärte die brasilianische Luftfahrtbehörde Cenipa der Nachrichtenagentur «Reuters». Das Flugzeug war ein in Brasilien hergestellten Embraer-Maschine.

29.8.23

Militärisch geht es darum, Russland klar zumachen, dass die Krim nicht haltbar ist und deshalb über einen geordneten Rückzug verhandelt werden sollte. Deshalb ist wahrscheinlich die Krimbrücke noch nicht zerstört worden. Die Zusage von F16 Flugzeugen geht in dieselbe Richtung. Russland soll einsehen, dass ein Rückzug auf die eigenen Grenzen von 1991 sinnvoll ist. Russland wartet im Gegenzug auf die Wahlen in Amerika. Gewisse Kandidaten äusserrn sich pro Russisch.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nicht an der Bestattung des Söldner-Anführers Jewgeni Prigoschin teilnehmen. „Die Anwesenheit des Präsidenten ist nicht vorgesehen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Reportern auf eine entsprechende Frage. Dem Präsidialamt lägen keine konkreten Informationen über die Beerdigung vor. Die Vorbereitungen der Trauerfeier seien Sache der Familie. Quellen in der Wagner-Gruppe: Jewgeni Prigoschin wurde am 29.8.23 im Rahmen einer privaten Beerdigung in St. Petersburg beigesetzt.

Vivek Ramaswamy will als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten, in Umfragen rangiert er bei den republikanischen Anhängern in den Top-3. Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten verspricht er, die russische Besetzung der Ukraine anzuerkennen und ihr den Weg in die NATO zu versperren. Um dem Krieg ein Ende zu bereiten, wolle er „die russische Kontrolle über die besetzten Gebiete akzeptieren“ und versprechen, die Kandidatur der Ukraine für die NATO zu blockieren, wenn Russland im Gegenzug aus seinem Militärbündnis mit China aussteigt. „Ich werde die Sanktionen beenden und Russland wieder in den Weltmarkt einbinden. Auf diese Weise werde ich Russland zu einem strategischen Hemmschuh für Chinas Pläne in Ostasien machen.“

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksej Resnikow sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung in der Ukraine. Die ukrainischen Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die der russischen Besatzer.

Russland verfügt nicht mehr über die „Elite-Infanterieeinheiten“, auf die es sich einst verlassen konnte, um großangelegte Offensiven in der Ukraine durchzuführen. Zu diesem Schluss kommt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht.

28.8.23

Das russische Militärmanöver Sapad 23 im September fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. Nach britischen Angaben ist ein Mangel an Soldaten und Material Ursache für die Absage: Die Führung in Moskau habe die Übung sehr wahrscheinlich gestrichen, weil zu wenig Truppen und Ausrüstung zur Verfügung stünden, erklärt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht zum Ukraine-Krieg. Das Militärmanöver fand zuletzt vor zwei Jahren statt an den russischen Grenzen zu den EU- und NATO-Staaten im Westen des Landes statt.

26.8.23

Anton Elizarov ist anscheinend Wagners neuer Kommandant. Der Mann befehligte die Besatzung in Ahmet und kämpfte in Syrien und Afrika. Anton Elizarov, Codename „Lotus“, war der militärische Befehlshaber der Wagner-Einheit, die für die Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar im Januar 2023 verantwortlich ist. Geboren  1981.

25.8.23

Mitglieder russischer paramilitärischer Organisationen müssen künftig einen Treueeid auf den russischen Staat ablegen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Putin an diesem Freitag – zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod des Wagner-Chefs bei einem Flugzeugabsturz.

Wladimir Putin zeige, dass Widerspruch nicht mehr geduldet werde, analysiert auch sein ehemaliger Redenschreiber Abbas Galjamow auf seinem Telegram-Kanal. «Wer sich weigert, bedingungslos zu gehorchen, wird vernichtet. Ob eine Person ein ‹Patriot› ist oder nicht, ist irrelevant», erklärt er. Insider und Militärexperten sind sich zudem einig: Der Kremlchef will mit Prigoschins «öffentlicher Hinrichtung» eine klare Botschaft an seine Gegner senden. Man habe absichtlich dafür gesorgt, dass der Absturz gefilmt und ins Internet gestellt wurde, ist etwa Ex-Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis überzeugt. Nur einen Tag vor dem Flugzeugabsturz machte der Kreml die Absetzung von General Sergej Surowikin öffentlich. Der Chef der russischen Luft- und Raumfahrttruppen soll von Prigoschins Aufstand gewusst haben und wurde seither nicht mehr gesehen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, dringt nach dem Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Prigoschins Ermordung zeige, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin „immer mehr zum Mafia-Staat wird„, sagt der Grünen-Politiker der Funke Mediengruppe. Der Umgang mit dem Wagner-Chef verdeutliche ein weiteres Mal, dass Putins Wort nichts wert sei. „Putin versteht nur die Sprache der Stärke, und deshalb sollten wir die Ukraine noch umfassender unterstützen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem mutmaßlichen Attentat auf den Chef der Söldner-Gruppe Wagner ein Anzeichen für eine schwindende Macht des russischen Präsidenten. „Wenn das am Ende alles so stimmt, wie wir gerade vermuten, ist das ein weiteres Indiz dafür, dass Putin nicht mehr alles im Griff hat, dass Putin nicht mehr in Russland alles steuern kann – nur noch mit Terror und mit Unterdrückung“, sagt Klingbeil bei „RND vor Ort“ in Lüneburg, einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Anders als Vertreter der US-Armee bescheinigt der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive. „Es gibt erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie. Ob die sich weiten lassen, hängt auch davon ab, was die Ukrainer in der zweiten Verteidigungslinie vorfinden“, sagt Mölling den Funke-Zeitungen. „Eine Hypothese besagt, dass die Russen in der jetzigen Phase nicht mehr genügend Manpower haben, um die anderen Verteidigungslinien stark zu besetzen.“ Kritik aus den USA, dass sich die Ukrainer nicht genug auf die Südfront konzentrierten, weist Mölling zurück. Die Ukrainer hätten „in den letzten Monaten sehr viel militärische Infrastruktur und Logistik der Russen zerstört„.

24.8.23

18:18: Kremlchef Waldimir Putin hat sich erstmals zum Absturz des Privatjets geäussert. Er spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus. Auch seinen ehemaligen Vertrauten Jewgeni Prigoschin erwähnt er in der TV-Botschaft. Den Chef der Wagner-Gruppe bezeichnet er als «talentierten Geschäftsmann». In Anspielung auf den Wagner-Aufstand im Juni sagt er: «Er war eine Person mit einem komplizierten Schicksal. Er machte schwere Fehler, versuchte aber auch die nötigen Resultate zu erreichen.» Er verkündet zudem, dass Ermittler den Absturz genau untersuchen sollen. Putin selbst habe von dem Vorfall vom Mittwoch erst am Donnerstagmorgen erfahren. (Ist der russische Präsident so schlecht informiert?)

Putin zu Prigoschin: „Er war ein begabter Mensch, ein begabter Geschäftsmann, er arbeitete nicht nur in unserem Land und erzielte Erfolge, sondern auch im Ausland, insbesondere in Afrika. Er war dort mit Öl, Gas, Edelmetallen und Steinen befasst.“ Putin erklärte, er habe den späteren Söldner-Chef seit den frühen 1990er Jahren gekannt. Mit Blick auf die Passagiere des abgestürzten Flugzeugs sagte Putin: „Wenn Mitarbeiter der Firma Wagner dort waren, und die vorläufigen Daten deuten darauf hin, möchte ich anmerken, dass diese Menschen einen bedeutenden Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache des Kampfes gegen das Neonazi-Regime in der Ukraine geleistet haben.“ Weiter erklärte er: „Wir erinnern uns daran, wir wissen es und werden es nicht vergessen.“

14.05: Wladimir Putin hat seit dem Absturz der Prigoschin-Maschine eine erste Rede gehalten. Zum Crash selbst sagte der Kremlchef allerdings nichts. Stattdessen sprach er lediglich über die sechs neuen Brics-Mitgliedstaaten. Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien werden zum 1. Januar 2024 aufgenommen. Zum Fall Prigoschin schweigt der Kreml bisher.

13.45: Wolodymyr Selenskyj hat betont, dass die Ukraine nicht schuld am Absturz des Prigoschin-Flugzeugs sei.

Auf den Tag genau zwei Monate nach dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen die russische Militärführung ist Jewgeni Prigoschin  gestorben. Am Mittwochabend 23.8.23 stürzte sein Privatflugzeug in der Nähe von Moskau ab.

Ein Telegram-Kanal, der der Söldner-Gruppe nahe steht, schreibt dass der 62-Jährige gestorben sei. Der Kanal berichtet auch, dass auf Videos Spuren von Luftabwehr-Geschossen zu sehen sind. Es sei «offensichtlich», dass das Flugzeug abgeschossen worden sei. Ganz in der Nähe zur Abschussstelle befinde sich ein S-400, ein mobiles Boden-Luft-Raketensystem. Der abgestürzte Privatjet war von der Hauptstadt auf dem Weg nach Sankt Petersburg, wo Prigoschin sein Hauptquartier hat.

Bericht über die Auffindung der Leichen von Jewgeni Prigoschin und seinem Stellvertreter Dmitri Otkin. Die Leichen wurden identifiziert. Laut einer Quelle der Wagner-Truppe planen die überlebenden Wagner-Führungskräfte eine angemessene Reaktion. Auf den Kanälen der Wagner-Gruppe tauchen Berichte auf, die auf bedeutende Bewegungen hinweisen.  Das gesamte Kontingent der Wagner-Gruppe soll Weißrussland bald verlassen.

Bereits 2019 und 2022 wurde Prigoschin von russischen Medien fälschlicherweise für tot erklärt. Gegenüber dem «US Mirror» sagt Sicherheitsexperte Keir Giles, man solle «nicht überrascht sein, wenn er plötzlich wieder in einem Video aus Afrika auftaucht.»

23.8.23

19.27 Prigoschin und der Co-Gründer der Wagner Gruppe Dimitri Otkin wurden in einem Privatjet von der russisschen Flugabwehr abgeschossen. Das russische Flugzeug stürzte in der Region Twer (TVER), Russland, ab. Sieben Tote. Gestern postete Prigoschin  noch ein Video aus Afrika und proklamierte den grossen Sieg Russlands. Das Flugzeug war auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg. Der Absturz ereignete sich in der Nähe des Dorfes Kuschenkino, rund 315 Kilometer nordöstlich von Moskau.

Update folgt.

Im Osten und Süden der Ukraine kämpfen russische Soldaten mit mangelnder Ausrüstung. Die Militärführung greift daher im Ukraine-Krieg zu einer pragmatischen Massnahme. Neu werden angeblich Privatautos der Soldaten beschlagnahmt. Anschliessend dienen die Autos als Transportfahrzeuge für die Armee. Dies geht aus einem Bericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor.

21.8.23

Das amerikanische Institute for the Study of War (ISW) stellt eine Verschlechterung der russischen Kampfmoral fest, ausgelöst durch ukrainische Angriffe auf rückwärtige Gebiete. Die Analysten sehen das Potenzial, eine Panik auszulösen, die sich „schnell verstärken und unter den russischen Fronteinheiten ausbreiten kann“. In einem früheren Bericht hatte das ISW bereits darauf hingewiesen, dass Russlands Unfähigkeit, Fronttruppen zu rotieren, auf erschöpfte Reserven hindeute.

Laut einem Bericht des Nationalen Widerstandszentrums, einer Organisation der ukrainischen Spezialkräfte, hat Moskau einen „Entwicklungsplan“ für das besetzte Mariupol ausgearbeitet, der einen Anstieg der Bevölkerung um rund 300.000 Menschen durch Zuwanderung aus Russland vorsieht. Moskau wolle den Transfer bis 2035 abschließen, schrieb das Zentrum unter Berufung auf Quellen im lokalen Untergrundwiderstand, die an die Dokumente der Besatzungsverwaltung gelangt seien. Demnach hat der Kreml ein Programm für billige Hypotheken auf Immobilien in den besetzten Teilen der Ukraine gestartet, um Russen zu ermutigen, dorthin zu ziehen. Darüber hinaus spricht der Bericht davon, Moskau schicke Arbeitsmigranten und Beamte aus den „schwachen“ Regionen Russlands in die besetzten Gebiete, während die Bewohner von Mariupol und anderen besetzten Siedlungen zwangsweise nach Russland abgeschoben würden.

Dänemark will die ersten F-16-Kampfjets an die Ukraine vor dem Jahreswechsel liefern. Das teilt Ministerpräsidentin Frederiksen laut dem Nachrichtenportal RBC Ukraine mit. Ihr zufolge wird die erste Lieferung sechs Flugzeuge umfassen. Im Jahr 2024 will Dänemark acht weitere Flugzeuge an Kiew liefern. Die restlichen fünf sollen ein weiteres Jahr später in der Ukraine eintreffen.

19.8.23

Tschetscheniens Führer Kadirow: „Nachdem wir mit der Ukraine fertig sind, werden wir weiter zu den Ländern gehen, in denen der Heilige Koran geschändet wird.“

Im Ukraine-Krieg sind laut USA bereits 500’000 Soldaten getötet oder verletzt worden. So sind rund 70’000 ukrainische Kämpfer gestorben und 100’000 bis 120’000 verwundet worden. Auf russischer Seite werden die Verluste noch höher geschätzt: 120’000 sollen ihr Leben verloren haben, 180’000 verletzt worden sein.

Der ehemalige US-General Ben Hodges wirft Deutschland und den USA mangelnde Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine vor. „Will der Westen den Sieg der Ukraine? Mein Glaube schwindet“, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa zum „Tagesspiegel“. Zwar erlaube die US-Regierung nun ihren Verbündeten, F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, ihr langes Zaudern vor der Lieferung sei aber „ein Beispiel für die fehlende Entschlossenheit, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen“, so Hodges. Zögerlich sei auch Deutschland bei der Entscheidung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, kritisierte Hodges. Sollte die Gegenoffensive der Ukraine scheitern, „muss man die Regierungen der USA und Deutschlands dafür verantwortlich machen“. Ein Scheitern sei indes vermeidbar, wenn die beiden Länder jetzt entschieden handelten.

Russland lässt die menschenunwürdigste Seite der Sowjetunion neu aufleben: Der Kreml verhaftet grundlos Tausende Ukrainer und steckt sie in Strafkolonien, um sie entweder an der Front oder als Zwangsarbeiter einzusetzen. Russland baue derzeit ein neues Gulag-System auf, schreibt etwa das US-Magazin „The Atlantic“. Bei den Verhaftungen, Folterungen und Morden an Ukrainern handele es sich längst „nicht nur um Ad-hoc-Reaktionen auf den ukrainischen Widerstand“. Der Gulag ist eines der dunkelsten Kapitel in der russischen Geschichte. Sowjet-Diktator Josef Stalin hat über Jahrzehnte hinweg ein berüchtigtes System aus Arbeitslagern, Strafkolonien und Spezialgefängnissen aufgebaut. „Der Gulag ist älter als der Kommunismus. Diese Art und Weise der Straflager existierte bereits im Zarenreich. Was wir unter Gulag verstehen, ist dann ja eher ein System aus millionenfacher Zwangsarbeit, wie es unter Stalin etabliert wurde“, sagen Historiker wie Jan Claas Behrends. Die amerikanische Nachrichtenagentur hat Aussagen ehemaliger Gefangener und Informationen von zwei Menschenrechtsorganisationen ausgewertet und daraus eine Karte erstellt – darauf zu sehen sind mindestens 40 Gefangenenlager in Russland und Belarus sowie 63 „formelle und informelle“ Gefängnisse im besetzten Teil der Ukraine. Außerdem wurde der AP Anfang des Jahres ein russisches Regierungsdokument zugespielt, das Planungen für insgesamt 25 neue Gefängniskolonien und sechs weitere Haftanstalten auf dem Gebiet der besetzten Ukraine bis 2026 zeigt. Kreml-Machthaber Wladimir Putin hatte im Mai entschieden, dass russische Behörden Menschen aus Gebieten mit Kriegsrecht in Gebiete ohne Kriegsrecht abschieben dürfen. Das bedeutet im Klartext, dass sich Russland ermächtigt, Bewohner der besetzten Gebiete in der Ukraine aus ihrem eigenen Land abzuschieben und sie auf unbestimmte Zeit ins Arbeitslager nach Russland zu schicken. mehr Informationen

18.8.23

Der Kommandeur des mit Russland verbündeten „Wostok“-Bataillons, Alexander Chodakowski, geht davon aus, dass Russland den Krieg in der Ukraine entlang der aktuellen Frontlinien einfrieren will. Das berichtet das Institut for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht unter Berufung auf Chodakowskis Telegram-Kanal. Der Kommandeur erklärte demnach, dass Russland in naher Zukunft nicht in der Lage sein werde, die Ukraine militärisch zu besiegen und dass es unwahrscheinlich sei, dass die russischen Streitkräfte ohne Weiteres weitere ukrainische Städte einnehmen könnten. Er bilanziert, dass Russland wahrscheinlich zu einem „Waffenstillstand“ kommen müsse und in eine Phase eintreten werde, in der es „weder Frieden noch Krieg“ mit der Ukraine gebe. Die Ukraine wäre in diesem Zustand ausreichend geschwächt und Russland könne mehr Einfluss auf das Nachbarland ausüben als während der sogenannten militärischen Spezialoperation. Der ISW selbst geht demnach weiterhin davon aus, dass ein vorübergehender Waffenstillstand in der Ukraine und eine Verlängerung des Krieges für Russland nur von Vorteil sind, da sie es den russischen Streitkräften ermöglichen, sich neu zu formieren, und die Unterstützung des Westens für die Ukraine zermürben.

16.8.23

Der Stabschef des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, Stian Jensen hat die Ukrainer gegen sich aufgebracht, als er bei einer Podiumsdiskussion andeutete, dass die Ukraine bei Gebietsabtretungen an Russland sofort in die NATO aufgenommen werden könnte. Als Reaktion aus Moskau hat sich Dimitri Medwedew hämisch geäußert und meinte, dass dann auch die Gebiete um Kiew an Russland fallen müssten.

In fast 18 Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tod von fast 10.000 Zivilisten registriert. Ein neuer Bericht nannte eine Zahl von 9444 bestätigten Todesfällen unter Zivilpersonen. 16.940 Menschen seien verletzt worden. Die Zählung könne nicht vollständig sein, weil aus vielen Regionen Informationen fehlen, kommentierte das Hochkommissariat (OHCHR) die Zahlen. Dies gelte vor allem für Städte wie Mariupol, Lyssytschansk oder Sjewjerodonezk, die nach langem Beschuss und schweren Kämpfen von russischen Truppen besetzt worden waren.

Die Gegenoffensive der Ukraine läuft schleppend und das hat vor allem einen Grund: Minen. Unzählige Sprengfallen haben russische Truppen bei ihrem Rückzug aus dem besetzten Gebiet hinterlassen. Die mühsame Arbeit, Minen einzeln ausfindig zu machen, hat nun aber vorerst ein Ende. Das hat mit der Sonne zu tun. Die aufgewärmten Minen werden am Abend auf dem Wärmebild der Aufklärungsdrohnen sichtbar.

In einem Beitrag für die Analyseplattform Riddle, die sich auf russische Angelegenheiten konzentriert, beschreibt der Politikwissenschaftler und Experte für die russischen Streitkräfte Pavel Luzin, wie der Kreml die Zahl seiner Atomträger künstlich aufbläht. Er erklärt, dass Moskau zwar offiziell behauptet, über 13 strategische U-Boote zu verfügen, dass aber aus verschiedenen Quellen hervorgeht, dass es in der Praxis bestenfalls nur acht U-Boote sind, von denen aber nur über sechs „zuverlässig behauptet werden kann, dass sie bereit sind, ihre Aufgaben zu erfüllen“.Andere U-Boote der alternden Flotte, von denen der Kreml behauptet, sie seien noch in Betrieb seien praktisch „Zombie-U-Boote“ und mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr einsatzfähig.

Im besetzten Starobilsk ordnen die Invasoren wohl an, dass sich alle Männer, die in staatlichen Betrieben arbeiten, einer medizinischen Untersuchung unterziehen und sich zum Militärdienst melden müssen, schreibt der ukrainische Generalstab in seinem Morgenbericht.

Der Unternehmer Dmitrij Skurikhin wird in Russland zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Vergehen war offenbar ein Plakat, auf dem stand: „Ukraine, es tut mir leid.“ Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt ihn vor Gericht, wo er ungeachtet des staatlichen Drucks den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert: „Was hat der Wahnsinn in der Ukraine mit der Idee der Verteidigung unserer Interessen zu tun?“, fragt er. „Fielen etwa Bomben auf unsere Städte vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation? Das gab es nicht seit 1944.“ Bereits vor einem Jahr protestierte Skurikhin mit Losungen wie „Frieden für die Ukraine“, die er auf die Hauswand seines Geschäfts malte. Wie der MDR damals berichtete, warnte ihn sein Anwalt. Doch für Skurikhin war klar: „Ich kann nicht anders.“

Die militärische Hilfe des Westens ändert nichts daran, dass die meisten ukrainischen Soldaten den Krieg gegen Russland immer noch mit sowjetischen Waffen des vergangenen Jahrhunderts überstehen müssen. Der Standartpanzer ist immer noch der T64. Die erbeuteten T72 sind schneller und sind nicht so schnell defekt.

15.8.23

Mit einem neuen Modell hat ein internationales Forschungsteam mit Schweizer Beteiligung die Zahl der Kriegstoten in der Ukraine geschätzt. Demnach starben im ersten Jahr des russischen Angriffskrieges rund 76’700 russische und rund 17’200 ukrainische Militärangehörige. Die Ergebnisse wurden in der neusten Ausgabe des Fachblatts «Pnas Political Science» veröffentlicht. Das Modell interpoliert Verlustzahlen verschiedener Quellen und berechnet einen Mittelwert. Insgesamt verarbeiteten sie 4609 Berichte zu zivilen Opfern und gefallene Soldaten auf sozialen Medien, in Nachrichten und von staatlichen Quellen.

14.8.23

Die Schriftstellerin Lena Gorelik beklagt die massiven Repressionen in Russland und ein Klima der Angst. „Eine Angst macht sich breit, die viele, wenn nicht aus dem eigenen Leben, dann aus der Familiengeschichte kennen: die Angst, das Falsche zu sagen – oder sogar an der falschen Stelle zu schweigen„, schreibt die in Russland geborene Autorin, die nun in München lebt, in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“: „Es hat sich in Russland etwas verschoben: Es reicht manchmal nicht mehr, zur ’schweigenden Mehrheit‘ zu gehören, man muss für den Krieg sein.

Russland versucht in den besetzten Gebieten der Ukraine offenbar auch Schüler dazu zu bringen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Laut dem Nationalen Widerstandszentrum drohten die russischen Behörden damit, Absolventen ohne russischem Pass die Schulabschlüsse vorzuenthalten. In Russland erhalten alle Bürger im Alter von 14 Jahren einen Inlandspass. Nach Angaben des Zentrums haben viele ukrainische Jugendliche in den von Russland besetzten Gebieten diese Pässe nicht beantragt.

10.8.23

Ein Mitarbeiter des Kremls hat ein Geschichtsbuch für 16- bis 18-Jährige verfasst, das Wladimir Putins Interpretation der Ursachen des Ukraine-Kriegs wiedergibt. Das letzte Kapitel der 447 Seiten umfassenden Geschichte Russlands (1945 – Anfang des 21. Jahrhunderts) trägt den Titel „Russland heute – Die besondere Militäroperation“. Darin geht es um Putins Enttäuschung über den Westen, nachdem er den USA während der Anschläge vom 11. September 2001 in einer Geste der Freundschaft nach dem Kalten Krieg die Unterstützung Russlands angeboten hatte. „Der Westen war darauf fixiert, die Lage in Russland zu destabilisieren“, heißt es in dem Buch, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Das Ziel war nicht einmal versteckt: Russland zu zerstückeln und die Kontrolle über seine Ressourcen zu erlangen.“

Der Mitbegründer des größten russischen Internetunternehmens verurteilt die „barbarische“ Invasion Moskaus in die Ukraine. Es ist die bisher schärfste Kritik eines prominenten russischen Geschäftsmannes an den Militäraktionen des Kreml. „Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist barbarisch, und ich bin kategorisch dagegen“, sagt Arkady Volozh, der Yandex 1997 in Russland mitbegründete, in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung. „Ich bin entsetzt über das Schicksal der Menschen in der Ukraine – viele von ihnen sind meine persönlichen Freunde und Verwandten – deren Häuser jeden Tag bombardiert werden.“

Bei einer Explosion nahe Moskau wird mindestens eine Person getötet. 50 Menschen werden verletzt, 12 weitere gelten noch immer als vermisst. Russischen Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall in einem Lager für Pyrotechnik. Doch es gebe Zweifel an dieser „merkwürdigen“ Theorie, berichtet ntv-Reporter Peter Leontjew.

Die medizinischen Kliniken in den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine sind offenbar mit verwundeten Militärangehörigen überlastet. Dies berichtet „Kyiv Independent“ mit Verweis auf das Nationale Widerstandszentrum. Demnach bieten die Krankenhäuser „praktisch keine Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung an“. Dem Bericht des Zentrums zufolge behandeln die russischen Besatzungstruppen ihre verwundeten Soldaten in Bezirkskrankenhäusern, bis sie sich teilweise oder vollständig erholt haben. Erst dann würden die Soldaten in Einrichtungen auf der von Russland besetzten Krim oder in Russland verlegt, heißt es.

Wie das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtet, behauptete ein russischer Insider am Dienstag, dass sich die Wagner-Kämpfer wieder aus Belarus zurückziehen würden. Eine erste Phase habe schon begonnen, eine zweite werde am Wochenende starten. Laut dem US-Institut spekulierten der Insider und eine mit Wagner verbundene Quelle, dass die Wagner-Kräfte Weißrussland verließen, weil der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sich weigere, Wagner zu finanzieren, nachdem er erfahren haben soll, dass Russland nicht für Wagner zahlen würde.

9.8.23

Bei einer heftigen Explosion in der Stadt Sergijew Possad rund 70 Kilometer nordöstlich von Moskau hat es offensichtlich rund ein Dutzend Verletzte gegeben. Die Explosion habe sich am Vormittag aus zunächst ungeklärter Ursache auf einem Fabrikgelände ereignet, meldete die staatliche russische Agentur Tass. Beobachter in sozialen Netzwerken vermuteten einen Drohnenangriff. Tass wiederum widersprach dieser Darstellung unter Berufung auf Rettungsdienste. Die betroffene Fabrik stellt optische Geräte her, Berichten zufolge auch für den militärischen Gebrauch. Die Explosion in der Industrieanlage in Sergijew Possad soll durch „menschliches Versagen“ verursacht worden sein. Das berichtet die vom russischen Staat kontrollierte Nachrichtenagentur Tass. Sie solle ihren Ursprung in einem Pyrotechniklager gehabt haben, das von einem dritten Unternehmen auf dem Gelände der Anlage gemietet worden sei.

8.8.23

Die russisch-orthodoxe Kirche lässt sich in ihrer Haltung zur Ukraine weniger von christlichen als von alttestamentarischen Vorstellungen leiten. Der Chef des religiösen Radiosenders Radonesch, Jewgeni Nikiforow, befürwortet im Fernsehen drastische Maßnahmen. Das echte Problem Russlands sei bisher seine „Verzagtheit“. Dabei müsse man die Ukrainer behandeln wie Heiden, „sie vernichten ohne Bedenken, nur die Ethik des Alten Testaments anwenden“. Dabei befürwortet Nikiforow , um die „Krankheit in der Ukraine“ zu heilen, den Einsatz sogenannter Vakuum-Bomben. „Es muss ausgebrannt werden, vollständig“. Schließlich seien die Ukrainer „gottlos“, Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht getauft. „Wer weiß, was er ist. Eine Art Findelkind, das aus dem Nichts kam.“ Nikifirow erklärt weiter: Mit „Dämonen“ könne man nicht verhandeln. „Dies ist Satan, der Vater aller Lügen.“ Russland habe es mit „dem Antichristen“ zu tun. Die Ukrainer seien gesetzlose Menschen“, so Kikiforow weiter – im Gegensatz zu den Russen: „Wir sind diejenigen, die für die Wahrheit stehen.“

In russischen Schulen wird ab September ein neues Geschichtsbuch ausgegeben, das die Sicht des Staates auf den Ukraine-Krieg darlegt. Laut Bildungsminister Sergej Krawtsow sei das Buch in „knapp fünf Monaten“ geschrieben worden und für Elftklässler bestimmt. Es decke die Zeit von 1945 bis zum 21. Jahrhundert ab. „Es ist wichtig, den Schülern die Ziele“ der im Februar 2022 begonnenen „russischen Militäroperation“ – so nennt Russland offiziell den Angriffskrieg – in der Ukraine zu vermitteln, sagt Krawtsow. Ihm zufolge zielt die „Militäroperation“ darauf ab, die ehemalige Sowjetrepublik zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Das Buch lobt das russische Militär, das 2014 auf der Krim den „Frieden gerettet“ habe. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und Krieg im Osten der Ukraine angefangen.

7.8.23 Im türkischen Hafen Derince, etwa 75 Kilometer südöstlich von  Istanbul, ist ein Getreidedepot explodiert. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

In Moskau erklärte Kremlsprecher, die Militäraktion in der Ukraine werde auf absehbare Zeit weitergehen. Weitere ukrainische Gebiete wolle Moskau nicht erobern, sagte er laut Tass der «New York Times». Aber Russland wolle die Gebiete kontrollieren, die in seiner Verfassung festgeschrieben seien. Das sind die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie seit September 2022 die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Festlandgebiete sind militärisch nur teilweise in russischer Hand.

Die saudische Friedensinitiative brachte weltanschauliche und weltpolitische Kontrahenten an einen Tisch. Gegner wie Freunde Putins berieten über einen Frieden für die Ukraine. Vertreter von rund 40 Staaten berieten am Wochenende (5./6. August) in der saudischen Küstenstadt Dschidda am Roten Meer über Wege und Umwege zu einem Frieden. Eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es nicht. Am Ende stehen vier davon im Fokus: China, das teilgenommen hat. Russland, das nicht teilgenommen hat. Die Ukraine, die sich auch durch viele Einzelgespräche bei dem Gipfel gestärkt sieht. Und Saudi-Arabien – das seine neue Rolle als Vermittler feiert.

Gastgeber Saudi-Arabien habe mit weiteren Ländern einen solchen Plan vorgelegt, berichtete die dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise. Teil des Plans sei die Unversehrtheit der Ukraine, eine Waffenruhe an allen Fronten, die Aufnahme von Friedensgesprächen unter UN-Aufsicht sowie der Austausch von Gefangenen. Eine Abschlusserklärung dazu gab es aber nicht.

Nach saudischen Angaben einigten sich die teilnehmenden Staaten darauf, internationale Beratungen fortzusetzen, um auf gemeinsamer Grundlage den Weg zum Frieden zu ebnen, wie die Staatsagentur SPA berichtete. Aus EU-Kreisen hieß es sogar, es gebe breite Unterstützung dafür, die wichtigsten Punkte aus Selenskyj „Friedensformel“ weiter zu besprechen. Darunter seien „Ernährungs-, Nuklear- und Umweltsicherheit“ wie auch humanitäre Hilfe.

Ein weiteres Treffen, dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, scheint nach den Gesprächen vom Wochenende möglich. Es sei noch vor Jahresende „denkbar“, sagte ein EU-Vertreter. Saudi-Arabien werde einen Plan für weitere Gespräche mit Arbeitsgruppen vorlegen, um Themen wie globale Ernährungssicherheit, nukleare Sicherheit und Gefangenenfreilassungen zu erörtern.

Russland lehnte die Konferenz in Saudi-Arabien in Bausch und Bogen ab. Die Gespräche seien zum Scheitern verurteilt, erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow noch vor dem Ende des Treffens. Zunächst hatte Russland angekündigt, es beobachte die Entwicklungen in Saudi-Arabien genau.

Schwerer noch wiegen wohl Äußerungen von Putins Sprecher Dmitri Peskow: Es gebe derzeit „keine Grundlagen für eine Einigung“, sagte er der New York Times just am Sonntag: „Wir werden die Operation für die absehbare Zukunft fortsetzen“. Peskow deutete auch an, Russland wolle die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete verteidigen und behalten.

Rjabkow bezeichnete die Konferenz unterdessen laut der Staatsagentur Tass zufolge als sinnlosen und vergeblichen Versuch des Westens, Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen – obwohl auch China und Indien teilgenommen hatten. Auch die Türkei, die weiterhin recht enge Beziehungen zu Russland pflegt, hatte sich beteiligt.

Unter dem De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman strebe das Land eine größere Rolle auf der Weltbühne an und wolle die Beziehungen zu Großmächten über das Verhältnis zu den USA hinaus ausbauen.

Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen zeigten sich vorsichtig optimistisch. „Eine Waffenruhe ist auch nach der Konferenz in Saudi-Arabien meilenweit entfernt. Doch das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können“, schrieb die FR. Ähnlich urteilte der Tagesspiegel: „Zwar konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, zu weit liegen die Positionen auseinander“, hieß es dort. „Einigkeit herrscht aber bezüglich der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Ähnlich wie der nun von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan sind das kleine, wichtige Schritte.“ mehr Informationen

4.8.23

Hochrangige amerikanische und europäische Beamte sind besorgt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die US-Präsidentschaftswahlen 2024 in seinen Kriegsplan für die Ukraine einbezieht, in der Hoffnung, dass eine Niederlage von Präsident Joe Biden im nächsten Jahr die USA dazu veranlassen wird, ihre Unterstützung für die Ukraine einzuschränken und Russlands Verhandlungsposition zu verbessern, so vier US-Beamte gegenüber CNN. Ein US-Beamter sagt, er habe „keinen Zweifel“, dass Putin versuche, bis zu den Wahlen 2024 durchzuhalten. Eine andere Quelle, die mit den Informationen vertraut ist, sagt: „Putin weiß, dass Trump ihm helfen wird. Und das wissen auch die Ukrainer und unsere europäischen Partner“, so die Quelle.

Bei dem Angriff auf die russische Hafenstadt Noworossijsk wurde ein russisches Kriegsschiff beschädigt. Nach unbestätigten Angaben soll es sich um die „Olenegorsky Gornyak“ handeln. Es sei ein Landungsschiff und gehöre zur Ropucha-Klasse. Videos in sozialen Medien zeigen die Aufnahme einer Seedrohne, die auf ein Schiff zurast. Dabei soll es sich um die „Olenegorsky Gornyak“ handeln. Zudem sind Video zu sehen, in denen ein russisches Kriegsschiff eindeutig Schräglage hat und von einem Schlepper in Richtung eines Hafens gezogen wird.

2.8.23

Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Anfang des Jahres 2022 in den besetzten Gebieten in der Ukraine 55.000 bis 60.000 Männer zwangsmobilisiert. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert einen ukrainischen Geheimdienstvertreter entsprechend: „Die Besatzer fingen Menschen auf der Straße ein, sie kamen zu den wenigen Betrieben, die noch in Betrieb waren, und nahmen die Menschen gewaltsam mit – sie wechselten einfach ihre Kleidung und schickten sie an die Front. Sie versprachen, dass sie in der zweiten oder dritten Reihe stehen würden, aber die Leute landeten in der ersten Reihe.“

Das ukrainische Portal „Ukrainska Pravda“ berichtet, in den vergangenen 24 Stunden seien neun Rekrutierungsbüros in Russland in Brand gesetzt worden. Als Quelle wird der russische Telegram-Kanal Baza genannt. Die Brandanschläge werden demnach unter anderem aus dem Moskauer Raum und St. Petersburg gemeldet.

In der Region Saporischschja versuchen ukrainische Streitkräfte, die russischen Linien zu durchbrechen. Die Antwort sind zahlreiche Luftschläge und Verletzte. Ein ukrainischer Sanitäter berichtet, dass Soldaten dabei unter anderem durch unbekannte Chemikalien vergiftet werden.

Pro-ukrainische Bewohner der Krim greifen „systematisch“ russische Militärstützpunkte mit Molotow-Cocktails an und zwingen Russland, die Überwachung der Halbinsel zu verschärfen, berichtet der ukrainische Militärgeheimdienst. Nach Angaben der Hauptdirektion des Nachrichtendienstes (HUR) werden die Konfrontationen zwischen der pro-ukrainischen Bevölkerung und den Besatzungsbehörden immer häufiger. Um den Dissens zu unterdrücken, nimmt Russland „verdächtige“ Personen ins Visier, die in solche Vorfälle verwickelt sein könnten, und setzt dabei Massenverhaftungen und Gewalt ein, so der Geheimdienst. Mehrere Bürger, die sich geweigert haben, russische Pässe anzunehmen, sind Berichten zufolge „verschwunden“, während andere entlassen wurden, Geldstrafen zahlen mussten oder ihr Eigentum verloren haben. Nach Angaben von HUR handelt es sich bei den meisten Festgenommenen und Verhafteten um Krimtataren.

31.7.23

Der Autoverkehr auf der Krim-Brücke ist gestoppt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur „Kriminform“. Der Grund für die Sperrung wird nicht genannt. Diejenigen, die sich auf der Brücke und in der Kontrollzone befinden, werden gebeten, „ruhig zu bleiben und den Anweisungen der Verkehrssicherheitsbeamten Folge zu leisten“. Mehrere ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Telegramkanäle der russischen Besatzer auf der Krim von der Evakuierung des Bahnhofs Kertsch-Pivdenna. Dieser befindet sich in der Nähe der Krim-Brücke, auf zuvor der Autoverkehr gestoppt wurde. Demnach erfolgte die Evakuierung nach einer Bombendrohung.

Der Kreml greift nach Meinung des Institute for the Study of War (ISW) verstärkt in die Kriegsberichterstattung russischer Militärblogger ein und verbietet ihnen, über bestimmte Ereignisse zu berichten. Als Beleg führt das US-Institut in seinem aktuellen Lagebericht das Ausbleiben einer Reaktion auf den jüngsten ukrainischen Angriff auf die Tschonhar-Brücke an, die den Oblast Cherson mit der Halbinsel Krim verbindet. Dies sei ein „bemerkenswerter Wendepunkt in der russischen Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine“, heißt es. Er könnte darauf hindeuten, dass der Kreml russische Militärblogger angewiesen hat, bestimmte Themen nicht zu behandeln. Bei einem früheren Angriff auf die Brücke hätten die Militärblogger mit weit verbreiteter Empörung und Besorgnis reagiert, heißt es. Zudem würden die Blogger sonst sowohl über erfolgreiche als auch über angeblich erfolglose ukrainische Angriffe auf russische Logistik berichten. Zuvor ging das Institut bereits davon aus, dass der Kreml seine Politik in Bezug auf die Berichterstattung über den Krieg wahrscheinlich ändern werde, um die Möglichkeiten einer erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive herunterzuspielen.

Nach Angaben eines ukrainischen Militärbeamten feuert Russland Streumunition auf eine Stadt im Osten der Ukraine.

Moskau meldet den Einschlag von Drohnen im Geschäftsviertel und beschuldigt Kiew. Doch wie zieht die Ukraine einen Nutzen aus den Angriffen? Politologe Thomas Jäger erklärt, dass es nicht um militärische Ziele geht, sondern um eine Nachricht an die russische Öffentlichkeit.

Russische Unternehmen profitieren nach den Worten von Präsident Putin von dem Rückzug seines Landes aus dem Abkommen über Getreideexporte aus der Ukraine. Aufgrund der dadurch gestiegenen Marktpreise stiegen auch die Gewinne russischer Getreidexporteure.

Im Zuge ihrer laufenden Gegenoffensive hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge einen erfolgreichen Angriff auf eine Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durchgeführt. Am Morgen habe man die Tschonhar-Brücke, die die Krim mit dem auf dem Festland gelegenen Gebiet Cherson verbindet, attackiert und beschädigt, teilte die Abteilung für strategische Kommunikation der ukrainischen Armee mit.

28.7.23

Die russischen Besatzungstruppen schicken nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee weiterhin neu mobilisierte Soldaten ohne vorherige Kampfausbildung in den Kampf. So seien in der Region Luhansk beispielsweise etwa 110 mobilisierte Soldaten aus dem Gebiet der Russischen Föderation angekommen und in ein Ausbildungslager russischer Einheiten im Dorf Rogove gebracht worden. Bei der Ausgabe von Ausrüstung und Waffen teilte das russische Kommando den Neuankömmlingen demnach mit, dass sie in Angriffseinheiten eingegliedert und in naher Zukunft in das Gebiet der Kampfeinsätze an der Kontaktlinie geschickt würden.

China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen. Russland werde zudem wohl mit Militär-Technologie sowie sogenannten dual-use-Gütern versorgt, die auch militärische Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem Bericht hervor. Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen umgangen würden.

In Abgrenzung zu Russland beschließt die Orthodoxe Kirche der Ukraine den Übergang zum modernen Kalender. Der neujulianische Kalender, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft und Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2800 mit dem heute gebräuchlichen gregorianischen Kalender übereinstimmt, soll zum neuen Kirchenjahr ab dem 1. September eingeführt werden. Pfarreien und Klöster, die den alten julianischen Kalender weiter nutzen wollen, können dies jedoch tun. Mit dem Wechsel des Kalenders, der die orthodoxen Feiertage an die der Katholiken und Protestanten angleicht, distanziert sich die 2018 mit staatlicher Hilfe gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine demonstrativ noch weiter von Russland.

In Abgrenzung zu Russland beschließt die Orthodoxe Kirche der Ukraine den Übergang zum modernen Kalender. Der neujulianische Kalender, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft und Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2800 mit dem heute gebräuchlichen gregorianischen Kalender übereinstimmt, soll zum neuen Kirchenjahr ab dem 1. September eingeführt werden. Pfarreien und Klöster, die den alten julianischen Kalender weiter nutzen wollen, können dies jedoch tun. Mit dem Wechsel des Kalenders, der die orthodoxen Feiertage an die der Katholiken und Protestanten angleicht, distanziert sich die 2018 mit staatlicher Hilfe gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine demonstrativ noch weiter von Russland.

27.7.23

26.7.23

Nach dem Wagner-Aufstand vor gut einem Monat ist die russische Armee weiter im Fokus des Kreml. Das Misstrauen ist groß, Kommandeure werden entlassen, zugleich ist der hochrangige General Sergej Surowikin weiter spurlos verschwunden. Wie es mit der russischen Militärelite weitergeht und warum die Armee so massive Probleme in der Ukraine hat, erklärt András Rácz, Militär- und Verteidigungsexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Die Rebellion hat im Grunde schon lange bestehende Probleme an die Oberfläche katapultiert. Unmittelbar danach wurden mindestens 15 Generäle verhaftet oder entlassen, General Sergej Surowikin, der seitdem verschwunden ist, eingeschlossen. Dass so etwas während eines laufenden Kriegs stattfindet, ist außerordentlich problematisch. Das macht Putin meist so: Eine Ablösung erfolgt eigentlich nie unmittelbar nach einem Fehltritt. Denn das würde bedeuten, dass der Kreml mit der Ernennung dieser Person einen Fehler gemacht hätte, es würde bedeuten, Schuld zuzugeben. Und das ist im System Putin ausgeschlossen. Schoigu also wird erst einmal bleiben. Wenn Gerassimow gehen muss, dann ebenfalls in vielleicht drei, vier Monaten. Er wird sicher mindestens Berater bleiben. Interessant dabei ist, dass Putin jetzt die Nationalgarde, die eigentlich für Inlandseinsätze zuständig ist, stärkt und mit mehr Waffen ausstattet. Damit sollen sie wohl für künftige Rebellionen gewappnet sein. Deren Befehlshaber ist Wiktor Solotow. Er war früher Leibwächter Putins, steht ihm bis heute sehr nahe und ist dem Präsidenten qua Amt direkt untergeordnet.

24.7.23

In Russland sind chirurgische Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung oder das Verschreiben von Hormonen fortan verboten. Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands umstrittenes Gesetz zum Verbot von «Geschlechtsumwandlungen» per Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Staatsduma hatte das Gesetz am 14. Juli einstimmig beschlossen. So werden auch Ehen, in denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angepasst hat, laut Gesetz annulliert. Erlaubt sind demnach aber weiter chirurgische Eingriffe, wenn Geschlechtsorgane etwa fehlgebildet sind.

Wenige Tage nach dem Stopp des Getreideabkommens durch Moskau erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, Russland sei bereit, ukrainische Getreidelieferungen zu ersetzen. „Ich möchte versichern, dass unser Land in der Lage ist, ukrainisches Getreide sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal wir in diesem Jahr eine weitere Rekordernte erwarten“, schreibt Putin in einem auf der Website des Kreml in der Nacht veröffentlichten Artikel für afrikanische Medien anlässlich eines bevorstehenden Russland-Afrika-Gipfels.

Anton Gerashchenko, Berater des ukrainischen Innenministers, warnt vor einer erneuten russischen Mobilisierungswelle. Er bezieht sich dabei auf Aussagen von Politikern und Militärbloggern. So hätten letztere bereits angedeutet, dass es im Oktober zu einer neuen Mobilisierung kommen werde. „Sie erklären dies mit der Tatsache, dass in dem Monat neue Änderungen inkrafttreten, die die Geldstrafen für das hundertfache Nichterscheinen bei der Einberufungsbehörde erhöhen“, schreibt Gerashchenko bei Twitter. Er zitiert dazu einen Telegram-Kanal, auf dem es heißt: „Die Tatsache, dass es im Herbst eine zweite Mobilisierungswelle geben wird, ist offensichtlich.“ Zuletzt ist bekannt geworden, dass Russland das Höchstalter für den Einzug von Wehrpflichtigen um drei Jahren anheben möchte. Künftig sollten Männer bis 30 Jahre in die Armee eingezogen werden können, hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, angekündigt. Bislang liegt das Höchstalter bei 27 Jahren.

Wer nicht erscheint, kann kein Auto mehr fahren. Russische Firmen müssen einen Teil der Belegschaft für den Krieg zur Verfügung stellen. Deshalb  werden Volontäre angestellt, die dann in den Krieg geschickt werden können. Kinder müssen nun auch lernen Drohnen zu fliegen.

Neu soll man zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden können. Nicht mehr wie bisher 21-27. Es gibt auch eine Änderung  für Reservisten. Demnach wird die Höchstgrenze für alle Dienstgrade und Kategorien um generell fünf Jahre angehoben. So können künftig Soldaten, Matrosen und Sergeanten bis zum Alter von maximal 55 Jahren zum Reservedienst eingezogen werden. Die Altersgrenze bei Offizieren bis zum Hauptmannsdienstgrad liegt künftig bei 60 Jahren, höhere Offiziere dienen bis zum Alter von 65 Jahren. Generäle können nun sogar bis zum Alter von 70 Jahren wieder reaktiviert werden.

Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ droht die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken zu geraten, weil es an Ausbildung und wichtigen Waffensystemen fehlt, um die verschanzten russischen Verteidigungsanlagen zu durchbrechen. Tiefe und tödliche Minenfelder, ausgedehnte Befestigungen und russische Luftstreitkräfte hätten bedeutende Vorstöße der ukrainischen Truppen weitgehend blockiert, heißt es in dem Bericht. Das „Wall Street Journal“ zitiert den Militäranalysten Franz-Stefan Gady, der kürzlich die Frontlinien bereist hat. Die Ukraine hat nach Darstellung der USA mittlerweile etwa die Hälfte der Gebiete befreit, die Russland bei seiner Invasion ursprünglich besetzt hatte.

Putin erklärte, dass die Polen „daran erinnert“ werden müssten, dass ihre westlichen Gebiete ein „Geschenk Stalins“ seien. Die russische Propaganda behauptet seit langem, dass Polen Ambitionen habe, die Kontrolle über westliche Teile der Ukraine und Weißrusslands zu übernehmen, die vor dem Zweiten Weltkrieg Teil des polnischen Staates waren. Allerdings haben keine polnischen Beamten ein solches Ziel geäußert oder Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen.  Polen wurde im September 1939 sowohl von Nazi-Deutschland als auch von der Sowjetunion überfallen, die sich zuvor heimlich darauf geeinigt hatten, das Land untereinander aufzuteilen. Die Rote Armee vertrieb Deutschland später zwar aus Polen, aber das leitete Jahrzehnte brutaler, von der Sowjetunion aufgezwungener kommunistischer Herrschaft ein. Putin fügte dann hinzu, dass es notwendig sei, „unsere Freunde in Warschau daran zu erinnern“, dass Polen am Ende des Krieges „dank der Sowjetunion“ ehemalige deutsche Gebiete erhalten habe. „Die westlichen Gebiete des heutigen Polen sind ein Geschenk Stalins an die Polen.“ Polen erhielt tatsächlich ehemalige deutsche Gebiete im Westen. Allerdings verlor es im Osten noch mehr Land, das an die Sowjetunion übertragen wurde.

Die britische Regierung geht von 175 000 bis 200 000 Toten und Verwundeten im ersten Kriegsjahr aus, die USA sprechen von 200 000 Verlusten, der norwegische Verteidigungsminister von 180 000. Wie sie aber auf diese Zahlen kommen, bleibt nicht nachvollziehbar. Schlottmans Modell schätzt zurückhaltend und kommt auf 152 000 Tote und Verwundete im ersten Jahr.

Russland hat abermals Odessa bombardiert. Die Altstadt, ein UNESCO-Weltkulturerbe, und die Verklärungskathedrale wurden beschädigt. Bei den Angriffen wurden auch mehrere Museen in der zum Weltkulturerbe eingestuften Altstadt beschädigt, was heftige Kritik auslöste.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich während seines Besuchs bei Kremlchef Wladimir Putin über Soldaten der russischen Privatarmee Wagner in seinem Land geäußert. Die Söldnertruppe ist nach einem gescheiterten Aufstand gegen Moskau nach Belarus umgesiedelt wurden. „Die Wagner-Leute haben angefangen, uns anzustrengen“, sagte Lukaschenko nun. Die Söldner hätten einen „Ausflug nach Warschau und nach Rzeszów machen“ wollen, fügte er hinzu. Beides sind Städte in Polen.

21.7.23

Bei einem russischen Angriff auf die Region Odessa ist ein weiteres ukrainisches Getreidelager getroffen worden. Dabei wurden 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Erbsen vernichtet, das teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Bei der Explosion, die durch eine Kalibr-Rakete verursacht wurde, seien auch zwei Menschen verletzt worden. Es war die vierte Nacht in Folge, in der Moskau den Schwarzmeerhafen angegriffen hat.

Der Leiter des belarussischen Roten Kreuzes erklärt öffentlich, dass seine Organisation an der Verschleppung von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine nach Belarus beteiligt ist. In einem Interview mit dem Staatssender Belarus 1 sagt Dzmitry Shautsou, dass das Rote Kreuz ukrainische Kinder zur „Rehabilitation“ ins Land bringe. „Wenn man der Republik Belarus vorwirft, Kinder zu kidnappen, die zur Rehabilitation zu uns kommen – offen gesagt, das Belarussische Rote Kreuz war, ist und wird aktiv daran beteiligt sein“, sagt er wörtlich. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften verurteilt das Vorgehen und fordert eine Ausschluss der belarussischen Organisation.

Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weißes Hauses bereits im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ein. „Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby. Russland setzt die international geächtete Munition schon länger ein.

19.7.23

Putin rekrutiert 100’000 Männer für den Ukraine-Krieg. Durch eine Gesetzesänderung können neu auch bis zu 70 Jahre alte Männer ins Militär. Das betrifft Reservisten mit dem höchsten Dienstgrad – bisher lag das Höchstalter für sie bei 65 Jahren. Gemäss einem aktuellen Bericht aus Russland sind im Ukraine-Krieg bislang mindestens 47’000 russische Soldaten gestorben. Im Vergleich dazu starben im jahrzehntelangen Krieg gegen Afghanistan 6000 russische Soldaten.

Bei einem russischen Angriff auf den Hafen von Tschornomorsk sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur in dem Hafen für den Getreideexport sei beschädigt worden, teilt Landwirtschaftsminister Mykola Solsky mit. Das Getreide hätte vor 60 Tagen verladen und verschifft werden sollen. Tschornomorsk liegt in der Oblast Odessa im Süden der Ukraine.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, hält die nächtlichen Luftangriffe auf die Hafenstadt Odessa für „Schläge gegen das weltweite Nahrungsmittelprogramm“. Podolyak schrieb auf Twitter: „Das Hauptziel besteht darin, die Möglichkeit der Verschiffung ukrainischen Getreides zu zerstören.“ Die Angriffe hätten sich gegen Getreide-Terminals und andere Hafenanlagen gerichtet. Der Angriff „spiegelt ganz klar die Haltung Russlands gegenüber der ‚Ernährungssicherheit‘, afrikanischen Ländern, der UN und den Aussichten auf weltweiten Hunger wider“, schrieb Podolyak. Er forderte eine Verurteilung dieser Attacken durch die Vereinten Nationen.

Nach dem Feuer auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim soll die Ukraine von einem „erfolgreichen Einsatz“ gesprochen haben. „Auf der besetzten Krim wurde ein erfolgreicher Einsatz ausgeführt. Der Feind verheimlicht das Ausmaß des Schadens und die Zahl der Verluste“, hieß es angeblich vom Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. Die ukrainischen Behörden stellten jedoch klar, dass diese Äußerung nicht von Budanow verbreitet wurde. Russische Medien berichteten von Explosionen und einem brennenden Munitionslager. Russische Behörden bestätigten die Berichte zunächst nicht, ordneten aber die Evakuierung von 2000 Menschen aus umliegenden Dörfern an.

17.7.23

Auf der Krim-Brücke wurde der Verkehr vorübergehend eingestellt. Es gibt Berichte von Explosionen. Laut Kiew stecken ukrainische Kräfte hinter dem Angriff auf die Krim-Brücke. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Zugschienen auf der Brücke seien nicht beschädigt worden. Der Bahnverkehr soll mittlerweile wieder laufen. Das ukrainische Medium „Pravda“ berichtet derweil, dass laut seinen Quellen der Inlandsgeheimdienst der Ukraine und die Marine die Brücke in einer Spezialoperation angegriffen hätten. Diese sei mit Schwimmdrohnen attackiert worden. Es sei schwierig gewesen, die Brücke zu erreichen, „aber am Ende war es möglich“. Dazu werden Aufnahmen geteilt, die eine zerstörte und leicht abgesackte Fahrbahn zeigen. Bei dem Zwischenfall auf der Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach Behördenangaben zwei Menschen ums Leben gekommen.

Ohne großes Aufsehen hat die Ukraine vor Wochen ihre lang erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete begonnen. Viel wird nicht bekannt. Was sich nun abzeichnet: Als ein Hinweis auf die ukrainische Taktik dient dabei die Verkündigung von Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar, die Streitkräfte hätten innerhalb von 24 Stunden sechs russische Munitionsdepots zerstört. «Wir fügen ihnen wirksame, schmerzhafte und präzise Schläge zu und lassen den Besatzer ausbluten, für den der Mangel an Munition und Treibstoff früher oder später tödlich sein wird», sagte sie. Die russischen Einheiten von Nachschub und Verstärkung abschneiden: Das ist nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Admiral Tony Radakin das erste Ziel der Ukraine. Dazu würden die Logistik- und Kommandozentralen hinter der Front angegriffen. Zugleich ziele die Ukraine auf die russischen Ressourcen, indem sie mehrere Punkte entlang der Kampflinie gleichzeitig angreife, erklärte Radakin jüngst. «Ich würde es als eine Politik des Aushungerns, Zermürbens und Zuschlagens beschreiben», sagte er. Eine Großoffensive könne dann folgen, wenn die Frontlinie in einem Punkt gebrochen sei. Dann könnten Reservetruppen in die Bresche springen. Die langen, zermürbenden Kämpfe haben die militärische Stärke Russlands geschwächt, immer wieder taten Fehleinschätzungen, fehlende Initiativen und schlechte Koordination in den russischen Reihen ihr Übriges. Nach Worten Radakins hat Russland seit der Invasion im Februar 2022 etwa die Hälfte seiner Kampfkraft eingebüßt. Außerdem halte die russische Rüstungsindustrie bei der Produktion von Munition nicht Schritt, erklärte er. So habe Russland bislang etwa zehn Millionen Granaten eingesetzt, aber nur eine Million neue produziert. Weiter seien mehr als 2000 Panzer verloren, aber nur 200 Ersatzfahrzeuge hergestellt worden.

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine leiden nach Einschätzung britischer Militärexperten unter mangelnden Kapazitäten, um ukrainische Artillerie zu lokalisieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Demnach sind «nur noch eine Handvoll» der russischen Anti-Artillerie Radar-Einheiten vom Typ «SOOPARK» in der Ukraine einsatzbereit.

In Russland will Putin angesichts des Wildwuchses von inzwischen 40 freiwilligen Kampfverbänden für Ordnung sorgen. Dossier.Center beruft sich auf eigene Informanten in den Wagner-Reihen, nach denen Prigoschin selbst in St. Petersburg bleibt und von dort agiert. Der 62-Jährige hat zwar sich und seinen Wagner-Leuten eine Auszeit zur Erholung bis Anfang August verordnet. Aber schon unmittelbar nach dem Aufstand sagte auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, dass Moskau seine Interessen in Afrika nicht aufgeben werde. Während in Syrien nach Analysen von Dossier.Center Russlands Verteidigungsministerium die Kontrolle komplett übernehmen dürfte, soll Prigoschin die Geschäfte des Kreml in Afrika weiter steuern. Prigoschin könne so am Ende als Sieger dastehen, der nicht nur sein Leben, sondern auch den harten Kern seiner Söldner gerettet habe. «Die von ihm gegründete Marke Wagner wird vorerst weiterleben.» Auf dem afrikanischen Kontinent erstreckt sich Prigoschins Imperium besonders weit: Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Mosambik, Madagaskar und der Sudan gehören zu den Staaten, die Wagner etwa mit Söldnern oder Desinformationsexperten versorgte. Im Gegenzug gibt es Rohstoffe – darunter Gold und Diamanten. Vermutet wurde auch, dass Russland damit seine Kriegskassen füllte.

Kämpfer der Wagner-Gruppe sind nach Angaben ukrainischer und polnischer Behörden in Belarus eingetroffen. „Wagner ist in Weißrussland“, erklärt Andrij Demchenko, ein Sprecher der ukrainischen Grenzbehörde auf Telegram. „Es könnte sein, dass es im Moment mehrere hundert von ihnen gibt“.

Zahlreiche Wagner-Kämpfer befinden sich nach dem gescheiterten Aufstand in Belarus und trainieren dort Soldaten. Nun deutet der russische Generaloberst in Reserve und Abgeordnete Andrei Kartapolow an, dass die Söldner eingesetzt werden könnten, sollte es zu einem Angriff Polens kommen. „Es ist klar, dass Wagner PMC nach Weißrussland gereist ist, um die belarussischen Streitkräfte auszubilden“, sagt Kartapolow im russischen Staatsfernsehen, wie das US-Portal Newsweek berichtet. Dann schob er eine Andeutung hinterher: „Es gibt so etwas wie den Suwałki-Korridor. Sie wissen sehr gut, was das ist. Sollte etwas passieren, brauchen wir diesen Suwałki-Korridor sehr.“ Der Suwalki-Korridor befindet sich im Nodosten Polens und grenzt an Litauen. Es handelt sich dabei um ein strategisch wichtiges Gebiet, weil es zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad liegt. Eine Einsatztruppe sei angeblich in der Lage, „diesen Korridor innerhalb weniger Stunden einzunehmen“, sagt Kartapolow. Hinweise auf derartige Pläne des Kremls gibt es jedoch nicht.

Nach dem Zusammenbruch des Medienimperiums von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sprechen ehemalige Mitarbeiter über Manipulationstaktiken, die angewandt wurden, um den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Das geht aus Gesprächen der russischen Medienwebseite Bumaga mit ehemaligen Mitarbeitern hervor, über die Euromaidan News berichtet. Demnach sind in Berichten über angebliche „Opfer der ukrainischen Streitkräfte“ Schauspieler aufgetreten. „Die meisten der Personen, die in solchen Berichten als ‚Opfer‘ der ukrainischen Streitkräfte dargestellt wurden, waren Stellvertreter, angeheuerte Personen„, sagt ein ehemaliger Journalist der Nachrichtenagentur RIA FAN, die zu Prigoschins Patriot Media Group gehörte. Die Personen hätten Sätze mehrfach wiederholt und dabei versucht, „eine Träne zu verdrücken“. Zudem hätten sie Anweisungen bekommen, „langsamer“ zu sprechen oder „diesen Moment nochmal zu wiederholen“.

Dass beim NATO-Gipfel in Vilnius kein Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine beschlossen wurde, hält der russische Ex-Diplomat Boris Bondarew für ein Zeichen von Schwäche und einen Erfolg für Präsident Putin. „Wir sehen, dass die NATO nicht geeint ist“, sagt er dem US-Magazin „Newsweek“. Insbesondere die USA und Deutschland würden beim NATO-Beitritt der Ukraine bremsen. Putin „lacht“ über diese Unentschlossenheit des Bündnisses, sagt Bondarew. In Moskau herrsche der Gedanke vor, „dass die NATO die Ukraine nicht eingeladen hat, weil sie Angst vor Russland hat, sie immer noch Angst hat, Putin zu provozieren“. Bondarew, der als Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen eingesetzt war, hat nach dem Überfall auf die Ukraine aus Protest sein Amt niedergelegt.

14.7.23

Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt in einem Interview mit der russischen Tageszeitung «Kommersant», dass die Wagner-Gruppe nicht mehr existiert.

Die Stimmung unter den russischen Streitkräften ist angespannt. Ein bekannter russischer Militärblogger sieht die russische Armee „nur eine Niederlage entfernt vom nächsten Putsch“.

Putin gestand im «Kommersant» nun indirekt auch ein, dass die russische Führung im Krieg gegen die Ukraine bewusst auf eine illegale Organisation gesetzt habe. «Wir haben kein Gesetz über private Militärorganisationen… Die Gruppe gibt es zwar, aber juristisch existiert sie nicht», sagte der Kremlchef.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben den Söldnern der Privatarmee Wagner nach ihrer Revolte gegen die Militärführung angeboten, in der Ukraine weiter unter eigenem Kommando zu kämpfen. Prigoschin habe  das Angebot abgelehnt.

Tausende ukrainische Zivilisten werden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP in Gefängnissen in ganz Russland festgehalten, wo sie gefoltert und zu Sklavenarbeit gezwungen werden. Es gebe in Russland ein komplexes System zur Inhaftierung und Misshandlung von Zivilisten, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben des russischen Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin werden mehr als 4000 ukrainische Zivilisten festgehalten. Die ukrainische Regierung geht sogar von über 10.000 Menschen aus.

13.7.23

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert zufrieden auf die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Vilnius. „Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie“, erklärte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines NATO-Beitritts erhalten. Die Ukraine sei als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen der Welt, versicherte er in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede.

Russlands Militärführung hat den Oberbefehlshaber der im Süden der Ukraine stationierten russischen 58. Armee, Iwan Popow, dessen Angaben zufolge entlassen. Popow wandte sich in einer am Mittwoch auf dem Telegram-Kanal des Duma-Abgeordneten Andrej Guruljow verbreiteten Sprachnachricht an die Soldaten. Er erklärte, er sei wegen seiner Kritik an der ineffizienten Kriegsführung seines Postens enthoben worden. «Ich habe die Aufmerksamkeit auf die grösste Tragödie des modernen Kriegs gelenkt – auf das Fehlen der Artillerieaufklärung und -bekämpfung und die vielfachen Toten und Verletzten durch die feindliche Artillerie.» Danach habe sich das Verteidigungsministerium seiner entledigt.

Ein hochrangiger russischer Beamter hat Sergej Surowikin, den General, der früher die Invasionstruppen in der Ukraine leitete und seit der Wagner-Meuterei nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde, als „ruhend“ und „nicht verfügbar“ bezeichnet, heißt es in einem Bericht des britischen „Guardian“.

Die Wagner-Gruppe soll fast vollständig ihre Waffen und militärische Ausrüstung an das russische Verteidigungsministerium übergeben haben. Russland könne nicht ignorieren, dass die F-16-Kampfjets, die der Westen an die Ukraine liefern wolle, potenziell Atomwaffen tragen können, so der russische Chefdiplomat.

12.7.23

Laut ISW haben die ukrainischen Streitkräfte seit Beginn der Gegenoffensive am 4. Juni 253 Quadratkilometer Territorium befreit, während die russischen Streitkräfte seit dem 1. Januar insgesamt 282 Quadratkilometer im gesamten Einsatzgebiet erobert haben. Die Einschätzung des Institute for the Study of War zeigt, dass „die ukrainische Armee in fünf Wochen fast die gleiche Menge an Territorium befreit hat, die die russischen Streitkräfte in über sechs Monaten erobert haben.“

Britische Geheimdienste sehen weitere Anzeichen dafür, dass der russische General Sergej Surowikin nach der Meuterei der Privatarmee Wagner kaltgestellt wurde. Sein Stellvertreter als Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Viktor Afsalow, trete immer stärker in die Öffentlichkeit, teilt das Verteidigungsministerium in London mit.

Russland sieht sich nach den Worten von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gezwungen „ähnliche“ Waffen einzusetzen, sollten die USA an die Ukraine Streubomben liefern. Russland besitze Streubomben, habe bislang aber davon Abstand genommen, sie einzusetzen, zitieren russische Nachrichtenagenturen Schoigu. Experten gehen davon aus, dass sowohl Russland als auch die Ukraine bereits Streumunition eingesetzt haben.

Die NATO-Mitglieder haben bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen auch über den Umgang mit China beraten. „China stellt die auf Regeln basierende internationale Ordnung zunehmend in Frage, weigert sich, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, bedroht Taiwan und rüstet massiv militärisch auf“, sagt Stoltenberg. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß „beispiellos“ und werde ohne jegliche Transparenz durchgeführt. Die NATO-Mitglieder hätten vereinbart, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um sich vor Chinas aggressiven Maßnahmen zu schützen, sagt Stoltenberg.

11.7.23

Das Treffen nach dem Wagner-Aufstand zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Chef der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, steht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War zufolge in Widerspruch zu früheren Angaben des Kremls. Am Montag erklärte der Kreml, das Treffen in Moskau sei am 29. Juni gewesen. Am 29. Juni habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jedoch gesagt, ihm lägen keine Informationen über den Verbleib Prigoschins vor.

Schwedens Ministerpräsident Kristersson zeigt sich zufrieden mit der Einigung im NATO-Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. „Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen“, sagt der Regierungschef in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts getan habe.

Die Türkei strebt seit langem eine Modernisierung ihrer Kampfjet-Flotte an. Sie hatte von den USA unter anderem den Verkauf von 40 amerikanischen F-16-Kampfjets gefordert. Biden hatte bereits am Sonntag deutlich gemacht, dass er im Rüstungsverkauf ein Mittel sehe, um die türkische Blockade des schwedischen NATO-Beitritts zu lösen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius zuversichtlich, dass das Land nach Ende des russischen Angriffskriegs Mitglied in dem Militärbündnis sein wird.

10.7.23

Die unabhängigen russischen Medien Meduza und Mediazona schätzen, dass seit Kriegsbeginn zwischen 40.000 und 55.000 russische Soldaten getötet wurden. Die Einschätzung beruhe unter anderem auf Todesanzeigen und Behördenangaben zu Erbschaften und Todesfällen. Würden die schwer verwundeten Soldaten hinzugerechnet, die nicht mehr in den Militärdienst zurückkehren können, steige die Gesamtzahl der russischen Verluste auf mindestens 125.000 Soldaten, heißt es weiter. In dieser Zahl nicht enthalten seien vermisste oder gefangengenommene Soldaten, sowie Ukrainer, die in den besetzten Gebieten gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpften. Russland macht bereits seit Monaten keine Angaben mehr zu seinen Verlusten.

Russische Militärblogger haben ihre Kritik am Kreml für dessen Vertrauen in die Türkei nach der dortigen Freilassung mehrerer Azowstal-Kämpfer und deren Rückkehr in die Ukraine laut US-Experten erneuert.

Die ukrainischen Streitkräfte machen in der Nähe von Bachmut „Fortschritte“, während die russischen Truppen in einigen Gebieten „eingeschlossen“ sind, schreibt General Oleksandr Syrskyi, der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, auf Telegram.

Die NATO muss nach Auffassung ihres früheren Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen der Ukraine einen schnellen Weg in das Militärbündnis ähnlich wie bei Finnland und Schweden aufzeigen. Bedenken, damit könne der Westen rote Linien zu Russland überschreiten, weist Rasmussen in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein Vetorecht. „Was immer er als rote Linien definiert oder empfindet, kann uns ehrlich gesagt egal sein“, so Rasmussen. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seien trotz aller Drohungen aus Moskau 2004 beigetreten. „Weil sie Mitglieder der NATO sind, schreckt Putin vor einem Angriff zurück“, sagt Rasmussen.

Laut einer Umfrage des unabhängigen russischen Lewada-Zentrums wünschen sich 68 Prozent der russischen Bürger, dass Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wiedergewählt wird. 29 Prozent dieser Gruppe sagen demnach, dass er „die richtige Politik verfolgt und den Staat stärkt“, 20 Prozent davon halten Putin für einen „guten Präsidenten“. 17 Prozent der Befragten glauben zudem, dass er „für das Volk und für die Stabilität“ eintritt und dass es „keine Alternative“ gibt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Russland sollen im März 2024 stattfinden. Putin ist seit dem Jahr 2000 Präsident. Zwischen 2008 und 2012 war er Ministerpräsident des Landes, blieb aber de facto der Machthaber.

Sarah Katharina Stein schreibt: Die Mitglieder der Gruppe Wagner sind jedoch keine Söldner. Sie sind private military contractors (PMCs) – und damit eine weitaus größere Bedrohung für das Gewaltmonopol, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz von Betroffenen. Echte Regulierung von PMCs ist nicht erst seit Wagners brutalem Einsatz bitter nötig – jetzt könnte sich zuletzt durch den gescheiterten Staatsstreich das erste Mal ein Fenster auftun, indem sich auch der Westen einer echten Kontrolle von PMCs nicht mehr verschließen kann. Wagner könnte damit zum Kipppunkt werden, die Haltung zum Outsourcing von Gewalt zu überdenken. Sarah Katharina Stein ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg und Rechtsreferendarin am Landgericht Freiburg.

8.7.23

Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken.

Nach Ansicht des österreichischen Russland-Experten Gerhard Mangott ist die russische Beschwerde über die geplante US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine „wirklich Hohn“. Wenn jemand die Brutalisierung des Krieges durch Streumunition eingeleitet habe, dann sei das Russland selbst gewesen, sagte Mangott im Gespräch mit ntv.de. Moskau habe die Munition schon vielfach und mit vielen zivilen Opfern eingesetzt.

Laut Einschätzung des Politologen Thomas Jäger ist die Lieferung von Streumunition an die ukrainischen Streitkräfte “ein militärisches Erfordernis”. Der Ukraine gehe die Munition aus, sie brauche mehr Feuerkraft, um in ihrer Gegenoffensive vorwärtszukommen, sagte Jäger ntv. Der Westen jedoch ist derzeit nicht in der Lage, mit seinen Lieferungen regulärer Munition den ukrainischen Bedarf zu decken. Entsprechend sieht der Experte die Streumunition als “Ausweg für den Übergang”.

Mehr als 9000 Zivilisten sind nach UN-Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet worden. Darunter seien 500 Kinder, erklärte die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU) anlässlich des 500. Tags seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von UN-Vertretern liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Todesopfer allerdings deutlich höher.

Der türkische Präsident Erdogan will nach eigenen Angaben Russland davon überzeugen, das auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. „Wir hoffen, dass das Abkommen mindestens einmal alle drei Monate und nicht alle zwei Monate verlängert wird. Wir werden uns dafür einsetzen und versuchen, die Gesamtlaufzeit auf zwei Jahre zu verlängern“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Istanbul.

Der russische Staatshaushalt ist im ersten Halbjahr in die roten Zahlen gerutscht. Das Defizit summierte sich auf 2,6 Billionen Rubel (26 Milliarden Euro), wie aus den aktuellen Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Zum Vergleich: In den ersten sechs Monaten 2022 wurde noch ein Überschuss von 1,48 Billionen Rubel erzielt. Die enormen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine belasten allerdings die Staatskasse.

Die russischen Wagner-Söldner haben das ihnen nach dem abgebrochenen Aufstand angebotene Lager für ein Exil in Belarus nach Angaben der Regierung in Minsk bislang nicht bezogen.

Fahrzeuge ohne Reifen, keine Boote, keine Medizin und, und, und – der Militärkorrespondent Daniil Bezsonov listet im russischen Staats-TV Probleme der Armee auf und findet kein Ende. Er spricht auch von „Massendesertation“ und „großem Krieg“ – nur um sich bei Letzterem schnell zu korrigieren.

7.7.23

Der ukrainische Präsident Selenskyj versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrücken. „Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest“, sagt Selenskyj in Prag. „Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun“, ergänzt er.

6.7.23

Wie Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko an einer Medienkonferenz in Minsk zu «CNN» sagt, sei der Wagner-Chef nicht in seinem Land. Stattdessen soll er sich in Russland aufhalten. Russische Medien haben Bilder einer Durchsuchung des Hauses von Wagner-Chef Prigoschin in St. Petersburg während seines Aufstands Ende Juni veröffentlicht. Die Bilder zeigen ein großes luxuriöses Haus mit einem Hubschrauber-Landeplatz im Garten. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler den Bildern zufolge unter anderem Dollar- und Rubel-Bündel, Goldbarren, zahlreiche Waffen, aber auch mehrere Pässe mit unterschiedlichen Namen und einen Schrank voller Perücken. Die in St. Petersburg ansässige Website Fontanka berichtete außerdem, in Prigoschins Haus sei ein Foto mit „abgetrennten Köpfen“ gefunden worden.

Der belarussische Präsident Lukaschenko bietet der Ukraine und Russland an, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu vermitteln. Details nennt Lukaschenko, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, zunächst nicht.

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen ein. Dies könnte laut dem britischen Geheimdienst Sicherheitsrisiken bergen. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja verteidige die 58. Armee, die normalerweise Russlands unbeständige Kaukasus-Region sichere. Bei Welyka Nowosilka im ostukrainischen Gebiet Donezk werde die Front von der 5. Armee und Marineinfanterie gehalten, die sonst etwa 7000 Kilometer entfernt als Gleichgewicht zu China eingesetzt werde. Rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bestehe die Verteidigung nun weitgehend aus Luftlandeeinheiten, die normalerweise im Westen Russlands stationiert seien. Diese könnten als schnelle Eingreiftruppe eingesetzt werden, falls es Spannungen mit der Nato gebe.

5.7.23

Der prorussische Kriegsberichterstatter Aleksandr Sladkow behauptet auf Telegram, dass die russischen Truppen aus einem Dorf ganz in der Nähe von Bachmut abgezogen sind. Sladkow, der auch als Sprachrohr Putins bezeichnet wird, schreibt dort: „Wir haben Klischtschjiwka verlassen. Das ist in der Nähe von Bachmut. … Wenn es wahr ist, ist das schlecht und Bachmut wird unter der Feuerkontrolle der Ukraine stehen.“ Nach seinen Quellen hänge der Abzug mit einem Mangel an Munition zusammen.

Das derzeitige Tempo der ukrainischen Gegenoffensive deutet nicht auf eine Pattsituation oder die Unfähigkeit hin, große Gebiete zurückzuerobern, erklärte das Institut für Kriegsforschung (ISW) in seiner aktuellen Einschätzung. Der allmähliche Vormarsch des ukrainischen Militärs in der Ost- und Südukraine spiegele eine Strategie der Ressourcenschonung statt der schnellen Gebietseroberung wider, schreibt das ISW. Die strategische Priorität sei „die größtmögliche Zerstörung“ der russischen Arbeitskräfte und Ausrüstung. Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte vor Reportern, er stimme dem vorsichtigen Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte zu, um hohe Verluste zu vermeiden. Dennoch hat der schrittweise Vormarsch der Ukraine zu Gebietsgewinnen geführt. Das ISW verglich die aktuelle Gegenoffensive der Ukraine mit ihrer Kampagne zur Befreiung des Oblast Cherson zwischen August und November 2022. In diesem Fall führte eine langsame Offensive schließlich zur erfolgreichen Befreiung von Cherson.

Während eines Treffens am 4. Juli im Parlament sagte der britische Verteidigungsminister Tony Radakin, Russland habe in der Ukraine deutlich an Kampffähigkeit eingebüßt. „Russland hat fast die Hälfte der Kampfkraft seiner Armee verloren. Letztes Jahr hat es 10 Millionen Artilleriegeschosse abgefeuert, kann aber bestenfalls 1 Million Granaten pro Jahr produzieren. Es hat 2.500 Panzer verloren und kann bestenfalls 200 Panzer pro Jahr produzieren.“ Radakin bezeichnete die Invasion der Ukraine als „einen katastrophalen Misserfolg für Russland“ und lobte die Erfolge des ukrainischen Militärs bei der laufenden Gegenoffensive. „Selbst in den letzten Wochen hat die Ukraine mehr Boden gut gemacht als Russland im letzten Jahr„, so der britische Admiral der Royal Navy.

Eine erhöhte Zahl von Darminfektionen, möglicherweise Cholera, sei im besetzten Skadowsk und Henitschesk im Oblast Cherson festgestellt worden, berichtet der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine. Die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden würden die Probleme nicht erkennen und versuchen, die sich verschlechternde Gesundheitssituation zu verbergen, heißt es in dem Bericht. Der Generalstab merkt dabei an, dass die Besatzungsvertreter und ihre Familien heimlich gegen Cholera geimpft wurden.

4.7.23

Die russischen Besatzer könnten nach ukrainischen Angaben in „nächster Zeit“ einen Anschlag auf das AKW Saporischschja verüben. Davor warnen die ukrainischen Streitkräfte in einem Statement. Demnach haben die Russen heute „sprengstoffähnliche Gegenstände“ auf dem Dach des dritten und des vierten Kraftwerksblocks des besetzten AKW platziert. Nach Einschätzung der ukrainischen Armee sollte „ihre Detonation die Kraftwerksblöcke nicht beschädigen“, heißt es in der Erklärung. Die möglichen Explosionen sollten nach Kiews Einschätzung dazu dienen, die Ukraine an einem Beschuss des AKW zu beschuldigen.

Die Annahme, Russlands Militär sei dem ukrainischen jedenfalls zahlenmäßig weit überlegen, hält der Sicherheitsexperte Nico Lange für einen Irrglauben. Es habe sich bereits gezeigt, dass Putin nicht unbegrenzt Soldaten hat. Der Westen müsse nun alles daran setzen, die Ukraine mit Material zu versorgen.

Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern.

3.7.23

Die erste Phase der ukrainischen Gegenoffensive ist nach Auffassung des österreichischen Oberst Markus Reisner gescheitert. Nun aber, erklärt er, passt Kiew seine Taktik an, weicht von der NATO-Lehre ab und erzielt so Erfolge.

Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke bildete sich bis Montag von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Die Brücke gilt auch als wichtiger Versorgungsweg für die russischen Truppen.

Im staatlichen Sender Rossiya-1 war demnach am Freitag ein Beitrag zu sehen, der die Effektivität der Söldner in der Ukraine herunterspielte und den „konstruierten Mythos über die Effektivität der Wagner-Gruppe“ in Frage stellte. Rossiya-1 argumentierte, dass reguläre russische Streitkräfte die geografisch größere und wichtigere Stadt Mariupol viel schneller – in 71 Tagen – erobern konnten als die Wagner-Gruppe Bachmut – in 224 Tagen. Viele russische Militärblogger – darunter solche, die mit Wagner verbunden sind – verurteilten den Bericht als schamlose Geschichtsumschreibung.

Die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem gescheiterten Angriff der Wagner-Gruppe auf Moskau, die Söldner seien von Russland finanziert worden, könnte sich rächen. Nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten könnte Putin dadurch einfacher wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, wie der „Guardian“ berichtet. „Diese Äußerungen könnten erhebliche Konsequenzen haben, da der russische Staat für die Taten Wagners verantwortlich gemacht werden könnte und Putin persönlich als Führer des russischen Staates“, wird Philippe Sands zitiert, Rechtsprofessor und Autor eines Buchs über die Entstehung des humanitären Völkerrechts.

Während die Wagner-Söldner im Marsch auf Moskau gegen den Kreml meuterten, habe Russlands Präsident Wladimir Putin das Scarlet Sails-Festival in St. Petersburg angeguckt, gibt der russische Journalist Mikhail Zygar an. Zygars Leitartikel erschien am Donnerstag in der „New York Times“ unter der Überschrift: „Putin denkt, er habe noch immer die Kontrolle. Er hat sie nicht“. St. Petersburg ist Putins Heimatstadt. Laut Zygar beobachtete Putin das dortige Festival von der Yacht seines Freundes, des Geschäftsmanns Juri Kowaltschuk. „Er glaubt immer noch (..), dass er alles unter Kontrolle hat und dass Prigozhins Aufstand die politische Situation in keiner Weise beeinflusst hat. Aber er hat Unrecht“, schreibt Zygar.

Marcus Keupp auf t-online: Putin hat nichts mehr in der Hinterhand. Das gesamte schwere Material der russischen Armee steht in der Ukraine – und davon dürften rund zwei Drittel des Vorkriegsbestandes mittlerweile zerstört worden sein. Die Wagner-Gruppe hält sich noch immer im Raum Rostow am Don auf, zwei Flugplätze sind weiterhin von ihr besetzt.

Diese Brutalität ist keineswegs nur für Putin spezifisch, sondern erscheint immer wieder in der russischen Geschichte. Peter der Große ließ seinen Sohn zu Tode foltern, Katharina die Große putschte nicht nur gegen ihren Ehemann, später ließ sie ihn auch beseitigen. Von Josef Stalin und anderen wollen wir gar nicht erst anfangen. So beklemmend es auch ist, das ist die Art und Weise, in der Russland funktioniert. Sein politisches System gründet auf Gewalt.

Putin kann Prigoschin gar nicht am Leben lassen, denn sonst steht er als noch schwächer da als ohnehin schon. Diese Posse mit dem Exil in Belarus bot sich nun als gesichtswahrende Zwischenlösung an. Allerdings dürfte mittlerweile vielen Leuten in Russland die Idee gekommen sein, dass Putin nicht mehr ganz fest im Sattel sitzt. Eigentlich hätte Putin Prigoschin spätestens am Sonntag liquidieren müssen, um seine Chefrolle durchzusetzen.

So oder so zeigt sich, dass die Annahme von der Stabilität des russischen Regimes nichts anderes als ein Märchen ist. Es ist ein einziges Chaos, wenn wir genau hinblicken. Erst hieß es, dass die Ermittlungen gegen Prigoschin eingestellt worden wären, dann widerspricht der FSB. Es geht weiter hin und her. Später verleiht Putin Orden an Verteidigungsminister Sergei Schoigu und loyale Truppen für ihren Einsatz und lobt sie dafür, einen Bürgerkrieg verhindert zu haben. Nur um sich später an die Wagner-Söldner zu wenden, mit dem Hinweis, dass sie das nicht hätten tun dürfen. Aber sie doch auch irgendwie Patrioten wären. Das macht doch niemand, der sich seiner Macht absolut sicher sein kann.

Russland hat auch noch keinen erfolgreichen Militärputsch erlebt.

Wir befinden uns noch in einer Phase, in der die ukrainische Armee die russische Front testet: Wo sind die Schwachstellen, wo kommen wir am ehesten durch? Anschließend werden die Ukrainer einen, aber höchstens zwei bis drei Sektoren definieren und ihre schweren Mittel einsetzen. Dann erst kommt der mechanisierte Durchbruch.

Sie versuchen stattdessen, die Russen durch unablässige Nadelstiche zu zermürben. Meinen Schätzungen zufolge sind zwei Drittel der russischen Kampfpanzer bislang zerstört worden: Was bedeutet, dass die Russen mit immer weniger Kampfmitteln eine unverändert lange Front verteidigen müssen. Ähnliche Verlustrechnungen kann man auch für Infanteriefahrzeuge und Artillerie anstellen.

Irgendwann stehen die Russen ohne Versorgung da. Ein einzelner Bienenstich ist nicht tödlich, aber Tausende davon? Die Russen müssen nun ihre Munition rationieren im Wissen, dass erst mal wenig nachkommen wird und nicht mehr viele Ausweichrouten existieren. Daher hat die Ukraine auch die Brücke von Chongar beschossen, um die Logistik der Russen weiter auszuhungern. Und irgendwann müssen sich die russischen Soldaten einmal die Sinnfrage stellen: Wenn uns niemand mehr versorgen kann, was machen wir eigentlich noch hier?

30.6.23

Nun ist auch Prigoschins möglicher Plan hinter dem Aufstand bekannt: Sein Ziel soll gewesen sein, den Oberbefehlshaber der russischen Armee in der Ukraine, Waleri Gerassimow, sowie Verteidigungsminister Sergej Schoigu festzunehmen. Das Ganze hätte in Rostow am Don passieren sollen, wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet. Sowohl Gerassimow als auch Schoigu hatten die südrussische Stadt am Wochenende besuchen wollen. Aber: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekam laut westlichen Beamten zwei Tage zuvor Wind von der Sache. Prigoschin startete seinen Aufstand wegen des Lecks früher als geplant und konnte so sogar Rostow am Don einnehmen. Die Stadt ist für das russische Militär im Ukraine-Krieg zentral. Der Wagner-Chef soll geglaubt haben, ein Teil der russischen Streitkräfte würde bei seiner Meuterei mitmachen. Obwohl Prigoschins Pläne dem FSB vorab bekannt wurden, konnten seine Söldner weit in Richtung Moskau marschieren.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat. Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Putin zu wahren oder um Prigoschin zu retten „oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern“, sagt Tichanowskaja in Brüssel. Lukaschenko kümmere sich vielmehr nur um sein persönliches Überleben – weil er wisse, dass er der nächste sein werde, wenn der Machtapparat in Russland durcheinander gerate, sagt Tichanowskaja. „Prigoschin und Lukaschenko sind keine Verbündete. Sie können einander nicht trauen“, sagt Tichanowskaja. Beide könnten sich jederzeit gegenseitig verraten.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg prangert bei einem Besuch in Kiew die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden an – und die mangelnde internationale Aufmerksamkeit für das Thema. „Ökozid“ und „Umweltzerstörung“ seien „eine Form der Kriegsführung“, sagt die Schwedin.

Bereits der sechste russische Milliardär verzichtet auf seine Staatsbürgerschaft. Laut dem Magazin „Forbes“ gibt der Geschäftsmann Igor Makarow gibt seinen Pass zurück. Makarow besitzt einen zyprischen Pass, den er im Austausch für Investitionen in den Jahren 2008 bis 2012 erhalten hat. In den letzten Jahren lebte der Geschäftsmann demnach in drei Ländern: Zypern, den Vereinigten Staaten und Italien.

29.6.23

Dem Chef der Wagner-Söldner wird nach offiziellen russischen Angaben die Finanzierung entzogen, sollten seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen, um sich diesem zu unterstellen. Prigoschin habe sich geweigert, entsprechende Verträge zu unterschreiben, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Parlamentes, Generaloberst Andrej Kartapolow, der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Prigoschin sei anschließend mitgeteilt worden, dass seine Söldner nicht mehr in der Ukraine kämpfen würden, berichtet auch TASS.

Nach dem Prigoschin-Aufstand ist Kremlchef Wladimir Putin nun offenbar auf der Suche nach weiteren Verrätern in seinen Reihen. Laut dem russischen Militär-Blog «Rybar» hat eine «massive Säuberungswelle» innerhalb der Streitkräfte begonnen. Besonders im Fokus steht der Vize-Befehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine, General Sergej Surowikin. Gemäss Kreml-nahen Quellen der «Moscow Times» wurde dieser bereits am Sonntag festgenommen. Der Vorwurf der «Unentschlossenheit» bei der Unterdrückung des Söldneraufstands sei laut «Rybar» aber nur ein Vorwand. Unter diesem würden allgemein «unerwünschte Personen entfernt».

Chinas Gesandter bei der Europäischen Union hat vorgeschlagen, dass Peking die Ziele der Ukraine unterstützen könnte, ihre territoriale Integrität von 1991 zurückzugewinnen, zu der auch die Krim gehört. In einem kürzlichen Interview mit Al Jazeera und zwei anderen Medien sagte der hochrangige chinesische Diplomat, als Fu Cong gefragt wurde, ob er die Ziele Kiews unterstütze, zu denen auch die Rückeroberung anderer ukrainischer Gebiete gehört, die jetzt von Russland besetzt sind: „Ich verstehe nicht, warum nicht.“ „Wir respektieren die territoriale Integrität aller Länder. Als China Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion aufbaute, waren wir uns darüber einig. Aber wie gesagt, das sind historische Fragen, die von Russland und der Ukraine verhandelt und gelöst werden müssen, und dafür stehen wir.“ Die Kommentare des chinesischen Botschafters folgten auf den Europa-China-Wirtschaftsgipfel 2023 am 16. Juni in Brüssel. In einem Interview mit der New York Times im April sagte Fu, dass Peking die Bemühungen Moskaus, ukrainische Gebiete einschließlich der Krim und des Donbass zu annektieren, nicht anerkenne. Abgesehen von Fu verzichten chinesische Staats- und Regierungschefs im Allgemeinen darauf, sich öffentlich zur Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland zu äußern.

Die Söldnergruppe Wagner soll während ihres Aufstandes mehrere russische Helikopter und ein spezielles Militärflugzeug abgeschossen haben. Es soll sich dabei um eine Art luftgestützten Kommando-Posten gehandelt haben. Das britische Verteidigungsministerium schreibt, Russland habe nur bis zu 12 Maschinen dieses Typs. Die Flugzeuge spielten bei der Koordination der russischen Streitkräfte eine Schlüsselrolle. Der Verlust eines dieser Flugzeuge werde sich wahrscheinlich negativ auf russische Operationen in der Luft und am Boden auswirken.

Das russische Staatsmedium „Ruptly“ soll trotz EU-Sanktionen nach wie vor in Berlin aktiv sein. Der „Tagesspiegel“ berichtet, die Videoagentur sei Ende 2022 in neue Räume in den Ortsteil Moabit umgezogen und habe weitere Mitarbeiter eingestellt. Die EU wirft TV-Novosti vor, Propaganda des Kreml zu verbreiten. „Es ist ein Skandal, dass die Sanktionen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden„, sagt die Politikwissenschaftlerin Susanne Spahn dem „Tagesspiegel“.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine sollen die russischen Besatzer in der Region Cherson die Leichen Dutzender Menschen gefunden haben, die in den Fluten umgekommen sind. Allein am Wochenende seien es mehr als 60 Leichen gewesen, schreibt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook. Die Leichen seien in Massengräbern verscharrt worden, um die Zahl der Toten zu verschleiern.

Nach der Verbannung von Wagner-Chef Prigoschin ins belarussische Exil bemüht sich der Kreml offenbar darum, die volle Kontrolle über dessen global operierendes Militärunternehmen zu erlangen. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ (WJS) soll der Vize-Außenminister nach der gescheiterten Rebellion nach Damaskus geflogen sein, um dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mitzuteilen, dass die Wagner-Kämpfer dort nicht mehr unabhängig operieren. Auch in Mali seien Kreml-Vertreter persönlich vorstellig geworden. Den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik hätten hochrangige Beamte angerufen und versichert, dass die russischen Geschäfte in Afrika durch die Krise nicht beeinträchtigt würden. Einschließlich der in Russland und der Ukraine stationierten Kräfte beschäftigte Wagner laut dem „WJS“ zuletzt mehr als 30.000 Söldner.

28.6.23

Die Schweizer Regierung bleibt hart: Es wird keine Panzer aus Schweizer Besitz für die Ukraine geben. Bern lehnt das Gesuch des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag, der seine 96 eingelagerten Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland verkaufen wollte, endgültig ab.

Kremlchef Wladimir Putin soll während des Aufstandes der Wagner-Söldner zunächst auf eine gewaltsame Lösung gesetzt haben. So stellt es der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dar. Putin habe ihn am Samstagvormittag angerufen und ihm die Lage geschildert. Das sagte Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag. Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute «kaltzumachen», so Lukaschenko. Prigoschin sei «euphorisch» gewesen. Er habe ein Gespräch mit Putin sowie die Herausgabe von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Oberbefehlshaber Waleri Gerassimow verlangt. Zudem habe Prigoschin mit dem Marsch auf Moskau gedroht. Lukaschenkos Antwort: «Auf halbem Weg dorthin werden sie dich zerquetschen wie eine Wanze.»

„In dem Moment, in dem Militärkolonnen nach Moskau fuhren, um es zu besetzen, stand niemand auf, um Putin zu verteidigen„, verbreitet Nawalnys Team über die sozialen Medien. „Es gab um ihn (Putin) herum keinerlei nationale Einheit.“ Der Kremlchef sei offenbar noch unpopulärer in der Bevölkerung als der aufständische Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, so Nawalny.

„Die angekündigte Übergabe von Wagners Ausrüstung an Elemente des Verteidigungsministeriums deutet auch darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass Wagner-Truppen unmittelbar vor der Umstrukturierung zur Verstärkung der Frontlinien in der Ukraine stationiert werden“, sagte das ISW.

27.6.23

Viktor Orban sieht Wladimir Putin durch den Aufstand nicht geschwächt. Zudem äußert Orban sich eher abweichend zu anderen EU-Staatschefs über die Souveränität des angegriffenen Landes: Die Ukraine sei „kein souveränes Land mehr“, da sie zur Verteidigung gegen Russland auf westliche Hilfe angewiesen sei. Der Rechtspopulist Orban pflegt seit Jahren gute Kontakte zu Putin und behielt diese auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (Sein Land ist auch auf westliche oder russissche Hilfe angewiesen).

Die ukrainische Gegenoffensive ist in Gebiet vorgestossen, das bereits seit 2014 von russischen Truppen besetzt ist. Dies geht aus dem britischen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine hervor.

Nach dem Söldneraufstand in Russland sind noch viele Fragen offen. Putin hat aber bestätigt: Bei der Verteidigung Moskaus sind mehrere Piloten getötet worden. Laut russischen Militärbloggern wurden sechs Helikopter und ein Flugzeug zerstört. Der Telegram-Blog Rybar spricht gemäss «Reuters» von 13 Todesopfern, die an Bord dieser Flugobjekte gewesen seien. Bisher haben aber weder der Kreml noch unabhängige Beobachten die Zahlen bestätigt.

Am Dienstag 27.6.23 räumte Putin erstmals ein, dass die Wagner-Armee komplett vom Staat finanziert wurde. Putin bietet den aufständischen Wagner-Söldnern an, sich in das reguläre russische Militär eingliedern zu lassen. Damit gewinnt die Armee zwar schlagkräftige Soldaten, Moskau aber verliert seine „Speerspitze“, wie Sicherheitsexperte Joachim Weber erklärt. Das werde sich auch in der Ukraine auswirken.

Die russische Führung erkennt nach eigenen Angaben derzeit keine Voraussetzungen für Friedensgespräche mit der Ukraine.

Nachdem letztes Jahr der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, stieg die Zahl der christlichen Gläubigen im ganzen Land. Laut den Daten des Razkumov-Zentrums, die durch den religiösen Informationsdienst der Ukraine (RISU) veröffentlicht wurden, bezeichnen sich mindestens 74 Prozent als Glaubende, während es 2021 noch 69 Prozent waren. Gleichzeitig ist die Zahl der Nicht-Glaubenden und der «überzeugten Atheisten» zurückgegangen.

Gemäss einer Pressemeldung hat der Krieg viele Veränderungen im religiösen Gefüge der ukrainischen Gesellschaft herbeigeführt. «Unter dem Einfluss von buchstäblichem Dauerstress hat sich die öffentliche Haltung gegenüber Religion, sowie die Erwartungen an die Kirche und die Einschätzung ihrer Rolle im Leben der Gesellschaft, des Staates und des Einzelnen verändert. Der Charakter und die Tiefe der Religiosität, sowie das Bedürfnis nach Kommunikation mit Glaubensgeschwistern und Pastoren hat sich ebenfalls verändert.»

Junge Erwachsene im Alter von 18 bis 29 Jahren erlebten den grössten Anstieg der Religiosität. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen sprang die Zahl von 48,2 Prozent auf 60,6 Prozent. Bei den 25- bis 29-Jährigen stieg die Zahl um fast neun Prozentpunkte von 56,1 Prozent auf 65,1 Prozent. Die Zentral- und Ostukraine erlebte das grösste Wachstum, während der Westen einen Rückgang verzeichnete. mehr Informationen

26.6.23

Er werde sein Versprechen halten, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Diejenigen Wagner-Söldner, die nach Belarus gehen wollten, könnten dies tun. Diejenigen, die in Russland bleiben wollten, könnten einen Vertrag mit der Armee abschließen oder zu ihren Familien zurückkehren. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin erwähnt Putin zunächst nicht.

Jewgeni Prigoschin ist zurück. Der Chef der Söldnertruppe Wagner sagt nach dem Putschversuch in einer Audiobotschaft, er wollte die Regierung gar nicht stürzen. Die Nachricht wurde am Montag von seinem Pressedienst auf Telegram geteilt. «Ziel des Marsches war es, die Zerstörung der Wagner-Gruppe zu verhindern». Zuvor sollen bei einem Angriff auf Wagner-Kämpfer mehrere von ihnen getötet worden sein. Dabei sind seinen Angaben nach 30 Wagner-Kämpfer getötet worden.

Jewgeni Prigoschin (62) wollte vor seinem Putschversuch offenbar mit Wladimir Putin telefonieren. Doch der Präsident lehnte ein Gespräch mit dem Wagner-Boss ab.

Russlands Präsident Putin zeigt sich in einem Interview des russischen staatlichen Fernsehens überzeugt, dass Russland alle Pläne und Aufgaben im Zusammenhang mit seinem militärischen Vorgehen in der Ukraine erreichen werde. Die „militärische Spezialoperation“ habe höchste Priorität, sagt Putin in den vom TV-Sender Rossija gesendeten Interview-Auszügen. „Ich beginne und beende meinen Tag damit“, sagt Putin.

Beim Aufstand der Wagner-Söldner sind nach Angaben prorussischer Militärblogs mehrere Piloten der russischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Laut dem unabhängigen Internetportal currenttime schwanken die Angaben zur Zahl der Todesopfer zwischen 13 und mehr als 20 Soldaten. Insgesamt seien von Prigoschins Privatarmee sechs Hubschrauber und ein Aufklärungsflugzeug abgeschossen worden.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Putins Autorität durch den innerrussischen Machtkampf mit Prigoschin stark beschädigt. Röttgen sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Diese eineinhalb Tage haben der Autorität Putins einen schweren Schlag versetzt. Prigoschin war Putins Mann von Anfang an bis zu seiner Rolle im Krieg. Sein Putschversuch ist also wieder ein Scheitern Putins.“

24.6.23

19.35 Wagner-Chef Prigoschin kündigt eine Rückkehr seiner Söldner in die Stützpunkte an. In einer Audiobotschaft heißt es, er habe diesen Befehl gegeben, um Blutvergießen zu vermeiden. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, Prigoschin habe sich nach Angaben des belarussischen Präsidialbüros bereit erklärt, den Vormarsch seiner Kämpfer in Russland zu stoppen. Er sei zu einer Deeskalation der Situation bereit, erklärte das Büro auf seinem offiziellen Telegram-Kanal. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe mit Putins Einverständnis mit Prigoschin gesprochen. Es liege eine Vereinbarung über die Sicherheit der Wagner-Kämpfer auf dem Tisch.

Zudem seien öffentliche Behörden bereits damit beschäftigt, die zuvor aufgerissenen und blockierten Strassen wieder verkehrstüchtig zu machen.

Nachdem es so aussieht, als sei der Aufstand der Wagner-Söldner abgeblasen, erinnert der Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends an den gescheiterten Putschversuch von 1991. „Erinnert sich noch jemand daran, was nach dem gescheiterten Putsch vom August 1991 geschah?“, fragt er auf Twitter. Der August-Putsch markierte für die Sowjetunion den Anfang vom Ende: Ein paar Monate später wurde das Land aufgelöst. Der Politologe Carlo Masala schreibt: „Was für eine Demütigung für Putin. Nach innen wie nach außen. Der Lack ist endgültig ab.“

Präsident Putin hat sich mit einer Rede ans Volk gewandt. «Der Kampf um das Schicksal unseres Volkes gegen den Westen braucht Einheit.» Prigoschins spaltende Aktionen seien ein Verrat an «unseren Waffenbrüdern». Es sei ein Stich in den Rücken des russischen Volkes – Putin spricht von einem «inneren Verrat.» «Die Situation in Rostow bleibt kompliziert». Er habe den Befehl gegeben, die Anführer der Revolte zu neutralisieren. Wer an der Meuterei teilgenommen habe, werde bestraft, jeder, der die Waffen gegen die Armee erhoben habe, sei ein Verräter. „Wir werden siegen und stärker werden“, sagt Putin.

Wagner-Einheiten bewegen sich nach Informationen britischer Geheimdienste aktuell durch die Region Woronesch in Richtung Norden. „Sie haben mit ziemlicher Sicherheit das Ziel, nach Moskau zu gelangen“, schreibt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter. Da es kaum Anzeichen für Kämpfe zwischen Wagner und den russischen Sicherheitskräften gebe, hätten sich einige Einheiten wahrscheinlich Wagner unterworfen. „In den kommenden Stunden wird die Loyalität der russischen Sicherheitskräfte, insbesondere der russischen Nationalgarde, entscheidend für den weiteren Verlauf der Krise sein„, heißt es.

Kämpfer der Söldnergruppe Wagner haben einem Insider zufolge alle militärischen Einrichtungen der Stadt Woronesch 500 Kilometer südlich von Moskau unter ihre Kontrolle gebracht.

Der bekannte russische Regierungskritiker Michail Chodorkowski fordert die Russen auf, den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin in seinem Kampf gegen die Armeeführung zu unterstützen. „Wir müssen jetzt helfen, und dann werden wir diesen (Mann) wenn notwendig ebenfalls bekämpfen“, so der Kreml-Kritiker. „Selbst der Teufel“ verdiene Unterstützung, wenn er gegen den „dieses Regime“ kämpfe. „Und Ja – dies ist erst der Anfang“, schreibt Chodorkowski, der im Exil lebt.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptet, Kämpfer Söldnertruppe Wagner hätten einen russischen Armeehubschrauber abgeschossen. „Gerade hat ein Helikopter das Feuer auf eine zivile Kolonne eröffnet, er wurde von den Wagner-Einheiten abgeschossen“, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft.

Die Regionalverwaltung der südrussischen Region Woronesch ruft die Einwohner dazu auf, die Autobahn M-4 in Richtung Moskau zu meiden. Grund sei ein Militärkonvoi, der sich dort bewege, teilt die Verwaltung auf Telegram mit. Die Situation sei unter Kontrolle. Es seien Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ergriffen worden.

Die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs für den Verkehr gesperrt. Die Autobahn sei an der Grenze zur Region Woronesch, etwa 400 Kilometer südlich von Moskau, geschlossen worden, sagt der Gouverneur der Region Lipezk.

Der russische Präsident Wladimir Putin will einem Bericht zufolge bald im Fernsehen sprechen. Putin wolle eine im Fernsehen übertragene Ansprache halten, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptet, Soldaten seiner Söldnertruppe seien auf russisches Territorium einmarschiert. Seine Kämpfer befänden sich im russischen Grenzgebiet zur Ukraine, erklärt Prigoschin in einer Audiobotschaft. „Wir erreichen jetzt Rostow. Einheiten des Verteidigungsministeriums, genauer gesagt, die Wehrpflichtigen, die uns den Weg versperren sollten, haben sich entfernt“, erklärt Prigoschin. Man werde nicht mit Wehrpflichtigen kämpfen, sondern nur mit „Profis“, so der Wagner-Chef. Weiter droht er: „Wir werden alles zerstören, was sich uns in den Weg stellt“. Der Wagner-Chef hatte zuvor der Armeeführung vorgeworfen, seine Truppen bombardiert zu haben, und die Russen zur Auflehnung gegen die Militärführung aufgerufen.

Russlands Generalstaatsanwaltschaft rechtfertigt die Einleitung des Verfahrens gegen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin wegen versuchten bewaffneten Aufstands. „Für so ein Verbrechen ist ein Freiheitsentzug zwischen 12 und 20 Jahren als Strafe vorgesehen“, erklärt die Behörde. Die Einleitung des Verfahrens durch den Geheimdienst FSB sei „legal und begründet“, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Der vormalige Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, General Sergej Surowikin, richtet sich in einer Videobotschaft an Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und dessen Kämpfer. „Ich appelliere an die Führung, die Kommandeure und die Kämpfer des PMC Wagner: Gemeinsam mit Ihnen sind wir einen schwierigen Weg gegangen. […] Wir sind vom gleichen Blut. Wir sind Kämpfer. Ich fordere Euch auf, aufzuhören“, sagt Surowikin, der als „General Armageddon“ bekannt wurde, und im Januar zum stellvertretenden Oberkommandeur degradiert wurde. Bevor es „zu spät“ sei, solle Wagner „dem Willen und dem Befehl des vom Volk gewählten Präsidenten der Russischen Föderation“ Folge leisten. „Stoppen Sie die Kolonnen und bringen Sie sie an ihre ständigen Positionen und Konzentrationsorte zurück“.

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin bestreitet, einen Militärputsch zu planen. „Das ist kein Militärputsch“, erklärt er im Rahmen mehrerer Audiobeiträge auf Telegram, in denen er angekündigt hatte, das „Böse“ der militärischen Führung zu stoppen. „Das ist ein Marsch für Gerechtigkeit“, sagt Prigoschin.

23.06.23

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner wirft der russischen Militärführung vor, seine Truppen bombardiert zu haben. Durch die Angriffe sei eine „sehr große“ Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte Jewgeni Prigoschin in einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft. Der Söldner-Chef erhebt den Vorwurf, der russische Verteidigungsminister habe die Angriffe auf Lager der Wagner-Truppen angeordnet. Das Dementi aus Moskau kam umgehend. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bestritt Angriffe auf die Wagner-Söldner. Prigoschin drohte, auf die Angriffe zu „antworten“ und die russische Militärführung zu „stoppen“. „Wir haben 25.000 (Soldaten), und wir werden herausfinden, warum im Land Chaos herrscht“, sagte er. „Jeder, der will, soll sich uns anschließen.“

Mychailo Podoljak, Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mahnt auf Twitter zur Geduld bei der ukrainischen Gegenoffensive. „Ein echter Krieg ist kein Hollywood-Blockbuster. Die Gegenoffensive ist keine neue Staffel einer Netflix-Serie. Es gibt keinen Grund, Action zu erwarten und Popcorn zu kaufen“, schreibt er. Es gehe im Moment darum, sich auf größere Kämpfe vorzubereiten, ein „Schlachtfeld zu bereiten“, heißt es weiter. Es brauche einen vernünftigen Ansatz zur Durchbrechung der russischen Front. Zeit sei immer wichtig, schreibt Podoljak, vor allem im Krieg.

Den ukrainischen Offensivkräften ist laut russischen Militärbloggern ein erster Durchbruch gelungen. Russischen Telegram-Kanälen zufolge soll es den ukrainischen Streitkräften bei Robotyne gelungen sein, auf gepanzerten NATO-Fahrzeugen „durch unsere Schützengräben gebrochen“ zu sein. Dabei soll auch der US-amerikanische Bradley-Panzer beteiligt gewesen sein.

Der Chef der Wagner-Miliz, Jewegni Prigoschin, hat in einem Video erneut gegen das russische Verteidigungsministerium ausgeteilt. Dabei kritisiert er auch die Offensive auf das Nachbarland. „Die Ukraine hat Donezk seit acht Jahren nicht mehr bombardiert, sondern nur russische Stellungen„, sagte er in dem rund 30 minütigen Clip. „Die Streitkräfte der Ukraine hatten nicht vor, Russland mit NATO-Soldaten anzugreifen, das russische Verteidigungsministerium täuscht die Öffentlichkeit und den Präsidenten. Weshalb hat die militärische Spezialoperation angefangen?“, fragte Prigoschin und antwortete sich selbst: „Der Krieg wurde für die Selbstdarstellung eines Haufen Bastarde gebraucht.“

Das ukrainische Militär erklärt derweil, dass sich die epidemiologische Situation nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms in den betroffenen Gebieten durch die Verbreitung von Hepatitis A drastisch verschlechtert habe.

Die russische Telekom-Behörde Roskomnadsor fordert von Amazon und elf weiteren ausländischen Technologieunternehmen die Eröffnung einer regionalen Vertretung im Inland. Ihre Namen werden auf einer entsprechenden Liste ergänzt, auf der sich bereits Konzerne wie Alphabet, Meta, Apple und Twitter befinden. Russland forderte 2021 von insgesamt 13 Unternehmen bis Ende des Jahres die Eröffnung eines Büros auf russischem Boden und drohte anderenfalls Einschränkungen an.

Die Beschädigungen an der Tschonhar-Brücke sind größer, als die russischen Besatzer zunächst vermutet haben. Dies schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo auf Telegram. Demnach sei die Brücke, die die Krim mit dem Festlandgebiet Cherson verbindet, „für den Verkehr unbrauchbar“. Sie werde für etwa 20 Tage gesperrt sein. Nach der Beschädigung der wichtigen Tschonhar-Brücke vom ukrainischen Festland zur Halbinsel Krim durch Kiews Militär soll Russland dort laut Medienberichten einen Ponton-Übergang errichtet haben.

22.6.23

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Chef des Generalstabs Waleri Gerassimow vor, „sehr ernste Verluste“ an der Front zu vertuschen. Auf dem Schreibtisch von Präsident Wladimir Putin lande „totaler Müll“, erklärt Prigoschin in Sprachnachrichten auf Telegram. „Das Ganze wird vor allen verheimlicht. Eines Tages wird Russland aufwachen und erfahren, dass die Krim den Ukrainern übergeben wurde“, sagt er unter Anspielung auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel. „Sie täuschen das russische Volk, und wenn es so weitergeht, werden wir ohne das Wichtigste dastehen: Russland.“

Die Reparatur der nach einem Raketenangriff beschädigten Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland könnte nach russischen Angaben mehrere Wochen dauern. Das schätzt ein von Russland entsandter Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Nach russischen Angaben hat das ukrainische Militär die Tschonhar-Brücke (Russisch: Tschongar-Brücke) mit Raketen beschossen und beschädigt. Sie verbindet die bereits 2014 von Russland annektierte Krim mit dem Festland im Süden der Ukraine und führt von der Halbinsel zu einem von russischen Truppen kontrollierten Teil der Oblast Cherson.

Wochenlang warten vor allem westliche Beobachter auf die groß angekündigte Gegenoffensive der Ukraine. Mittlerweile läuft sie, augenscheinlich aber anders, als viele wohl erwartet hatten. Ein grosser Teil der Einnahme bei Cherson geschah auch erst nach einer dreimontatigen Operation. Viele Aktionen scheinen nicht berichtenswert, sind aber miltiätisch langfristig wichtig.

Das russische Verteidigungsministerium teilte letzte Woche mit, dass es seit Beginn des Ukraine-Kriegs individuelle Prämien an mehr als 10.000 russische Soldaten für die Zerstörung oder Erbeutung vom Westen gelieferter Waffen gezahlt habe. So viele zerstörbare schweren Waffen (Panzer) wurden aber gar nicht geliefert.

Luschenko behauptete das in den ersten zwei Tagen der Gegenoffensive 40 000 Soldaten ausgelöscht und 100 000 verletzt wurden. Damit wäre die ukrainische Armee kampfunfähig.

21.6.23

Die russischen Behörden sagen, dass es für die Russen, die das Land verlassen haben, Konzentrationslager gibt. Wagner begann mit der Rekrutierung von Gamern.  Die Russen drohen mit der Zerstörung des Kernkraftwerks Saporoschje. „Barrier Forces“: Die Russen eliminieren ihre eigenen sich zurückziehenden Kameraden. Sperreinheiten, auch Sperrabteilungen genannt, sind im Landkrieg hinter der Frontlinie stationierte bewaffnete Einheiten, die ein unerlaubtes Zurückweichen oder eine Desertation der eigenen Kampftruppen verhindern sollen.

Der Kreml soll eine «präsidiale Berater-Gruppe» für Militärblogger geschaffen haben, die über den Ukraine-Krieg berichten. Putin ein starkes Interesse daran, die Informationen, die diese Blogger verbreiten, unter Kontrolle zu bekommen. Denn diese sind oft sehr gut vernetzt und haben Quellen innerhalb der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Das heisst aber: Sie wissen auch von den Fehlschlägen, die Russland im Krieg passieren, und äussern auch Kritik an Generälen. Laut ISW wird so die Selbstzensur verstärkt und die kritische Berichterstattung deutlich reduziert.

Das Kühlbecken für die Reaktoren des Kernkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR) von Russland vermint worden. Der Sechs-Reaktoren-Komplex, Europas größtes Kernkraftwerk, ist seit kurz nach dem Einmarsch Russlands im Februar vergangenen Jahres besetzt. „Das Erschreckendste ist, dass das Kernkraftwerk Saporischschja in dieser Zeit zusätzlich vermint wurde – und zwar das Kühlbecken“, sagt GUR-Chef Kyrylo Budanow, ohne Beweise vorzulegen.

20.6.23

Die USA wollen mit der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten beginnen. 32.000 Wagner-Soldaten verließen die Ukraine. Wer bleibt übrig? Die Ukraine verlor nur 4 % der NATO-Ausrüstung.

Ukrainische Verbände haben bei ihrer Gegenoffensive in der Region Saporischschja ein weiteres Dorf befreit, das von bis zu 300 russischen Vertragssöldnern aus der seit 2008 besetzten georgischen Region Süd-Ossetien gehalten wurde. Auch der Vize-Kommandeur der Einheit wurde getötet, wie russische Blogger bestätigten.

Die russische Armee wurde von einem Cholera-Ausbruch heimgesucht, wenige Tage nachdem die Zerstörung des Nova-Kakhovka-Staudamms in der Südukraine zu katastrophalen Überschwemmungen geführt hatte, teilte eine militärische Partisanenbewegung mit. Atesh, eine Militärbewegung von Ukrainern und Krimtataren, zitierte „Informanten“ aus Militärkrankenhäusern der Region Cherson und der Krim mit der Aussage, dass täglich viele russische Soldaten mit Verdacht auf Cholera, einem potenziell tödlichen Virus, eingeliefert würden bakterielle Erkrankung. Mehrere russische Soldaten seien gestorben, teilte die Gruppe mit. Die Gruppe sagte, der Ausbruch sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass russische Truppen Wasser „aus offenen Quellen“ nutzten, da es aufgrund der Überschwemmungen „Schwierigkeiten bei der Lieferung von abgefülltem oder einfach gereinigtem Wasser an die Besatzer gebe“.

19.6.23

In der Oblast Donezk halten Luftaufnahmen erstmals fest, wie Russland mit einem Kamikazepanzer ukrainische Stellungen angreift. Laut einem Blogger ist der ferngesteuerte T-54 mit sechs Tonnen TNT beladen. Ehe der Panzer die anvisierte Stellung erreicht, wird er von einer Mine gestoppt und schließlich zerstört. Laut dem Oberst Markus Reisner ist der Angriff ein Beispiel der „zunehmenden Autonomisierung“. Ziel sei es vermutlich gewesen, in die Verteidigung der Ukraine eine Bresche zu schlagen, sagt er ntv.de. „Das kennen wir noch aus der Zeit des Islamischen Staats. Die haben zum Teil Panzer genommen, sie mit einer Sprengstoffmenge von bis zu 800 oder gar 1000 Kilogramm vollgeladen und sie dann zu feindlichen Stellungen geschickt.“

„Wir sehen die erste Stufe der Gegenoffensive, und bislang erfolgreich für die ukrainische Armee“, sagt Oleksandr Musiyenko, Chef der Denkfabrik Centre for Military and Legal Studies in Kiew, der „Novaya Gazeta Europe.“ An manchen Stellen, etwa südwestlich der Stadt Donezk, seien die russischen Kräfte auf die zweite Verteidigungslinie zurückgefallen. „Laut meinen Informationen hat die Ukraine bislang nur 30 Prozent seiner Kapazität eingesetzt„, führt er aus. Wenn der Hauptteil der ausgebildeten Einheiten dazukämen, könnte es weiter nach vorn gehen. Der israelische Militärexperte David Sharp bestätigt dies demselben Medium. Der Hauptteil der Offensive komme noch. Bislang hat die Ukraine etwa 100 Quadratkilometer befreit.

Die ukrainischen Streitkräfte könnten ihre Gegenoffensiven vorübergehend unterbrechen, um ihre Taktik für künftige Operationen neu zu bewerten. Dies schreibt das Institut for the Study of War (ISW). Der Thinktank beruft sich dabei auf die Aussage des Leiters des Nachrichtendienstes der estnischen Streitkräfte, Oberst Margo Grosberg, der demzufolge am 16. Juni erklärt hatte, er gehe davon aus, dass „wir in den nächsten sieben Tagen keine Offensive sehen werden“. Auch das „Wall Street Journal“ berichtet am Samstag, dass die ukrainischen Streitkräfte „ihre Vorstöße in den letzten Tagen größtenteils unterbrochen haben“, da die ukrainische Führung ihre Taktik überprüfe.

Russland verweigert Vertretern der Vereinten Nationen den Zugang zu den Überschwemmungsgebieten nach dem Kollaps des Kachowka-Staudamms. „Wir fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“, erklärt die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown. „Den Menschen, die Hilfe brauchen, darf diese nicht verweigert werden.“

In russischer Kriegsgefangenschaft soll es zu Kastrationen ukrainischer Soldaten gekommen sein. Dies berichtet die „Sunday Times“, die mit Angelika Jatsenko, der Psychologin zweier selbstmordgefährdeter ehemaliger Kriegsgefangenen gesprochen hat. „Ich hatte noch nie so etwas Schreckliches gehört“, sagt die Psychologin, die nach eigenen Angaben viele Fälle von Folter betreut und deren Vater selbst Russe ist. „Ihre Würde wurde so sehr verletzt, dass es unmöglich ist, das zu vergessen. Die Russen haben ihnen gesagt: ‚Wir tun das, damit ihr keine Kinder mehr bekommen könnt‘. Für mich ist das Völkermord.“ Jatsenko zufolge sind die Kastrationen kein Einzelfall. „Sie sagten mir, dass die Russen die Kastration sehr geschickt durchführten, als ob sie wüssten, wie man sie durchführt. Und ich habe von vielen Fällen von Kollegen gehört, die andere behandelt haben.“

Von den in russischen Gefängnissen angeworbenen Straftätern für den Kriegsdienst in der Ukraine sind nach Angaben der Privatarmee Wagner 32.000 Männer wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie hätten ihren Vertrag und den Einsatz bei den Kämpfen erfüllt, sagt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Frauen und Menschenrechtler hatten sich in der Vergangenheit besorgt gezeigt, dass so viele Straftäter, darunter Mörder und andere Gewalttäter, begnadigt und vorzeitig wieder auf die russische Gesellschaft losgelassen würden. Teils hatten die verurteilten Schwerverbrecher bereits neue Morde begangen. Dagegen sieht der Wagner-Chef den Kriegsdienst auch als großes Resozialisierungsprogramm.

17.6.23

Um den «staatlichen Verteidigungsauftrag» umzusetzen, fordert Russlands Verteidigungsminister Schoigu im Ukraine-Krieg mehr Panzer. Internationale Beobachter wiesen immer wieder auf Ausrüstungsprobleme der Russen hin. Zuletzt räumte sogar Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es der Armee an modernen Waffen mangle. Zugleich behauptete er, dass die Rüstungsindustrie das Problem «zweifellos» beheben werde. hat Russland hat nach Urainischen Angaben  3.977 Panzer und  7.706 gepanzerte Kampffahrzeuge verloren.

Nur 25 Prozent der ukrainischen Brigaden im Einsatz.

Laut einem Bericht der „New York Times“ deuten Hinweise darauf, dass eine Sprengladung in einem kleinen Durchgang des Betonsockels des Kachowka-Staudamms am 6. Juni explodierte und diesen zerstörte. Dieser Durchgang sei vom Maschinenraum des Staudamms erreichbar. Moskau kannte demnach diese Achillesferse des Damms, da er zu Sowjetzeiten gebaut wurde und der Kreml über die technischen Zeichnungen verfügt. Die gesammelten Beweise würden eindeutig darauf hinweisen, „dass der Damm durch eine Explosion lahmgelegt wurde, die von der Seite ausgelöst wurde, die ihn kontrolliert: Russland“, schreibt die „New York Times“.

Sergei Karaganow, einem Berater Putins: «Russland muss zeigen, dass es nicht vor einem ‹nuklearen Präventivschlag› gegen ein westliches Land zurückschreckt.» Ein mögliches Ziel könnte Polen sein – der grosse Nachbar, welcher sich seit Kriegsbeginn klar hinter die Ukraine stellt. Kämen die europäischen Regierungen durch die Eskalation nicht zur Vernunft, müsse man gegen eine «Gruppe von Ländern» vorgehen.

Laut ukrainischem Generalstab soll das russische Besatzungskommando neue Regeln für die Behandlung verwundeter Soldaten formuliert haben. Demnach sollen nur Offiziere zwecks Behandlung evakuiert werden. Wer einen geringeren Rang hat, muss in den besetzten Gebieten bleiben – unabhängig davon, wie schwer und komplex die Verletzungen sind.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine herrscht ein Mangel an männlichen Arbeitskräften, insbesondere an „Bergleuten, Metallurgen, Ingenieuren, Bauarbeitern, Schlossern, Fahrern, Ärzten und anderen Fachkräften“.

16.6.23

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg beschimpft. «Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen, Selenskyj ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk»«, sagte Putin am Freitag in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg. Moskau rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder mit der Propaganda-Behauptung, man müsse die Ukraine von «Neonazis» befreien. Solche Aussagen sorgen international auch deshalb für grosses Entsetzen, weil Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

Zudem hat Putin Berichte über ukrainische Erfolge an der Front dementiert. «An keinem Abschnitt haben sie ihre Ziele erreicht», behauptete er in seiner Rede.

Nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sind dessen Kämpfer in der russischen Oblast Belgorod an der Grenze zur Ukraine stationiert worden. Ziel sei es, Anschläge „ukrainischer Sabotage-Gruppen“ zu verhindern. Die Oblast Belgorod hat in jüngster Zeit wiederholt über den Einfall von pro-ukrainischer Partisanen-Gruppen berichtet, die sich selbst als Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen.

15.6.23

Gemäss verschiedenen kremltreuen Kriegsbloggern ist der Ukraine ein Schlag gegen die Invasoren gelungen: In der Nähe der Stadt Kreminna in der Oblast Luhansk soll eine grosse Ansammlung russischer Soldaten getroffen worden sein. Die Blogger sind empört, sprechen von Dummheit und fordern Konsequenzen. Laut einem Telegram-Kanal mit über einer Million Follower standen die Soldaten zwei Stunden in einer Ansammlung herum. Sie hätten darauf gewartet, dass ihr Divisionskommandant eine Motivationsansprache halte.

Das ukrainische Militär hat nach Regierungsangaben bei seiner Offensive den russischen Besatzungstruppen hohe Verluste zugefügt. „Die ukrainische Armee hat, trotz gegenteiliger russischer Falschnachrichten, während ihrer Offensive im Vergleich zu den Okkupanten nur einen Bruchteil von deren Verlusten erlitten“, schreibt die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Ihren Angaben nach liegt das Verhältnis im Raum Bachmut bei fast 1:9, im Süden der Ukraine bei mehr als 1:5. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte gestern, seit dem Beginn der Gegenoffensive hätten die Ukrainer zehn Mal so hohe Verluste bei Soldaten erlitten wie seine Truppen.

Russische Militärblogger spekulieren, dass starker Regen und schlechtes Wetter in der Südukraine das Tempo der ukrainischen Angriffe verringert haben könnten.

Russlands größter Autobauer Avtovaz will staatlichen Angaben zufolge Lücken in seiner Belegschaft mit Strafgefangenen schließen.

14.6.23

Ukraine meldet weitere Geländegewinne. Russlands Präsident Wladimir Putin hat von katastrophalen Verlusten für die Ukraine bei deren Gegenoffensive gesprochen. «Meiner Berechnung nach hat die Ukraine 25 bis 30 Prozent der vom Ausland gelieferten Technik verloren», sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit russischen Militärkorrespondenten. Zudem seien die Verluste der Ukrainer zehnmal höher als auf russischer Seite. «Nicht an einem Frontabschnitt hat der Gegner Erfolg gehabt», behauptete Putin. Kiew hatte zuvor die Rückeroberung mehrerer Siedlungen im Süden des Landes gemeldet.

Eine Woche nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine hat Russland den UN-Rettungsteams laut den Vereinten Nationen noch keinen Zugang zum russisch kontrollierten Südufer des Dnipros ermöglicht. Die UN sei mitsamt Booten, Personal und Hilfsgütern einsatzbereit, teilte die UN-Systemkoordinatorin in der Ukraine, Denise Brown, mit. „Die Russische Föderation hat jedoch noch nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien für die Überfahrt zum linken Dnipro-Ufer bereitgestellt – inklusive des Ortes Oleschky“, kritisierte sie. Die Besatzungsverwaltung meldete im Gebiet Cherson insgesamt 17 Todesopfer auf ihrer Flussseite. Da die besetzten Orte besonders schlimm vom Hochwasser betroffen sind, wird befürchtet, dass die Opferzahl in Wirklichkeit deutlich höher liegt.

Russland zeigt sich offen für Friedengespräche, stellt aber Bedingungen. Der einzige Weg den Konflikt zu beenden, sei ein Stopp der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, erklärt Präsident Wladimir Putin bei dem Gespräch mit Militärexperten. Der Krieg könne bei einem Ende dieser Lieferungen sofort aufhören, behauptete Putin. Er warf dem Westen erneut vor, Russland in der Ukraine besiegen zu wollen. Seine Regierung habe aber einen eigenen Friedensplan für das Land.

12.6.23

Ein russisches Kirchengericht verhandelt demnächst den Fall eines aus dem Priesteramt entlassenen Geistlichen, der sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hat. Dies berichtet das unabhängige Exilmedium „Meduza“.  In der Klage heißt es demnach Pazifismus sei „Ketzerei“. Die Kritik des Geistlichen werde als „Untergrabung des Vertrauens der Gläubigen in den Patriarchen und die Bischöfe“ und als Schädigung der Kirche und ihrer Einheit bezeichnet. Weiter heißt es, dass die russisch-orthodoxe Kirche historisch gesehen „Krieger zur Verteidigung des Vaterlandes gesegnet hat“ und dass die pazifistische Position des ehemaligen Priesters eindeutig antirussisch und daher „inakzeptabel“ sei.

Russland hat im Ukraine-Krieg einen Vertrag mit der Spezialeinheit Achmat unterzeichnet. Die Privatarmee gehört dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow. Am Wochenende hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, bis zum 1. Juli alle auf Moskauer Seite kämpfenden Privatarmeen unter seine Befehlsgewalt nehmen zu wollen. Prigoschin warf dem Tschetschenen vor, sie seien auf dem Schlachtfeld nicht zu sehen und drehen nur Tik-Tok-Videos. Kadyrow machte sein Gegenüber indes für die hohen russischen Verluste vor Bachmut verantwortlich. Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, dass seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu unterzeichnen würden.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu inszeniert sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend als zentrale Figur – auch mit übertriebenen Behauptungen zu Verlusten auf ukrainischer Seite. Hat Putin an Macht verloren? Laut einem russischen Journalisten ist Wladimir Putin Entscheidungs-müde. Er überlässt die meisten Entscheidungen demnach seinen Mitarbeitern. Putin beschränkt sich darauf, andere Regierungsmitglieder anzuweisen, die Befehle zu treffen. Anstatt Entscheidungen zu treffen, schieben sich die Behörden im russischen Staatsapparat also gegenseitig die Verantwortung zu.

Ukrainische Streitkräfte machten Vorstöße in den Oblasten Donezk und Saporischschja, was die russischen Streitkräfte bestätigt haben, aber weiterhin herunterspielen, erklärte das Institut für Kriegsforschung in seinem neuesten Update.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un sichert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verstärkte Zusammenarbeit zu. Er reiche Putin fest die Hand, „entsprechend dem gemeinsamen Wunsch beider Völker, das große Ziel des Aufbaus eines mächtigen Landes zu erreichen.“

Russland bereitet Evakuierungen in der besetzten Stadt Armjansk im Norden der Krim wegen des Bruchs des Kachowka-Staudamms vor, schreibt der ukrainische Militärgeheimdienst. Demnach hat ein Wassermangel durch den Nordkrimkanal (NCC) den Betrieb der Crimean Titan-Anlage, einer Fabrik zur Herstellung von Titandioxid, erheblich beeinträchtigt. Berichten zufolge laufen derzeit Evakuierungsvorbereitungen für russische Stellvertreterführer in der Region sowie für die lokale Bevölkerung. Der Militärgeheimdienst fügte hinzu, dass Russland die Produktion des Werks möglicherweise vollständig einstellen werde, und fügte hinzu, dass die Ingenieure des Werks Sprengstoffe in der Anlage verlegt hätten. „Ein Terroranschlag auf das Krim-Titan-Unternehmen, das die russischen Invasoren vorbereiten, wird eine künstliche, von Menschen verursachte Katastrophe mit schrecklichen Folgen bedeuten„, schrieb der Militärgeheimdienst der Ukraine. In den Kühlanlagen werden 200 Tonnen Ammoniak gelagert, dieses könnte in die Atmosphäre abgegeben werden.

Innerhalb eines Tages hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben etwa 980 russische Soldaten ausgeschaltet. Zerstört worden seien unter anderem 17 Panzer der russischen Truppen, 24 Mannschaftstransportwagen, 19 Artilleriesysteme und 37 Drohnen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu verleiht Medaillen an Soldaten, die nach russischen Angaben bei der Abwehr eines ukrainischen Gegenangriffs vier deutsche Leopard-Panzer und fünf Bradley-Kampffahrzeuge aus US-Produktion zerstört haben.

Die Vereinten Nationen warnen vor den Folgen des Bruchs des Kachowka-Damms im Süden der Ukraine. Mehr als 700.000 Menschen fehle ein ausreichender Zugang zu Trinkwasser, sagt UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths der Nachrichtenagentur Associated Press. Zudem würden die Verwüstungen durch die Überschwemmungen fast unweigerlich zu geringeren Getreideexporten, weniger Nahrung für Millionen Menschen und zu höheren Lebensmittelpreisen auf der ganzen Welt führen. Der Damm und der Stausee am Dnipro sind für Frischwasser und Bewässerung in der Südukraine wichtig. Dass der Staudamm nahe Cherson zerstört wurde, hat anscheinend auch Konsequenzen auf der von Russland besetzten Krim. Es gebe dort Probleme mit der Wasserversorgung, schreibt das Zentrum des Nationalen Widerstands der Ukraine.

Das nun zu Teilen überflutete Cherson galt als eine Möglichkeit, das russische Militär zu zwingen, andere Frontabschnitte zu verteidigen und die Einheiten Moskaus so zu überlasten. Mit der Schaffung eines Brückenkopfes auf der linken – bislang von Russland besetzten – Seite des Dnipro hätten die Ukrainer die Russen in eine gefährliche Lage bringen können.

Die ukrainischen Behörden melden sinkende Wasserstände in den Überschwemmungsgebieten. Demnach steht der Hochwasserpegel des Dnipro in Cherson am Morgen bei 4,18 Meter, gut einen halben Meter weniger als am Vortag.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, dass seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu unterzeichnen würden. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor alle Freiwilligenkommandos angewiesen, bis Ende Juni Verträge mit dem Ministerium zu unterschreiben.

10.6.23

Der russische Präsident Wladimir Putin war wahrscheinlich nie der sowjetische Elitespion, für den ihn die Welt gehalten hat, wie eine Untersuchung des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zeigt. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge beschränkte sich der Großteil von Putins Arbeit jedoch auf „banale“ Verwaltungsaufgaben. Unter Berufung auf einen ehemaligen Kollegen Putins im Dresdner KGB-Büro heißt es, seine „Arbeit bestand vor allem darin, endlos Anträge auf Besuche westdeutscher Verwandter zu prüfen oder unter den ausländischen Studenten der Dresdner Universität nach potenziellen Informanten zu suchen.“

Über die Sprengung wurde auch in Putins Propaganda-Sendung im NTW diskutiert. «Wenn es uns nützt, warum ist es dann schlimm?», fragte der russische Politologe Viktor Olevich in der Gesprächsrunde und sorgte damit beinahe für einen Eklat. Sofort wurde er von den Moderatoren unterbrochen, die anschliessend den Militärexperten Alexej Leonkow reden liessen. Doch auch dieser Rettungsversuch ging schief. Leonkow betonte, dass es schier unmöglich sei, den Damm mit einem einfachen Geschoss zu sprengen. «Da braucht man eine grosse Menge an Sprengstoff. Der muss so gelegt werden, dass bei einer Explosion die Wassermengen, die auf die Schleusen drücken, den Rest erledigen.»Mit der Aussage widerspricht Leonkow der bisherigen russischen Erzählung, dass die Explosion an der Oberfläche den Staudamm zerstört haben soll.

9.6.23

Die Zerstörungen am Kachowka-Damm legen nach Einschätzung eines britischen Experten nahe, dass das Bauwerk gezielt gesprengt wurde und nicht etwa allein durch den Wasserdruck oder vernachlässigte Schäden zusammenbrach. Hochauflösende Satellitenfotos zeigen zwei Durchbruchsstellen in dem insgesamt rund drei Kilometer langen Bauwerk. „Hätte ein zu hoher Wasserstand den Dammbruch ausgelöst, dann wäre es nur zu einem Durchbruch gekommen“, sagte der britische Wasserbau-Experte Chris Binnie. „Natürliche Ursachen sind ich daher höchst unwahrscheinlich.“

US-Spionage-Satelliten haben einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor dem Bruch des Kachowka-Staudamms eine Explosion dort festgehalten.

Der Oberrabbiner der Ukraine, Moshe Reuven Azman, ist in Cherson unter Beschuss geraten. Ein Video des Vorfalls veröffentlicht der Geistliche auf Facebook. Darauf ist zu sehen, wie Azman vor laufender Kamera über die Evakuierung der Bewohner der teils überfluteten Stadt spricht. Dann ist eine Explosion zu hören, der Rabbi und seine Begleiter legen sich zunächst auf den Boden und laufen danach weg, während die Kamera weiter läuft. „Wie durch ein Wunder überlebt“, schreibt Azman unter das Video.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine ist der als wichtige Exportroute für Agrarprodukte genutzte Fluss Dnipro streckenweise unpassierbar. „Er ist die Hauptverkehrsader der Flussschifffahrt in der Ukraine. Und die Kachowka-Schleuse war die letzte Dnipro-Schleuse, die alle Schiffe auf das offene Meer hinausließ“, erklärt die staatliche Schifffahrtsverwaltung der Ukraine. Nun sei das Tor für ukrainische Exporte blockiert. Rund 50 Schiffe sind im Kachowka-Stausee gestrandet, wo der Wasserspiegel sinkt. Es würden Anstrengungen unternommen, sie flussaufwärts der Stadt Saporischschja zu verlegen, wie die Schifffahrtsverwaltung mitteilt. Oberhalb von Saporischschja werde der Fluss schiffbar bleiben. Stromabwärts noch lange nicht, heißt es weiter.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms reicht der Pegel des Stausees nach ukrainischen Angaben nicht mehr aus, um die Kühlbecken des Atomkraftwerks Saporischschja mit Wasser zu versorgen. Der Wasserpegel des Sees sei „unter die kritische Marke von 12,70 Meter“ gefallen, sagt der Chef des ukrainischen Betreiberunternehmens Ukrhydroenergo, Igor Syrota, im ukrainischen Fernsehen. Das Wasser, das sich aktuell in den Becken befinde, reiche noch aus, um die Anlage „für einige Zeit“ zu kühlen, hatte Grossi am Dienstag gesagt. Auch ein großes Kühlbecken in der Nähe des AKW sei voll und hätte genug Wasser gespeichert, um die Anlage für einige Monate zu versorgen.

Der Kommandeur der 72. russischen Schützenbrigade, Oberstleutnant Roman Venevitin, der zuvor von der Wagner-Gruppe gefangen genommen worden war, behauptete, er sei von den Söldnern gefoltert worden. Die Miliz würde regelmäßig russische Soldaten entführen. „Unsere Kämpfer wurden entführt und dann gefoltert.“

8.6.23

Während der Evakuierung von Zivilisten aus den überfluteten Gebieten im Süden der Ukraine bombardiert Russland die Stadt Cherson. Auch in der Nähe gelegene Küstengebiete seien beschossen worden, teilt Gouverneur der Oblast Cherson Olexander Prokudin auf Telegram mit.

Die meisten Beobachter sind sich einig: Russland steckt wohl hinter der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Politologe Thomas Jäger sieht in Moskau das gleiche Muster, wie schon im Umgang mit der Krim-Annexion und dem MH17-Abschuss. Möglicherweise habe man aber die Folgen des Dammbruchs falsch eingeschätzt.

Tschetschenische Einheiten haben einen erfolglosen Versuch unternommen, die Stadt Mariwka in der Nähe der Stadt Donezk einzunehmen, wo sich die Frontlinie seit 2015 kaum verändert hat.“

Nach der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka hindern die russischen Besatzer offenbar die Menschen in den besetzten Gebieten daran, zu fliehen oder andere zu retten. „Nur wer einen russischen Pass hat, darf das Flutgebiet verlassen“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert sofortige Hilfe durch internationale Organisationen. „Wenn eine internationale Organisation nicht im Katastrophengebiet anwesend ist, bedeutet das, dass sie überhaupt nicht existiert oder unfähig ist“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Bewohner der russisch besetzten Gebiete im Süden des Landes seien ohne Wasser, Lebensmittel oder medizinische Versorgung.

Dass Russland für den gesprengten Kachowka-Staudamm verantwortlich ist, steht für Thomas Jäger außer Frage. Einiges deute auf einen militärischen Kontrollverlust hin.

Auf Twitter schreibt der schwedische Osteuropa-Experte Anders Aslund: «Die Sprengung des Kachowka-Staudamms steht für den Beginn der Zerstörung der Ukraine.» Ebenso habe Putin mit der Damm-Sprengung die Krim aufgegeben. «Ohne Wasser für den grossen Krim-Kanal, ist die Krim nicht mehr haltbar.» Nun müsse er seine Truppen so schnell wie möglich evakuieren.

Der Militärexperte Christian Mölling wittert in der Damm-Sprengung derweil eine Schwäche Russlands. Dies gibt er in einem Interview mit der «Tagesschau» zu verstehen. Dem Land gingen die Handlungsoptionen aus. Putin sei «militärisch ziemlich blank» und nicht mehr imstande, «klassisch militärisch zu eskalieren».

Letzten Monat wurde berichtet, dass der Wasserstand im Stausee den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht hatte, da die russischen Besatzer relativ wenige Schleusentore offen gehalten hatten.

Der Staudamm Kachowka wurde so konzipiert, dass er einem nuklearen Angriff standhalten kann. Er kann nicht von allein kaputt gegangen sein. Die Meinung eines Ingenieurs, der Staudämme entwirft. TEXTY sprach mit Mykola Kalinin, dem Chefingenieur von Ukrhydroproject, einer ukrainischen Institution, die seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die Planung von Energieanlagen spezialisiert ist. Mykola Kalinin: Das Kachowka-Kraftwerk wurde so konzipiert und gebaut, dass es einem Atomschlag von außen standhält. Daher ist jedes Gerede, dass es irgendwie von selbst zusammenbrechen könnte, sinnlos. Das steht außer Frage. Noch einmal: Der Damm ist so ausgelegt, dass er einem Atomschlag standhält. Tatsache ist, dass die Tore an mehreren Abschnitten des Kachowka-Damms zerstört wurden und Wasser durchließen. Etwa fünf Tore waren offen, und das Wasser floss ständig hindurch. -Wie war es überhaupt möglich, sie zu zerstören? Offenbar wurden mehrere Explosionen gleichzeitig durchgeführt. Höchstwahrscheinlich wurde der Damm selbst gesprengt, und zwar nur in den Bereichen, die offen waren, und vielleicht ein wenig darüber hinaus. Auch das Kraftwerksgebäude selbst, in dem die Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung installiert sind, muss vermint worden sein. Wichtig ist, dass es von innen vermint wurde. Denn wie ich bereits sagte, wurde der Damm so konstruiert und gebaut, dass er einem superstarken Aufprall von außen standhält. Aber nicht von innen. Wenn man den Sprengstoff richtig platziert, wenn jemand einen Hinweis gibt, und wir wissen, dass Arbeiter der russischen Energiestruktur dort gearbeitet haben, dann kann man schließlich erreichen, was tatsächlich passiert ist. Die Tatsache, dass das HPP-Gebäude selbst gesprengt wurde, könnte darauf hindeuten, dass die Russen nicht nur den Damm, sondern das gesamte HPP als Energieanlage zerstören wollten. -Befürworter der Version der Selbstzerstörung des Staudamms verweisen auf die Tatsache, dass keine starke Explosion zu hören war… Sie würden sie nicht hören, weil all diese (Minen) tief im HPP-Gebäude verlegt waren – im Inneren, unterhalb des Wasserspiegels. -Wer kontrollierte den Teil des Staudamms, in dem der Sprengstoff vermutlich platziert wurde? Er war natürlich unter der Kontrolle der Russen. Sie haben dort alles kontrolliert.

 

7.6.23

Das Institut for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass Russland bei der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ein größeres Motiv hat als die Ukraine. Die US-Denkfabrik schreibt, sie habe „noch keine klaren Beweise“ dafür gefunden, was sich am 6. Juni abgespielt hat. Aber der Thinktank fügt hinzu: „Aussagen von US-amerikanischen und europäischen Beamten stimmen im Allgemeinen mit der ISW-Prognose vom Oktober 2022 überein, dass die Russen ein größeres und klareres Interesse daran haben, den unteren Dnipro zu überfluten, trotz der Schäden an ihren eigenen vorbereiteten Verteidigungsstellungen und Kräften als die Ukrainer.“ Russische Quellen hätten große Besorgnis geäußert, dass die Ukraine sich darauf vorbereite, den Fluss zu überqueren und einen Gegenangriff auf das Ostufer der Oblast Cherson durchzuführen. Das verfügbare Filmmaterial vom 6. Juni, das durch Behauptungen russischer Militärblogger untermauert werde, lasse darauf schließen, dass die Überschwemmung ukrainische Stellungen in der Nähe der Dnipro-Küste weggespült und ukrainische Verbände zur Evakuierung gezwungen habe, während sie unter russischem Artilleriefeuer standen.

Letzten Monat wurde berichtet, dass der Wasserstand im Stausee den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht hatte, da die russischen Besatzer relativ wenige Schleusentore offen gehalten hatten.

Level von 2020 bis 2023 / zuletzt 17,37 / Mittel ca. 16

Die Wasserversorgung von 31 Feldbewässerungssystemen in den Regionen Dnipropetrowsk, Cherson und Saporischschja werden zum Erliegen kommen. „Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka wird dazu führen, dass sich die Felder im Süden der Ukraine bereits im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten.“

6.6.23

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms wird mit schweren Überschwemmungen in der Region gerechnet. „Innerhalb von fünf Stunden wird das Wasser einen kritischen Stand erreichen“, teilt der Gouverneur der Region Cherson, Olexandr Prokudin, auf Telegram mit.

Der Verteidigungsexperte Nico Lange rechnet mit einer 4-5- Meter hohen Flutwelle, die in etwa 15-20 Stunden den Hafen und die Docks von Cherson erreicht. Eine Überquerung des Dnipro durch die Ukraine flussabwärts von Nowa Kachowka werde damit faktisch unmöglich. Eine weitere Folge sei Hochwasser am linken, derzeit von den Russen besetzten Ufer sowie Probleme mit der Wasserversorgung der Krim.

Andrij Jermak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bezeichnet die Zerstörung des Kachowka-Staudammes als „Ökozid“ und macht dafür Russland verantwortlich. Die ukrainischen Behörden arbeiteten daran, die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. Das Vorgehen Russlands sei auch eine Bedrohung für das nahegelegene Kernkraftwerk Saporischschja, schreibt Jermak auf Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von Terror.

Die US-Regierung verfügt einem Bericht zufolge über Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuten, dass Russland hinter der Sprengung des Nova-Kachowka-Staudamms steckt.

Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig für die schweren Zerstörungen an dem Staudamm nahe Nowa Kachowka. Sicherheitsexperte Joachim Weber sieht klare Anzeichen für eine Verzweiflungstat des Kreml, der so die ukrainische Gegenoffensive abwehren will.

Der 30 Meter hohe und 3,2 Kilometer lange Damm wurde 1956 am Fluss Dnipro als Teil des Wasserkraftwerks Kachowka errichtet. Der dadurch gebildete Stausee fasst rund 18 Milliarden Kubikmeter Wasser und versorgt das AKW Saporischschja sowie die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der ukrainischen Region Cherson vor den Folgen für die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja. In „ein paar Tagen“ könne der Pegel des Stausees so niedrig sein, dass das Wasser nicht mehr zum Kraftwerk gepumpt werden könnte, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Derzeit sinke der Wasserpegel im Stausee durch die Schäden am Damm um etwa fünf Zentimeter pro Stunde, sagte Grossi. Heute Morgen habe der Pegel des Stausees bei etwa 16,4 Metern gelegen. Falle er unter 12,7 Meter, könne das Wasser nicht mehr abgepumpt werden, um die Kühlkreisläufe des Kraftwerks zu versorgen. Dies könne in „ein paar Tagen“ passieren. Die Reaktoren des Atomkraftwerks Saporischschja sind bereits abgeschaltet. Der Brennstoff in den Reaktorkernen und in den Lagerbecken müssen allerdings ständig gekühlt werden, um eine Kernschmelze und die Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt zu verhindern.

Die Sprengung des Kachowka-Staudamms könnte von russischer Seite schon länger geplant gewesen sein, wie ein auf der Plattform Youtube veröffentlichtes Video vermuten lässt: In dem Clip vom 9. Dezember 2022 kommuniziert der ukrainische Video-Blogger Edgar Myrotvorets mit dem russischen Militär über einen Roulette-Chat. In dem Video sagen die jungen Männer, dass die russische Armee eine „Überraschung“ für die ukrainische Armee zum neuen Jahr vorbereitet, die aber geheim ist. Am Ende des Videos sagt einer der Soldaten, dass das Wasserkraftwerk von Kachowka vermint ist. „Wir haben alles im Wasserkraftwerk Kachowka vermint. Kurz gesagt, sie werden das Wasserkraftwerk Kachowka in die Luft jagen und die ukrainische Armee, die auf der anderen Seite steht, wegspülen.“

Die Ukraine berichtet von einer erneuten russischen Luftangriffswelle auf die Hauptstadt Kiew. Offizielle Stellen sprechen von 20 abgefangenen Marschflugkörpern. „Alle wurden abgeschossen, es gab keine Treffer“, teilt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin traut der Ukraine eine schnelle Rückeroberung Bachmuts zu. Wenn das russische Verteidigungsministerium bei seiner aktuellen Haltung bleibe, werde die Stadt in eineinhalb Monaten wieder unter der Kontrolle von Kiews Streitkräften stehen, sagt der Söldner-Führer in einer Video-Botschaft.

5.6.23

Jewgeni Prigoschin hält einen Offizier der russischen Armee gefangen. Der Wagner-Chef beschuldigt den Russen, betrunken auf seine Truppe geschossen zu haben. Was einst als Invasionskrieg gegen die Ukraine begann, entwickelt sich allmählich zu einem russischen Bürgerkrieg. Erst attackierte Russland die Söldner der Wagner-Gruppe. Jetzt soll die Truppe als Gegenwehr einen russischen Oberstleutnant gefangen genommen haben. Konkret soll es sich um Roman Venevitin, Kommandeur der 72. russischen Brigade, handeln.

Russlands Militär hat Recherchen von Investigativjournalisten zufolge versehentlich einen Text über Probleme bei der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht – und kurz darauf wieder gelöscht. Das bekannte russische Portal „The Insider“ veröffentlicht den Link zu einem Eintrag im Web-Archiv, wo der Text noch einsehbar ist. Geplant seien noch in diesem Jahr Razzien bei Wehrpflichtigen, heißt es. Laut „Insider“ haben Militärregistrierungs- und Einberufungsämter bereits eine Datenbank mit 31,6 Millionen Menschen erstellt, 2,9 Millionen davon seien im wehrfähigen Alter. Darüber hinaus erheben die Behörden demnach aktuelle Mobiltelefonnummern und E-Mail-Adressen der Wehrpflichtigen.

Experten des russischen Staatsfernsehens kommen zu dem Schluss, dass die Gegenoffensive der Ukraine bereits begonnen hat – in Russland. Die Moderatorin Olga Skabeeva sagte im TV, Russland brauche die endgültige Lösung der ukrainischen Frage und schlug vor, „alles Lebendige“ in der Region Charkiw zu vernichten. Damit rief sie öffentlich dazu auf, ein Kriegsverbrechen zu begehen.

Die ukrainische Luftabwehr hat alle Raketen und Drohnen zerstört, die Russland in der vergangenen Nacht auf Kiew abgeschossen hat, berichtet die Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram. Demnach wurden alle Raketen und Drohnen, die auf Kiew gerichtet waren, am „fernen Rand“ der Stadt abgefangen. „In der zweiten Nacht in Folge haben die Kiewer Einwohner keine Explosionen über der Stadt gehört.“

Ukrainische Minenräumungseinheiten räumen Gebiete entlang der Kontaktlinie in Vorbereitung einer Gegenoffensive, berichtete die US-Zeitung The Washington Post am 2. Juni. Die Minenräumung wird nachts manuell durchgeführt, um zu vermeiden, dass mögliche Stellungen aufgedeckt werden, von denen aus die Offensive gestartet werden soll.

Russische Streitkräfte verweigern ukrainischen Bewohnern der besetzten Region Saporischschja den Zugang zu Insulin, wenn sie keine russischen Pässe erhalten, berichtet das Nationale Widerstandszentrum des ukrainischen Militärs. Die Vorenthaltung medizinischer Leistungen wird als Nötigungstaktik eingesetzt, um die Bewohner der von Russland besetzten Teile der Oblast Saporischschja zu zwingen, russische Pässe zu beantragen, so das Zentrum.

Russland erleidet in Bachmut weiterhin „erhebliche Verluste“, berichtete Oleksandr Syrskyi, Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, nach einem Besuch bei den Fronttruppen in der umkämpften Stadt.

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die Zahl der Musterungsstellen zur Anwerbung „Freiwilliger“ für den Kriegseinsatz in der Ukraine ausgeweitet. Nach offiziellen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten im Zuge einer Werbekampagne des Verteidigungsministeriums mehr als 100.000 Russen zum Kriegsdienst gemeldet, etwa ein Viertel der geplanten Zahl. Unter der Losung „Gemeinsam zum Sieg“ hofft das Ministerium nun auf mehr Zulauf. Siehe: My Friend died in Ukraine  https://youtu.be/tvHyBAB_kvA

3.6.23

Der Chef der Wagner-Gruppe macht der russischen Armee schwere Vorwürfe. Reguläre russische Truppen haben nach Darstellung Jewgeni Prigoschins Rückzugsrouten aus Bachmut vermint, was den Abzug der Söldner behindere.

Laut britischen Militärexperten büssen die russischen Truppen durch den Abzug der Wagner-Söldner aus Bachmut an Flexibilität ein. So seien Einheiten der einst als Elitetruppen bekannten Luftlandetruppen VDV inzwischen an der Front in Bachmut im Einsatz.« Die VDV haben seit der Invasion viel von ihrem »Elite«-Status verloren», so die Briten. Russische Befehlshaber hätten zwar wohl versucht, einen Teil dieser Truppen als Reserve aufzusparen. Durch deren Einsatz an der Front in Bachmut seien aber nun die gesamten russischen Streitkräfte weniger in der Lage, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren.

2.6.23

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin wirft Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums vor, sie hätten Sprengsätze deponiert, die seine Kämpfer treffen sollten. Seine Männer hätten ein Dutzend Orte hinter der Front entdeckt, an denen Beamte verschiedene Sprengsätze – einschließlich Hunderter Panzerminen – versteckt hätten, schreibt er auf Telegram. Auf Nachfrage hätten die Beamten auf Befehle ihrer Vorgesetzten verwiesen. Angesichts der Lage der Sprengsätze könne angenommen werden, dass sie für seine Wagner-Söldner bestimmt gewesen seien. „Wir gehen davon aus, dass das der Versuch einer öffentlichen Bestrafung war.“ Eine Stellungnahme des Ministeriums liegt nicht vor.

Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin ihren angekündigten Abzug aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut fast abgeschlossen. 99 Prozent der Einheiten hätten die Stadt verlassen, teilt Prigoschin mit. „Alle Positionen sind in der entsprechenden Ordnung dem (russischen) Verteidigungsministerium übergeben worden.“

«Die Angriffe in Belgorod zerstören endgültig den Mythos der Unbesiegbarkeit von Putins Militär», sagt der Politologe Abbas Galljamow. Für viele Russen sei der Glaube an die Stärke russischer Waffen stets das wichtigste Kriegsargument gewesen. Galljamow meint, der Machtapparat verliere durch nichts so sehr an Rückhalt wie durch die Unfähigkeit, die Menschen zu schützen. Putin hingegen lässt durch seinen Sprecher Dmitri Peskow ausrichten, dass die Lage in der Region «alarmierend», aber unter Kontrolle sei. Die russische Grenzregion Belgorod erlebte erneut massive Angriffe von ukrainischer Seite. Ein Wohnhaus geriet in Brand. Menschen flohen – und beklagen seither, das Staatsfernsehen zeige nur einen Bruchteil der Zerstörungen und verschweige die Wahrheit. Anwohner forderten endlich «Schutz» durch den Staat.

Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten in einem Dilemma wegen der wiederholten Angriffe „proukrainischer Partisanen“ auf russisches Territorium. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregion verstärke oder die Stellungen in den besetzten Gebieten der Ukraine, heißt es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London.

Die Ukraine wurde in der Nacht laut Generalstab der Ukraine mit 15 Marschflugkörpern und 18 im Iran hergestellten „Shahed“-Drohnen angegriffen. Das berichtet der Generalstab der Streitkräfte auf Facebook. Demnach wurden alle Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen. Dies war der sechste Luftangriff in Folge auf die Hauptstadt, teilte die Militärverwaltung der Stadt Kiew auf Telegram mit. Allein im Mai führte Russland über 20 Raketen- und Drohnenangriffe gegen Kiew durch. Es wurden keine Schäden oder Verluste gemeldet. Die Verwaltung berichtete, dass Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf eine Straße im Stadtbezirk Darnytskyi gefallen seien und Rettungskräfte vor Ort seien. In der Nacht kam es in Kiew zu Explosionen, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko (03:55).

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Außenminister am Donnerstag. Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz. Im März hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika, das die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang hat Südafrika sich nicht klar zum Verfahren geäußert, sollte Putin tatsächlich anreisen. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe ist für August geplant. Russland kündigt seine Teilnahme am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten auf „angemessener Ebene“ an.

https://youtu.be/tvHyBAB_kvA

30.5.23

Es ist die dritte Nacht in Folge: Erneut gibt es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in der Zentral- und Nordukraine Luftalarm. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, berichtet von Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehrsysteme in Kiew funktionierten, teilt die Militärverwaltung der Stadt mit. Herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers entfachen nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko ein Feuer in einem Hochhaus in Kiew. Die Bewohner werden evakuiert, eine Person sei nach vorläufigen Angaben verletzt, teilt Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit.

Einem hochrangigen russischen Politiker zufolge wurden drei Drohnen über Teilen des Moskauer Nobel-Vororts Rubljowka abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfern. Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe zurück, wonach sie für die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau direkt verantwortlich sein soll. Selbstverständlich freue er sich über die Angriffe, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einer YouTube-Sendung. „Aber natürlich haben wir damit nichts direkt zu tun.“ Da bei den Drohnenangriffen auf Moskau nicht mit unabhängigen Untersuchungen zu rechnen ist, ist laut des Politologen Thomas Jäger auch um eine False-Flag-Aktion denkbar.

Das Russische Freiwilligenkorps, eine der russischen Milizen, die auf ukrainischer Seite kämpfen, ist wohl wieder in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen.

Die russischen Streitkräfte haben laut dem unabhängigen niederländischen Portal Oryx seit Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 inzwischen mehr als 2000 Panzer verloren. Mindestens 2002 russischer Panzer seien laut Oryx zerstört, schwer beschädigt oder von der ukrainischen Armee erbeutet worden. Ein gutes Viertel davon ist Beute der ukrainischen Armee, wird also jetzt gegen die russischen Truppen eingesetzt. Die Plattform dokumentiert die Verluste der Armeen anhand Fotos und Videos im Internet.

29.5.23

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lädt andere Länder ein, dem Unionsstaat von Belarus und Russland beizutreten und dann ebenfalls taktische Atomwaffen zu erhalten. „Niemand ist dagegen, dass Kasachstan und andere Länder die gleichen engen Beziehungen zur Russischen Föderation haben wie wir“, sagte Lukaschenko in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. „Wenn sich jemand Sorgen macht … (dann) ist es ganz einfach: Treten Sie dem Unionsstaat Belarus und Russland bei. Das ist alles: Es wird Atomwaffen für alle geben.“ Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew weist nun das Ansinnen Lukaschenkos zurück. „Was die Atomwaffen angeht, so brauchen wir sie nicht, weil wir dem Atomwaffensperrvertrag und dem umfassenden Atomteststoppvertrag beigetreten sind“.

Auf Twitter haben russische Propaganda-Bots bereits den Abschuss eines in Amerika produzierten F-16 Kampfjets vermeldet, obwohl die Flugzeuge erst in einigen Monaten geliefert werden. Als „Beweisbild“ wurde laut dem Portal „Ukrinform“ ein acht Jahre altes Foto einer verunglückten Maschine der thailändischen Armee genutzt. Der Flieger sollte nach Darstellung der russischen Propaganda durch eine Kinschal Rakete abgeschossen worden sein.

Eine US-Zeitung gibt Angela Merkel eine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Sie habe Europa abhängig von Russen-Gas gemacht und Putin keine roten Linien aufgezeigt. Nachdem Putin die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert hatte, kaufte Merkel weiter fleissig russische Energie. Auch sonst habe sie «keine roten Linien für Putin gezogen», kritisiert Russland-Expertin Fiona Hill im «Wall Street Journal». Merkel sei bei den Verhandlungen nach der Annexion federführend gewesen. Kiew sei da enttäuscht worden, Moskau habe keine «nennenswerten» Strafen erhalten. Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen stellt Merkel für ihre Reaktion auf die Krim-Annexion kein gutes Zeugnis aus. Die fortgesetzte wirtschaftliche Zusammenarbeit habe Putin zum Ukraine-Krieg ermutigt. Der Kremlchef habe realisiert, dass er damit durchkomme, «warum also nicht weitermachen?», habe er sich dann gefragt, sagt Rasmussen. Die wohl grösste Verfehlung Merkels war das Veto zum Nato-Beitritt der Ukraine. Wie die US-Zeitung schreibt, wollte die Bush-Regierung die Ukraine und Georgien 2008 in das Verteidigungsbündnis aufnehmen. Merkel stellte sich quer, die beiden Länder erhielten bloss unverbindliche Einladungen. Expertin Hill bezeichnet das als «das Schlimmste der Welt». Wladimir Putin hätte wohl kaum ein Nato-Mitglied angegriffen. Denn als Nato-Mitglied müsste die Ukraine nicht um Militärgüter betteln, sie könnte einfach den Artikel 5 des Bündnisvertrags aktivieren. Als Folge davon müssten die Verbündeten das Land unterstützen, möglicherweise auch mit Soldaten.

Nach Angaben ukrainischer Militärbeobachter haben die Russen bislang 342 Shahed-Drohnen eingesetzt, von denen die ukrainische Luftabwehr 311 abgeschossen hat. Das entspricht einer Effizienz der Gegenmaßnahmen von 91 Prozent. Es klingt nach Erfolg, wenn die ukrainische Luftabwehr es schafft, 52 von 54 angreifenden russischen Drohnen in einer Nacht zu eleminieren. Doch verursachen auch Wrackteile der abgeschossenen Flugkörper enorme Schäden.

Staatlich unterstützte Medien und Unternehmensgruppen aus Russland haben das Wirtschaftsministerium aufgefordert, angesichts der wirtschaftlichen Anforderungen des Krieges eine Sechs-Tage-Woche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu genehmigen. Die Wochenarbeitszeit wollen die Unternehmen offenbar ohne zusätzliche Bezahlung erhöhen. Die bekannte Propagandistin Margarita Simonyan, Chefredakteurin des Propagandasenders „Russia Today“ hatte vor einer Woche vorgeschlagen, die Bevölkerung solle täglich zwei Extra-Stunden in Munitionsfabriken arbeiten, im Anschluss an ihre reguläre Arbeit. Das britische Verteidigungsministerium sieht im Ton der Debatte einen beginnenden gesellschaftlichen Zwang nach sowjetischem Muster.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin soll russischen Kämpfern versprochen haben, die ukrainische Hauptstadt innerhalb von 12 Tagen einzunehmen, wenn er zum Oberbefehlshaber der russischen Truppen ernannt werde. Dies gehe aus abgehörten Gesprächen der Besatzer hervor, berichtet die Nachrichtenplattform RBC-Ukraine und beruft sich Angaben des militärischen Geheimdienstes.

25.5.23

Wagner-Chef erklärt in einem Interview, Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine das Gegenteil von den anvisierten Zielen erreicht. Dem Kreml drohe eine Revolution vom eigenen Volk.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge bei der Einnahme von Bachmut 20.000 Kämpfer verloren. Prigoschin gab die Zahl der Toten in einem Video bekannt, in dem er in Kampfausrüstung neben einem beschädigten Gebäude zu sehen ist. Laut Experten dürfte die Zahl höher liegen.

Die Region Belgorod war Anfang der Woche Schauplatz von Gefechten zwischen aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern und der russischen Armee. Der Kommandeur des Russischen Freiwilligenkorps (DRK), Denis Kasputin, reklamiert den Überfall auf die Region für sich. Nun kündigt er weitere Aktionen auf russischem Territorium an. „Ich denke, dass Sie uns auf dieser Seite wiedersehen werden“, sagt Kasputin laut CNN zu Reportern. Kasputin zufolge sei der Angriff Anfang der Woche ein Erfolg gewesen. Seiner Einheit sei es gelungen, „einige Waffen“, darunter einen Schützenpanzer, zu beschlagnahmen und Gefangene zu machen. Russische Behauptungen über schwere Verluste seiner Einheit dementiert er.

Russland treibt die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus voran. Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten ein Dokument zu der Stationierung, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet.

Die russischen Wagner-Söldner haben nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin mit dem Abzug aus der ostukrainischen Frontstadt Bachmut begonnen. Das sagt Prigoschin in einem Video. Prigoschin hatte kürzlich den Abzug seiner Söldner aus der Stadt vom 25. Mai bis 1. Juni angekündigt, nachdem er Bachmut für vollständig erobert erklärt hatte. Die Wagner-Söldner sollen demnach dann von regulären russischen Truppen ersetzt werden.

24.5.23

Der Ex-US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht bei Russland allein. Er erinnert in der „Zeit“ daran, dass er schon 2014 Zweifel am Vorhaben geäußert habe, „die Ukraine einzuladen, der NATO beizutreten“. Er fügt hinzu: „Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind.“ Kissinger spricht in dem Interview von einem „höchst rücksichtslosen“ Angriffskrieg Russlands. „Der Angriff muss zurückgeschlagen werden.“ Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, „dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die NATO mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der NATO beizutreten„. Damals sei er der Meinung gewesen, „dass die Ukraine am besten neutral geblieben wäre, mit einem Status ähnlich wie seinerzeit Finnland.“

Chinas Präsident Xi Jinping bietet Russland Unterstützung im Hinblick auf die „Kerninteressen“ Moskaus an.

Igor Girkin sagte vor einigen Tagen: „Man kann Prigoschin nicht trauen, weil er Jude ist. Und sie alle sind potenzielle Agenten des Feindes“.

Jewgeni Prigoschin, bekräftigt seine Kritik an der Kriegsführung Moskaus. Damit Russland nicht verliere, müsse es den Kriegszustand ausrufen und die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen, sagt Prigoschin. „Wir sollten neue Mobilmachungen einleiten“, so Prigoschin. Alle sollten nur für den Krieg arbeiten.

Bachmut erweist sich für Moskau derweil nur bedingt als Erfolg. Die Zahl der russischen Deserteure nimmt nach Angaben britischer Geheimdienste deutlich zu. Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022. Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.

Die russische Führung hält nach eigenen Angaben an ihren Zielen in der Ukraine fest. „Russland zieht nur die Vollendung seiner speziellen Militäroperation in Betracht“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass auf die Frage, ob Russland die Möglichkeit eines Einfrierens des Konflikts in Betracht ziehen würde. Russland werde entweder durch die spezielle Militäroperation oder durch andere verfügbare Mittel seine Interessen sichern und alle seine Ziele erreichen.

Prigoschin meint, dass die Ukraine mittlerweile eine der stärksten Armeen der Welt habe. Die Ukrainer seien „gut organisiert, hervorragend ausgebildet und ihre Geheimdienste arbeiten auf höchstem Niveau“.

23.5.23

lya Ponomarev ist Sprecher Politisches Zentrum der Russischen Opposition und der Sprecher der russischen Kämpfer, die Belgorod angegriffen haben. Im Interview mit WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf erklärt er die Beweggründe und Ziele der Militäroperation auf die russische Grenzstadt. „Psychologisch ist das für Russland verehrend, alle sind geschockt. Das sind nicht Ukrainer, die da gegen Russland kämpfen, wir sind Russen! Putin hat unterschätzt, wie viele Russen in der Ukraine leben und dem Militär dienen. Hier greifen jetzt Russen ein.“

In der russischen Grenzregion Belgorod kam es im Ukraine-Krieg zuletzt immer wieder zu Beschuss. Nun sind Bewaffnete in die Region eingedrungen – die «Legion Freies Russland» sowie das «Russische Freiwilligenkorps» haben sich dazu bekannt. Mit ihren Angriffen wollen die Anti-Putin-Kämpfer der russischen Regierung schaden. Der Gouverneur sagte nach dem Vorfall, ein Grossteil der Bevölkerung habe das Gebiet verlassen. Die Stadt Graiworon zählte einst 6000 Einwohner und der angrenzende Landkreis mehr als 25’000. Unklar aber ist, wie viele Bewohner in der Grenzregion ihre Häuser bereits in den vergangenen Monaten verlassen hatten. «Die Russen haben tierisch Angst und bewegen sich auch dementsprechend, als wäre der Krieg schon in Russland angekommen», so Sumlenny.

Die Einheiten Russlands befinden sich in Bachmut in jedem Fall in einer prekären Lage. Bereits am Samstag hatte Wladimir Putin den Soldaten zur Eroberung Bachmuts gratuliert. «Sieg! Bachmut ist unser!», jubilierte das Staatsfernsehen. Die Kämpfer hätten am 20. Mai «wahrscheinlich solche Emotionen, wie sie unsere Grossväter in Berlin fühlten». Ein Militär-Blogger freute sich zudem, dass die Stadt genau ein Jahr nach Mariupol gefallen sei – die Ukrainer hatten den Kampf allerdings bereits vier Tage davor eingestellt. Die ukrainische Armee hält aber erhöhte Punkte westlich der Stadt und kann Bachmut fast nach Belieben beschiessen.

Um die hohen Verluste auszugleichen, verkürzt das russische Militär nach ukrainischen Angaben die Ausbildungszeit für Häftlinge. In einem Ausbildungslager in der Region Starobilsk im russisch besetzten Gebiet Luhansk dauert die Ausbildungszeit für Sträflinge demnach nur noch zehn Tage statt zuvor vier Wochen.

Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Heorhijeuna Zichanouskaja beschuldigt Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich die illegale Deportation ukrainischer Waisenkinder angeordnet zu haben. Sie deutet an, dass er sich dabei möglicherweise eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hat.

22.5.23

Österreich erwartet in den kommenden Jahren keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen„, sagt Außenminister Alexander Schallenberg der „Welt“ vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der Westen, die Ukraine eingeschlossen, werde sich künftig nicht darauf verlassen können, dass sich Russland an unterschriebene Verträge halten wird.

Nach der angeblichen vollständigen Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut kündigt der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin seinen Abzug für die nächsten Tage an. Die Wagner-Gruppe werde ihre Positionen an das russische Verteidigungsministerium übergeben, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft auf Telegram. Donnerstag wolle die Gruppe die Konfliktzone verlassen. Nach monatelangen erbitterten Kämpfen um Bachmut hatte Prigoschin am Samstag deren Eroberung verkündet. Die Ukraine hingegen wies Prigoschins Angaben als unwahr zurück.

Ein hochrangiger ukrainischer General sagt, die Vorstöße der Ukraine an den Flanken um Bachmut nähern sich faktisch einer „taktischen Einkreisung“ der russischen Streitkräfte. Das berichtet General Oleksandr Syrskyi auf Telegram.

Es gibt Verwirrung um Selenskyjs Äußerung zu Bachmut. Zum Missverständnis führte offenbar der Nachsatz des Journalisten. Frage: Herr Präsident, ist Bachmut immer noch in der Hand der Ukraine? Die Russen sagten, sie hätten Bachmut eingenommen. Selenskyj: Ich glaube nicht. Aber Sie müssen verstehen, dass dort nichts ist, sie haben alles zerstört, es gibt keine Gebäude. Es ist schade, es ist eine Tragödie, aber für heute ist Bachmut nur in unseren Herzen. An diesem Ort gibt es nichts. Nur Erde und eine Menge toter Russen. Aber sie sind zu uns gekommen. Unsere Verteidiger von Bachmut haben also ganze Arbeit geleistet, und natürlich wissen wir ihre großartige Arbeit zu schätzen.

Ein Journalist der „Financial Times“ schreibt zu Selenskyjs Äußerung über den mutmaßlichen Fall von Bachmut, es herrsche einige Verwirrung darüber, was der Präsident damit gemeint habe. „Ich habe mit seinem Team dort (in Hiroshima) gesprochen, das sagte, er habe nicht bestätigt, dass die Ukraine die Kontrolle über die letzten Wohnblöcke verloren hat, die sie seit Monaten hält„, twittert Christopher Miller. Selenskyj habe gemeint, „die Stadt sei in dem Sinne verloren, dass sie vollständig zerstört sei„.

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) ist der von Russland beanspruchte Sieg über die Stadt Bachmut „rein symbolisch“, selbst wenn die Erklärung stimme. Die letzten Wohnblöcke dort seien weder taktisch noch operativ von Bedeutung. Auch strategisch sei ihre Einnahme unbedeutend, „da sie es den erschöpften Wagner- oder konventionellen russischen Streitkräften nicht ermöglichen wird, ein sinnvolles Sprungbrett für weitere Offensivoperationen zu schaffen“. Laut ISW dürften die laufenden ukrainischen Gegenangriffe nördlich, westlich und südwestlich von Bachmut jedes weitere russische Vordringen über Bachmut hinaus in naher Zukunft erschweren.

Der russische Präsident Putin gratuliert der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den Wagner-Truppen zur Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut.

Der Kampf um Bachmut gehe weiter, da die russischen Streitkräfte weiterhin offensive Operationen durchführen, um die gesamte Stadt einzunehmen, erklärt der ukrainische Generalstab nach Angaben des „Kyiv Independent“.

Seit 2007 habe Russland begonnen, sich auf eine Aggression gegen die Ukraine vorzubereiten, sagte der Chef des Hauptgeheimdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Generalmajor Kyrylo Budanov. „Russland bereitet sich seit 2007 aktiv auf eine Aggression gegen die Ukraine vor. 2014 nutzten sie den für sie günstigen Moment.“ Und Budanov weiter: „Der Krieg zwischen uns war unvermeidlich.“

20.5.23

Das hat sich Moskau wohl anders vorgestellt: Kiew will im Ukraine-Krieg mehrere Kinschal-Raketen abgeschossen haben. Dabei sollen diese eigentlich die neue unaufhaltsame Wunderwaffe des Kremls sein. Nun richtet sich der Unmut der Regierung um Wladimir Putin gegen die eigene Wissenschaft. Medienberichten zufolge soll Putin nämlich drei Forschern Hochverrat vorwerfen. Die betroffenen Männer arbeiteten im Bereich der Hyperschalltechnologie, die für die Raketen wichtig ist. Sie sitzen bereits seit einiger Zeit im Gefängnis.

Die USA haben von der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus die Freilassung von mehr als 1500 politischen Gefangenen gefordert. Die Frauen und Männer seien verhaftet und eingekerkert worden, weil sie für ihre Rechte eingestanden seien, gegen Wahlfälschung protestiert oder sich dem Krieg Russlands gegen die Ukraine widersetzt hätten, kritisierte das Außenministerium in Washington. Viele Prozesse fänden hinter verschlossenen Türen statt. Die Behörden im ehemaligen Weißrussland seien dazu übergegangen, den Gefangenen jeglichen Kontakt zur Außenwelt abzuschneiden, hieß es in der Mitteilung weiter. In vielen Fällen wüssten Angehörige und Anwälte nicht einmal, wo sie festgehalten würden.

Die Lage rund um Bachmut ist gerade durch die Aussage von Prigoschin, der von einer kompletten Einnahme der Stadt gesprochen hat, unübersichtlich. Die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Malyar, berichtet über heftige Kämpfe, gleichzeitig würden die Truppen die Verteidigung bestimmter Gebiete aufrecht halten. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt kontrollieren unsere Truppen bestimmte Industrie und Infrastrukturanlagen sowie private Bereiche“, sagt Malyar, wie eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten auf Twitter mitteilt.

19.5.23

Die G7-Staats– und Regierungschefs bestehen auf einen „vollständigen und bedingungslosen Abzug“ Russlands aus der Ukraine. „Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein“.

Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen. Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und 6 Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt.

Das in der Ukraine beschädigte Patriot-Flugabwehrsystem ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wieder komplett funktionsfähig.

Der mutmaßliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. „Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen.“

Angesichts der Spekulationen über den Gesundheitszustand des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihr Land. Die Belarussen würden das russische Joch niemals akzeptieren. „Putin wird, wenn er versucht, politisch zu intervenieren oder das Land militärisch zu besetzen, bei uns auf Widerstand stoßen“, warnt die Oppositionspolitikerin.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine möchte Moldau „so schnell wie möglich“ der EU beitreten. Sie hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche „in den nächsten Monaten“, sagt Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Nur eine EU-Mitgliedschaft könne garantieren, dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht zum nächsten Ziel Russlands werde, erklärt Sandu am Rande eines Gipfeltreffens des Europarats in Island.

Russland hat nach der Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer für seine eigenen Exporte erneut Fortschritte gefordert. Russland habe der Verlängerung um zwei Monate zugestimmt, weil es gewisse Hoffnungen gebe, dass die Blockade seiner staatlichen Landwirtschaftsbank aufgehoben werde, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow Medien zufolge in Moskau.

17.5.23

Auf seinem Telegram-Kanal zeigte der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrow ein Video eines neuen modernisierten russischen Panzers T-72. Er versprach, mit einem modernisierten Panzer durch die Straßen Kiews zu fahren. Der neue Panzer ist eine Entnazifizierungswaffe, die die Abrams nebenbei wie verrückt spalten wird. Der tschetschenische Führer forderte die Kiewer auf, auf ihr Erscheinen in einem Kampffahrzeug in der Stadt zu warten.

Bei den massiven russischen Raketenangriffen am Dienstag auf Kiew wurde auch ein Patriot-Abwehrsystem der Ukraine getroffen. Russland hat mitgeteilt, es habe mit einer seiner Kinschal-Hyperschallraketen die Einheit zerstört. Die Ukraine hat dies dementiert. US-Inspektoren stellen nun „minimale“ Schäden am System fest. Das Flugabwehrsystem sei weiterhin einsatzbereit.

Russland weist einem Medienbericht zufolge die ukrainische Darstellung zurück, sechs Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgefangen zu haben. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe erklärt, es seien gar nicht so viele abgefeuert worden, meldet die Nachrichtenagentur Ria.

Trotz der erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffe rund um Bachmut im Gebiet Donezk haben sich die russischen Streitkräfte wahrscheinlich verpflichtet, ihre Offensivbemühungen in diesem Gebiet zu verstärken, heißt es vom Institute of the Study of War (ISW). Demnach hätte das russische Militär Truppen aus anderen Frontabschnitten nach Bachmut verlegt. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, bezeichnet die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut als „Mausefalle“ für die russischen Truppen.

In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400.000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370.000 Soldaten, sagt Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Dazu kämen noch etwa 20.000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner. Nach Budanows Darstellung hätten Russen den Ansatz verfolgt, personelle Verluste in der Ukraine durch Strafgefangene wettzumachen. Nach Ansicht der militärischen Aufklärung der Ukraine bereiten sich die russischen Militärs derzeit auf die Verteidigung eroberter Gebiete vor. Zu größeren Offensiven seien sie nicht im Stande.

Ein Gericht in Moskau hat einen Kolumbianer wegen angeblicher „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ zu fünf Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Es ist der erste bekannte Fall, in dem ein Ausländer deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. Nach Darstellung der russischen Staatsanwaltschaft versteckte der Kolumbianer im vergangenen Frühjahr in einem Moskauer Einkaufszentrum Mobilfunkgeräte, mit denen „Falschmeldungen über die Handlungen der russischen Streitkräfte verbreitet wurden, darunter auch über die Ermordung der Zivilbevölkerung„.

Der russische Geheimdienst FSB rekrutiere seit Jahren ehemalige Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) als Spione, schreibt das unabhängige russische Exilmedium „Meduza“. Laut der Recherche werden die Agenten in verschiedenen Ländern eingesetzt. In der Ukraine haben sie demnach auch ukrainische Einheiten infiltriert. Die Ziele seien je nach Auftrag Informationsgewinnung, bestimmte Personen auf die russische Seite zu ziehen, und auch Morde.

Bei den massiven russischen Raketenangriffen am Dienstag auf Kiew wurde auch ein Patriot-Abwehrsystem der Ukraine getroffen. Russland hat mitgeteilt, es habe mit einer seiner Kinschal-Hyperschallraketen die Einheit zerstört. Die Ukraine hat dies dementiert. US-Inspektoren stellen nun „minimale“ Schäden am System fest. Das Flugabwehrsystem sei weiterhin einsatzbereit.

16.5.23

Der russische Politiker Viktor Sobolev, der im Verteidigungsausschuss der Duma sitzt, bezeichnete die Wagner-Gruppe als „illegale Organisation“ und drohte Mitgliedern lange Haftstrafen an (10 Jahre). Als Reaktion veröffentlichten einzelne Söldner ein Video, in dem sie Sobolev obszön beleidigen und bedrohen.

In seinen Erklärungen (15.5.23) vor den Vereinten Nationen betonte Nebenzya das Engagement Russlands für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und wies Vorwürfe zurück, es ziele auf die Zivilbevölkerung. Er betonte, dass sich die russischen Streitkräfte bei allen Militäreinsätzen strikt an die Grundprinzipien der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht halten. Nebenzya betonte, dass Russland keine vorsätzlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübe, und betonte, dass der Schutz der Zivilbevölkerung für das russische Militär weiterhin Priorität habe. Gleichzeitig kritisierte er westliche Nationen für ihre Beteiligung an Kriegen und betonte die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für in diesen Konflikten begangene Kriegsverbrechen. (Wie war  das mit dem schweizer Hilfswerk? )

Russland hat bei seinem nächtlichen Luftangriff auf Kiew ukrainischen Angaben zufolge neben Drohnen und Marschflugkörpern wahrscheinlich auch ballistische Raketen eingesetzt. „Er war ungewöhnlich in seiner Intensität – die größtmögliche Anzahl von Angriffsraketen in kürzester Zeit“, teilt Serhij Popko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, über Telegram mit. „Nach vorläufigen Informationen wurde die große Mehrheit der feindlichen Ziele im Luftraum von Kiew entdeckt und zerstört!“ Es ist der achte Angriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.

Die Ukraine schoss in der vergangenen Nacht alle Raketen ab, die auf das Land abgefeuert wurden, teilt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte auf Telegram mit. Insgesamt seien 18 „luft-, see- und landgestützte Raketen verschiedener Typen“ auf das Land abgefeuert worden, sagt Walerij Saluschny. „Alle 18 Raketen wurden von den Kräften und Mitteln der Luftabwehr der Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine zerstört“, schreibt er. Darunter sollen sich sogar sechs Hyperschallraketen vom Typ Kinschal befunden haben. Es gibt jedoch Fotos von brennenden Fahrzeugen in Kiew oder beschädigten Bäumen im Tierpark der Stadt. Die Schäden sollen jedoch allesamt von herabstürzenden Raketenteilen verursacht worden sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin übergibt eines der berühmtesten religiösen Kunstwerke Russlands an die russisch-orthodoxe Kirche. Putin habe die Entscheidung zur Übergabe der Dreifaltigkeits-Ikone von Andrej Rubljow „als Antwort auf zahlreiche Forderungen orthodoxer Gläubiger“ getroffen, teilt das Moskauer Patriarchat mit. Der Schritt verdeutlicht den wachsenden politischen Einfluss der Kirche in Russland. Das Heiligenbild, das drei Engel an einem Tisch zeigt, stammt aus dem 15. Jahrhundert. Es wurde zwölf Jahre nach der bolschewistischen Revolution 1929 in die Tretjakow-Galerie nach Moskau verbracht. Dort wird es seither – mit kurzen Unterbrechungen – ausgestellt.

15.5.23

Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus.  Im April habe der Iran bekannt gegeben, man habe mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge. „Insgesamt möchte der Iran von Russland militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen“

Nach Vorwürfen möglicher südafrikanischer Waffenlieferungen an Russland ist der südafrikanische Heereskommandeur zu Gesprächen nach Moskau gereist. Generalleutnant Lawrence Mbatha und seine Delegation hätten mit ihren russischen Kollegen über „Fragen der militärischen Zusammenarbeit“ gesprochen, „um die Kampfbereitschaft der Armeen beider Länder zu stärken“, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Delegation habe zudem Ausbildungseinrichtungen für Bodenstreitkräfte sowie russische Unternehmen aus dem „militärisch-industriellen Komplex“ besichtigt, heißt es weiter.

Erhöhte Radioaktivität in Khmelnytskyi. Der russische Volltreffer auf ein gigantisches Munitionsdepot in Khmelnytskyi soll zwar kein Einsatz einer kleinen taktischen Nuklearwaffe gewesen sein, doch die Strahlung der Region hat sich dennoch beträchtlich erhöht. Die Bevölkerung ist in Sorge. Durch die gewaltige Explosion am 13. Mai könnte die Region nun verstrahlt worden sein. Das ist der Nachteil beim Einsatz der abgereicherten Uran-Munition, der auch eintritt, wenn diese aus diversen Geschützen abgefeuert wird. Diese Art Munition ist zwar verpönt, aber nicht verboten. Die Geschosse haben eine hohe Dichte und sind damit in der Lage, Panzerungen zu durchdringen. Nach der Explosion stiegen die Strahlungswerte rund um die Stadt von zuvor durchschnittlich 90 bis 110 nSv/h auf einen Spitzenwert von 157 an. Experten vermuten, dass viele Tonnen britischer Munition, die für Challenger-Panzer vorgesehen war, buchstäblich in die Luft gingen. Für die Zivilbevölkerung sind langfristige Gesundheitsschäden bis hin zu Geburtsdefekten bei Babys denkbar. Rätselhaft ist der Umstand, dass die Mess-Stationen bereits am 12. Mai anschlugen – die Angriffe und Explosionen ereigneten sich erst in den frühen Morgenstunden des 13. Mai. mehr Informationen

Am Samstagabend haben die Russen die ukrainische Stadt Ternipol angegriffen. Nach Explosionen brannte ein Hilfsgüterzentrum eines Schweizer Hilfswerks komplett nieder. Wie «Licht im Osten» am Sonntag mitteilte, wurde ihr Zentrum demnach von der zweiten Rakete auf Ternopil getroffen. «Da zu diesem Zeitpunkt noch die Sirenen heulten, konnten die Rettungskräfte nicht sofort ausrücken», heisst es. «Tonnenweise Hilfsgüter durchliefen diese Lager, Menschen erhielten Unterstützung und Hoffnung. Nun ist alles weg», wird Ivan zitiert. Wie durch ein Wunder seien zudem auch zwei bekannte Chauffeure ihres Partners, die nur 20 Meter von dem Lagerhaus entfernt in ihren Fahrzeugen übernachteten, mit einem Schock davon gekommen. Das russische Verteidigungsminsterium behauptete, in der Halle seien vom Westen gelieferte Waffen gelagert gewesen.

Die ukrainische Luftwaffe weist eine Verantwortung für den Abschuss von Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk offiziell zurück. Zugleich sagt Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagt er. Russische Medien hatten am Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt seien. Offiziell bestätigt hatte der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas nur einen Hubschrauberabsturz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus in einem persönlichen Gespräch aufgefordert, Russlands Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Das berichtet der Politiker bei Twitter nach einer rund 40-minütigen Audienz beim Oberhaupt der katholischen Kirche. „Opfer und Aggressor können nicht gleichgesetzt werden„, ergänzt Selenskyj. Franziskus hatte in den Monaten seit dem russischen Angriff mehrmals den Unmut von Ukrainern auf sich gezogen, weil er versucht hatte zu vermeiden, Kriegsparteien direkt anzusprechen und zu kritisieren.

Wagner-Chef Prigoschin soll sich Ende Januar mit einem Angebot an die Ukraine gewandt haben. Wenn die ukrainischen Truppen sich aus der Region zurückzögen, würde er die Stellungen der regulären russischen Armee verraten. Das berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf geleakte US-Geheimdienstdokumente.  Die Ukraine vermutete jedoch einen Hinterhalt und ging nicht auf den Deal ein. Laut weiteren Geheimdienstinformationen soll Prigoschin sich über die schwindende Moral seiner Truppen bewusst sein. Einige seiner Kämpfer in Bachmut würden sich sogar Befehlen widersetzen – aus Angst vor weiteren schweren Verlusten.

13.5.23

«Die Ersten, die geflohen sind, waren Wagner-Einheiten».  Ein CNN-Reporter trifft Kämpfer jener ukrainischen Einheit, welche den russischen Truppen in Bachmut jüngst herbe Verluste zugefügt haben soll. Während Wagner-Chef Prigoschin behauptet, der Kreml habe seine Truppen im Stich gelassen, malen die ukrainischen Streitkräfte ein anderes Bild.

Videos aus dem Ukraine-Krieg zeigen, wie sich Wagner-Söldner selbst umbringen. Ein Grund für die Suizide der Wagner-Söldner im Ukraine-Krieg sei die russische Propaganda, so Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers. «Bevor du dich gefangen nehmen lässt, spreng dich in die Luft», stehe auf Flugblättern und in Telegram-Kanälen. Den Kämpfern werde weisgemacht, dass ihnen die Ukrainer in Gefangenschaft die Genitalien abschneiden würden. Ein zweiter Grund, den Reisner nennt, ist die Lage der Söldner, die meist direkt aus den Gefängnissen rekrutiert wurden. Es gebe Aufnahmen, die zeigen, wie Wagner-Kommandeure ihre Kämpfer bei der Rückkehr von der Front erschossen.

Die regulären Armee-Einheiten, gelten aber als weniger gut ausgerüstet und ausgebildet. So schreibt der Blogger German Sadulajew, die Soldaten der 72. Brigade hätten mit Maschinenpistolen gegen Panzer gekämpft. «Alle Jungs kamen um, und die Satanisten eroberten den Bunker. So haben sich die Unsrigen ‹zurückgezogen› und sind ‹davongerannt›. Direkt in den Himmel.» Der Faschist Igor Girkin meinte, die Einheiten seien so bewaffnet gewesen, dass sie nur «eine Strassensperre im Hinterland» bewachen könnten.

Russlands Führung stellt sich nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj insgeheim bereits auf eine Niederlage im Krieg gegen sein Land ein. „In ihren Köpfen haben sie diesen Krieg bereits verloren“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir müssen täglich Druck auf sie ausüben, damit sich das Gefühl der Niederlage bei ihnen in Flucht, Fehler und Verluste verwandelt.“ Desinformation und Verwirrung dürften zum Kalkül Kiews gehören.

Aus Russland gab es zuletzt teils düstere Einschätzungen über die eigene Lage an der Front. So sprach etwa der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin von einer „Flucht“ der Armee nordwestlich der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen betonte, es habe lediglich strategische Umgruppierungen gegeben. Andere fordern Juri Podoljaka auf, vorsichtiger zu sein: «Der Krieg wird im medialen Raum nicht weniger aktiv geführt als an der Front. Helft nicht dem Feind.» Die ukrainischen Beobachter gaben sich keine Mühe, ihre Schadenfreude zu verbergen. «Die Propagandisten sind durch ihre eigenen Lügen verwirrt und können nicht mehr zwischen echten Informationen und Desinformation unterscheiden», schrieb Andri Zaplijenko, ein Korrespondent des Staatsfernsehens.

Die Russen stehen vor einem Dilemma: Die vorhandenen Truppen sind offenkundig unter Druck, und es droht ein weiterer Gesichtsverlust in Bachmut. Sendet Moskau allerdings Verstärkung, schwächt es andere Frontabschnitte, wo die Ukrainer womöglich grössere Stösse im Rahmen der Gegenoffensive planen.

Einem internen EU-Vermerk zufolge hat die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion 13.000 Soldaten verloren, berichtet „Euractiv“. Das Memo besagt demnach, dass weitere 35.000 ukrainische Soldaten im Kampf verwundet wurden. Es werden US-Informationen zitiert, die die Zahl der ukrainischen Opfer auf 17.500 getötete Soldaten und zwischen 124.000 und 131.000 Menschen, die „durch Verwundung, Tod oder Verschwinden oder aus anderen Gründen“ behindert wurden, beziffern, schreibt Euractiv.

12.5.23

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Kiew zwei Kilometer Gebiet in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut von Russland zurückerobert. Die russische Seite habe „erhebliche Verluste“ erlitten, erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar in Onlinenetzwerken.

Die ukrainischen Einheiten würden beim Ukraine-Krieg in Bachmut an den Flanken vorgehen, sagt der Söldnerchef und erwähnt: «Sie haben leider teilweise Erfolg damit.» «Die Situation an den Flanken entwickelt sich nach dem schlechtesten aller prognostizierten Szenarien», klagt Prigoschin. Monatelang sei in Kämpfen, Gelände eingenommen worden und werde nun «praktisch kampflos von denen aufgegeben, die unsere Flanken halten sollen». Währenddessen meldete auch das russische Staatsfernsehen, dass den Kreml-Truppen im Ukraine-Krieg bei Bachmut «eine Einkesselung» drohe.

Kriegskorrespondent Jewgeni Poddubny berichtet am Donnerstag auch von ukrainischen Durchbrüchen rund um Soledar. Die Stadt liegt nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut. Die russischen Streitkräfte hatten Soledar erst Ende Januar nach wochenlangen schweren Kämpfen eingenommen.

Auf Telegram schreibt etwa Propagandist Alexander Kots gemäss der «Bild»: «Kiews Gegenoffensive hat begonnen. Panzer der ukrainischen Armee rollen entlang der Umgehungsstrasse von Charkiw in Richtung der Grenze zu Russland.» Er vermutet, dass Kiew plant, die russischen Truppen in Bachmut einzukesseln.

Russland weist die Berichte prorussischer Militär-Blogger und des Chefs der Söldnergruppe Wagner über einen Durchbruch der ukrainischen Armee in der umkämpften Stadt Bachmut zurück. „Die einzelnen Erklärungen auf Telegram über einen ‚Durchbruch‘ an mehreren Stellen der Frontlinie entsprechen nicht der Realität“, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau.

In Russland ist ein ehemaliger Lehrer wegen Kritik an Präsident Wladimir Putin und am Krieg in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Militärgericht habe die Strafe gegen Nikita Tuschkanow nach einer nicht einmal zehnminütigen Verhandlung verhängt, sagt seine Verlobte Alexandra Kotschanowa.

Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Atomkonzernchefs von Gefechten verschont bleiben. Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk von ihrem Hinterland abzuschneiden, sagt der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. „Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und (der Halbinsel) Krim zu kappen“, so Kotin. Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Großstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.

Im Zentrum des von Russland besetzten Melitopol in der Oblast Saporischschja sei eine „starke, einzelne Explosion“ zu hören gewesen, wie der im Exil lebende Bürgermeister Iwan Fedorow am frühen Morgen auf Telegram schreibt. Nähere Angaben machte Fedorow nicht.

Einem Medienbericht zufolge verliert die russische Führung mit dem Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, angesichts dessen ständiger Ausfälle langsam die Geduld. Das unabhängige Internetmedium Meduza berichtet unter Berufung auf eigene Quellen, dass die ständigen Angriffe Prigoschins gen Moskau begonnen hätten, „die oberste Führung des Landes ernsthaft zu beunruhigen“.

Die Rolle und Unantastbarkeit von „Wagner“-Boss Prigoschin beweist, dass es im Kreml eine parallele Architektur der Macht gibt. Allein den Krieg Putins gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen, ist in Russland strafbar; wer die Armee oder ihre Führung kritisiert, muss mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Die Existenz der Wagner Truppe und die Unantastbarkeit ihres Führers ist ein Beleg dafür, dass Putins Russland kein gesetzlich geordneter Staat ist. Prigoschin bekleidet kein Staats- oder Regierungsamt, hat keine Funktion in Militär oder Polizei. Warum darf der Privatmann Prigoschin in die Gefängnisse Russlands gehen und Schwerverbrechern Amnestie zusagen? Wer das Wohlwollen des Bosses genießt, wird sagenhaft reich oder sensationell mächtig. Und solange das Wohlwollen des Mafiabosses auf ihm ruht, ist er unantastbar – steht jenseits der Reichweite von Gesetzen, weit über jeder Rechtsordnung.

Ein Gericht in St. Petersburg hat eine 60-jährige Frau zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil sie am Grab der Eltern des russischen Präsidenten einen Zettel hinterlassen hatte, in dem sie sie aufforderte, Wladimir Putin mitzunehmen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Auf der Notiz stand: „An die Eltern des Wahnsinnigen: Bitte nehmen Sie ihn mit. Er bringt so viel Schmerz und Leid mit sich, und die ganze Welt betet für seinen Tod. Tod für Putin. Sie haben ein Monster und einen Mörder großgezogen.“

11.5.23

«Es besteht jetzt die ernsthafte Gefahr der Einkesselung von Wagner durch den Zusammenbruch der Flanken», schrieb Prigoschin. Nach Prigoschins Einschätzung hat Bachmut «keinen strategischen Wert». Der Kampf um Bachmut sei nur aufgenommen worden, um nach dem Rückzug das Potenzial der ukrainischen Streitkräfte zu zermürben. Wegen hoher Verluste habe Wagner den Flankenschutz regulären Einheiten der russischen Armee überlassen müssen. Diese sei nach Berichten ukrainischer Militärs vom Mittwoch bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt worden.

Den Äußerungen einer russischen Freiwilligen nach, über die der „Focus“ berichtet, sollen sich die Söldner der Wagner-Gruppe und die regulären russischen Truppen teilweise in Fehden befinden. Es gebe gegenseitige Schuldzuweisungen und mangelnde Kommunikation. So käme es dazu, dass die Wagner-Söldner in heftige Kämpfe geraten und die reguläre Armee ihnen nicht hilft, obwohl sie in der Nähe seien und Munition hätten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. Grund sei allein der russische Überfall auf die Ukraine. „Diese europäische Sicherheitsordnung gibt es leider nicht mehr“, sagt Steinmeier in einem Interview des RBB. „Und die Prognose, die ich für die nähere Zukunft habe, die hören nicht alle gerne.“ Auch ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeute keine Rückkehr in die alte Sicherheitsphilosophie. Es werde eine neue Situation geben, in der sich „Europa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zunächst einmal voreinander schützen“, sagt das Staatsoberhaupt. Die Philosophie einer gemeinsamen Sicherheit werde auf lange Sicht nicht mehr das gemeinsame Konzept sein.

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine gestaltet sich nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow „sehr schwierig“. Bestimmte Ziele seien aber erreicht worden, sagt Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. So habe dem ukrainischen Militär großer Schaden zugefügt werden können. Das werde fortgesetzt.

Parallel zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in der von ihnen kontrollierten Region Saporischschja im Süden der Ukraine beginnen die russischen Besatzer nach Angaben aus Kiew mit der Plünderung und Demontage in den dortigen Industriezonen, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Daneben seien etwa in Enerhodar alle medizinischen Einrichtungen der Stadt vollständig geplündert worden, heißt es weiter. Die gesamte medizinische Ausrüstung sei nach Simferopol auf die ebenfalls besetzte Halbinsel Krim gebracht worden.

10.5.23

In der Ostukraine haben sich südwestlich von Bachmut ukrainische und russische Truppen nach Angaben beider Kriegsparteien erneut schwere Kämpfe geliefert. Das Territorium sei komplett frei von russischen Soldaten. Dabei sollen mindestens zwei Kompanien der russischen Armee aufgerieben und Gefangene gemacht worden sein. Jewgeni Prigoschin hat ein Zurückweichen der regulären Armee an der Flanke seiner Einheiten beklagt. „Sie haben alles stehen lassen, sind davongerannt und haben die Front auf einer Breite von fast zwei Kilometer und einer Tiefe von fünfhundert Metern entblößt“, so der 61-Jährige.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte unterdessen bei einer Grundsatzrede zum Europatag im Europaparlament in Straßburg, die EU sei ein „Friedensprojekt“, das im Kontrast zu dem „Machtgehabe“ Putins stehe. Angesichts der Weltlage warb Scholz für eine EU „auf Augenhöhe“ mit anderen Weltregionen. Gleichzeitig sei eine „geopolitische Europäische Union“ nötig, die es mit Russland, aber auch mit China aufnehmen könne. 

Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, warf einer russischen Armeeeinheit derweil vor, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut ihre Stellungen verlassen zu haben. In einer Videobotschaft übte er zudem erneut harsche Kritik an der Führung des Landes: Die „Dummheit“ der russischen Heeresführung und ihre „kriminellen Befehle“ seien der Grund für die Flucht der Soldaten, sagte er.

9.5.23

Erneut meldete sich der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner mit einem Video zu Wort: Laut ihm seien russische Soldaten vor Kämpfen in Bachmut geflüchtet. Die Söldner hätten die Front ungeschützt zurückgelassen, wie unter anderem die «Welt» berichtet. Gleichzeitig nahm Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die große Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland ab. „Warum ist der Staat nicht in der Lage, sein Land zu verteidigen?“, fragte Prigoschin in dem im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Video und fügte hinzu, dass die Ukraine russische Grenzregionen „erfolgreich“ angreife. „Wir werden noch einige Tage bleiben, wir werden trotz allem kämpfen.“ Der Wagner-Truppe wurde im Ukraine-Krieg ein Nachschub an Munition versprochen. Von diesem fehlt aber jede Spur, beklagt sich Prigoschin. Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst am Dienstagvormittag auf Telegram veröffentlichte. Er schickte zudem, drohend klingende Worte nach Moskau. Der Hauptfeind seien nicht nur die ukrainischen Streitkräfte, sondern Bürokraten in Moskau.

8.5.23

Nach Abzugsdrohungen hat der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach eigenen Worten ausreichende Munitionszusagen erhalten, damit seine Truppen ihren Einsatz in der seit Monaten hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut fortsetzen können. Die Armee habe ihm in der Nacht einen Kampfbefehl erteilt und versprochen, „uns sämtliche Munition und Waffen zu geben, die wir brauchen um den Einsatz fortzusetzen“, sagte der Chef der berüchtigten Söldnergruppe Wagner in einer am Sonntag verbreiteten Audiobotschaft.

Die russischen Besatzungstruppen in Mariupol beginnen offenbar mit der Zwangsmobilisierung der Einwohner. Die Besatzer sind bereits auf der Suche nach Bürgern, die ihre ‚Wehrpflicht‘ nicht erfüllt haben. Der Feind plant, die Männer bis August einzuziehen.

Nach einem russischen Luftangriff auf Odessa hat das ukrainische Rote Kreuz seine Arbeit in der Hafenstadt eingestellt. „Infolge eines Raketeneinschlags in der Region Odessa am 8. Mai wurde das gepachtete Lager der regionalen Organisation des Ukrainischen Roten Kreuzes in Odessa mit einer Fläche von 1.000 Quadratmetern vollständig zerstört“, teilt die Organisation mit. Das zur humanitären Hilfe benötigte Material sei dabei verbrannt. Ukrainischen Angabe zufolge nutzten russische Truppen Marschflugkörper vom Typ Ch-22 für den Angriff.

Moskau lockt bei seinen Rekrutierungsbemühungen laut britischen Geheimdienstexperten Einwanderer aus Zentralasien mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Anwerber seien in Moscheen und Immigrationszentren unterwegs, heißt es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London.

Der Militärökonom Marcus Keupp sieht die Frühjahrsoffensive der Ukraine schon im Gange: „Sie läuft bereits. Aber anders, als viele denken. Mechanisierte Bewegungen, Durchbrüche mit Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen sind ja erst der Abschluss solcher Initiativen“, sagte Keupp im Gespräch mit dem „stern“. Die Vorstellung, dass gleich zu Beginn die Panzer losrollten, hält er für falsch. Vielmehr müsse man zunächst Front und Hinterland aufklären. Jetzt gerade sei man in der zweiten Phase, in der es darum gehe, die Logistik des Gegners zu unterbinden. Einen Vorstoß mit mechanisierten Kräften erwartet Keupp frühestens Mitte Juli.

6.5.23

Der ukrainischen Luftwaffe ist eigenen Angaben zufolge der Abschuss einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gelungen. Die von Moskau immer wieder als eine der besten Raketen überhaupt angepriesene Kinschal sei in der Nacht zu Donnerstag mithilfe des US-Abwehrsystems Patriot über der Region Kiew abgefangen worden.

Russland hat offenbar die Kertsch-Brücke von der besetzten Krim in Richtung Russland geschlossen. „Russland hat die Kertsch-Brücke geschlossen. Besatzer auf der Krim können derzeit nicht zurück nach Russland fliehen„, schreibt Blogger Igor Sushko dazu. Auch Fähren hätten den Betrieb eingestellt. Die Aussagen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bill Clinton sagte, er habe 2011 gewusst, dass es nur „eine Frage der Zeit“ sei, bis der russische Präsident die Ukraine angreifen würde. „Wladimir Putin sagte mir 2011 – drei Jahre vor der Einnahme der Krim -, dass er mit der Vereinbarung, die ich mit Boris Jelzin getroffen hatte, nicht einverstanden sei„, sagte der ehemalige US-Präsident laut der „Financial Times“. „Er sagte … ‚Ich bin damit nicht einverstanden. Und ich unterstütze es nicht. Und ich bin nicht daran gebunden.‘ Und ich wusste von diesem Tag an, dass es nur eine Frage der Zeit war.“

In einem Interview mit der „Financial Times“ sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu, dass Russland seine Truppen möglicherweise nach Moldau geschickt hätte, wenn die Invasion in der Ukraine wie geplant verlaufen wäre.

Die russischen Streitkräfte haben bei den Kämpfen um die Stadt Bachmut am Freitagabend offenbar Phosphorbomben eingesetzt. Das geht aus einem Video hervor, das durch die ukrainischen Spezialkräfte (SSO) auf Telegram veröffentlicht wurde. „Der Feind hat in Bachmut Phosphor und Brandmunition eingesetzt und versucht, die Stadt vom Antlitz der Erde zu tilgen“, sagte die Pressestelle gegenüber dem ukrainischen Portal Pravda. Die ukrainischen Soldaten würden jedoch weiterhin in Bachmut ausharren und die Stadt verteidigen. Phosphorbomben brennen mit knapp 1.300 Grad Celsius und können sich nach dem Löschen mit Wasser immer wieder entzünden.

Prigoschin veröffentlichte ein Schreiben an Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er diesen auffordert, einen Befehl zur Übergabe der Stellungen an Kadyrows Männer zu erteilen. Bis zum kommenden Mittwoch, 10. Mai, um 0.00 Uhr solle diese Operation abgeschlossen sein, hiess es weiter.

5.5.23

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bietet an, seine eigene Truppe „Achmat“ nach Bachmut zu schicken, sollten sich der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und seine Leute aus dem ostukrainischen Ort zurückziehen. Seine Kämpfer seien bereit, voranzugehen und die Stadt zu erobern. „Das ist nur eine Frage von Stunden.“ Zuvor hatte Prigoschin einen Abzug seiner Söldnereinheiten am kommenden Mittwoch angekündigt.

Eine über Kiew abgeschossene Drohne stammte aus Ukraine. In einer auf Telegram verbreiteten Mitteilung erklärt die Luftwaffe, dass eine eigene Drohne abgeschossen wurde. Man habe die Kontrolle über das unbemannte Flugobjekt verloren. Um mögliche «unerwünschte Folgen» zu vermeiden, sei beschlossen worden, die Drohne vom türkischen Typ Bayraktar abzuschiessen. «Es ist schade, aber so ist die Technik, und solche Fälle kommen vor.» Im Ukraine-Krieg greift Russland öfters mit Drohne an: Erst in der Nacht auf Donnerstag wurden über Kiew mehrere Drohnen abgefangen.

4.5.23

Hat Wladimir Putin den Drohnen-Anschlag auf den Kreml vom Mittwoch selbst befohlen? Es spricht einiges für eine «Operation unter falscher Flagge».

Mychailo Podoljak, Berater von Ukraine-Präsident Selenskyj, sagte: «Russland könnte einen grossen terroristischen Angriff auf die Ukraine in den kommenden Tagen vorbereiten und einen solchen Vorwand brauchen.»

Es ist ein böser Verdacht, doch es spricht laut der «Bild» einiges für eine «Operation unter falscher Flagge». Wie die Zeitung erwähnt, fällt etwa auf, dass die Drohnen-Bilder aus der Nacht stammen. Sie tauchten aber erst am Nachmittag auf russischen Telegram-Kanälen. Noch dazu ungefähr zur gleichen Zeit mit der offiziellen Ukraine-Mordanschlag-Erklärung des Kremls. Wäre die russische Regierungszentrale wirklich angegriffen worden, wäre das normale Muster, dass Sprecher Dimitri Peskow tagelang versucht hätte, die Ereignisse zu vernebeln und die Bilder als Fälschung bezeichnet. Was ist Russland für ein Land, dass eine Drohne bis Moskau fliegen kann? Diesmal sei das Reaktions-Schema aber ganz anders gewesen.

Für eine russische Inszenierung spricht zudem auch ein weiteres Video, das auf Twitter auftauchte. Kurz vor der Explosion sind dort nämlich Männer auf dem Kreml-Dach zu sehen. Hier könnte es sich allerdings auch um Spezialkräfte handeln, die mit Anti-Drohnen-Gewehren aufs Dach geschickt wurden, um das Flugobjekt abzufangen.

Es ist auch nicht logisch, dass die Ukraine den Kremel angreift, da Putin sich gar nicht dort befindet. Der Geheimdienst der Ukraine ist sehr gut informiert wer wo ist.

„Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen mehrere Schichten der Luftabwehr durchdringen und direkt über dem Herzen des Kremls abgeschossen werden. Und das auf eine Weise, die spektakuläre Bilder liefert“, heißt es in der Analyse des Institute for the Study of War (ISW). Es wäre eine „erhebliche Blamage für Russland„.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew fordert als Reaktion auf den mutmasslichen «ukrainischen Drohnenangriff» auf den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Gegenzug die «physische Eliminierung» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Nach dem heutigen Terrorakt gibt es keine andere Variante als die physische Eliminierung Selenskyjs und seiner Clique», schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. In seinen Augen werde Selenskyj «zur Unterzeichnung der Kapitulation der Ukraine nicht gebraucht», schrieb Medwedew. «Wie bekannt ist, hat auch Hitler keine (Kapitulation) unterschrieben.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dementiert eine ukrainische Beteiligung an der Drohnenattacke auf den Kreml. „Wir greifen weder Putin noch Moskau an. Wir kämpfen auf unserem Territorium. Wir verteidigen unsere Dörfer und Städte“, sagt er bei einem Besuch in Finnland.

Im Süden Russlands ist zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein Grossbrand in einem Tanklager nahe der Halbinsel Krim ausgebrochen. Getroffen wurde demnach das Tanklager einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski. In der Nacht zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall in der rund 50 Kilometer entfernten Siedlung Wolna im Kreis Taman gekommen, der ebenfalls in der südrussischen Region Krasnodar liegt. Am Wochenende wurde mit einer Drohne ein Treibstofflager auf der 2014 von Russland annektierten Krim in Brand gesetzt. In der westrussischen Region Brjansk entgleisten kurz nacheinander zwei Güterzüge nach Explosionen. Auch in diesen Fällen war die Rede von Drohnenangriffen.

Das russische Militär hat laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) Sprengstoff im vierten Energieblock des Kernkraftwerks Saporischschja platziert.

3.5.23

Ein Treibstofflager in der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs der Region in Brand geraten. „Das ist ein Brand der höchsten Schwierigkeitsklasse“, schreibt Gouverneur Weniamin Kondratjew auf dem Nachrichtendienst Telegram. Die Region liegt im Südwesten Russlands am Asowschen Meer gegenüber der Ukraine.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion entgleist. In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega eine Lokomotive und rund 20 Waggons «wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs» von den Schienen abgekommen, teilte die russische Eisenbahn RZD auf Telegram mit. Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen nächtliche Angriffe auf Kiew geflogen.

US-Außenminister Antony Blinken sagt gegenüber Fox News, Washington wisse, dass die Ukraine „in den kommenden Wochen“ eine Gegenoffensive erwäge und man den Verlauf der Ereignisse beobachte. „Ein Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld ist der beste und wahrscheinlich auch der schnellste Weg, um zu Verhandlungen zu gelangen, die einen gerechten und dauerhaften Frieden schaffen.“

2.5.23

Nach einem weiteren drastischen Tweet von Dmitri Medwedew, schränkt Twitter einen Beitrag des russichen Politikers ein. Der ehemalige russische Präsident hatte getwittert: „Ich sehe keinen Sinn darin, diplomatische Beziehungen zu Polen zu unterhalten. Dieser Staat darf für uns nicht existieren, solange nur Russophobe an der Macht sind und die Ukraine voller polnischer Söldner ist, die rücksichtslos wie stinkende Ratten ausgerottet werden sollten.“

Erschreckende Schätzung der USA – Russland habe 100.000 Soldaten in Bachmut verloren. Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite seit Dezember mehr als 20 000 Soldaten getötet worden. Bei etwa der Hälfte von ihnen handle es sich um Söldner der Wagner-Truppe, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag in Washington. Nach unbestätigten Angaben aus Kiew hat Russland seit Kriegsbeginn im Februar des Vorjahres gar Gesamtverluste von 200 000 Mann in der Ukraine erlitten, wie es am Montag im täglich aktualisierten Lagebericht hieß. Dennoch setzt das russische Militär seine Angriffe fort. Die meisten der in Bachmut gefallenen Wagner-Söldner seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt worden seien, sagte Kirby. Bachmut ist seit Monaten Angriffen der russischen Armee und der Wagner-Truppe ausgesetzt. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes.

Der Söldner-Truppe Wagner fehlt es nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiter an Munition. Für den Kampf um Bachmut seien etwa 300 Tonnen Artilleriegranaten pro Tag nötig, Wagner erhalte aber nur ein Drittel dieser Menge, schreibt Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. „300 Tonnen pro Tag entsprechen zehn Frachtcontainern – das ist nicht viel.“ In einer separaten Mitteilung erklärt er, dass seine Truppen unter Verlust von 86 seiner Kämpfer etwa 120 Meter in Bachmut vorgedrungen seien. Prigoschin gerät immer wieder mit der Regierung in Moskau wegen der Kriegsführung in der Ukraine und der seiner Meinung nach unzureichenden Unterstützung für seine Kämpfer aneinander.

Marcus Keupp, Dozent für Militärökonomie an der Militärakademie der ETH Zürich in t-online: Großbritannien, Polen und etwa auch die baltischen Staaten wollen, dass die Ukraine siegt. Deutschland und Frankreich sind hingegen dafür, dass die Ukraine zumindest nicht verliert, die USA befinden sich derzeit irgendwo dazwischen. So ist die derzeitige Lage. Doch wenn Russland Teile der besetzten ukrainischen Gebiete behalten darf, würde dies nicht nur den Aggressor belohnen. Man würde vielmehr den nächsten Krieg heraufbeschwören. Die ukrainische Offensive wird anders ablaufen. Es wird das Gegenteil von dem sein, was die Russen im Sommer vergangenen Jahres probiert haben. Es wird vielmehr eine massive konzentrierte Aktion mittels mechanisierter Kräfte auf einen bestimmten Punkt geben. Dagegen können die Russen nicht viel ausrichten. Möglicherweise hat die Offensive schon begonnen. Wichtige Eisenbahnknotenpunkte im russisch besetzten Gebiet wurden angegriffen, auch die elektronische Kriegsführung darf nicht unterschätzt werden. Wann die Ukraine aber tatsächlich zum Gegenangriff übergeht? Das werden wir erst gut 24 Stunden später erfahren, nachdem der Vorstoß passiert ist. Es wird schnell, präzise und überraschend sein. Die Idee besteht nicht darin, Russland auf konventionelle Art und Weise zu besiegen, sondern die Russen in eine Situation zu versetzen, in der ihnen keine Offensiven mehr möglich sind und ihre Position unhaltbar wird. Anders gesagt: Dann können die russischen Soldaten nur noch rumstehen und sich eingraben. Nach und nach würde die ukrainische Armee sie dann ausschalten. Sobald eine solche Lage eintritt, hat Russland den Krieg verloren. Die Russen können sehr wenig ausrichten, denn ihre Offensivfähigkeit ist momentan verbraucht. In diesem Krieg fällt mir immer wieder die fundamentale Unfähigkeit der Russen auf, sich anzupassen. Russland hat riesige Verluste, das Material ist nahezu aufgebraucht: Aber ändern sie ihre Taktik? Nein.

1.5.23

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk widerspricht dem Rat des Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez, dass Ukrainer in den besetzten Gebieten notfalls russische Pässe annehmen sollen. „Wer hat gesagt, dass die Russen lange in den temporär besetzten Gebieten sein werden?“, schreibt Wereschtschuk bei Telegram. Die bisherigen Empfehlungen blieben bestehen, sagt sie: „keine russischen Pässe annehmen, nicht mit den Besatzern kooperieren, wenn möglich ausreisen, auf die ukrainischen Streitkräfte warten“. Wereschtschuk fordert Moskau und das Internationale Rote Kreuz auf, Ukrainern eine geregelte Ausreise in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu ermöglichen. Zuvor hatte Lubinez eine Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gebilligt, da das Überleben die Hauptsache sei.

Im westrussischen Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Güterzug nach einer Schienensprengung entgleist. Medienberichten zufolge hatte der Zug Öl- und Holzprodukte geladen. Von den 60 Waggons liege etwa ein Zehntel auf der Seite im Graben. Beobachter des Ukraine-Kriegs meinen: Die Angriffe auf die Nachschublinien der Russen zur Unterbrechung der Treibstoff- und Munitionsversorgung dienen als Vorbereitung auf eine ukrainische Gegenoffensive.

«Diese Gegenoffensive könnte zu einer Tragödie für unser Land werden», warnt Jewgeni Prigoschin in einem Interview mit dem Militärblogger Semjon Pegow. «Wenn der Munitionsmangel nicht behoben wird, werden wir wahrscheinlich gezwungen sein, einen Teil der Einheiten abzuziehen. Wir haben nur zehn bis 15 Prozent der Granaten, die wir brauchen». Russland müsse aufhören, die Bevölkerung zu täuschen und ihr zu sagen, dass alles in Ordnung sei.

Denn mehr als die Hälfte der Todesfälle kämen nicht von lebensbedrohlichen Verletzungen, sagt Artem Katulin gegenüber der Nachrichtenagentur Rio Nowosti. Die Soldaten starben wegen schlechter Erster Hilfe oder langer Wege ins Spital. Auch rund ein Drittel der Amputationen wären bei richtiger Hilfe nicht nötig gewesen. Das pro-ukrainische Newsportal «Nexta» nahm das Interview auf und schrieb auf Twitter: «Russen töten Russen im Krieg öfters als Ukrainer.»

Russische Soldaten liessen sich im Ukraine-Krieg wochenlang im verseuchten Tschernobyl nieder. Seither leiden zahlreiche an der Strahlenkrankheit. Seither sind viele von ihnen an der Strahlenkrankheit erkrankt. Bereits Stunden nach der Verstrahlung können Symptome auftreten und mehrere Monate andauern. Oft führt die Krankheit zum Tod. Die Warnung der Anwohner wurde ignoriert – mit fatalen Folgen. Die russischen Truppen blieben fünf Wochen lang im verstrahlten Gebiet.

Die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Iuliia Mendel, sieht Hinweise darauf, dass sich die Raketenbestände der russischen Seite tatsächlich geleert haben könnten. So seien laut ihr in der letzten Woche drei bis vier Mal weniger Geschosse abfeuert worden als bei den üblichen Raketenangriffen im letzten Jahr. Spekulationen über leere Lager gibt es bereits seit längerer Zeit. So wurden zeitweise auch die Abstände zwischen den großangelegten Angriffen größer – möglicherweise, weil die Industrie erst genug Raketen produzieren muss, bis genügend beisammen sind, um eine Chance gegen die Flugabwehr der Ukraine zu haben.

In den vergangenen Monaten haben Befehlshaber der russischen Armee nach britischen Angaben wahrscheinlich damit begonnen, Disziplinverstöße mit harten Strafen zu ahnden. Das geht aus dem jüngsten Geheimdienst-Update hervor, das das britische Verteidigungsministerium täglich auf Twitter veröffentlicht. Um Soldaten zu bestrafen, würden diese in improvisierte Zellen gesteckt: Löcher im Boden, die mit einem Metallgitter abgedeckt seien.

Denkbar ist daher, dass die ukrainische Armee nach einer erfolgreichen Gegenoffensive im Süden eine Krim-Blockade verhängt und gleichzeitig immer wieder die Krim-Brücke angreift, die über die Straße von Kertsch in die russische Region Krasnodar führt. In einem solchen Szenario wäre die russische Logistik extrem erschwert und es wäre eine Möglichkeit, die Führung in Moskau zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen. „Eine Rückeroberung durch die Ukraine wäre für 200.000 bis 300.000 Russen ein großes Problem, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind. Sie müssten sofort auf das russische Festland abhauen, genauso wie ein paar Zehntausend Menschen, die wegen ihrer Tätigkeit als Beamte oder Ähnlichem als Kollaborateure angesehen werden könnten“.

Wladimir Putin gibt Provokationen der Nato die Schuld für seinen Angriff auf die Ukraine. Vielmehr verrät Putins Rede vom 22. Februar 2022, in der er die sogenannte „Spezialoperation“ verkündete, seine wahren Gründe. Darin schilderte er seine Interpretation der jüngeren Geschichte: Die Ukraine habe als Staat keine Existenzberechtigung. Es gebe eigentlich keine Ukraine, sondern es handele sich um russischen Boden. Putin deutete damit die Geschichte um. Zugleich demonstrierte er eine imperialistische Ideologie. Er machte klar, dass er die nach 1990 ausgehandelten Verträge, die den ehemaligen Sowjet-Republiken Souveränität garantieren, missachtet. Der russische Präsident versuchte, das Demografieproblem zu bekämpfen. Neben einer geringeren Geburtenrate ist auch die Mortalität in Russland hoch. Auch deshalb zielt er nun auf die Ukraine und auf die „Ressource Mensch“. Russland entführt Ukrainerinnen und Ukrainer und vor allem auch Kinder. Für den Kreml-Chef ist das die Beute in diesem Krieg, denn Putin ärgert es, dass viele ethnische Russinnen und Russen in fremden Ländern leben. mehr Informationen

29.4.23

Eine Gruppe von Putin-loyalen Motorradfahrern ist von Moskau zu einer Rallye aufgebrochen, die bis nach Berlin führen soll. Die Kolonne besteht laut einer AFP-Journalistin aus hunderten Mitgliedern des Clubs Nachtwölfe, der Kreml-Chef Wladimir Putin vehement unterstützt. Mehrere Teilnehmer tragen demnach russische und sowjetische Fahnen. Einige haben auf ihren Motorrädern den Buchstaben „Z“ angebracht, der die vom Kreml offiziell als „militärische Spezialoperation“ bezeichnete Offensive in der Ukraine symbolisiert. Die Rallye trägt den Namen „Die Routen des Sieges“. Die Fahrt soll am 9. Mai in Berlin enden. In Russland ist es der Jahrestag des Weltkriegsendes.

In Russland werden auch kleine Kinder schon früh an militärische Gepflogenheiten herangeführt. Auf einem Video, das die Nachrichtenagentur „Nexta“ jetzt veröffentlicht hat, soll eine Militärparade von Kindergartenkindern in der Region Krasnodar zu sehen sein.

https://twitter.com/i/status/1652296322685214724

In Sewastopol auf der Krim ist ein Treibstofftank in Brand geraten. Es wird davon ausgegangen, dass ein ukrainischer Drohnenangriff die Ursache ist. «Der Brand wirkt sich nicht auf die Treibstoffversorgung von Sewastopol aus. Diese Reserven wurden nicht für die Lieferungen an die Tankstellen genutzt.» Die Aussage Raswoschajews lässt darauf schliessen, dass es sich um ein militärisch genutztes Treibstofflager handelt.

Der «Daily Mail» zufolge wird Russland derzeit von «einer Welle der Kriminalität» erfasst. Ehemalige Häftlinge werden nach ihrer Begnadigung offenbar rückfällig. Laut Prigoschin seien mittlerweile bereits über 5000 ehemalige Straftäter nach ihrem Fronteinsatz nach Russland zurückgekehrt. Allgemein verzeichnet Russland eine erhöhte Anzahl an von Kriegsrückkehrern verübten Delikten. So gibt es zahlreiche Meldungen über Sexualverbrechen, Überfälle oder Vergewaltigungen. Dafür verantwortlich seien auch reguläre Soldaten, die von der Front zurückkehren, heisst es.

Die russische Söldnergruppe Wagner, die den Bachmut-Angriff anführt, könnte bald aufhören zu existieren, warnt nun ihr Gründer Jewgeni Prigoschin. In einem Interview mit dem russischen Kriegsblogger Semen Pegov sagte der Wagner-Chef: „Wagner wird in kurzer Zeit aufhören zu existieren. Wir werden Geschichte sein, kein Grund zur Sorge, solche Dinge passieren.“ Ob er diese Aussage ernst meint, ist unklar. Prigoschin hatte sich zuvor wiederholt über fehlende Munition beschwert. Der Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat wegen der hohen Verluste aufgrund mangelnder Versorgung mit dem Abzug seiner Truppen aus der umkämpften Stadt Bachmut in der Ukraine gedroht. „Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken“, sagte Prigoschin. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig, klagte er. Er habe einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu verfasst, um schnellstens Nachschub zu erhalten. „Wird das Munitionsdefizit nicht aufgefüllt, sind wir gezwungen – um nicht nachher wie feige Ratten zu rennen – uns entweder organisiert zurück zu ziehen oder zu sterben“, sagte der 61-Jährige.

Bei einem Treffen der russischen und indischen Verteidigungsminister vereinbaren beide Staaten nach Angaben der Regierung in Neu-Delhi eine Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit. Indien ist der weltgrößte Rüstungsimporteur und erhält fast die Hälfte seiner Militärgüter aus Russland. Allerdings hat der Ukraine-Krieg zu Lieferungsverzögerungen geführt.

Eine russische Konditorin wird zu einer Strafe in Höhe von umgerechnet 400 Euro verurteilt, weil sie ihre Torten mit pro-ukrainischen Sprüchen und Friedensbotschaften verziert hatte. Ihre Backwaren „diskreditieren“ die russische Armee, teilt ein Gerichtsvertreter in Moskau mit. Die Bäckerin Anastasia Tschernyschewa hatte zuvor Bilder von bunten Kuchen mit Sprüchen gegen den Krieg auf Instagram geteilt, wo ihr mehr als 29.000 Menschen folgen. Die Konditorin war am Donnerstag kurzzeitig festgenommen worden, nachdem ultra-konservative Medien im Januar die Aufmerksamkeit auf ihre Arbeit gelenkt hatten.

Der russische Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow fällt im TV bereits häufiger mit bizarren Thesen auf. Nun verbreitet er in einer Sendung angebliche „Informationen“ aus „Quellen aus dem Westen“, wonach sich Polen mit deutschen Panzern auf einen Krieg mit Deutschland vorbereite.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Menschen in den besetzten Gebieten einen Weg zur russischen Staatsbürgerschaft ebnen soll. Allerdings riskieren Personen, die das Verfahren nicht bis zum 1. Juli des kommenden Jahres einleiten, als Ausländer eingestuft und ausgewiesen zu werden. Betroffen sind die vier ukrainischen Regionen, die Russland teilweise besetzt hält und einseitig zu seinem Staatsgebiet erklärt hat.

Kremlchef Wladimir Putin hat russischen Militärbloggern zufolge den stellvertretenden Verteidigungsminister, Michail Misinzew, entlassen. Der russische Generaloberst Misinzew, der auch als „Schlächter von Mariupol“ bekannt ist, soll für die Zerstörung der südukrainischen Stadt verantwortlich gewesen sein. Jedoch stellten westliche Analysten seine Rolle infrage, wie der britische „Telegraph“ schreibt. Er soll zur Zeit der Besatzung noch einen Posten in Moskau innegehabt haben.

27.4.23

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf Kämpfe um das Atomkraft Saporischschja vor. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken geschaffen wurden, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Prigoschin erklärte, es sei fest mit einer Gegenoffensive der Ukrainer zu rechnen. Diese werde irgendwann nach dem 2. Mai beginnen, wenn sich das Wetter gebessert und der Boden nicht mehr schlammig sei.

Wie die Zeitung „La Repubblica“ berichtet, wurde ihr Korrespondent Corrado Zunino bei einem russischen Angriff im Gebiet Cherson verletzt und sein Kontaktmann Bohdan Bitik getötet. Demnach wurden Zunino und Bitik „höchstwahrscheinlich“ von russischen Scharfschützen aus dem Hinterhalt angegriffen. Corrado wurde an der Schulter verwundet und befindet sich derzeit im Krankenhaus. Zunino sagt gegenüber „La Repubblica“, das ukrainische Militär habe ihnen erlaubt, drei Kontrollpunkte „ohne Probleme“ zu passieren, und fügt hinzu, es sei „keine Kampfzone“ gewesen.

Der NATO-Militärkommandeur General Christopher Cavoli sagt, dass fast alle Kampffahrzeuge, die der Ukraine von den NATO-Verbündeten versprochen wurden, geliefert wurden. „Über 98 Prozent der Kampffahrzeuge sind bereits vor Ort. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Material geliefert haben, das sie brauchen, und wir werden eine Pipeline weiterführen, um auch ihre Operationen zu unterstützen“, sagt Cavoli nach einem Bericht der „New York Times“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner abendlichen Videoansprache über sein „langes und ziemlich vernünftiges Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Nun bestehe die Möglichkeit, „unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen“, so Selenskyj. “ China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügt Selenskyj hinzu.

26.4.23

Die ukrainische Armee werde rechtzeitig alle Waffen bekommen, die es für die erwartete Offensive brauche, erklärt der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli.

Kiew habe Putin demnach mit einer Kamikaze-Drohne vom Typ UJ-22 in einem neu gebauten Industriepark bei Moskau töten wollen. Während russische Behörden den Vorfall wohl geheim halten wollen, berichten private russische Medien vom Absturz einer UJ-22-Drohnen nahe des Industrieparks Rudnewo. Aufnahmen sollen zeigen, dass die Drohne mit 17 Kilogramm schweren Sprengstoffblöcken beladen gewesen war. „Letzte Woche erhielten unsere Geheimdienstoffiziere Informationen über Putins Reise in den Industriepark in Rudnewo. Dementsprechend startete unsere Kamikaze-Drohne, die durch alle Luftverteidigungen der Russischen Föderation flog und unweit des Industrieparks abstürzte“.

Der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow hat angeblich im Ukraine-Krieg an der Front gedient. Dumm nur: Ein Radarfoto widerspricht dem. Nun wird jedoch vermutet, dass der Kremlsprecher-Sohn wohl lediglich ein Fotoshooting in Kampfmontur absolvierte. Sowieso gibt es für seinen Kriegseinsatz keine Beweise. Und auch von den Soldaten selbst soll niemand Nikolai im Ukraine-Krieg gesehen haben.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau. Innerhalb Russlands sei ein Verrat im Gange, erklärte er offenkundig wütend in einer auf seinem Telegram-Kanal in einer am Mittwoch verbreiteten Ansprache. Das Verteidigungsministerium liefere nicht genügend der dringend benötigten Munition für den Kampf um Bachmut. Da ihnen die Unterstützung vorenthalten werde, seien die Verluste bei seinen Söldnern um ein vielfaches höher. Er fragte, warum Entlastungsangriffe auf Slowiansk und Kramatorsk ausblieben, um die Söldner in dem nahe gelegenen Bachmut zu entlasten. Die Wagner-Gruppe trägt nach eigenen Angaben die Hauptlast der seit Monaten anhaltenden Kämpfe um Bachmut im Donbass. Dort werden nach Angaben des Wagner-Chefs gut ausgebildete feindliche Einheiten eingesetzt. Prigoschin erklärte, es sei fest mit einer Gegenoffensive der Ukrainer zu rechnen. Diese werde irgendwann nach dem 2. Mai beginnen, wenn sich das Wetter gebessert und der Boden nicht mehr schlammig sei.

25.4.23

Chinas Botschafter in Paris hat die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken in Frage gestellt, nun bemüht sich Peking um Schadensbegrenzung. Die Aussagen des Botschafters in Paris zu ehemaligen Sowjetrepubliken seien „persönliche Ansichten“.  EU-Abgeordnete fordern die Ausweisung des Diplomaten. Die chinesische Regierung hat nach umstrittenen Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich klargestellt, dass sie die Unabhängigkeit der aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten anerkennt. Die chinesische Seite respektiere den Status dieser Länder als souveräne Staaten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Montag. Vor den Äußerungen des Botschafters hatte die chinesische Regierung versucht, sich mit einem Friedensplan als Vermittler im Krieg in der Ukraine ins Spiel zu bringen. China und Russland sind im Zuge des Ukrainekriegs enger zusammengerückt. Die chinesische Regierung hat Russlands Angriff auf sein Nachbarland nie öffentlich kritisiert.

Im zweiten Jahr des Krieges gegen die Ukraine hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. In diesem Jahr sind zudem aus in grenznahen Regionen sowie auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim die Feierlichkeiten aus Sicherheitsgründen weitgehend abgesagt worden.

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War treffen die russischen Behauptungen über einen ukrainischen Drohnenangriff auf der Krim zu. Laut der Denkfabrik haben die ukrainischen Streitkräfte „wahrscheinlich“ einen Drohnenangriff auf den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol durchgeführt. Aufnahmen würden zeigen, wie eine wohl ukrainische Marinedrohne in der Nacht zu Montag im Hafen von Sewastopol detoniert. Das Ausmaß des Schadens sei unklar.

Der Iran soll Russland über das Kaspische Meer mit Munition für den Krieg in der Ukraine versorgen. Das „Wall Street Journal“ schreibt, russische Frachtschiffe würden große Mengen iranischer Artilleriegranaten und anderer Munition über das Kaspische Meer transportieren.

Das Institut for the Study of War berichtet von einem Wechsel in der russischen Militärführung. Russlands Präsident Putin habe den Kommandeur der Östlichen Streitkräftegruppe, Rustam Muradow, entlassen. Sein ganzes Vertrauen setze er nun in den rehabilitierten Generaloberst Michail Teplinski.

Der Kreml hat Vermutungen zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten. „Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau vor jungen Menschen. „Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten.“

Russland könnte in mehreren Gebieten offensive Operationen starten, sobald sich das Wetter bessert, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, in einem Interview mit Voice of America. „Wir wissen, dass die Russen im Frühjahr, wenn sich das Wetter bessert, und das ist bereits der Fall, in einigen Gebieten in die Offensive gehen wollen„, sagt Kirby. „Wir wissen nicht genau, wo und wie sie es tun werden, aber wir wollen sicherstellen, dass die Ukrainer sich besser dagegen verteidigen können.“

24.4.23

Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine in Europa Verärgerung ausgelöst. Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten „keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt“. (Nach dieser Logik kann China Taiwan zurückholen).

Russische Truppen bereiten sich nach Darstellung ukrainischer Militärs erneut zum Sturm auf die Stadt Wuhledar vor. Der Ort im Südwesten der Oblast Donezk sei in den vergangenen Tagen wiederholt unter schweren Beschuss geraten, sagte am Sonntag der regionale Militärsprecher Olexij Dmitraschkowski im ukrainischen Staatsfernsehen. Allein am Samstag sei die Stadt sechs Mal von der russischen Luftwaffe angegriffen worden. «Der Feind verfolgt eine Taktik der verbrannten Erde», sagte Dmitraschkowski. «Damit soll sichergestellt werden, dass unsere Verteidiger keine Positionen finden, um sich zu verteidigen.» Die schweren Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen weiter. Die Frontlinien blieben demnach unverändert.

22.4.23

Russlands Truppen wiederholten ihre Fehler, erklärt Militärexperte Marcus Keupp von der ETH Zürich im Interview mit ZDFheute live. Die Verteidigungsstrategie der Ukraine im Krieg gegen Russland: vermutlich weiterhin möglichst viele Angriffe auf die Logistik der russischen Truppen. Das Ziel der ukrainischen Frühjahrsoffensive werde sein, die russischen Positionen auf der Krim unhaltbar zu machen, erklärt Militärökonom Marcus Keupp bei ZDFheute live. Es gehe weniger um eine mechanisierte Aktion.

Als Chef der berüchtigten russischen Privatarmee Wagner hat Jewgeni Prigoschin nicht nur im Krieg in der Ukraine alle Hände voll zu tun. „Ob die militärische Spezialoperation (in der Ukraine) erfolgreich läuft oder misslingt – in jedem Fall muss Russland auf der internationalen Bühne präsent sein, diplomatisch und militärisch“, sagt der 61-Jährige mit Blick auf Afrika. Es gehe ihm um eine „eine Befreiung des afrikanischen Kontinents von westlichen Besatzern„.

Russland stuft den bulgarischen Enthüllungsjournalisten und langjährigen Kreml-Kritiker Christo Grozev als „ausländischen Agenten“ ein. Der Name des 53-Jährigen taucht auf der turnusmäßig veröffentlichten Liste des russischen Innenministeriums auf. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hat ein Moskauer Gericht die Verhaftung Grozevs angeordnet, der sich allerdings nicht in Russland aufhält. Grozev recherchierte für die Investigativ-Plattform Bellingcat unter anderem über die Vergiftung des mittlerweile inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Moskaus Offensive in der Ukraine.

21.4.23

Russischen Staatsmedien zufolge bereitet die Armee des Kreml-Machthabers Wladimir Putin jetzt sogenannte „Panzerjäger“ vor, die die westlichen Panzer ausschalten sollen. Die Panzerabwehreinheiten sollen mit schultergestützten Lenkflugkörper-Panzerfäusten und Aufklärungsdrohnen ausgestattet werden. Jede Einheit soll angeblich „aus einer kleinen Anzahl“ von Soldaten bestehen und sich demnach zu Fuß auf die Jagd nach den „Leos“, Abrams und Challenger 2 machen. Es ist eine Taktik, die schon im Zweiten Weltkrieg bemüht wurde. Spätestens als sich 1943 und 1944 die großen Panzerschlachten, etwa in Kursk im äußersten Westen Russlands, oder in der heutigen Ukraine abspielten, setzten deutsche Wehrmacht und „Rote Armee“ auf „Panzerjäger“, auch „Jagdpanzer“ genannt. Gegenwärtig sollen sich, so offenbar die Vorstellungen des Kreml, kleine Infanterie-Truppen mit Panzerabwehrwaffen den modernen westlichen Panzern entgegenstellen. Mit dieser Strategie hatten umgekehrt die ukrainische Armee und die territorialen Verteidigungskräfte der Ukraine russische Panzertruppen vor Kiew aufgehalten, zum Beispiel in Butscha oder in Irpin. Jetzt wird die Herangehensweise wohl kopiert. Die russische Armee verfügt wohl über eine Waffe, die den Kampfpanzern aus Deutschland, den USA und aus Großbritannien wirklich gefährlich werden kann. Laut McCardle handelt es sich dabei um 9M133 Kornet-Panzerabwehrsysteme.

Immer wieder informiert Christof Franzen die Zuschauer von SRF über Geschehnisse in Russland, oft ist Moskau im Hintergrund zu sehen. Elf Jahre lang lebte er in Russland, bevor er 2018 in die Schweiz zurückkehrte. Doch als Sonderkorrespondent reist er etwa einmal pro Monat in den Osten. Eine für nächste Woche geplante Reise wird nun aber abgesagt – wegen Sicherheitsbedenken. Der Leiter der Auslandskorrespondenten beim SRF begründet es damit, dass Russland die Strategie bezüglich ausländischer Medienschaffenden verschärft habe. Grund für die neuen Bedenken ist eine Drohung der russischen Botschaft gegen einen Journalisten der «NZZ». So wurde Ivo Mijnssen wegen eines Berichts aus der besetzten Stadt Melitopol «Terrorismuspropaganda» vorgeworfen. In Russland werde dies mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren bestraft. Dass die Sorgen nicht unbegründet sind, zeigt der Fall von Evan Gershkovich: Der US-Reporter des renommierten «Wall Street Journal» wurde Ende März wegen Spionage-Vorwürfen verhaftet. Seither sitzt er im Gefängnis.

20.4.23

Die Böden im Norden der Krim sind ukrainischen Angaben zufolge durch den Krieg Russlands in der Ukraine verseucht und landwirtschaftlich nicht nutzbar. Dies berichtet „Kyiv Independent“ und beruft sich auf Aussagen der Ständigen Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim, Tamila Taschewa. Übermäßige Wasserentnahme führe zu einer zunehmenden Versalzung, die den Boden zersetzte. Laut Taschewa begannen die Probleme mit der Wasserentnahme im Jahr 2014, als die russischen Besatzer nach der illegalen Annexion der Krim „viele Lizenzen für die Grundwasserentnahme“ ausstellten. Neue Infrastrukturprojekte und die Zerstörung natürlicher Ressourcen zur Errichtung von Militärstützpunkten wirkten sich ebenfalls negativ auf die Ökosysteme aus.

19.4.23

Putins Besuch an der Front ist doppelt fragwürdig. War es ein Doppelgänger? Er war auf jedenfall weit weg von der Front. Aufgrund der Gebäude in der Gegend von Schtschaslywzewe. Also an der Grenze zur der Krim.  Dort wo die Front am weitesten entfernt ist. Hinterfragt wird vor allem der Zeitpunkt der Aufnahme. Putin habe in Cherson gesagt: «Jetzt wird doch bald Ostern sein, ja?» Diese Aussage deutet darauf hin, dass das Video vor dem orthodoxen Osterfest gemacht wurde. Der Besuch ist aber nach Ostern datiert. Bereits als Putin im März Mariupol besucht haben soll, gab es Gerüchte über ein Double. Als verdächtig wird auch die geringe Distanz zwischen dem Kremlchef (oder seinem Double) und seinen Gesprächspartnern angesehen.

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren. Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. „Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren“, heißt es weiter.

Meistens geschieht gerade das Gegenteil von dem was Russland versichert.

18.4.23

Mehr als 7000 ukrainische Soldaten gelten derzeit als vermisst, sagt Oleh Kotenko, Kiews Beauftragter für vermisste Personen. Dem ukrainischen Beamten zufolge befinden sich in der Regel 60 bis 65 Prozent der Vermissten in Gefangenschaft, während der Rest möglicherweise nicht mehr am Leben ist. „Wir hoffen, dass die Menschen, die wir als Vermisste suchen, tatsächlich gefangen genommen wurden (und nicht tot sind)“, sagt Kotenko im ukrainischen Fernsehen. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat die Ukraine nach eigenen Angaben 2.235 Kriegsgefangene aus russischer Gefangenschaft zurückgebracht.

Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung „Information“ beim dänischen Verteidigungskommando hervor. Zuerst hatte „t-online“ berichtet. Wie „Information“ schreibt, hatte die Zeitung Einsicht „in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen“ beantragt, „die am 22. September 2022 an Bord der P524 Nymfen gemacht wurden“. Bei der Nymfen handelt es sich um ein dänisches Patrouillenboot.

In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch „Unsterbliches Regiment“ am „Tag des Sieges“ am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldet die russische Staatsagentur TASS unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete.

Der US-Thinktank „Atlantic Council“ weist im Zusammenhang damit auf Vermutungen hin, laut denen Moskau immer weniger Panzer zur Verfügung stehen und der Kreml es vermeiden möchte, die eigenen Verluste deutlich zu machen. Auch der britische Geheimdienst teilte kürzlich in einem Lagebericht mit, dass die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen am 9. Mai in Russland leicht dazu führen könnte, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine offenkundig werde. Diese Botschaft könnte bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen.

Die Moskauer Behörden nutzen mittlerweile gezielt die in der russischen Hauptstadt weit verbreiteten Gesichtserkennungs-Kameras, um mögliche Rekruten für das Militär zu orten.

17.4.23

Der frühere US-General Ben Hodges ist zuversichtlich, dass die Ukraine die Halbinsel wieder gewinnen kann. Im Falle der von Russland angegriffenen Ukraine geht es wie beim von Peking bedrohten Taiwan nicht ausschließlich um die Existenz dieser beiden Staaten. Es geht auch um die gesamte auf Regeln basierende internationale Ordnung. Es geht um Menschenrechte sowie um das Völkerrecht. Sie und alles, was damit verbunden ist, stehen auf dem Spiel. Deshalb kann kein Staat sagen, die Konflikte würden ihn nicht betreffen. Das wäre überaus dumm. Die Geschichte lehrt uns eine unumstößliche Tatsache: Wenn man einen Konflikt verhindern will, muss man demonstrieren, dass man ihn zur Not gewinnen wird. Die ukrainische Führung weiß sehr gut, dass ihr Land niemals sicher sein wird, solange Russland die Krim besetzt hält. Daher vermute ich, dass die Ukrainer versuchen werden, die Krim zu isolieren – indem sie die sogenannte Landbrücke von der Krim nach Russland durchbrechen. Die Krim wird dann irgendwann unhaltbar für Russland; ihre dort stationierten Drohnen, die Schwarzmeerflotte, alles werden sie abziehen müssen, wenn sie die Zerstörung vermeiden wollen. Es könnte noch vor Ende des Sommers passieren, dass die Krim unhaltbar wird. Die Russen machen einen riesigen Fehler. Sie graben sich auf einer viele Hundert Kilometer langen Front ein – und verteilen ihre Ressourcen entsprechend. Diesen Gefallen werden ihnen die Ukrainer allerdings nicht tun, auf einer derart langgezogenen Front anzugreifen. Nein, sie werden versuchen, an einem ganz bestimmten Punkt durchzudringen. Wenn genug Druck an der richtigen Stelle ausgeübt wird, brechen sie zusammen. Das halte ich für durchaus realistisch.

Der General a.D. und Politikwissenschaftler, Walter Feichtinger, wertet den Einsatz russischer Luftlandetruppen in Bachmut als Verzweiflungstat. Russlands Armee greife auf „die letzte Reserve“ zu und habe nicht mehr „genügend Personal und Material, um den Krieg fortzusetzen“, so der Experte im ntv-Interview.

Die ersten von möglicherweise zwei- oder dreihundert 70 Jahre alten T-55-Panzern, die der Kreml aus Langzeitlagern geholt hat, sind offenbar in der Ukraine angekommen. Zuvor hatte es bereits Gerüchtete gegeben, auf denen die Panzer auf einem Güterzug Richtung Ukraine gesehen worden sind. Jetzt tauchen erstmals Bilder der veralteten Panzer auf, die einen T-55 zeigen, der angeblich irgendwo im Gebiet Saporischschja in der Südukraine steht. Das Foto bestätigt laut „Forbes“, was einige Beobachter bereits prophezeit hatten: Der Kreml liefert T-55-Panzer in die Ukraine, ohne sie aufzurüsten. Der Panzer auf dem Foto verfügt über dieselbe aktive Infrarotoptik, die der T-55 in den späten 1950er Jahren hatte. Das bedeute, dass die Technologie noch die gleiche, wie damals sei.

Der Fall der 13-jährigen Maria Moksaljowa, die im April 2022 im Kunstunterricht der Schule ein Antikriegsbild zeichnete, treibt bestimmte Teile der russischen Bevölkerung um, berichtet das russische Exil-Portal Meduza. Die Zeichnung löste eine Kaskade rechtlicher Probleme für das Mädchen und ihren alleinerziehenden Vater Alexej Moskaljow aus, der am 5. April wegen seiner eigenen Posts in den sozialen Medien zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei einem Konzert in Moskau am 15. April trug Alexander Ivanov, Frontmann der Punkband Naive, ein T-Shirt mit dem Namen des Mädchens und sprach mit dem Publikum über ihren Fall. „Freunde, ich nutze diese Gelegenheit. Ich kann es nicht lassen, ich habe versucht, diese Affäre auszublenden, aber ich kann es nicht. Diese Sache lässt mich irgendwie nicht in Ruhe.“ Das Moskauer Publikum reagierte auf Ivanovs Worte mit Applaus und begann „Fuck the war!“ zu skandieren.

Tausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Sie forderten unter dem Slogan „Tschechien gegen die Armut“ mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Einige trugen Spruchbänder mit Parolen wie „Raus aus der NATO“ und „Nein zum Krieg“.

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hebt bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die „sehr starken Beziehungen“ Russlands und Chinas hervor. „Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges“, sagt er im Kreml.

Der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin fordert Putin auf, den Krieg für beendet zu erklären. Wenn sich der Krieg hinziehe, könnte Russlands Bevölkerung das Militär für Fehler rügen. «Durch die Vernichtung eines Grossteils der männlichen ukrainischen Bevölkerung und die Eroberung von Gebieten», habe Russland den Ukraine-Krieg für sich entschieden. Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) widerspricht in seinem täglichen Lagebericht der Lesart, Prigoschin habe sich mit seinem Blogeintrag für ein Ende des Krieges ausgesprochen. Die Forderung, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen, sei nur ein rhetorisches Gegenargument, das Prigoschin in seinem Essay versuche, zu widerlegen – im Englischen spricht man auch von einem „Strohmann“-Argument. „In seinem Essay ging es darum, diesen Strohmann anzugreifen, nicht darum, ihn zu unterstützen“, schreibt das ISW. Stattdessen fordere Prigoschin Russland auf, sich zu einem entschlossenen Kampf zu verpflichten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gemacht. «Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist», sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung «La Razón». Nach türkischen Angaben starben bei dem Erdbeben vom 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50’000 Menschen. „Es ist unser Hauptziel, das Leben unserer Soldaten zu retten, während Russland sie als Kanonenfutter benutzt. „

15.4.23

Im Ukraine-Krieg sind unzählige russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Viele der Armeeangehörigen waren schlecht ausgebildet, ausgerüstet und vorbereitet. Doch dies ist kaum der Grund für die hohen Verluste. Denn auch bei den Speznas-Einheiten, der Elite-Truppe des Militärgeheimdienstes GRU, fielen viele Soldaten. Die USA verfolgten, wie fünf Speznas-Brigaden in den Ukraine-Krieg geschickt worden waren. Von den 900 Kämpfern einer Brigade seinen bloss noch 125 «aktiv», die anderen sind verwundet oder tot. Bei drei weiteren Brigaden wurden 90 bis 95 Prozent der Fahrzeuge zerstört, dies lässt sich aus Satellitenbildern schliessen. Die vier Einheiten wurden gemäss den Dokumenten wieder nach Russland abgezogen. Von der fünften Brigade fehlt jede Spur. Laut der US-Zeitung lässt sich das nur mit enormen Verlusten erklären. An der Front erhielten sie kaum Rückendeckung, was die hohen Verluste erklären könnte. Wladimir Putin versuchte mit der Teil-Mobilmachung im Herbst und wohl bald mit weiteren Rekrutierungen, die Verluste zu kompensieren. Bei den Speznas-Truppen dürfte dies wegen der langen Ausbildung und der grossen Fähigkeiten der Elite-Soldaten kaum möglich sein. Es könnte bis zu einem Jahrzehnt dauern, die Elite-Einheit wieder aufzustellen, vermuten US-Geheimdienstler.

14.4.23

Angriffskriege hatte Europa für überwunden gehalten, Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine hat uns eines Besseren belehrt. Doch woher stammt Russlands Zwang, sein Imperium, um jeden Preis erneut errichten zu wollen? Der Historiker Martin Schulze Wessel erklärt, wie der „imperiale Fluch“ entstand. Wladimir Putin hat ein großes Ziel – er will als „großer Mann“ in die Geschichte eingehen. Nur durch Verhandlungen lässt sich Putin nicht zu einem Waffenstillstand bewegen. Erst wenn er die Niederlage vor Augen hat, wird er zu wirklichen Verhandlungen bereit sein. Putin ist ein Meister der Täuschung. Innerhalb des politischen Spektrums Russlands hat sich Putin immer wieder als pragmatischer Staatsmann präsentiert, der angeblich die Ultranationalisten in Schach halte. Lange vor dem 24. Februar hätte klar sein müssen, dass Putin in Wirklichkeit eine aggressive, imperiale und diktatorische Politik betreibt. Er ist zusammen mit seiner Entourage die schlimmste Variante in der russischen Politik. Mythen und Obsessionen aus der Geschichte Russlands sind die Basis. Und mit einem Mann wie Putin, der sich auf einer historischen Mission wähnt, lässt sich nur schwer verhandeln. In Russland ist die Vorstellung dominant, dass es nur existieren könne, wenn es über ein Imperium verfügt – und damit Einfluss und Herrschaft über andere Nationen ausübt. Diese imperiale Ideologie lässt sich tatsächlich als Russlands Fluch bezeichnen. Dieses Denken wurzelt im 18. und 19. Jahrhundert und setzt sich mit Wladimir Putin bis in unsere Gegenwart fort. Putin hat eine furchtbare Drohung ausgesprochen: Er kann die Existenz eines unabhängigen ukrainischen Nationalstaats nicht dulden. Mit der Invasion will er seine Worte nun in die Realität umsetzen. Die russische Gesellschaft wähnt sich in einem immerwährenden Kriegszustand, um imperiale Ansprüche zu verteidigen oder durchzusetzen. Das wird ihr im Staatsfernsehen täglich vermittelt. Die imperiale Ideologie ist in Russland nicht auf Sowjetnostalgiker und Ultranationalisten beschränkt. Auch viele, die als Liberale gelten, teilen sie. Putin fehlt das historische Urteilsvermögen. Er hat es wohl tatsächlich für möglich gehalten, die Entwicklung der Ukraine hin zu einer Demokratie und Zivilgesellschaft rückgängig machen zu können. Ein Kollaps des russischen Regimes würde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer sofortigen Demokratisierung des Landes führen.

13.4.23

Jedes Jahr am 9. Mai werden in ganz Russland Militärparaden abgehalten. Zelebriert wird am «Tag des Sieges» der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Normalerweise soll an diesem Tag die militärische Stärke Russlands präsentiert werden. Nun zeichnet sich ab, dass es dieses Jahr nicht so weit kommt. Gerüchten zufolge fehlt es den russischen Streitkräften nämlich an Panzern. Grund: der Ukraine-Krieg. Die «Sun» zitiert den Gouverneur von Belgorod wie folgt: «Die Parade findet nicht statt, um den Feind nicht mit einer grossen Anzahl von Fahrzeugen und Soldaten zu provozieren.» «Tendar», ein populärer Twitter-Account für Updates zum Ukraine-Krieg, ist sich sicher: «Die Russen haben schlicht zu wenig funktionierende Panzer, welche sie für die Paraden nutzen können.» Die Hauptveranstaltung findet in der Regel auf dem Roten Platz in Moskau statt. Ob diese dieses Jahr über die Bühne gehen, bleibt vorerst offen.

12.4.23

Wochenlang reiben sich die russische Truppen auf, ohne das unbedeutende Bachmut wirklich einzunehmen, und auch der Rest ihrer Winteroffensive kommt nicht vorwärts. „Es gibt keine zusätzlichen Ressourcen„, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange, Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, warum die „unendlichen Kräfte“ Russlands nur ein Mythos seien. Wenn die russischen Truppen aber Monate gebraucht haben, um bis zum Ortszentrum zu kommen, dann ist zu vermuten, dass es auch noch lange dauern könnte, bis sie den Rest der Stadt erobert haben, wenn sie es überhaupt schaffen. Dass Russland es jetzt schon seit Monaten nicht schafft, die letzten Kilometer der Umfassung hinter Bachmut zu schließen, ist ein Zeichen für die Schwäche der russischen Seite. Die militärische Leistungsfähigkeit Russlands sehen wir gerade und sie ist nicht so stark, wie es jeder dachte. Wenn Putin eskalieren könnte, hätte er es längst getan. Da muss man nüchtern festhalten: Das ist weder ein „Ich gewinne den Krieg“-Knopf für Putin, noch ist es ein „Das Ende der Welt“-Knopf. Putin könnte damit Schaden anrichten, aber die Ukrainer würden trotzdem weiterkämpfen. Er hätte den Krieg nicht gewonnen, aber hätte diese hohen Kosten: Die Amerikaner haben ihm klargemacht, was konventionelle Gegenmaßnahmen wären, und China und andere würden von Russland abrücken. Die Drohung mit Atomwaffen ist vor allem psychologische Kriegsführung, insbesondere in Bezug auf Deutschland, weil hier immer, wenn das Wort „Atom“ fällt, sofort irrational reagiert wird. Die Abschreckung funktioniert seit vielen Jahrzehnten, sie funktioniert auch weiter.

Russland laufe Gefahr, eine „wirtschaftliche Kolonie“ Chinas zu werden, da sich seine Isolation vom Westen nach der Invasion in der Ukraine vertieft, sagt CIA-Direktor William Burns.

11.4.23

Laut der oppositionellen «Nowaja Gazeta» geben Russen Stellungen im Donbass auf. Der genaue Grund für den langsamen Rückzug ist unbekannt. Die Quelle sagt, man sei bei Awdijiwka nicht mehr in der Lage gewesen, weiter vorzurücken. «Personelle und materielle Ressourcen» seien erschöpft gewesen. Zudem wolle Russland die Frontlinie verkürzen und die Verteidigungslinien stärken. Der ukrainische Militärexperte Oleksandr Musiyenko hält dies für plausibel: Russland habe sein «Offensivpotential ausgeschöpft». Jetzt gehe der Invasor zu einer «defensiven Strategie» über. Während der Winter-Offensive seien Verteidigungslinien hinter der Front geschaffen worden. Dahin ziehe Russland seine Truppen nun zurück.

Der Rückzug diene nun der Vorbereitung auf eine ukrainische Gegenoffensive: «Wenn grosse Kontingente bei Bachmut oder Awdijiwka ohne Chancen auf Erfolg gebunden sind, muss man sie zurückziehen. Sonst kann man die Gegenoffensive nicht zurückschlagen.»

Oleg Schdanow hingegen sieht keinen Rückzug der Russen im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Experte ist der Ansicht, dass bloss die Intensität der Kämpfe wegen des wetterbedingt schlammigen Bodens abgenommen habe.

Die russische Privatarmee Wagner wirbt in einem offenen Brief Freiwillige für den Einsatz im Kriegsgebiet für einen Sold von 240’000 Rubel (rund 2700 Franken) monatlich. Versprochen werden ausserdem Erfolgsprämien, teilte Wagner mit. Der Grundsold bei Wagner liegt demnach deutlich über dem Angebot des russischen Verteidigungsministeriums, das mindestens 195’000 Rubel monatlich in Aussicht stellt. Auf Kommandoebene gibt es bis zu 243’000 Rubel. Das ist ein Vielfaches des russischen Durchschnittslohnes. In der Ukraine erhalten Soldaten direkt an der Front umgerechnet knapp 3000 Franken. Zum Vergleich: Der landesweite Durchschnittslohn lag voriges Jahr bei etwa 365 Franken in der Ukraine.

Das Unterhaus in Russland hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche die Einberufung in die Streitkräfte des Landes erleichtern soll. Die Abgeordneten der Staatsduma in Moskau votierten dafür, dass der Einberufungsbescheid künftig auf elektronischem Weg geschickt werden kann – bisher musste dieser direkt zugestellt werden.

Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer «bedeutenden» Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese würden besser zahlen und seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten, hiess es in London.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. „Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen“, klagte der russische Militärexperte Boris Roschin in der vergangenen Nacht. Auf Bildern und Videos aus der Gegend sind massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen.

Russischen Militärbloggern zufolge verspürt die Artillerie ein massives Defizit an Munition. Dies hat Experten zufolge auch dazu geführt, dass Russland nur noch an einzelnen Frontabschnitten wie bei Bachmut oder Awdijiwka im Gebiet Donezk Angriffe ausführen kann. Der Verbrauch an Artilleriemunition beim russischen Militär gilt generell als höher als auf der ukrainischen Seite, weil Moskau Hochpräzisionsgeschosse fehlen und sie daher mehr Geschosse brauchen, um Ziele zu treffen.

Die Ukraine hat eingeräumt, dass die russischen Streitkräfte in Bachmut einige Fortschritte gemacht haben. „Die Schlacht um Bachmut hat heute praktisch schon die ukrainische Armee vernichtet“, behauptet Prigoschin. Der Kampf um Bachmut sei die wichtigste Schlacht in der Ukraine und der „Sieg“ der Wagner-Truppe dort „die größte Wendung dieses Kriegs und der modernen Geschichte überhaupt“, prahlt er bei Telegram. Von einem Sieg allerdings kann noch keine Seite sprechen. Laut einem Bericht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) kontrollieren russische Kräfte aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets der Stadt. Nach Angaben aus Kiew ist es bei den Kämpfen um Bachmut den ukrainischen Truppen gelungen, die russischen Angreifer zu zermürben.

Die ukrainische Frühjahrsoffensive beginne wahrscheinlich im April oder Mai, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Vieles hänge aber auch von den Wetterbedingungen ab.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar gibt erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte. „Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt“, teilt sie auf Telegram mit. „Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin.“ Der NATO-Geheimdienst geht bei den Kämpfen in Bachmut von einem Verhältnis an Todesopfer von 1 zu 5 aus.

Nach der Verurteilung ihres alleinerziehenden Vaters wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine hat ein 13-jähriges Mädchen in Russland ihrem Vater einen herzzerreißenden Brief geschrieben: „Papa, Du bist mein Held“, heißt es in dem Schreiben. „Ich liebe Dich sehr, Du bist unschuldig, ich werde immer an Deiner Seite sein.“ Die Echtheit des Briefes hat AFP bestätigt. Die 13-Jährige lebt in einem Heim und darf keinen Kontakt zu ihrem Vater haben. Ein Gericht hat Alexej Moskaljow am Dienstag wegen Kritik an der russischen Offensive zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wegen einer entsprechenden Zeichnung seiner Tochter hat er bereits vorläufig das Sorgerecht verloren. Er ist vor der Verurteilung aus seinem Hausarrest geflohen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen „negative“ Folgen für das Land haben könnten. „Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken“, warnt der Staatschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.

Russland wird sich nach Auffassung der Führung in Moskau noch lange in Konfrontation zu anderen Staaten befinden. Auf die Frage, wie lange der von der russischen Regierung als Sonder-Militäreinsatz bezeichnete Krieg in der Ukraine noch dauern werde, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow: „Wenn Sie einen Krieg in einem breiteren Kontext meinen, eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, einen hybriden Krieg gegen unser Land, dann wird er noch lange dauern.“

24.3.23

Dimitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, droht der Ukraine indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte sie versuchen die Halbinsel Krim zurückzuerobern. Moskau sei in diesem Fall dazu bereit, „absolut jede Waffe“ einzusetzen, sagt er.

Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von „Großrussland“. Medwedew erklärt zudem, keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zum Westen in naher Zukunft zu sehen.

Die verbalen Entgleisungen und Drohungen von Dmitri Medwedew beschränken sich nicht nur auf feindlich empfundene Personen und Länder. In einem Treffen mit Rüstungsherstellern droht er diesen indirekt, sollten sie Aufträge nicht erfüllen. Dafür verliest er ihnen sogar ein Telegramm von Stalin.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. „Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe.

Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren.

Die russische Armee zahlt einem Medienbericht zufolge nur schleppend oder gar nicht die Gehälter für die Soldaten. Nach Schätzungen des russischsprachigen Portals Werstka werden die Militärgehälter in 52 Regionen Russlands und auf der Krim seit Anfang März 2023 verspätet oder gar nicht gezahlt. Soldaten hätten berichtet, dass statt der versprochenen 195.000 Rubel pro Monat deutlich weniger überwiesen worden sei. Das Portal zitiert dabei Soldaten und ihre Angehörigen, die sich über zum Teil seit Monaten ausbleibende Zahlungen beklagen. Laut Werstka gibt es die Probleme in diesem Ausmaß vor allem seit diesem Jahr. „Sollen wir jetzt umsonst kämpfen?“, zitiert das Portal einen Soldaten.

Russen bringen 80 Jahre alte Panzer an die Front. Sie sind in kritischem Zustand. Die Ukrainer haben eine gesamte Panzerkompanie der Russen in Donezk ausgelöscht. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes beginnt die Bachmut-Gegenoffensive. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der NZZ:  Durch die dramatischen Bilder, die wir jeden Tag aus der Ukraine zu sehen bekommen, und die Wahrnehmung, wie tapfer die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verteidigen, wird uns allen ja deutlich vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn ein grosses Land wie Russland die Integrität des Nachbarn gnadenlos infrage stellt. … Viele Menschen in Deutschland haben vermutlich geglaubt, dass wir nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sicher und unbeschadet im Herzen Europas leben können, umringt von befreundeten Staaten.  … Spätestens mit dem russischen Angriff dürfte klargeworden sein, dass auch wir der Aggression Russlands ausgesetzt sind. Auf russischen Panzern steht «nach Berlin», und der tschetschenische Präsident und Moskaus Verbündeter Kadyrow droht offen mit der Besetzung von Ostdeutschland. Uns muss allen klar sein: Noch nie hat es in der Weltgeschichte eine so lange Friedensphase gegeben wie in Europa seit 1945 bis heute. Wir sollten nicht naiv sein, eine solche Phase kann jederzeit ein Ende finden. Das bedeutet nicht, dass wir ängstlich oder gar hysterisch sein sollen. Wehrwillig, wehrhaft und wehrfähig sollten wir aber schon sein. … Die freie westliche Welt wird heute damit konfrontiert, dass es brutale Autokraten gibt, deren erklärtes Ziel es ist, der Demokratie den Kampf anzusagen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, leider auch militärisch. Dabei kann es sich um Angriffe konventioneller Art, aber auch um Cyberangriffe oder aber auch um gezielte Destabilisierung der Demokratie von innen heraus handeln. Im Netz werden tagtäglich Fake News verbreitet, um die Gesellschaft zu destabilisieren. Es ist offensichtlich, dass sich die Sprache im Netz massiv radikalisiert hat. Bereits während der Pandemie wurde das deutlich sichtbar, und es setzt sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine fort. … Das Nein der Schweiz hat in Deutschland die Frage aufgeworfen, wie zuverlässig die Lieferkette dringend benötigter Munition in Zukunft sein wird, wenn die Schweiz selbst bei der Verteidigung von Lebensmittelausfuhr nicht liefert. In Zukunft sollte die Munition ausschliesslich in Nato-Staaten eingekauft beziehungsweise in Deutschland direkt hergestellt werden. Und genau das geschieht jetzt. In wenigen Monaten wird die Gepard-Munition in Deutschland produziert werden. Wir machen uns damit unabhängig und können im Krisenfall sofort reagieren. … Vom Frieden zu träumen, ist ehrenwert. Aber wir müssen uns einfach bewusst sein: Das interessiert die Wladimir Putins dieser Erde nicht. Wehrhaftigkeit ist das zentrale Thema der nächsten Generation. Wenn wir es nicht hinkriegen, uns verteidigen zu können, dann Gnade uns Gott.

21.3.23

Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen dem Kreml um Wladimir Putin und Prigoschin erreicht nun offenbar seinen Höhepunkt. Das schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in einem Bericht vom 12. März in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Dem ISW zufolge werde das Ziel verfolgt, „Prigoschin zu schwächen und seine Ambitionen auf größeren Einfluss im Kreml scheitern zu lassen“.  Das Verteidigungsministerium in London verwies am Montag (13. März) darauf, dass Moskau dem Wagner-Chef die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnissen zu rekrutieren. Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren. Denn laut ISW priorisiere das russische Verteidigungsministerium „derzeit die Eliminierung der Wagner-Truppen auf den Schlachtfeldern in Bachmut“. Der Wagner-Kreml-Konflikt könnte somit das Vormarschtempo in der Region verlangsamen. Die US-Experten vermuten nun einen Versuch der Militärführung, „sich an Prigoschin zu rächen“. In der Vergangenheit beanspruchte Prigoschin im Ukraine-Krieg immer wieder entscheidende Kampferfolge für sich. Aus seiner Meinung, seine Kämpfer seien dem offiziellen russischen Militär weit überlegen, macht er dabei keinen Hehl – und legt sich immer wieder mit Russlands Establishment an. Zuletzt kritisierte der Wagner-Chef Putin öffentlich. Der Kreml habe die Kommunikationswege gekappt: Putin gehe nicht mehr ans Telefon. mehr Informationen

20.3.23

Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. «Wenn 300’000 russische Soldaten nicht in der Lage waren, Russland eine entscheidende offensive Überlegenheit in der Ukraine zu verschaffen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte in künftigen Mobilisierungswellen in diesem Jahr ein beträchtlich anderes Ergebnis liefert», schreibt das Institut.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin (oder ein Doppelgänger) die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Putin stattete etwa der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol einen «Arbeitsbesuch» ab. Das sorgt für Entsetzen. Putin habe die Stadt im Schutze der Nacht besucht, wie es sich für einen Dieb gehöre, so das ukrainische Verteidigungsministerium. Dank der Dunkelheit sei es ihm möglich gewesen, die Stadt «und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken» zu schützen.

Russland-Experte Olaf Kühl sieht Russland durch den Krieg gegen die Ukraine im Niedergang begriffen. Er sieht in der Niederlage der Russen für das Land auch eine Chance: „Wenn der Krieg für Russland damit endet, dass es Teile der Ukraine behalten darf, dann wird sich in Russland nichts ändern.“ Über das heutige Russland sagt Kühl im Interview mit ntv.de: „Menschen werden vergiftet, in Lager eingesperrt, das Eigentum ist in keiner Weise geschützt. Mord, Gier und Lüge sind an der Tagesordnung.“ Dieser Krieg, glaube ich, ist der Anfang vom Ende des Russlands, wie wir es heute sehen. Ökonomisch geht Russland schon jetzt langsam zugrunde, vielleicht wird es auch politisch zerfallen. Wenn man sieht, wie sich Söldnertruppen bilden – nicht nur Wagner, auch Gazprom rekrutiert offenbar Söldner -, dann erinnert das schon etwas an den russischen Bürgerkrieg nach 1917. Die Sowjetunion ist auch daran zugrunde gegangen, dass sie sich mit dem Afghanistankrieg übernommen hatte. Dieser Krieg ist zu großen Teilen Folge der Psychopathologie von Putin. Er hat einen Hass auf die Ukraine, weil sie nicht gefügig war, weil sie nicht zurück ins Großreich der ehemaligen Sowjetunion wollte. Ein Volk, das in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland für seine Freiheit kämpft, ist eine unmittelbare Bedrohung für Putin. Ohne diese persönlichen Motive wäre der Krieg wohl gar nicht begonnen worden, denn unter allen rationalen Gesichtspunkten ist er für Russland ein Fehler. Er hat gemerkt, dass er mit seiner Politik der russischen Machtausdehnung nicht weiterkommt. Ich glaube, den Krieg als solchen wollen die Russen nicht. Aber wenn er schon angefangen hat, wollen sie, dass er siegreich beendet wird. Selbst liberale Russen sind infiziert vom imperialen Denken, das in Russland herrscht. Sie wollen, dass ihr Land groß und stark ist, ihr individuelles Wohlergehen spielt nur eine untergeordnete Rolle. Dieses Denken ist das Haupthindernis für eine Verhandlungslösung. Russland will die totale Zerschmetterung der Ukraine. In Russland war es immer so, dass die Menschen den Zaren und den Herrscher verehrt haben, der gerade an der Macht war. Wenn Putin gestürzt werden sollte, dann wäre möglicherweise auch der Putinismus weg. Was aber nicht weg wäre, ist die Obrigkeitshörigkeit. Man kann den Russen diese Mentalität natürlich nicht pauschal und schon gar nicht ethnisch unterstellen, aber anders als die Menschen in der Ukraine oder in Kirgistan hat diese Obrigkeitshörigkeit in Russland eine gewisse Tradition. Ich fürchte, dass die Russen nach dem Sturz oder nach dem Tod Putins einfach ihr Fähnchen wechseln werden.

Der ursprüngliche Auslöser für mein Buch „Z: Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen“ war eine Äußerung von Papst Franziskus. Der hatte gesagt, beim Krieg in der Ukraine gebe es „keine metaphysischen Guten und Bösen“. Da habe ich mich gefragt: Wie kann ein Papst angesichts dessen, was in Russland passiert, so etwas sagen? Die russische Ideologie, die ja weitgehend von der russisch-orthodoxen Kirche getragen wird, verkündet immer wieder, dass Russland die traditionellen christlichen Werte vertrete, die im Westen den Bach runtergehen würden. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill sagte in einer Predigt, Russland habe die Ukraine überfallen, um die Gläubigen vor Gay-Pride-Paraden zu schützen. Ich fand, man sollte Russland mal an seinen eigenen Kategorien überprüfen. Wie steht es in Russland um die Einhaltung von Geboten wie „du sollst nicht töten“, „du sollst nicht stehlen“ und „du sollst nicht lügen“? Menschen werden vergiftet, in Lager eingesperrt, das Eigentum ist in keiner Weise geschützt. Mord, Gier und Lüge sindan der Tagesordnung. Warum man davor im Westen so lange die Augen verschlossen hat, ist mir ein Rätsel.

18.3.23

Zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim ist Putin auf der Halbinsel eingetroffen. Der Besuch war nicht angekündigt. Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Ende 2022 testete er die Befahrbarkeit der Krim-Brücke, die durch einen Anschlag im Herbst schwer beschädigt worden war.

Viele fragen sich, wie um alles in der Welt Russland die harten Sanktionen überlebt, die NATO-Mitglieder gegen seinen Energiesektor verhängt haben. Die Antwort ist ganz einfach: Wenn Europa sein Öl nicht will, kauft Afrika es gerne. Bis die Infrastruktur eingerichtet ist, hat Russland geschickt einen Deal mit Saudi-Arabien ausgearbeitet: Sie  werden Ihnen ölbezogene Produkte wie Benzin und Diesel zu einem sehr günstigen Preis verkaufen, und das wird es Ihnen ermöglichen, ihr Öl für den Verkauf nach Europa zu verwenden zu einem sehr hoher Preis. Es ist eine Win-Win-Situation! Dies erklärt die russischen Tanker in Richtung der saudischen und emiratischen Seehäfen.  So zahlt Europa am Ende mehr für Öl, während es sowohl Russland als auch Saudi-Arabien reicher macht.

Russland führt seit über einem Jahr Krieg gegen die Ukraine. Nun erlässt der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Das teilte das Gericht am Freitag, 17.3.23, in Den Haag mit. Russlands Präsident wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Gegen Putin sei wegen der «unrechtmässigen Deportation» ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag. Der Kreml hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine als rechtlich nichtig bezeichnet. «Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. «Russland erkennt – wie eine Reihe anderer Staaten – die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.» Unabhängige russische Medien kommentierten, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. Es ist erst das zweite Mal, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erlässt, zuerst traf es 2009 den sudanesischen Machthaber Omar Al-Bashir. Nach Art. 5 Rom-Statut erstreckt sich die Zuständigkeit des IStGH auf die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, die jeweils in unterschiedlichen Ausprägungen vorliegen können. Putin und Lvova-Belova sollen für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Vertreibung bzw. Überführung der Bevölkerung aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, Art. 8 Abs. 2 lit. a Ziff. vii sowie Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. viii Rom-Statut. Die Taten sollen zum Nachteil ukrainischer Kinder begangen worden sein. Die Zurechnungsnorm des Art. 25 Abs. 3 Rom-Statut sieht sowohl Formen der Anstiftung als auch eine Art mittelbare Täterschaft vor. Nach diesen Maßstäben sollen Putin und Lvova-Belova für die genannten Verbrechen verantwortlich sein. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass beide die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen haben. Als militärischer Befehlshaber sei Putin zudem nach Art. 28 lit. b Rom-Statut verantwortlich. „Die Haftbefehle sind ein starkes Signal, aber auch nur ein erstes“, sagt der Völkerstrafrechtler Christoph Safferling im Gespräch mit LTO. „Die Vorwürfe stellen nur einen Ausschnitt der mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine dar, Angriffe gegen zivile Infrastruktur oder gezielte Tötung von Zivilisten bleiben derzeit noch außen vor“. Immunitätserwägungen zum Schutz von Staatsoberhäuptern spielen aus Sicht Safferlings  keine Rolle. Der Gerichtshof sei gerade auch geschaffen worden, um gegebenfalls anzuklagen.

15.3.23

Wegen hoher Verluste aufseiten Russlands gehen der Armee die Soldaten im Ukraine-Krieg aus. Um das auszugleichen, werden jetzt Gefängnis-Insassinnen rekrutiert. Bereits Anfang Woche wurde berichtet, dass Russland weibliche Häftlinge nach Kuschevka in der Krasnodar-Region, nahe der Frontlinie, verlegt. Dabei wurden Gefängnis-Insassinnen im Zusammenhang mit dem Krieg freigelassen. Sie werden als Landarbeiterinnen eingesetzt und dienen möglicherweise der Versorgung des russischen Militärs. Ebenfalls bekannt sei, dass die Frauen militärisch trainiert würden. Ihre genaue Rolle an der Front ist jedoch noch unbekannt.

Denn laut dem Artikel eines Kolumnisten der «Washington Post» ist der Grund nicht die Osterweiterung der Nato. Stattdessen soll Kremlchef Wladimir Putin nach einem schweren Terroranschlag im Jahr 2004 den Kurs geändert haben. Dabei stützt sich der Journalist David Ignatius auf ein Buch von hochrangigen Beratern von Ex-US-Präsident George W. Bush. Nach Beslan soll der Kremlchef – laut Graham «zu Unrecht» – vermutet haben, dass die USA die Separatisten unterstützt hätten. Damals stürmten tschetschenische Separatisten eine Schule in der russischen Provinzstadt und hielten hunderte Menschen als Geiseln fest. Nach einem verpfuschten Befreiungsversuch russischer Sicherheitskräfte wurden insgesamt 333 Geiseln getötet. In einer Rede nach dem Blutbad von Beslan übte der Kremlchef dann aber harte Kritik am Westen: «Wir haben Schwäche gezeigt. Und die Schwachen werden geschlagen», sagte er im Anschluss an das Massaker. Wenig später kam es in der Ukraine zur sogenannten Orangen Revolution: Nach einer Reihe von Protesten wegen Wahlfälschungen wurde Viktor Juschtschenko zum neuen Präsidenten – statt Kreml-Favorit Viktor Janukowitsch. Von diesem massiven Einfluss-Verlust Russlands im Nachbarland lässt sich schliesslich eine direkte Linie zum Ukraine-Krieg ziehen.

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um «das Überleben der Staatlichkeit» gegangen, behauptete Putin am Dienstag bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. Jahrzehntelang habe Russland versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. «Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mit Hilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand», sagte der 70-Jährige. Er rief die Bevölkerung bei dem vom Staatsfernsehen gefilmten Auftritt zum Zusammenhalt auf, um den Sieg zu erringen. Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist nicht in Sicht, dass das Moskauer Militär seine Kriegsziele erreicht. Putin sagte dennoch, dass der Krieg mit einem «Sieg und Erfolg» für Russland enden werde.

Schätzungen basierend auf Hochzeitszahlen zufolge rekrutierte Putin 527’000 Russen für den Ukraine-Krieg. Im Herbst 2022 kam es in Russland zu einer Hochzeitswelle. Grund dafür war, dass für Rekrutierte die Wartefrist gestrichen wurde. Mit den Hochzeitsdaten lässt sich schätzen, dass weit mehr Männer rekrutiert wurden. Die Witwe eines Soldaten erhält eine Entschädigung, die Freundin dagegen nicht. Auch Krankenhausbesuche sind für Verheiratete einfacher. Laut dem Das unabhängige russische Portal «Mediazona» schätzt basierend auf Daten von Volkszählungen und Zahlen zu Eheschliessungen, dass mindestens 527’000 Russen mobilisiert worden sind. Paare, die es verpasst hatten, vor dem Einsatz im Ukraine-Krieg zu heiraten, holen dies noch nach. So werden laut «Mediazona» Freundinnen teils zum Dienstort eingeflogen, um zu heiraten. Auch Diensturlaube werden für Hochzeiten genutzt. Aus diesem Grund gab es auch im Dezember noch deutlich mehr Eheschliessungen als im Vorjahr. Der ukrainische Geheimdienst warnt deswegen, dass Putin eine zweite Mobilmachung für den Ukraine-Krieg plane. Noch in diesem Monat soll sie folgen und auch die bisher verschonten Vollzeitstudenten in den Krieg ziehen.

14.3.23

Im Kampf um Bachmut geht es nicht in erster Linie um die Erreichung militärischer Ziele, sondern um einen Machtkampf in der russischen Führung, sagt Marcus Keupp, Dozent für Militärökonomie an der Militärakademie der ETH Zürich. Während sich die russischen Streitkräfte überaus dumm anstellen, machen es die Ukrainer äußerst geschickt. Die Kämpfe um Bachmut binden eine Großzahl an russischen Kräften, Soldaten, die wiederum an anderer Stelle fehlen. So kann die Ukraine ihre Reserven schonen – und Kräfte für Offensiven im Frühjahr aufbauen. Je mehr Selenskyj zudem die „Bedeutung“ Bachmuts betont, desto dringender will Prigoschin es erobern. Russland fällt auf einen Trick rein. Im Augenblick sind die russischen Verluste ungefähr sechsmal höher als die der Ukraine. Wenn sich dieses Verhältnis zugunsten der russischen Seite wandelt, dann werden sich die ukrainischen Truppen zurückziehen. Wenn sie jeden Tag ein Bataillon verlieren, müssen sie Ersatz beschaffen. Aber woher? Also wird an anderen Stellen der Front ausgedünnt. Nur einmal zur Einordnung des geografischen Raums, über den wir sprechen: Der Frontabschnitt in Bachmut umfasst 20 Kilometer, die gesamte Front vom Cherson bis Charkiw ist aber über 1000 km lang. Die Schlacht um Wuhledar im Februar dieses Jahres endete katastrophal. Wie auch immer, Russlands Niederlage zeichnet sich bereits deutlich ab. Im Oktober wird der Krieg wohl zu Ende sein. Voraussichtlich. Zu dieser Einschätzung komme ich aufgrund von simplen Berechnungen: Wenn man zusammenrechnet, was Russland an einsatzfähigen Panzern und anderen Militärfahrzeugen vor dem Krieg besessen hat und das ins Verhältnis zur Abnutzung setzt. Ich habe zudem den Eindruck, dass die russischen Reserven extrem überschätzt werden: Viel Material stammt etwa aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, das sieht dann auf dem Papier gut aus, hat aber keinen Einsatzwert. Natürlich können die Russen alte Panzer instandsetzen, aber die müssen dann gegen Leopard und Challenger antreten. Bei der derzeitigen Abnutzungsrate von fünf Panzern pro Kampftag müssten sie aber 1.500 Panzer pro Jahr produzieren, um allein die Abnutzung auszugleichen. Russland war vor dem Krieg zu einer Produktion von etwa 100 Kampfpanzern pro Jahr in der Lage. Kriege werden nicht durch große Schlachten entschieden, sondern durch Reserven und Logistik. Russlands Armee steht ziemlich blank da, es gibt nichts mehr zu holen. Die Grenze zu Finnland, Kaliningrad, selbst der Ferne Osten ist entblößt: Alles, was Russland an einsatzfähigem Material hat, steht in der Ukraine. Es wird einen Punkt geben, wo die Front einfach kollabiert, wie einst im Ersten Weltkrieg. Russland hat seine Artilleriemunition jetzt bereits zu mehr als 60 Prozent verschossen.

13.3.23

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, bezweifelt, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines steckt. Die russische Regierung wisse noch nicht, wer genau für die Anschläge verantwortlich sei, erklärt Patruschew der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Ukraine habe durch die Zerstörung der Gas-Pipelines nichts gewonnen, sagt Patruschew, der ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist und als Sekretär des Sicherheitsrates enormen Einfluss in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat.

In gleich zwei Video-Statements wenden sich russische Reservisten und deren Angehörige an Wladimir Putin persönlich. Es handelt sich nach eigenen Angaben um eine Artillerie-Division, die nach Donezk geschickt wurde. Die Reservisten beklagen unter anderem mangelnde Ausbildung und fehlende Munition.

Immer wieder wird über Streitigkeiten im Kreml gemutmasst. Eine offizielle Sprecherin hat die Zwiste nun mitten im Ukraine-Krieg bestätigt – öffentlich. Eine öffentliche Bestätigung dafür lieferte am Samstag überraschenderweise Maria Sacharowa – die ranghohe Sprecherin des Aussenministeriums. Sacharowa erklärte, dass ein modernes Äquivalent, um Russlands internen Informationsraum im Ukraine-Krieg zentral zu kontrollieren, derzeit nicht errichtet werden könne. Der Grund: Es gäbe Streitigkeiten unter den Kreml-Eliten.

Prigoschin will 2024 nämlich ukrainischer Präsident werden und gegen Amtsinhaber Selenskyj und Vorgänger Poroschenko antreten. Den Clip des Wagner-Chefs hat unter anderem Anton Geratschenko auf Twitter geteilt. Der Berater des ukrainischen Innenministers merkt an, dass Prigoschin mit der Ankündigung von seinen Zielen in Russland ablenken wolle. Wie ernst Prigoschin seine Kandidatur für die Wahl zum ukrainischen Präsidenten meint, bleibt abzuwarten. Der Wagner-Chef ist berüchtigt dafür, sich über seine Gegner lustig zu machen.

Die russischen Angriffe in der ukrainischen Stadt Bachmut sind nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War festgefahren. Es gebe keine Hinweise auf ein weiteres Vordringen, teilt das ISW mit. Die Front verläuft demnach entlang des Flusses Bachmutka, der mitten durch die Stadt fließt.

In einem Bericht des Verteidigungsministeriums heißt es, Russlands reichste Städte Moskau und St. Petersburg blieben verhältnismäßig verschont von den „extrem schweren Verlusten“. Aus vielen östlichen Regionen sei die Zahl der getöteten Soldaten wohl mehr als 30 Mal so hoch wie in Moskau. Davon seien besonders ethnische Minderheiten betroffen. Beispielsweise gehörten in der Stadt Astrachan 75 Prozent der Gefallenen zu den Bevölkerungsgruppen der Tataren und Kasachen.

Die Schweizer Armee verschrottet offenbar funktionierende Abwehrsysteme, die ukrainische Soldaten gebrauchen könnten. Das berichtet die „NZZ am Sonntag“, die eine Anfrage an den Bundesbetrieb Armasuisse gestellt hatte. Dieser teilte daraufhin mit, dass bereits eine erste Tranche an sogenannten Rapier-Raketen zerlegt worden sei. Die Schweiz hatte in den 80er Jahren 60 solcher Waffensysteme gekauft, 2007 modernisiert und dazu 2.000 Lenkwaffen beschafft. Da die Schweizer Armee das Material Ende 2022 außer Dienst gestellt hat, sollen die Waffen nun demontiert und entsorgt werden. „Die Raketen sind alt, aber sie sind auch nicht völlig veraltet“, sagt Peter Schneider, ehemaliger Chefredakteur der „Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift“ gegenüber der „NZZ am Sonntag“. Gemäß Schneider hätten die Ukrainer die Rapier zum Schutz ziviler Infrastruktur nutzen können.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Deutschland eine schnelle Ausweitung der Munitionslieferungen. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ bezeichnet der Minister den Mangel an Munition als Problem „Nummer eins“ im Kampf gegen die russischen Besatzer.

Papst Franziskus hat sich zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit erklärt – allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können. „Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche der Zeitung „La Nacion“ aus seinem Heimatland Argentinien.

Die Schriftstellerin Irina Rastorgujewa hat einen Monat lang russische Medien gelesen. Die Presseschau des Wahnsinns im Februar:

In Baschkortostan bekommen putinistische Aktivisten Ärger wegen eines Plakats: «Für Putin! Für den Sieg! Für saubere Luft!» Der Polizei gefiel der dritte Slogan nicht. Das Innenministerium beschuldigte die Aktivisten, eine illegale Kundgebung abgehalten zu haben.

In Kusbass, Baschkirien und Tatarstan forderten Proputinisten, dass die örtlichen Rabbiner als ausländische Agenten anerkannt werden. Die Rabbiner sind Mitglieder der jüdischen Chabad-Bewegung, die «Nazismus, Rassismus und jüdische Vorherrschaft predige».

In Belgorod wird die Ausstellung «Künstler aus dem Donbass für die Region Belgorod» eröffnet. Einer der Teilnehmer, Grigori Nowikow, ein Maler aus Belgorod, berichtet: «Als ich eine Ikone der Gottesmutter von Wladimir malte, erschien sie mir als ein Abbild Wladimir Putins». Dies meldet das Nachrichtenportal Novosti.ru.

«Wenn wir den Weg des Westens gehen, wird das russische Volk nicht überleben», gibt Präsident Putin in seiner «Rede zur Nation» am 21. Februar bekannt. Unterdessen vermeldet das Statistische Amt Rosstat das fünfte Jahr in Folge einen Bevölkerungsrückgang. Das Land bewegt sich auf eine demografische Katastrophe zu, die Daten zeigen einen konsequenten Rückgang der Geburtenrate. Schwer zu beurteilen bleibt, wie zuverlässig diese Daten sind; die Statistiken vernachlässigen die grosse Zahl von Menschen, die das Land seit Kriegsausbruch für immer verlassen haben.

Professor Igor Trunow, Präsident der Russischen Juristenvereinigung, fordert, das Einfrieren des genetischen Materials von Soldaten sowie die Entnahme von Spermien der auf dem Schlachtfeld gefallenen Soldaten durch Militärsanitäter zu regeln – während des «reproduktiven Fensters» von 48 bis 72 Stunden könnten lebensfähige Zellen entnommen werden.

Im Jahr 2022 ist die Zahl der Medikamente im Sortiment russischer Apotheken um 2000 zurückgegangen.

Einwohner von Ufa protestieren vor dem Büro des Bürgermeisters, weil sie seit zwei Monaten kein Gas und kein warmes Wasser in ihren Wohnungen haben.

In Moskau wird eine amerikanische Tierschützerin, die ein Kalb über den Roten Platz führte, festgenommen. Sie wird wegen «Verstosses gegen das festgelegte Verfahren für die Durchführung einer Versammlung, einer Kundgebung, einer Demonstration, eines Umzugs oder einer Streikpostenaktion» angeklagt.

Der Wodkakonsum ist im vergangenen Jahr um 4 Prozent auf 5,2 Liter pro Person und Jahr gestiegen. Grund dafür ist neben der sozioökonomischen und psychologischen Krise inmitten des Krieges die massenhafte Abwanderung hochwertiger Alkoholmarken aus Russland.

Im Jahr 2022 verzeichnet das Land nach Angaben von Rosstat 625 000 Scheidungen. Dass dies ist ein neuer Höchststand. Zuvor war der Rekord an Scheidungen im Jahr 2014 verzeichnet worden; im Zug der Annexion der Krim und des Ausbruchs der Feindseligkeiten in der Ukraine trennten sich 694 000 russische Familien.

Das russische Verteidigungsministerium erklärt, es gebe keine Gründe für die Aufhebung des Mobilisierungserlasses – sie würde «die Rechte der Mobilisierten auf Barzahlungen» verletzen. Das Verteidigungsministerium bestätigt damit indirekt, dass alle Mobilisierten auf unbestimmte Zeit kämpfen werden.

Witwen und Mütter von Soldaten der «Volksrepublik Donezk» wurden von der Organisation Russische Aktivisten Moskau mit Pelzmänteln beschenkt; die dankbaren und glücklichen Witwen wurden gefilmt, nach den Dreharbeiten wurden die Pelzmäntel von der Organisation wieder kassiert. Es stellte sich auch heraus, dass die Pelze aus einem Geschäft in Cherson gestohlen worden waren. Die Besitzerin der Boutique erkannte ihre Waren an den Markenschildern.

In Wladiwostok erhalten die Familien mobilisierter Männer zum Tag der Verteidiger des Vaterlands Würste, anderswo Fisch, in Orenburg Anerkennungsurkunden, und in Tuwa wurde einer Frau anstelle ihres gefallenen Sohnes eine Tüte Pelmeni überreicht.

Die Chefpropagandistin des Senders Russia Today (RT), Margarita Simonjan, äussert, dass niemand die Ziele des Krieges «wissentlich verstehen kann, da sie sich je nach Gegebenheit ändern». Die Ziele der «Operation» seien «gewissermassen Staatsgeheimnis».

Der Duma-Abgeordnete Andrei Kolesnik habe vorgeschlagen, die Todesstrafe für Emigranten einzuführen, die «Russland kritisieren», berichtet die Zeitung «Moscow Region Today».

In Iwanowo zeigt der stellvertretende politische Befehlshaber der 98. Division Schulkindern einen Film über die «Spezoperazia» mit Aufnahmen von Gewalt und Brutalität. Die Kinder weinten weitere Schulstunden lang vor Entsetzen über die Bilder und den Tod unschuldiger Menschen.

In der Region Moskau wird mit dem Bau des grössten Gefangenenlagers in Russland begonnen. Es soll 4000 Gefangene beherbergen und verfügt über ein Budget von 22 Milliarden Rubel.

Eine Einwohnerin von Sotschi wurde wegen «Nazipropaganda» angeklagt. Sie hatte «Ruhm der Ukraine» auf Koreanisch in ihren Whatsapp-Status geschrieben.

Iwan Losew, ein Einwohner von Tschita, wurde erneut zu einer Geldstrafe verurteilt, dieses Mal, weil er Journalisten des exilierten TV-Senders Doschd und der BBC erzählt hatte, dass er zu einer Geldstrafe von 30 000 Rubel verurteilt worden sei, weil er den Inhalt eines Traums auf Instagram gepostet habe. Er hatte geträumt, dass er in der Ukraine gefangen genommen wurde, worauf er Präsident Selenski traf und Selfies mit ihm machte.

11.3.23

Im Ukraine-Krieg verlieren die Russen immer mehr Soldaten. Wie viele genau, war lange unklar. Eine Analyse des US-amerikanischen Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) kommt nun zum Schluss: Die Gesamtzahl der russischen Todesopfer im ersten Kriegsjahr dürfte alle Todesopfer in allen 16 Militäraktionen des Landes seit dem 2. Weltkrieg zusammengerechnet übersteigen. Unterm Strich hätten die Russen fünfmal so viele Verluste zu beklagen, wie die Ukraine. Damit hätten inzwischen rund 70’000 russische Soldaten ihr Leben verloren. Zu den im Ukraine-Krieg getöteten gehören auch zahlreiche Eliteregimenter, die zunehmend mit schlecht ausgebildeten Rekruten und schlechter Ausrüstung ersetzt werden. Entsprechend niedrig ist die Truppenmoral.

In einem neuen Videoappell haben russische Reservisten im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt. Sie haben Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe gerufen. Der Sprecher der Gruppe beklagt fehlende Ausrüstung und mangelnde Führung durch die Befehlshaber. Auch andere Kämpfer sowie Ehefrauen, Mütter und Schwestern von Soldaten hatten bereits in öffentlichen Botschaften Missstände beklagt. Der Mann weist darauf hin, dass das Durchschnittsalter der Einheit bei 40 Jahren liege, viele seien gesundheitlich eingeschränkt. Es habe schon zu Beginn keine medizinische Tauglichkeitsuntersuchung gegeben. «Wir weigern uns nicht, die Aufgaben der Gebietsverteidigung zu erfüllen. Wir lehnen es ab, ein ungerechtfertigtes Risiko einzugehen – mit Maschinengewehren gegen Panzer, gegen Mörser und Scharfschützen», sagte er.

10.3.23

Die Söldnergruppe Wagner könnte in Bachmut eine „taktische Pause“ einlegen, so das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Update. Das ISW geht davon aus, dass Wagner abwartet, bis genügend Verstärkung durch konventionelle russische Truppen eingetroffen ist, bevor es sich aus dem Gefecht zurückzieht. „Die Ankunft einer größeren Anzahl konventioneller russischer Truppen in dem Gebiet könnte darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, den möglichen Höhepunkt von Wagners Offensivoperationen in Bachmut mit neuen konventionellen Truppen auszugleichen“, so das ISW.

Der Krieg in der Ukraine wird von den Interessen mehrerer „Imperien“ angetrieben und nicht nur von denen Russlands, sagt Papst Franziskus dem italienisch-schweizerischem Sender RSI. Franziskus sagt zudem, er sei zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit, um zum Frieden beizutragen.

Die Slowakei will der Ukraine zusammen mit Polen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zur Verfügung stellen.

In Belarus droht Staatsbediensteten bei Hochverrat die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Das Gesetz ist Teil der Reformen im Strafrecht, die das Ziel haben sollen, Extremisten und Gegner des Staates besser zu bekämpfen.

Russland ist nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste in der Lage, seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere zwei Jahre fortzusetzen.

Der Schweizer Nationalrat hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu erlauben. Allerdings setzt dieser Schritt eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat voraus. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.

Shoigu pocht an der Front auf Fortschritte, heisst es. Laut ISW habe er seinen Oberbefehlshaber in der Ostukraine, General Rustam Mudarow, aufgefordert, die Stadt Wuhledar «um jeden Preis» einzunehmen. Um seine Position zu halten, werde Shoigu in eine «kostspielige Offensive, die nur geringen strategischen Vorteil bringt», getrieben. Russlands Armee habe in Wuhledar schon heftige Verluste erleiden müssen. Auch deshalb stehe Oberbefehlshaber Mudarow in der Kritik. Er soll Shoigu bei einem Besuch klargemacht haben, was er brauche, damit die Offensive ein Erfolg wird. «Die Wiederaufnahme der Angriffe auf Wuhledar wären für die Armee ein Fehleinsatz ohnehin schon stark dezimierter Einheiten. Es ist ein zunehmend sinnloses Unterfangen», schreibt das ISW.

7.3.23

Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg. Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

6.3.23

Die russischen Truppen verzeichnen im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Das gehört zu Wladimir Putins Kriegstaktik. Es werden viele Tote in Kauf genommen – ein hoher Preis für kleine Gebietsgewinne. In ihrer Verzweiflung über die «sinnlosen» Befehle wenden sich nun Rekruten aus der Region Krasnodar direkt an Putin. In einem Video erklären sie: «Wir sind normale Zivilisten. Wir sind keine Berufsarmee, keine Sturmbrigade oder so etwas», erklären sie. «Wir wurden eingezogen, um das Vaterland zu verteidigen, und uns wurde gesagt, dass wir Unterstützung erhalten würden. Aber wir werden als Verbrauchsmaterial benutzt.» «Wir wurden einfach im Stich gelassen. Keine Evakuierung. Einige Verwundete lagen sechs Stunden lang auf dem Schlachtfeld», berichten die Rekruten. Sie stellen klar: «Wir wollen nicht mehr als Verbrauchsmaterial in sinnlose Angriffe geschickt werden.» Die Rekruten aus Krasnodar stehen mit ihrer Bitte nicht alleine da: Zuvor beklagte das Regiment 1439 aus Irkutsk, von den Kommandeuren «zur Schlachtbank» geschickt zu werden. Doch der Appell brachte den Soldaten nichts.

Wagner-Boss Prigoschin hat Putin mit dem Abzug seiner Söldner in Bachmut gedroht. Prigoschin verspricht: «Es wäre der Zusammenbruch der Front» und: «Die Krim würde fallen.» Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin fühlt sich im Ukraine-Krieg vom Kreml im Stich gelassen. Ohne seine Söldner würde Russland im Ukraine-Krieg sehr schlecht dastehen, vermittelt Prigoschin. Er kritisiert scharf, dass die russischen Behörden seine Kämpfer für Niederlagen verantwortlich machen wollen. In seiner neuesten Botschaft auf Telegram machte der Wagner-Boss nun klar, dass das Fass zum Überlaufen voll ist. Er droht mit ernsthaften Konsequenzen! So hat «Putins Koch» sogar einen Abzug seiner Söldner aus den Kämpfen rund um Bachmut nicht ausgeschlossen. Seit der Einnahme von Soledar und dem Vorrücken in Bachmut sieht er sich als der eigentliche Militärführer Russlands. Immer wieder tauchen Spekulationen auf, wonach Prigoschin im Fall eines Putin-Sturzes auf den Präsidentenstuhl lauern könnte. Unabhängig überprüfen lassen sich die Gerüchte im Ukraine-Krieg nicht. Dass sich Prigoschin für höhere Aufgaben sieht, daran hat er zuletzt nie ein Geheimnis gemacht.

Dass die Russen im Ukraine-Krieg mit Engpässen bei Waffen und Munition kämpfen, ist schon länger bekannt. Mittlerweile zieht dieser Engpass gemäss britischen Militärexperten aber bizarre Konsequenzen nach sich. So setze Moskau im Nahkampf an der Front wohl gewöhnliche Feldspaten ein, wie das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Kurzbericht schrieb.

Im Ukraine-Krieg entscheiden Mörser über Sieg und Niederlage, sagen hohe US-Militärs. Die meist kleinen und handlichen Granatenwerfer seien «heute wichtiger denn je für alle Soldaten, die sich in engen Gefechtssituationen befinden». Dies sagt Patrick Danhoe, ein ehemaliger US-General, gegenüber dem auf Militär spezialisierten Onlinemagazin «Task & Purpose». Mark Cancian, ehemaliger Oberst in der US-Marine, erklärt die Vorteile der Mörser: «Man muss sich nicht mit anderen Einheiten koordinieren». Man müsse weder Luftunterstützung anfordern noch mit der Koordination der Artillerie Kontakt aufnehmen. «Man kann einfach selbst das Feuer bestimmen – das hat auch im Ukraine-Krieg höchste Bedeutung.» Gerade in hektischen Gefechtssituationen sei es von Vorteil, selbständig zu entscheiden. Mörser seien auch klein und leicht, der Transport wird dadurch erleichtert. Sie hätten zwar eine geringere Reichweite als schwerere Haubitzen. Doch sie könnten das Gebiet vor der Infanterie-Einheit abdecken, was oftmals ausreiche.

Generalmajor Bruno Hofbauer vom österreichischen Bundesheer geht davon aus, dass die ostukrainische Stadt Bachmut nicht unmittelbar vor dem Fall steht: „Es sieht so aus, als ob die Ukraine über die nächsten Tage und Wochen Bachmut noch halten kann“, sagt er bei ntv. Selbst bei einem Rückzug der Ukrainer aus der Stadt erwartet Hofbauer keine großangelegte russische Offensive in der Region. „Sollte Bachmut fallen, gehe ich davon aus, dass wie in den letzten Monaten auch, wir vermutlich nicht die russischen Kräfte in der Tiefe zur Verfügung haben, die über die Ausbildung, Ausrüstung und Stoßkraft verfügen, um hier tatsächlich dann eine umfassende Offensive vorzunehmen.“

Laut dem ISW ist es unwahrscheinlich, dass sich die ukrainischen Streitkräfte auf einmal aus der seit Monaten umkämpften Stadt zurückziehen. Vielmehr könnten sie einen schrittweisen Rückzug anstreben, um die russischen Streitkräfte durch Kämpfe in den Städten zu zermürben.

4.3.23

Das wird dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi – auf Englisch – erneut den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem Publikum unterbrochen. Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik seines Landes: «Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde…». Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu. Bemerkenswert war, dass Lawrow den Krieg als solchen bezeichnete. Bislang vermeidet das der Kreml und spricht von einer «militärischen Spezialoperation».

https://twitter.com/i/status/1631715730059149312

Die Moskauer Führung betrachtet die Projekte Nordstream 1 und Nordstream 2 effektiv als „begraben„, das hat die Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben aus einer Quelle erfahren, die mit dem Thema vertraut ist. Da eine Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, werde das Projekt nicht weiter verfolgt. Gleichzeitig sei der Kreml bestrebt, die materielle Basis von Nord Stream zu erhalten, indem er die Pipelines versiegelt, um weitere Korrosion durch Meerwasser zu verhindern.

Ausgerechnet ein Vertrauter Wladimir Putins spricht öffentlich über das Loch in der Staatskasse Russlands. Er glaubt, dass der Kreml 2024 kein Geld mehr hat. «Schon nächstes Jahr wird kein Geld mehr verfügbar sein», ist der Oligarch Oleg Deripaska überzeugt. Am Donnerstag hat er beim Krasnojarsker Wirtschaftsforum in Sibirien vor dem Kollaps der russischen Wirtschaft gewarnt. «Die finanziellen Mittel werden immer knapper, weshalb viele andere Länder bereits begonnen haben, uns abzuhängen.»

Das Ausmaß dieses Krieges sei unglaublich, sagt General Christopher Cavoli als Ehrengast auf dem traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Russland habe bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23.000 Artilleriegeschosse.

Noch hält Kiews Armee Bachmut, doch haben sich nun erste Verbände über die letzte noch freie Straße zurückgezogen. Trotz des hohen Blutzolls ist es für die Ukraine wertvoll, um die Stadt zu kämpfen. Es käme sonst zum ersten Durchstoß der zweiten ukrainischen Verteidigungslinie. Außerdem kostet die Offensive die russischen Truppen weitaus mehr Soldaten. Das Verhältnis im Städtekampf schätzt der Militärexperte Gustav Gressel auf etwa 8 zu 1.

Trotz der Streitigkeiten mit der EU über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht China „keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte“ zwischen beiden Seiten. China betrachte Europa als „umfassenden strategischen Partner“. Chinas Führung hat die USA und NATO als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

Ein russischer Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-34 wurde nach Angaben des belarussischen Portals „Nexta“ über der besetzten Stadt Jenakijewe in Donezk abgeschossen. Das Jet wurde demnach höchstwahrscheinlich von der russischen Luftwaffe selbst getroffen. Die Piloten konnten offenbar abspringen und sich in Sicherheit bringen.

Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara wird wegen Diskreditierung der Armee angeklagt. Dies berichtet unter anderem „Radio Swoboda“. Die Verhandlung soll am 7. März stattfinden, dem Abgeordneten des Regionalparlaments droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 25.000 Euro. Das Vergehen des Politikers: Nach einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichte er ein Video auf Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck „Nudeln an die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen werden. Auf der russischen Social-Media-Plattform Vkontakte veröffentlicht Abdalkin ebenfalls das Video und schreibt dazu, offensichtlich nicht ohne Ironie: „Volle Unterstützung, ich bin voll und ganz einverstanden, großartiger Auftritt.“

Deutschland beabsichtigt, von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er Jahren zurückzukaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten bestätigt. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagt das Schweizer Verteidigungsministerium nicht. Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht „außer Dienst“ gestellt, betont Kalbermatten.

3.3.23

Die Verluste der russischen Armee im vergangenen Jahr sind höher als in allen kombinierten Kriegen, an denen Russland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs teilgenommen hat. Russen sabotieren und bekämpfen das Regime. Widerstand wächst. „Munition sparen um jeden Preis“ – Neue Ordnung an der Front für die russischen Soldaten.

Ein russischer Panzerfahrer hat ein Video aus einem Artillerie-Krater bei Wuhledar veröffentlicht. Es zeigt ihn und seine Besatzung, nachdem ihr Panzer auf eine ukrainische Mine gefahren ist. Seit zwei Tagen scheint sich niemand um die sterbenden Besatzungen in dem Gebiet zu kümmern. Moskau lässt seine Soldaten zum Sterben zurück. Rund 130 Panzer wurden zerstört. Die Schlammperiode hat begonnen und die Russen können sich kaum auf den freien Feldern kaum bewegen.

Gustav Gressel auf ntv: Im ersten Halbjahr 2022 gab es ja noch große Hoffnungen im Westen, dass es zeitnah zu Verhandlungen kommen würde, sobald sich die russische Angriffskraft mal erschöpft hat. Aber statt Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, hat Putin mobilgemacht und vier besetzte Gebiete annektiert. Als Folge dessen haben wir im Herbst/Winter einen Wechsel in der westlichen Zielsetzung gesehen. Der letzte Gesprächsfaden war dann im November die Istanbulreise von William Burns, dem Direktor des CIA, des amerikanischen Geheimdienstes. Er traf in der Türkei seinen russischen Kollegen, den Geheimdienstchef Sergei Naryshkin und russische Unterhändler. Alle sollen Burns unisono gesagt haben: „Putin fährt auf Sieg.“ Ich glaube, in jener Zeit ist in Washington der Groschen gefallen. Da haben die USA verstanden, dass es keine Verhandlungen geben wird und haben entschieden, den Schützenpanzer Bradley zu liefern.  Strukturen wie in der Ukraine gibt es in keiner anderen europäischen Armee. Weil die Ukraine schon seit acht Jahren Krieg führt im Donbass. Da hat man einen enormen Erfahrungsschatz aufgebaut und sich auf eine große Invasion vorbereitet. Einfach, weil die Ukraine damit rechnen musste.

2.3.23

Die steigenden Temperaturen in der Ukraine könnten nach britischer Einschätzung einen Vorteil für die ukrainischen Verteidiger von Bachmut darstellen. Die steigenden Temperaturen führten zu schlammigen Bedingungen, welche die Bewegung im Gelände einschränkten, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies „verschafft den verteidigenden Kräften in der Regel einen gewissen militärischen Vorteil“, heißt es in dem Bericht. Die Schlammperiode werde wohl Ende März ihren Höhepunkt erreichen. „Dies wird Bodenoperationen und die Fortbewegung schwerer gepanzerter Fahrzeuge im Gelände erschweren, insbesondere auf dem aufgewühlten Boden im Sektor Bachmut.“

Die ukrainischen Streitkräfte haben in einem dreiwöchigen Kampf um die ostukrainische Stadt Wuhledar mindestens 130 Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter zerstört. Dies berichtet die „New York Times“ (NYT). Laut ukrainischer Beamter handelte es sich um die bislang größte Panzerschlacht des Krieges. Während die russische Taktik auf Vorstößen mit Panzerkolonnen basierte, setzten die Ukrainer eher auf Angriffe aus einem Versteck heraus, schreibt die Zeitung. Schließlich sei es Russland nicht nur nicht gelungen die Stadt in der Region Donezk einzunehmen, heißt es weiter, es beging auch den gleichen Fehler, der Moskau zu Beginn des Krieges bereits Hunderte Panzer kostete: „Kolonnen fuhren in Hinterhalte“, schreibt die NYT. Militärdrohnenaufnahmen zeigen die zerstörten russischen Panzer in der Region.

In den letzten Wochen und Monaten sind mehrere Personen aus dem Umfeld von Wladimir Putin gestorben. Der neuste Todesfall ereignete sich in der Schweiz: Natalia Thiebaud Kondratieva starb im Alter von 63 Jahren am 24. Februar, dem Jahrestag der Invasion der Ukraine. Darüber berichtet die britische «Sun». Kondratieva enthüllte gegenüber der «Sonntagszeitung», dass Wladimir Putin (70) mit der Turnerin Alina Kabajewa (39) zwei Kinder hat. Sie half als Gynäkologin bei den Geburten, eine davon in Lugano. Damit gab die in der Sowjetunion geborene Ärztin seltene Details aus dem Privatleben des Kremlchefs bekannt. Die Todesursache der Ärztin ist unklar. Auf Facebook gab sich die Ärztin bis zum Schluss kremlnah. Immer wieder teilte sie russische Propaganda, auch nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022.

1.3.23

Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen wegen einer „Verunglimpfung“ der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen. Während bisher eine „Diskreditierung“ der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin. Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf. Die zweite und entscheidende Lesung sei für diesen Donnerstag geplant, die dritte und formal abschließende am 14. März. Allerdings forderte Wagner-Chef Prigoschin nun in einem Brief an Wolodin, dass doch wenigstens Kommandeure – also er selbst – die Möglichkeit haben sollten, Kritik zu üben. Prigoschin hatte die russische Militärführung immer wieder kritisiert, teils auch beschimpft wegen Fehlern und Niederlagen im Kriegsgebiet Ukraine. Nun befürchtet Prigoschin, dass er selbst belangt werden könnte. Andere berichten: Das Strafmaß bei Verstößen soll bis zu fünf Millionen Rubel (etwa 62.000 Euro), fünf Jahre Straf- oder Zwangsarbeit oder 15 Jahre Gefängnis betragen.

In Russland ist ein alleinerziehender Vater festgenommen worden – offenbar auch wegen eines Anti-Kriegs-Bild seiner Tochter. Der 54 Jahre alte Alexej Moskaljow aus der Region Tula südlich von Moskau müsse die Nacht in einer Zelle verbringen, teilt die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info unter Berufung auf den Anwalt des Mannes mit. Seine Tochter Mascha sei in ein Kinderheim gebracht worden. Im Frühjahr 2022 sollte die Sechstklässlerin Mascha eigenen Angaben zufolge in der Schule ein Bild zur Unterstützung der russischen Soldaten anfertigen. Stattdessen aber malte das Kind ukrainische Kriegsopfer – und soll auf das Bild die Worte „Nein zum Krieg“ und „Ruhm der Ukraine“ geschrieben haben. Die Schuldirektorin rief daraufhin die Polizei.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Halbinsel Krim massiv mit Drohnen angegriffen.

Es ist das Rückgrat der russischen Luftaufklärung, kostet eine halbe Milliarde Dollar: In Belarus wurde wohl am Sonntag 26. Februar ein russisches A-50-Flugzeug beschädigt. Die Radarantenne, die Vorderseite und der Mittelteil des Fliegers seien durch zwei Explosionen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Flieger soll nicht mehr einsatzfähig sein (Er steht noch auf dem Flugplatz, aber an einem andere Ort. Es ist unklar. Für die russische Armee wäre es wohl der größte Einzelverlust nach dem Untergang des Flagschiffs der Schwarzmeerflotte „Moskwa„: In Belarus wurde nach Angaben der dortigen Opposition bei einem Angriff ein russischer Frühwarnjet auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk zerstört. Der Verlust des in Belarus beschädigten Frühwarnflugzeuges vom Typ Berijew Typ A-50 wird für Russland erheblich sein. Das meldet das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg auf Twitter. Dem Verteidigungsministerium zufolge habe Russland nur sechs (oder vier) weitere Flugzeuge des Typs A-50U, was zur weiteren Einschränkung der Luftoperationen führen könne. Das Flugzeug ist nach Angaben rund 330 Millionen Dollar wert.

28.2.23

Es herrscht Tauwetter – Rasputiza, wie die Ukrainer sagen. Die Straßen werden zu Schlammpisten. Flüsse und Felder verwandeln sich in Sümpfe. Die Ukrainer haben bei Bachmut auch Felder geflutet. „Es ist unmöglich zu sagen, wo die Frontlinie verläuft.“ Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. „Das sind sehr wichtige Realitäten“, sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.

US-Außenminister Antony Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte China gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagt Blinken.

Der frühere US-General Ben Hodges war von 2014 bis 2017 Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa. Mittlerweile im Ruhestand, setzt der Deutschland- und Europakenner sich vehement für die Ukraine ein: Strategische Bombardierungen, also die Raketenangriffe auf Wohngebiete, Kraftwerke und Strominfrastruktur, haben noch nie als Mittel funktioniert, um die Bevölkerung zu unterwerfen – in keinem Krieg. Das hat im Zweiten Weltkrieg nicht in Großbritannien funktioniert und auch nicht in Nazi-Deutschland. In der Ukraine sehen wir das Gleiche. Die Menschen dort sind entschlossener als je zuvor, weil sie ihr Heimatland verteidigen… Bisher haben die Russen lediglich mehr schlecht ausgebildete, schlecht geführte und schlecht ausgerüstete Wehrpflichtige in den Fleischwolf geschickt. … Selbst wenn sie Bachmut heute erobern – was dann? Sie haben keine mobilen Kräfte, die nach einem Durchbruch vorstoßen könnten. Es wird mehr über die Offensive geredet, als tatsächlich stattfindet. … Wir behindern uns selbst, weil wir solche Angst vor Russland haben. Es stimmt übrigens nicht, dass der Krieg vor einem Jahr begann. Der Krieg hat schon 2014 begonnen. Im vergangenen Februar hat die „spezielle Militäroperation“ begonnen. Schauen Sie sich an, an welchem Punkt wir nach neun Jahren sind. Das Beste, zu dem Russland in der Lage war, ist das, was wir sehen. … Ich glaube auch nicht, dass der Einsatz einer taktischen Atombombe ihnen einen Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen würde. Sie haben nichts, mit dem sie das ausnutzen könnten. Aber genau dafür sind die taktischen Atombomben im Kalten Krieg ja entwickelt worden: Sie sollten irgendwo entlang der deutschen Grenze eine Lücke in die NATO-Truppen schlagen. In diese Lücke sollten dann sowjetische Kräfte vorstoßen, die für den Kampf in kontaminiertem Gelände ausgebildet waren. Diese Truppen haben die Russen heute nicht mehr. …  Glauben Sie wirklich, dass Russland nach einer Belohnung seines brutalen Angriffskrieges plötzlich anfangen würde, das Völkerrecht zu respektieren? … Die Ukraine wird nie sicher sein, solange russische Truppen auf der Krim sind. …. Die russische Logistik war nie für das gedacht, was die Russen jetzt tun. Sie werden das, was sie jetzt tun, nicht aufrechterhalten können. Die russische Luftwaffe war nicht ein einziges Mal im gesamten vergangenen Jahr in der Lage, auch nur einen einzigen Zug oder Konvoi zu zerstören, der Militärgüter aus Polen in die Ukraine brachte. Das sind ganz grundlegende Dinge, und sie sind nicht in der Lage diese zu tun. Die Schwarzmeer-Flotte versteckt sich geradezu in Sewastopol. Sie haben Angst, sich der ukrainischen Küste auch nur zu nähern, obwohl die Ukraine nicht einmal eine Marine hat. Denken Sie auch an den vergangenen September: Eine halbe Million Männer im wehrfähigen Alter verließ das Land, um nicht eingezogen zu werden. Sie wollen diesen Kampf nicht. Hier geht es nur um Putin. Dieser Krieg wird enden, indem die Ukraine Russland besiegt. Und je schneller das geschieht, um so mehr Menschenleben können gerettet werden. …  Wenn sie eine gute Crew in einem Leopard 1 haben, wird sie jeden russischen Panzer dort draußen zerstören. Eine gute Mannschaft ist das Wichtigste. Bei den Russen habe ich nichts gesehen, was darauf hinweist, dass sie wirklich gut ausgebildete Crews haben. …  Interessant ist, dass wahrscheinlich 90 Prozent der Deutschen nicht wissen, dass ihr Land der zweitgrößte Lieferant von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine ist. Ich glaube, Berlin spricht nicht mit genug Selbstbewusstsein darüber, was es tut. Die Kommunikation passt nicht zu der sehr guten Arbeit der Bundesregierung, der Unterstützung des Bundestages und der Großzügigkeit der deutschen Bevölkerung, die so viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Mir ist aufgefallen, dass es kaum Proteste gibt, wenn die Bundesregierung einen großen Schritt macht. …Die Deutschen sollten sich genau danach richten: Nie wieder. Denn es passiert gerade wieder: Ein brutaler Angriffskrieg und zigtausendfacher Mord an unschuldigen Menschen. Ich glaube, die meisten Deutschen verstehen, was „Nie wieder“ bedeutet. Dass man etwas tun muss, damit es nie wieder passiert.   …  Die Ukrainer kennen die Russen genau. Die Ukrainer verstehen, was auf dem Spiel steht, erinnern sich an Stalin, an den Holodomor. Sie sehen, dass Tausende ihrer Kinder deportiert werden. Deswegen sagen die Ukrainer, sie leben lieber mit russischen Bomben als mit russischen Fesseln. …. Freiheit gibt es nicht umsonst. Die Ukraine hat viele Menschen inspiriert und mich persönlich veranlasst, stärker darauf zu achten, was in meinem eigenen Land passiert. Viele Amerikaner halten die Freiheit für selbstverständlich. Viele sind zu träge geworden, die eigene Geschichte zu verstehen. Zu verstehen, dass man kämpfen muss, um die Freiheit zu verteidigen. Wenn man seine Werte verteidigen will, muss man etwas dafür tun. Das wird niemand anders für Sie übernehmen.  mehr Informationen

27.2.23

Eine tschechische Firma produziert für die Ukraine aufblasbare Himars- und MLRS-Attrappen. Nach typischer Kreml-Manier wurde im Laufe des Krieges denn auch schon die Zerstörung von insgesamt 48 Himars-Systemen zelebriert. Das Problem: Die Zahl wäre mehr als doppelt so hoch wie die 20 von den USA gelieferten Systeme, ausserdem gibt es in keinem einzigen Fall einen visuellen Beweis für eine erfolgreiche Zerstörung des Mehrfachraketenwerfers, wie die OSINT-Plattform Oryxspioenkop schreibt. Laut einem Sprecher der Firma sei man in der Lage, bis zu 35 Attrappen pro Monat zu fertigen.

Russische Propaganda-Kanäle haben am Sonntag die Zerstörung des ersten deutschen Leopard 2 Panzers im Osten der Ukraine gemeldet. BILD entlarvt die Behauptung als Lüge der Kreml eigenen Söldner-Armee „Wagner“.  Sie verwendeten ein Bild von 2018 aus dem Syrienkrieg.

Der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, rechnet mit einer weiteren großen russischen Mobilisierungswelle. „Wenn Russland riesige Verluste hat, wird es eine weitere große Mobilisierungswelle geben“, sagt Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit seien insgesamt fast 520.000 russische Soldaten am Krieg gegen die Ukraine beteiligt.

Soldaten aus der russischen Region Irkutsk wenden sich in einem Video an Putin, um sich über ihre Kommandeure zu beschweren. Das berichtet das russische Exil-Medium Meduza unter Berufung auf Lokalnachrichten aus Irkutsk. Die Rekruten sagen in dem Video, sie seien zur „Ersten Slawischen Brigade“ der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ versetzt worden, wo das Kommando sie ohne Unterstützung, Artillerie, Kommunikationsmittel, Pioniere oder Aufklärer zum Sturm auf das Gebiet von Awdijiwka im Osten der Ukraine geschickt habe. „Das Kommando hat uns direkt gesagt, dass wir entbehrlich sind und dass die einzige Chance, nach Hause zurückzukehren, darin besteht, verletzt zu werden„. Kommandeure der „Volksrepublik“ hätten mit Maschinengewehren und Schützenpanzern auf Rekruten geschossen, die sich weigerten, an die Front zu ziehen. Nach Darstellung der Rekruten wurde ihr Bataillon „fast völlig zerstört“.

Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew versucht, angesichts der Waffenlieferungen an die Ukraine Ängste vor einer nuklearen Katastrophe zu befeuern. „Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen.“

Wladimir Putin setzt 70-jährige BTR-50-Panzer im Ukraine-Krieg ein. In Syrien setzten IS-Terroristen BTR-50-Panzer als Kamikaze-Fahrzeuge ein. Der Transporter wurde 1954 entwickelt und kommt in einer bewaffneten und einer unbewaffneten Version. Bis zum Produktionsstopp in den 1970ern wurden rund 6300 Exemplare gebaut und auch an verbündete Staaten, beispielsweise die DDR, exportiert. Wie die «Kronen-Zeitung» berichtet, besass Russland 2003 noch rund 1000 BTR-50. Der BTR-50 ist rund 14 Tonnen schwer und kann 20 Soldaten mit Ausrüstung transportieren. Er kann aber nur durch eine Dachluke verlassen werden, eine Heckluke fehlt. Zudem ist der nur leicht gepanzerte Panzer nicht für den Kampf gegen andere gepanzerte Fahrzeuge geeignet. Die Islamisten nutzten die BTR-50-Panzer 2015 in Syrien als Kamikaze-Fahrzeuge. Mit Sprengstoff beladen liessen sie sie mit Stellungen der Regierungstruppen kollidieren. Putin könnte nun versuchen, das Gleiche im Ukraine-Krieg zu tun.

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, „dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen“. Und das erwecke den Eindruck, „dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt“.

DerCDU  Verteidigungspolitiker Johann Wadephul kritisiert die zögerliche Haltung des Kanzlers bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Das Argument, Olaf Scholz habe auf die Zusage aus den USA gewartet, findet er problematisch. „Er hätte vorangehen müssen. Was ist das eigentlich für eine Position, dass ich erst dann liefere, wenn auch die USA liefern? Da steckt doch Zweifel drin“, sagt er im „ntv Frühstart“.

Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz wirft die Union der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagt Fraktionsvize Jens Spahn der „Neuen Westfälischen“. Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden. „Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt„, moniert Spahn. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandet, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien „nicht in ein politisches Programm umgesetzt“ worden.

Das Weiße Haus überrascht mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt, macht Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung.

Die US-Regierung macht erneut deutlich, dass sie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen wird. „Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun.

25.2.23

Ein russischer Propagandist will den USA im Ukraine-Krieg mit Vulkanausbrüchen und Erdbeben schaden. Mithilfe von Atomwaffen könne man diese erzwingen. Der ehemalige Militär und Doktor der Militärwissenschaften erzählt von der Sarmat-Langstreckenrakete, die Atomsprengköpfe tragen kann. Ein Ziel hat er auch schon im Kopf: «Das gefürchtetste Objekt in den USA, den Yellowstone-Vulkan.» Der Ex-Militär will den Vulkan mit der Atomrakete beschiessen und so zum Ausbruch bringen. Damit ist es aber noch nicht getan, Siwkow will auch den Ausbruch des pazifischen Feuerrings erzwingen. Dies soll mithilfe des Atom-U-Boots Belgorod, das bereits im Pazifik sei, geschehen. Das U-Boot soll die San Andreas- und die San Jacinto-Verwerfung in Kalifornien beschiessen. «Die Verwerfungen werden explodieren und dann die ganze US-Küste zerstören», erklärt Siwkow seinen Plan. Gegenüber Newsweek äussert sich Geophysiker Luca De Siena zum absurden Yellowstone-Plan von Siwkow: «Noch nie hat jemand versucht, einen Atomsprengkopf auf einen Vulkan abzufeuern.» Im Allgemeinen führt ein sofortiger Massenabtrag am oberen Ende eines Vulkankraters zu einem Massenungleichgewicht. Dadurch wird Magma nach oben befördert und Eruptionen ausgelöst.

Am Jahrestag zum Angriffskrieg, als am 24. Februar 2022 Russland die Ukraine überfiel, blieb es in Moskau still. Das Institute for the Study of War (ISW) vermutet, dass dies wahrscheinlich aufgrund gescheiterter Ziele nicht geschehen sei. Dies sei wahrscheinlich, weil es „keines seiner erklärten Ziele erreicht hat und seit Juli 2022 keine signifikanten territorialen Gewinne erzielt hat„.

Der britische Außenminister James Cleverly wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, seine eigenen Soldaten aus egoistischen Gründen zu opfern. „Seine Landnahmen in der Ost- und Südukraine zeigen, dass sein Herz auf die imperiale Expansion gerichtet ist – aber 800 russische Soldaten pro Tag sterben für seine hoffnungslosen Ambitionen. Sie bezahlen für sein Ego mit ihrem Leben“, sagte Cleverly bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Grünen-Politiker in einem ARD-„Brennpunkt“. Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, sei, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg, sieht darin aber keinen echten Friedensplan. „China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. „Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität“ sowie „Sicherheitsbelange“ gebe, ergänzte er. Aber: „Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war.“ Der Präsident sagte, er stimme mit einigen Punkten nicht überein, führte dies aber nicht weiter aus.

Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der „Ukraine-Krise“ offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die „neuen territorialen Realitäten“ – also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland – anerkannt werden. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus – die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine.

Die Nachrichtenseite „Kyiv Independet“ schreibt, dass Moskau bisher 2,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Russland deportiert hat oder gezwungen hat, nach Russland zu ziehen.

90 Prozent der Bürger in Russland wollen sich laut dem russischen Umfrageunternehmen „Russian Fields“ überhaupt nicht mehr zu politischen Themen äußern. Die russische Gesellschaft versinkt in ihrer Lethargie. Sollte Putin plötzlich in Form eines Putsches abgesägt werden, wird die Bevölkerung teilnahmslos zuschauen.

24.2.23

Markus Reisner:  Dieser Krieg wird über Ressourcen entschieden. Lange Zeit wollte man das nicht wahrhaben. Man hat geglaubt, man schaffe es in wenigen Monaten. Und jetzt stellen wir fest, dass viele Annahmen, die der Westen getroffen hat, nicht oder kaum eingetroffen sind. Manche Streitkräfte haben kaum mehr als 10.000 bis 15.000 Artilleriegranaten auf Lager. Das ist das, was an Spitzentagen im Sommer 2022 von der ukrainischen Seite verschossen wurde. Die russische Seite verschoss damals bis zu 80.000 Stück pro Tag. Darauf ist Europa nicht mehr eingestellt. Nach Ende des Kalten Krieges wurde alles rückorganisiert. Die Vorräte waren ausgelegt etwa auf die Aufstandsbekämpfung in Afghanistan oder im Irak.  Jetzt haben die Russen die Lage wieder in einen Abnutzungskrieg gewandelt. Und der wird vor allem durch Ressourcen entschieden, also Munition. Die Hauptwaffe der Russen in der Abnutzungskriegsführung ist die Artillerie. Nach Schätzungen hatten die Russen vor Kriegsbeginn circa 17 Millionen Artilleriegranaten. Von denen haben sie bis jetzt unglaubliche sieben Millionen verbraucht. Ihre Eigenproduktion wird auf circa 3,4 Millionen Granaten pro Jahr geschätzt. Das heißt, für dieses Jahr haben sie noch immer circa knapp 13 bis 14 Millionen Granaten verfügbar, also ausreichend, um diesen Weg weiterzuführen. Nach den ersten Wochen Krieg hatten die Russen circa 530 Marschflugkörper eingesetzt, soviel wie die Amerikaner am Beginn 2003 insgesamt im Irak eingesetzt hatten. Darum ist es so wichtig, dass man sich jetzt durchringt, die Entscheidungen zu Produktions- und Liefersteigerungen zu treffen, auch, wenn sie kostspielig sind, weil der Ukraine sonst einfach die Zeit davon läuft. Denn genau darauf setzt Russland. Die Russen hüten sich natürlich davor, diese Offensive groß anzukündigen, um damit keinen Erfolgsdruck zu schaffen. Stattdessen wollen sie Fakten schaffen. Oder, wenn die Offensive vorerst nicht erfolgreich ist, einfach ihren Abnutzungskrieg weiterführen.  Sollte der Westen jedoch diese massive Unterstützung der Ukraine als zu risikoreich erachten oder aufgrund mangelnder Ressourcen oder wegen Uneinigkeit dazu nicht in der Lage sein, so muss versucht werden, Russland einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem jetzigen Kriegsverlauf zu ermöglichen. Dies käme jedoch einer Niederlage der Ukraine gleich – und des Westens.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock lehnt einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Ein Diktatfrieden verrät das Opfer und die Charta der Vereinten Nationen“, sagt Baerbock in einem virtuellen Grußwort an eine Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung“ und belohne den Aggressor. „Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit.“ Wenn die Ukraine jetzt aufhöre, sich zu verteidigen, so Baerbock, „dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts„. „Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt“, sagte Baerbock. „Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt.“ Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. „Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben“, sagte die deutsche Außenministerin.

Russland warnt vor einem Vorgehen gegen Soldaten, die Moskau in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien stationiert hat und als Friedenstruppen bezeichnet. „Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden“, erklärt das Außenministerium. Das prorussische Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Transnistrien ist aber nie annektiert worden. 

Russland kann nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bei seiner Militäroffensive in der Ukraine auch bis zur polnischen Grenze vordringen. „Wir werden den Sieg erringen“, erklärt die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates bei Telegram. „Wir alle wollen, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Und dieser Tag wird kommen“, fügt er hinzu. Es sei nötig, „die Grenzen der Bedrohung gegen unser Land so weit wie möglich hinauszuschieben – und sei es bis an die Grenze zu Polen„, dem Nachbarland der Ukraine, erklärt Medwedew. Dies würde voraussetzen, dass Russland das gesamte ukrainische Territorium einnimmt.

Die Familien der im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten erhalten offenbar Rasierschaum und Shampoo. Dies berichtet der „Insider“ und beruft sich auf die Bezirksverwaltung von Tichwin im Gebiet Leningrad. Diese schreibt demnach bei VKontakte, dem russischen Äquivalent zu Facebook: „Am Tag der Vaterlandsverteidigung ist es angebracht, nicht nur unsere Soldaten und Offiziere zu ehren, sondern auch ihre Familien.“

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagt den Gegnern von Waffenlieferungen: Putin glaube, den längeren Atem zu haben – gerade auch wegen der kritischen Stimmen aus dem Westen. Der russische Präsident werde erst dann verhandeln, wenn das für ihn lohnenswerter sei als eine Fortsetzung der Angriffe, so der Grünen-Politiker im „Frühstart“ von ntv. „Das müssen wir ihm deutlich machen: Du wirst diesen Krieg am Ende nicht gewinnen, Putin. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, dass du ihn nicht gewinnst.“

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht und rechtfertigt die Lieferung von Waffen: „Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern„, teilt er zum Jahrestag des russischen Überfalls mit. „Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.“

Vize-Kanzler Robert Habeck hat vor einem Frieden zu Bedingungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. „Dieser Frieden würde nur zu neuen Kriegen führen“, sagt Habeck in einer Video-Botschaft für eine Diskussionsrunde der Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe einen Unterschied zwischen einem aufgezwungenen Frieden durch einen imperialistischen Diktator und einem Frieden, der Freiheit und Sicherheit eines Landes sichere. Sollte Putin erfolgreich sein, dann sei dies ein Alarmsignal und ein Menetekel, dass keine Friedensordnung in Europa mehr Bestand haben könne. Andere Nachbarländer müssten fürchten, überrannt zu werden. Andere Diktatoren würden sich ermutigt fühlen, dieses zu tun, weil sie nichts befürchten müssten.

Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Times Radio. „Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen.“ Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe.

China hat zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. Zudem rief Peking zur Aufnahme von Friedensgesprächen auf, um den Krieg zu beenden. Die Forderungen sind Teil eines Zwölfpunkteplans, den das Außenministerium am ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am Freitag veröffentlichte. Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. China hat versucht, sich in dem Konflikt als neutral darzustellen. Der chinesische Vorschlag wiederholt vor allem seit langem etablierte chinesische Positionen, einschließlich des Bezugs auf die Notwendigkeit, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder effektiv garantiert werde. (Das Problem wird die Definition der Territorien sein).

Russland will neu bis zum Sommer seine annektierten Gebiete einnehmen.

141 Mitglieder der UN-Vollversammlung haben für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt. Sieben Staaten stimmten dagegen. 32 enthielten sich. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Resolution einen sofortigen russischen Truppenabzug gefordert. Sieben Staaten stimmten in New York bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung gegen den Resolutionstext – Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland. 32 Staaten enthielten sich – unter ihnen wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten. 

23.2.23

Am Mittwoch zelebrierte Wladimir Putin in Moskau den «Tages des Vaterlandsverteidigers». Zur Feier fand im Luschniki-Stadion eine grosse Propaganda-Show statt. Dabei rappte ein russischer Soldat: «Die russische Flagge wird über Berlin wehen».

Da der Kreml im zähen Kampf um Wuhledar Ergebnisse sehen will, greifen die russischen Truppen zu Taktiken, die bei den ukrainischen Streitkräften Kopfschütteln verursachen. So sagt Soldat Andriy, Russlands Armee „opfert so viele seiner Männer nur für ein Stück Wald„.

Russlands Kriegsherr und Wagner-Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin hat aus Protest gegen das russische Verteidigungsministerium ein unfassbares Bild veröffentlicht. Es zeigt 50 getötete Wagner-Söldner bei Bachmut, die an nur einem Tag gefallen sein sollen. Er behauptet: 40 der Männer wären nur gestorben, weil das Verteidigungsministerium seiner Armee die Munition verweigere.

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive „durchaus eine Wendung“ im Krieg bringen. Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, „den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt.“ Masala hält daher eine Gegenoffensive für die aus ukrainischer Sicht sinnvollste Option.

22.2.23

„Sie nennen es ganz eigene Sicht, ich nenne es Wahnvorstellung“, sagt Marcus Keupp zu Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation. „Das war quasi ein Nicht-Event“, so der Militär-Ökonom.

In Moskau wird anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffskriegs gegen die Ukraine der Tag der „Verteidiger des Vaterlandes“ gefeiert. Die Propaganda-Veranstaltung findet im Luschniki-Stadion statt. Nach Angaben der Organisatoren sollen 200.000 Menschen anwesend sein, schreibt sie, was bei Twitter für Spott sorgt: Das Stadion in der russischen Hauptstadt hat nach offiziellen Angaben nur Platz für 81.000 Menschen.

21.2.23

„Die Ukraine wird nie zu einem Sieg für Russland werden„, sagt US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Warschau. Er blicke zurück auf ein „Jahr außergewöhnlicher Brutalität der russischen Soldaten und Söldner“ sowie dem Raub der ukrainischen Kinder durch Russland. „Niemand kann so tun als sähe er die Grausamkeiten der Russen nicht“, so Biden. Doch nach fast einem Jahr sei die Ukraine „immer noch unabhängig und frei“. Wladimir Putin könne den Krieg „mit einem Wort“ beenden, indem er die Invasion stoppe.

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Abkehr von dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start wird in Berlin als Signal aus Moskau für eine weitere Eskalation gewertet. Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Offensive in der Ukraine „systematisch“ fortzusetzen. 

Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten grossen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Aussenministeriums in Moskau heisst es: «Um ein ausreichendes Mass an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten.» Das Abkommen läuft – wenn es nicht verlängert wird – regulär im Jahr 2026 aus. Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Die US-Regierung weist die Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Westen als absurd zurück. „Niemand greift Russland an“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, vor Journalisten. Die Vorstellung, „dass Russland in irgendeiner Form von der Ukraine oder sonst jemandem militärisch bedroht wurde“, sei daher eine „Absurdität„. Putin hatte dem Westen zuvor die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts gegeben und ihm vorgeworfen, Russland „ein für alle Mal erledigen“ zu wollen.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat dem Generalstab der Armee «Verrat» vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. «Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen.» Dies sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Dienstag im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft. Der Generalstab habe sogar verboten, den Wagner-Söldnern «Schaufeln zu liefern, mit denen sie Schützengräben ausheben können».

20.2.23

Der frühere KGBler Juri Schwez behauptet gegenüber einem ukrainischen TV-Sender: «Ich vermute stark und unter Bezugnahme auf die Meinung von Fachleuten, dass die Russische Föderation möglicherweise keine Atomwaffen mehr hat.» Denn nukleare Sprengköpfe müssten regelmässig gewartet werden, so Schwez. Und das tue die Regierung um Wladimir Putin trotz Ukraine-Krieg nicht. Der Kreml müsste alle zehn Jahre das Plutonium austauschen lassen. Dieses produziere Russland allerdings seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, erklärt der Ex-Spion. Uran sei aber deutlich länger haltbar und müsse daher weniger häufig ausgewechselt werden, sagt Oleg Schdanow. «Zu sagen, wie einsatzfähig diese Waffen sind – und ob sie nicht gefährlich für Russland selbst sind – ist unmöglich.»

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kam es zu zahlreichen Demonstrationen. Auch die Freiheitstrychler marschierten mit und zeigten sich dabei prorussisch. Auf einem Kleber auf ihren Pullis steht: «Ich bin nicht im Krieg mit Russland.»

Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden bestimmt die Berichterstattung in Russland, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Vor allem das Treffen von Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im St. Michaelskloster stößt auf Kritik. Prorussische Blogger werten den Besuch als Kriegserklärung, sagt Munz. Einige schreiben demnach, der nächste Schritt seien NATO-Truppen in Russland.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine ihre monatelange Verteidigung der Stadt Bachmut fortsetzen wird, ohne dabei den Preis an Menschenleben zu vergessen. Es ist wichtig für uns, sie zu verteidigen, aber nicht um jeden Preis und nicht, dass alle sterben.

Laut des Instituts für Kriegsstudien (ISW) gibt es weiter Hinweise, dass sich der Kreml nicht an seine finanziellen Versprechen an freiwillige Streitkräfte hält. Dies könne sich nachteilig auf die Fähigkeit Russlands auswirken, die Armee zu vergrößern. Das Institut bezieht sich dabei auf Angaben von russischen Militärbloggern. Dort heißt es unter anderem, Russland leiste die versprochene finanzielle Entschädigung für Kämpfer in vielen Einheiten nicht, insbesondere bei der russischen Kampfarmee-Reserve (BARS). Das Desinteresse des Kreml an der Bezahlung von Freiwilligenverbänden könnte laut ISW den Anreiz, während oder nach dem Krieg Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium zu unterzeichnen, zunichtemachen. Bereits in der Vergangenheit klagten freiwillige Kämpfer über nicht eingehaltene Zusagen und Schikanen.

China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde „ernste Probleme“ verursachen, warnt Blinken im Fernsehsender CBS. „Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen“, sagt Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche „tödliche Unterstützung“ umfasse, sagt der Außenminister, „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“.

China weist Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland scharf zurück. Washington verbreite „Falschinformationen“, sagt der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin.

18.2.23

• Die Ukraine hat die „Einheit der Russen“ zerstört 18. Februar 2023

Unter den Kämpfern der Wagner-Gruppe soll laut britischem Geheimdienst jeder zweite verwundet oder getötet worden sein. Nach Einschätzung der US-Regierung sind bereits etwa 9000 Soldaten der Söldnertruppe getötet worden. Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Die ukrainischen Streitkräfte melden erneut die Eliminierung von knapp über 1000 russischen Soldaten innerhalb eines Tages. Daneben soll auch einiges an Material wie Schützenpanzer, Kampfpanzer und Artillerie zerstört worden sein.

In einem Video vom 16. Februar erklären Wagner-Truppen, sie seien von der Artillerieversorgung abgeschnitten, ein weiteres vom Folgetag zeigt einen Raum voller Leichen. Ein Kämpfer in dem Video behauptet, die Wagner-Gruppe verliere täglich Hunderte von Soldaten, weil das Verteidigungsministerium sie nicht mit den Waffen, Munition und anderen benötigten Materialien versorge. Zusammen mit Verletzten belaufen sich die Verluste von Wagner demnach auf mehr als 30.000 Söldner. Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

17.2.23

So hat sich Putin den Jahrestag der Invasion nicht vorgestellt. Laut Experten wird er sein Ziel für den Ukraine-Krieg, die Eroberung Bachmuts, nicht erreichen. Die Eroberung Bachmuts ist mit den derzeitigen Ressourcen kaum möglich. Davon gehen die Experten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus. Dies wird sich gemäss dem ISW auch auf Putins anstehende Rede zur Lage der Nation auswirken. Die Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass er darin eine Massnahme ankündigen werde, die den Krieg noch mehr eskalieren lasse. Putin will seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns, halten.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im „März oder April“ aus – und macht die „monströse Militärbürokratie“ in Russland für das langsame Vorankommen verantwortlich. Es fehlt an Munition oder ihm wird sie bewusst vorenthalten, um seine Macht einzudämmen. In einem Video beschweren sich seine Soldaten über die fehlende Muntion.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Russland bald seine Luftwaffe verstärkt im Ukraine-Krieg einsetzen will, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau. Bisher habe Russland dies vermieden, weil es nicht die Lufthoheit über der Ukraine besaß und das Abschussrisiko dadurch hoch ist. Doch die russische Führung sei nun offenbar gewillt, für ihre Offensive auch Verluste der Lufwaffe in Kauf zu nehmen, so Munz. Darauf deuteten auch andere Beobachtungen hin.

Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht – jeweils 101 Männer. Den Angaben aus Kiew zufolge kamen bisher etwa 2000 Ukrainer frei.

Fast ein Jahr nach Kriegsausbruch soll der russische Energieriese Gazprom nun ein eigenes Militärunternehmen gegründet haben.

Ab der achten Klasse müssen die Schüler russischen Soldaten an der Front Briefe schreiben, im Unterricht wird die Armee verherrlicht. Zudem wird verdreht, was in der Ukraine passiert, wie SRF berichtet. Die Lehrpersonen werden gezwungen, den neuen, von Militärpropaganda geprägten Lehrplan umzusetzen. In Russland boomt zudem die Jugendarmee Junarmija, wie sie selbst angibt. Bei der Jugendarmee werden Kinder und Jugendliche zwischen acht und 18 Jahren zu Patrioten erzogen.

Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez, der Nachrichtenagentur Reuters. Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. „Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen.“

Eine Mehrheit der Europäer glaubt einer Umfrage zufolge daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Verteidigungskrieg gegen Russland hervorgehen wird. 61 Prozent der befragten EU-Bürger stimmten der Aussage „Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“ zu, die deutschen Befragten waren mit 55 Prozent Zustimmung etwas skeptischer. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor.

Etwa zwei Drittel der EU-Bürger (68 Prozent) sind laut Umfrage der Meinung, dass Russlands Angriff auf die Ukraine einer auf ganz Europa sei. In Polen (79 Prozent) und Spanien (78 Prozent) ist die Zustimmung besonders groß.

Der russische Präsident Wladimir Putin steckt offenbar unmittelbar hinter Programmen zur Verschleppung und Adoptionen ukrainischer Kinder. Dies schreibt das Washingtoner Institute for the Study of War (ISW) und verweist dabei auf das jüngste Treffen des Kreml-Chefs mit der Kommissarin für Kinderrechte der Russischen Föderation, Maria Lvova-Belova. Dieses sei „bemerkenswert, weil es darauf hindeutet, dass Putin selbst die Bemühungen zur Erleichterung von Deportations- und Adoptionsprogrammen überwacht und leitet„. Nach Einschätzung des ISW könnte dies einen Verstoß gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes darstellen.

Seit Beginn der Invasion in der Ukraine sind nach britischen Schätzungen zwischen 175.000 und 200.000 russische Soldaten der regulären Armee sowie Kämpfer privater Millitärunternehmen verletzt oder getötet worden, bis zu 60.000 von ihnen sollen gefallen sein.

Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden“, sagte Chodorkowski in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters seine Taktik bei Luftangriffen auf die Ukraine geändert. Moskau setze Scheinraketen ohne Sprengköpfe ein sowie Ballons, um die ukrainische Flugabwehr in die Irre zu führen, sagte Mychajlo Podoljak in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Zweck der neuen Taktik sei, die Flugabwehr zu überfordern, indem ihr zu viele Zielobjekte angeboten würden.

14.2.23

Deutschland will wieder selber Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren, der in der Ukraine gegen Russland im Einsatz ist. Der Grund dafür ist, dass die Schweiz als bisherige Produzentin aus Neutralitätsgründen eine Nachlieferung mit Weitergabe verweigert.

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5000 Zivilisten auf.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet, dass der Angriff der russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine zu furchtbaren Verlusten auch unter den eigenen Soldaten führen wird. „Diese Offensive, so wie Russland sie führt, wird enorm viele Menschen kosten“, sagt Mölling im stern-Podcast „Ukraine – die Lage“. Voraussichtlich werde die russische Führung angesichts der vielen Toten und Verwundeten darauf angewiesen sein, weitere Soldaten zu mobilisieren.

https://youtu.be/U0gbIsEIAR0

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. «Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird», teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, «um entscheidende Wirkung zu erzielen».

Putin lässt die Wagner-Söldner aus dem Ukraine-Krieg abziehen. Er fürchtet, dass Prigoschin mit Kadyrow eine Verschwörung geplant hat. Dies berichtet der britische «Mirror». Der Grund für den befohlenen Abzug ist, dass Putin fürchtet, dass die Wagner-Gruppe und Prigoschin zu mächtig werden könnten. Der Wagner-Boss ist zwar ein feuriger Befürworter des Ukraine-Kriegs. Zuletzt fiel er aber mit lauter Kritik an der Kriegsführung, den russischen Streitkräften und ihren Kommandanten auf. Gemeinsam mit dem ebenfalls kritischen Kriegsbefürworter Ramsan Kadyrow und dem abgesetzten Oberkommandanten Sergej Surowikin plante Prigoschin angeblich einen Umsturz. Gemeinsam wollten sie die Armee-Spitze an sich reissen: Prigoschin sollte Verteidigungsminister werden, Tschetschenen-Führer Kadyrow Leiter der Nationalgarde. Der Plan aber sei gescheitert, weil der Geheimdienst davon erfahren habe, so Dissident Osechkin. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb Surowikin, der «Schlächter von Syrien», das Kommando der Streitkräfte im Ukraine-Krieg verloren habe.

Russland weist Vorwürfe der Republik Moldau zurück, eine Destabilisierung der Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen.

Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar.

Die russische Militärführung soll ihre Truppen zunehmend mit Mobilisierten aufstocken. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält einen groß angelegten und schnellen Verstoß für unwahrscheinlich, wenn Russland mobilisierte Soldaten als Ersatz für kampfgeschädigte Einheiten einsetzt. Die Mobilisierten hätten wahrscheinlich nur eine begrenzte Ausbildung erhalten, in der Einheit dürfte es an der nötigen Erfahrung und an Zusammenhalt fehlen, schreibt das ISW.

Russland intensiviert die Internet-Zensur. Das Programm „Oculus“ werde künftig Texte, Bilder und Videos auf illegale Inhalte durchforsten, berichtet Interfax. „Das System erkennt automatisch Straftaten wie extremistische Inhalte, Aufrufe zu illegalen Massenversammlungen oder Selbstmord, Pro-Drogen-Inhalte, LGBT-Propaganda und so weiter“, zitiert die Nachrichtenagentur das Haupt-Radiofrequenzzentrum MRFC, das zur Medienaufsicht Roskomnadsor gehört. „Oculus“ könne täglich mehr als 200.000 Bilder prüfen. „Dieses Systems ist unsere Antwort auf Provokationen und antirussische Aktionen vonseiten ausländischer Mächte.“ Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, Falsch-Informationen über den in Russland „Spezialoperation“ genannten Einmarsch in die Ukraine zu verbreiten. Seit vergangenem Jahr werden Personen und Organisationen, die unliebsame Inhalte verbreiten, mit Strafen belegt. Ein anderes Gesetz verbietet „LGBT-Propaganda“.

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, meint, dass Bundeskanzler Olaf Scholz „in die Schnauze“ gehauen werden sollte. Das sagt der Machthaber in einem von hanebüchener Propaganda durchzogenen Interview des Kanals Rossija-1, dem Flaggschiff des staatlichen russischen Fernsehens. In dem Interview schwadroniert Kadyrow auch über den Rückzug der russischen Truppen in den 1990er Jahren aus dem heutigen Ostdeutschland – aus seiner Sicht ein Fehler. Und er schlägt vor, dass das Militär dorthin zurückkehren sollte. „Das ist unser Territorium„.

13.2.23

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres sind nach ukrainischen Angaben rund 138.340 russische Soldaten getötet worden. Das geht aus Zahlen hervor, die unter anderem das ukrainische Außenministerium auf Twitter verbreitet. Unter Berufung auf offizielle ukrainische Zahlen berichtet die „Kyiv Post“, dass allein in der vergangenen Woche 6180 Soldaten getötet wurden (883 pro Tag). Das sei die höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Ursächlich dafür soll die verstärkte Offensive der russischen Truppen im Osten der Ukraine sein.

„Die Ukrainer haben sich von den russischen Drohungen nicht einschüchtern lassen“, heißt es in einer Mitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz. „So verheerend der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe gegen eine Stadt oder auf dem Schlachtfeld auch wäre, eine überwältigende Mehrheit der Ukrainer sagt, dass sie sich trotzdem weigern würden, zu kapitulieren, wenn es dazu käme.“ Lediglich sechs Prozent würden in diesem Fall aufgeben.

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zeigt sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen kann: „Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen werden“, sagt er im staatlichen russischen Fernsehen. Russland habe die Kraft, um Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw und die wichtigste Hafenstadt Odessa einzunehmen.

Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilte die US-Botschaft in Moskau mit.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, militante Islamisten für Angriffe auf Ziele in Russland und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auszubilden. Der SVR erklärt, er habe Informationen, dass 60 Kämpfer aus Gruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat und der Al-Kaida nahestehen, vom US-Militär rekrutiert worden seien. Sie würden auf einem US-Stützpunkt in Syrien ausgebildet. „Sie werden mit der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Diplomaten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vollzugsangestellte und Angehörige der Streitkräfte beauftragt.“ Besonderes Augenmerk werde darauf gelegt, dass Einwanderer aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien angeworben würden, erklärt der SVR, ohne dafür Belege zu nennen. Der SVR, der einst Teil des sowjetischen Geheimdienstes KGB war, wird von Sergej Naryschkin geleitet, einem Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, der früher selbst den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geführt hatte.

Russland baut nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine aus. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische „Landbrücke“ zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer „Befreiung“ des Donbass gefährden.

Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. „In den vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten“, erklärte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Statistiken des ukrainischen Generalstabs. Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage habe es den Daten zufolge 824 russische Tote oder Verletzte täglich gegeben, was mehr als dem Vierfachen des Wertes der Monate Juni und Juli entspreche.

Laut der US-Denkfabrik Institute for the Study of War setzt Russland auf Desinformations-Kampagnen, um die materielle Unterstützung des Westens für die Ukraine zu verhindern oder zu verlangsamen. So habe der Kreml im Dezember letzten Jahres verstärkt ein Narrativ geschürt, wonach Moskau zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit sei. Ernsthafte Grundlagen für Verhandlungen habe Moskau jedoch nicht angeboten. Ziel der russischen Führung sei es gewesen, die Bereitstellung westlicher Panzer und anderer moderner Ausrüstung für die Ukraine zu verzögern, um die Voraussetzungen für Russlands eigene geplante Offensiven zu schaffen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Türkei und auch Ungarn auf, den Weg für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen. Dies müsse jetzt „ohne weitere Verzögerung“ umgesetzt werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Helsinki.

11.2.23

Die russische Armee hat nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren. „Vermutlich die Hälfte des Hauptbestands an Panzern“ der russischen Armee sei „von der Ukraine zerstört oder beschlagnahmt“ worden, sagt Celeste Wallander, Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium.

Die Leistungsfähigkeit der russischen Armee dürfe nicht unterschätzt werden, so David Petraeus, der ehemalige und CIA-Chef. Russland verfüge immer noch über „eine beachtliche Masse an Soldaten, Artillerie, Raketen, Drohnen und anderen Waffensystemen“. Dennoch sehe er gravierende Mängel und Fehler in der russischen Militärstrategie. Der Krieg werde mit einer Verhandlungslösung enden, so der Militärexperte. Die russische Führung müsse aber erst erkenne, dass der Krieg sowohl an der Front wegen der steigenden Opferzahlen als auch zu Hause wegen der stagnierenden Wirtschaft nicht mehr durchzuhalten sei.

Der massive russische Raketenangriff hat nach Angaben des Versorgers Ukrenergo beträchtliche Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien getroffen worden, sagt der Chef des Konzerns, Wolodymyr Kudryzkyj, am Abend im ukrainischen Fernsehen. Besonders schwierig sei die Lage im Gebiet Charkiw. Durch den Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden, sagt Kudryzkyj. „Aber es ist erneut keine Katastrophe passiert.“ Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober habe ihr Ziel nicht erreicht, das Energiesystem zu zerstören.

Der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin rechnet mit jahrelangen erbitterten Kämpfe in der Ukraine. Die Russland geplante Eroberung der Regionen Donezk und Luhansk könnte anderthalb bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagt der Chef der Wagner-Gruppe in einem von einem russischen Militärblogger veröffentlichten Interview-Video. Wenn ein Vordringen weiter nach Westen bis zum Fluss Dnipro gewünscht sei, so werde dies etwa drei Jahre in Anspruch nehmen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte die russische Armee bei den Angriffen seit Freitagmorgen 71 Marschflugkörper ein. 61 davon seien abgefangen worden.

Beim derzeitigen Stand der westlichen Unterstützung würde eine russische Niederlage drei bis fünf Jahre dauern, sagte Ben Hodges, ein ehemaliger kommandierender General der US-Armee in Europa, in einem Interview mit der „Deutschen Welle“.

9.2.23

Neue Karte gedruckt in Russland

Die russische Söldnergruppe Wagner soll die Rekrutierung von Häftlingen gestoppt haben. «Die Rekrutierung von Häftlingen durch das private Militärunternehmen Wagner wurde vollständig eingestellt. Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die jetzt für uns arbeiten.» Das erklärte Prigoschin auf Nachfrage der russischen Staatsmedien auf Telegramm.

Die russischen Streitkräfte beginnen nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) allmählich eine Offensive im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine. Ein Erfolg der Russen sei allerdings „weder naturgegeben noch vorbestimmt“.

Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. „Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.“

6.2.23

Die Fehleinschätzung Russlands in Bezug zum Ukraine-Krieg nimmt immer absurdere Züge an: Offenbar ging Wladimir Putin davon aus, bereits am 26. Februar 2022 den grossen Sieg zu feiern. Also gerade mal zwei Tage nach dem Einmarsch! Das geht aus erbeuteten russischen Militärplänen hervor, wie die US-amerikanische Denkfabrik «Institut für Kriegsstudien» (ISW) mitteilt. Die russischen Geheimdienste sollen demnach mit einem Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte gerechnet haben. Zudem hätten Putins Propagandisten laut ISW am 26. Februar einen Artikel veröffentlicht, indem bereits Russlands «Sieg» gepriesen wurde. Demnach habe der Kreml-Chef auch die Warnungen der russischen Zentralbank vor westlichen Sanktionen und einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft ignoriert.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un scheint inzwischen nicht mehr beeindruckt zu sein von seinen russischen Verbündeten. Wie das unabhängige nordkoreanische Newsportal «Daily NK» schreibt, hat er sein Angebot zurückgezogen, Helfer in die Ukraine zu schicken. Um Putin zu besänftigen, hat Kim Jong Un Putin «Daily NK» zufolge stattdessen eine Handvoll Soldaten versprochen. Es werde erwartet, dass zwischen 300 und 500 Männer im Alter von 19 bis 27 Jahren entsandt werden.

3.2.23

„Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat Putin den Befehl gegeben, die Gebiete Donezk und Luhansk bis März einzunehmen.“ Laut Präsidentenberater Mychailo Podolyak hat die Offensive im Donbass bereits begonnen. Im Frühjahr könnte Russland weitergehende Maßnahmen ergreifen.

Das Institute for the Study of War (ISW) hält es für wenig wahrscheinlich, dass Russland bis März die komplette Region Donezk und Luhansk einnehmen kann, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin angeblich angeordnet hat. Es habe keine Hinweise gefunden, dass die russischen Streitkräfte ihre Kampfkraft so weit wiederhergestellt hätten, um die ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine zu besiegen, schreibt die US-Denkfabrik. Dafür müsste die russische Armee mehr als 11.300 Quadratkilometer des unbesetzten Gebiets Donezk – und damit mehr als 42 Prozent der Gesamtfläche der Region – vor März einnehmen.

Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. „Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen“, sagt CIA-Direktor William Burns. „Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klarmachen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat“. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.

Geheimunterlagen zeigen, wie Russlands Reiche die Ukraine aufteilen wollten. Sie gingen kurz nach Kriegsausbruch davon aus, dass die Ukraine gespalten wird. Sie hatten sich die Ukraine aufgeteilt – nach Ressourcen, die es zu plündern gibt. Konkret wollten die Russen die Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson, Mykolajiw und Odessa einnehmen. So wäre der Ukraine den Zugang zum Meer abgeschnitten worden. Die Ukraine wäre ein ökonomisch verwüstetes Binnenland. Die Oligarchen versprachen sich mit dem Plan im Ukraine-Krieg jede Menge Gewinn. Sie gingen davon aus, dass das bereits existierende Unternehmen bis 2024 umgerechnet fast zwei Milliarden Franken mehr verdienen würde.

2.2.23

Der russische Präsident Wladimir Putin vergleicht in einer Rede zum 80. Jahrestag der entscheidenden Schlacht um Stalingrad den heutigen Kampf gegen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten mit dem Sieg Russlands über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In seiner Rede sagt Putin, Russland sei sicher, dass es in der Ukraine siegreich sein werde, so wie es dies vor 80 Jahren gewesen sei. „Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Festakt in Wolgograd (Stalingrad). Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der 70-Jährige. „Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen“. „Jetzt sehen wir leider die Ideologie des Nazismus in einem modernen Antlitz, in seiner modernen Ausprägung schafft er erneut eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré tritt am Morgen im Live-Programm von Wladimir Solowjow – so etwas wie der Chefpropagandist von Russlands Präsident Wladimir Putin – auf.  Die Deutschen seien generell gegen die Unterstützung der Ukraine, soll er behauptet haben.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sagt, die Waffenlieferanten des Landes würden ihre Lieferungen von Militärgütern im Jahr 2023 „erheblich“ erhöhen. Medwedew, jetzt stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Sicherheitsrates, sagt, die neuen Lieferungen würden Russland helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine „vernichtende Niederlage“ zuzufügen. Zuvor deutet Moskau an, dass es am Jahrestag der Invasion am 24. Februar etwas tun könnte, um die „Aufmerksamkeit der Welt zu gewinnen“.

Andrei Yastrebov gehörte zu den Männern, die den Krieg dem Knast vorgezogen haben. Nun ist er als freier Mann wieder in Russland. Doch wie ein anonymer Verwandter gegenüber der «New York Times» erzählt, ist Andrei seit der Rückkehr ein anderer Mensch. «Er ist wie unter Hypnose und hat keine Emotionen mehr.» Der 22-Jährige sass vor seinem Einsatz im Ukraine-Krieg wegen Autodiebstahls im Gefängnis. Dies ist ein eher harmloses Verbrechen im Vergleich zu denen, die einige seiner Kameraden bei der Wagner-Gruppe begangen hatten.

Prigoschin liess auch Mörder und Verbrecher aus den Gefängnissen holen. Und auch diese Schwerverbrecher sind nun zum Teil wieder in Russland – mit Geld und Orden für ihren Einsatz. Zudem kehrten sie «als psychisch gebrochene Männer mit einem Gefühl der Rechtschaffenheit zurück», kritisiert Menschenrechts-Jurist Yana Gelmel. Sie glaubten, dass sie getötet hätten, um das Mutterland zu verteidigen.

Auch Olga Ramanova, die Vorsitzende der Organisation «Russland hinter Gittern», warnt: «Es gibt quasi keine Verbrechen und keine Bestrafung mehr. Alles ist plötzlich erlaubt.» Das bringe weitreichende Konsequenzen für das Land. Offiziell wurden die Häftlinge nicht für den Ukraine-Krieg freigelassen. Gemäss dem Kreml wurden sie bloss in Gefängnisse nahe der Grenze verlegt.

Russland und Belarus beenden gemeinsame Übungen ihrer Luftwaffen.

Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet – darunter auch die annektierten Gebiete – fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehen.

Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Lawrow zudem ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

1.2.23

Wagner-Boss Prigoschin sucht Söldner-Truppe über Sozialen Medien frische Kämpfer in den USA. Prigoschin kontrolliert neben seinen Söldnern auch noch über eine große Trollfabrik, die er für die hybride Kriegsführung einsetzt. Im Video wird behauptet die USA sei unterwandert und nur Russland setze sich für das Gute ein.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Propaganda des Kremls eine Steilvorlage geliefert. Er könne ein Ende des Krieges „binnen 24 Stunden“ aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den „Krieg in der Ukraine“ rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag, 27.1.23, der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt„, so Peskow.

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. „Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten.

Der russische Machtapparat unterdrückt Kritik am Krieg in der Ukraine mit aller Macht. Ein unbedachtes Wort kann gravierende Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht keinen schnellen Weg zu einem Verhandlungsfrieden. Es gehe darum, Russland zu verdeutlichen, dass es mit der Fortsetzung seiner Aggression keinen Vorteil erzielen kann: „So bitter das ist: Man wird diese Erkenntnis erst auf dem Schlachtfeld hervorbringen.“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagt: „Russland hat die Ukraine in ein Afghanistan verwandelt, sie ist bereits ein Niemandsland  … Russland wird die Schlacht gewinnen. Die Zeit ist auf der Seite Russlands. Die Ukraine muss aufgeben.“

30.1.23

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. „Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, „Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern“ oder so ähnlich“, sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

Das russische Staatsfernsehen spielte im Mai 2022 ein Szenario durch, in dem die Atom-Unterwassertorpedos Poseidon auf Großbritannien gefeuert würde – und dort einen 500 Meter hohen, nuklearen Tsunami auslösen könnte. Mit einer einzigen Nukleardrohne könne man ein Land zerstören, das „so groß wie Texas – oder eben Großbritannien“ sei, sagte der Journalist und Putin-Vertraute Dmitri Kisseljow dazu auf dem Fernsehsender Rossija 1. „Was immer nach der Mega-Welle von England noch übrig wäre, würde in eine radioaktive Wüste verwandelt“, sagte Kisseljow.

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking.

Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der zentraliranischen Provinz Isfahan hat der Iran einem Medienbericht zufolge den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Schweden, nur Finnland den Beitritt in die Nato zu erlauben.

London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministerium ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde.

28.1.23

Bis jetzt wurden der Ukraine von verschiedenen Ländern 321 Panzer versprochen. Amerika schliesst nicht aus, F16 Flugzeuge zu senden. Der psychologische Krieg ist voll im Gange. Will Russland nun schnell angreifen, bevor die Waffen eintreffen? Doch sind sie dazu auch bereit? Es ist aber auch ein Dilema für die Ukraine. Wenn sie warten haben die Russen mehr Zeit Verteidigungslinien aufzubauen. Russland hat 40% zuwenig Gruppenführer. Das bedeutet, dass die Soldaten einfach so losgeschickt werden. Das erklärt auch die hohen Zahlen von Verlusten wie 800 in einem Tag.

Mit seinen Deportationen von Kindern verletzt Russland nach Angaben des Chefs der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) die Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegszeiten. „Ihnen die (russische) Staatsangehörigkeit zu geben oder sie zu adoptieren, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegssituationen„, sagt Filippo Grandi. Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei.

Dmytro Lubinets, der Vorsitzende des ukrainischen Parlamentsausschusses für Menschenrechte, erklärt gegenüber Radio Free Europe, dass 800 schwer verwundete ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene in Russland festgehalten werden. Nach Angaben von Lubinets befinden sich 200 schwer verwundete russische Kriegsgefangene in der Ukraine.

Das ukrainische Außenministerium kündigt an, den ungarischen Botschafter wegen „komplett inakzeptabler“ Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orban einzubestellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt auf Facebook, Orban habe Journalisten gesagt, dass die Ukraine ein Niemandsland sei und es mit Afghanistan verglichen. Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gibt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf, „Neonazis in der Ukraine“ würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen.

27.1.23

Im Ukraine-Krieg gehen Russland offenbar die iranischen Drohnen aus. Schon am 7. Januar habe Russland nur noch über 90 der vom Iran gelieferten Drohnen verfügt, berichtete die Denkfabrik unter Berufung auf den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. So könne Russland „nur noch wenige großflächige Angriffe“ gegen die Ukraine mit Drohnen starten, falls der Iran keinen Nachschub liefere.

Russland hat laut Putin zuwenig Arbeiter in der Panzerproduktion. Die Anreize, welche bis jetzt ausgesprochen wurden reichen nicht (wie keine Miobilisation und gute Gehälter). Nun werden auch Gefangene rekrutiert.

Auch dieses Jahr dreht sich an den Australian Open alles um Novak Djokovic. Diesmal aber trifft den Serben wenig Schuld, sein Vater zieht die negative Aufmerksamkeit auf ihn: Srdjan hat nach dem Viertelfinal gegen Andrej Rublew mit einem Fan in einem Z-Shirt posiert. Bereits während der Partie zeigten Anhänger Russland-Flaggen, Putin-Bilder und das russische Kriegszeichen Z. Für die Fans endete die Aktion mit Polizei-Verhören, für Novak Djokovic mit einer Verwarnung der Verantwortlichen des Turniers. Politik und politische Botschaften hätten bei den Australian Open nichts zu suchen. Die Verantwortlichen hätten Djokovic auch darauf hingewiesen, dass er für das Verhalten der Personen in seiner Box verantwortlich sei. Sanktionen habe der Star aber nicht erhalten, bloss eine Verwarnung. Bei den Australian Open sind russische und belarussische Flaggen wegen des Ukraine-Kriegs verboten. Andrej Rublew beispielsweise tritt daher unter neutraler Flagge an. Srdjan Djokovic wird beim Halbfinal von seinem Sohn Novak nicht im Stadion sein. Er bedauere die Schlagzeilen, die er zuletzt ausgelöst habe.

25.01.23

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet bei einem Universitätsbesuch in Moskau vor Studierenden, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. „Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele“, sagt Putin in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagt Putin.

Die Besatzung auch in Westdeutschland wurde 1955 mit dem Deutschlandvertrag beendet. Am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft. Damit erlosch das Besatzungsstatut und die Alliierte Hohe Kommission löste sich auf. Aus den Besatzungsmächten wurden Schutzmächte und Verbündete. 1. Oktober 1990: In New York unterzeichnen die Außenminister des „Zwei-plus-Vier“- Prozesses eine Erklärung, mit der die Vorbehaltsrechte der Alliierten ausgesetzt werden. Dadurch erhält Deutschland bereits vor Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages seine volle Souveränität.

Doch die hohen Absätze sind nicht das Einzige an den Fotos, das für Wirbel sorgt. Kreml-Insider glauben nämlich, dass gar nicht Wladimir Putin abgebildet ist – sondern ein Double. Der Insider-Kanal «General SVR» schreibt auf Telegram, es gebe offensichtliche Unterschiede. Einen Beweis sieht der Kanal darin, dass er beim Treffen mit den Studierenden glücklich aussieht. Am Vortag habe er sich aber noch mit mürrischem Gesichtsausdruck und verdeckter rechter Hand gezeigt. Laut dem Kanal auch auffällig: Putin habe absolut keine Angst davor gehabt, so nahe an einer Gruppe fremder Menschen zu sein. Das sei in der Vergangenheit oft anders gewesen. Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Gerüchte, wonach der Kremlchef Doubles einsetzt. So behauptete etwa der Chef des ukrainischen Geheimdiensts, Wladimir Putin liesse sich gleich von drei Doppelgänger vertreten.

Ukrainische Soldaten in der Region um die ostukrainische Stadt Bachmut beobachten eine Veränderung der Taktik russischer Truppen. Diese feuern blind auf alte Ziele, berichtet ein russischer Soldat. „Sie schießen viel. (…) Und wenn sie etwas treffen, feuern sie noch mehr.“

Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Während der Kreml keine große Bedrohung sieht, sind die Propagandisten weitaus radikaler. Für sie ist Deutschland nun offiziell Kriegspartei und seine Militärbasen offizielle Kriegsziele. Der russische Präsident Wladimir Putin äußert sich nicht zu der Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. «Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen», sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung.

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach „Monaten schwieriger Kämpfe“ hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagt Militärsprecher Sergij Tscherewaty.

In Russland macht sich offenbar nicht nur in der Bevölkerung Kritik an Putin und seinem Krieg breit, auch in Militär und Geheimdienst regt sich Widerstand. Immer wieder setzen sich Geheimagenten in den Westen ab und stechen Informationen durch, um Putin zu stoppen. Sie alle fürchten um ihr Leben.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands anzunehmen, heißt es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata.

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten.

Am 24. Januar legte die gesetzgebende Versammlung der Region Kaluga der Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Verpflichtung zur Vorlage eines Militärausweises bei der Erlangung eines Führerscheins, eines Waffenscheins und der Registrierung am Wohn- oder Aufenthaltsort vor. Das Dokument besagt, dass die Anforderung nur für jene Russen gilt, die beim Militär registriert werden müssen. Autoexperten Vyacheslav Lysakov, kommentiert, die die Worte vom Sender Radiotochka NSN zitiert werden.  „Das ist eine überzogene Forderung. Verbinden Sie das Verteidigungsministerium mit der Basis der Verkehrspolizei. Ihre Basis ist bereits instabil. Es ist nicht gut, es mit einer anderen Struktur zu überladen “, teilte Lysakov seine Meinung.

24.1.23

• Die Ukraine ist Putins Obsession 24. Januar 2023

Deutschland wird Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Wie ntv aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine Kompanie Leopard 2 A6 der ukrainischen Armee übergeben werden. Die Panzer sollen zunächst aus Beständen der Bundeswehr bereitgestellt werden, anschließend könnte die Industrie weitere Exemplare instandsetzen.

Für die Söldner-Gruppe Wagner sollen nach Angaben des „Tagesspiegel“ auch Deutsche kämpfen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben eines deutschen Informanten, der im Donbass auf der Seite Kiews kämpft. Dieser habe erzählt, dass unter den Söldnern, die ukrainische Truppen in Bachmut verhafteten, auch zwei deutsche Staatsbürger gewesen seien. Auch ein Amerikaner, ein Franzose, ein Brite und ein Syrer sollen sich demnach unter den Gefangenen befinden.

Bei Inspektionen von Atomkraftwerken in der Ukraine ist der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge kein Kriegsgerät gefunden worden. Das sagt IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem Europäischen Parlament. Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) hatte der Ukraine vorgeworfen, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren.

Russland wird nach Angaben des neuen russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow drei weitere motorisierte Infanterie-Divisionen in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen.

In der Diskussion über eine Lieferung von „Leopard„-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, betont Price. Die USA legen nach seinen Worten großen Wert auf Einstimmigkeit innerhalb der Koalition gegen Russland. Sie sei unabdingbar für die Schlagkräftigkeit des westlichen Bündnisses.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens NATO-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagt Stoltenberg dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch „in Schweden und in allen anderen NATO-Ländern“ ein hohes Gut und derartige Proteste „nicht automatisch illegal“.

Die Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält ein Ende des Ukraine-Krieges auf dem Verhandlungsweg für ausgeschlossen. „Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands“, sagt Scherbakowa dem „Badischen Tagblatt“ und den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Der russische Staatschef Wladimir Putin verstehe „nur die militärische Sprache“.

Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. „Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand„, teilt die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Rus Sidjaschtschaja („Russland hinter Gittern“) auf ihrem Telegram-Kanal mit.

23.1.23

• Krieg als Dauerzustand 23. Januar 2023
  

Sergej Lawrow wirft dem Westen erneut vor, einen Krieg gegen Russland zu führen. Der russische Aussenminister traf seine Kollegin Naledi Pandor in Südafrika. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte der russische Aussenminister. Tatsächlich ist es jedoch Russland, das die Ukraine vernichten will. Südafrika plant in der zweiten Februarhälfte mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen vor der südöstlichen Hafenstadt Durban. Lawrows Besuch in Südafrika findet unter anderem in Vorbereitung auf einen im Juli geplanten Russland-Afrika-Gipfel statt. Mitte 2022 besuchte Lawrow bereits Ägypten, die Republik Kongo, Uganda und Äthiopien.

Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stösst nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. Dabei gehe es Gerassimow etwa um «nicht vorschriftsmässige Uniformen», die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Massnahmen kritisiert, hiess es.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in der Gunst der Kreml sinken. Nachdem dieser sein Versprechen nicht eingelöst habe, das ukrainische Bachmut zu erobern, setze Russlands Präsident Wladimir Putin verstärkt auf die reguläre Armee, schreibt das (ISW) in seiner täglichen Einschätzung zum Kriegsgeschehen.

Russland soll mehr Soldaten in die besetzten Teile der Oblast Cherson, im Süden der Ukraine, geschickt haben. Die Truppen seien in der letzten Woche eingetroffen – allerdings ohne militärisches Equipment. Sie hätten lediglich Handfeuerwaffen und kugelsichere Westen.

Nach norwegischen Schätzungen sind bisher fast 180.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt worden. Auf ukrainischer Seite seien vermutlich mehr als 100.000 Soldaten tot oder verwundet, sagt Generalstabschef Eirik Kristoffersen in einem Interview mit dem norwegischen Sender TV2. Zudem seien bislang 30.000 ukrainische Zivilisten getötet worden. Wie die Zahlen zustande kommen, erläutert der General nicht.

Weshalb Russland gegen die Ukraine Krieg führt, ist nicht ganz klar. Wladimir Putin gab die «Entnazifizierung des Landes» und den Schutz von Russen als Grund an. Wladimir Solowjow, der die Propaganda im russischen Staats-TV verbreitet, nennt nun einen anderen Grund: «Wir führen einen heiligen Krieg, den Dschihad.»

Der 59-Jährige war zu Besuch bei tschetschenischen Truppen. Solowjow steht neben einem islamischen Geistlichen, der den Soldaten einheizt. Er fragt an die Ukrainer gerichtet, weshalb sie «Schwulen-Paraden» zuliessen. «Warum habt ihr das erlaubt?» Er wettert auch gegen die katholische Kirche: «Der römische Papst hat die gleichgeschlechtliche Ehe offiziell anerkannt.» Auch Geschlechtsumwandlungen habe er erlaubt, behauptet «Scheich». Damit habe der Papst den «Tempel Satans geöffnet». Sie, die Ukrainer und der Westen, seien auf der Seite Satans. «Wir sind auf der Seite Gottes, der Oberste Schöpfer und seine Engel helfen uns», so der Geistliche. Allahs Zorn sei über den Gegner gekommen. «Unser Glaube ist stark, wir kämpfen den Heiligen Krieg, wir kämpfen den Dschihad.»

Solowjow bläst vor den Tschetschenen-Kämpfern ins gleiche Horn: «Den Tod gibt es nicht. Es gibt nur den Weg zur Unsterblichkeit.» Schmerz gebe es nicht, sondern nur das Bedauern, nicht noch mehr Feinde vernichtet zu haben. Der durch den Ukraine-Krieg bekannt gewordene Propagandist sagt dies aber nicht nur vor den mehrheitlich muslimischen Tschetschenen-Kämpfern. Auch im Studio wiederholt er: «Wir führen einen heiligen Krieg. Allahu Akbar.»

Wie der Helikopterabsturz zustande kam, ist noch nicht bekannt, die Regierung in Kiew schliesst jedoch eine Sabotage nicht aus. «Während des Kriegs gibt es keine Unfälle», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede an das Weltwirtschaftsforum. «Wenn es ein Anschlag gewesen ist, dann muss es ernsthafte Bedenken geben», warnt Ulrich Schmid Slawistik-Professor der Universität St. Gallen. «Wenn ein Regierungsmitglied in Kiew in einem Helikopter abgeschossen werden kann, ist die Sicherheitslage bedenklich.» Beim Helikopter-Absturz in der Kleinstadt Browary starben insgesamt 14 Personen. Neun der Toten sollen an Bord des Helikopters gewesen sein. Bei dem Crash nahe eines Kindergartens und Wohngebäudes wurde auch ein Kind getötet. Zudem wurden 25 Menschen verletzt, darunter 11 Kinder.

Russische Fernsehpropagandisten diskutieren erneut, wie Russland den Krieg gewinnen könnte, wie die US-Journalistin Julia Davis in ihrem jüngsten Zusammenschnitt der Talkshow von Wladimir Solowjow zeigt. Der Politologe Jewgeni Satanowski schlägt darin vor, man müsse Zehntausende US-Soldaten töten, damit sich die Stimmung in den USA drehe. „Wo sie liquidiert werden, wer sie liquidiert, das ist komplett irrelevant“, sagt er. Ein weiterer TV-Experte, Dmitri Drobnitzky, widerspricht: Wenn Russland auf die Strategie setze, die Lieferung von Kampfpanzern mit Angriffen auf die Lieferländer zu beantworten, dann werde das weder der chinesische Präsident Xi noch der indische Präsident Modi verstehen. „Wenn ihr die Beziehungen zu denen auch zerstören wollt, dann macht weiter mit der Abrissbirne.“ Unter den Gewaltfantasien der Gäste von Solowjow ist Drobnitzky allerdings in der Minderheit.

21.1.23

Wie die USA berichtet, ist die Zahl der gefallenen russischen Soldaten auf rund 188’000 angestiegen. Offizielle Zahlen von russischer Seite gibt es nicht. Britische Medien schreiben auf Berufung des Telegram-Kanals «GeneralSVR», der Kreml bereite sich auf 220’000 Tote vor – bis im Mai. Nun soll Wladimir Putin mehrere mobile Krematorien bestellt haben. 21 Neue sollen in «naher Zukunft» aus China geliefert werden. Grund: Er will damit die Anzahl der Toten besser verschleiern.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. „Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. „Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstöße um Bachmut.“

19.1.23

Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 „Armata“ in der Ukraine. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er größer und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten. „Wenn Russland den T-14 einsetzten sollte, wird das vorrangig für Propagandazwecke sein. Die Produktion liegt wahrscheinlich nur bei einer niedrigen zweistelligen Zahl und Kommandeure dürften dem Fahrzeug auf dem Schlachtfeld nicht trauen“.

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Er verspricht Aufklärung. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die „leicht ersetzt werden können“. Es sei ein großer Verlust für den Staat.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass „eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei der Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagt Selenskyj per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'“.

Die russische Söldnertruppe Wagner kann nach Ansicht ihres Chefs, Jewgeni Prigoschin, von der ukrainischen Armee lernen. „Die ukrainische Armee arbeitet effizient und kohärent. Wir können viel von ihr lernen“, erklärt Prigoschin laut einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Erklärung. Er betont jedoch, dass seine Einheiten vorankämen und „die Siedlung Artemowsk eingenommen werden wird“, wobei er den russischen Namen für die Stadt Bachmut verwendet. Prigoschin erklärt zudem, dass seine Einheiten in der Nähe von Bachmut vorgerückt seien und das Dorf Klischtschiiwka eingenommen hätten.

18.1.23

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, ähnlich wie einst Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte gegen sein Land vorzugehen. Die Vereinigten Staaten nutzten dieselbe Taktik: Sie versuchten, Europa zu unterjochen, um Russland zu zerstören, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Mit der Ukraine als Stellvertreter, „führen sie einen Krieg gegen unser Land mit der gleichen Aufgabe: die ‚Endlösung‘ der russischen Frage„, sagt Lawrow. „Genauso wie Hitler eine ‚Endlösung‘ der jüdischen Frage wollte, sagen westliche Politiker jetzt ganz klar, dass Russland eine strategische Niederlage erleiden muss. (So viel zum Geschichtsbewusstsein in Russland. Hitlers Endlösung war eine industrielle Vernichtung jüdischen Lebens. Das war bis jetzt einmalig).

Jewgeni Prigoschin, kritisiert die russische Regierung, weil diese Youtube nicht blockiert hat. „Diejenigen, die gegen die Schließung von Youtube sind, sind meiner Meinung nach Menschen, die Verräter an ihrem Volk und ihrem Land sind, Verräter an früheren und zukünftigen Generationen von Russen.“

Bei einem Hubschrauberabsturz in der Kleinstadt Browary nahe Kiew ist nach Angaben der ukrainischen Polizei der Innenminister des Landes, Denys Monastyrskyj, getötet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Hubschrauber-Absturz bei Kiew als eine „schreckliche Tragödie“, die „unaussprechlichen Schmerz“ auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18 Todesopfern.

17.1.23

Militärhistoriker Chris Owen meint: Die Wagner-Gruppe habe bei den Kämpfen in Soledar massive Verluste erlitten. Und stehe vor einer ungewissen Zukunft. Dabei bezieht er sich auf Berichte aus einem russischen Telegramkanal. Es gebe Hinweise über eine geplante Eingliederung der Wagner-Gruppe in das russische Militär. Prigoschin habe damit gerechnet, dass seine Einheit mit Kriegsverweigerern, den sogenannten 500ern, ausgestattet wird. Die Truppe habe erhebliche Probleme, die eigenen Verluste aus dem Ukraine-Krieg zu decken. An der Front sollen sich die Söldner indes Sorgen um ihre Zukunft machen. «Alle beten, dass sie nicht alles in Bachmut wiederholen müssen. Die Verluste im Vergleich zu Soledar wären gigantisch.» Owen zitiert eine weitere Quelle, die sich zuversichtlicher gibt: «Wir warten auf die grosse Mobilisierung, danach wird sich alles klären.»

Die Ernennung des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow zum obersten Kommandeur der Streitkräfte in der Ukraine kam überraschend. Zum einen hatte Präsident Wladimir Putin den Posten erst vor drei Monaten neu besetzt. Zum anderen ist es äußerst ungewöhnlich, dass ein Armee-Generalstabschef mit der Führung einer Offensive betraut wird.

„So etwas hat es seit 1941 nicht mehr gegeben, als Marschall Georgi Schukow als Kommandeur an die Front geschickt wurde“, sagt ein Moskauer Verteidigungsexperte, der anonym bleiben möchte. „Nirgendwo auf der Welt kommandiert der Generalstabschef Armeen. Das ist eine andere Funktion: Er koordiniert, bereitet vor, plant. Ihm das Kommando über Feldtruppen zu übertragen, ist beispiellos. Das verstößt gegen alle bestehenden Regeln.“

„Gerassimow wird wahrscheinlich einer desorganisierten Kommandostruktur vorstehen, die von anhaltenden und sich selbst verstärkenden Fehlern geplagt ist, die er größtenteils selbst in Gang gesetzt hat“, analysiert die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Das Institute for the Study of War bezweifelt jedoch, dass der neue Kommandeur in der Lage sein wird, Russland zu dem erwartenden Sieg in drei Wochen zu führen.

Russland kündigt „große Änderungen“ bei den Streitkräften für die kommenden drei Jahre an. Von 2023 bis 2026 werde die Zahl der Militärangehörigen auf 1,5 Millionen aufgestockt, erklärt das Verteidigungsministerium. Dazu kämen Änderungen bei der Verwaltung.

Beschäftigten von Militärregistrierungs- und Rekrutierungsbüros sei verboten worden, im Januar und Februar Ferien zu nehmen. Ihre Chefs hätten sie gewarnt, dass diese Monate «schwierig werden», zitiert «Focus» die russische Zeitung. Laut «Verstka» gibt es Kontroversen darüber, dass das Kreml plant, Wehrpflichtige zu mobilisieren. Das russische Gesetz verbietet die Entsendung von Wehrpflichtigen ausserhalb der eignen Landesgrenzen. Durch die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Putin im letzten Jahr könnte dieses rechtliche Hindernis jedoch überwunden worden sein. Wehrpflichtige könnten so in Zukunft am Ukraine-Krieg teilnehmen, schreibt der Militärexperte Chris O.

Die Zahl der Toten in Dnipro durch den Einschlag einer russischen Rakete steigt dem Bürgermeister der Stadt zufolge auf 44.

Mitten in den Straßen von Bachmut hebt das ukrainische Militär Schützengräben aus. Sie rüsten sich für den russischen Sturm auf den Knotenpunkt im Osten des Landes.

16.1.23

Der Kreml bereite sich in den nächsten sechs Monaten auf eine «entscheidende strategische Aktion» vor. Das berichtet das «Institute of Study of War» (ISW). Diese soll in fünf Schritten erfolgen und die Wende bringen.

Der erste Schritt sei, die Truppen Russlands kurz und langfristig aufzustocken. Der Kreml wolle das Militär so reformieren, dass gross angelegte konventionelle Kriegshandlungen durchgeführt werden können.

Der zweite Schritt ist bereits vollzogen: Kürzlich hat Putin die Kriegsführung wieder dem russischen Verteidigungsministerium übergeben. Mit Verspätung werden Mängel in der Kommandostruktur behoben.

Der dritte Schritt heisst: Kräfte einsparen. Nicht das gesamte, durch die Mobilisierungswelle eingezogene Personal im Ukraine-Krieg soll eingesetzt werden. Einige Kräfte könnten derzeit für einen späteren, konzentrierten Einsatz ausgebildet werden.

So versucht Russland als vierter Schritt auch, seine «verteidigungsindustrielle Basis» wiederzubeleben. Er forderte einen seiner Minister auf, Beschaffungsaufträge für Verteidigungsgüter zu erteilen.

Der letzte Schritt zur erhofften Wende im Ukraine-Krieg: Propaganda. Die «Konditionierung des russischen Informationsraumes» werde intensiviert. Dabei werden Massnahmen ergriffen, um die Kontrolle über die Kriegsberichterstattung wiederzuerlangen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Ob diese Schritte die vielen vermissten Soldaten vergessen machen, ist eine andere Frage.

In seinem täglichen Geheimdienstbericht führt das britische Verteidigungsministerium aus, dass laut russischem Verteidigungsausschusses Russland die Altersgrenze für die Wehrpflicht für die Einberufung im Frühjahr 2023 von 27 auf 30 Jahre anheben wird. Der Schritt, drei zusätzliche Jahrgänge einzuziehen soll die bereits angekündigte Aufstockung der russischen Streitkräfte um 30 Prozent ermöglichen. Präsident Wladimir Putin unterstützt demnach die Pläne. Die Briten sehen einen möglichen Vorteil für die russische Führung, die durch die Anhebung der Altersgrenze mehr Soldaten rekrutieren kann, ohne eine weitere Runde der unpopulären „Teilmobilisierung“ durchzuführen. Die Anhebung der Altersgrenze wirke weniger alarmierend.

Wladimir Putin hat die „positive Dynamik“ der russischen Offensive in der Ukraine gelobt. „Alles entwickelt sich entsprechend der Pläne„, sagt Putin in einem Interview im russischen Fernsehsender Rossija-1. Er hoffe, „unsere Kämpfer werden uns noch mehr als einmal erfreuen“.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak schreibt auf Twitter, die ukrainische Armee habe 77 Prozent der von der Gruppe „Wagner“ in russischen Gefängnissen rekrutierten Häftlinge außer Gefecht gesetzt. Seinen Angaben zufolge habe die Söldnergruppe in russischen Gefängnissen bislang 38.244 Personen für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. 29.543 davon seien durch die ukrainischen Streitkräfte „aus dem Register gestrichen“ worden – getötet, verwundet oder gefangen genommen, schreibt Podoljak weiter.

Der russische Propagandist Sergej Mardan freut sich über den Raketenangriff auf ein Hochhaus in Dnipro, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen sind. In der ukrainischen Großstadt habe es „ein schönes Feuerwerk“ gegeben, sagt er im Staatsfernsehen.

Bei einer Munitionsexplosion in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind laut russischen Medienberichten drei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Die Explosion habe sich sich in einem Kulturzentrum ereignet, das zur Lagerung von Munition der Streitkräfte genutzt worden sei, melden staatliche Nachrichtenagenturen. Als Grund der Detonation wird in den Berichten fahrlässiger Umgang mit einer Granate genannt.

14.1.23

Der amerikanische Think Tank Institute for the Study of War (ISW) sieht in den offiziellen Verlautbarungen des russischen Verteidigungsministeriums zur Eroberung von Soledar Anzeichen für einen handfesten internen Konflikt. Zunächst habe das Verteidigungsministerium ausschließlich die regulären Streitkräfte für die Eroberung der Stadt in der ukrainischen Region Donezk gerühmt. Das habe zu zahlreichen erbosten Kommentaren unter russischen Militärbloggern geführt. Schließlich setzte Moskau sechs Stunden später eine zweite Meldung ab, diesmal unter Nennung der Söldnertruppe Wagner.

Die ukrainischen Behörden haben erneut der Darstellung Russlands widersprochen, die ostukrainische Kleinstadt Soledar sei von russischen Truppen erobert worden. „Soledar wird von den ukrainischen Behörden kontrolliert, unser Militär kontrolliert es“, sagt Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko. Es gebe weiterhin Kämpfe „in und außerhalb der Stadt“. Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag erklärt, die „Befreiung“ von Soledar durch russische Truppen sei abgeschlossen. Zwei Tage zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner behauptet, sie habe Soledar erobert. 

Laut US-Mission der OSZE haben russische Truppen über den Jahreswechsel rund 2000 Kinder aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt. Sie werden gewaltsam aus Familien gerissen und aus Heimen entführt, unter dem Vorwand, sie vor der Gewalt durch Russlands selbst begonnenen Krieg zu schützen. Mit Blick auf Kinder, denen Russland „erlaubt“, im besetzten Donezk und Luhansk zu bleiben, stellen die örtlichen Marionettenbehörden Berichten zufolge bereits Listen von Kindern zusammen, die in den Krieg ziehen sollen, sobald sie volljährig werden. Kinder, die in den Jahren 2005 und 2006 geboren wurden, würden schon jetzt der militärischen Meldepflicht unterliegen. Carpenter sagte, die Vorausplanung, die Kinder der Ukraine „als Kanonenfutter für Russlands Krieg zu benutzen, ist – ich habe dafür keine anderen Worte – einfach nur böse“.

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten aus Angst vor einem ukrainischen Angriff mindestens zehn Schiffe seiner Schwarzmeerflotte aus dem Hafen von Noworossijsk auslaufen lassen.

13.1.23

Übergetretene Flüsse, dicker Schlamm und überschwemmte Felder – das sind die Bilder, die kilometerweit an der Nordwestgrenze der Ukraine zu Belarus zu sehen sind. Das macht Experten zufolge einen Angriff Russlands vom Territorium seines Verbündeten aus derzeit unwahrscheinlich. Grund sind das ungewöhnlich milde Wetter und die Hilfe von unerwarteter Seite: der örtlichen Biberpopulation. „Normalerweise zerstören die Leute die Dämme, die die Biber bauen. Das haben sie wegen des Krieges dieses Jahr nicht getan und deswegen ist überall Wasser„, sagt Serhij Chominskji, Sprecher einer Einheit ukrainischer Streitkräfte, die in den dichten Wäldern und tückischen Sümpfen die Stellung halten.

Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin schlägt vor, Eigentum und Vermögen von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat.

Die gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus sollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau eine Eskalation der Lage verhindern.

Die Experten des Institute for the Study of War (ISW) gehen in ihrem jüngsten Lagebericht davon aus, dass russische Streitkräfte Soledar zu einem Großteil bereits am 11. Januar eingenommen haben. Das stelle aber keine operativ bedeutsame Entwicklung in dem Angriffskrieg dar und sei kein Vorbote einer bevorstehenden, russischen Einkreisung von Bachmut. Die jüngste Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach die Armee Stellungen in Soledar unterhalte, könne sich dem Lagebericht zufolge auf Verteidigungsstellungen in der Nähe der Siedlung beziehen.

12.1.23

Soledar sei nicht vollständig unter russischer Kontrolle und auch eine Eroberung der schwer umkämpften Stadt Bachmut durch Russland stehe nicht unmittelbar bevor, schreiben die Autoren der US-amerikanische Think Tank Institute for the Study of War. In der schwer umkämpften Stadt Soledar harren nach Angaben des Donezker Gouverneurs Pawlo Kyrylenko noch 559 Zivilisten aus. Darunter seien 15 Kinder. Wegen der heftigen Kämpfe sei es unmöglich, sie aus der Stadt zu evakuieren.

Nach Einschätzung des US-amerikanischen Think Tanks Institute for the Study of War (ISW) wird auch die jüngste Personalrochade an der Spitze der russischen Armee den Kreml nicht entscheidend weiterbringen. Die Ernennung von Generalstabschef Waleri Gerassimow zum Kommandeur des Ukraine-Feldzugs solle eine neue Offensive vorbereiten und die politische Kontrolle Moskaus über die Armee stärken helfen, schätzen die Forscher in ihrem jüngsten Bericht. Er übernehme den selben dysfunktionalen Führungsstab einer Armee, die gar nicht in der Lage sei, Putins Maximalforderungen im Feld umzusetzen. Nach nur drei Monaten im Amt wird Sergei Surowikin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine abgelöst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Initiative Polens, seinem Land „Leopard„-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Russland und die Ukraine haben sich am Mittwoch in der Türkei auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt.

Nach kriegsbedingter Unterbrechung kann die Arzneimittelversorgung in Teilen der Ukraine wieder hergestellt werden. Doch viele Präparate sind mittlerweile so teuer, dass sie sich nur die wenigsten leisten können.

Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Grenze zu Belarus auf alles gefasst und vorbereitet sein. Zwar sehe man ungeachtet jüngster Äußerungen aus dem Nachbarland keine unmittelbare Gefahr, sagt Selenskyj in Lwiw. Belarus verstärkt nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete Luftabwehreinheiten.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dementiert Berichte des ukrainischen Geheimdienstes über ein Ausreiseverbot für wehrfähige Personen aus Russland.

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Verteidigungsministerium eine Modernisierung der Kreiswehrersatzämter angekündigt. So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor. Davon geht auch der ukrainische Geheimdienst aus. Der Kreml hingegen dementiert das.

11.1.23

Russland hat das Artilleriefeuer um 75% reduziert. Laut einem Telefongespräch eines russischen Soldaten kamen in Makiivka 610 Soldaten ums Leben.

Ob die russische Armee die von ihr total zerstörte Stadt Soledar «befreien» konnte ist noch nicht klar, da unterschiedliche Meldungen kursieren. Der Kreml bestätigt die Einnahme der Stadt Soledar in der Ostukraine noch nicht offiziell. Kremlsprecher Dmitri Peskow will die Einnahme Soledars, über die die Söldnertruppe „Wagner“ in der Nacht berichtet und die die Ukraine zurückgewiesen hatte, nicht bestätigen. Er räumt allerdings ein, dass die Fortschritte, die Russland derzeit an der Front erziele, „einen hohen Preis“ haben. Seit dem Beginn seiner umfassenden Invasion am 24. Februar hat Russland ukrainischen Angaben zufolge 112.960 Soldaten in der Ukraine verloren.

Braucht Russland einen theoretischen Sieg, um den Krieg einzufrieren? Oder möchte Prigoschin mehr öffentliche Aufmerksamkeit erreichen? Denn die Wagnergruppe ist aktiv und nicht die russische Armee.

Russland brauchte so lange für eine paar Kilometer. Die Frage ist, ob Prigoschin durch die Aktion mehr Macht erhalten will.

Russland soll ukrainischen Angaben zufolge wehrpflichtige Männer nicht mehr ausreisen lassen. „Russischen Staatsbürgern, die wehrdiensttauglich sind (einschließlich eingeschränkt wehrdiensttauglich), ist es seit dem 9. Januar verboten, die Russische Föderation zu verlassen.“ Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dementiert Berichte des ukrainischen Geheimdienstes über ein Ausreiseverbot für wehrfähige Personen aus Russland.

7.1.23

Wie das ukrainische Portal „Kiyv Independent“ unter Berufung auf das Nationale Widerstandszentrum berichtet, eine von den ukrainischen Spezialeinheiten betriebenen Organisation, ist der Balkan für Russland die Hauptquelle für Söldner im Krieg gegen die Ukraine. Dem Zentrum zufolge ist der serbische Scharfschütze Deyan Berich eine Schlüsselfigur im Rekrutierungsprozess. Dieser habe bereits 2014 für Russland gegen die Ukraine gekämpft. Laut der britischen Regierung ist Russland zunehmend auf Söldner angewiesen.

Der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sieht Vorbereitungen für einen Kriegseintritt seines Landes an der Seite Russlands. „Die Zählung aller Wehrpflichtigen in Belarus ist praktisch abgeschlossen“. Alexander Lukaschenko brauche nur noch einen Befehl des Kremls. Dann könne er mit der Mobilmachung beginnen.

Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Haidai, hätten russische Truppen während der ersten drei Stunden des von Wladimir Putin angekündigten Waffenstillstands 14 Mal das Feuer in der ukrainischen Region eröffnet. Das berichtet die britische Zeitung „Guardian“.

Die russische Botschaft in Berlin hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine reagiert. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen. Die Ukraine kann in den nächsten Monaten auf rund 40 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ aus deutschen Beständen hoffen. Sie sollten voraussichtlich bis Ende März geliefert werden, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

6.1.23

Deutschland will den ukrainischen Streitkräften mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Dem „Spiegel“ zufolge soll die deutsche Marder-Lieferung an die Ukraine rund 40 Schützenpanzer umfassen. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Beide Länder werden auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden. Die Ukraine hat bisher von osteuropäischen Nato-Staaten Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart erhalten.

Die Frage ist nun, ob der von Frankreich zugesagte Spähpanzer AMX-10 RC und die beiden Panzer der USA und Deutschland eine Waffe neuer Qualität ist. Roland Kather, Generalleutnant a. D.: Es „liegt allein an Putin zu sagen, jetzt ist die Nato in den Krieg eingetreten“

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einer „sehr wichtigen Entscheidung“ und dankte Deutschland und den USA.

Die am Donnerstag verkündete Lieferung von deutschen Schützenpanzern vom Typ „Marder“ könnten der Ukraine erst in einigen Monaten zur Verfügung stehen. Die 60 „Marder“ müssten erst noch instand gesetzt werden. Das wird noch mehrere Monate dauern. Militärisch sei das zwar ein Beitrag, aber keine Wende, meint Politikwissenschaftler Markus Kaim. Viel wichtiger sei jedoch das damit verbundene politische Signal – nicht zuletzt an Putin.

Seit 10 Uhr (MEZ) sollte laut Kreml die russische Armee an der gesamten Front die Kämpfe einstellen. Der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, erklärte derweil, die russischen Streitkräfte hätten die südukrainische Stadt Cherson angegriffen. Demnach gab es „mindestens vier Explosionen„, bei denen zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Feuerpause die angeordneten 36 Stunden hält, gilt als gering. Und selbst wenn sie umgesetzt würde, mache das die Russen nicht „zu guten Christen.“

Munz zur Feuerpause: Moskau „traut der Armee keine weiteren Landgewinne zu“.

Die angekündigte Waffenruhe von Russlands Präsident Putin zur Feier des russisch-orthodoxen Weihnachtsfestes hat nach Einschätzung des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) wahrscheinlich das Ziel, den Ruf der Ukraine zu schädigen. Eine Feuerpause böte aber den russischen Truppen nicht nur die Chance, sich neu zu gruppieren, sie würde der Ukraine laut ISW auch die Initiative nehmen.

Medwedew schrieb: „Selbst das ungebildete Weib Baerbock und eine Reihe weiterer Aufseher im europäischen Schweinestall haben es geschafft, über die Unzulässigkeit einer Waffenruhe zu meckern“.

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Reznikow, sieht noch keine Notwendigkeit für eine neue Mobilisierungswelle in der Ukraine. Zwar könne sich die Lage je nach Situation an der Front ändern, doch die Ukraine habe mehr Bedarf an Ausrüstung, Waffen und Technik als an zusätzlichem Personal, sagt Reznikow im ukrainische Fernsehen.

Russland entfernt von den Soldaten ihre Zugehörigkeit. Wenn sie fallen, kann man sie schwer zuordnen. Sie gelten dann als vermisst und Russland muss keine Entschädigung zahlen. So kann auch die Zahl der gefallenen Soldaten nicht ermittelt werden. Damit werden Proteste der Mütter und Verwandten verhindert.

In einem Video beschweren sich zwei russische Rekruten über die verheerenden Zustände in Moskaus Armee. Sie seien ganz allein an der Front, berichten die beiden Mobilisierten. Außerdem seien sie schlecht ausgerüstet. Es gebe weder ausreichend Essen noch Nachschub an Munition. VETERANEN AUS JAKUTIEN: Die Lebensbedingungen der Infanterie sind schrecklich. Das sieht man nicht im Fernsehen. Darum filmen wir das selbst. Im Fernsehen zeigen sie nur die schönen Dinge. Ich glaube den Paraden nichtmehr. Wo ist das ganze Equipment? Wir sind an der Frontlinie. Sie haben gesagt, dass sie die Mobilisierten nicht an die Front schicken, aber das haben sie getan! Der Führungsstab ist sehr schwach. Die Armee ist eine Enttäuschung. Wir sind seit fünf Tagen an der Frontlinie. Am ersten Tag gaben sie uns ein abgepacktes Mittagessen und das wars. Wir haben kein Essen mehr. Kein Essen, kein Nachschub. Wir verhungern. Kein Wasser. In der Armee hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg nichts verändert. Sie zeigen ihr Equipment nur auf Paraden. Die russische Artillerie feuert von hier. Man kann nichts sehen. Sie können auch auf uns schießen. Wenn die Koordinaten falsch sind, werden sie uns treffen. Wir sind ganz normale Leute, die in den 90ern gedient haben und jetzt kämpfen wir an der Frontlinie gegen die Ukraine.

5.1.23

Putin hat zum orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Feuerpause angeordnet (6. Januar um 12.00 Uhr bis 7. Januar um 24.00 Uhr). Die ukrainische Weihnachtsfeier am 24. Dezember hat Putin nicht beachtet. Die Ukraine lehnt eine Waffenruhe unter russischer Besetzung ab. Vor einer Feuerpause müssten die russischen Truppen die Ukraine verlassen, erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es werde während der orthodoxen Weihnachtsfeiertage keine Feuerpause geben.

Frankreich will die Ukraine mit dem Spähpanzer AMX-10-RC unterstützen. Im Vergleich zu klassischen Kampfpanzern fehlt es den Fahrzeugen an „Panzerung, Agilität und Mobilität„, wie Militärexperte Thomas Wiegold erklärt.

Die US-Regierung erwägt die Lieferung von Schützenpanzern des Modells „Bradley“ an die Ukraine. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen.

Die Bundesregierung will zeitnah über Panzerlieferungen an die Ukraine entscheiden kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Habeck mit. Demnach könnte es sich um Lieferungen von Schützenpanzern vom Typ „Marder“ handeln.

Deutschland liefert der Ukraine „Marder“-Panzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem. Die USA werden der Regierung in Kiew zudem leichte Bradley-Schützenpanzer und wie angedacht Patriot-Systeme liefern. Das vereinbarten Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat.

Belarus und Russland stocken ihre Truppenzusammenlegung auf, wie das belarussische Verteidigungsministerium mitteilt. Soldaten, Waffen und Spezialausrüstungen der russischen Armee würden weiterhin in Belarus ankommen.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes haben Partisanen in der russischen Region Krasnojarsk Militärkonvois auf der Transsibirischen Eisenbahn gestoppt. Dies sei mindestens der sechste Fall von Eisenbahnsabotage in Russland in diesem Jahr, teilt der Geheimdienst mit. Das ukrainische Militär geht davon aus, dass dies auf eine wachsende Widerstandsbewegung im Land hindeutet.

Kremlchef Wladimir Putin hat erneut eine Anerkennung der russischen Eroberungen in der Ukraine zur Bedingung von Verhandlungen mit der Regierung in Kiew gemacht. Zu den Moskauer Bedingungen für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine gehören zudem Kiews Anerkennung der bereits seit 2014 annektierten Krim als russisch, eine „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie deren blockfreier Status. Die Ukraine wiederum hat den Abzug russischer Truppen aus ihrem Gebiet als Vorbedingung für Verhandlungen genannt.

In einem Interview kündigt der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendienstes eine Frühjahrsoffensive an, die die heißeste Phase des Krieges einläuten und die russischen Truppen schließlich komplett aus dem Land vertreiben soll. Ziel sei die Rückkehr zu den Grenzen von 1991, „so wie die Ukraine von allen Völkerrechtssubjekten anerkannt wurde“, sagt Kyrylo Budanow. Zudem spricht der Geheimdienstler über eine angebliche Erkrankung Putins.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird das russische Militär durch die Verlegung seiner Langstreckenbomber in den Osten Russlands geschwächt. Zusätzlicher Aufwand bei der Wartung und die größere Distanz zur Ukraine würden die begrenzten Flugstunden der alternden Langstreckenbomber des Typs Tu-95MS weiter verringern.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind am Mittwoch schätzungsweise mehr als 800 russische Soldaten getötet worden. Die meisten seien bei Kämpfen in der Region Donezk im Osten ums Leben gekommen, teilt das ukrainische Militär in seinem täglichen Bericht mit.

Nach ukrainischen Angriffen auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka wächst bei Kreml-Kritikern der Unmut über das Verteidigungsministerium und seine Informationspolitik. Derweil macht sich in der kriegsmüden Bevölkerung der Wunsch nach einem Friedensdialog breit, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz.

Russlands Präsident Putin ordnet bei Verteidigungsminister Schoigu eine Inventur der Armee an. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht darin die mögliche Vorbereitung einer neuen Offensive, die die Ukraine „ganz genau beobachten“ müsse. Jegliche Hoffnungen auf Friedensgespräche seien derweil „illusorisch“.

Schätzungen zufolge soll die Zahl der russischen Gefallenen in der Ukraine über 100.000 liegen. Der Kreml schweigt dazu. Schon zu Beginn des Krieges gab es Vermutungen, dass Russland seine Toten verschwinden lässt.

Die US-Botschaft in Russland hatte ein 50 Sekunden langes Video veröffentlicht, das sich an Russen richtete, die gegen den Krieg in der Ukraine seien. Was dort geschehe, „ist Ihrer nicht würdig“, hieß es zu Aufnahmen von Kriegsschäden in der Ukraine. Eine eigentlich als friedvolle gemeinte Botschaft hat den ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew derart erzürnt, dass er die US-Regierung nach der Veröffentlichung eines Videos zum Ukraine-Krieg heftig beleidigte. Von der Kritik ging er sofort zur Drohung über: So wies er darauf hin, dass ein russisches Kriegsschiff mit Hyperschall-Waffen auf den Weg an die Atlantik-Küsten der NATO-Staaten sei. Dies sei „das Hauptgeschenk zum neuen Jahr“.

4.1.23

Hat Russland den Überblick verloren. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu angewiesen, Inventur beim Militär in der Ukraine zu machen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Zudem setzte Putin ihm eine Frist: Bis zum 1. Februar soll ein Bericht vorliegen, der Waffen, Truppenstärke und andere Ausrüstung auflistet. Dazu zählen die Zahl der Uniformen, schusssichere Westen und mobile Aufklärungsinstrumente. Der russische Staatschef erwartet zudem Vorschläge, wie das Verteidigungsminitserium die Situation verbessern sollte. Seit Kriegsbeginn berichten immer wieder russische Soldaten über mangelhafte Ausrüstung.

Nach dem Angriff auf das Militärcamp bei Makijiwka berichten Überlebende, wie schlimm die Lage ist. Laut Kreml gab es beim Angriff im Ukraine-Krieg 63 Tote. Einige der etwa 400 Russen hätten nach dem ersten Raketeneinschlag flüchten können, sagt eine Verwandte. Von den übrigen sei «kaum noch etwas übrig». Die Überlebenden sind nun gemäss Angaben ihrer Angehörigen in einer schwierigen Lage. Denn es gebe nichts mehr, keine Medikamente, kein Geld, kein Essen – «es ist schlimm». Einige Überlebende würden nackt in Flipflops rumlaufen. Es gebe keine Angaben, in welches Spital die Überlebenden gebracht worden seien. Sie sind auch besorgt, dass Überlebende zum Sterben an die Front geschickt würden. Dadurch könnten sie nicht erzählen, was in Makijiwka passiert sei. Mittlerweile hat Moskau die Zahl der bei Makijiwka getöteten Soldaten auf 89 korrigiert. Das Verteidigungsministerium sagt, durch den Handy-Gebrauch sei der Standort verraten worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin weist seine Regierung an, dass Dokumentarfilme, die seinem Angriff auf die Ukraine und dem angeblichen Kampf gegen die „Neonazi-Ideologie“ gewidmet sind, in den Kinos gezeigt werden.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine erlebt Argentinien regelrecht einen Boom des russischen Geburtstourismus. Hunderte schwangere Russinnen sind in das lateinamerikanische Land gereist, um dort zu gebären und so die Staatsbürgerschaft für das Kind zu erhalten. Die Einberufung zum Krieg durch Präsident Wladimir Putin könnte diesen Trend noch verstärkt haben.

Die russische Armee will mehrere Raketenwerfer vom Typ HIMARS zerstört haben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt, die Streitkräfte hätten gestern vier HIMARS-Raketenwerfer aus US-amerikanischer Produktion zerstört. 27 der 20 Raktenwerfern sollen zerstört worden sein.

Der militärische Geheimdienst der Ukraine erwartet neue russische Offensiven. Russland habe nicht vor, den Krieg zu beenden, sagt ein Vertreter des Verteidigungsnachrichtendienstes dem Nachrichtenportal RBK-Ukraine. Es sei möglich, dass die russische Armee gleichzeitig von Norden und Osten her angreifen werde. Das ukrainische Militär sei jedoch darauf vorbereitet.

30.12.22

Pinchas Goldschmidt, Moskaus ehemaliger Oberrabbiner, sagt in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Guardian“, Juden sollten Russland verlassen, solange sie noch können, bevor sie zu Sündenböcken für die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Not gemacht werden. „Wenn man auf die russische Geschichte zurückblick, sieht man, dass die Regierung immer dann, wenn das politische System in Gefahr war, versucht hat, die Wut und Unzufriedenheit der Massen auf die jüdische Gemeinschaft zu lenken. Wir haben das in der Zarenzeit und am Ende des stalinistischen Regimes gesehen“, sagt Pinchas der Zeitung. „Wir erleben einen zunehmenden Antisemitismus, während Russland zu einer neuen Art von Sowjetunion zurückkehrt und sich der Eiserne Vorhang Schritt für Schritt wieder senkt. Deshalb glaube ich, dass die beste Option für russische Juden darin besteht, das Land zu verlassen“, fügt der Rabbiner hinzu.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist das Schicksal von Tausenden ukrainischen Soldaten und Zivilisten völlig ungewiss. „Russland hat aktuell 3392 ukrainische Kriegsgefangene bestätigt, aber in der Ukraine gelten derzeit 15.000 Menschen als vermisst, darunter viele Zivilisten“, sagte die ukrainische Präsidentenberaterin Alona Verbytska dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wissen nicht, was mit ihnen geschehen ist“, sagte sie. „Befinden sie sich auch in russischer Kriegsgefangenschaft, sind sie aus russisch besetzten Gebieten verschleppt oder womöglich längst umgebracht worden?“ Diese Ungewissheit sei vor allem für die Angehörigen schrecklich, erklärte Verbytska. Ukrainische Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ganze Familien und auch Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt würden.

Es gibt Meldungen zu einer neuen russischen Söldnertruppe ein. Die Patriot genannte Militärfirma soll zum Machtbereich des Verteidigungsminister Schoigu gehören und jetzt den Wagner-Söldnern in der Ukraine Konkurrenz machen. Es scheint sich ein interner Konflikt anzubahnen.

Tesla in Kiew

Auf dem russischen Flugzeugträger „Admiral Kuznetsov“, der in Murmansk repariert wird, ist am Donnerstag, 29.12.22, ein Feuer ausgebrochen. „Bei dem ausgebrochenen Feuer handelt es sich nicht um einen sehr großen Brand. Das Schiff wird seit 2017 repariert, aber aus unbekannten Gründen kommt es weiterhin häufig zu Unfällen und Bränden, die während der Reparaturen auftreten.

In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kremlchef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen „subversiven Handlungen“.

Der russische Präsident Wladimir Putin führt nach Kreml-Angaben am Freitag ein Gespräch per Videoschaltung mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Die russische Führung lehnt die ukrainischen Bedingungen für Friedensverhandlungen ab. „Es versteht sich von selbst, dass wir zu diesen Bedingungen mit niemandem reden werden“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Interview. Russland werde weder die besetzten Gebiete aufgeben, noch Reparationszahlungen leisten oder sich vor internationalen Gerichten schuldig bekennen. Lawrow nannte die Führung in Kiew „verhandlungsunfähig“.

28.12.22

«Putin bewegt sich auf eine Situation zu, in der alle Russen ihn hassen werden», sagt Kreml-Kenner Andrei Piontkowski. Einerseits hasse ihn eine pro-europäische Minderheit, weil er den Ukraine-Krieg gestartet hatte. Andererseits seien seine ehemaligen Anhänger wütend, weil er den Krieg verloren hat.

Dmitri Medwedew, hat auf Twitter kurz vor dem Jahreswechsel zehn Prophezeiungen für 2023 aufgestellt. Dort sagt Medwedew unter anderem den Zerfall der Europäischen Union, einen Ölpreis pro Barrel von 150 US-Dollar, den Kollaps des Euros, einen Bürgerkrieg in den USA und die Entstehung eines Vierten Reichs voraus. Zudem werden laut Medwedews Aussage Ungarn und Poland Teile der Ukraine besetzen und Twitter-Chef Musk „wird die Präsidentschaftswahlen in einer Reihe von Staaten gewinnen, die nach dem Ende des neuen Bürgerkriegs an die Republikaner gehen werden.“

Russland habe sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltungsgrenze des Gebiets Donezk bis Ende des Jahres zu erreichen, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Malyar in einem Fernsehinterview.

Moskaus Forderungen zur „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine liegen nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew vor. „Unsere Vorschläge zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Regime kontrollierten Gebiete, zur Beseitigung der von dort ausgehenden Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, einschließlich unserer neuen Gebiete, sind dem Feind sehr wohl bekannt“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Lawrow. „Der Punkt ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Frage von der russischen Armee beantwortet werden.“

Zehn Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin Russland trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen auf dem richtigen Kurs. «Ich denke, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, wir schützen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unser Menschen», sagte der 70-Jährige in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen veröffentlichten Kurzinterview. Es gebe keine andere Wahl, Russland habe bereits seit 2014 versucht, den Konflikt friedlich zu lösen. Putin warf dem Westen zudem erneut vor, 2014 den Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch herbeigeführt zu haben.

Wladimir Putin glaubt weiter an einen Sieg im Ukraine-Krieg. «Ich bin sicher, dass wir alle unsere Ziele erreichen», kündigte der Kreml-Chef am Mittwoch, 21.12.22, an. Experten aus Russland, USA und Ukraine behaupten: Wladimir Putin wird von seinen Beratern nur bedingt über die Lage im Ukraine-Krieg informiert. Die US-Zeitung «Wall Street Journals» spekuliert, dass die Berater des russischen Präsidenten Angst vor Konsequenzen hätten und ihn deshalb nicht verärgern wollten. «Die Menschen in Putins Umfeld schützen sich selbst», wird Ekaterina Winokurowa, ein ehemaliges Mitglied des russischen Menschenrechtsrats zitiert.

Im Interview mit „Rossija-1“ wirft Putin dem Westen vor, das historische Russland zerstören zu wollen. Seit 2014 habe er versucht, die Situation in der Ukraine friedlich zu lösen. „Teile und herrsche, das ist es, was sie immer versucht haben und immer noch versuchen. Aber unser Ziel ist ein anderes: Es ist, das russische Volk zu vereinen„, so Putin. Putin zeigt sich von seinem Kurs überzeugt. „Ich glaube, dass wir in die richtige Richtung handeln. Wir verteidigen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes. Und wir haben keine andere Wahl, als unsere Bürger zu schützen.„

Immer wieder hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg unverhohlen mit Atomwaffen gedroht. Bisher sind den Drohungen aber keine Taten gefolgt – im Gegenteil: Seit einigen Wochen sind sie verstummt. Grund dafür könnte das verbündeten China sein, wie Asien-Experte Alexander Görlach bei «Focus» schreibt. Die Welt könnte durch einen russischen Atomschlag in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt würde. Das wiederum würde wohl Pro-Demokratie-Proteste in China befeuern. Xi Jinping dürfte dies alles andere als gefallen.

Laut Russland-Experte Ulrich Schmid von der Uni St.Gallen habe der gemeinsame Feind USA Russland und China zwar einst geeint. Aber: «China will durch internationale Infrastrukturprojekte im Rahmen der neuen Seidenstrasse seine wirtschaftliche Macht ausbauen. Russlands Aggressivität ist hier nur ein Hindernis.» China hat sich zwar mit Russland gegen die Uno-Resolution ausgesprochen, in der die Reparationszahlungen für die Ukraine gefordert wurde. Allerdings schlug sich China nicht auf Putins Seite, als die Uno-Generalversammlung den Ukraine-Krieg im Februar verurteilte.

Gemäss dem Telegram-Account «General SVR» hat Xi Kremlchef Putin gefragt, wie und wann er den Krieg zu beende gedenke. Er habe detaillierte Antworten darauf gefordert. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, will Xi erst wieder mit seinem russischen Amtskollegen telefonieren, wenn er Antworten hat. Xis Forderung seien für Putin demütigend gewesen. Deshalb habe er auch Medwedew, der im Kreml als Hofclown gelte geschickt. Damit habe der Kremlchef Xi demütigen wollen.

Nach Einschätzung der Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, wird Russlands Krieg in der Ukraine auch 2023 nicht enden. „Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt“, sagt Major dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um Russland entscheidend zurückzudrängen und damit laut Major den Weg zum Frieden zu verkürzen, brauche die Ukraine mehr Waffen, von Munition bis Luftverteidigung. Für Friedensverhandlungen sieht sie wenig Chancen: „Die Ukraine habe „nur die Wahl zwischen Krieg und Vernichtung“, so Major.

Das russische Militär hat nach Angaben eines Sprechers der ukrainischen Luftwaffe viele seiner Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Engels zu anderen Standorten (u.a. Ukrainka Ostrussland) verlegt, nachdem die Ukraine den Stützpunkt angegriffen hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Verhandlungsangebot an die Ukraine keine ernsten Absichten verfolgt, sondern vielmehr den Westen dazu verleiten wollen „die Ukraine dazu zu drängen, voreilige Zugeständnisse zu machen“, schreibt die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War in ihrem Lagebericht. Putins Aussage sei Teil einer Propagandakampagne gewesen, um das Narrativ zu verbreiten, dass die Ukraine vor dem Angriffskrieg der Russen Verhandlungen ausgeschlagen habe.

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen. „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“

Militärexperte Gustav Gressel analysiert im Interview mit dem „Stern“ die Gefechtslage im Krieg um die Ukraine, bei dem er im Frühjahr mit einer weiteren, massiven Offensive der russischen Armee rechnet. Selbst ein neuerlicher Sturm auf Kiew sei nicht auszuschließen, obwohl ein russischer Erfolg, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen, nahezu unmöglich sei. „Aber hat das die politische Führung kapiert und hat das Putin kapiert? Oder befiehlt er seiner Armee Angriffe auf Ziele, die jenseits ihrer praktischen Reichweite und Möglichkeiten liegen“, sagt Gressel. „Armeeführung und Politik müssen sich nicht unbedingt einig sein.“ „Die Alternative zur militärischen Unterstützung der Ukraine ist, in zehn Jahren selbst Krieg führen zu müssen, gegen ein Russland, das bei uns einmarschiert. Da muss jeder für sich selbst ausmachen, was ihm lieber ist“, so Gressel.

Ein russischer Soldat, der zugegeben hat, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben, wird in Russland wegen „Verbreitung von Fake News“ angeklagt. Das berichtet die im Exil erscheinende russische Zeitung „Nowaja Gaseta Europe“.

Die ukrainische Führung fordert die „Liquidierung“ iranischer Waffenfabriken, die Drohnen und Raketen herstellen und an Russland liefern. Die Lieferanten müssten festgenommen werden, schreibt Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, zudem auf Twitter. Der Iran „demütigt offensichtlich die Institution internationaler Sanktionen“. Der Führung in Teheran wirft die Ukraine vor, weitere Waffenlieferungen an Russland zu planen. Nach Angaben der Ukraine hat der Iran bereits 1700 Drohnen vom Typ Schahed-136 an Russland geliefert.

Russland schafft nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Belarus weiter die Voraussetzungen für einen möglichen Angriff auf den Norden der Ukraine. Auch das ukrainische Militär teilte mit, dass Russland Bataillone dorthin verlegt habe. Die ISW-Experten meinten zwar, dass ein solcher Angriff weiter unwahrscheinlich sei. Er sei aber möglich. Und die Gefahr müsse ernst genommen werden. Als ein Indiz dafür, dass Russland von dort aus angreifen könnte, wurde die Einrichtung eines Feldlazaretts angesehen. „Feldhospitäler sind nicht notwendig für Übungen und können ein Hinweis auf die Vorbereitung von Kampfhandlungen sein“, teilte das ISW mit. Anfang des Jahres sei die Einrichtung diese Lazarette in Belarus ebenfalls ein Indiz dafür gewesen – unmittelbar vor Beginn der großen russischen Invasion.

Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im großen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien.

Papst Franziskus ruft in seiner Weihnachtsbotschaft dazu auf, den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine zu beenden. „Der Herr (…) erleuchte den Verstand derer, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesem sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen“, sagt er vor tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.

Die russische Staatsduma entwickelt ein Gesetz, das vorsieht, die Steuern für Russen zu erhöhen, die das Land – auch nach Beginn der „speziellen Militäroperation“, wie der Krieg in Russland genannt wird – verlassen haben, sagt ein Sprecher laut TASS.

Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort „Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. „Er hat den Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur „militärische Spezialoperation“ genannt. Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden„. Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden.

Den russischen Truppen in der Ukraine mangelt es nach Einschätzung britischer Militärgeheimdienste an Munition und Raketen. Seit Oktober seien Zehntausende Rekruten mobilisiert worden. „Trotz der Linderung des unmittelbaren Personalmangels bleibt ein Munitionsmangel höchstwahrscheinlich der wichtigste einschränkende Faktor für russische Offensivoperationen„, hieß es vom britischen Verteidigungsministerium. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Marschflugkörpern habe Russland zudem seine Angriffe mit Langstreckenraketen auf die ukrainische Infrastruktur auf etwa einmal pro Woche beschränkt. Der Vorrat an Artilleriemunition genüge nicht für größere Offensivoperationen. Das liege daran, dass auch für die Verteidigung entlang der Front täglich zahlreiche Granaten und Raketen gebraucht würden.

Der britische Historiker Mark Galeotti spricht mit der DW über falsche Erwartungen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine:

Putin hat sich selbst eingeredet, dass die Ukraine kein echtes Land sei, dass die Ukrainer keinen nennenswerten Widerstand leisten würden und dass der angeblich drogenabhängige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, entweder fliehen oder gefangen genommen werden würde. All diese grundlegenden Fehlannahmen haben Russland zu diesem Krieg verleitet. Putin hat ein System geschaffen, in dem es für die Menschen nachteilig ist, wenn sie ihm die Wahrheit sagen. Sein gesamtes Umfeld, sagt ihm nicht, was er hören muss, sondern nur, was er hören will. Ein ehemaliger Offizier des Auslandsnachrichtendienstes sagte schon 2015: „Wir haben gelernt, dass man dem Zaren keine unliebsamen Nachrichten überbringt.“ Es hat sich eine Kultur herausgebildet, die den Präsidenten vor unbequemen Wahrheiten abschirmt.

Es nur noch um die Frage, wie die Niederlage aussehen wird. Putin hofft immer noch, dass er den Widerstand der Ukraine und des Westens erschöpfen kann, indem er signalisiert, dass dieser Krieg noch lange andauern wird. Und dass er, wenn nötig, immer weiter russische Soldaten in den Konflikt schicken kann. Das ist wirklich seine letzte Hoffnung, um irgendetwas zu erreichen, das er politisch als Sieg verkaufen kann.

Es ist also nicht so, als läge das Momentum auf russischer Seite. Das russische Militär wird in vielerlei Hinsicht schwächer. Es entwickelt sich zu einer Armee der späten Sowjetunion zurück, die mit halb ausgebildeten Soldaten und Waffen aus den 1970er Jahren kämpft. Putin hofft verzweifelt, dass er die Sache in die Länge ziehen kann. Er hofft, im Frühjahr vielleicht 150.000 zusätzliche Reservisten zu haben, die in Russland und Weißrussland ausgebildet wurden, und mit ihnen seine Front in der Ukraine verstärken zu können.

 21.12.22

Putin bekräftigt sein Vorhaben, alle militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. In einer Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in Moskau preist er zugleich russische Soldaten und Kommandeure als „Helden“. Den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine stellt er erneut als Abwehrkampf gegen die NATO dar. Es gebe keine Beschränkungen bei der Finanzierung der Armee. Alles, worum die Armee bitte, werde sie bekommen. Putin sagt auch, dass die neue russische Hyperschallrakete Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine Ursache im Krieg in der Ukraine in einer Gehirnwäsche der ehemaligen Sowjetrepubliken durch „geopolitische Rivalen“. Vor allem die Ukraine ist aus seiner Sicht manipuliert worden. Dabei habe sich Russland jahrelang um brüderliche Beziehungen bemüht, sagt der Präsident auf der Jahresabschlusstagung des Verteidigungsministeriums. Er sehe die Ukrainer auch immer noch als Brudervolk an. Was jetzt passiere, sei nicht das Ergebnis russischer Politik, sondern Frucht der Politik von „Drittländern“.

Belarus schränkt den Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen Region Gomel ein, die an die Ukraine und Russland grenzt. Die Einreise, der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt, teilt die Regierung auf ihrer Website mit.

Ein ukrainischer Kriegsgefangener musste im Ukraine-Krieg russische Leichen bergen. Er offenbart nun, dass eine hohe Anzahl an Wagner-Söldnern gefallen ist.

Der in Russland einflussreiche Gründer der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bietet dem ukrainischen Präsidenten Verhandlungen an. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Auf Telegram veröffentlicht Prigoschin Videos, in denen er behauptet, in Bachmut eingetroffen zu sein – der Stadt, die Selenskyj am Dienstag besucht hatte. Das ISW schreibt, mit den Videos untergrabe der Söldnerchef – möglicherweise unbeabsichtigt – Putins Stellung als Anführer im Krieg. Im Gegensatz zu Selenskyj wagt Putin keine Besuche an der Front. Zugleich weist das ISW darauf hin, Prigoschins Verhandlungsangebot sei nicht ernst zu nehmen, da dieser keine offizielle Position in Russland habe.

Russland verlegt weitere Truppen aus dem Fernen Osten in die Ukraine. Das berichtet der ukrainische Generalstab. Demnach schafft Moskau auch Munition, Kraftstoff und Ausrüstung aus den fernöstlichen Regionen in das Kampfgebiet. Der ukrainische Generalstab befürchtet schon seit einiger Zeit, dass Moskau Anfang des kommenden Jahres eine neue Großoffensive plant.

In Russland gehen nach US-Angaben die Meinungen über eine etwaige erneute Offensive in der Ukraine auseinander. „Sicher gibt es einige, die meiner Meinung nach Offensiven in der Ukraine vorantreiben wollen“, sagt ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. „Andere wiederum haben ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit Russlands, das tatsächlich umzusetzen.“ Die USA hätten Hinweise auf einen „signifikanten Mangel“ an Munition in Teilen der russischen Armee. Dies sei ein zunehmendes Problem für die Regierung in Moskau.

Rund 100.000 russische IT-Spezialisten haben nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Behördenangaben ihre Heimat verlassen. „Tatsächlich sind, wenn wir beide Ausreisewellen betrachten, bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter von IT-Unternehmen aus dem Land ausgereist und nicht wiedergekommen„, sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament. Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt. Schadajew sprach sich deshalb dagegen aus, diesen Russen die Arbeit aus dem Home-Office zu verbieten.

Das russische Parlament hat per Gesetz die Entweihung des orange-schwarzen St.-Georgs-Bands unter Strafe gestellt. „Das Georgsband ist eins der Symbole des militärischen Ruhms Russlands„, hieß es in einem veröffentlichten Gesetzestext. Wer das Symbol öffentlich schände, werde daher bestraft. Die Höchststrafe liegt demnach bei fünf Jahren Gefängnis.

Ein Großteil der Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr sind aktuell angeblich nicht einsatzbereit. Wie „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums berichtet, kann die Bundeswehr derzeit nur etwa jede dritte der Panzerhaubitzen 2000 einsetzen. Demnach betrage der Bestand an Panzerhaubitzen 2000 zum 2. Dezember 2022 105 Exemplare. Im Verfügungsbestand des Heeres seien davon aktuell 73, deren Einsatzbereitschaft wiederum „bei rund 50 Prozent“ liege. Das ergebe etwa 36 einsatzbereite Panzerhaubitzen. Zudem hätten sich insgesamt 18 Panzerhaubitzen 2000 in der „Werksinstandsetzung bei der Industrie“ befunden. Wie viele der 36 einsatzbereiten Waffensysteme darunter seien, sei unklar.

19.12.22

Fremdwörter in Medien, Gerichten, Kinos, Werbung und den staatlichen Behörden sollen in Russland verboten werden. Die Duma, also die russische Regierungsinstitution, hat in dieser Woche einen ersten entsprechenden Entwurf angenommen. Nur eine Ausnahme gibt es: Wenn es das Wort auf russisch nicht gibt, kann es auch in einer Fremdsprache verwendet werden.

Im besetzten Teil der ostukrainischen Region Luhansk errichten russische Truppen Straßensperren an Autobahnen, um Deserteure zu erwischen, die versuchen, das Kriegsgebiet zu verlassen. Das sagt der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhiy Haidai.

WELT-Recherchen zufolge plant Russland im neuen Jahr eine neue Großoffensive, um besonders in der Westukraine Geländegewinne zu erzielen. Demnach soll Russland weitere Mobilisierungen von bis zu 300.000 neuen Soldaten planen.

Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. „Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann„, sagt Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden.

17.12.22

Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko berichtet, dass drei Viertel der Kiewer Haushalte wieder mit Wärme versorgt werden können und, dass die Bemühungen zur Stabilisierung der Wärmeversorgung in der Hauptstadt fortgesetzt werden. Zuvor erklärt Klitschko bereits, dass zwei Drittel der Einwohner Kiews wieder mit Strom versorgt seien, die Wasserversorgung für alle Einwohner wiederhergestellt sei und die Kiewer Metro um 7.30 Uhr ihren Betrieb wieder aufgenommen habe.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes heben russische Truppen auf der annektierten Halbinsel Krim Gräben aus und bauen Befestigungen. Die Verteidigungsanlagen werden gebaut, weil sich Russland auf den Einmarsch ukrainischer Truppen vorbereitete, so die Hauptverwaltung für Nachrichtendienste der Ukraine. „Entlang der Küste in der Nähe des Dorfes Molochne (Region Saki) sind Minenfelder und Schützengräben angelegt worden.“ Der ukrainische Geheimdienst meldet auch, dass „Drachenzähne“, die zur Verlangsamung schwerer Fahrzeuge eingesetzt werden, aufgestellt werden. Im Oktober erklärt die Ukraine, dass ihre Truppen bis zum Ende des kommenden Frühjahrs auf der Krim sein würden.

Die russische Armee soll nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee einen Teil seiner Truppen aus der besetzten Region Cherson abziehen. „Der Gegner verlegt bestimmte Truppen um und verlegt einige seiner Einheiten in die Nähe von Nyzhni Sirohozy [bei Henitschesk in der Region Cherson]“, heißt es in dem Bericht. Einigen Bewohnern wird angeboten, auf die annektierte Halbinsel Krim zu ziehen. Bereits im Vorfeld des Rückzugs vom nördlichen Flussufer brachten die Russen zahlreiche Zivilisten in andere Regionen. Es ist unklar, ob das immer freiwillig geschah.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf einen veralteten Stellungskrieg. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach errichten die russischen Truppen aufwendige Verteidigungsanlagen entlang der gesamten Frontlinie mit einem Schwerpunkt auf dem nördlichen Sektor um die Stadt Swatowe im Oblast Luhansk. „Die russischen Konstruktionen folgen traditionellen militärischen Plänen zum Bau von Schützengräben, die seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unverändert sind. Solche Konstruktionen sind wahrscheinlich anfällig für moderne, präzise indirekte Schläge“, heißt es in der per Twitter verbreiteten Mitteilung.

Das ukrainische Militär scheint sich auf eine Offensive in Richtung Melitopol in der Region Saporischschja vorzubereiten, sagt der Militäranalyst Kyrylo Mykhailov in einem Interview mit „New Voice of Ukraine“. Demnach unterbricht die Ukraine derzeit in der Nähe von Melitopol die russischen Kommando- und Nachschublinien in gleicher Weise wie kurz vor Beginn der Operation zur Befreiung der Stadt Cherson. Mykhailov ergänzt, dass die Region Saporischschja eine der beiden offensichtlichen Richtungen ist, in die Kiew vorstoßen könnte – die zweite ist die Svatove-Kreminna-Linie in der Region Luhansk, wo bereits seit einiger Zeit Kämpfe stattfinden. Da die Frontlinie im Gebiet Saporischschja sehr lang ist, ist es den russischen Truppen dort wahrscheinlich nicht gelungen, so viele Verteidigungsanlagen zu errichten wie im Gebiet Luhansk, so der Experte. Gleichzeitig betont Mykhailov, dass eine mögliche Offensive warten müsse, bis der Boden gefroren sei, so dass Militärfahrzeuge auf Rädern Manövriertaktiken und flexible Nachschublinien erleichtern könnten.

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew droht mit Angriffen auf NATO-Länder. Streitkräfte und Objekte in Ländern, die offiziell im Krieg mit Russland stünden oder Verbündete des Gegners seien, stellten legitime Ziele für einen Angriff dar, schreibt Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, in seinem Telegram-Kanal. Dazu zählt der 57-Jährige auch die NATO: „Die Führer der NATO-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen. Aber alle verstehen gut, dass es ganz anders ist.“ Nach Angaben Medwedews sind neben der politischen Führung und den Streitkräften des Gegners sowie deren Technik auch Objekte militärischer und ziviler Infrastruktur wie Brücken und die Energieversorgung ein legitimes Ziel von Angriffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung der NATO auf einen noch „langen“ Krieg in der Ukraine eingestellt. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel aufgegeben habe, „die Ukraine zu kontrollieren“, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Kreml-Chef sei dafür auch bereit, neue Militäroffensiven in dem Nachbarland zu führen. „Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Russland plant für einen langen Krieg“, betont Stoltenberg. Die russische Führung mobilisiere weitere Kräfte und sei bereit, „zahlreiche Verluste“ unter ihren Soldaten hinzunehmen. Es sei auch zu beobachten, dass Russland sich weitere Waffen und Munition für seinen Angriffskrieg zu beschaffen versuche. Stoltenberg bezeichnet es als notwendig, dass die NATO-Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.

Japan rüstet im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung massiv auf. Insbesondere von China ginge zunehmend Gefahr aus, heißt es zur Begründung. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine könne einen Präzedenzfall schaffen und China veranlassen, bei Taiwan ähnlich zu verfahren.

14.12.22

Die russische Söldnerfirma Wagner setzt ihre Rekrutierung von Gefängnisinsassen offenbar fort. Mehr als 23.000 Verurteilte habe die Firma des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin bereits für den Kriegsdienst in der Ukraine gewonnen, berichtet das Ukrainische Widerstandszentrum, wie das Institute for the Study of War meldet. Sie würden gezielt als Kanonenfutter eingesetzt. In einem Interview mit der russischen Exil-Seite Meduza berichtete ein ehemaliger Wagner-Soldat und Gefängnis-Insasse, Wagner verspreche den Verurteilten im Gegenzug für einen Sechsmonatsvertrag 200.000 Rubel (rund 3000 Euro), Privilegien für Angehörige und eine Aufhebung aller Strafen. Zudem würde ein Einsatz hinter der vordersten Front versprochen. Keines dieser Versprechen sei eingehalten worden, berichtete der Mann. Von seiner 90 Mann starken Einheit aus Wagner-Kämpfern seien 70 im Krieg getötet worden.

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba erwartet nach eigenen Worten eine neue russische Großoffensive im Januar oder Februar.

Russische Militärblogger behaupten nach Angaben der US-amerikanischen Denkfabrik „Institute for the Study of War“, dass dem 1472nd Naval Clinical Hospital in Sewastopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim, Bluttransfusionen fehlen. Der Grund für den Mangel sollen Budgetkürzungen für Materialien sein, die für Bluttransfusionen benötigt werden. Die Blogger vermuten, dass diesbezüglich Korruption im Spiel ist.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben Russland um eine mögliche Unterstützung in Nordsyrien gebeten – in der Region, in der die Türkei eine Bodenoffensive gegen kurdische Aufständische angekündigt hat. Man habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung gebeten, „damit wir gemeinsame Entscheidungen treffen und vielleicht gemeinsam handeln können, um hier (in Nordsyrien) gemeinsame Schritte zu unternehmen“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor Reportern.

Russland macht nach eigenen Angaben die Abtretung seiner annektierten Gebiete durch die Ukraine zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Russland hat jedoch keine vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft erkennen die Annexionen nicht an. Kreml-Sprecher Peskow erklärt nun, die von ihm angesprochenen „Realitäten“ seien, dass „die Russische Föderation aufgrund von Referenden, die in diesen Gebieten stattgefunden haben, neue Gebiete hat“. Er halte einen diplomatischen Fortschritt für „unmöglich“, solange Kiew „diese Realitäten nicht berücksichtigt“.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet nicht, dass die russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine den Krieg entscheiden werden. Mölling sagt im stern-Podcast „Ukraine – die Lage“, obwohl viele Menschen vor Kälte und Stromausfällen fliehen müssten, bliebe ihr Wille zur Rückkehr bestehen. Außerdem werde die ukrainische Armee nicht abziehen. Nach Einschätzung des Forschungsdirektors der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik wird entscheidend sein, ob die Russen die Fähigkeiten haben, Gebiete zu erobern und zu halten. Hieran gebe es aber erhebliche Zweifel, wie sie zuletzt etwa vom britischen Geheimdienst geäußert worden seien. Mölling geht davon aus, dass durch die Verschlechterung der Lebensbedingungen weitere Menschen ihre Häuser insbesondere in den Ballungszentren verlassen würden. Viele könnten jedoch in ländlichen Gebieten Schutz suchen.

Eigentlich sind Gefangene durch die Genfer Konventionen geschützt: Doch der körperliche Zustand der freigelassenen ukrainischen Kriegsgefangenen – hervorstehende Rippen, bandagierte Gliedmaßen, lange Narben – zeugen von Misshandlungen aus der monatelangen Gefangenschaft. Wie die „Washington Post“ berichtet, erhalten die 60 kürzlich ausgetauschten Ukrainer im Krankenhaus noch eine strenge Diät und nicht mehr als 300 Milliliter Hühnersuppe. Viele waren laut dem Krankenhausdirekter während der russischen Gefangenschaft so unterernährt, dass sie nicht in der Lage waren, mehr zu verdauen. Einige berichten von Folter: „Taser, Stromschläge – sie schlugen uns mit Knüppeln, sie schlugen uns mit Stöcken. Ich habe mich dort mehr als einmal von meinem Leben verabschiedet„, zitiert das Blatt Vitalii, dessen Nachname und militärische Einheit die „Washington Post“ aus Sicherheitsgründen nicht nennt.

12.12.22

Der Ukraine-Krieg läuft mittlerweile fast seit zehn Monaten und für die Russen sieht es gar nicht gut aus. Schätzungen gehen von 100’000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten aus. Der Verlauf vom Ukraine-Krieg sorgt offenbar auch bei mehreren hohen Kreml-Offizieren für Stirnrunzeln.

Igor Girkin sprach in einem 90-minütigen Video von einer gewissen Unzufriedenheit mit der Führungsspitze. Seine genauen Worte: «Der Kopf des Fisches ist völlig verrottet.» Girkin fordert eine Reform des russischen Militärs und den Einsatz von «kompetenten Leuten». Es brauche solche, die «eine erfolgreiche Militärkampagne führen können», so der ehemalige Offizier des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).

In Russland ist direkte öffentliche Kritik an Putin selten. Kurz nach Beginn vom Ukraine-Krieg hatte das Land Gesetze erlassen, die Gefängnisstrafen bei Kriegs-Kritik vorsehen. Sollten Streitkräfte «verunglimpft» oder absichtlich angeblich falsche Informationen verbreitet werden, drohen bis zu 15 Jahre.

Trotz dieser Massnahme mehren sich zuletzt Stimmen, die dem Kreml-Chef nicht gefallen dürften. Vor allem nationalistische Blogger haben sich schon mehrfach negativ über die Kriegsführung geäussert.

Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel – vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. «Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht», hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

9.12.22

Das US-Magazin „Politico“ schreibt: Putin hat sich lange danach gesehnt, Russland den Status einer Großmacht zurückzugeben, den es während der Sowjetzeit innehatte. Stattdessen hat sein Einmarsch sein Land auf einen drittklassigen Status verbannt, unfähig, einen Gegner zu besiegen, den es unterschätzt und verachtet hat. Andere würden ihre Verluste reduzieren und sich zurückziehen, aber Putins Sturheit bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich hinziehen wird. Putins Unfähigkeit, seinen Traum zu verwirklichen, bedeutet nicht, dass er für seine Nachbarn kein Albtraum bleiben wird.

Erstmals seit drei Wochen gibt es wieder offizielle Berichte über russische Angriffe mit iranischen Drohnen in der Ukraine.

Nach Darstellung ukrainischer Beamte stocken die russischen Streitkräfte ihre militärische Ausrüstung rund um das Kernkraftwerk Saporischschja auf. Wie die US-Experten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem täglichen Lagebericht schreiben, stellte die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom am Donnerstag fest, dass russische Truppen mehrere Mehrfachraketenwerfer unter anderem in die Nähe des Reaktors Nr. 6 verlegt hätten. Demnach planten die Russen höchstwahrscheinlich, die Waffensysteme für den Beschuss von Ortschaften im Gebiet Dnipropetrowsk einzusetzen.

Der Kreml hat nach einer Analyse des Institute for the Study of War (ISW) seine Maximalziele in der Ukraine wahrscheinlich noch nicht aufgegeben, auch wenn Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zum ersten Mal zugab, dass Moskaus derzeitiges territoriales Ziel darin bestehe, vier teilweise besetzte ukrainische Oblaste vollständig einzunehmen. Peskow bekräftigte aber dennoch, dass der Kreml nach wie vor seine ursprünglichen Ziele der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ in der Ukraine verfolge.

Sie laufen stur weiter in den Kugelhagel, achten nicht auf Kameraden, die neben ihnen zu Boden gehen. Wie Zombies sollen sich viele russische Soldaten im Kampf um die Stadt Bachmut verhalten, berichten ukrainische Streitkräfte. Inzwischen wird vermutet: Die russischen Soldaten stehen unter Drogen, die ihnen das Gefühl verleihen, unverwundbar zu sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin schafft nach Ansicht des Institute for the Study of War die Voraussetzungen für einen langwierigen Eroberungskrieg in der Ukraine. Während eines Treffens mit dem russischen Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte (HRC) hatte Putin gesagt, dass die „Sonderoperation“ in der Ukraine ein „langwieriger Prozess“ sei und dass der Erwerb neuer Gebiete ein wichtiges Ergebnis davon sein werde. „Putin bereitet das russische Publikum im Inland darauf vor, einen langwierigen, zermürbenden Krieg in der Ukraine zu erwarten, der weiterhin auf die Eroberung weiterer ukrainischer Gebiete abzielt„, schreibt die Denkfabrik. Dies komme offenbar auch in Russlands öffentlicher Meinung gut an. Ein Militärblogger verglich die Ukraine mit Syrien und wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte erst Jahre nach der Operation erste nennenswerte Siege auf dem Schlachtfeld erringen konnten.

Russland ist kein Aggressor, sondern ein Garant – und zwar für die territoriale Integrität der Ukraine, behauptet der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Fernsehübertragung. Polen wolle Territorium im Westen der Ukraine besetzen. Moskau habe keine andere Wahl gehabt, als im Nachbarland militärisch zu intervenieren. Pro-westliche Revolutionäre hätten Putin zufolge „den Krieg“ 2014 begonnen, indem sie den pro-russischen Präsidenten der Ukraine nach wochenlangen Straßenprotesten stürzten.

Mit allen verfügbaren Mitteln werde Russland kämpfen, um seine Interessen zu verteidigen, sagt Präsident Wladimir Putin im russischen Fernsehen. Anlass ist eine Sitzung seines Menschenrechtsrats. Als Antwort auf Angriffe auf sein Territorium und Verbündete erwäge Moskau auch den Einsatz von Nuklearwaffen. Die Gefahr eines Atomkriegs sei gestiegen. Für den Kampf in der Ukraine sieht Putin jedoch derzeit keine Notwendigkeit, weitere russische Reservisten einzuberufen. Von den mehr als 300.000 russischen Reservisten, die im September und Oktober eingezogen wurden, sind demnach 150.000 in der Zone der von Russland sogenannten „besonderen Militäroperation“ eingesetzt; 77.000 in Kampfeinheiten, der Rest für defensive Aufgaben. Doch wo sind die anderen 150’000?

Die Tochter des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ruft in einem Artikel im „Time“-Magazin dazu auf, Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu besiegen. „Putin muss besiegt werden. Er ist nicht nur eine Bedrohung für Russland und die Ukraine, sondern für die ganze Welt„, schreibt die 21-Jährige Dascha Nawalny, die in Stanford studiert.

Die NATO rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive. „Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (…), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten“, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung der „Financial Times“ in Brüssel.

7.12.22

Der frühere russische Militärkommandant und inzwischen prominente Militärblogger Igor Girkin soll nach einem fast zweimonatigen Einsatz in der Ukraine zu Telegram zurückgekehrt sein. Girkin weist dem ISW zufolge auch darauf hin, dass es dem Kreml nicht gelingen werde, mit seinen Raketenabwürfen auf die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine Proteste auszulösen, und dass das Winterwetter die ukrainischen Streitkräfte nicht vom Vormarsch abhalten werde.

Der Kreml ist nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) derzeit bemüht, die wachsende Besorgnis in der russischen Gesellschaft in den Griff zu bekommen. Wie der US-Thinktank in seinem täglichen Lagebericht schreibt, weist Moskau etwa die aufkeimenden Gerüchte über eine zweite Mobilisierungswelle vehement zurück.

Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch glaubt an einen Sieg der ukrainischen Truppen. „Die einzige Prognose ist, dass die Ukraine in diesem Krieg siegt.“ Wann und wie und unter welchen Umständen das sein werde, könne er nicht sagen. „Aber für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe sein.“

Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. Laut dem britischen „Guardian“ der sich auf westliche Offizielle beruft, sind Russland bereits vor Wochen die iranischen Drohnen ausgegangen und sie müssten nun auf Nachschub warten.

Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland erklärt die US-Regierung, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland „ermutigt“ oder „befähigt“.

Auf einen deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 wartet die Ukraine bisher vergeblich, dabei haben die USA der Bundesregierung bereits vor längerer Zeit zu verstehen gegeben, dass sie eine solche Lieferung befürworten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung„.

5.12.22

In den armen Republiken Tuwa und Burjatien ist die Armut so gross, dass Damba Ajuschejew Putin um Hilfe anfragte. Das Oberhaupt der russischen Buddhisten forderte «konkrete Hilfe» für die Familien der mobilisierten Soldaten. Er bat aber nicht etwa um Geld, sondern um Brennholz, damit die Menschen nicht frieren müssen.

Nicht nur wegen der fehlenden Investitionen aus Moskau leiden die ärmeren Regionen unter dem Ukraine-Krieg. Von dort wurden auch sehr viele junge Männer im Rahmen der Teilmobilmachung eingezogen.

Die dort lebenden Russen beschweren sich: Ein Blogger aus der sibirischen Republik Chakassien spricht gegenüber dem US-Medium «Daily Beast» von «dunklen Zeiten. Die Leute hier leben von mickrigen Gehältern in schlecht gewarteten Städten». Wegen der hohen Preise und der schlechten wirtschaftlichen Lage könnten sich viele kein Essen mehr leisten. «Gleichzeitig gibt die Regierung Milliarden für die ‹Spezialoperation› in der Ukraine aus.»

«Sie holen junge Männer – die einzigen Brotverdiener – und schicken sie in Särgen zurück», zitiert «Daily Beast» Valentina Melnikowa. Die Vertreterin einer Vereinigung von Soldatenmütter klagt: «Die Männer frieren an der Front, werden krank und sterben, während ihre Familien in Armut leben.» Es scheine, als hätten die Behörden kein Interesse mehr an Menschenleben.

Über 5000 Russen starben 2021 wegen der Kälte. Diesen Winter werden es noch mehr sein.

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Neben sieht für Russland nicht nur Herausforderungen bei der Nachschub-Beschaffung etwa von Munition, sondern auch auf logistischer oder moralischer Ebene. Unklar sei, inwiefern Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwierigkeiten bewusst seien. „Ich denke, er wird zunehmend über die Herausforderungen informiert, denen das Militär in Russland gegenübersteht. Aber wir sind uns immer noch nicht sicher, dass er voll und ganz im Bilde darüber ist, wie groß sie sind“, sagt Haines bei NBC. Putin habe sein politisches Ziel, die Ukraine zu kontrollieren, nicht geändert, sei aber vom ausbleibenden Erfolg der Offensive überrascht worden. Die US-Geheimdienstexperten hielten es für möglich, dass Putin seine militärischen Ambitionen zumindest temporär zurückfahren könne, „mit der Idee, dass er später wieder darauf zurückkommt“.

Auf den Tag genau 28 Jahre ist es her: Am 5. Dezember 1994 unterzeichnen Russland, Großbritannien und die USA das Budapester Memorandum. Kiew tritt die mehr als 1000 noch aus Sowjetzeiten stammenden nuklearen Sprengköpfe an Moskau ab. Im Gegenzug garantieren London, Moskau und Washington der Ukraine die Selbstständigkeit. Außerdem verpflichten sie sich, das Land weder anzugreifen noch mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen. Keine 20 Jahre später sind diese Sicherheitsgarantien null und nichtig. Im Frühjahr 2014 annektiert Russland völkerrechtswidrig die Krim und schickt Soldaten in die Ostukraine.

3.12.22

Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison.

US-Präsident Joe Biden hat möglichen direkten Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vorerst eine Absage erteilt. „Wir sind nicht an einem Punkt, wo Gespräche eine aussichtsreiche Chance sind, die wir ergreifen müssten“, sagte Bidens Sicherheitsberater John Kirby vor Journalisten. Putin habe keinerlei Neigung gezeigt, an einem Dialog interessiert zu sein. US-Präsident Joe Biden ist unter Umständen bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. „Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen“, sagt Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft.

Die kanadische Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, sowohl wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran als auch für die aktive Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Betroffen ist auch das iranische Unternehmen Baharestan Kish, das an der Entwicklung der sogenannten Kamikaze-Drohne Shahed-136 beteiligt ist, die Russland dutzendfach in die Ukraine geschickt hat. Ferner sanktioniert Ottawa das Luftfahrtunternehmen Safiran, das Drohnen und weitere iranische Militärhilfen nach Russland geflogen haben soll.

Ohne die USA könnte sich die EU nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin im Ukraine-Krieg gegenüber Russland nicht behaupten. „Ich will brutal ehrlich zu euch sein: Europa ist gerade nicht stark genug„, sagt die Regierungschefin bei einem Besuch im australischen Sydney. „Wir wären beim Krieg in der Ukraine ohne die USA in Schwierigkeiten.“ Die Vereinigten Staaten hätten bislang die wichtigste Rolle gespielt, wenn es um Waffenlieferungen und humanitären Beistand für die Ukraine gehe. „Europa hat über lange Zeit strategisch engere wirtschaftliche Verbindungen zu Russland aufgebaut“, sagt Marin bei einer Veranstaltung in der Denkfabrik Lowy Institute. „Wir haben geglaubt, dass das einen Krieg verhindern könnte.“ Diese Annahme habe sich als völlig falsch erwiesen. Stattdessen hätte die EU viel früher auf Warnungen etwa aus Estland und Polen hören sollen.

Der aus Russland geflohene ehemalige Fallschirmjäger und Buchautor Pawel Filatjew sieht die Niederlagen bei dem Krieg gegen die Ukraine als persönliche Verantwortung von Kremlchef Wladimir Putin. „Er hat nie gedient, er war nie im Krieg und weiß auch nicht, was Armee ist„, sagt der 34-Jährige bei einer Videoschalte aus Paris.

Die USA arbeiten mit einigen Ländern des Nahen Ostens zusammen, um eine Reihe ihrer Luftabwehrsysteme in die Ukraine zu verlegen, sagt der CEO von Raytheon Technologies Greg Hayes in einem Interview mit der Zeitung „Politico“. Das Ziel sei es, NASAMS-Flugabwehrsysteme in den nächsten drei bis sechs Monaten in die Ukraine zu schicken, so Hayes. Er weist darauf hin, dass die Verlegung von Systemen aus dem Nahen Osten schneller geht als ihr Bau in den USA.

2.12.22

Russland muss diesen Krieg zu seinem eigenen Besten verlieren. Denn sonst könnte sich das Land niemals von seinem imperialen Wahn verabschieden. Es kann in Russland weder ein Rechtsstaat noch eine lebendige Zivilgesellschaft entstehen, solange alles der Wiederrichtung des Imperiums untergeordnet und dem verlorenen Kolonialreich nachgetrauert wird. Die erfolgreichen rechtsstaatlichen Demokratien in Europa, beginnend mit Deutschland selbst, entstanden nach eindeutigen militärischen Niederlagen, die sie in imperialen Kriegen erfahren haben. weiterlesen: Sieg der Ukraine hilft Russland längerfristig

Kommt es in Russland in nächster Zeit zu einer zweiten Mobilisierungswelle für den Ukraine-Krieg? Im Moment deutet einiges darauf hin. Laut dem «Institute for the study of war» haben mehrere russische Quellen Indikatoren für eine weitere Mobilmachung aufgezeigt. Um den ukrainischen Widerstand «niederwalzen» zu können, brauche es aber sehr viele Leute. Stahel rechnet mit einem riesigen Aufwand. «Vermutlich werden gegen eine Million Menschen mobilisiert», sagt er zu Nau.ch.

Eine andere Meinung vertritt der Russland-Experte Ulrich Schmid. Dieser glaubt nicht an eine neue Mobilisierungswelle aufseiten Russlands. «Putin hat versichert, dass die Mobilisierung abgeschlossen sei. Er würde sich selbst diskreditieren, wenn nun doch eine neue Welle käme», erläutert er gegenüber Nau.ch.

Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden im Krieg in der Ukraine bislang zwischen 10.000 und 13.000 ukrainische Soldaten getötet. Der ukrainische Generalstab beziffert die jüngsten russischen Verluste mit 650. Demnach sind seit dem Überfall am 24. Februar insgesamt 90.090 Soldaten des Kreml getötet worden.

US-Präsident Biden im Weißen Haus bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: „Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.“ Macron: „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird“, sagt er. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

Eine vom Kreml in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zeigt, dass die Unterstützung für den Krieg in der Ukraine bei der russischen Bevölkerung drastisch schwindet. Laut Meduza befürworten vor dem Hintergrund ständiger Niederlagen an der Front und Mobilisierung nur noch 25 Prozent der Russen eine Fortsetzung des Krieges, 55 Prozent sprechen sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine aus. Damit hätten sich die Befürworter des Friedens in sechs Monaten fast verdoppelt.

28.11.22

Berichte lassen vermuten, dass Kremlchef Wladimir Putin im Frühling eine neue Offensive plant. Die russischsprachigen Portale «iStories» und «Meduza» berichten, dass Putin weitere Rekruten ausbilden will. Im Frühling sollen seine Truppen dann mit 120’000 neuen und trainierten Soldaten verstärkt werden. Diese Berichte legen nahe, dass Putin die im Herbst rekrutierten 300’000 Russen als Lückenfüller betrachtet haben könnte. Ihre Aufgabe war es bloss, die Ukrainer so lange aufzuhalten, bis besser ausgebildete Russen nachrücken und übernehmen können. Gemäss den beiden Portalen geht Putin davon aus, dass rund 100’000 der Mobilisierten bis im Frühling gestorben sein werden.

Moskau verändert nach Gerüchten die militärische Führungsstruktur. Nicht mehr Putin soll die militärischen Ziele definieren, sondern ein Gremium von Experten. Das bedeutet, dass ab dem Frühling eine neue Art von Krieg sichtbar werden wird. Das kann deeskalieren oder den Krieg befördern.

Russische Beamte könnten einem ukrainischen Geheimdienstbericht zufolge versuchen, die Söldnergruppe „Wagner“ zu schwächen, indem sie parallel eine neue militärische Struktur aufbauen. Dies berichte der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR, wie der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) auf seiner Homepage schreibt.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht Russland nach neun Monaten Krieg in der Ukraine nicht entscheidend geschwächt. Er erwarte zudem, dass Russland aus dem Kriegsverlauf lernen werde. „Das bedeutet, sie werden in den kommenden Jahren mehr in die Fähigkeiten investieren, die aus ihrer Perspektive in der Ukraine erfolgreich waren.“

Siehe auch: https://www.obrist-impulse.net/veraenderung-muss-von-innen-kommen

NATO-Chef Jens Stoltenberg: „Putin versucht, den Winter als Waffe zu nutzen. Aber er wird damit keinen Erfolg haben“. „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagt NATO-Chef Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. „Die Waffenlieferungen aus Deutschland retten Leben. Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und verstärken.“ Falls Putin den Krieg gewinnen würde, so würden er und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, sagt Stoltenberg weiter. „Das kann mehr Krieg und mehr Leid bedeuten. Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt.“ Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen sei, die Ukraine zu unterstützen.

In ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren erhält die Ukraine nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba auch Waffen von bisher unbekannter Seite. „Wir erhalten nicht nur Waffen aus den Lagern unserer engsten Freunde. Sondern diese Freunde arbeiten auch mit Drittländern zusammen, um Ausrüstung von ihnen zu kaufen und an uns zu liefern“, sagt er der französischen Zeitung „Le Parisien“. Auf die Frage, ob diese Drittländer damit einverstanden seien, sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Interview: „Die meisten sagen öffentlich, dass sie es nicht tun, aber es geschieht hinter den Kulissen.“

„Dieser Krieg kann nur ein Ergebnis haben: Entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert“, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte schreibt nach dem Treffen auf Twitter: „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss und wird weitergehen bis zu ihrem und unserem Sieg.“

26.11.22

Der stellvertretende Generalstabschef der Ukraine, Oleksiy Hromov, erklärte am 24. November, dass die militärpolitische Führung der Russischen Föderation ein Dokument mit dem Titel „Abschluss des Krieges mit der NATO in der Ukraine“ vorbereitet und damit begonnen habe, es unter den russischen Militärangehörigen zu verteilen. Berichten zufolge identifiziert das Dokument Mängel der russischen Streitkräfte und stellt fest, dass Russland fünf Millionen Russen mobilisieren muss, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen. mehr Informationen

Inmitten des russischen Angriffskriegs gedenkt die Ukraine der verheerenden Hungersnot Holodomor vor 90 Jahren. „Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte„, schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf Russlands Angriffe auf die Energie-Infrastruktur seines Landes. In den Jahren 1932/33 hatte der damalige Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbeigeführt, den so genannten Holodomor. Bis zu vier Millionen Menschen starben. Ebenso wenig wie damals ließen sich die Ukrainer heute von den Russen brechen, betont Selenskyj. „Wir werden den Tod erneut besiegen.“

Mit Blick auf die russischen Bombardements ziviler Infrastruktur in der Ukraine kommentiert die slowakische Tageszeitung „Dennik N“, bei der Definition von Genozid gehe es nicht um die Opferzahl, sondern um die Absicht, einen Teil der Bevölkerung auszumerzen. „Und genau das macht jetzt Russland vor dem Winter mit seinen gezielten Angriffen auf das ukrainische Energiesystem und die Infrastruktur.“

Russland entfernt Großbritannien zufolge wahrscheinlich Atomsprengköpfe von alternden Marschflugkörpern und feuert die Marschflugkörper ab.

Einem Bericht zufolge soll Russland im Krieg gegen die Ukraine eine neue Offensive im Frühling planen. Das berichtet das russische Investigativ-Portal „Important Stories“, das in Lettland sitzt. Der Kreml versuche Zeit zu gewinnen und die Front mit Hilfe der mobilisierten Soldaten zu stabilisieren, schreibt das Exil-Medium und beruft sich auf eine dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB nahestehende Quelle, sowie eine dem russischen Generalstab nahestehende Quelle. Moskau rechne bis zum Frühjahr mit bis zu 100.000 Gefallenen oder Verwundeten unter den mobilisierten Soldaten. Diese sollten durch Wehrpflichtige ersetzt werden, heißt es weiter.

25.11.22

Das Stromnetz in der Ukraine beginnt sich von den massiven Blackouts zu erholen. Nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenerho kann die Hälfte des Strombedarfs im Land wieder gedeckt werden. Die meisten Wärmekraftwerke und Wasserkraftwerke produzierten wieder Strom. Auch die notabgeschalteten Kernkraftwerke kehrten ans Netz zurück mit Ausnahme des russisch besetzten AKW Saporischschja.

Der Kreml wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenskyj wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das aber käme einer „Enteignung russischen Territoriums“ gleich, meint er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. „Das kommt gar nicht in Frage.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der britischen Zeitung „Financial Times“:  „Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden. Das ist Zeitverschwendung.“

Der Versuch des russischen Militärs, mit schweren Raketenangriffen den ukrainischen Widerstandsgeist zu brechen, gelinge trotz der furchtbaren Zerstörungen erkennbar nicht. „Auch die Hoffnung Russlands, eine neue Fluchtbewegung aus der Ukraine könnte die Unterstützung der europäischen Länder gefährden, erweist sich als Irrtum“, sagt der Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die NATO hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören.

Nach der russischen Teilmobilisierung ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine hohe Zahl an eingezogenen Reservisten im Ukraine-Krieg gefallen. Viele der Verpflichteten würden trotz chronischer gesundheitlicher Einschränkungen in gefährliche Missionen geschickt, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Für die Ukraine sei es nun an der Zeit, ihre militärische Überlegenheit in diesem Winter auszuspielen und gegen die „schlecht ausgebildeten, schlecht ausgerüsteten“ Streitkräfte des Kremls vorzugehen, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Interview mit „Daily Beast“. Die Ukraine habe genügend geeignete Waffen und geschultes Personal, um eine groß angelegte Winteroffensive zu starten, darunter 300.000 Scharfschützengewehre, die vom britischen Waffenhersteller Accuracy International hergestellt wurden.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Mütter im Krieg gegen die Ukraine kämpfender Soldaten. Das ganze Land teile ihren Schmerz, sagt der Präsident bei der im Fernsehen nicht live ausgestrahlten Begegnung. Zugleich betont Putin, man könne nicht alles glauben, was im TV zu sehen sei. Auch das Internet sei voller Betrug und Lügen. In einem neuen Video rebellieren die russischen Reservisten aus Serpuchow, südlich von Moskau. In dem Video sagen die Männer, sie stammten aus Serpuchow, etwa 90 km südlich von der russischen Hauptstadt Moskau und gehörten zum 1823. Bataillon. Sie hätten die Heimat am 7. November Richtung Ostukraine verlassen. Sie seien alle am Leben, nicht in Gefangenschaft und hätten sich auch nicht ergeben. Allerdings hätten sie keinerlei Anweisungen und seien von Befehlshabern im Stich gelassen worden. Die wenige Ausrüstung, über die sie verfügten, sei veraltet und sei nicht dazu geeignet, sich zu schützen. Helme würden bei einem Messerstich zerfallen. „Die Männer sind gerade unter Schock, denn wir wissen nicht, was unsere Hauptaufgabe ist“, sagt einer der Soldaten. Hinter ihm steht eine Gruppe von etwa 40 Männern in Uniform. Ein zweiter Soldat ergreift das Wort und sagt, die Einheit sei in einem Wald umhergerirrt und dabei unter Beschuss von anderen russischen Gruppen geraten. Dabei seien die Bataillonskommandanten „weggerannt“, berichtet er.  Auch Nahrung und Elektrizität gebe es nicht. „Wir wurden hier wie ein Stück Fleisch entsorgt, das vom Feind zerfleischt wird. Die Position, in der wir uns befinden wird als ‚Hackfleisch‚ bezeichnet.“

24.11.22

Russland geht schärfer gegen die queere Community vor. Nach der Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag, 24.11.22, ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar. Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Kinofilmen soll die Verleihlizenz verwehrt werden, wenn sie aus Sicht der russischen Justiz «nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen fördern». Ein Verlag hat angemerkt, dass ihm nun sogar die Erwähnung bestimmter historischer Fakten zum Verhängnis werden könnte. Für viele kritisch eingestellte Kunst- und Kulturschaffende sorgt das neue LGBT-Gesetz für große Verunsicherung. Viele sind bereits ins Ausland geflohen. Dies auch angesichts des seit neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen. „Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben“, so Macron. Die jüngsten russischen Angriffe auf Elektrizitätswerke und andere Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine führen bisher nicht dazu, dass deutlich mehr Menschen aus dem Land in Deutschland Zuflucht suchen.

Die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) sieht bei mehreren führenden russischen Politikern weiterhin eine offen genozidale Rhetorik. Jüngstes Beispiel sei ein Telegram-Post von Andrey Medvedev, Mitglied der Moskauer Stadtduma und kremlnaher Journalist. Darin bestreite dieser, dass die Ukraine als Nation existiert. Eine Identifizierung mit der Ukraine bezeichnet er demnach lediglich als „politischen Richtung“. Zudem fordert Medvedev dem Institut zufolge die „Liquidierung“ der Eigenstaatlichkeit der Ukraine in seiner jetzigen Form.

„Die Zukunft und der Erfolg der Spezialoperation stehen außer Zweifel“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow während eines Aufenthalts mit Präsident Wladimir Putin in Armeniens Hauptstadt Eriwan. Auf die Entscheidung des EU-Parlaments, Russland als einen „terroristische Mittel“ nutzenden Staat einzustufen, geht Peskow nicht ein. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Entscheidung des EU-Parlaments im Onlinedienst Telegram hingegen als „idiotisch„.

Der Winter ist für die Russen eher ein Nachteil. Sie haben längere Nachschublinien, schlechtere oder keine Winter-Ausrüstung und nicht unbedingt die Unterstützung der lokalen Bevölkerung. Ebenso sehen viele Russen nicht ein, warum sie in der Ukraine kämpfen sollen. Für was sollen sie leiden oder ihr Leben beenden? Für russische Soldaten gibt es kaum eine Zukunftsperspektive. Die Ukraine hat dagegen den Vorteil, dass sie die Mentalität des Feindes kennt.

Papst Franziskus ruft erneut zum Gebet für die Menschen in der Ukraine auf. Dabei spricht er zunächst über den Holodomor, die Große Hungersnot vor 90 Jahren in der Sowjetukraine. Franziskus erinnert an die Opfer, „dieses schrecklichen Völkermordes des Holodomor, die von Stalin ausgelöste Vernichtung durch eine absichtlich ausgelöste Hungersnot zwischen 1932 und 1933“. Schätzungen zufolge starben durch den Holodomor mindestens drei Millionen Menschen. „Beten wir für die Opfer dieses Genozids und beten wir auch für die vielen Ukrainer, darunter Alte, Frauen und Kinder, die heute das Martyrium der Aggression erleiden.“  

23.11.22

Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow (58) hat einmal mehr Hetze für den Ukraine-Krieg betrieben. Doch dieses Mal erfährt er in seiner eigenen Show Gegenwind. Der Putin-Freund, Filmregisseur Karen Schachnasarow (70), überraschte mit seinen Aussagen. In der Sendung von Solowjow kritisiert er den Kreml direkt: «Es fühlt sich so an, als ob wir versuchen, eine Illusion zu schaffen, dass dies wirklich eine Operation ist. Aber dies ist keine Operation, in Wirklichkeit ist es ein großer Krieg.» Der frühere israelische Politiker und Diplomat Yacov Kedmi (75) «Es ist obszön, es ist nicht konstruktiv und es ist kriminell friedliche Städte zu bombardieren. Diese Worte, ‹Kiew und Charkiw vom Erdboden zu tilgen›, sollten nicht ausgesprochen werden, vor allem nicht in Russland.»

Den russischen Truppen in der Ukraine machen nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin „erhebliche Engpässe bei der Artillerie-Munition“ zunehmend zu schaffen. Seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die russischen Streitkräfte „Probleme mit der Logistik“ gehabt, und diese Probleme dauerten weiter an, sagt Austin vor Journalisten. Vor allem die Knappheit an Artilleriegeschossen behindere zusehends ihr militärisches Vorgehen.

Großbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern. Wie der Sender BBC berichtet, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 außer Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.

Seit September hat Russland laut dem britischen Verteidigungsministerium wahrscheinlich Hunderte iranische Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. Allerdings geht London davon aus, dass Russland seinen Bestand an Kamikaze-Drohnen wahrscheinlich fast aufgebraucht hat.

22.11.22

Die russischen Soldaten, die sich aus der Region Cherson zurückzogen, sollen 17 Krankenwagen aus den örtlichen Krankenhäusern gestohlen haben. Dies erklärt der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine, Oleksiy Yaremenko. In der Region Cherson seien seit Kriegsbeginn 23 medizinische Einrichtungen zerstört worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, sein Land habe „nicht die Absicht, mit der ‚Spezialoperation‘ die Regierung in der Ukraine zu ändern„, berichtet Sky News. Dies steht im Gegensatz zum Beginn der Invasion im Februar, als Moskau darauf abzielt, die ukrainische Regierung zu stürzen und ein russlandfreundliches Regime zu installieren.

«Vielleicht will Wladimir Putin in absehbarer Zeit mit der Ukraine über einen Waffenstillstand verhandeln», vermutet Strategie- und Militärexperte Albert Stahel. Dazu benötige der Kreml-Chef aber den ukrainischen Präsidenten als Verhandlungspartner. Stahel sieht kaum einen anderen Ausweg als den Waffenstillstand für Russland: «Aufgrund der desolaten militärischen Lage müsste Russland bald in einen Waffenstillstand einwilligen.» Auch der starke Beschuss der Infrastruktur könnte ein Versuch sein Kiew verhandlungsbereit zu machen. Damit könnte der Süden und die Krim für Russland gerettet werden.

Die Ukraine ist ein Wendepunkt der Kriegsführung. Bis jetzt glaubte man, militärische Waffen seien entscheidend. Nun stellt sich heraus, dass es der Kampfwille ist. Mit Raketen und Artillerie kann man den Feind nicht abdrängen. Doch gezielte Sabotage der Nachschubwege, lässt einen Aggressor umkehren, da ohne Versorgung nichts Wesentliches getan werden kann. Russland wird nicht durch Kampf rausgedrückt, sondern geht von selbst, weil sie ihre Leute nicht mehr versorgen können.

Russland versucht es nun mit der Zerstörung der Infrastruktur, doch der Unterschied liegt darin, dass die Ukraine ihr Land verteidigt und im Land verwurzelt ist. Russland will dagegen Land vereinnahmen.

Da Russland nicht einmal in der Ukraine Land einnehmen kann, können sie im Moment auch keine anderen Länder angreifen. Dazu müsste man die Nachschublinien (Bündnisse) auflösen oder zermürben. Der entscheidende Faktor ist der Kampfwille, dieser wird in ganz Europa durch gezielte Desinformation aufgeweicht. Leben unter russischer Herrschaft bedeutet, keine freie Meinungsäusserung und keine freien Entscheidungen.

Einwohner aus Cherson berichten laut einem Bericht des britischen „Guardian“, dass russische Streitkräfte gefallene Soldaten auf einer Mülldeponie entsorgt hätten. Demnach hätten Besatzungstruppen eine Deponie abgeriegelt, auf der sie die Leichen gefallener russischer Soldaten abgeladen und verbrannt hätten, heißt es in dem Bericht. Anwohner hätten gesehen, wie russische offene Lastwagen mit schwarzen Säcken auf dem Gelände ankamen, die dann in Brand gesteckt wurden. Es habe große Rauchwolken gegeben und die Luft sei von einem schrecklichen Gestank von verbranntem Fleisch erfüllt worden.

Ein abgefangenes Telefongespräch enthüllt die Verzweiflung bei den Angehörigen der Russen im Ukraine-Krieg. Sie wollen wissen: Wie viele sind schon gefallen? Diese Frage stellen sich wohl auch viele Menschen im Putin-Land – doch eine klare Antwort gibt es vom Kreml nicht. Russland vertuscht die Zahlen der getöteten Soldaten. Der Vater am Telefon: «Sagt uns, wie viele von unseren Leuten tot sind!» Der Sohn spricht von Gerüchten, dass seit dem Grossangriff im Februar bereits 80’000 Russen-Soldaten gestorben seien. «Gut möglich, gut möglich», so der Vater. Bei seiner letzten Bekanntgabe sprach der Kreml am 21. September von gerade einmal 5937 toten Soldaten. Zum Vergleich: Im gleichen Monat teilte das britische Verteidigungsministerium mit, dass die Gesamtverluste der Russen 80’000 überstiegen.

Wenige Wochen vor dem EU-Einfuhrverbot für Diesel aus Russland füllen Händler noch mal die Lager mit dem Kraftstoff aus dem Land. Die EU verbietet wegen der russischen Invasion in der Ukraine ab 5. Dezember die Einfuhr von Rohöl aus Russland und ab 5. Februar 2023 auch die von Raffinerieprodukten wie etwa Diesel. Russland ist nach wie vor der größte Diesellieferant Europas.

Die Menschen in der Ukraine müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Russland zerstört mit schweren Raketenangriffen seit Mitte Oktober völkerrechtswidrig das Energiesystem der Ukraine.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. „Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln„, sagt WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.

21.11.22

Kreise innerhalb des russischen Geheimdienstes FSB befürchten offenbar einen Bürgerkrieg im Land. Das meldet das US-Magazin „Newsweek“. „Am Anfang könnte es zu einem willkürlichen Aufstand kommen, bei dem es nur Plünderungen und ein chaotisches Scharmützel zwischen allen Beteiligten gibt“, so der Whistleblower. „Der Kampf der Sicherheitsbehörden gegen die Strukturen von Prigoschin – ein echter Krieg gegeneinander – ist schlecht, aber im Allgemeinen unvermeidlich.“ Personenschützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen in Moskau die Vereitelung eines Putsches trainiert haben. Das berichtet die Investigativplattform The Insider unter Berufung auf interne Dokumente. Demnach ereignete sich das Training am 26. Oktober in Moskau.

Kiew weist Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurück. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärt der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, auf Telegram.

Im Bezirk Kachowka sind die Russen vermehrt dazu übergegangen, Fortbewegungsmittel der Zivilbevölkerung zu stehlen, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Derartige Raubzüge in besetzten Gebieten seien meist Vorboten weiterer Rückzüge der Truppen. Schon beim Abzug russischer Einheiten aus Isjum in der Region Charkiw im Osten der Ukraine hätten sich die Besatzer an den Fahrrädern der Bevölkerung „bedient“, da ihnen der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen sei, heißt es weiter.

Offiziell ist die Teilmobilmachung in Russland beendet, aber in der Realität sieht das ganz anders aus, so Rainer Munz. In sozialen Medien seien viele Klagen der Reservisten über Ausbildungscamps zu lesen. Zudem habe Russland offenbar nicht aufgehört, Männer einzuziehen, berichtet der ntv-Reporter aus Moskau.

In den befreiten Gebieten der Oblaste Charkiw, Donezk und Cherson wurden in den vergangenen zwei Monaten mehr als 700 Leichen gefunden. Das berichtet „Kiyv Independent“. Nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andriy Kostin waren fast 90 Prozent Zivilisten. Zudem wurden in den Gebieten bislang mehr als 20 Orte gefunden, an denen Ukrainer gefoltert worden sind.

Nach Angaben des unabhängigen Portals Oryx verliert Russland seit Beginn der Invasion mindestens 1500 Panzer in der Ukraine. Der Großteil von ihnen wird durch ukrainische Truppen zerstört, mehr als 500 Fahrzeuge werden jedoch auch erobert. Insgesamt, so die Experten, verliert Russland seit dem 24. Februar mehr als 8000 Fahrzeuge, Fluggeräte und anderes Militärgerät. Aus dem Iran gelieferte Drohnen befinden sich nicht in der Auflistung. Die Experten dokumentieren nur anhand von Fotos oder Videos belegte Verluste.

19.11.22

Die russischen Behörden planen offenbar eine weitere Mobilisierungswelle. In seinem täglichen Lagebericht schreibt der US-Thinktank „Institute for the Study of War“ (ISW), dass darüber in russischen Telegram-Gruppen diskutiert werde. Hintergrund sei das Bild eines Einberufungsschreibens, das dort zirkuliere. Demnach habe ein Bürger aus St. Petersburg einen Brief erhalten, in dem er für Januar 2023 zur Mobilisierung aufgefordert werde. Wie das ISW weiter schreibt, könne eine weitere Mobilisierungswelle den ohnehin überforderten russischen Truppengenerierungsapparat noch zusätzlich überlasten. Das könne sich weiter negativ auf die schon mobilisierten und eingezogenen Soldaten auswirken, heißt es in dem Bericht.

„Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist„, sagt General Wolodymyr Hawrylow in einem Interview des britischen Fernsehsenders „Sky News“. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke.

Der Leiter des größten privaten Energieunternehmens der Ukraine legt den Menschen nahe, die Ukraine zu verlassen, um Energie zu sparen.

In den vergangenen beiden Monaten hat sich die Zahl der Häftlinge in russischen Gefängnissen um 23.000 Insassen verringert. Das berichtet die unabhängige russische Medienplattform „Mediazone“ unter Berufung auf Daten russischer Behörden. Zurückzuführen sei das auf die private Söldnergruppe Wagner, die Häftlinge für den Kampf gegen die Ukraine aus den Gefängnissen rekrutiert. Unter Berufung auf Daten des russischen Bundesgefängnisdienstes sollen demnach Anfang August knapp 350.000 Menschen inhaftiert gewesen sein, bis Anfang November sei die Zahl auf 325.000 Häftlinge gesunken.

Hunderte Ukrainer, die während der russischen Besatzung der südukrainischen Stadt Cherson festgenommen wurden, sind noch immer verschwunden. Dies geht aus einer Studie der US-Universität Yale hervor. Dem Bericht zufolge sind 226 Festnahmen und Vermisstenanzeigen zwischen März und Oktober dokumentiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurück, weil dieser die Lage nach seiner Einschätzung nur verschlimmern würde. „Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, sagt der Präsident in einer Rede, die auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wird.

Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskrieges nach Kiewer Angaben vermint. Das entspreche etwa der doppelten Größe Österreichs, teilt der Staatliche Notfalldienst auf seiner Homepage mit.

Offenbar merken jetzt sogar Putins Top-Propagandisten, dass Russland auf westliche Technologien angewiesen ist. Im Staats-TV zeigen sie sich schockiert. «Was werden wir benutzen, um zu telefonieren?» «Wir haben keine Langstreckenflugzeuge. Ja, alles, was wir haben, ist westlich.»

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bisher kein offizielles Angebot zu Friedensverhandlungen gegenüber Kiew gemacht. „Wir haben keinerlei offizielles Gesuch von der russischen Seite“, sagt der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak während einer Videoschalte auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax.

16.11.22

Die Rakete, die am Dienstag auf polnischem Gebiet einschlug, stammte nach Angaben von Präsident Andrzej Duda „höchstwahrscheinlich“ von der ukrainischen Luftabwehr. „Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war“, sagte der polnische Präsident vor Journalisten. „Höchstwahrscheinlich war dies eine Rakete, die in der Raketenabwehr eingesetzt wird, das heißt, dass sie von den ukrainischen Verteidigungskräften eingesetzt wurde“, sagte Duda.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt nach der Dringlichkeitssitzung der NATO in Brüssel, es gebe „keinen Hinweis auf vorsätzlichen Angriff“ auf Polen. Damit habe auch kein Angriff auf NATO-Gebiet stattgefunden. „Nach dem was wir bisher wissen, ist es schon so, dass es sich um Teile eines ukrainischen Abwehrsystems gehandelt hat“, sagte Stoltenberg.

Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung hat in der Frage der Schuld am Raketeneinschlag in Polen noch einmal Stellung bezogen: „Was wir bereits jetzt sagen können: Ohne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gestrigen massiven russischen Raketenangriffe gegen eine Vielzahl ziviler Ziele in der Ukraine wäre es nicht zu diesem Vorfall gekommen.“ Die Regierung verurteilte die jüngste Welle von Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur: „Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg“, sagte der Sprecher weiter.

Die russische Armee feuerte am Dienstag mehr als hundert Raketen auf ukrainisches Territorium, die meisten mit dem Ziel, kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung zu zerstören. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden mindestens 73 davon durch die eigene Luftabwehr abgefangen. Nach Einschätzung des Institute for the Study of War sind die gestiegenen Luftabwehrkapazitäten der Ukraine ein großes Problem für Russland. Das Land habe seine Depots mit Präzisionsraketen beinahe geleert, während immer weniger davon ihr Ziel erreichten.

Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den G20-Gipfel in Bali mit Blick auf den Krieg in der Ukraine als Erfolg. „Der russische Präsident und alle, die für ihn auftreten, stehen ziemlich alleine da“, sagte Scholz im ntv-Interview mit Pinar Atalay. „Sie haben wenige, die einverstanden sind mit dem Krieg und den Kriegsgründen.“

Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt.

Nach einem Bericht des US-amerikanischen Instituts for the study of War wächst die Kritik am russischen Angriffskrieg auf russischen Social-Media-Plattformen. Eine von 16 Gruppen von Kriegsgegnern gestartete Petition für ein verbindliches Ende der Mobilisierung habe bereits fast 38.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner beklagen, dass Putin das Ende der Mobilisierung zwar erklärt habe, aber kein Dekret hierzu unterzeichnet habe, weshalb die Mobilisierung verdeckt weitergehe. Zudem forderten rund 1500 Mütter von Kindern mit körperlicher Beeinträchtigung und Mütter mit mehr als drei Kindern, dass ihre Männer von der Front zurückgerufen werden. Die wachsende Kritik am Verlauf der Mobilisierung beschäftige gleichermaßen Kriegsgegner und die Szene russischer Militärblogger, die den Krieg gegen die Ukraine eigentlich unterstützen, schreibt das Institut.

Das sambische Außenministerium beklagt den Tod eines sambischen Austauschstudenten, der von Russland rekrutiert worden sein soll. Das afrikanische Land wurde laut einer Pressemitteilung vor einigen Tagen informiert, dass der 23-jährige Lemekhani Nathan Nyirenda an der Front gestorben ist. Über die Botschaft in Moskau habe sich herausgestellt, dass der junge Mann bereits am 22. September ums Leben kam. Der Austauschstudent war demnach in Russland zu einer Haftstrafe verurteilt worden und saß im Gefängnis. Die sambische Regierung fordert nun Aufklärung, wie der Sambier in den Kampf geriet. Ausländer durften zu diesem Zeitpunkt gar nicht in der russischen Armee kämpfen.

15.11.22

Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten werden der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation. Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Abend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.

Ukrainische Kämpfer berichten von russischen Rekruten, die als Kanonenfutter eingesetzt werden. Die Wehrpflichtigen werden demnach rund um Bachmut in Gruppen auf ukrainische Stellungen losgelassen und kommen dabei ums Leben. Es sei „wie bei der Zombie-Apokalypse“, fasst ein ukrainischer Soldat zusammen.

Putin unterzeichnete ein Dekret, das es ausländischen Bürgern erlaubt, in der russischen Armee zu dienen.

Russland lehnt die westliche Lebensweise völlig ab? Das zumindest ist das Bild der Russen, das Wladimir Putin im Ukraine-Krieg vermitteln will. Doch offenbar interessiert das nicht einmal seine nächsten Vertrauten. «Bis auf Lawrow ist auf diesem Foto NICHTS aus Russland», schreibt die deutsche «Bild-Zeitung». Und tatsächlich: Am Handgelenk trägt Lawrow eine Apple-Watch direkt aus Kalifornien, vor ihm liegt ein iPhone auf dem Tisch. Noch weniger passt Lawrows T-Shirt in Putins homophobes Russland. Darauf prangt nämlich ein Motiv, das vom amerikanischen Künstler Jean-Michel Basquiat entworfen wurde. Basquiat schlief Bekannten zufolge mit Männern und führte ein offenes sexuelles Leben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt beim G20-Gipfel per Video einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges auf. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Verurteilung der Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA und China. „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind. Jeder versteht, an wen diese Worte gerichtet sind“.

Die Ukraine sucht internationale Hilfe bei der Rückholung Tausender Kinder, die nach Kiewer Angaben nach Russland verschleppt worden sein sollen. Es gehe um mindestens um 11.000 Kinder, deren Namen bekannt seien, erklärt Präsident Wolodymyr in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, Russland müsse für Reparationen für Schäden in der Ukraine aufkommen. Die Resolution wird mit 94 der 193 Mitglieder der Generalversammlung verabschiedet. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen. Russland müsse die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens tragen, heißt es. Die Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, stellen aber ein deutliches politisches Signal dar.

14.11.22

Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt laut einem Bericht des „Kyiv Independent“ Gesetzesänderungen vor, um Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterdrücken. Bürgern, die nicht in Russland geboren sind und die Staatsbürgerschaft nachträglich erworben haben, könnten demnach bei kritischen Äußerungen die Pässe entzogen werden.

Nun hat auch Tichon, Metropolit von Pskow und Porchow, mit Aussagen im Staatsfernsehen für Aufsehen gesorgt. Der orthodoxe Geistliche wird oft als persönlicher Priester Putins bezeichnet. Er stellt sich jetzt aber gegen ihn und fordert gegenüber dem Sender «Rossiya 1» ein Ende des Kriegs! Tichon spricht von einer «beispiellosen Tragödie» für Russland und die Ukraine. «Wir brauchen Frieden», so der 64-Jährige weiter. Die Kämpfe «zwischen Brüdern» müssten zwingend aufhören. Vertrauen in Putin, Wolodymyr Selenskyj oder andere Leader scheint Tichon nicht zu haben. Denn für ihn ist klar: «Nur Gott kann den Konflikt lösen, ich habe keine Zweifel daran.» Mit anderen Aussagen im selben Interview befindet sich der Priester dagegen auf der Linie des Kremls. So sieht er die Ukrainer und die Russen nach wie vor als Brüder.

Russlands Verteidigungsministerium hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Russische Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert. Das sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Sonntag.

Ermittler haben in den zurückeroberten Teilen der Region Cherson mehr als 400 russische Kriegsverbrechen aufgedeckt, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. In 226 Ortschaften mit insgesamt über 100.000 Einwohnern sei der Rechtsstaat wiederhergestellt worden.

Diese Aufnahmen sind nur schwer zu ertragen: Seit Samstagabend veröffentlichten Telegram-Kanäle, die der russischen Söldner-Gruppe „Wagner“ zugeordnet werden, ein Video, das die Exekution eines Mannes durch mutmaßliche Wagner-Söldner zeigt, indem sie ihm mit einem Vorschlaghammer den Kopf zerschmettern. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Wagner-Kämpfer handeln. Er soll nach seiner Rekrutierung aus einer Strafkolonie Anfang September in der Ukraine desertiert sein. Nun soll er nach einem Gefangenenaustausch wieder in die Hände der Wagner-Gruppe gelangt sein.

13.11.22

In den sozialen Netzwerken kursieren verschiedene Videos, die Fahrzeuge und andere Ausrüstung zeigen sollen, die die russischen Truppen bei ihrem Rückzug hinterlassen haben. Russland hatte erklärt, kein einziges Kriegsgerät am Westufer des Dnipro zurückzulassen.

12.11.22

Der russische Rechtsnationlist Alexander Dugin wütet über den Rückzug aus Cherson und ruft zum Sturz von Kremlchef Putin auf. Der 60-Jährige, welcher auch «Putins Gehirn» genannt wird, hat den Angriffskrieg mehrmals gerechtfertigt und betrachtet ihn als «Befreiung» der Ukraine. Doch nach dem Truppenabzug aus Cherson stellte er sich nun öffentlich gegen den Kremlchef. Auf Telegram forderte er nicht nur den Sturz Putins, sondern deutete gar die Ermordung von Putin an. Das berichtet der «The Mirror». Wie der «Mirror» weiter schreibt, wurde die Nachricht nur kurze Zeit später wieder gelöscht.

Beim Rückzug aus Cherson im Ukraine-Krieg hat Russland laut dem ehemalige US-Generalleutnant Mark Hertling logistische Fehler gemacht. Zehntausende Russen sässen in einer «Falle ohne Ausweg».

Nach dem Truppenrückzug vom rechten Ufer des Flusses Dnipro in der südukrainischen Region Cherson haben die russischen Besatzer nun auch eine Evakuierung der Staudamm-Stadt Nowa Kachowka auf der anderen Flussseite angekündigt.

11.11.22

Die Ukrainer haben Cherson fast komplett zurückerobert. Zahlreiche Bilder und Videos im Netz, die gehisste ukrainische Flaggen in der Stadt zeigen, unterstreichen einen entsprechenden Bericht von Reuters. Moskau sieht das ukrainische Gebiet Cherson auch nach dem Abzug seiner Truppen weiter als russisches Staatsgebiet an. Das Gebiet Cherson bleibe Teil der Russischen Föderation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Dieser Status ist per Gesetz bestimmt und gefestigt. Hier gibt es keine Änderungen und kann es keine geben», sagte Peskow.

Die ukrainischen Streitkräfte sind in die Stadt Cherson eingedrungen, teilt die Nachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums mit. „Die Rückzugswege sind unter der Feuerkontrolle der ukrainischen Armee. Jeder russische Soldat, der Widerstand leistet, wird vernichtet„, heißt es in einer Mitteilung. Für die zurückgebliebenen russischen Soldaten bestehe „die einzige Chance, dem Tod zu entgehen, darin, sich sofort zu ergeben„, schreibt die Nachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums.

Kurz nach dem Abzug der eigenen Truppen aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Cherson und weiteren Orten beginnt Russland eigenen Angaben zufolge mit Angriffen auf die gerade erst aufgegebene Region. „Aktuell werden Truppen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte auf dem rechten Ufer des Flusses Dnipro beschossen“, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit.

Russland ist offensichtlich bereit ein Bekenntnis gegen den Einsatz von Atomwaffen abzugeben. Dies soll beim bevorstehenden Gipfel der Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20) stattfinden. Der G20-Gipfel auf Bali beginnt am kommenden Dienstag. Vertreten sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Grossbritannien, Indien und Gastgeber Indonesien. Auch dabei sind Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Dass Putin nicht persönlich zum Gipfel reisen will, scheint zu zeigen, dass die G20-Gruppe für ihn keine «komfortable Umgebung» ist.

Ab dem nächsten Jahr wird für die russischen Schüler wieder ein obligatorisches Militärtraining auf dem Plan stehen. Das erklärte der russische Bildungsminister Sergey Kravtsov am Mittwochnachmittag. Die Schüler sollen in den letzten zwei Schuljahren mindestens 140 Stunden im Militärtraining verbringen. Die Führung dieser Kurse werden Kriegs-Veteranen der Armee übernehmen. Während des Kalten Kriegs war das Training ebenfalls Teil des russischen Schulplans. Erst 1993, zwei Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, wurde es aus dem Schulplan verbannt.

Ein Kriegskorrespondent erklärt, die russische Armee schreite in der Ukraine kaum voran. Davon will die Moderatorin von Russlands Staats-TVs allerdings nichts wissen und unterbricht die Videoschaltung. «Gibt es Ortschaften, die wir in sehr naher Zukunft einnehmen können?», fragt die Moderatorin. «Oder zählen wir aktuell unseren Fortschritt in Metern und Kilometern sehr langsam?» Daraufhin entgegnet Steshin, indem er einen befreundeten Scharfschützen nahe Donezk zitiert: «Wir kommen jeden Tag drei Zentimeter voran.» «Okay, danke dir vielmals, Dmitry Steshin», sagt sie. Dann wird die Verbindung unterbrochen und Skabeyeva wendet sich ihren Gästen im Studio zu.

Vadym Skibitsky, Vize-Militärgeheimdienstchef der Ukraine, schätzte, dass mehr als die Hälfte der russischen Streitkräfte, die am rechten Ufer der Stadt stationiert waren, noch dort sind – das wären schätzungsweise 10.000 Soldaten.

Bisher unbestätigten Berichten zufolge haben die russischen Streitkräfte nahe Cherson eine Eisenbahnbrücke über dem Dnipro gesprengt. Erste Vermutungen, es handle sich um die Antoniwkabrücke, wurden bisher nicht bestätigt.

Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow begrüßt die Entscheidung Russlands, Truppen aus Cherson abzuziehen. General Sergej Surowikin habe die richtige Entscheidung getroffen und „tausend Soldaten aus einer faktischen Umzingelung gerettet“, schreibt Kadyrow auf seinem Telegram-Kanal. Surowikin habe seine Soldaten in eine strategisch günstigere Position gebracht. Kadyrow kritisiert jedoch gleichzeitig die russische Führung und fragt, warum dieser Schritt erst jetzt erfolgt sei. „Cherson ist ein sehr schwieriges Gebiet ohne die Möglichkeit einer stabilen, regelmäßigen Versorgung mit Munition und der Bildung einer starken, zuverlässigen Nachhut. Jeder wusste, dass Cherson von den ersten Tagen der Sonderoperation an ein schwieriges Schlachtfeld war. Die Soldaten meiner Einheiten berichteten ebenfalls, dass es sehr schwierig war, in diesem Gebiet zu kämpfen. Ja, es kann gehalten werden, es kann etwas Munition eingebracht werden, aber der Preis dafür werden viele Menschenleben sein“, so Kadyrow.

Der Telegram-Kanal „Grey Zone“, der der Söldnergruppe Wagner nahesteht, schreibt: „Ukrainische Streitkräfte dringen in die russische Stadt Cherson ein„. Die Ukraine hat nach Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj 41 Siedlungen im Süden des Landes von Russland zurückerobert.

Bei ihrem Abzug aus Cherson verwüsten russische Truppen nach Medienberichten die südukrainische Stadt. Neben dem Fernsehzentrum seien unter anderem Fernheizungsanlagen und Funkmasten gesprengt worden, berichtet die „Ukrajinska Prawda“. Zudem sei in der Stadt der Strom komplett ausgefallen, ebenso wie das Internet. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Brücken über den Dnipro gesprengt worden.

Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi „sehr kompliziert„. Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten „schrecklich lange“, sagt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, „die Geduld zu verlieren“, sondern werde seine Bemühungen fortsetzen. Grossi verhandelt seit Wochen mit Vertretern Russlands und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone um das Akw, mit der die Gefahr eines Atomunglücks gebannt werden soll. Kompliziert würden die Gespräche unter anderem dadurch, dass seine Verhandlungspartner nicht nur Diplomaten, sondern auch Militärs seien, sagte der IAEA-Chef.

Immer wieder machen Videos von russischen Rekruten die Runde, die sich über kaputte oder fehlende Ausrüstung für den Ukraine-Krieg beschweren oder lustig machen. Der Gouverneur der russischen Stadt Orjol holt nun zum verbalen Gegenschlag aus. Wer unzufrieden sei, könne sich ja selbst Ausrüstung kaufen.

Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigen sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilt.

10.11.22

Der Kreml bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel kommende Woche auf Bali nicht teilnehmen wird. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen reisen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Putins G20-Absage zeigt Angst um seine Herrschaft.

Die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) hält es für unwahrscheinlich, dass der russische Rückzug vom Westufer des Dnipro eine Falle ist, um die ukrainischen Truppen in kostspielige Kämpfe in der Nähe der Stadt Cherson zu locken. Das hatten einige ukrainische und westliche Quellen behauptet. Doch das ISW hat nach eigenen Angaben zuvor viele Anzeichen ausgemacht, dass sich die russische Armee kontinuierlich zurückgezogen hatte.

Der Rückzug vom Westufer des Dnipro wird Russland nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums wohl an seinem strategischen Ziel einer Landbrücke nach Odessa hindern.

Sowohl Russland als auch die Ukraine verzeichnen laut dem obersten US-General fünfstellige Opferzahlen in ihren Truppen. „Wir haben es mit weit über 100.000 getöteten und verwundeten russischen Soldaten zu tun. Das Gleiche gilt wahrscheinlich auch für die ukrainische Seite. Es gibt viel menschliches Leid“, sagt US-Armeegeneral Mark Milley in einer Rede in New York. Zudem seien seit Beginn der russischen Invasion im Februar bis zu 40.000 ukrainische Zivilisten in dem Konflikt ums Leben gekommen.

Der israelische Militärexperte und ehemalige Offizier der israelischen Armee, Yigal Levin, geht davon aus, dass ein großer Teil der russischen Schwarzmeerflotte außer Gefecht gesetzt ist. Das ukrainische Online-Portal „Kyiv Independent“ zitiert Levin aus einem Interview mit dem ukrainischen Sender Radio NV. Demnach glaubt Levin, dass 70 Prozent der Schwarzmeerflotte nicht einsatzfähig seien. Dies bedeute nicht, dass sie versenkt worden seien, sie könnten aber keine Offensiv-Aktionen durchführen, sagt er demnach. Ende Oktober hatten ukrainische Militärs die russische Schwarzmeerflotte auf deren Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim angegriffen. Offiziell spricht Moskau von geringen Schäden durch den Angriff der Kampfdrohnen zur See und aus der Luft. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt.

Das russische Verteidigungsministerium ordnet einen Truppenabzug in Cherson an. Das bedeutet vor allem für Russlands Bemühungen, die Annexionen in der Region durchzusetzen, einen schweren Rückschlag, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

Die Krim-Brücke wird voraussichtlich frühestens im September 2023 wieder voll einsatzfähig sein. Dies schreibt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Am Dienstag sollte die Straßenbrücke geschlossen werden, um den Einbau einer 64 Meter langen Ersatzbrücke zu ermöglichen. Obwohl laut Beamten der Krim bis zum 20. Dezember zusätzliche Stützpfeiler montiert sein sollen, heiße es in einem Briefing an Präsident Wladimir Putin, dass der Straßenverkehr bis März 2023 beeinträchtigt werde. Auch der Schienenverkehr bleibe eingeschränkt. Der Angriff auf die Krim-Brücke hat die russischen Logistiklieferungen für die Krim und die Südukraine unterbrochen und Russlands Fähigkeit eingeschränkt, militärische Ausrüstung und Truppen in das Gebiet zu verlegen.

Der russische Priester Michail Wassiljew, der am 6. November in der Ukraine starb, wird posthum mit dem Titel „Held Russlands“ ausgezeichnet. Dies berichtet die unabhängige russischsprachige Zeitung „Meduza“. Wassiljew soll zuvor zahlreiche Konfliktgebiete besucht haben, unter anderem im Kosovo, in Bosnien, Abchasien, Syrien und im Nordkaukasus. Seine Kollegen bezeichneten ihn laut dem Bericht als den inoffiziellen Kaplan der russischen Luftlandetruppen. In einem im Oktober veröffentlichten Video hatte Wassiljew sowohl Männer kritisiert, die sich der Mobilmachung entziehen wollten, als auch Mütter, die nicht wollen, dass ihre Söhne in den Krieg ziehen. Und er gab den Frauen einen guten Rat mit auf den Weg: Sie sollten mehr Kinder bekommen, damit es „nicht so schmerzhaft und beängstigend“ sei, sie in den Krieg zu schicken.

9.11.22

Glaubt man einem kurzen Video, welches derzeit in Russland kursiert, steht die Schweiz kurz vor dem Abgrund. Offenbar stehen uns existenzielle Monate bevor, denn uns droht ein «Hunger-Winter» fliessendes Wasser und Strom könnten fehlen, Züge und Busse stillstehen. Um Energie zu sparen, könnte es sogar sein, dass mehrere Tage der Strom abgeschaltet werden muss. In anderen Worten: Die Energie-Propaganda von Wladimir Putin macht auch vor der Schweiz keinen Halt. Die Frau, die unsere düstere Zukunft vorhersagt, ist demnach Viktoria Petrowa, die angeblich in Lausanne lebt. «Russin aus der Schweiz zeigt ‹Life› die Anleitung zum Überleben im Winter, die der Staat den Bewohnern schickt», titelt das Onlinemedium ganz dramatisch. Wie erklärt die Russin die angeblich so dramatische Lage in der Schweiz? Anhand einer Broschüre mit der Überschrift «Kluger Rat – Notvorrat». Diese hält sie in dem Video in die Kamera und sagt auf Russisch: «Die Schweizer Regierung schickt uns solche Broschüren. Und weiter: «Dort steht drin, welche Produkte man jetzt kaufen sollte, um sich auf eine Hungerkrise im Winter vorzubereiten.» Die von Petrowa gezeigte Broschüre gibt es wirklich – der Herausgeber ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Doch BWL-Sprecher Thomas Grünwald stellt gegenüber den «Tamedia-Zeitungen» klar: Die Broschüre ist schon «mehrere Jahre alt» (17.11.2020) und anders als von der Russin dargestellt, nie in einem Massenversand an die Bevölkerung verschickt worden. Demnach könne man sich das Dokument per Post zuschicken lassen oder auf der BWL-Website lesen und herunterladen. Zudem hätten es verschiedene Gemeinden bezogen und auf den Verwaltungen aufgelegt.

Das unabhängige russische Medienunternehmen «The Insider» berichtet über ein Straflager. Es befindet sich demnach in einem Keller in der Region Donezk. Dort würden die Kriegsverweigerer «ausgehungert» und «mit Massenexekutionen durch Erschiessungskommandos» bedroht, heisst es. Ihre Frauen und Mütter sagen, dass die Wehrpflichtigen, die mit veralteten Waffen trainiert wurden, als «Verräter» bezeichnet werden. Sie seien «unerträglichem Druck» ausgesetzt und würden gezwungen, ihre Aussagen zurückzunehmen. «The Insider» glaubt, dass diese nicht nur von Putins Militär, sondern auch von mit ihm verbündeten Streitkräften betrieben werden. Es wird demnach auch vermutet, dass sich viel mehr Männer als bisher gedacht, geweigert haben, zu den Waffen zu greifen. Wie es in dem Bericht weiter heisst, sei es einem der Männer am 4. November gelungen, seine Verwandten zu kontaktieren. Er habe sich darüber beklagt, dass sie «drei Tage lang nichts zu essen» bekommen hätten.

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen gezwungen werden. „Der destabilisierende Einfluss Russlands konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der Zerstörung der gewohnten internationalen Beziehungen“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Auch die Klimaagenda, „leide wirklich“, könne aber nicht auf Eis gelegt werden. „Wer es mit der Klimaagenda ernst meint, muss es auch mit der Notwendigkeit ernst meinen, die russische Aggression sofort zu stoppen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Russland zu echten Friedensverhandlungen zu zwingen.“ Die Ukraine ist nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak zu Verhandlungen mit Russland bereit – aber nur mit dem künftigen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin.

Die russische Armee erleidet nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Region Donezk im Osten des Landes enorme Verluste. „Die Region Donezk bleibt das Epizentrum des größten Wahnsinns der Besatzer“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Sie werden jeden Tag zu Hunderten getötet. Der Boden vor ukrainischen Stellungen ist übersät mit Leichen der Besatzer.“ Die Städte Bakhmut und Avdiivka sind derzeit die Brennpunkte der schwersten Kämpfe in der Region Donezk. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen.

Berichte über gefallene Soldaten in russischen Lokalmedien deuten darauf hin, dass deren Lebenserwartung bei ein bis zwei Wochen liegt. Nach ukrainischen Angaben verliert Russland etwa 600 bis 800 Soldaten pro Tag.

Die US-Regierung zeigt sich wenig überrascht über das Bekenntnis der russischen Einflussnahme auf die Wahl in den USA. „Diese Kommentare sagen uns nichts Neues oder Überraschendes“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte zuvor von einer Einmischung in US-Wahlen gesprochen, jedoch ohne Details zu nennen. „Es ist allgemein bekannt und öffentlich gut dokumentiert, dass Organisationen, die mit Jewgeni Prigoschin in Verbindung stehen, versucht haben, Wahlen auf der ganzen Welt – einschließlich der USA – zu beeinflussen“, sagt Jean-Pierre

Der russische Priester Michail Wassiljew ist nach Angaben der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine gestorben. Michail Wassiljew sei am Sonntag in der Ukraine im Gebiet der „militärischen Spezialoperation“ gestorben, während er seinen Aufgaben als Priester nachgegangen sei, heißt es auf der Internetseite der Kirche. Wie unter anderem die „Moscow Times“ und das ukrainische Online-Portal „Prawda“ berichten, hatte der Priester russische Frauen in einem Fernsehinterview ermutigt, mehr Kinder zu bekommen, damit es weniger schmerzhaft wäre, wenn ihre Söhne in der Ukraine kämpften.

Russland kann nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten die Verluste an Flugzeugen beim Angriffskrieg in der Ukraine nicht wettmachen. «Die russischen Flugzeug-Verluste übersteigen wohl ihre Fähigkeit, neue Flugwerke herzustellen, erheblich.» Das hiess es im täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Montag. Auch die lange Zeit, die zur Ausbildung kompetenter Piloten notwendig sei, reduziere die Fähigkeit Moskaus, seine Luftwaffen-Kapazitäten zu regenerieren. Ukrainischen Angaben zufolge hätten die russischen Streitkräfte seit Beginn der Invasion bereits 278 Flugzeuge verloren. Doppelt so viele wie in Afghanistan, so die Briten.

Russische Oppositionspolitiker haben sich während des Ukraine-Krieges in Polen getroffen, um über das Errichten einer Exilregierung zu diskutieren. Organisiert wurde das Treffen von Ilja Ponomarjow. Er war von 2007 bis 2016 Mitglied im russischen Parlament. 2014 stimmte er als einziger Politiker gegen die Krim-Annexion. Seit mehreren Jahren lebt er deshalb in der Ukraine im Exil. Viele der am Kongress Anwesenden waren in den 90er- und 00er-Jahren im Amt. Ponomarjow ist innerhalb der Oppositionsbewegung nicht unumstritten. Im August hatte er zum gewaltsamen Widerstand gegen Wladimir Putin aufgerufen. Einige Gleichgesinnte wandten sich in der Folge von ihm ab. So verzichteten beispielsweise Anhänger des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexey Nawalny auf eine Teilnahme am Kongress. Von Gewalt distanzierten sich die Anwesenden in Warschau. Gennadi Gudkow, ehemaliger Duma-Abgeordneter, sagt: «Wir rufen nicht zu Gewalt auf. Aber wir wollen den Menschen in Russland das Recht auf Widerstand gegen Putin zusprechen.»

5.11.22

Der russische Präsident Wladimir Putin schafft einer Expertenanalyse zufolge wahrscheinlich die Voraussetzungen für die Fortsetzung einer verdeckten Mobilisierung. Demnach veranlasste der Staatschef am Freitag per Dekret unter anderem, dass russische Behörden Bürger mit ausstehenden Verurteilungen wegen schwerer Verbrechen sowie Männer aus Freiwilligenverbänden mobilisieren dürfen. Dem US-Thinktank zufolge versuche Moskau auf diese Weise, soziale Spannungen vorzubeugen, indem nicht Zivilsten, sondern Häftlinge eingezogen werden. Offiziellen Angaben zufolge war die bisherige Teilmobilisierung ein Erfolg: Putin verkündete am Freitag, dass 318.000 Männer für die Streitkräfte rekrutiert werden konnten. Geplant waren ursprünglich lediglich 300.000.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im „Fleischwolf“ sterben, sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. „Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt“, sagt Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren. Der ukrainische Staatschef wirft Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen.

4.11.22

Spezielle Einheiten auf russischer Seite sollen eigene Soldaten daran hindern, das Kampfgebiet zu verlassen. Ziel sei es wohl, Stellungen in der Ukraine bis zum Tod zu halten, so britische Geheimdienste.

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew rechtfertigt in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine. Wie Präsident Wladimir Putin stellt auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien „Teil einer sterbenden Welt„, erklärt der Vizesekretär des Sicherheitsrates. Er greift das seit Kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun: „Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt – Satan, Luzifer oder Iblis„, schreibt er. „Deshalb ist unsere Sache gerecht„, heißt es in Anlehnung an ein Zitat, mit dem die Sowjetunion 1941 zur Abwehr des deutschen Überfalls aufgerufen hatte.

Finanziell ist der Ukraine-Krieg für Russland ein Desaster. Das behauptet das «Institute for the Study of War». Demnach würden die westlichen Sanktionen sowie die Mobilmachung langfristige schädliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Die mobilisierten Männer können Russland im nächsten halben Jahr zwischen 14,6 bis 32,4 Milliarden Dollar kosten. Darin sind die Zahlungen an Soldaten, welche nicht Teil der Mobilmachung sind, noch nicht mit eingerechnet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Auszahlung einer Einmalzahlung von 195.000 Rubel (3200 Euro) an Vertrags-Soldaten und Wehrpflichtige, die für den Dienst in der Ukraine einberufen wurden, angewiesen. In dem präsidialen Dekret heißt es, die Zahlungen dienten der „sozialen Unterstützung“. Der Mindest-Sold für Vertrags-Soldaten beträgt 160.000 Rubel (2700 Euro), drei mal soviel wie der Durchschnitts-Lohn in Russland.

Die russischen Streitkräfte haben einberufene Reservisten nach Einschätzung der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) voreilig für Offensivoperationen im Westen der Region Donezk eingesetzt, um minimale und unbedeutende Gebietsgewinne zu erzielen.

Die ukrainische Armee berichtet von heftigen russischen Attacken in einigen Regionen . „Der Gegner hat die Intensität der Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten verdreifacht – bis zu 80 Angriffe täglich“, teilt der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, in seinem Telegram-Kanal mit, ohne Details zu nennen.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) warnen Belarus im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor einer engeren Kooperation mit Russland. „Wenn die Behörden in Belarus ihr Land noch direkter in Russlands Krieg verwickeln, wird die G7 das Regime mit überwältigenden Kosten konfrontieren„, teilen die Außenminister nach zweitägigen Beratungen in Münster mit. Die Führung in Minsk werde zudem aufgefordert, russischen Streitkräften nicht länger zu erlauben, ihre Raketen von Belarus aus abzuschießen.

Die G7-Runde warnt Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine und verurteilt insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen„, warnen die Außenministerinnen und Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in Münster.

Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagt Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. Die berüchtigte Wagner-Gruppe ist derzeit vor allem im schwer umkämpfen Bachmut aktiv. Dort sollen sie vor allem frisch rekrutierte Soldaten auf das offene Feld schicken, damit diese Beschuss auf sich ziehen und so Rückschlüsse auf die Stellungen der Ukrainer liefern.

In Cherson im Süden der Ukraine ordnet der von Russland eingesetzte stellvertretende Gouverneur Kirill Stremousow eine 24-stündige Ausgangssperre an. Er begründet das mit einem drohenden Angriff auf die Großstadt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit erneut den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Die westliche Politik ziele auf «Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands» ab. «Wir werden das niemals zulassen und wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben.» Dies sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Erneut verunglimpfte er die Führung in Kiew als «neonazistisch» und sagte, ein Zusammenstoss mit diesem «Regime» sei unausweichlich gewesen. Der 4. November wird in Russland als Tag der nationalen Einheit begangen. Er erinnert an die Vertreibung polnischer Truppen aus Moskau 1612.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt aus, dass er und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam an dem G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen werden. „Mein persönlicher Standpunkt und der Standpunkt der Ukraine ist, dass die Ukraine nicht teilnehmen wird, sollte der Chef der Russischen Föderation teilnehmen“, sagt Selenskyj. Das Treffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer findet am 14. und 15. November auf der indonesischen Insel Bali statt. Der indonesische Präsident Joko Widodo habe ihn eingeladen, sagt Selenskyj.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat eigenen Angaben zufolge bislang keine Hinweise auf Arbeiten an einer „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine gefunden.

Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass „die Stadt den Kampf nicht wert“ sei, sagt ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten. Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkt er ein.

Die Schweiz verbietet Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den „Gepard“-Panzer an die Ukraine. Schweizer Waffen sind nur Schönwetterwaffen.

Würde Machthaber Alexander Lukaschenko belarussische Truppen in die Ukraine schicken, wäre das nach Einschätzung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja politischer Selbstmord. „Die Belarussen würden nicht kämpfen„, sagte sie laut „Kyiv Independent“ dem Portal „Ukrajinska Prawda“. „Sie werden fliehen und sich sofort ergeben.“

Für die russische Rückkehr zum Getreideexport-Abkommen hat die Ukraine nach eigenen Angaben keine neuen Zusagen gemacht. Zugleich weist ein Sprecher des Außenministeriums Vorwürfe der Führung in Moskau zurück, die Ukraine habe den Sicherheitskorridor für Getreidefrachter zu Drohnen-Angriffen auf die russische Schwarzmeer-Flotte genutzt. Die Ukraine habe den Korridor nie für militärische Zwecke genutzt und habe dies auch nie beabsichtigt, teilt Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook mit. Russland hatte erklärt, dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine schriftlich zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen.

3.11.22

Angesichts steigender Verluste durch die ukrainischen Offensiven ersetzt die russische Armee Panzer offenbar mit Fahrzeugen aus belarussischen Beständen. In den vergangenen Wochen habe Russland wohl mindestens 100 Panzer von Belarus erworben, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Mitte Oktober hätten die russischen Truppen mehr als 40 gepanzerte Fahrzeuge pro Tag verloren, was der Ausrüstung eines ganzen Bataillons entspreche.

Russlands Föderationsrat wird über eine Rückkehr zu zwei Jahren Wehrpflicht beraten, wie laut dem belarussischen Oppositionsmedium Nexta sein Verteidigungsausschusschef, Viktor Bondarew, ankündigt. Bisher dauert der Dienst zwölf Monate. Bondarew zufolge dürfte der Vorschlag auf Zustimmung stoßen.

Einige russische Soldaten sind an der Front nur mit einem Maschinengewehr ausgerüstet. Um nicht von ukrainischen Drohnen aufgespürt zu werden, stellen sie sich tot. Jetzt berichten die Ehefrauen von Wehrpflichtigen gegenüber der unabhängigen russischen Zeitung «Novaya Gazeta Europe» davon, was Männer durchmachen. Eine Frau erklärt, ihr Mann müsse in einem Motorschützenregiment kämpfen. Bevor er an die Front geschickt wurde, lernte der 27-Jährige lediglich, wie man einen Graben aushebt. Als sie angegriffen wurden, hätten er und seine Kameraden sich einfach auf den Boden gelegt. «Sie taten so, als wären sie tot», sagt sie. Das habe einen einfachen Grund: Um sich gegen die Mörser und Drohnen zu verteidigen, hätten die Soldaten lediglich Maschinengewehre. «Wenn sie auch nur einen Finger rührten, flog sofort eine Drohne heran und vernichtete sie», so die Russin.

Nachdem vier junge Männer in Russland verhaftet wurden, weil sie aus Protest gegen den Krieg Eisenbahnanlagen sabotiert haben sollen, erinnert Ex-Präsident Dmitri Medwedew laut einem Medienbericht an die Todesstrafe für Saboteure während des Zweiten Weltkriegs. Das Moratorium für die Todesstrafe sei menschlich, könne aber geändert werden, zitiert ihn das Exilmedium „Meduza“.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten ab heute über die globalen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ein Schwerpunkt der Gespräche in Münster wird die Unterstützung der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes vor dem bevorstehenden Winter sein. Zugleich wollen die G7 unter dem Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Wegen für eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland suchen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit Russland als wichtiges Signal bezeichnet. Es sei ein „bedeutendes diplomatisches Ergebnis für unser Land und die ganze Welt“, dass sich Russland wieder an die Vereinbarung halte, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft.

Estland will Staatsbürgern von Drittstaaten, die in dem baltischen EU- und NATO-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Die Regierung in Tallinn billigte am Mittwoch die vom Innenministerium vorgelegten Änderungen am Waffengesetz, die nun an das Parlament übermittelt wurden. Betroffen sind von der Regelung nach Regierungsangaben rund 1325 Personen, die insgesamt etwa 3080 Waffen besitzen. Bei den meisten davon handelt es sich einem Rundfunkbericht zufolge um in Estland lebende russische und belarussische Staatsbürger.

Die Schweiz sagt der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro zu. Mit dem Geld sollen die Folgen des russischen Angriffskriegs im Winter abgemildert werden, wie die Schweizer Regierung mitteilt. Insbesondere sollen demnach Projekte zur Instandhaltung der Energie-Infrastruktur und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung finanziert werden. Zudem solle die prekäre humanitäre Situation in der Ukraine gelindert werden.

Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über dem Korridor im Schwarzen Meer für Getreide-Transport zwei Marschflugkörper abgefeuert. Dies geschehe fast täglich, sagt der Präsident. Damit bedrohe Russland die Lebensmittelexporte.

Bis auf zwei haben am Stichtag 1. November alle Gasspeicher in Deutschland den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 95 Prozent erreicht. Demnach waren die deutschen Speicher am Mittwochmorgen um 6 Uhr zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt, 0,29 Prozentpunkte mehr als am Vortag.

Russland scheitert vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekommt nur zwei Stimmen – die von Moskau selbst sowie von China. USA, Großbritannien und Frankreich stimmen gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthalten sich.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der Vermissten im Krieg gegen Russland auf rund 7000.

Der Ukraine-Krieg hat dem Handel zwischen Russland und der Schweiz kaum geschadet. Die Handelsbilanz erreicht derzeit gar das Vor-Pandemie-Niveau. «Es ist angesichts der Sanktionen und deren Folgen für andere Länder erstaunlich, wie gut es der Schweiz mit Russland läuft.» sagt Makroökonom Stefan Legge. Der Handel zwischen der EU oder den USA und Russland ist mit dem Ukraine-Krieg eingebrochen. In der Schweiz habe dies zu Beginn zu einer Schwächephase geführt, auf den jedoch ein Boom gefolgt sei. Besonders zugenommen haben gemäss «Handelszeitung» die Lieferungen von Pharmaprodukten und Chemikalien nach Russland. Der Wert der exportierten Güter in diesem Bereich überrage jenen von 2019 um 438 Millionen. Die Schweiz importiere aktuell fast keine fossilen Energieträger mehr, obwohl das Ölembargo der EU noch nicht in Kraft sei. Allerdings sei die Einfuhr von Kunstwerken aus Russland markant angestiegen – die ausgerechnet als Schlupflöcher für die Sanktionen gelten.

2.11.22 Die Zustimmungswerte zu pro-russischen Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine steigen in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich – besonders hoch ist die Zustimmung in Ostdeutschland. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS) hervor. So glauben 12 Prozent, die Ukraine habe zusammen mit den USA geheime Biolabore zur Herstellung von Biowaffen betrieben – eine von staatlichen russischen Stellen verbreitete, aber nie belegte Behauptung. Im April stimmten dieser Aussage noch sieben Prozent der Befragten zu. In Ostdeutschland stimmte demnach jeder Dritte der Aussage zu, die NATO habe Russland so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste. In Westdeutschland stimmten dem hingegen nur 16 Prozent zu. 14 Prozent der ostdeutschen Befragten glauben zudem, der Krieg in der Ukraine würde nur der Ablenkung von der Corona-Pandemie dienen. In Westdeutschland sind es sieben Prozent.

Hochrangige russische Militärs sollen kürzlich in Gesprächen erörtert haben, wann und wie Moskau eine taktische Nuklearwaffe in der Ukraine einsetzen könnte, berichtet die „New York Times“. Das habe nach Angaben mehrerer hochrangiger amerikanischer Beamter zu erhöhter Besorgnis in Washington und den Hauptstädten der Verbündeten geführt. Amerikanische Beamte erklären jedoch, sie hätten keine Beweise dafür gesehen, dass die Russen Atomwaffen in Stellung bringen oder andere taktische Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffs ergreifen würden.

Die Streitkräfte der Ukraine geben die russischen Verluste binnen 24 Stunden mit 800 an.

Die russischen Truppen kommen bei ihren Angriffen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nur äußerst langsam voran. Das Verteidigungsministerium in London verweist auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Prigoschin sagt zwar, dies sei in der modernen Kriegführung normal. Das britische Ministerium betont aber, die russische Militärdoktrin sehe Vorstöße von 30 Kilometern pro Tag vor.

Laut Institute for the Study of War gibt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekannt, dass 2700 Einberufungsausschüsse im ganzen Land mit der Einberufung von 120.000 Männern zur Wehrpflicht begonnen haben. Die Experten stellen fest, dass die russischen Rekrutierungsoffiziere weiterhin Männer mobilisieren, obwohl Schoigu zuvor das Ende der Mobilisierung und den Übergang zur Wehrpflicht am 28. Oktober angekündigt hatte.

Mehr als 100 mobilisierte Soldaten im russischen Tschuwaschien rebellieren im Ausbildungszentrum in Uljanowsk gegen die ausbleibende Bezahlung. „Unser Staat weigert sich, uns die von unserem Präsidenten Wladimir Putin versprochene Entschädigung in Höhe von 195.000 Rubel zu zahlen! Warum sollten wir für diese Regierung Krieg führen und unsere Familien ohne Unterstützung zurücklassen?“ Daraufhin wird ihnen gesagt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf in Erwägung gezogen, aber nach einer Anhörung fallen gelassen worden sei. Die Männer beschweren sich, dass die Behörden sie „verarscht“ haben.

Laut westlichen Regierungsvertretern sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen.

Russlands Rückkehr zum Getreideexportabkommen resultiert nach ukrainischer Einschätzung aus der Erkenntnis einer Fehleinschätzung. Die Kehrtwende zeige, dass Erpressung, Eskalation und Drohungen scheitern, wenn sie auf eine entschlossene Antwort treffen.

Die US-Regierung wirft Nordkorea vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine heimlich mit Militärausrüstung zu unterstützen. Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

29.10.22

Der britische Geheimdienst wertet den „Exodus“ aus der Stadt Cherson – 70.000 Zivilisten hätten die umkämpfte Stadt bereits verlassen – und die Exhumierung der Gebeine des Fürsten Grigorij Potemkin als Zeichen für die russische Absicht, sich schneller aus der Region zurückzuziehen. Potemkin habe einen starken Einfluss auf die russische Identität, sein Name stehe für die Eroberung ukrainischen Territoriums im 18. Jahrhundert – und der Diebstahl seiner Gebeine veranschauliche das Gewicht, das Präsident Putin der historischen Rechtfertigung für seine Invasion beimesse, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Briefing.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, sagt in Kiew, Russland habe auch nach der Mobilmachung keine militärischen Fortschritte gemacht.

Im Kreml haben die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl 2024 begonnen, meldet das russischsprachige Nachrichtenportal „Meduza“ unter Berufung auf kremlnahe Quellen. Es sei sicher, dass Putin erneut für seine Partei „Einiges Russland“ antreten werde, einen liberalen Gegenkandidaten werde es nicht geben – „nicht mal für die Show“, zitiert das Portal einen Informanten.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat nach einem Bericht des russischen Portals „Kommersant“ die Durchführung einer „separaten speziellen Operation“ unter dem Namen „Vergeltung“ in der Ukraine angekündigt. Das schrieb er demnach auf seinem Telegram-Kanal. Unter wessen Leitung diese Operation steht, schrieb er nicht. Es gebe jedoch im Rahmen der Aktion bereits Verluste auf ukrainischer Seite in Richtung Mykolajiw und Kryvyi Rih.

Die russischen Streitkräfte geben den Bewohnern in der Region um die umkämpfte Sadt Cherson nach Angaben des „Kyiv Independent“ zwei Tage Zeit, um sich evakuieren zu lassen, danach würden die Menschen zwangsweise auf die russisch besetzte Krim gebracht.

Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines Militärexperten vor große Probleme. „Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine große Herausforderung für die Russen“, sagt Niklas Masuhr, Forscher am angesehenen Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich. „Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen seien in so schlechtem Zustand, dass nicht klar sei, ob sie das schaffen. „Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstöße sind eher unwahrscheinlich“, sagt er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert Zweifel an dem von Russland erklärten Abschluss seiner Teilmobilisierung. Er habe vielmehr den Eindruck, die russischen Truppen an den ukrainischen Fronten seien so mangelhaft vorbereitet und ausgerüstet, dass sie bald weitere Kräfte benötigten, sagt Selenskyj in einer Videoansprache.

Belarus soll seit März 65.000 Tonnen Munition an Russland geliefert haben. Das berichtet die belarussische Aufsichtsbehörde Belarusian Hajun.

Rund 100 Mitarbeiter des Kernkraftwerks Saporischschja sollen laut staatlichem ukrainischen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom Verträge mit Russland unterzeichnet haben. Der Rest der rund 6700 Beschäftigten des Kraftwerks habe die Zusammenarbeit mit Russland trotz Nötigung verweigert, heißt es. 4300 Mitarbeiter hätten sich auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet abgesetzt.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu berichtet laut „The Insider“ bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Mobilisierungsmaßnahmen abgeschlossen seien. Ihm zufolge wurden 300.000 Männer zur Armee eingezogen. Nach Angaben des Verteidigungsministers wurden nach der Ausbildung bereits 82.000 Wehrpflichtige in die Ukraine entsandt.

Wie das Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf Angaben der russischen Führung berichtet, sind von den 300.000 Reservisten, die eingezogen wurden, zwar 82.000 in der Ukraine eingesetzt worden, davon dienen aber nur 41.000 in Kampfeinheiten. 218.000 Männer trainierten derzeit noch auf Übungsplätzen in Russland, 150.000 davon dürften laut den Experten „wahrscheinlich im Laufe des Novembers“ in die Ukraine geschickt werden.

Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Dabei war nach russischen Angaben auch ein Minenräumschiff beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beklagte bereits in den vergangenen Tagen, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt. Die Vereinten Nationen haben die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals noch nicht aufgegeben. Man habe die Berichte über die Aussetzung gesehen, sagte ein UN-Sprecher am Samstag in New York.

Großbritannien hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die britische Marine für die Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich sei. „Das ist eine glatte Lüge, und wir wissen alle, dass es die Russen waren“, sagte der frühere Royal-Navy-Admiral Chris Parry dem Sender Sky News. „Die russische Propaganda beschuldigt alle anderen immer dessen, was sie tatsächlich selbst getan haben.“ Die britische Marine besitze gar nicht die Fähigkeit, die Gasleitungen zu sprengen.

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge weitet Iran seine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. Erst Drohnen, nun offenbar Boden-Boden-Raketen. Fateh 100- und Zolfaghar-Raketen – haben eine Reichweite zwischen 300 und 700 Kilometern. Die ukrainische Luftwaffe warnt zudem davor, dass Russland bald einen neuen Typ iranischer Drohnen einsetzen könnte, nämlich solche des Typs Meraj-521. Diese sind klein und leicht und können bis zu 15 Minuten über ihrem Ziel kreisen. Eingesetzt werden sie vor allem gegen leicht gepanzerte Fahrzeuge und Personen. Der Kreml bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine.  Auch der Iran weist die Berichte als „unbegründete Behauptungen“ zurück. Die Erklärungen der beiden Staaten gelten Fachleuten allerdings als unglaubwürdig. Darüber, welche konkreten aktuellen Interessen der Iran mit seiner Militärhilfe für Russland verfolgt, gibt es verschiedene Vermutungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte gegenüber der israelischen Zeitung „Haaretz“, Iran könne sich seinen Einsatz durch russische Unterstützung für sein Atomprogramm bezahlen lassen. Das Magazin „Foreign Policy“ nimmt an, Teheran könnte durch den Einsatz der Drohnen Werbung für seine Waffenindustrie machen. Außerdem könnte es die auf diesem Schlachtfeld gewonnenen Erfahrungen dazu nutzen, seine Drohnen und Raketen zu modernisieren. Markus Kaim von SWP verweist darauf, dass der Iran und Russland sich beide als Zielscheibe westlicher Sanktionen sehen. „Ihr gemeinsames Interesse und ihre gemeinsamen Überlegungen zielen deshalb auf die Frage, wie sie westliche Sanktionen unterlaufen können.“ Ideologisch verbinde beide Regierungen darüber hinaus die Abwehr gegen eine wahrgenommene Vorherrschaft des Westens. „Beide wenden sich gegen eine aus ihrer Sicht amerikanisch dominiert Weltordnung„, sagt Kaim. Eric Brewer von der Organisation „Nuclear Threat Initiative“ sieht Rache und Drohungen als Motive Irans: Es sei nicht auszuschließen, dass das Regime in Teheran versucht, den Westen, zu dem aus iranischer Sicht auch die Ukraine zähle, auch auf dessen eigenem Territorium zu attackieren. Dies wäre in den Augen des Regimes dann die Revanche dafür, dass der Westen, das heißt die USA, seit langem im Nahen Osten, also in unmittelbarer Nachbarschaft Irans, militärisch präsent sei. Die Politologin Barbara Slavin vom amerikanischen Thinktank Atlantic Council blickt weit in die Geschichte zurück, um eine Erklärung für den russisch-iranischen Schulterschluss gegen „den Westen“ zu finden: Bei beiden Ländern handele es sich um ehemalige Imperien. Beide neigten zu Paranoia und Verschwörungstheorien und gingen davon aus, dass Außenstehende ihr Territorium begehren und sie durch die Anzettelung ethnischer Unruhen untergraben oder gar zerschlagen wollten. Inzwischen scheint auch nicht ausgeschlossen, dass Russland das Regime in Teheran bei der Bekämpfung der derzeitigen Protestbewegung unterstützt. Agenturmeldungen zufolge versprach Putin in einem Telegramm an Raisi, sein Land werde die Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik „im Kampf gegen Terrorismus“ verstärken. Die Führung in Teheran bezeichnete zuletzt auch die regierungskritischen Demonstranten als „Terroristen“. mehr Informationen

28.10.22

Auf russischer Seite herrschen in der Kriegsführung desaströse Zustände. «Es ist wie im Irrenhaus!», erzählt ein Soldat in einem im Netz kursierenden Telefonat seiner Freundin mit Hinblick auf fehlende Kommunikation. Wenn er mit dem Panzer vorrücke, wisse er nicht, wer vor ihm sei. «Es kann sein, dass ich einfach über unsere eigenen Infanteristen im Schützengraben rolle. Gleichzeitig habe ich Angst, dass mich von hinten unsere eigenen Geschosse treffen.» Seine Einheit sei stark dezimiert worden, «teilweise durch unsere eigenen Drohnen.» Anfangs noch 600 Infanteristen, seien noch 50 bis 60 übrig. Teilweise würden Infanteristen ihre eigenen Leute abschiessen. «Unsere Schützengräben sind Massengräber.»

Auch Kämpfer der berüchtigten Wagner-Gruppe beklagen desolate Zustände: «Ich und 266 Männer wurden im Gefängnis rekrutiert und dann als Kanonenfutter eingesetzt.» So habe der Kommandeur sie aufgefordert, ganz nach vorne an die Front zu gehen. Der Kommandeur selbst und andere Rekruten blieben zurück. «Damit wollten sie herausfinden, wo die genaue Position des Feindes ist.» Der Mann richtet an einen Appell an andere potenzielle Rekruten: «Jungs, ich sage euch: Ihr werdet keine sechs Monate im Ukraine-Krieg überleben. Vielleicht nicht einmal zwei Tage.»

Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hat nach einer Attacke auf seine Truppen im Ukraine-Krieg hohe Verluste zugegeben. 23 Kämpfer seien gestorben, 58 verletzt. In diesem Fall ging es Kadyrow wohl darum, die von ukrainischer Seite genannten noch höheren Zahlen zu relativieren. Gleichzeitig rief der Tschetschenenführer seine Landsleute erneut auf, sich für den Krieg in der Ukraine mobilisieren zu lassen.

Bei der Tagung des Waldai-Klubs, einem Treffen von Politkern, Experten und Journalisten, hielt Wladimir Putin eine längere Rede. Der Kremlchef behauptet, er habe keine andere Wahl gehabt, als in die Ukraine einzumarschieren. Denn vor langem habe die Nato begonnen, ukrainisches Territorium zu besetzen. Putin habe eingreifen müssen, «um mein Volk zu beschützen». Die Welt befinde sich in einer heiklen Phase, meint Putin und fordert eine «neue Weltordnung», in der Russland mächtiger sei. «Die westliche Weltherrschaft ist vorbei.» Der Westen könne der Menschheit nicht länger seinen Willen aufdrücken, auch wenn er dies noch versuche. Die Mehrheit der Länder würde dies nicht mehr tolerieren. Über die «militärische Spezialoperation» sagt Putin, dass sie nach Plan verlaufe. Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine sei nicht unterschätzt worden. Er habe keine Absichten, seine Atomwaffen einzusetzen, sagt Putin. Er sehe weder politisch noch militärisch einen Grund dafür. Russland habe zwar hohe ökonomische Verluste, aber auch «enorme Gewinne» im Krieg und werde schlussendlich davon profitieren. Zudem wäre der Preis, den sein Land gezahlt hätte, wäre er nicht einmarschiert, viel höher gewesen.

Die Wagner-Gruppe setzt in der Ukraine HIV- und Hepatitis C-Patienten ein. Diese sind laut Kiew speziell gekennzeichnet und erhielten keine medizinische Hilfe. Prigoschin sieht nichts Unmoralisches im Einsatz von Soldaten mit Infektionskrankheiten. So seien aus einer Haftanstalt bei Sankt Petersburg über 100 Häftlinge mit schweren Infektionskrankheiten rekrutiert worden. Im Ukraine-Krieg würden die betroffenen Männer mit roten und weissen Armbändern markiert. Von russischen Sanitätern erhielten sie keine medizinische Hilfe, sollten sie sich verletzen. Die Ukraine habe bereits mehrere russische Soldaten mit HIV oder Hepatitis C gefangen nehmen können. Prigoschin schreibt, dass es «in der russischen Gesetzgebung keine Einschränkungen für Patienten mit Hepatitis C- oder HIV-Infektionen» gebe.

Die russischen Besatzer von Cherson haben offenbar die sterblichen Überreste des Fürsten Grigorij Potemkin gestohlen. Wie unter anderem der britische „Telegraph“ berichtet, wurde ein Spezialteam in die Katharinenkathedrale geschickt, um die Gebeine zu exhumieren. Der russische Feldmarschall war treibende Kraft bei der Eroberung und Besiedlung Neurusslands im 18. Jahrhundert und trieb die Annexion der Krim unter Katharina der Großen voran.

Der russische Präsident Wladimir Putin hebt die Beziehungen seines Landes zum NATO-Mitglied Türkei und zu China hervor. Die Türkei sei ein zuverlässiger Partner, sagt Putin bei einer weit ausholenden Rede in Moskau. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein starker Führer. Es gebe viele gemeinsame Interessen beider Länder. Erdogan und die Türkei seien kein leichter Partner. Aber es gebe den Wunsch zur Verständigung. Die Beziehungen Russlands zu China seien sehr offen und effektiv. Der Handel zwischen beiden Ländern nehme zu. Den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bezeichnet Putin als „Freund“, China sei ein „enger Freund“ Russlands.

Putin hatte kürzlich gesagt, er sehe „ehrlich gesagt keine Notwendigkeit“ für ein bilaterales Treffen mit Biden bei dem G20-Gipfel Mitte November.

Das russische Parlament verabschiedet in dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der die Mobilisierung von Personen legitimiert, die wegen schwerer Straftaten noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Nach der Liste der Ausnahmen zu urteilen, können Vergewaltiger und Mörder in den Krieg in der Ukraine geschickt werden. Nach Angaben des stellvertretenden Generalstabschefs Oleksii Hromov geht die Mobilisierung in Russland trotz anders lautender Erklärungen des Kremls weiter.

In einer Pressekonferenz äußert der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, dass er persönlich nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen seitens Russland rechnet.

Nach Auffassung des österreichischen Generalmajors Bruno Hofbauer sind nun vor allem Winter-Vorbereitungen sichtbar. Die kalte Jahreszeit werde die Gegebenheiten verändern – eher zum Vorteil der Ukraine.

27.10.22

Von «Entnazifizierung» zu «Entsatanisierung»: Der Sicherheitsrat Russlands hat sein offizielles Motiv für den Ukraine-Krieg geändert. Neu kämpfen russische und tschetschenische Truppen nicht mehr gegen ukrainische Nazis, sondern gegen Satan und Dämonen. Sowohl der russische Sicherheitsrat als auch der tschetschenische Präsident wollen die Ukraine «entsatanisieren». Der stellvertretende Generalsekretär des Sicherheitsrats, Aleksei Pawlow, sagte, die «Entsatanisierung» der Ukraine werde «immer dringlicher». Dies hat die kremlnahe Nachrichtenagentur «Tass» gestern Dienstag, 26.20.22, berichtet. Gemäss Pawlow sind Hunderte von satanistischen Sekten aktiv. Ramsan Kadyrow hat in einer Video-Botschaft, die die «Daily Mail» veröffentlicht hat, den Ukraine-Krieg als «grossen Dschihad» bezeichnet. Zudem hat Kadyrow tschetschenische und russische Truppen dazu aufgefordert, «diese Shaitans» – die Gegner – zu verbrennen. Im Islam sind Shaitans böse Geister, die mit dem christlichen Teufel vergleichbar sind. Ferner sollen russische Muslime gegen «Dämonen» und die Kräfte der «satanischen Demokratie» kämpfen, so Kadyrow. Der stellvertretende Generalsekretär des Sicherheitsrats, Aleksei Pawlow, sagte, die neue, Pro-USA-Regierung habe die ukrainische Bevölkerung dazu gezwungen, «jahrhundertealte Traditionen aufzugeben». Dies sei mithilfe von «Netzmanipulationen und Psychotechnologien» geschehen.

Russland droht mit dem Abschuss kommerzieller westlicher Satelliten, wenn diese im Ukraine-Krieg genutzt werden. Sie seien dann legitime Ziele für Russland, sagte ein hochrangiger Beamter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen (UN).

Mit der Ernennung des Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zum Regionalkoordinator im Krieg gegen die Ukraine will der Kreml nach britischer Einschätzung öffentliche Kritik von der Führung um Präsident Wladimir Putin ablenken.

Vertreter der Besatzungsverwaltung in Saporischschja teilten am Freitag mit, 500 Kinder der Region seien zur Erholung vom Krieg auf die von Russland annektierte Krim geschickt worden. Die Kinder würden dort im Rahmen von „Bildungsprogrammen“ „neues Wissen“ erhalten.

Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen mit Israel bekanntgegeben und von einem „positiven Trend“ in den Beziehungen zwischen beiden Staaten gesprochen. „Wir sind also am Anfang der Zusammenarbeit, dies ist ein positiver Trend in den Beziehungen zu Israel“, sagt Selenskyj. Die ausgetauschten Daten würden ukrainische Erkenntnisse über im Land eingesetzte iranische Drohnen bestätigen. „Die derzeit ausgetauschten Daten des Geheimdiensts bestätigen erneut, was unsere Dienste wussten: Russland hat bereits rund 400 iranische Drohnen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt„, so Selenskyj. Seinen Angaben zufolge wurden 60 bis 70 Prozent der unbemannten Flugobjekte von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.

Vermögenswerte in den vier jüngst annektierten ukrainischen Regionen könnten nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau an russische Unternehmen übertragen werden.

Die Energiepreise werden nach Prognose der Weltbank im kommenden Jahr deutlich sinken, aber vorerst nicht auf ihr Vorkrisenniveau zurückgehen. Global dürften sie um elf Prozent fallen, sagt die Weltbank in Washington voraus. Für dieses Jahr rechnet sie mit einem Anstieg um 60 Prozent, getrieben vor allem durch den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Russland hat Berichten über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Wladimir Putin an den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj widersprochen. Der Präsidenten des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln. In Moskau und Kiew setzte er sich vor allem dafür ein, dass die ukrainischen Getreideexporte unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Türkei weiterlaufen. Russland droht damit, das Programm nicht zu verlängern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen zu verstärken. «Ich möchte die Bereitschaft der russischen Seite zum weiteren Ausbau der Kooperation mit unseren iranischen Partnern in Richtung Antiterrorkampf bekräftigen», heisst es in einem Telegramm Putins an Irans Präsidenten Ebrahim Raisi. Es wurde am Donnerstag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht. Die USA hatten zuletzt Befürchtungen geäussert, dass Russland dem Iran bei der Niederschlagung der Massenproteste im Land helfen könne. «Wir wissen, dass sie möglicherweise eine Art Unterstützung für die Fähigkeit des Irans, gegen Demonstranten vorzugehen, in Betracht ziehen und leider hat Russland darin Erfahrung», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

26.10.22

Alexej Pawlow, Assistent des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats hält eine „Entsatanisierung“ der Ukraine für notwendig. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Eine solche „Entsatanisierung“ werde „immer dringlicher“, habe Pawlow gesagt, weil es in der Ukraine angeblich hunderte Sekten gebe. Nach Darstellung von Tass spricht Pawlow als Vertreter des Sicherheitsrats; die Überschrift des Artikels lautet „Apparat des Sicherheitsrates der Russischen Föderation hält es für immer dringlicher, eine ‚Entsatanisierung‘ der Ukraine durchzuführen„.

25.10.22

Beamte der Moskauer Stadtverwaltung fliehen vor der Teilmobilmachung im Land. «In einigen Abteilungen (der Moskauer Stadtverwaltung) beläuft sich die Zahl der männlichen Mitarbeiter, die Russland verlassen haben, auf 20 bis 30 Prozent aller Angestellten», berichtete das Internetportal «Wjorstka» am Dienstag. Vor allem IT-Spezialisten verließen das Land in Richtung der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, heißt es. Hintergrund ist demnach, dass gerade auf unterer Verwaltungsebene viele Beamte keinen Schutz vor der Einberufung als «unabkömmliche» Kader bekämen. Der Tod eines Abteilungsleiters aus dem Moskauer Rathaus in der Ukraine wenige Tage nach der russischen Teilmobilmachung rief nicht nur landesweit Schlagzeilen hervor, sondern auch Panik bei seinen Kollegen. Die Fluchtbewegung hat dem Bericht zufolge dazu geführt, dass die Arbeit in mehreren Abteilungen gelähmt ist.

Acht Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bezeichnet der kremltreue russische Patriarch Kirill Russland als eine „Insel der Freiheit“. Im Jahrhundert der Globalisierung und der „Verwischung der Grenzen zwischen Gut und Böse“ sei es Russlands Mission, der Menschheit zu helfen, die Apokalypse abzuwenden, sagt das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. „Und solange unser Vaterland eine Insel der Freiheit sein wird, wird es auch für den Rest der Welt einen Hoffnungsschimmer geben, den Lauf der Geschichte zu ändern und das globale apokalyptische Ende abzuwenden (…).“

Aus Sicht russisch-orthodoxer Priester ist es vorteilhaft, mehrere Kinder zu haben, weil dann der Verlust eines Kindes nicht schmerzt. Priester Michael Vasiliev sagt im russischen Sender SPAS, einem orthodoxen Spartenkanal, mehrere Kinder zu haben bedeute, dass es für Mütter „nicht so schmerzhaft und beängstigend ist“, sich von einem Kind zu trennen. Die Moderatorin hatte den Priester darauf angesprochen, dass Mütter in Russland versuchen zu verhindern, dass ihre Kinder in den Krieg geschickt werden.

Kadyrow forderte am Dienstag auf Telegram. «Unsere Reaktion war bisher zu schwach. Wenn ein Geschoss in unsere (illegal annektierte) Region fliegt, müssen ganze Städte ausgelöscht werden, damit sie niemals mehr denken, sie könnten in unsere Richtung schießen.» Die Ukraine hat Angriffe auf Ziele in Russland bislang nicht eingeräumt.

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. „Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!», sagt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im landesweiten Fernsehen.

Der Gründer der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, baut parallel zu den russischen Streitkräften eine militärische Struktur auf, die zu einer Bedrohung für Putins Herrschaft werden könnte. Das schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Demnach berichten russische Armeeblogger, dass Prigoschin die Bildung eines Bataillons von Freiwilligen finanziert, die von dem ehemaligen FSB-Agenten Igor Girkin rekrutiert werden. Girkin ist noch radikaler als die russische Armeeführung und eine prominente Figur im russischen Rechtsextremismus.

Russen suchen Freiwillige für Cherson-Defensive. Am Montag teilte die Verwaltung von Cherson auf ihrem Telegram-Kanal darum mit: «Alle Männer, die aus eigenem Willen in Cherson geblieben sind, können in die Territorialverteidigung eintreten.» Gleichzeitig fordern die Besatzer Zivilisten in der Region angeblich zur Flucht auf. Laut dem ehemaligen britischen Generalstabchef General Lord Dannat befinden sich Putins Streitkräfte selbst derzeit in einem «kontrollierten Rückzug». Damit solle eine «chaotische Niederlage» vermieden werden. Er spricht gar von einer «unvermeidlichen Niederlage».

Wie in Cherson haben russische Truppen nun auch im Gebiet Saporischschja eine paramilitärische Heimatwehr aufgestellt. Deren Einheiten sollten Straßen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki am Dienstag. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch «in der Abwehr an der Frontlinie» eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer «schmutzigen Bombe» auf eigenem Territorium. Am Montag wurde das Russische Verteidigungsministerium noch etwas konkreter mit ihren Behauptungen und veröffentlichte eine Karte der Ukraine, in der eingezeichnet ist, wo die sogenannte «Provokation» sich ereignen könnte. Zu sehen ist eine Markierung beim AKW Saporischschja, das von Russland besetzt ist.

Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, erklärt, die Organisation bereite sich darauf vor, zwei ukrainische Atomanlagen zu inspizieren. „Die IAEA inspiziert einen dieser Standorte bereits vor einem Monat, und die damaligen Ergebnisse stimmen mit den Erklärungen der Ukraine zur Sicherheitsüberwachung überein“, sagt Grossi. „Es wurden dort keine nicht deklarierten nuklearen Aktivitäten oder Material gefunden„. Laut Grossi wird die Inspektion auf Ersuchen der Ukraine durchgeführt.

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Beweise für die ukrainische Absicht, eine schmutzige Bombe zu benutzen – belegt diese Behauptung aber mit einem Foto, das mindestens sieben Jahre alt ist. Die Abbildung der Säcke mit Atommüll wurde bereits 2015 verwendet.

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keinen Hinweis auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. „Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer ’schmutzigen Bombe'“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Für Politikwissenschaftler Thomas Jäger fügt sich der jüngste russische Vorwurf einer „dreckigen Bombe“ nahtlos in die bisherige Kreml-Propaganda. Er verweist auf die unbegründeten Behauptungen zu Beginn der Invasion, die Ukraine besitze vielzählige „Bio-Labore“.

Laut ukrainischem Geheimdienst hat Russland den größten Teil seines Arsenals an Marschflugkörpern bereits verbraucht. Es soll nur noch 13 Prozent seiner Vorkriegsbestände an Iskander, 43 Prozent an Kalibr und 45 Prozent an Kh-101 beziehungsweise Kh-555 Cruise-Missiles besitzen. Das berichtet das berichtet das Institute for the Study of War in seiner Tageszusammenfassung.

Der ukrainische Präsident Selenskyj zieht in einer Video-Ansprache eine Bilanz des seit genau acht Monaten andauernden Krieges. An der Ukraine zerbreche gerade „die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt„. „Das russische Potenzial wird für diesen Wahnsinn vergeudet – für einen Krieg gegen unseren Staat und die gesamte freie Welt.“

Daten von russischen Standesämtern legen nahe, dass fast eine halbe Million Männer in Russland für den Krieg gegen die Ukraine mobilisiert wurden. Das berichtet die russische Exil-Nachrichtenseite Mediazona. Die angebliche Teilmobilmachung von bis zu 300.000 Rekruten wäre damit deutlich umfangreicher als von Putin behauptet. Wer in Russland mobilisiert wurde, kann dem Bericht zufolge sofort heiraten, statt einen Monat warten zu müssen. Die Mobilmachung löste einen Hochzeitsboom in Russland aus: Die Witwe eines Soldaten erhält eine Entschädigung, die Freundin dagegen nicht. Auch Krankenhausbesuche sind für Verheiratete einfacher. Aus den Hochzeitsdaten aus 75 russischen Regionen folgert Mediazona, dass bis Mitte Oktober mindestens 492.000 Menschen in Russland mobilisiert wurden.

In einem Video beklagen sich russische Rekruten über schlechte Ausrüstung und Ausbildung für den Ukraine-Krieg. Vier Tage später sterben sie fast alle im Kampf. «Ihnen wurde gesagt, dass die Panzer in die Offensive gehen würde», sagt die Ehefrau eines gefallenen Neulings gegenüber dem Medium. «Doch die Panzer zogen sich zurück. Danach begann das Abschlachten.» Nur 13 Mitglieder der Einheit hätten es unter Artilleriebeschuss zurück zu den 15 Kilometer entfernten russischen Stellungen geschafft. Statt dass sie ihre Vorgesetzten über das Debakel informieren durften, wurden sie aber bedroht: «Entweder ihr geht zurück an die Front oder ihr geht in den Knast», schildert die Frau die Szenerie.

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagt der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow. „Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin„, sagt er der „Ukrajinska Prawda“.

Russland würde mit einer Sprengung des Kachowka-Staudammes nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen. Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden, sagt Kyrylo Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes, der Zeitung „Ukrainska Prawda“. Zudem ginge ein für die annektierte Halbinsel lebenswichtiger Kanal mit der Damm-Sprengung verloren. „Natürlich würden sie unseren Vormarsch für eine gewisse Zeit erschweren. Und das ist übrigens keine sehr lange Zeitspanne, etwa zwei Wochen oder so.“

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill Gundjajew hat zum Gebet für die russische Armee und für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, ja „für all jene, von denen der Ausgang der Schlacht, in die wir gegen unseren Willen eingetreten sind, wirklich abhängt“. In einer Predigt machte Kyrill am Sonntag neuerlich den Westen, dem er „böse Absichten gegenüber Russland“ unterstellte, für den Krieg verantwortlich. Der Grund dafür ist nach Ansicht des Oberhauptes der russisch-orthodoxen Kirche, dass „Russland eine alternative Sicht auf die Welt, auf Gott, auf den Menschen“ habe. Kyrill betete in seiner Predigt ausdrücklich für den Sieg „unserer Armee“. Im Gegensatz dazu meinte der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios, gegenüber dem amerikanischen Nachrichtenportal „The Pillar“, es wäre besser für Kyrill, zurückzutreten, als den Krieg zu unterstützen. „Was für uns noch schmerzlicher ist, ist die Tatsache, dass das Moskauer Patriarchat so weit gekommen ist, sich den politischen Ambitionen der Russischen Föderation zu unterwerfen, diese gewaltsame Invasion und das ungerechtfertigte Blutvergießen zu unterstützen und zu segnen.“ mehr Informationen

Warum lässt sich der Iran so tief in den desaströsen Krieg Putins gegen die Ukraine hineinziehen? Für das innenpolitisch schwer bedrängte Regime in Teheran ist jeder militärische Auslandseinsatz ein willkommenes Ablenkungsmanöver, zumal er aus Putins wie aus Teherans Sicht weniger gegen Kiew als gegen die USA geführt wird. Zudem haben Moskau und Teheran an vielen Fronten gemeinsame Interessen: In Syrien stehen beide an der Seite von Präsident Bashar al-Assad und stabilisierten sein Regime mit Militäreinsätzen. Im Kaukasus setzten beide darauf, eine Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien einzudämmen: Moskau, weil es sich als Schutzmacht Armeniens versteht, wenngleich es Waffen an beide Seiten verkauft; Teheran, um die aserbaidschanische Minderheit im Norden des Iran unter Kontrolle zu halten. Der Iran drohte, militärisch im Kaukasus einzugreifen, sollte Aserbaidschan den Krieg gegen Armenien ausweiten und sich einen Korridor durch das Nachbarland zur Enklave Nachitschewan erobern. Um seine Drohung zu unterstreichen, führt Teheran große Militärmanöver seiner Revolutionsgarden an der Grenze zu Aserbaidschan durch. Dabei gehe es nicht nur um die Verteidigung der Landesgrenzen, sondern um die Sicherheit der Region, betont Teheran. Weil Russland in der Ukraine nun Drohnen einsetzt, die der Iran ursprünglich zu Angriffen auf Israel konstruierte, warnte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew Israel am Montag vor Waffenlieferungen an die Ukraine. mehr Informationen

Unterdessen hat Israel syrischen Angaben zufolge in der Nähe der Hauptstadt Damaskus erneut Raketen auf Stellungen von Milizen abgefeuert, die mit dem Iran verbündet sind. Ziel sei auch ein Stützpunkt für Drohnen gewesen, teilt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die israelischen Angriffe auf iranische Ziele in Syrien werden von Russland nach Einschätzung von Beobachtern stillschweigend toleriert.

24.10.22 Die Ukraine wehrt sich nach Ansicht britischer Geheimdienste zunehmend erfolgreich gegen russische Angriffe mit iranischen Drohnen. Die Drohnen seien langsam, laut und würden in geringer Höhe eingesetzt und seien damit recht einfach abzuschießen, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge würden bis zu 85 Prozent der Angriffe abgefangen. Mutmaßlich nutze das russische Militär die Kampfdrohnen als Ersatz für russische Langstreckenpräzisionswaffen, die immer rarer würden, hieß es von den Briten.

Wie die «Daily Mail» berichtet, fliehen derzeit etwa tausend Menschen pro Tag aus Cherson. Die meisten von ihnen seien aber entweder Russen, oder diejenigen, die den russischen Vormarsch in den ersten Kriegswochen unterstützt haben. Ein in Cherson ansässiger Aktivist und Organisator, der anonym bleiben wollte, meinte gegenüber «Sky News»: «Meistens sind es Familien russischer Offiziere, Familien russischer Beamter und Kollaborateure, die bei der Organisation des Referendums geholfen haben.» Unter diesen würden sich Lehrer und Ärzte, Gemeindeangestellte und Kindergärtnerinnen und Kindergärtner befinden. «Diejenigen, die russische Pässe angenommen haben», so der Aktivist im Ukraine-Krieg.

Die westlichen Atommächte haben die Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe im Ukraine-Krieg zünden. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen an Russland abgegeben. «Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen», warnte Kuleba in Kiew.

Putin soll angeordnet haben, dass in russischen Städten Bunker und Keller in Notfall-Spitäler umgewandelt werden. Zudem soll das russische Parlament laut dem «Mirror» ein neues Gesetz zur Wehrpflicht planen. Dieses soll die Wehrpflichtzeit von einigen Monaten auf gleich zwei Jahre erhöhen. Zudem würde das Gesetz ermöglichen, dass die russische Armee auch Frauen mobilisieren könnte. Wie ein Experte der britischen Zeitung sagt, könnte sich Putin damit auf einen direkten Krieg mit dem Westen vorbereiten. Mit der geplanten Sprengung des Staudamms in der Region Cherson wolle Russland «testen», wie der Westen auf so was reagiere. Ein hochrangiger europäischer Sicherheitsexperte ist sich sicher: «Dies ist keine Eskalation bis hin zu einem Atomschlag. Aber es nähert sich der Schwelle für eine Reaktion der Nato», zitiert ihn die Zeitung.

22.10.22

Die heutigen russischen Angriffe ließen über anderthalb Millionen Ukrainer ohne Strom zurück. Der neue russische General Sergei Surovikin, sagte vor einigen Tagen, dass dies der beste Weg sei, den Krieg zu gewinnen, ohne Soldaten auf dem Schlachtfeld zu opfern.

Ein ukrainischer Beamter sagt: In der letzten Woche wurden etwa 10 Iraner bei den von uns durchgeführten Angriffen getötet. Das iranische Außenministerium fordert seine Bürger auf, die Ukraine nicht zu besuchen, und empfiehlt Bürgern, die bereits dort sind, sofort zu gehen.

Wladimir Putin genießt für seine «militärische Spezialoperation» dank Propaganda in der Heimat nach wie vor großen Rückhalt. Besagte Propaganda beginnt offenbar schon sehr früh. Der russischen Bevölkerung wird zum Thema Ukraine-Krieg seit Jahren Propaganda vorgesetzt. Schwere Waffen werden sogar schon in Kindergärten vorgeführt. In einem Beitrag, der scheinbar im russischen Fernsehen lief, wird Kindergärtnern in Moskau gezeigt, wie Sturmgewehre und Granatenwerfer funktionieren. Den Kindern sollen so «die Eigenschaften erklärt werden, die einen wahren Verteidiger des Vaterlandes auszeichnen.» Im Gepäck hat er nicht nur schweres Geschütz, sondern auch Schutzwesten, Helme und andere Ausrüstung. Die Kinder dürfen die Sachen nach der Demonstration auch anprobieren und genauer untersuchen.

Russland verstärkt offenbar seine Flotte im Schwarzen Meer. Wie „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das ukrainische Einsatzkommando Süd berichtet, hat die russische Marine ihre Verbände im Schwarzen Meer auf zehn Schiffe aufgestockt. Darunter seien drei Boden-Luft-Raketenträger, die mit 24 Kalibr-Raketen ausgerüstet seien.

Die russischen Streitkräfte werden nach Einschätzung des Instituts for the Study of War (ISW) wahrscheinlich versuchen, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zu sprengen. Auf diese Weise könnten sie ihren Rückzug decken und die ukrainischen Streitkräfte daran hindern, sie zu verfolgen. „Die Ukraine hat kein materielles Interesse an der Sprengung des Staudamms, der 80 ukrainische Städte überfluten und Hunderttausende von Menschen vertreiben könnte, während die ohnehin schwache Stromversorgung der Ukraine Schaden nimmt“, schreibt das Institut.

Die britische Regierung schließt die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. „Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun“, sagt der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Zahl der von Russland für den Krieg in der Ukraine rekrutierten Häftlinge überschreitet 20.000, berichtet das unabhängige russische Medium „Agents.media“ unter Berufung auf Olga Romanowa, Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Russland hinter Gittern“.

Ein Experte des russischen Verteidigungsministeriums merkt nicht, dass er bereits auf Sendung ist und sagt: „Fragen Sie einfach nicht zu viel nach diesen iranischen Drohnen. Wir alle wissen, dass sie Iraner sind, aber die Behörden wollen es nicht zugeben.“

„Sowohl Russland als auch der Iran dementieren, dass die Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion seien“, berichtet Christoph Wanner aus Moskau. Dass es neben den offiziellen Meldungen auch andere Sichtweisen auf dieses Thema gibt, verriet nun ein russischer Militärexperte, der sich im Staatsfernsehen verplapperte: „Wir alle wissen, dass es Drohnen aus dem Iran sind“ sagt er zu den Moderatoren der Sendung als er glaubte, dass er noch nicht auf Sendung sei.

Es passiert, was Putin verhindern wollte. Die ukrainischen Streitkräfte sollen an Nato-Standards angepasst werden. Dabei gehe es konkret um den Umstieg auf westliche, Nato-kompatible Ausrüstung, aber auch um die Militärdoktrin und Themen wie Taktik und Ausbildung, wie ein Nato-Vertreter am Mittwoch, 12.10.22, am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe (aus 50 Ländern), sagte. In Brüssel ist passiert, was Putin eigentlich immer verhindern wollte. Bislang nutzt die Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen, Nachschub an Waffen und Munition für die Verteidigung gegen Russland zur Verfügung stellen. Außerdem sind die Instandhaltung und die Lieferung von Ersatzteilen ein Problem. Kein Wunder, dass die ukrainische Seite geradezu euphorisch auf die Ankündigung reagierte. Das US-Magazin „Politico“ interpretierte die Vorgänge denn auch als eine Art Nato-Beitritt light: Die Ukraine schließe sich dem Bündnis an, ohne wirklich Mitglied zu werden. Ein weiterer entscheidender Punkt: Die Nato als Organisation hat keine Möglichkeit, selbst Waffen oder Munition zu liefern, das müssen immer die einzelnen Staaten tun. Die Unterstützung muss also politisch gewollt sein. Automatisch würde sie der Ukraine nicht zukommen, selbst wenn ihr Militär auf westliche Standards umgestellt ist. Die Ukraine gewinnt bedeutend an Sicherheit und an Abschreckungspotenzial gegenüber Russland – und könnte so sogar auf eine vollständige Nato-Mitgliedschaft verzichten. Russland wiederum könnte für sich in Anspruch nehmen, dass die Ukraine nicht Teil der Nato geworden ist. Das zu verhindern, ist seit Jahren erklärtes Ziel von Moskau. Dass Putin mit seinem Krieg Nato insgesamt attraktiver gemacht hat, zeigt der Wunsch mehrerer Staaten dem Bündnis beizutreten. Wie am Freitag bekannt wurde, will Irland seine militärische Neutralität überdenken. Das Land sorgt sich vor allem wegen möglicher Angriffe auf Untersee-Internetkabel. Schweden und Finnland hatten im Mai als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt und könnten noch in diesem Jahr zu vollwertigen Mitgliedern werden. Neben der Ukraine haben auch Bosnien und Herzegowina und Georgien Anträge gestellt. mehr Informationen

Laut einem Experten hat sich Putin bereits für den Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg entschieden. Tests dafür seien aber von Militärs verhindert worden. Der russische Politologe und Putin-Experte Waleri Solowei glaubt aber nicht, dass sich der Kremlchef von den Drohungen beirren lassen werde. Vor dem Einsatz seien Tests nötig, man müsse schauen, dass auch alles funktioniere. Deswegen habe Putin bereits zweimal Tests angeordnet, so Solowei, einmal unter Wasser in der Barentssee, einmal in einer nordrussischen Region. Doch beide Male seien die Tests nicht durchgeführt worden. Putin habe Berichte über Notfall-Situationen erhalten, die technische Probleme angedeutet hätten. Der Einsatz nuklearer Waffen im Ukraine-Krieg würde in Russland auf Widerstand stoßen, ist sich Solowei sicher. Ob der Widerstand den Kremlchef aber von seinem Vorhaben abbringen könne, sei unklar. Die abgebrochenen Tests ließen aber hoffen, dass hohe Militärs auch einen Atom-Einsatz verhindern könnten.

Eine von Russland und Belarus ins Leben gerufene gemeinsame Militäreinheit ist nach britischen Erkenntnissen in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. «Die Ankündigung ist wahrscheinlich ein Versuch, russisch-belarussische Solidarität zu demonstrieren und die Ukraine dazu zu bringen, Truppen zum Schutz ihrer nördlichen Grenze abzuziehen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Russland plant nach Recherchen des NDR die Ausfuhr von insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Wie aus der Auswertung von Schiffsdaten, Satellitenbildern sowie aus russischen Dokumenten hervorgehe, wurden offenbar schon eine Million Tonnen über Seehäfen der annektierten Krim-Halbinsel verschifft, heißt es in dem Bericht. Von den Journalisten befragte Experten schätzten die Enteignung der Ernte als womöglichen Bruch von Völkerrecht ein. Meist gehen die Transporte demnach nach Syrien, Russland oder in die Türkei. Die russischen Frachter würden ihre Ortungsgeräte abschalten, bevor sie die Krimhafen anliefen – doch mit Satellitenbildern, den Bildern von Schiffsbeobachtern und fragmentarischen Transponderdaten lasse sich der Weg der Transportschiffe nachzeichnen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurde die Hälfte der Kamikaze-Drohnen, die zuletzt die Hauptstadt Kiew attackiert haben, von Belarus aus in die Luft gebracht.

Russische Truppen haben nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson vermint. „Unseren Informationen zufolge wurden die Aggregate und der Damm des Wasserkraftwerks Kachowka von russischen Terroristen vermint“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Im Falle einer Zerstörung des Staudamms würde „der Nord-Krim-Kanal einfach verschwinden“.

Ein russisches Gericht ordnet die Festnahme der durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordenen Journalistin Marina Owsjannikowa an. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf Vertreter der Behörde. Die wegen „Fake News“ eigentlich unter Hausarrest stehende ehemalige Mitarbeiterin des Staatsfernsehens ist ihrem Anwalt zufolge bereits ins Ausland geflohen.

20.10.22

Offenbar müssen Putins Soldaten im Ukraine-Krieg dafür zahlen, wenn sie einige Tage freihaben wollen. Das zumindest legt ein geleakter Chatverlauf nahe. «Hör zu, ich brauche dringend Geld. Der Kommandant hat einen Service angeboten – ein Ruhetag für 5000. Ich muss mich ausruhen, ich bin müde.» So lauten die verzweifelten Nachrichten eines russischen Soldaten an der Front.

Gestern Mittwoch hat Russland gemeldet, dass die Ukraine ihren Rückeroberungsversuch des Gebiets Cherson gestartet hat. Nun planen die Russen britischen Militärexperten zufolge einen größeren Rückzug. General Sergej Surowikin, auch bekannt als «General Armageddon», will russischen Berichten zufolge das Gebiet um die Stadt Cherson fluten lassen. Er plant, den Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka am Dnipro-Fluss zu sprengen. Kann das Wasserkraftwerk zerstört werden, würde das eine massive Flutwelle auslösen. Alle Dörfer in der Nähe würden ausgelöscht und die Stadt Cherson würde mit großer Wucht getroffen. Das US-Institut für Kriegsstudien vermutet, dass das Ganze dann Kiew in die Schuhe geschoben werden soll. Russland soll so seinen Rückzug verschleiern und von der neuesten Demütigung im Ukraine-Krieg ablenken wollen. Die Zerstörung der Anlage würde einen weiteren Schlag für die ukrainische Energiezufuhr bedeuten.

Putin hat in den im Ukraine-Krieg annektierten Gebieten das Kriegsrecht ausgerufen. Die von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekrete dafür sind in der Nacht auf Donnerstag, 20.10.22, in Kraft getreten. Und auch in mehreren Regionen in Russland gilt ein «Kriegsrecht light» in verschiedenen Abstufungen. Durch die neuen Regeln dürfen die russischen Besatzer nun offiziell tun, was sie laut Zeugen schon lange machen. So sind Beschlagnahmungen von Privateigentum, Festnahmen von bis zu 30 Tagen, die Einführung einer Sperrstunde und Zwangsumsiedlungen erlaubt. Zudem dürfen ausländische Organisationen, Demonstrationen und Parteien verboten, sowie Personen und Waren an Straßensperren kontrolliert werden. In den russischen Grenzregionen kann die Bewegungsfreiheit der Bürger unter dem «Kriegsrecht light» ebenfalls eingeschränkt werden. Es können Sperrgebiete eingerichtet, Menschen umgesiedelt und Personenkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung darf die Kontrolle über Transportmittel, Nachrichten, Druckereien und Rechenzentren übernehmen. Dort, wie auch in weiteren Regionen, obliegt die Einführung solcher Maßnahmen den Gouverneuren. Aufgrund der Teilmobilmachung sind auch hunderttausende Russen ins Ausland geflohen. Sollte das Kriegsrecht auch in Russland verhängt werden, wäre dies nicht mehr erlaubt: Wehrfähige Männer dürften das Land nicht mehr verlassen.

Die Ausrufung des Kriegsrechts des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist laut dem US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) „weitgehend juristisches Theater„.  Sein Ziel sei es, Aktivitäten zu legitimieren, die das russische Militär durchführen müsse oder bereits durchführe. Putin lasse sich auch die Möglichkeit offen, seine Erklärungen zum Kriegsrecht auszuweiten.

Russland hat Vorwürfe wegen des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine als «haltlose Anschuldigungen und Verschwörungstheorien» zurückgewiesen. «Wir haben unsere eigene Drohnenindustrie, die die Dinge produziert, die wir für diese Kampagne benötigen.» Poljanski sagte, dem Iran zu unterstellen, damit gegen Embargo-Maßnahmen gemäß der UN-Resolution 2231 zu verstoßen, sei sehr kurzsichtig vom Westen. Der Iran hat Russland nach Angaben aus Regierungs- und diplomatischen Kreisen in Teheran die Lieferung weiterer Drohnen und Boden-Boden-Raketen versprochen. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits am 6. Oktober getroffen worden, als der Erste Vizepräsident Irans, Mohammad Mochber, und weitere Vertreter Teherans in Moskau Gespräche mit der russischen Regierung über Waffenlieferungen geführt hätten, sagen vier mit der Angelegenheit vertraute iranische Vertreter. Obwohl der Kreml es immer wieder dementiert hat, stehen gemäß dem Bericht rund 50 Iraner im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auf der Krim und in der Region Cherson bilden sie russische Soldaten aus, lehren ihnen die Anwendung der Drohnen. Die Ukraine vermutet, dass die Drohnen-Spezialisten bei einigen Attacken die Flugbahn und die Zielanvisierung sogar selbst kontrolliert haben.

Russland will im Falle einer UN-Inspektion der möglicherweise aus dem Iran stammenden Drohnen die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres neu bewerten. Der russischen Vize-Botschafter bei den UN, Dmitri Poljanskij, fordert Guterres und seine Mitarbeiter auf, „von illegitimen Untersuchungen abzusehen„. Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Der ukrainische Geheimdienst präsentiert eine abgeschossene Drohne vom Typ Qods Mohajer-6. Das neueste Mitglied der Qods-Mohajer-Familie soll frisch aus iranischer Produktion stammen und macht den ukrainischen Truppen „neue Probleme“. Für die Herkunft des Fluggeräts gebe es klare Hinweise. Die EU will mit neuen Sanktionen gegen den Iran auf den russischen Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine reagieren.

Für heute kündigt der ukrainische Versorger Ukrenergo Stromabschaltungen im ganzen Land bis 22.00 Uhr Ortszeit an. Die gesamte Bevölkerung wird aufgefordert, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew haben die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.

Die spanische Regierung schickt fünf Stromgeneratoren in die Ukraine. „Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Strominfrastruktur, welche die Stromversorgung der ukrainischen Bürger stark beeinträchtigt haben, (…) wird das Verteidigungsministerium unverzüglich Stromgeneratoren in das Land schicken“, erklärt das Ministerium.

Die Zahl der gefallenen russischen Soldaten steigt ukrainischen Angaben zufolge auf 66.650. Wie der Generalstab in Kiew mitteilt, sind in den vergangenen 24 Stunden 370 russische Soldaten getötet worden.

An der russischen Front floriert offenbar das Geschäft mit Bestechungsgeldern. Wie das Zentrum für strategische Kommunikation Stratcom Ukraine berichtet, nehmen russische Offiziere von Soldaten Bestechungsgelder an, die nicht ganz vorne kämpfen wollen. „Wenn ein Soldat nicht an der Front sein will, braucht er nur zu bezahlen und wird nach hinten versetzt“, schreibt StratCom auf Telegram. Im Frontabschnitt Bachmut im Gebiet Donezk, wo die Russen seit Monaten erfolglos angreifen, verlangen russische Offiziere laut Stratcom 5.000 Rubel, umgerechnet rund 82 Euro, pro Nacht für einen solchen Dienst.

In Tschetschenien kam es zu einer Schießerei zwischen Demonstranten und Loyalisten. Die an Georgien angrenzende Republik wird von Putins «Bluthund» und engem Freund Ramsan Kadyrow regiert. Zu den Unruhen kam es jetzt, weil Kadyrow geschworen hatte, weitere 70’000 tschetschenische Truppen in die Ukraine zu schicken. Das berichtet der «Daily Star». Zehn «Verweigerer» oder Demonstranten sollen daraufhin am Samstag in eine massive Schießerei mit Angehörigen der tschetschenischen Armee verwickelt gewesen sein. Über seine Entscheidung, seine eigenen Leute in den Ukraine-Krieg zu schicken, sagte Kadyrow gegenüber dem Lokalfernsehen: «Wir wollen immer in Frieden und Einvernehmen mit allen Ländern leben – aber einige Länder wollen das nicht.» Er fuhr fort: «Wir werden demonstrieren, dass man mit uns nicht so scherzen kann. Entweder wir sind Freunde, oder wir schicken sie mit einem One-Way-Ticket weg.» Ganz nach Bernhard von Bülow während einer Reichstagsrede vom 10. Dezember 1903: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich Dir den Schädel ein.“

19.10.22

Russland wird nach Ansicht des Ökonomen Oleg Itskhoki über Jahre an den Folgen der von Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung leiden. Das Land bewege sich auf eine „demografische Katastrophe von nationaler Tragweite“ zu. Eingezogen würden vor allem Männer im Alter zwischen 20 und 35 Jahren. „Das ist eine Generation, die ohnehin schon eher klein ist„, sagt Itskhoki im Interview mit dem „Spiegel“. Sie umfasse wegen des Einbruchs der Geburten Anfang der Neunzigerjahre schon jetzt nur halb so viele Männer wie die nächsthöhere Alterskohorte. Für die Eingezogenen bestehe eine große Wahrscheinlichkeit, nicht unversehrt aus dem Einsatz zurückzukehren. Itshoki schätzt die Wahrscheinlichkeit für Verwundung und Tod auf 60 bis 70 Prozent, ausgehend von den bisher beobachteten Verlusten von Rekruten aus den von Russland gesteuerten sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Hinzu kommt, dass hunderttausende bessergebildete Russen nach der Ankündigung geflohen sind. Itskhoki erwartet laut Bericht zudem zwei Gewaltwellen in Russland. Die erste werde unmittelbar mit „der Rückkehr der Kämpfer aus dem Kriegsgebiet zusammenhängen“. Die zweite werde das Land mit großer Verzögerung treffen. Sie hänge zusammen „mit den Waisenkindern, die ohne Väter aufwachsen müssen“. Oleg Itskhoki, geboren und aufgewachsen in Moskau, ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of California. mehr Informationen

Der General im Gebiet Cherson hat angedeutet, einen Rückzug zu planen. «Die Lage im Gebiet der militärischen Spezialoperation kann als angespannt bezeichnet werden», sagte General Sergej Surowikin, der seit zehn Tagen für den Einsatz verantwortlich ist, am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24. «Der Feind gibt seine Versuche, die Stellungen der russischen Truppen anzugreifen, nicht auf.» Ein Rückzug der russischen Truppen würde jedoch nicht automatisch ein Ende der Angst bedeuten, so ntv-Reporter Jürgen Weichert. Es sei zu befürchten, dass Russland erneut ukrainische Zivilisten verschleppt.

Der im Exil lebende kremlkritische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky („Metro“) sagt: „Ich glaube nicht an einen Atomkrieg, weil dann alles zu Ende sein wird.“ Glukhovsky geht davon aus, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine zwar nicht gewinnt, aber auch selbst an seinem Leben hängt. „Putin ist gewöhnt daran, immer zu gewinnen, ist stets um seine Gesundheit besorgt und hat Angst vor Attentaten.“ Er sei aber „keineswegs so verrückt“, einen Atomkrieg zu entfachen. „Er ist nicht bereit, für eine Idee zu sterben.“

Während die zum Scheitern verurteilte Ukraine-Invasion von Kreml-Chef Wladimir Putin mehr und mehr ins Stocken gerät, steigt laut einem schwedischen Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Atomkrieges. Aktuell ist die Gefahr, dass Russland Atombomben zündet, laut dem schwedischen Wissenschaftler Max Tegmark so groß, wie das Risiko bei einem Spiel russisches Roulette von einer Kugel getötet zu werden. Beim russischen Roulette wird ein Revolver, der Platz für sechs Schuss Munition bietet, mit nur einer Patrone bestückt, bevor die Trommel so gedreht wird, sodass die Position der Kugel unbekannt ist. In anderen Worten: Der Leiter des Instituts «Future for Life» behauptet, dass die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zwischen Russland und den USA etwa eins zu sechs oder knapp 17 Prozent beträgt. «Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich (weniger als 10 Prozent), dass Putin das ‹Vietnam›-Szenario akzeptieren würde, ohne vorher Atomwaffen einzusetzen, weil dies mit ziemlicher Sicherheit zu seinem Sturz, seiner Inhaftierung oder seiner Ermordung führen würde.» Diese Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ukraine Nuklearwaffen einsetzt, liegt demnach inzwischen bei 30 Prozent. Sollte dieser Fall eintreten, glaubt Tegmark, dass es eine 80-prozentige Chance auf eine starke, aber entscheidend nicht-nukleare Reaktion der Nato geben wird. Es sei schwer vorstellbar, dass Russland dies nicht als Kriegserklärung betrachten würde, so der Experte weiter. «Das wahrscheinlichste Szenario (70%), das ich danach sehe, sind versuchte russische Vergeltungsschläge, gefolgt von einer schnellen Eskalation auf beiden Seiten.» So greifbar nahe ein verheerender Atomangriff Russlands scheinen mag – es gibt auch drei realistische «Deeskalations»-Szenarien für einen «Dauerfrieden». Der Experte nennt hier etwa den Konflikt zwischen Finnland und Russland, einen «eingefrorenen Konflikt» (relative Waffenruhe) wie er zwischen Nord- und Südkorea nach dem Ende des Koreakrieges zu sehen war, oder ein «schwelender Krieg» – wie etwa die anhaltende Instabilität in Libyen.

Der britische Geheimdienst hält Teile der russischen Militärführung für „zunehmend dysfunktional“. Wie das Verteidigungsministerium in London berichtet, bestehe auf taktischer Ebene mit ziemlicher Sicherheit „ein zunehmender Mangel an fähigen russischen Nachwuchsoffizieren, die die neu mobilisierten Reservisten organisieren und führen können„. Schlechte Führung auf unterer Ebene verschlimmere wahrscheinlich die niedrige Moral und den schlechten Zusammenhalt der Einheiten in weiten Teilen der russischen Streitkräfte. Vier von fünf Generälen, die im Februar 2022 das direkte operative Kommando für die Invasionstruppen hatten, sind dem Bericht zufolge inzwischen entlassen. „Ihre Nachfolger haben bisher wenig getan, um Russlands Leistungen auf dem Schlachtfeld zu verbessern.“

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagt, dass er mit Putin wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunden bezeichnet habe. Nachdem die Partei am Nachmittag die Aussagen noch dementiert hatte, heißt es nach Veröffentlichung des Audio-Mitschnitts nur noch, dass Berlusconi weiter auf der Linie Europas und der USA sei. Berlusconis Forza-Italia ist einer der Juniorpartner in der Rechtsallianz mit den Fratelli d’Italia.

Zur Abwehr von Kamikaze-Drohnen, wie sie zuletzt von Russland für Angriffe auf die Ukraine eingesetzt wurden, gibt es laut Ex-General Roland Kather mehrere Möglichkeiten. Gegen diese sei etwa eine Abwehr durch Laser-Kanonen denkbar, die sich derzeit – auch in Deutschland – in der Entwicklung befänden, sagte Kather dem Sender Welt. Zudem sei es möglich, mit elektronischen Jammern Drohen „dazu zu zwingen, abzustürzen“. Dies sei jedoch nicht ohne Risiken, da deren Sprengstoff dabei unkontrolliert in die Luft gejagt würde.

18.10.22

Was die iranischen Kamikaze-Drohnen so gefährlich macht, sind die große Reichweite, die vergleichsweise geringen Kosten und die einfache Bedienung. Eine Drohne soll nicht mehr als 20’000 US-Dollar kosten und sie kann offenbar zwischen 2000 und 2500 Kilometer weit fliegen. Der Abschuss kann also weit hinter der Grenze erfolgen. Der ukrainische Geheimdienst schätzt, dass der Iran dem Kreml rund 2400 Drohnen verkauft hat. Teilweise schießen die Russen gleich fünf bis sechs Drohnen auf ein Zielgebiet ab. Diese Schwarm-Taktik macht es für die Ukraine unmöglich, alle Drohnen auszuschalten. Der Iran hat Russland nach Angaben aus Regierungs- und diplomatischen Kreisen in Teheran die Lieferung weiterer Drohnen und Boden-Boden-Raketen versprochen. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits am 6. Oktober getroffen worden, als der Erste Vizepräsident Irans, Mohammad Mochber, und weitere Vertreter Teherans in Moskau Gespräche mit der russischen Regierung über Waffenlieferungen geführt hätten, sagen vier mit der Angelegenheit vertraute iranische Vertreter.

Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur in der Ukraine befindet sich das Land nach Angaben der Regierung in Kiew in einer bedenklichen Lage. Kiew meldet mehr als 100 Drohnenangriffe in nur einer Woche.

Die russische Regierung weiß angeblich nicht, ob iranische Kamikaze-Drohnen bei den Angriffen gegen die Ukraine eingesetzt wurden. „Es wird russische Ausrüstung mit russischen Bezeichnungen verwendet“, sagt Kremlsprecher Peskow vor der Presse. „Alle weiteren Fragen sind an das Verteidigungsministerium zu richten.“

Präsident Selenskyj sieht derzeit keine Basis für Gespräche über einen Waffenstillstand. Die Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur seien eine neue Art der russischen Terroranschläge. Seit dem 10. Oktober seien 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke zerstört worden, was zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt habe, twittert Selenskyj.

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala hat der Krieg zwischen Russland und der Ukraine einen weiteren Wendepunkt erreicht. „Der Krieg dreht sich jetzt gerade“, sagt der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München. Dies ändere jedoch nichts an den massiven Problemen der russischen Streitkräfte, so Masala. Dass diese jetzt auf einfach konstruierte iranische Drohnen setzten, während die Ukrainer über modernes Gerät verfügten, sei eine paradoxe Situation. Und zudem „ein weiterer Hinweis darauf, dass das Material bei den Russen knapp wird„.

Die dänische Polizei bestätigt, dass die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Folgen von Explosionen sind. Das hätten erste Untersuchungen in der dänischen Ostsee ergeben.

Die Ukraine wirft Russland die Entführung zweier Führungskräfte des Atomkraftwerks Saporischschja vor. Russische Soldaten hätten am Montag den Chef der Informationstechnologie des AKW, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, verschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht, wie der staatliche Betreiber Energoatom auf seinem Telegram-Kanal erklärt. „Derzeit ist nichts über ihren Aufenthaltsort und ihren Zustand bekannt.“

Nach dem Absturz eines russischen Kampfflugzeugs in einem Wohngebiet in Jejsk im Süden Russlands steigt die Zahl der Toten nach russischen Angaben auf 13, darunter drei Kinder. Die Maschine vom Typ Su-34, die auch im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird, war angeblich auf einem Übungsflug. Diese werden in der Regel ohne Munition absolviert. Allerdings deutet die Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“ die Stärke der Explosionen so, dass die Maschine bewaffnet gewesen sei. Ein geretteter Pilot sagt dem Zeitungsbericht zufolge, der Suchoi-Jet sei nicht abgeschossen worden, sondern habe einen Defekt gehabt.

Russland stationiert nach Angaben von Minsk für einen gemeinsamen Militärverbund bis zu 9000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus.

Die USA haben die jüngsten Angriffe Russlands auf Kiew und an anderen Orten in der Ukraine scharf verurteilt. Sie demonstrierten aufs Neue Putins Brutalität, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Am Montag hatte Russland die Ukraine erneut mit Angriffen überzogen. Neben Raketen setzte Moskau dieses Mal verstärkt auf Kampfdrohnen.

Nach dem Hin und Her über die Finanzierung des Internetangebots für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink erwägt das Pentagon einem Bericht zufolge, über ein Hilfsprogramm für den Service des Milliardärs Elon Musk aufzukommen.

17.10.22

An vorderster Front werden russische Sträflinge eingesetzt, von denen Tausende in den letzten Monaten unter Aussicht auf Strafffreiheit angeworben wurden. «Dahinter», erklärt der Anrufer des abgefangenen Telefonats, «stehen wir, die mobilisierten Reservisten». Die regulären Berufsgruppen würden sich erst dahinter befinden. Die Reservisten in der zweiten Reihe haben die Aufgabe, fliehende Sträflinge aus der ersten Reihe zu erschießen. Die dritte Reihe, also die Berufssoldaten, «bewacht» schließlich ebenso die zweite Reihe an Reservisten. Der Anrufer fasst zusammen: «Es ist unmöglich, davonzulaufen. Wir werden sonst von den eigenen Leuten erschossen.» Wie verschiedene Berichte in der letzten Zeit gezeigt haben, kommt es innerhalb der russischen Armee immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen. So haben etwa zwei «Freiwillige» am Samstag auf einem Militärübungsgelände in Südrussland elf Soldaten erschossen.

Offiziell heißt es von Putin, dass die Reservisten mindestens zehn Tage auf den Krieg vorbereitet werden. Doch viele rekrutierte Männer haben kaum Kampferfahrung und ihr Wehrdienst liegt oft Jahre zurück. Die Zustände stellen die einberufenen Reservisten schnell vor die Realität und sorgen für Kopfschütteln. «Ich finde das alles sehr seltsam. Wir wissen nicht, wofür wir kämpfen sollen, aber jetzt müssen wir es eben», sagt ein anonymer Reservist zum «Spiegel». Erste Reservisten kamen nach 17 Tagen tot zurück.

Britischen Angaben zufolge dürfte Russland im Ukraine-Krieg mehr Munition verbrauchen, als es herstellen kann. «Die russische Verteidigungsindustrie ist vermutlich nicht in der Lage, fortschrittliche Munition in dem Masse zu produzieren, in dem sie verbraucht wird.» Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte am Freitag an, Angriffe auf verfehlte Ziele würden «nachgeholt». Er betonte zugleich, dass aktuell keine weiteren großflächigen Angriffe geplant seien.

„Die russische Einberufungskommission veranstaltet regelrecht Razzien“, um Soldaten für Putins Krieg in der Ukraine zu mobilisieren. Einer Umfrage zu Folge sind „rund 70% der Russen erheblich nervöser und 30% der Russen nicht mehr zufrieden mit der Staatsmacht“, berichtet WELT-Korrespondent Christoph Wanner aus Moskau.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister bringt er einen neuen Vorschlag ins Spiel: „Zur weiteren Unterstützung ist ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, dass sich die Ukraine vorübergehend moderne Waffen vom Westen ausleiht. Die EU könnte Gelder zur Verfügung stellen, aus denen die Mietkosten bezahlt werden.“

„Es hilft weder den Kriegsgefangenen noch ihren Familien, wenn dem IKRK die Schuld dafür gegeben wird, dass ihm der uneingeschränkte und sofortige Zugang verweigert wird“, teilt das IKRK mit. Elf Mitarbeiter, darunter ein Arzt, stünden in der von Russland besetzten Region Donezk für solche Besuche bereit, hätten aber bislang keine Erlaubnis erhalten. Diese müsse von den beteiligten Staaten kommen. Sie seien nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK Zugang zu gewähren. Das IKRK verlange seit fast acht Monaten vergeblich, sämtliche Orte, an denen Kriegsgefangene interniert seien – darunter das Gefangenenlager Oleniwka – ungehindert und regelmäßig besuchen zu können.

Ukrainischen Angaben zufolge blockiert Russland eine Website für Soldaten, die sich ergeben wollen. Wie die russische Zeitung „Kommersant“ berichtet, sperrt Russland die Website des staatlichen ukrainischen Projekts „Ich will leben“, das für Soldaten eingerichtet wurde, die sich bei der ukrainischen Armee ergeben wollen. Bis zum 4. Oktober waren auf der Website mehr als 2.000 Anfragen des russischen Militärs eingegangen.

Der Angriff der Dronen in Kiew von heute kam vom Belarus. Etliche Länder haben ihre Bürger aufgefordert die Ukraine zu verlassen (China, Indien).

Die mutmaßliche Lieferung iranischer ballistischer Raketen an Russland sorgt auch in Israel für Bewegung. Das Land könnte künftig der Ukraine militärische Hilfe leisten, schreibt der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten Nachman Shai auf Twitter. „Es gibt keinen Zweifel mehr, wo Israel in diesem blutigen Konflikt stehen sollte“, schreibt Shai. „Es ist an der Zeit, dass auch die Ukraine militärische Hilfe erhält, so wie es die USA und die NATO-Länder tun.“

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Parlaments und früherer Präsident und Premierminister Russlands, warnt davor, dass israelische Waffenlieferungen nach Kiew die „Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv zerstören“ werden.

Putin befördert im Ukraine-Krieg einen weiteren Hardliner: Igor Girkin, der wegen Massenmordes angeklagt wurde. Igor Girkin wurde 2019 wegen Massenmordes an 298 Menschen angeklagt. Fünf Jahre zuvor wurde ein Flugzeug der Malaysian Airlines abgeschossen – über der ukrainischen Donbass-Region. Die Boeing 777 befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Der Anschlag kostete 298 Menschen das Leben, darunter 80 Kindern. Deswegen wurden 2019 vier Verdächtige angeklagt – einer von ihnen war Girkin. Denn zum Zeitpunkt des Abschlusses war Girkin der ranghöchste Armeeoffizier, der mit Russland kommunizierte.

 

Ein russischer Mobilisierungschef ist tot aufgefunden worden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes, aber schließt Suizid nicht aus, die Familie dementiert dies. Bei Fundort und Todesursache widersprechen sich die Medienberichte. Die Stadtverwaltung von Partisansk, wo Malyk arbeitete, schreibt, dass sein Herz plötzlich aufgehört habe zu schlagen. Die Polizei in Russland hat zwar eine Mord-Untersuchung eingeleitet, schließt aber Suizid nicht aus. Einige russische Medien nennen bereits Selbstmord als definitive Todesursache.

Nach Einschätzung des ntv-Korresponden in Russland, Rainer Munz, zeigt der tödliche Angriff auf ein Trainingslager im russischen Belgorod, bei dem mindestens 11 Soldaten starben, wie schlecht die Zustände in Moskaus Armee derzeit sind. Bei den Schützen soll es sich um tadschikische Staatsbürger handeln, die sich freiwillig gemeldet hatten. Unter den eingezogenen Soldaten soll viel Alkohol getrunken werden, teilweise müssten sie im Freien übernachten, so wird berichtet, und die Waffen, mit denen sie ausgestattet werden, seien veraltet. Schutzwesten müssen sich die Eingezogenen zum Teil selbst beschaffen.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums vom Freitag verfügte Russland zu Beginn des Krieges über 1.844 Präzisionslenkwaffen – darunter seegestützte Kalibr-Raketen, bodengestützte Iskander und luftgestützte Kh-101 und Kh-555. Davon seien nur noch 609 übrig.

Laut iranischen Quellen hat Russland einen neuen Vertrag mit dem Iran über die Lieferung von Arash-2-Drohnen unterzeichnet. Ukrainische und russische Telegram-Kanäle berichteten über „durchgesickerte“ Informationen, wonach Russland eine unbekannte Anzahl der Drohnen gekauft hat, die angeblich schneller und zerstörerischer sind als die Shahed-136-Drohnen, die derzeit von den russischen Streitkräften eingesetzt werden.

Russische Familien von Wehrpflichtigen aus dem Gebiet Brjansk appellieren an Präsident Wladimir Putin in einem Telegram-Post, die jungen Männer nach Russland zurückzuholen. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Ukrainska Pravda“. Die Frauen erzählen auf dem russischen Telegramkanal Sota, dass die Wehrpflichtigen bedroht und von Offizieren beraubt wurden, die ihnen ihre Uniformen abnahmen. „Die gesamte Organisation der Einberufung war von Anfang an falsch”, kritisieren die sie. “Die Wehrpflichtigen wurden ohne jegliche Ausbildung in den besetzten Gebieten abgesetzt„, so eine der Frauen in dem Appell, und eine andere ergänzt: „Wir sind bereit, unser Territorium zu verteidigen, aber die Jungen sollten ausgebildet werden. Dass sie unvorbereitet dorthin gehen, ist einfach Verrat.”

15.10.22

Musk will Starlink-Internet für Ukraine nun doch weiter finanzieren. Das Unternehmen SpaceX des High-Tech-Milliardärs Elon Musk will das Internetangebot für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink nun doch weiter finanzieren. „Was soll’s … auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden von Steuergeldern erhalten, werden wir die Ukraine weiterhin kostenlos finanzieren“, schreibt Musk auf Twitter. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt hatte bereits vergangene Woche erklärt, SpaceX habe für das Internetangebot für die Ukraine bereits 80 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) ausgegeben. Bis Jahresende dürften sich die Ausgaben auf mehr als 100 Millionen Dollar belaufen.

Russland setzt im Ukraine-Krieg Drohnen unter anderem iranischer Bauart ein. Der Iran sendet dem Kreml aber nicht nur die Shahed-136-Drohnen, sondern auch Spezialeinheiten der Revolutionsgarde. Dies berichtet der britische «Mirror» unter Berufung auf ukrainische Militärkreise. Obwohl der Kreml es immer wieder dementiert hat, stehen gemäß dem Bericht rund 50 Iraner im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auf der Krim und in der Region Cherson bilden sie russische Soldaten aus, lehren ihnen die Anwendung der Drohnen. Die Ukraine vermutet, dass die Drohnen-Spezialisten bei einigen Attacken die Flugbahn und die Zielanvisierung sogar selbst kontrolliert haben. Im Ukraine-Krieg wurden bereits Dutzende iranische Drohnen abgeschossen. Als Folge deren Einsatzes hat Kiew bereits reagiert und dem iranischen Botschafter die Akkreditierung entzogen.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian dementiert Waffenlieferungen an Russland und damit eine aktive Teilnahme an dem militärischen Konflikt in der Ukraine. „Wir haben zwar eine militärische Zusammenarbeit mit Russland, aber keine Waffenlieferungen“, sagte Amirabdollahian im Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach iranischen Angaben. Berichte über die Lieferung und auch Einsatz von iranischen Drohnen in dem Ukraine-Konflikt hat Teheran bislang stets dementiert, obwohl sie von russischer Seite bestätigt wurden.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium sind viele der nun mit der Teil-Mobilmachung eingezogenen russischen Reservisten noch einmal deutlich schlechter ausgestattet als die bereits kämpfenden Truppen. Viele Soldaten müssen ihre Schutzwesten selbst kaufen, insbesondere eine moderne Weste, die im Rahmen des Ratnik-Programms für persönliche Ausrüstung eigentlich an Kampfeinheiten ausgegeben werden sollte. Derzeit müssen Soldaten laut Londoner Informationen etwa 40.000 Rubel, umgerechnet 640 US-Dollar dafür ausgeben.

Der oppositionelle weißrussische Nachrichtenkanal „Nexta“ berichtet von einem russischen Schützenpanzer, auf dem das nächste Angriffsziel verortet wird. „Nach Birlin“ steht auf dem Panzer geschrieben.

https://twitter.com/nexta_tv/status/1581127526637719553

Die Rekrutierung der insgesamt 300.000 Reservisten aus Russland ist fast abgeschlossen, doch noch immer herrscht dabei pures Chaos. Die Auswahl der Soldaten verläuft vielfach komplett willkürlich. „In Sankt Petersburg sehen wir Razzien an U-Bahn-Stationen“, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Russland. Es sei eine „regelrechte Jagd auf junge Männer, die stattfindet“. In internationalen Unternehmen werde nachgefragt nach schwer ersetzbaren Mitarbeitern. „Genau die“, so Munz, „werden dann einberufen“.

Saudi-Arabien sagt der Ukraine humanitäre Hilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar zu. Im Gespräch mit Selenskyj betonte der Kronprinz laut SPA die Haltung seines Landes, „alles zu unterstützen, das zu einer Deeskalation beiträgt“. Riad sei weiterhin bereit, zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

Russland will den Lastwagenverkehr über die beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim am Samstagabend wieder zulassen. Beladene Lkws müssten künftig aber vor der Auffahrt kontrolliert werden, kündigt der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin an. Der Bahn- und der Pkw-Verkehr wurden noch am Abend der Explosion vor einer Woche wieder aufgenommen.

14.10.22 / Tag 232

Russische Ärzte und anderes medizinisches Personal werden infolge der Teilmobilmachung stark eingeschränkt. In einem Brief der lokalen Behörden werden sie aufgefordert, das Land nicht mehr zu verlassen. Weder berufsbedingte noch private Reisen seien im Moment erlaubt, berichtet die russische Nachrichtenagentur «Tass». Krankenschwestern und Ärzte hätten ein entsprechendes Papier unterzeichnen müssen. Angeblich könnten rund 3000 Ärzte und andere Mediziner in den Ukraine-Krieg einberufen werden, was sich in Russland bemerkbar machen würde. Russische Spitäler hätten dann weniger Personal zur Verfügung. Die Einführung der Reisebeschränkungen für Ärzte, Krankenschwestern & Co. könnte also notwendig sein, damit das russische Gesundheitssystem nicht kollabiert.

Das von Russland annektierte Gebiet Cherson ist seit Wochen Ziel der Gegenoffensive im Ukraine-Krieg. Nun werden die Bewohner gebeten, das Gebiet zu verlassen. Obwohl die Ukraine die Vorwürfe zurückweist, auf ihre eigenen Zivilisten zu zielen, folgen offenbar erste Bewohner dem Aufruf. Gemäß der russischen Nachrichtenagentur «Tass» werden heute Freitag die ersten Menschen im russischen Rostow ankommen. Gerüchte, dass auch russische Soldaten das Gebiet verlassen werden, weist Saldos Stellvertreter Kirill Stremousow zurück: «Niemand plant, die russischen Truppen aus der Region Cherson abzuziehen», betonte er.

Russische Kriegsdienstverweigerer können angesichts der dortigen Teilmobilmachung mit Schutz in Deutschland rechnen. „Deserteure aus Russland, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland“, teilt ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit.

Bei der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpft das russische Militär nach Ansicht unabhängiger Experten weiterhin mit großen Problemen. Russische Militärreporter berichteten, dass die Behörden mobilisierte Soldaten an verschiedene Einheiten entsendeten, ohne deren Einsatzorte ordnungsgemäß zu dokumentieren. Daher hätten sich Familien bei der Militärführung beschwert. Zudem würden Männer mit militärischer Erfahrung in Einheiten eingesetzt, die nicht ihren Fähigkeiten entsprächen. Nach Ansicht eines Reporters könnte dies dazu führen, dass Mütter und Ehefrauen Menschenrechtsgruppen gründeten, die „Russland von innen heraus zerreißen werden“.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus offiziellen Angaben nach ihre Streitkräfte im Rahmen eines „Antiterror-Einsatzes“ in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. „Es gab tatsächlich Informationen, dass vonseiten bestimmter Nachbarländer Provokationen geplant sind, bis hin zur Besetzung einzelner Gebiete des Territoriums von Belarus“, begründete der belarussische Innenminister Wladimir Makej im Interview mit der kremlnahen Tageszeitung „Iswestija“ in Astana die Verhängung des Antiterror-Einsatzes. Der im Warschauer Exil lebende belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka ist davon überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im nächsten Frühjahr von Belarus aus eine Invasion in die Ukraine planen. „Unsere Quellen sagen, dass die Russen bis dahin 120.000 Soldaten in Belarus stationieren wollen„, sagt Latuschka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bezifferte die jetzige Zahl russischer Soldaten in seinem Land auf etwa 5000, verteilt auf vier russische Militärbasen.

US-Milliardär Elon Musk hat laut CNN das Pentagon in einem Brief darüber informiert, dass seine Firma den Starlink-Dienst in der Ukraine nicht länger finanzieren könne. Dem Sender zufolge fordert er das US-Verteidigungsministerium in dem Schreiben auf, die Finanzierung zu übernehmen. Die Kosten sollen sich für den Rest des Jahres auf mehr als 120 Millionen US-Dollar belaufen. Bisher wurden den Angaben nach rund 20.000 Starlink-Satelliteneinheiten an die Ukraine gespendet, die das Militär zur Kommunikation nutzt.

Die russische Führung erwägt, das Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht zu verlängern.

Erste Leichen untrainierter Rekruten kommen aus der Ukraine nach Russland zurück – auch in Großstädte wie Moskau. Wall Street Journal-Korrespondent Yaroslav Trofimov schreibt auf Twitter: „Selbst die Z-Propagandisten regen sich auf.“ Er verweist auf einen 28-jährigen ehemaligen Abteilungsleiter der Moskauer Stadtregierung, der am 23. September eingezogen und am 10. Oktober getötet wurde.

Die Gasspeicher in Deutschland sind bereits vor dem Zieldatum 1. November im Durchschnitt zu 95 Prozent gefüllt. Die Speicher erreichen einen Füllstand von 95,14 Prozent erreicht, wie aus den Daten der europäischen Gasspeicherplattform AGSI am Abend hervorgeht.

Bei ukrainischen Luftangriffen auf ein Dorf in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben ein Munitionsdepot explodiert. Kiew hatte den Beschuss dementiert und mitgeteilt, die Russen hätten das Gebäude aus Versehen selbst getroffen, als sie Charkiw beschießen wollten.

Die NATO-Staaten wollen angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie erhöhen.

Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt einer russischen Zeitung zufolge Verhandlungen als Alternative, um die Ziele seines Landes in der Ukraine zu erreichen. Zwar hat die Regierung in Moskau immer erklärt, sie sei zu Gesprächen bereit. Die Häufung der Hinweise in einer Woche ist jedoch ungewöhnlich.

„Ohne Rücksicht auf Verluste!“ Putins neuer General verfolgt jetzt syrische Taktik. Sidharth Kaushal, Militärexperte am britischen Royal United Services Institute, erwartet aber auch durch die Ernennung Surowikins keine grundlegende Veränderung im russischen Angriffskrieg. Moskau habe in diesem Krieg «eine ziemlich phänomenale Anzahl von Raketen eingesetzt», betont Kaushal. Deswegen sei ein künftiger Mangel an modernen Präzisionswaffen nicht auszuschließen. Zugleich könnten die Russen aber noch auf große Mengen an gelagerten Überbleibseln aus der Sowjetzeit zurückgreifen und der Ukraine auch damit noch großen Schaden zufügen. Laut Kaushal ist damit zu rechnen, dass «zumindest Teile der kritischen Infrastruktur der Ukraine, einige Dinge wie Stromnetze, im Laufe der Offensive noch zerstört werden».

13.10.22

Im September verkündete der Kreml, dass 6000 russische Soldaten im Krieg gestorben sind. Demgegenüber ging der Westen von rund 80’000 toten russischen Militärangehörigen aus. Die wahre Zahl getöteter, vermisster oder verletzter Russen liegt wohl noch höher. Das geht aus dem neusten Bericht des russischen Portals «Istories» hervor. So sollen mehr als 90’000 russische Armeeangehörige unter die Kategorie «unwiederbringlicher Verlust» fallen. Sie wurden entweder getötet, vermisst oder so schwer verletzt, dass ein weiterer Einsatz im Ukraine-Krieg außer Frage steht.

Nun fehlt es offenbar an kampfbereiten Männern: Russland kann keine neu zusammengestellten Truppen mehr in die Ukraine entsenden. Die Ukraine spricht von über 52’000 Toten. Das schreckt laut der Ukraine ab. Für potenzielle russische Soldaten ebenfalls ein Grund zur Angst: die Zustände in den Kriegsspitälern. «In den russischen Spitälern werden Kriegsverletzungen häufig verharmlost. Die Verletzten erhalten keine Zeit, sich genügend zu erholen. Das einzige Ziel ist es, verletzte Soldaten schnellstmöglich wieder an die Front schicken zu können». Auch an der Bereitstellung geeigneter Waffen und Versorgung hapert es anscheinend.

Der Kreml hat im Ukraine-Krieg offenbar den Rückzug aus bestimmten Teilen der Front angeordnet. Das berichtet der «Kiew Independent» unter Berufung auf eine Mitteilung des ukrainischen Generalstabs. «Wie der ukrainische Generalstab am 13. Oktober mitteilte, haben die russischen Streitkräfte in einigen Gebieten, insbesondere im Gebiet Donezk, von ihrer Führung den Befehl erhalten, ihre Offensivoperationen einzustellen», heißt es. Grund sei auch «der psychologische Zustand der Rekruten, zahlreiche Fälle von Flucht und die Weigerung, Kampfbefehle zu befolgen».

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson erbittet von Moskau die Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet. „Wir haben vorgeschlagen, dass alle Einwohner der Region Cherson, die sich vor ukrainischen Angriffen in Sicherheit bringen wollen, sich in andere russische Regionen begeben können“, erklärt Verwaltungschef Wladimir Saldo auf Telegram. „Nehmen Sie Ihre Kinder mit und gehen Sie“, ruft er die Einwohner auf. Saldo bittet Moskau, bei der Organisation der Evakuierungen zu helfen. Zuvor hatte der britische Geheimdienst davon berichtet. Nur Momente später erklärt sein Stellvertreter Kirill Stremousow, die Region Cherson werde nicht evakuiert. „Niemand plant, die russischen Truppen aus der Region Cherson abzuziehen.“

Russland vermeldet den Tod von fünf gerade erst einberufenen Soldaten. Pro-russische Separatisten haben nach eigenen Angaben zwei Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region erobert. Russlands Truppen versuchen seit Wochen, Bachmut zu erobern.

Deutschland und 13 seiner NATO-Verbündeten unterzeichneten eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Kauf von Luftverteidigungssystemen wie Arrow 3 und Patriot. Die Unterzeichnungszeremonie fand im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Die teilnehmenden Länder sind Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, die Tschechische Republik, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Slowenien.

Mit dem 55-jährigen Armeegeneral Sergej Surowikin übernimmt erstmals offiziell eine Einzelperson die Führung der „militärischen Spezialoperation“. Surowikin, der zuvor die Befehlsgewalt über die Streitkräfte „Süd“ in der Ukraine innehatte, ist in Russland mitnichten ein unbeschriebenes Blatt. 2017 verlieh ihm Präsident Wladimir Putin den höchsten Ehrentitel „Held der Russischen Föderation“. Im Westen gilt er dagegen als skrupelloser Militär. Seine Skrupellosigkeit hat Surowikin auch in Syrien unter Beweis gestellt. Als Chef der Luftwaffe soll er an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ihm wird etwa vorgeworfen, Bombardierungen auf Aleppo zu verantworten, welche die Stadt in Schutt und Asche legten. Russischen Medien zufolge reagierten Militärangehörige und die Söldnertruppe Wagner euphorisch auf die Ernennung des „verantwortungsbewussten“ Surowikin. Der russische Politikwissenschaftler Greg Yudin sagte dem britischen „Telegraph“, die Beförderung Surowikins solle ein Zeichen setzen. „Es ist höchst symbolisch, dass Sergej Surowikin, der einzige Offizier, der im August 1991 die Erschießung von Revolutionären anordnete und dabei drei Menschen tötete, nun für diesen letzten Versuch zur Wiederherstellung der Sowjetunion verantwortlich ist“, sagte Yudin. Kreml-nahe Quellen charakterisierten gegenüber „Meduza“ Surowikin als Befürworter groß angelegter Raketenangriffe auf die Infrastruktur, einschließlich der zivilen Infrastruktur. Laut der Internetzeitung ist Surowikin in der russischen Armee als „General Armageddon“ bekannt – „für seine Fähigkeit, unkonventionell und brutal zu handeln“. Diese Beschreibung deckt sich mit den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine. Nur zwei Tage nach Surowikins Ernennung zum Oberbefehlshaber beschießt Russland flächendeckend Ziele in der gesamten Ukraine.

US-Generalstabschef Mark Milley verurteilt die jüngsten Raketenangriffe Russlands in der Ukraine scharf. „Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele sind nach den internationalen Kriegsregeln ein Kriegsverbrechen.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands. „Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen“, schreibt die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.“ In der Nacht hatten 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Das Ergebnis war sogar besser als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März – und auch als bei den 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. China warnte vor einer Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg und mahnte Friedensverhandlungen an. Eine ähnliche Beschlussvorlage wie die nun verabschiedete war Ende September im UN-Sicherheitsrat am Widerspruch Russlands gescheitert.

US-Finanzministerin Janet Yellen bringt bei möglichen Sanktionen gegen Russland einen Preisdeckel um die 60 Dollar für russisches Öl ins Spiel. Russland habe in den letzten fünf bis sieben Jahren Öl um die 60 Dollar auf den Markt gebracht: „Ein Preis in diesem Bereich würde also bedeuten, dass Russland Öl gewinnbringend produzieren und verkaufen kann.“ Russisches Ural-Rohöl wurde zuletzt zu einem Preis von rund 75 Dollar pro Barrel gehandelt.

Nordkoreas Diktator unterstützt den Kreml-Chef vermutlich mit Tausenden Bauarbeitern. Aufgrund der gegen Nordkorea vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen sind solche Praktiken eigentlich verboten. Laut einem UN-Bericht aus 2017 lebten rund 30’000 nordkoreanische Arbeiter in Russland – vor allem in der grenznahen Hafenstadt Wladiwostok. Doch jetzt werden die Männer offenbar auch andernorts eingesetzt – nämlich mitten im Ukraine-Krieg. Sie sollen helfen, den zerstörten Donbass wieder aufzubauen. Ihnen soll eröffnet sein, sie müssten ihre jetzige Arbeit bis Ende September erledigt haben. Denn danach gehe es auf eine Baustelle in der Ukraine. Dies berichtet «Radio Free Asia» unter Berufung auf eine Quelle aus Russland. Die Betroffenen fürchten nun um ihr Leben. Viele flüchten von ihren Arbeitsplätzen und tauchen unter. «Es sind nicht nur die Bauarbeiter, sondern auch die leitenden Angestellten, die fliehen», so die Quelle. «Nordkoreanische Arbeiter leben ein müdes, verzweifeltes Leben.» Das Geld reiche gerade mal zum Überleben – sparen können sie demnach nichts. Dies, obwohl sie täglich zwölf Stunden arbeiten und nachts Überstunden machen. Den Großteil ihrer Gehälter soll Nordkorea einsacken. Dass nordkoreanische Arbeiter in Russland flüchten, ist nicht neu. Seit der Ankündigung des Einsatzes in der Ukraine haben die Zahlen allerdings zugenommen.

Die Ukraine weist den Vorwurf Russlands, ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze bombardiert zu haben, zurück. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärt laut AFP, die russische Armee habe versucht, die ebenfalls in Grenznähe gelegene ukrainische Stadt Charkiw zu bombardieren. Dabei sei etwas schief gelaufen.

12.10.22

Die Rede des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Mittwoch 12.10.22 bei der Energiekonferenz in Moskau. Die Energiekrise haben viele Menschen in Europa ins „Mittelalter“ zurückversetzt, sagte der russische Präsident. Die Bevölkerung legt, wie im Mittelalter, für diesen Winter Holzvorräte zum Heizen an. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, mit einem Preisdeckel für russisches Öl den Weltmarkt für Energie zu zerstören. Die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee führte Putin auf „internationalen Terrorismus“ zurück. Profiteure seien die Ukraine, Polen und die USA, sagte der Präsident. Die USA seien Nutznießer, „sie können nun ihre Energie zu höheren Preisen verkaufen“. Putin wies darauf hin, dass ein Teil der Pipeline Nord Stream 2 unbeschädigt sei. Russland sei bereit, durch diese Röhre Gas zu liefern. „Der Ball liegt im Feld der EU. Wenn sie es wollen, müssen sie nur den Hahn aufdrehen.“ Putin sagte weiter, die beschädigten Röhren würden nur repariert, wenn eine Nutzung garantiert sei. Putin schlug zudem vor, den Großteil des russischen Gases nun durch das Schwarze Meer zu transportieren. Die Hauptlieferwege könnten über die Türkei führen, „indem wir in der Türkei den wichtigsten Gasknotenpunkt schaffen“, sagte Putin.

Bei den russischen Raketenangriffen an den beiden vergangenen Tagen sind nach ukrainischen Angaben rund 30 Prozent der Energieanlagen getroffen worden. Das russische Militär missachte internationale Regeln, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko bei CNN. „Sie kümmern sich nicht um irgendwelche internationalen Vereinbarungen oder Konventionen.“ Er fügt hinzu: „Wir senden diese Botschaft an unsere Partner: Wir müssen den Himmel schützen.“ Der ukrainische Generalstab registriert weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur.

Das „Institute for the Study of War“ (ISW) hält es für unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine auch von Belarus aus angreifen wird. Die US-Denkfabrik geht davon aus, dass Russland Munition und anderes Material aus Lagern in belarussischen Stützpunkten bezieht. Dies passe nicht zu Plänen für einen großangelegten Bodenangriff aus Belarus, heißt es in der Einschätzung. Darin berichtet die Denkfabrik von ukrainischen Geheimdienstangaben, wonach ein Zug 492 Tonnen Munition aus der Region Gomel in Belarus zur von Russland annektierten Krim gebracht habe. Geplant seien zudem 13 Lieferungen von Waffen, Munition und Ausrüstung per Zug in die russische Oblast Rostow, die an die Ukraine grenzt. Es werde auch Equipment von Belarus nach Russland gebracht. Auch dies spreche dagegen, dass Russland und Belarus planen, Truppen in Belarus zu versammeln.

Den USA liegen weiterhin keine Hinweise auf russische Vorbereitungen für einen Atomwaffen–Einsatz in der Ukraine vor. „Wir sehen keine Anzeichen, nichts, was dafür sprechen würde, dass (Kremlchef Wladimir) Putin beschlossen hätte, Atom- oder Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einzusetzen„, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, in Washington. Man sehe auch keine Anzeichen dafür, dass die zuständigen Stellen sich auf eine solche Entscheidung vorbereiteten, sagte er weiter.

Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassen die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.

Russland hat nach Angaben aus NATO-Kreisen inzwischen einen erheblichen Teil seiner präzisionsgelenkten Munition verbraucht. Aufgrund der westlichen Sanktionen könne die russische Industrie nun nicht alle Munitionsarten und Waffensysteme herstellen, sagt ein Insider. Dieser deutet an, dass es einige Monate dauern könne, bis die von Russland eingeleitete Mobilisierung von 300.000 Soldaten erfolgt sei.

Im kommenden Jahr will Russland zusammen mit seinen GUS-Partnern vermehrt Militärmanöver abhalten. Das sei zu erwarten, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der staatliche Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben sich mehrere Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen. Ihr gehören neben Russland unter anderem Belarus, Kasachstan und Kirgisistan an. Die Ukraine ist 2018 aus der Organisation ausgetreten.

Russland soll an einer kilometerlangen Verteidigungsanlage in der ukrainischen Region Luhansk arbeiten. Videos davon kursieren seit gestern in sozialen Netzwerken.

Bei den russischen Angriffen am Montag auf zahlreiche ukrainische Städte sind nach britischen Angaben auch im Iran hergestellte Drohnen zum Einsatz gekommen. Die Shahed 136 Drohnen würden langsam und auf niedriger Höhe fliegen, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen „Geheimdienst-Update“ zum Krieg in der Ukraine. Einzeln seien sie deshalb ein leichtes Ziel für die Luftabwehr. Durch den Einsatz mehrerer dieser Drohnen gleichzeitig, könnte Russland damit aber aus russischer Sicht einigen Erfolg gehabt haben. Das ukrainische Militär behauptet den britischen Angaben zufolge, es habe 60 Prozent der 86 von Russland eingesetzten Shahed-Drohnen abgeschossen.

Russische Stellen veröffentlichen weitere Bilder und Videos zu der Bombenexplosion auf der Krim-Brücke. Daraus ergeben sich jedoch Ungereimtheiten. Das Röntgenbild passt augenscheinlich nicht zu der Überwachungsaufnahme der Kontrolle vor der Brückenauffahrt, die bereits veröffentlicht wurde: beide Situationen zeigen offenbar nicht denselben LKW. „Es ist erwähnenswert, dass der explodierte Lastwagen allen Anzeichen nach von der russischen Seite auf die Brücke fuhr„, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag.

Das AKW Saporischschja ist der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA) zufolge erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Das Atomkraftwerk werde wieder über seine Notfall-Dieselgeneratoren versorgt, twittert IAEA-Chef Rafael Grossi. Die russische Seite blockiert nach ukrainischen Angaben einen Dieseltransport zu dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA) zufolge ist das AKW erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten und wird wieder über seine Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt.

11.10.22

Im russischen Staats-TV «Channel 1» sagt Militärexperte Juri Podoljaka, Putin solle «so lange zuschlagen, bis der Gegner um Gnade bettelt». Russland habe die Kapazität, «viel mehr als 10 bis 20 Marschflugkörper und Iskander-Raketen pro Tag» zu produzieren. «Mit diesen Fähigkeiten kann Russland die Ukraine ins 19. Jahrhundert zurückversetzen», sagt der Putin-Unterstützer weiter. Er warnt zudem, dass die Angriffe den ganzen Winter andauern würden. Den russischen Truppen würden die Raketen nie ausgehen.

Unter den rund 200 erbeuteten gepanzerten Fahrzeugen ging auch ein Kampfpanzer vom Typ T-90M in Kiews Besitz über. Wie «The Economist» berichtet, handelt es sich bei dem Modell um Russlands besten Kampfpanzer. Der intakte Panzer dürfte für westliche Militärs interessant sein. Die Beschlagnahmung der Waffe könnte Aufschluss über den Stand der russischen Militärtechnik geben. Die verbesserte Proryv-3-Version ist erst seit April 2020 in Gebrauch und gilt als einer der modernsten russischen Panzer. Der T-90M ist unter anderem mit einem französischen Wärmebildgerät, einem Laser-Entfernungsmesser und einer 125-Millimeter-Panzerkanone ausgerüstet. Zudem wurde er mit mehreren Schutzschichten versehen, die äußerste ist eine «Tarnkappe» namens «Nakidka». Diese ist aus einem unbekannten Material gefertigt, das nach russischen Angaben sowohl Wärme als auch Funksignale abschirmen kann. Damit ist der Panzer für die Radargeräte der Nato sowie Panzerabwehrraketen, die mit Wärmebilder arbeiten, theoretisch unsichtbar.

Russland sammelt nach ukrainischen Angaben weiterhin Kamikaze-Drohnen in Belarus an. Seit gestern habe Russland 31 Drohnen des Typs Shahed-136 aus iranischer Produktion nach Belarus gebracht, bis Freitag sollten acht weitere folgen, berichtet laut dem „Kyiv Independent“ das Verteidigungsministerium der Ukraine. Belarus plant demnach, 13 Züge mit Munition seiner Streitkräfte nach Russland zu schicken.

Die Mobilisierung in Russland steht weiterhin vor bürokratischen und logistischen Herausforderungen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Russische Gerichtsakten deuten demnach darauf hin, dass das russische Verteidigungsministerium aufgrund von jahrelanger Korruption und Diebstählen von Militärgütern durch russische Militärangehörige nicht in der Lage ist, mobilisierte Truppen mit dem Nötigsten zu versorgen, etwa mit Schutzausrüstung, Waffen, medizinischer und persönlicher Ausrüstung.

Nach den Worten des russischen Vize-Außenministers Sergej Rjabkowin ist ein direkter Konflikt mit den USA und der NATO nicht im Interesse seines Landes. Allerdings werde Russland angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen und auf das zunehmende Engagement des Westens im Ukraine-Konflikt reagieren, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow. „Wir warnen und hoffen, dass sie die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation in Washington und anderen westlichen Hauptstädten erkennen.“

«Russische Soldaten kommen in Zügen nach Belarus. Sie reisen in Viehwaggons – es kommen haufenweise Züge an», wurde eine Quelle am Montag von der Kyiv Post zitiert. Dem unabhängigen belarussischen Militäranalysten, Alexander Alesin, zufolge könne Belarus bis zu 15’000 Soldaten aufnehmen. Gemeinsam mit dem eigenen Militär könnte eine bis zu 60’000 Mann starke Truppe gebildet werden. Die Nachricht weckte Befürchtungen, dass die belarussischen Truppen das russische Militär beim Kampf um Gebiete in der Ostukraine unterstützen könnten. Minsk erklärte jedoch am Dienstag, dass keine Soldaten in die Ukraine entsendet werden würden. Es handle sich dabei um «rein defensive» Truppen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat Belarus vor einem Kriegseintritt gewarnt. Dieser Schritt würde Sanktionen mit sich ziehen, für das Land.

10.10.22

Das russische Verteidigungsministerium bezeichnet die massiven Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Großstädte als Erfolg. „Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle benannten Ziele wurden getroffen„, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Vor allem Objekte der Energieinfrastruktur sind getroffen worden. In Kiew werden zudem Geschäftsgebäude getroffen. In dem „101 Tower“ genannten Gebäude ist unter anderem auch die Visastelle der deutschen Botschaft untergebracht. Der Tech-Konzern Samsung befindet sich ebenfalls in dem Gebäudekomplex.

Russland hat den schweren Raketenbeschuss ukrainischer Städte nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes bereits seit Anfang Oktober geplant und damit schon vor der Explosion auf der Krim-Brücke vor wenigen Tagen. Die russischen Streitkräfte hätten am 2. und 3. Oktober vom Präsidialamt die Anweisung erhalten, massive Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine vorzubereiten, teilt der Geheimdienst mit. Als Ziele seien Objekte der kritischen zivilen Infrastruktur und die zentralen Bereiche der dicht besiedelten ukrainischen Städte ausgemacht worden. Bei den russischen Raketenangriffen auf mehrere Städte in der Ukraine kommen nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Zivilisten ums Leben. Mindestens 60 Menschen werden zudem verletzt, teilt die ukrainische Polizei mit.

Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet die Raketenangriffe Moskaus gegen zahlreiche ukrainische Städte als Reaktion auf die „Terroranschläge“ gegen russisches Gebiet. Zugleich droht der russische Präsident Kiew bei einer Sicherheitsratssitzung mit einer noch härteren „Antwort“, sollten die „ukrainischen Angriffe“ fortgesetzt werden.

„Die erste Episode ist vorbei. Es wird weitere geben“, schrieb Medwedew, der Vizesekretär des Sicherheitsrats ist, bei Telegram. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew. Dies sei seine „persönliche Position“.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich entsetzt über die jüngsten russischen Angriffe auf zahlreiche Städte in der Ukraine. „Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror„, schreibt die deutsche Politikerin auf Twitter.

Die Regierung der Republik Moldau beschuldigt Russland, bei Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt zu haben. Drei Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden und hätten dabei den Luftraum seines Landes durchquert, schreibt Außenminister Nicu Popescu auf Twitter.

Wegen der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine soll es laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am morgigen Dienstag eine Sondersitzung der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) geben.

Am Montag kommt es im Ukraine-Krieg in mehreren ukrainischen Städten zu russischen Bombenangriffen. So auch in der Hauptstadt Kiew – erstmals seit mehreren Monaten. Russland hat nach offiziellen Angaben aus Kiew am Montag 75 Raketen auf verschiedene Städte in dem überfallenen Land abgefeuert. 41 davon habe die ukrainische Luftabwehr abgeschossen, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, in einem Video in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew fordert nach der schweren Explosion auf der Krim-Brücke die „Vernichtung“ der Verantwortlichen. „Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein„, sagt Medwedew, der mittlerweile Vize des russischen Sicherheitsrates ist, in einem Interview der kremlnahen Journalistin Nadana Friedrichson. „Darauf warten die Bürger Russlands“, ergänzt er.

Dutzende Raketen und iranische Drohnen seien auf Energieanlagen im ganzen Land abgefeuert worden, darunter auch auf Gebiete in der Westukraine, schrieb Selenskyj weiter. Das zweite Ziel seien Menschen. «Sie haben speziell eine solche Uhrzeit und solche Ziele gewählt, um so viel Schaden wie möglich anzurichten.»

Ein Mitglied der britischen Regierung hat russische Raketenangriffe auf ukrainische Städte als Kriegsverbrechen kritisiert. «Zivilisten anzugreifen, ist eine abscheuliche Tat», twitterte Kabinettsmitglied Tom Tugendhat am Montag. Der Sicherheits-Staatssekretär betonte, russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg seien ein Beleg des Scheiterns und der Schande.

„Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen„, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. „Putin beschuldigt die Ukraine des Terrorismus? Das sieht sogar für Russland zu zynisch aus“, erwiderte daraufhin der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter.

Wladimir Putin sieht sich im Ukraine-Krieg mit wachsender Kritik konfrontiert. Der Angriff auf die Krim-Brücke, zunehmende militärische Misserfolge und die Teilmobilisierung: Russlands Frontlinie im Ukraine-Krieg bröckelt zunehmend und so auch der Rückhalt der Bevölkerung. Putin soll demnach zu sehr auf Geheimhaltung setzen und wichtige Ereignisse nicht ansprechen. Putin habe es versäumt, seine «rote Linie» durchzusetzen, so der Vorwurf seiner Hardliner. Ein Militärblogger schreibt von einer «hässlichen Sonderoperation». Andere fordern einen «radikalen, schnellen und dringenden Wandel».

Unter Vorsitz von Kreml-Chef Wladimir Putin tagt am Montag der russische Sicherheitsrat.

Nach Informationen des ukrainischen Generalstabs versucht Russland derzeit, sich in Drittländern Munition zu beschaffen. Es werde über den Kauf von Artilleriegranaten, Mörserminen und Komponenten für Raketenwerfersysteme verhandelt, heißt es in dem Bericht. Außerdem versorge sich das russische Militär aus Belarussischen Beständen.

Belarus will Russland im Ukraine-Krieg mit Truppen unterstützen. Die Bildung der Gruppierung habe bereits begonnen.

Russland hält nach britischer Einschätzung an seinem Angriff im Gebiet Donbass fest. Die Offensivoperationen nahe der Stadt Bachmut hätten für Russland hohe Priorität, teilte am Montag das Verteidigungsministerium in London mit. Und dies, obwohl sich die Ukraine im Osten und Süden des Landes mit Gegenoffensiven wehrte.

Die russische Gazprombank stellt ihre Geschäftstätigkeit in der Schweiz ein. Der Entscheid sei das Ergebnis einer vertieften Strategie-Analyse und erfolge in enger Absprache mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, teilte die Bank am Montag mit. Die bestehenden Geschäftsbeziehungen vornehmlich im Bereich der Exportfinanzierung würden in den kommenden Monaten abgewickelt oder an externe Bankpartner übertragen.

Die für Russland strategisch und symbolisch wichtige Krim-Brücke war Samstagfrüh von einer schweren Explosion erschüttert worden. Videos zeigen große Schäden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Auf Twitter äußert der ukrainische Präsidenten-Berater Mykhailo Podolyak einen weiteren Verdacht: Die Russen steckten selbst hinter der Explosion bei der wichtigen Krim-Brücke. Es gehe um einen internen Machtkampf und Schuldzuweisungen für die drohende Niederlage im Ukraine-Krieg. Für die letzten Niederlagen griff der russische Geheimdienst FSB und die Wagner-Gruppe Sergej Schoigu und Waleri Gerassimow an. Es wurde die Absetzung des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs gefordert. Gemäß den russischen Ermittlern wurde die Brücke von einem mit Sprengstoff beladenen Lkw, der von Russland kam, gesprengt. Lastwagen werden vor dem Befahren der Brücke aber eigentlich gründlich durchleuchtet. Gemäß Aufnahmen, die in den sozialen Medien kursieren, soll der Bomben-Lkw aber kaum geprüft worden sein. Dies verstärkt den Verdacht, dass der Fahrer von hohen russischen Stellen geschickt worden ist. Ob die Brücke wirklich von einem Lastwagen gesprengt worden ist, ist ebenso unklar. Andere Theorien vermuten einen Raketenangriff oder die Explosion einer Unterwasserbombe.

8.10.22

Nun scheint auch noch das Coronavirus zugeschlagen und eine komplette Einheit in einem Militärzug außer Gefecht gesetzt zu haben. Dies berichtet zumindest ein Soldat der russischen Taman-Division auf dem Nachrichten-Dienst Telegram. Demnach hätten die Soldaten schon in den ersten Tagen Probleme mit Atemwegserkrankungen gehabt. Zudem sei die Einheit gezwungen worden, zehn Stunden lang auf einem Bahnsteig zu warten und am Boden zu schlafen. «Inzwischen gibt es mehr Kranke als Gesunde im Zug. Ich habe den Eindruck, alle sind richtig krank.» «Ich habe Geruch- und Geschmackssinn verloren, bei anderen ist es auch so. Deswegen nehmen wir an, dass es sich um das Coronavirus handelt. Medizinische Hilfe gibt es aber nicht. Niemand wird uns behandeln», erzählt er. In seiner Einheit gebe es auch mehrere Männer mit chronischen Krankheiten. Die Armee habe sie ohne medizinische Voruntersuchung für den Ukraine-Krieg eingezogen. «Inzwischen gab es schon mehrere Herzinfarkte.»

Nach Angaben russischer Behörden ist auf der Krim-Brücke ein großer Brand ausgebrochen. Auf Bildern ist zu sehen, dass die Straße teilweise eingestürzt ist. Laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA ist ein Treibstofftank auf der Brücke in Brand geraten. In ukrainischen Medien ist die Rede von einer Explosion. Der Verkehr auf der 2018 eröffneten Straßen- und Eisenbahnbrücke ist unterbrochen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Geprüft werde eine Fährverbindung, teilte die Regierung in Simferopol mit. Es gab in der Hauptstadt Kiew immer wieder Drohungen, die von Kremlchef Wladimir Putin eingeweihte Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland unter Beschuss zu nehmen. Russland hatte eindringlich davor gewarnt, die Brücke – ein zentrales strategisches Bauwerk – unter Beschuss zu nehmen und für den Fall auch damit gedroht, Kommandozentralen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ins Visier zu nehmen.

Gemäß der ukrainischen Online-Zeitung «Ukrainska Pravda» ist der ukrainische Geheimdienst (SBU) für den Anschlag verantwortlich. So könnte ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer für die Schäden verantwortlich sein. Folgendes Indiz spreche laut der Zeitung dafür: Die Brücke ist an weit auseinanderliegenden Stellen eingestürzt. Allerdings sei es unklar, ob die Ukraine über solche Raketen verfügt, die eine solch weite Strecke zurücklegen können. Bisher haben sich im Ukraine-Krieg die USA nicht dazu bereit erklärt, 300-Kilometer-Reichweiten-Raketen zu liefern.

Eine zweite Möglichkeit könnte eine Explosion eines Lastwagens gewesen sein. Diese Theorie verfolgen derzeit russische Behörden. Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die einen Lkw kurz vor der Explosion zeigen, stützen diese Annahme. Gegen diese Theorie sprechen jedoch die strikten Sicherheitskontrollen der Brücke. So werden alle Fahrzeuge vor der Brücke geröntgt, schreibt die Zeitung weiter. Auch die mehrfachen Einstürze könnten wegen des Domino-Effektes auf eine Fahrzeugexplosion deuten. Die Behörde erklärte nicht, wie ein einzelner Lastwagen Schäden eines solchen Ausmaßes angerichtet haben könnte.

Als dritte Möglichkeit nennt die «Bild»-Zeitung eine ukrainische Unterwasserbombe. Erst kürzlich entdeckten die Russen eine sogenannte U-Bombe im Schwarzen Meer.

Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny teilte ein Video in den sozialen Netzwerken von dem Feuer und den Schäden – und kommentierte, dass es sich wohl um ein Geschenk zum 70. Geburtstag Putins handele.

Nach der gewaltigen Explosion auf der Krim-Brücke könnten russischen Angaben zufolge mehr als 50 000 Touristen auf der von Moskau annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer festsitzen.

Der Vizechef der von Russland eingesetzten Verwaltung der ukrainischen Region Cherson, Kirill Stremoussow hat die teilweise Evakuierung von Zivilisten angeordnet. Kleine Kinder, deren Eltern sowie ältere Menschen könnten in zwei südrussische Regionen umziehen, sagte Stremoussow am Samstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Dass Russland mit einem Atomschlag droht, sei ein Tabubruch, sagt Gerhart Baum. Im Interview mit ntv spricht der Ex-Innenminister über Wahrscheinlichkeit und Folgen eines nuklearen Angriffs, über eine der größten Sorgen Putins und darüber, dass das russische Regime „beinahe stalinistische Form“ annimmt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann war auch in Kampfgebieten und am AKW Tschernobyl: „Die Russen drohten damit, das Atomkraftwerk in die Luft zu jagen“.

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in „öffentliches Eigentum“ umgewandelt worden, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax die Gerichtsentscheidung. Memorial ist bereits seit Ende 2021 in Russland verboten.

Der pensionierte US-General Ben Hodges geht davon aus, dass die Ukraine die von Russland annektierte Krim im kommenden Jahr zurückerobern wird. „Ich prognostiziere, dass die Ukrainer die Russen bis zum Ende des Jahres zurück zur Linie des 23. Februar drängen“, sagt er dem britischen Fernsehsender Channel 4: „Sie werden die Krim bis Mitte des nächsten Jahres befreien.“ Hodges, der zwischen 2014 und 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa war, begründet seine Prognose mit russischen Schwächen: „Das russische Logistiksystem wird jede Woche schwächer. Die Ukrainer werden jede Woche besser.“

Auf einem Militärflughafen im Gebiet Kaluga südwestlich von Moskau ist nach russischen Behördenangaben eine Drohne explodiert. Zerstörungen und Opfer habe es durch die Detonation nicht gegeben. Medien hatten zuvor berichtet, der unbemannte Flugapparat sei über der Landebahn explodiert. „Schaikowka“ ist der Stützpunkt eines schweren Bomberregiments. Zum Geschwader zählen eine Reihe von Überschallbombern des Typs Tu-22M3, die auch am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Der Flugplatz ist nur gut 200 Kilometer von Moskau entfernt, doch mehr als 400 Kilometer von der ukrainischen Grenze.

Die Ukraine versucht seit geraumer Zeit, auch militärische Ziele und Logistik in Russland mit Raketen zu treffen. Seit April sind grenznahe Städte auf russischem Boden immer wieder zu Kriegsschauplätzen geworden. Brennende Öldepots, zerstörte Munitionslager, beschädigte Eisenbahnbrücken. Russland macht die Ukraine für die Vorfälle verantwortlich. Gesicherte Informationen oder gar Beweise dafür, dass die Ukraine russische Ziele angegriffen hat, gibt es aber nicht. Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet seien jedoch legitim, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Folge des ntv-Podcasts. „Dass die Ukrainer auch in der Tiefe die Logistik angreifen wollen, um zu verhindern, dass von dort aus die russische Luftwaffe fliegt, liegt in der Natur der Sache.“

Trotz weggefallener Lieferungen aus Russland füllt Deutschland seine Gasspeicher weiter. Sie seien inzwischen zu 93,03 Prozent gefüllt, teilt die Bundesnetzagentur mit.

In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden in den vergangenen Wochen die Leichen von 530 Menschen entdeckt worden. Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Jewhenij Jenin, sagte am Freitag, bei den Todesopfern handele es sich um 225 Frauen, 257 Männer und 19 Kinder. 29 Leichen seien noch nicht identifiziert worden. Sie wurden seit dem 7. September in den von Russland zurückeroberten Gebieten der Region gefunden.

447 der Toten wurden nach Angaben von Jenin in einem Massengrab in der Stadt Isjim entdeckt. Forensiker hätten bei vielen von ihnen Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gefunden, darunter auch Anzeichen von Folter: Seile um den Hals, gefesselte Hände, Schusswunden in den Knien und gebrochene Rippen. Insgesamt wurden in der Region Charkiw seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben 1350 Zivilisten getötet. Der Leiter der Ermittlungsabteilung der Staatspolizei in der Region Charkiw, Serhij Bolwinow, sagte, in den kürzlich befreiten Gebieten seien 22 Folterstätten gefunden worden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine umstrittenen Aussagen zu einem „Präventivschlag“ gegen Russland in einem Fernsehinterview entschärft. „Man muss präventive Tritte ausführen, keine Angriffe. Wir sind keine Terroristen, wir greifen kein anderes Territorium an“, sagte Selenski am Freitag in Kiew in einem BBC-Interview auf Englisch. Auch nach all dem Kriegsleid sei die Ukraine noch immer nicht bereit, „Menschen umzubringen, so wie die Russen es tun“.

7.10.22

Bisher haben die Streitkräfte von Wolodymyr Selenskyj gar so viele Waffen erbeutet, dass Russland ihr größter «Lieferant» schwerer Waffen ist. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine unter anderem 460 russische Kampfpanzer erbeutet. Dazu kommen 92 Panzerhaubitzen, 448 Schützenpanzer, 195 gepanzerte Kampffahrzeuge und 44 Raketenwerfer. Vom erbeuteten Kriegsmaterial ist jedoch nicht alles verwendbar. Bei vielen Fahrzeugen muss aber nur das «Z»-Symbol entfernt werden, dann sind sie praktisch schon einsatzbereit.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute 70 Jahre alt und das Jubiläum in seiner Heimatstadt begehen. In St. Petersburg empfängt er im prunkvollen Konstantinpalast Staatsgäste. Es sei ein „informeller Gipfel“ der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geplant, teilt Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.

Mit einer besonderen Botschaft gratuliert der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Geburtstag: „Gott hat Sie an die Macht gebracht, damit Sie eine Mission von besonderer Bedeutung und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und seines Volkes erfüllen können „, verkündet Kirill in seinen Geburtstagsgrüßen. „Sie haben den Ruf eines nationalen Anführers errungen, der seinem Vaterland selbstlos ergeben ist, es liebt und ihm alle seine Kraft widmet“, schreibt der Patriarch weiter. Er wünsche Putin „die körperliche und moralische Kraft für viele weitere Jahre“ und ruft die Gläubigen auf, für die Gesundheit des Präsidenten zu beten.

In Russland wächst die Kritik an der Militärführung. Der stellvertretende Leiter der von Russland unterstützen Verwaltung von Cherson, Kiril Stremousow, wirft den „Generälen und Ministern“ in Moskau vor, die Probleme an der Front nicht zu verstehen. Der ansonsten immer zur russischen Regierung stehende Moderator im russischen Staatsfernsehen, Wladimir Solowjow, fragt auf seinem Livestream-Kanal „Bitte erklären Sie mir, was für eine geniale Idee der Generalstab jetzt hat. Glauben Sie, die Zeit ist auf unserer Seite?“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit einer Blockade des geplanten NATO-Beitritts von Schweden. „Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben“, sagt Erdogan. Der Staatschef spielt damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.

Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wird wegen „Hochverrats“ angeklagt. Dies teilt sein Anwalt Wadim Prochorow laut russischen Nachrichtenagenturen mit. „Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte“, sagt Prochorow der Nachrichtenagentur TASS. „Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik.“ Auf „Hochverrat“ stehen 20 Jahre Haft.

Ein Bild, das sich in den sozialen Medien verbreitet, zeigt nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht wie angegeben Goldzähne von Folteropfern oder Getöteten. Reporter vor Ort berichten, es handle sich um die Sammlung eines örtlichen Zahnarztes, dessen Haus von russischen Soldaten geplündert worden sei. Die Zahnkronen seien aus Stahl und wurden von den russischen Besatzern offenbar genutzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern.  

6.10.22

Russische Kampfeinheiten sind offenbar teils wild zusammengemischt. Dies legt die Schilderung eines ukrainischen Hauptmanns nahe, dessen Einheit in der Region Myklajiw kürzlich einen russischen Soldaten gefangen nahm und den die „Washington Post“ zitiert. So sollen von der Panzerbesatzung des russischen Gefangenen alle drei Soldaten aus verschiedenen Einheiten der russischen Streitkräfte gekommen sein. Der Gefangene, ein Fallschirmjäger, war demnach der Fahrer, der Kommandant ein Söldner der Wagnertruppe. Der Schütze sei aus der vom Kreml kontrollierten sogenannten Separatistenregion Luhansk mobilisiert worden. „Wenn schon auf der Ebene des Panzers ein solches Durcheinander aus verschiedenen Einheiten herrscht, dann ist es auf der Ebene der Kompanie, des Bataillons und der Brigade klar, dass es keine normale Koordination geben kann„, zitiert die „Washington Post“ den ukrainischen Hauptmann.

Yale-Professor und Ukraine-Kenner Timothy Snyder: „Die Erde hat sich unter Putins Füßen bewegt.“ Bis vor Kurzem hätte Putin in den Massenmedien einfach den Sieg verkünden können, und die meisten Russen wären zufrieden gewesen. „Nun aber hat er seinen sinnlosen Krieg so weit getrieben, dass selbst der russische Informationsraum zu bröckeln beginnt.“ Der ukrainische Feldzug könne einem Machtkampf in Russland weichen, führt Snyder aus. „In einem solchen Kampf macht es keinen Sinn, weit entfernt in der Ukraine bewaffnete Verbündete zu haben, die in Russland sinnvoller eingesetzt werden könnten: nicht unbedingt in einem bewaffneten Konflikt, obwohl dies nicht völlig auszuschließen ist, sondern zur Abschreckung und zum eigenen Schutz. Für alle Beteiligten mag es schlimm sein, in der Ukraine zu verlieren. Aber es ist schlimmer, in Russland zu verlieren.“

Die Schulen in Deutschland haben seit Beginn des russischen Überfalls fast 200.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen. „Raumknappheit, Lehrkräftemangel und fehlende Unterstützung durch andere Professionen, beispielsweise bei der Bearbeitung von Traumata, führen dazu, dass eine erfolgreiche Integration trotz höchstem Engagement der Lehrkräfte kaum leistbar ist„, sagt der Vorsitzende Udo Beckmann.

Russen, welche sich schon vor Putins Teilmobilmachung aus dem Staub machten. Das hat für die russische Wirtschaft drastische Folgen. Das britische Verteidigungsministerium enthüllte vor wenigen Tagen: «Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert.» Dies ist langfristig «der schrecklichste Schlag für die russische Wirtschaft». Das erklärt Oleg Buklemischew von der Staatlichen Universität in Moskau gegenüber der «Welt». Besonders betroffen ist dabei der High-Tech-Sektor. Ein Zusammenbruch des russischen Wirtschaftssystems steht dennoch nicht bevor. Der internationale Handel mit Rohstoffen ist zu erfolgreich.

Inmitten militärischer Rückschläge in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.

Ein hochrangiger russischer Parlamentarier fordert die Armee auf, „mit dem Lügen“ über den Militäreinsatz in der Ukraine aufzuhören. „Das Volk weiß es. Unser Volk ist nicht dumm„, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, bei Telegram. „Und es sieht, dass wir nicht bereit sind, ihm auch nur einen Teil der Wahrheit zu sagen.“ Dies könne zu einem Verlust von Glaubwürdigkeit führen. „

Der russische Präsident Wladimir Putin korrigiert nach eigenen Angaben das vor zwei Wochen erlassene Dekret zur Teilmobilmachung. Mit der von ihm unterschriebenen Korrektur soll die Mobilmachung für einige Studenten – unter anderem diejenigen, die an Privatuniversitäten eingeschrieben sind – sowie für bestimmte Postgraduierte ausgesetzt werden, sagt Putin bei einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit Lehrern.

Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. „Sie werden für immer zu Russland gehören„, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur TASS zufolge. Er bezieht sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagt Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes. „Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.“

Der Preis für europäisches Erdgas ist merklich gefallen. Der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas sank am Vormittag um rund 6 Prozent auf 160 Euro für eine Megawattstunde. Mit 155 Euro erreichte er zeitweise den niedrigsten Stand seit Ende Juli.

Nach dem eiligen Rückzug russischer Truppen aus Lyman säumen tote Soldaten die Straßen der zurückeroberten Stadt. Häufig sind die Leichen mit Sprengfallen versehen, die Bergung äußerst schwierig.

Die Teilmobilisierung löste in Russland eine Ausreisewelle aus – laut der russischen Ausgabe des Magazins „Forbes“ haben nach mittlerweile zwei Wochen 700.000 Menschen das Land verlassen. 200.000 gingen demnach ins benachbarte Kasachstan. Es sei aber unklar, wie viele davon Touristen seien und womöglich wieder zurückkehren werden.

Angesichts der Nachrichten von der Front zeigt sich Wladimir Solowjow, einer der wichtigsten Kreml-Propagandisten, niedergeschlagen. „Ich habe keine gute Laune“, gibt er in seiner Sendung zu. Die Ukraine arbeite „sehr effektiv“. Vor Kurzem hätten die Russen noch kurz vor Kiew gestanden – und jetzt begradige man die Frontlinie: Solowjow spricht von Verrat und Feigheit und fordert schnelle Maßnahmen: „Diejenigen, die verantwortlich sind, müssen bestraft werden.“ Leider gebe es keine Todesstrafe. Dabei scheine es ihm, als sei dies für einige die „einzige Lösung. „Das Problem ist, dass sie keine Offiziersehre haben. Und sich selbst nicht erschießen können.“

Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord Stream Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. „Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand“, sagt Russlands Energieminister Alexander Nowak im Staatsfernsehen. Er bietet an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich fordert er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.

4.10.22

Bis zu 6.000 russische Juden monatlich könnten im kommenden halben Jahr nach Israel einwandern. Diese Schätzung äußerte der Vorsitzende der staatlichen israelischen Einwanderungsorganisation Jewish Agency for Israel, Doron Almog, laut Bericht der Tageszeitung „Haaretz“ am Sonntag. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar kamen rund 24.000 russische und etwa 40.000 ukrainische Einwanderer nach Israel, wie die Zeitung „Ynet News“ (Montag) unter Berufung auf das israelische Einwanderungsministerium berichtete.

Russland erwartet durch die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten künftig eine deutlich höhere Getreideernte. „In Anbetracht der dortigen Anbauflächen denke ich, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide in die russische Sparbüchse kommen werden„, sagt Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Ich denke auch, dass wir andere Feldfrüchte bekommen werden.“ Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Russland ukrainisches Getreide im Wert von mindestens 530 Millionen Dollar gestohlen, wie der „Kyiv Independent“ berichtet. Anhand von Satellitenbildern und anderen Daten seien drei Dutzend Schiffe verfolgt worden, die auf mehr als 50 Fahrten Getreide aus den russisch besetzten ukrainischen Häfen in den Nahen Osten transportierten.

Seit der Ankündigung der Teilmobilmachung vor zwei Wochen sind mehr als 200.000 Menschen zum Militärdienst einberufen worden, sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der Nachrichtenagentur RIA. Russland strebe an, 300.000 weitere Menschen einzuziehen.

Seit der Teilmobilmachung vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan eingereist. Diese Zahl nennt dessen Innenminister Marat Achmetdschanow laut der Staatsagentur Kazinform. Seitdem hätten jedoch auch 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik wieder verlassen.

Die USA beobachten trotz der Teilmobilmachung durch Moskau bisher keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen in der Ukraine. Das sagt ein US-Militärvertreter. „Grob gesagt haben wir eine relativ kleine Zahl (russische Verstärkung) gesehen …, jedoch nichts in großem Stil zu diesem Zeitpunkt“, erklärt der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will.

Das russische Parlament hat die Annexionen vier ukrainischer Gebiete am Nachmittag abgesegnet – einstimmig. Die Zahlen weisen jedoch einige Diskrepanzen auf. Obwohl es keine Gegenstimmen gab und sich keiner der Abgeordneten der Stimme enthielt, zeigte das Tableau der Staatsduma laut der Internetzeitung „Meduza“ eine unterschiedliche Anzahl von Ja-Stimmen an. Für die Annexion der Regionen Donezk und Luhansk wurden 413 beziehungsweise 412 Stimmen gezählt. 409 und 411 Stimmen wurden angeblich für die Annexion der Regionen Saporischschja und Cherson abgegeben. Die Nachrichtenagentur Agentstvo weist darauf hin, dass bei der Sitzung allerdings nur 408 Abgeordnete zur Abstimmung registriert waren. Daraus folgt demnach, dass in allen vier Abstimmungsrunden mehr Ja-Stimmen abgegeben wurden, als Abgeordnete anwesend waren. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, führte die Diskrepanz auf eine „technische Panne“ zurück und forderte, dass sich niemand um „plus oder minus eine Stimme“ sorgen solle.

Der Gasaustritt aus der sabotierten Nord-Stream-2-Pipeline hat wieder zugenommen. Anscheinend pumpt Russland wieder mehr Gas durch die beschädigten Rohre. Schiffen ist es dadurch verboten, durch das Gebiet zu fahren. So sollen Tatortuntersuchungen möglich sein.

Die Sorgen vor einem Atomschlag Russlands im Ukraine-Krieg wachsen. Nun gießt Putin erneut Öl ins Feuer: Er verschiebt Spezialeinheiten. Wie die «Daily Mail» berichtet, ist diese Spezialeinheit für die Lagerung, Wartung, Transport und Verteilung von Atomwaffen zuständig. Sie stellt einen Stützpfeiler in Putins Atomprogramm dar. Militärexperte Konrad Musyka sagte gemäß der Zeitung, dass es sich dabei um einen Vorboten einer Eskalation handeln könne. Ohnehin würde die Verlegung ein Zeichen an den Westen senden. Laut Musyka gäbe es aber auch noch einen andere, wahrscheinlicheren Beweggrund für die Verschiebung der Einheit: Atom-Tests im Herbst seien beispielsweise nichts Außergewöhnliches.

3.10.22

Das russische Parlament segnet die Annexionen vier ukrainischer Gebiete ab. In der Duma gibt es keine Gegenstimmen für die Gesetze zur Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in russisches Staatsgebiet. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt. Im russischen Fernsehen haben einige Gäste die Entscheidung von Präsident Putin kritisiert, vier Gebiete in der Ukraine zu annektieren, bevor die Frontlinien dort gesichert seien.

Wie italienische Medien berichten, soll das russische Atom-U-Boot «K-329 Belgorod» aus dem Stützpunkt am Polarkreis verschwunden sein. Im Karischen Meer sollen Abschuss-Tests der Poseidon-Drohnen durchgeführt werden. Das Atom-U-Boot kann bis zu sechs solcher Poseidon-Torpedos laden. Diese sollen im Wasser große Entfernungen zurücklegen und bei der Detonation einen so etwas wie einen nuklearen Tsunami auslösen können.

Der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, will eigenen Aussagen zufolge drei seiner minderjährigen Söhne in den Krieg gegen die Ukraine schicken. Die zwischen 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen Achmat, Selimchan und Adam seien «bereit», ihre antrainierten Kampffertigkeiten nun bei der «militärischen Spezialoperation» einzusetzen, schrieb Kadyrow am Montag auf Telegram.

Putin stürzt sein Volk in den Niedergang. Russland hat überall das Gas selbst abgestellt. Doch seinem Volk kann er nicht vernünftig erklären, warum er kein Gas mehr liefern will und so auf die Einnahmen verzichtet. Jetzt ist internationaler Terrorismus verantwortlich und er ist wieder der Held, der sein Volk durch die Krise führt. Sein Ziel ist den Westen zu destabilisieren, damit man ihm mit seinen „Vasalen“ freie Hand lässt. Alles sieht wie eine Geheimdienst-Aktion aus.

Ex-CIA-Chef und früherer Vier-Sterne-General der US-Armee, David Petraeus, geht von einer massiven militärischen Antwort der USA aus, sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen. Petraeus sagt dem Sender ABC News, die USA und ihre Verbündeten würden die russischen Truppen in der Ukraine ausschalten. Sollte radioaktive Strahlung ein Bündnismitglied erreichen, könnte dies allerdings als Angriff auf die NATO gewertet werden.

Putin hat mit der Annexion den vernünftigen Weg verlassen. Er möchte den Angriffskrieg zu einem Verteidigungskrieg. Indem er Gebiete annektiert, die gar nicht zu seinen Verwaltungsgebiet gehören entlarvt seine Propaganda.

Obwohl die Gas-Lieferungen aus Russland fast zum Erliegen gekommen sind, entspannt sich die Lage an den Börsen. Experten begründen den Preisrückgang unter anderem mit gut gefüllten Speichern, die die Gefahr akuter Engpässe im kommenden Winter verringerten. Im Vergleich zu seinem Rekordhoch von Ende August hat sich der richtungsweisende europäische Erdgas-Future um fast die Hälfte auf aktuell rund 180 Euro je Megawattstunde verbilligt. Er kostet aber immer noch mehr als doppelt so viel wie vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar und knapp zehnmal so viel wie Anfang 2021. Ein Eckpfeiler der künftigen Energieversorgung ist Flüssiggas aus den USA. Bis 2030 könnten die USA zum größten Gaslieferanten der EU aufsteigen und bis zu 90 Prozent der Menge bereitstellen, die Russland 2021 geliefert habe, rechnen die EWI-Experten vor. Der entscheidende Hebel bei der Preisentwicklung sei jedoch der Verbrauch, heißt es in der EWI-Studie weiter. Die massiv gestiegenen Strom- und Gaspreise machen die Produktion mancher Güter unrentabel, sodass diese von den Unternehmen trotz ausreichender Aufträge heruntergefahren wird. Vor vier Jahren pendelte der Gaspreis um die Marke von 20 Euro je Megawattstunde.

Das Bild des völlig abgemagerten und von einer schlimmen Armverletzung gezeichneten ukrainischen Kriegsgefangenen Michailo Dianow ging Ende September um die Welt. Der Soldat war als Verteidiger des Asow-Stahlwerks für vier Monate in russischer Gefangenschaft ehe er im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikam. In einem Interview mit Sky News schildert der 42-Jährige nun, was er in dem berüchtigten Lager Oleniwka durchmachen musste. „Es war unmöglich zu essen. Du bekamst 30 Sekunden für jede Mahlzeit.“ In dieser Zeit mussten die Gefangenen essen, was sie konnten. Danach mussten sie stoppen. Das Brot sei extra hart gewesen. „Sie behandelten uns wie Tiere“, sagt Dianow, der nach eigenen Angaben 40 Kilogramm an Gewicht verlor. Die Lagerinsassen seien mit Stöcken geschlagen worden. Sie erhielten Elektroschocks und ihnen wurden Nadeln unter die Nägel gesteckt. Die dortigen Zustände seien mit einem Konzentrationslager vergleichbar, sagt Dianow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt die vollständige Befreiung der Stadt Lyman in der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Region Donezk bekannt. Seit 12.30 Uhr (11.30 MESZ) sei die Stadt „vollständig“ von russischer Militärpräsenz befreit, sagt er in einem kurzen Telegram-Video. Beim Rückzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die Russen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten.

30 Tote bei Raketenangriff auf zivilen Autokonvoi in Saporischschja. Offenbar wollten sie Angehörige in dem von russischen Truppen besetzten Gebiet abholen. Dann wurde der Autokonvoi von russischen Raketen getroffen. Mindestens 30 Menschen sterben.

Auf den Rausch der Annexion folgt die Ernüchterung in Russland. Nur einen Tag nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten muss sich das russische Militär in Donezk zurückziehen. Heute ist der 221. Tag des Krieges in der Ukraine.

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt werden.

1.10.22

Beim Raketenbeschuss auf eine Autokolonne hat Russland im Ukraine-Krieg mehrere Zivilisten getötet. Am Freitagmorgen war eine wartende zivile Autokolonne am Rand von Saporischschja unter Beschuss geraten. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Laut Selenskyj wurden 16 Raketen auf Saporischschja und Umgebung abgefeuert.

 „Die USA haben als erste Atomwaffen gegen Hiroshima und Nagasaki eingesetzt und damit einen Präzedenzfall geschaffen.“ Beachten wir die Verwendung des Wortes Präzedenzfall, als ob es eine Entschuldigung für den russischen Einsatz von Atomwaffen wäre.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Tausende russische Soldaten in der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk eingekreist. Einige Soldaten versuchten, der Einkesselung zu entfliehen, sagt ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Es gebe Tote und Verwundete. Russland habe dort bis zu 5500 Soldaten stationiert, die dort tatsächlich noch anwesende Zahl sei aber unklar. Die ukrainischen Streitkräfte könnten in den nächsten drei Tagen wahrscheinlich die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donezker Regierungsbezirk befreien. Dies schreibt das Institute for the Study of War (ISW).

Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, ruft dazu auf, den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu prüfen. Kadyrow kritisiert auf Telegram die russischen Kommandeure für den Abzug aus Lyman und schreibt weiter: „Meiner persönlichen Meinung nach sollten drastischere Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzregionen und dem Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft.“ Die ukrainische Armee befreit derzeit Gebiete, die der russische Präsident Putin erst am Vortag annektiert hat. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zuvor hatten die Verbände die russische Militärleitung um einen Rückzugsbefehl gebeten. Der sei ihnen verweigert worden, berichtet das Portal Kyiv Independent mit Verweis auf den Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj.

Der russische Rapper Ivan Petunin – Künstlername Walkie T – hat offenbar Selbstmord begangen, um sich einer Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine zu entziehen. Die russische Seite „Star Hit“ berichtet, Petunin sei in seiner südrussischen Heimatstadt Krasnodar aus dem 10. Stock eines Hochhauses gesprungen. Der 27-Jährige hinterließ demnach ein Abschieds-Video auf Telegram. Darin heißt es: „Wenn ihr das Video seht, bin ich nicht länger am Leben. Ich kann meine Seele nicht mit der Sünde des Mordens belasten. Ich bin nicht bereit, für irgendwelche Ideale zu kämpfen.“

Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder in dem Gremium votierten für den von den USA und Albanien eingebrachten Antrag. Vier Länder – China, Indien, Brasilien und Gabun – enthielten sich bei der Abstimmung.

Das türkische Außenministerium erkennt die Annexion der vier ostukrainischen Regionen durch Russland nicht an. In einer Erklärung teilt es laut Reuters mit, dass die Entscheidung eine „schwere Verletzung“ des Völkerrechts sei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als „schwersten Bruch der UN-Charta“ verurteilt.

Zum Abschluss einer UNESCO-Konferenz in Mexiko-Stadt protestieren die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Dutzende Delegierte verlassen vorübergehend den Saal, als der russische Vertreter sich zu Wort meldet. An der dreitägigen Konferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nahmen Vertreter aus rund 120 Staaten teil. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Delegierten der Europäischen Union, Kanadas, der USA, Japans und anderer Staaten Russland dazu auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sie prangern auch die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. Solche Aussagen seien inakzeptabel, erwidert der russische Vertreter, Sergej Obrywalin.

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. „Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte“, sagt der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.

Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden.

Am Grab der Eltern des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Aktivisten einen Zettel deponiert. „Liebe Eltern! Ihr Sohn benimmt sich scheußlich!“, steht dort auf einem Blatt aus einem Schulkalender. Weiter heißt es auf dem Zettel: „Er schwänzt den Geschichtsunterricht, streitet mit seinen Mitschülern und droht damit, die ganze Schule in die Luft zu jagen! Handeln Sie!“ Fotos davon werden derzeit in oppositionellen russischen Telegram-Gruppen geteilt.

30.9.22

„Es gibt vier neue Regionen in Russland“, sagt Putin. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Regierung in Kiew auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Russland habe bereits signalisiert, dass es zum Verhandeln bereit sei. Jedoch gebe es mit Blick auf die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nichts zu verhandeln. Die Menschen in den annektierten Regionen „werden unsere Bürger, für immer“, sagte der Kreml-Chef in Richtung der westlichen Staaten.

Russland muss nach Angaben des Kreml die „genauen Grenzen“ von zwei der vier ukrainischen Regionen, die heute formell annektiert werden sollen, noch „klären“. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk würden von Russland „in den Grenzen von 2014“ anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja „muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten„, ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.

Russland aber werde seine Werte und Vaterland verteidigen. Die westlichen Eliten seien immer noch das, was sie immer waren – Kolonialisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man dort entschieden, die Welt mit seiner Diktatur zu überziehen, sagt Putin. In seiner Rede grenzte Putin russische und westliche Werte voneinander ab. So missachte der Westen die traditionelle Rolle der Familie und der Religion. Der Wert Russlands sei „die Liebe zum Menschen“, sein Land sei eine „antikoloniale Macht“, „Plünderungen und Zerstörungen“ gingen auf das Konto der USA. Als Belege für einen aggressiven Westen nannte er die Kriege in Vietnam, Korea und die US-Atombombenabwürfe auf japanische Städte am Ende des Zweiten Weltkriegs.„Was ist es anderes als Rassismus, dass die neoliberale Kultur ein Muss für die ganze Welt ist?“, fragt Putin rhetorisch. Er bemüht sich nun um einen jahrhunderteübergreifenden Argumentationsbogen: Schon im Mittelalter habe der Westen ein kolonialistisches Handeln begonnen. Russland habe hingegen früh ein „antikoloniales“ Streben angeführt. „Mit uns steht die Wahrheit, hinter uns steht Russland.“ Putin wendet sich an die Mütter und Frauen der in der „Teilmobilisierung“ eingezogenen Soldaten: „Die westlichen Regierungen kämpfen gegen uns“, erklärt er. Der Westen werde auch jetzt die Chance nutzen, Russland zu schwächen. Russland werde aber alles gegen ein „neukoloniales System“ tun. Es laufe eine „Aggression gegen traditionelle Kulturen“.

Putin erklärte die vier besetzten Gebiete formell zu russischem Staatsgebiet und verwies dabei auf einen angeblichen Volkswillen. Formal muss die Annexion noch vom russischen Parlament beschlossen werden. Er sei sich sicher, dass die Volksversammlung diese annehmen werde, sagte Putin. Die vier von Putin nun zu einem Teil Russlands erklärten Gebiete werden von Russland nicht vollständig kontrolliert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen für „Explosionen“ verantwortlich gemacht, die zu mehreren Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geführt hätten. „Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen, indem sie Explosionen an den internationalen Nord Stream-Gaspipelines organisiert haben“, sagt Putin in einer Rede zur Annexion von vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Auch die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Annexionen. Der Schritt habe „keinen rechtlichen oder politischen Wert“, sagte Meloni. „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht.“

Bereits vor der Kreml-Zeremonie hatte die internationale Gemeinschaft die Absicht zur Annexion ukrainischen Staatsgebiets verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem „sinnlosen Versuch des Landraubs„. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Abstimmungen das Gegenteil von freien und fairen Wahlen.

Die Pannen bei der Teilmobilisierung Russlands könnten ein Zeichen dafür sein, dass Präsident Wladimir Putin erneut das russische Oberkommando oder Verteidigungsministerium umgangen habe. Dies schreibt das Institute for the Study of War. „Die Entsendung einberufener Männer in die Zentren der Feindseligkeiten an den Fronten von Charkiw oder Cherson könnte darauf hindeuten, dass Putin direkt mit den Achsenbefehlshabern vor Ort zusammenarbeitet, die wahrscheinlich nach Verstärkung schreien, anstatt sich an die üblichen militärischen Praktiken zu halten„. Dazu gehöre die Ausbildung der einberufenen Kräfte vor ihrem Einsatz an der Front. Das Institute for the Study of War hat bereits früher berichtet, dass Putin bei zahlreichen Gelegenheiten die russische Befehlskette umgangen habe – vermutlich weil er das Vertrauen in das Verteidigungsministerium verloren habe.

Russischen Quellen zufolge sind die russischen Truppen in der Gegend von Lyman wahrscheinlich vollständig eingekreist. Dies berichtet das Institute for the Study of War. Ein prominenter russischer Militärkorrespondent berichtet demnach auf Telegram, dass die ukrainischen Truppen die russischen Verteidigungslinien bei Stavky, 10 Kilometer nördlich von Lyman, durchbrochen und die Straße Torske-Drobischeve abgeschnitten hätten. Diese stelle die letzte Versorgungs- und Fluchtroute für die russischen Truppen dar, die die Linie westlich von Lyman halten.

Belarus trifft ukrainischen Angaben zufolge Vorbereitungen für die Unterbringung von Truppen vor. Dies erklärt der stellvertretende Chef des ukrainischen Generalstabs, Oleksii Hromov, vor Vertretern von Sicherheitskräften, wie der ukrainische Generalstab auf Facebook schreibt. Auf dem weißrussischen Flugplatz Luninets, der 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, würden demnach Vorbereitungsmaßnahmen zum Ausbau des Flugplatzes und zur Instandsetzung von Kasernen, Schlafsälen und Lagerhäusern getroffen werden. All dies deute auf eine langfristige Nutzung des Flugplatzes hin, auch durch Einheiten der russischen Luftwaffe. Ebenfalls nicht weit von der ukrainischen Grenze gebe es ähnliche Maßnahmen, etwa am Flughafen Zjabrivka.

Russland reagiert empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Der Kreml moniert, Guterres habe nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär bezeichnet Russlands Vorhaben als „eine gefährliche Eskalation“, die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde.

Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs sind veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

29.9.22

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. „Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr eine Zeremonie zur Unterzeichnung vom Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.

Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass schon Dutzende frisch einberufene Russen in den vergangenen Tagen getötet worden sind.

Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee.

Wie die Londoner «Times» berichtet, wird vermutet, dass Putin die Sabotage-Anschläge «wohl länger geplant» hatte. Die Explosionen seien «mithilfe von Sprengsätzen durchgeführt worden, die Wochen vor der Detonation» platziert worden seien, wird eine Quelle zitiert. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung, gehen deutsche Sicherheitsbehörden sogar davon aus, dass in den Pipelines schon beim Bau Sprengsätze integriert wurden – sogenannte «Abschaltvorrichtungen für den Ernstfall». Währenddessen versucht die Propagandamaschinerie des Landes offenbar das Augenmerk auf die USA zu richten. Einem russischen Medienbericht zufolge, könnte nämlich ein Ami-Hubschrauber an den Lecks beteiligt gewesen sein. Der Mehrzweck-Helikopter MH-60R Strike Hawk sei am Sonntag neun Stunden lang – nur 250 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt – über der Ostsee gekreist, heißt es in dem Bericht der Internetzeitung «lenta.ru». Ob die Pipelines Nord Stream jemals wieder gebraucht werden können, ist unklar. Nun wurde offenbar ein weiteres Loch in den Rohren gefunden. Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) ist nach den Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 besorgt über freitretendes Methan. Nach Berechnungen der Behörde führen die Schäden zu etwa 7,5 Millionen Tonnen an sogenannten CO2-Äquivalenten. Das entspreche etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen, teilte das UBA am Mittwoch mit. Nach Berechnungen der Behörde entspricht die Klimabelastung des Gasaustritts etwa einem Drittel der gesamten Klimabelastung Dänemarks in einem Jahr. Voraussichtlich am Sonntag sollen die Leitungen demnach leer sein, sagt Behördenchef Kristoffer Böttzauw bei einer Pressekonferenz.

Die russischen Besatzer schneiden die Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Ukraine offenbar weitgehend vom Internet ab. Dies berichtet „Kyiv Independent“. „Das erste, was die Russen tun, wenn sie ukrainisches Gebiet besetzen, ist, die Netze zu kappen“, sagt Stas Prybytko, Leiter der Abteilung für die Entwicklung mobiler Breitbanddienste im ukrainischen Ministerium für digitale Transformation, dem Portal. Russische Truppen haben dem Bericht zufolge mehr als 4.000 Basisstationen ukrainischer Telekommunikationsbetreiber zerstört oder beschlagnahmt und mehr als 60.000 Kilometer Glasfasersysteme für die Übertragung von Internetsignalen beschädigt. Die Unterbrechung der ukrainischen und die Einführung der russischen Mobilfunk- und Internetversorgung in den besetzten Gebieten ist laut „Kyiv Independent“ einer der ersten Schritte auf dem Weg zur vollständigen Annexion.

In der ukrainisch kontrollierten Stadt Saporischschja gibt es demnach insbesondere die Furcht, dass in den besetzten Gebieten dann sofort mit der Einberufung von Männern in die russische Armee begonnen werde. „Es gibt Orte, die komplett verlassen sind„, sagt ein Mann, der nach eigenen Angaben mit seiner Familie aus Cherson über den letzten russischen Checkpoint herausgelangt war. Wegen des Referendums zögen 70 Prozent der Leute weg, sagt er.

Wegen der langen Ausreiseschlangen infolge der Teilmobilisierung in Russland beschränken die russischen Behörden den Zugang zu einer Region an der Grenze zu Georgien. Russland wird keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgeben, die im Rahmen der Teilmobilmachung zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Den Betroffenen werde „der Reisepass verweigert“, teilt die russische Regierung auf ihrer Website mit.

Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des Gebiets Donezk.

28.9.22

Laut WELT-Reporter Christoph Wanner wird die Abstimmung in der Duma über die Aufnahme der vier neuen Rebubliken erst am 4. Oktober stattfinden. Sie wurde am Freitag 30. September erwartet. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte sich am Freitag in einer Rede im Parlament zu den Scheinreferenden äußern.

Laut Reporter Daniel Koop von Welt waren eingezogene Russen schon drei Tage nach der Einberufung an der Front in der Ukraine.

«Die Beamten haben uns gesagt, dass es keine Ausbildung gibt, bevor wir in die Konfliktzone geschickt werden», so der Kommandant in dem Video. Er hielt fest, dass er in zwei Tagen an die Frontlinie in Cherson müsse, ohne auch nur einen Schuss auf einem Übungsplatz abgegeben zu haben. «Es gab keinerlei Training – kein Schiesstraining, kein theoretisches Training … nichts.» Mark Krutov, ein Journalist von Radio Free Europa, konnte den Kommandanten ausfindig machen. Er bestätigte, dass er sich in einer Kaserne namens «Kalininets» in Moskau befindet. Der Mann sagte demnach, er sein ein Nachtschichtmitarbeiter aus Moskau. Er sei zuhause am Schlafen gewesen, als Soldaten an seine Tür klopften und ihn an die Front beorderten.

Auf einem zweiten Video behaupten zwei russische Soldaten: «Wir wurden gerade beschossen, sie haben uns aus Metern Entfernung getroffen. Wir wurden im Wald zurückgelassen… Wie Kanonenfutter, das in den verdammten Wald geschickt wurde.» Der Soldat nannte die russischen Truppen, eine «Armee, die einfach nicht funktioniert». «Keine der Kommandanten unseres Teams ist hier, sie sind alle abgehauen, sie waren die ersten, die gegangen sind». «An unseren Maschinen ist nichts, kein Zubehör, keine Elektronik. Kein Fernglas, keine Wärmebildkamera, gar nichts.» «Diese Bastarde haben uns sogar ohne verdammtes Wasser zurückgelassen. Und auch kein Essen.»

Weiteres aufgetauchtes Filmmaterial zeigt eine scheinbar weibliche Quartiermeisterin, die mit neuen Rekruten spricht und ihnen riet, Tampons mitzubringen. Die Hygieneartikel können demnach verwendet werden, um Schusswunden zu verstopfen und Blutungen zu stillen, wenn keine medizinische Ausrüstung vorhanden ist, so die Frau zu den Rekruten. Andere Dinge, die sie selbst mitbringen sollten, sind ihre eigenen Schlafsäcke, Venenstauer, Medikamente und Rollmatten. Als einer der neuen Rekruten fragte: «Werden uns diese Dinge nicht gegeben?», schrie die Frau zurück: «Das gehört alles uns, Jungs. Ihr bekommt eine Uniform und eine Rüstung, sonst nichts.»

Moskau meldet eine hohe Zustimmung bei den abgeschlossenen Referenden in besetzten Teilen der Ukraine über einen Beitritt zu Russland. In Luhansk hätten sich nach Auszählung aller Stimmen mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, erklären die Besatzungsverwaltungen. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass in Donezk bei 32 Prozent ausgezählter Stimmzettel fast 94 Prozent mit „Ja“ gestimmt hätten. Die vier Regionen, wo die als Scheinabstimmungen kritisierten Referenden stattfanden, machen insgesamt etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus.

Die Vereinten Nationen sprechen den Scheinreferenden jegliche Legitimität ab. „Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“, sagt die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, „der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen“, sagt sie dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

Russland geht nach den Worten seines UN-Botschafters von weiteren Referenden in der Ukraine aus. „Dieser Prozess wird weitergehen, wenn Kiew seine Fehler und seine strategischen Verfehlungen nicht erkennt und sich nicht von den Interessen seiner eigenen Leute leiten lässt“ und stattdessen blindlings den Willen jener ausführe, die sie manipulierten, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Die Gaslecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Angaben der dänischen Regierung nicht auf einen Unfall zurückzuführen. Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen, sagt Frederiksen. Es handle sich nicht um einen Angriff auf Dänemark, sagt sie auf eine Frage, ob es sich um eine gegen ihr Land verübte Kriegshandlung handle. Die Vereinigten Staaten haben einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung bereits vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt. Der „Spiegel“ schreibt weiter, dass man in der Bundesregierung einen Tag nach Bekanntwerden der Gaslecks bei Nord Stream 1 und 2 von einer gezielten Attacke ausgehe.

Russland will eigenen Angaben zufolge keinen Druck auf Kasachstan, Georgien und andere Länder ausüben, damit diese russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zwingen. Das russische Verteidigungsministerium habe nicht vor, Appelle an die Behörden dieser Staaten „bezüglich einer angeblich erzwungenen Rückkehr“ der sich dort aufhaltenden russischen Bürger zu richten, teilt die Behörde in Moskau mit. Zehntausende Russen haben seit der Ankündigung der Teilmobilmachung von Reservisten vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien reisten nach Angaben der dortigen Migrationsbehörde seit dem 21. September fast 100.000 russische Staatsbürger ein.

Laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind in der vergangenen Woche nach einer von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung 66.000 Russen in die Europäische Union (EU) eingereist.

27.9.22

Berichten zufolge hat das ukrainische Militär mehr als zehn iranisch-russische Drohnen abgeschossen, die alle auf Uman gerichtet waren, wo chassidische Juden Rosch HaSchana feiern. Ein ukrainischer Sicherheitsbeamter sagte der Babel News-Website, dass „geplante Terrorakte gegen israelische Bürger war eine der Bedingungen für den Transfer iranischer Drohnen nach Russland.

Die Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki auf Sabotage zurückzuführen. Zuvor hatte Dänemark über drei Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 berichtet – zwei an Nord Stream 1 nordöstlich der Ostsee-Insel Bornholm sowie eines an Nord Stream 2 südöstlich der Insel, wie die dänische Energiebehörde mitteilt. Im Falle von Nord Stream 1 befinde sich das eine Leck in dänischen und das andere in schwedischen Gewässern, bei dem von Nord Stream 2 in dänischen.

Bei Russlands Teilmobilmachung werden laut Präsident Wladimir Putin auch Landwirte eingezogen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede fordert Putin Regionalbehörden und Agrarbetriebe auf, dies zu berücksichtigen. Die Familien von Bauern müssten unterstützt werden, mahnt der Kremlchef. Die Einberufung von Landwirten schürt aber auch neue Sorgen um die Ernte im nächsten Jahr in Russland, dem weltweit größten Weizenexporteur.

26.9.22

Europäisches Erdgas hat sich am Montag deutlich verbilligt. Am Vormittag sank der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas bis auf 172 Euro je Megawattstunde. Am Freitag hatte er bei rund 188 Dollar gelegen. Ende August war der Preis über 300 Euro gestiegen. Den Staaten in Europa ist es zuletzt gelungen, ihre Reserven zügig aufzufüllen. Der Füllstand der Speicher in Deutschland lag zuletzt bei über 90 Prozent. Die großen Lieferungen von Flüssigerdgas sorgen für Entspannung.

Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja diskutieren. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen. Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unmöglich. Erwartet wird, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Aus Angst vor den Folgen der Scheinreferenden flüchten aktuell viele Menschen aus den von Russland besetzten Gebieten hinein in die Ukraine nach Saporischschja.

Nach Informationen des ukrainischen Generalstabs schickt Russland im Rahmen der Teilmobilisierung Wehrpflichtige direkt an die Front. Die Rekruten würden nach ihrer Einziehung keine weitere militärische Ausbildung durchlaufen, meldet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Generalstab.

Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nicht anerkennen. Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden „würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen“, sagt Serbiens Außenminister Nikola Selakovic Medienberichten zufolge. Dabei bezieht sich Selakovic auf die aus Belgrader Sicht vorliegende Parallele zwischen Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Kosovo-Problem. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wird von Serbien nicht anerkannt, wohl aber von den meisten anderen Staaten.

Auf der Krim sollen Flugblätter aufgetaucht sein, in denen Russen dazu aufgerufen werden, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zu verlassen.

Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung von Soldaten. Walentina Matwijenko, die Chefin des Oberhauses des russischen Parlaments, verweist auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die eigentlich nicht betroffen sein dürften. „Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen“, schreibt sie auf Telegram. Wjatscheslaw Wolodin, Chef des Unterhauses der Duma, wiederum erklärt, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. „Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.“

Die russischen Behörden bereiten sich laut einem Bericht des unabhängigen kreml-kritischen Portals „Medusa“ darauf vor, die Grenzen für Männer im Mobilisierungsalter zu schließen. Ihm zufolge ist das wahrscheinlichste Datum der Einführung des Verbots der 28. September.

China und Indien fordern Russland zu Friedensgesprächen auf! Bisher hielten sich die beiden Staaten öffentlich zurück und sprachen sich auch nicht für russische Sanktionen aus. Während China «faire und pragmatische» Friedensgespräche fordert, hat Indien «Fragen und Bedenken» bezüglich der russischen Invasion in der Ukraine.

Der bekannte russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin hat sich zur Gründung der Söldner-Truppe Wagner bekannt. Er habe die Gruppe im Mai 2014 gegründet, um Kämpfer in den ukrainischen Donbass zu schicken, erklärt Prigoschin in einer Mitteilung seines Unternehmens. Ab diesem Zeitpunkt sei „eine Gruppe von Patrioten“ geboren, die „später den Namen bataillonstaktische Gruppe Wagner“ erhalten habe. Prigoschin hatte zuvor mehrfach Verbindungen zur Wagner-Gruppe bestritten. Der 61-Jährige war eine Zeit lang einer der Lieferanten der Küchen im Kreml, was ihm den Spitznamen „Putins Koch“ einbrachte.

Etwa 250.000 Menschen sollen Russland nach der Teilmobilmachung bereits verlassen haben. Jetzt will Putin offenbar die Grenzen für Reservisten schließen lassen. Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Entscheidungen über Grenzschließungen vor dem Hintergrund der Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter getroffen.

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland vor großen Herausforderungen steht, die durch die Teilmobilmachung eingezogenen Männer kriegsbereit zu machen. Der Mangel an militärischen Ausbildern und die Eile, mit der Moskau die Mobilisierung begonnen hat, legen nahe, dass viele der eingezogenen Männer mit minimaler Vorbereitung an die Front verlegt werden, teilt die Behörde auf Twitter mit. Hohe Verluste seien daher wahrscheinlich.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bietet Polens Armee für alle Bürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren eine militärische Schulung an. Der eintägige Kurs umfasse den Umgang mit der Waffe, Schießtraining, Nahkampf sowie Orientierung im Gelände, teilt das Verteidigungsministerium in Warschau mit.

25.9.22

Experten sind skeptisch, dass das Militär auch nur annähernd in der Lage ist, so viele Männer auszurüsten und für den Fronteinsatz fit zu machen. Zu einem „echten Krieg“ seien die Russen eigentlich gar nicht bereit – schon gar nicht, wenn er schlecht laufe. Die russische Armee sei eigentlich schon vor der Invasion eine teilmobilisierte Truppe gewesen, erklären Michael Kofman und Rob Lee in einem Beitrag für „War on the Rocks“. Nach dem Ende der Sowjetunion seien die russischen Streitkräfte in mehreren Stufen verschlankt worden, um zu einer Armee zu werden, die zwar weiter Wehrpflichtige habe, sich aber vor allem auf Vertragssoldaten stütze. Ähnlich wie im Westen war sie nicht mehr auf eine große Konfrontation, sondern auf die schnelle Lösung von Konflikten ausgelegt. Als Folge habe die russische Armee aus unterbesetzten Einheiten bestanden.

Das russische Militär sei gut geeignet für kurze, hochintensive Feldzüge mit einem starken Einsatz von Artillerie, aber nur schlecht für eine anhaltende Besetzung oder einen Zermürbungskrieg, wie es aktuell in der Ukraine der Fall sei. „Das russische Militär hat nicht die Zahlen verfügbar, um Streitkräfte einfach anzupassen oder zu rotieren, wenn in einem Krieg eine erhebliche Menge an Kampfkraft gebunden wird„, schreiben Kofman und Lee.

Laut „The Wall Street Journal“ bezifferte das Pentagon die russischen Verluste bereits Anfang August auf etwa 80.000 Gefallene und Verwundete, das ukrainische Verteidigungsministerium zählt aktuell rund 55.000 tote russische Soldaten. Selbst wenn es „nur“ 30.000 oder 40.000 sein sollten, ergibt sich damit eine gewaltige Personallücke. Wie etliche Experten anführen, war die russische Armee nicht mal in der Lage, ihre relativ kleine Invasionsarmee logistisch vernünftig zu versorgen. Wie soll das jetzt mit noch mehr Soldaten sowie verlorenen Nachschublinien und zerstörtem Militärgerät gelingen?

Außerdem wäre Russland gar nicht in der Lage, unerfahrene Männer für den Krieg auszubilden. Es gäbe dafür weder Schulen noch Ausbilder, die dazu in der Lage wären, schreibt der tartarische Historiker und Journalist Kamil Galejew auf Twitter. Viele Offiziere, die sie trainieren könnten, sind in der Ukraine und oft schon tot. Inoffiziellen Quellen zufolge sind in der Ukraine seit dem 24. Februar bereits rund 12.000 russische Offiziere gefallen. Kadereinheiten, aus denen neue Offiziere hervorgehen könnten, gäbe es ebenfalls nicht mehr, so Galejew. Falls Russland doch eine nennenswerte Zahl von neuen Soldaten mobilisieren kann, werden sie schlecht ausgerüstet in die Schlacht geschickt werden.

Russland ist in Aufruhr: Seit Wladimir Putin am Mittwochmorgen die Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg angekündigt hat, gehen tausende Russen auf die Straßen. Weit über 1000 Menschen wurde verhaftet, zehntausende einberufen, unzählige versuchen zu flüchten. Geflüchtet ist auch Wladimir Putin – jedoch nicht ins Ausland, sondern in seine Luxus-Residenz in Waldai. Dort soll er «Körper und Seele» erholen, schreibt die britischen «Sun» basierend auf Berichten eines russischen Journalisten. Er wird eine Woche Ferien machen.

24.9.22

Als „untauglichen Versuch, aus einem Raubkrieg einen Verteidigungskrieg zu machen„, bezeichnet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau die erzwungene Abstimmung. Wenn jedoch der Westen, die NATO sich davon nicht einschüchtern lasse, dann „hat Putin von der Annexion dieser Gebiete überhaupt nichts„.

Der Nachrichtensender „Nexta TV“ berichtet von Posts mit dem Hashtag „Don’t Panic“, die angesichts der Meldungen über Rekrutierte, die über die Grenzen ins Ausland fliehen, zunehmend in russischen Netzwerken kursieren. Bloggerinnen und Blogger wollen mit der Aufforderung „Keine Panik“ den Menschen vermitteln, dass die Zahl von 300.000 rekrutierten Personen nur 1 Prozent der „gesamten Mobilisierungsressource“ entspricht. Sie argumentieren unter anderem anhand einer Tüte Pommes, dass 1 Prozent ihres Inhalts „vernachlässigbar“ sei. (Wenn eine Pommes totbringend ist, hat das auch einen Einfluss auf die anderen 99%)

Es gibt Meldungen darüber, dass entlegene Regionen viel stärker von der Rekrutierung betroffen sind als andere. Speziell dort sollen teilweise auch alte Menschen und solche mit chronischen Erkrankungen oder Handicaps einberufen worden sein.

In den besetzten Oblasten von Saporischschja und Cherson berufen russische Truppen Männer im Rekrutierungsalter ein, die bereits einen russischen Pass angenommen haben.

Sogar im russischen Propaganda-Fernsehen wird mittlerweile Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der Kreml-Soldaten laut. Der russische Militärreporter Mikhail Khodaryonok lässt im Rahmen einer Talkshow kein gutes Haar an der Ausrüstung der Reservisten. «Die Mobilisierung ist das Gesicht unserer Nation. Das ist kein schönes Bild, wenn unsere Bürger Helme und Tornister aus dem Jahr 1941 erhalten. Das zeichnet ein unangemessenes Bild.»

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko rät dem Westen, sich nicht von Drohungen von Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. Der russische Präsident setze stets auf Erpressung, um seine Ziele zu erreichen. „Putin setzt keine Atomwaffen ein, wenn der Westen klar macht, dass es eine harte Antwort auf den Angriff geben würde“ „Haben Sie keine Angst vor Putin. Wenn man schwach ist, geht Putin so weit, wie wir ihn gemeinsam gehen lassen. Zweitens: Trauen Sie Putin nicht. Putin hält nie sein Wort. Und drittens, Putin versteht nur Gewalt„.

US-Präsident Joe Biden droht Russland mit harten Sanktionen für den Fall von Annexionen nach den „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine . Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, erklärt Biden.

In der Oblast Luhansk zählt die russische Militärverwaltung nach eigener Darstellung auch die Stimmen Toter mit oder die von Soldaten, die in Gefechten sind. „Ein Bewohner Alchewsk an der Front oder in Gefangenschaft oder sogar tot wird auch irgendwie abstimmen“, sagte der dortige russische Verwaltungschef Haidai laut der Zeitung Ukrainska Prawda auf Telegram. Laut Umfragen aus den Jahren 2021 und 2022 wollten nur 10 Prozent der Befragten im Gebiet Donezk, 12 Prozent im Gebiet Luhansk, 6 Prozent in Cherson und 7 Prozent in Saporischschja, dass die Ukraine sich Russland anschließt. Über 80 Prozent waren laut der Umfragen dagegen, die das Kiewer Internationale Institut für Soziologie durchgeführt hatte.

Kiew will die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine wegen des Vorwurfs von Waffenlieferungen an Russland deutlich einschränken. Dem iranischen Botschafter wird die Akkreditierung entzogen. Die iranischen Waffenlieferungen seien „ein feindseliger Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran schweren Schaden zufügt“, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Zuvor war bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen nach ukrainischen Angaben in Odessa ein Zivilist getötet worden. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen „Kamikaze“-Drohnen abgeschossen, die von den russischen Streitkräften eingesetzt wurden. Das Militär teilt mit, die Drohnen vom Typ Shahed-136 seien über dem Meer nahe der Hafenstadt Odessa abgeschossen worden.

Präsident Putin nimmt neuerdings nach Einschätzung von US-Beamten direkten Einfluss auf die militärische Kriegsführung. So soll er das Gesuch von Kommandeuren im Raum Cherson abgelehnt haben, sich aus der südlichen Stadt Cherson zurückzuziehen, berichtet die „New York Times“. Die US-Beamten sehen einen Siegeswillen Putins „zu jedem Preis“.

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow beschimpft Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge. „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse„, wendet er sich auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.

Marcel Berni, Strategie-Experte der Militärakademie an der ETH Zürich, sagt gegenüber Nau.ch: «‹General Winter› ist ein euphemistisches Konzept aus der russischen Geschichte. Es besagt, dass es fremden Mächten aufgrund der sibirischen Kälte schwerfällt, in Russland dauerhaften militärischen Erfolg zu erzielen.» Auf dem Schlachtfeld helfe der Winter eher den Ukrainern, sagt Berni. Denn sie hätten «zumeist die bessere Ausrüstung». Einen Trumpf hat Putin jedoch: Seine Armee setzt im Ukraine-Krieg nämlich vor allem auf schwere Kampfpanzer. «Sobald der Boden gefriert, wird die russische Kriegführung im Vorteil sein», sagt Strategie- und Sicherheitsexperte Albert A. Stahel zu Nau.ch.

23.9.22

Zu den von den pro-russischen Behörden angekündigten „Referenden“ hatte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, am Mittwoch erklärt, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden „sich Russland anschließen“.

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, heißt es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, den sie in Wien präsentiert. „Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf„, resümiert die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Russen dazu auf, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. „Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben“, wendet sich Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland.

Vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigt der russische Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine, die Sicherheit Russlands zu bedrohen. Zudem würden die Rechte von russischen und russischsprachigen Menschen in der Ukraine mit Füßen getreten, erklärt er in New York. Russland werde dies nie akzeptieren. „Alles, was ich heute gesagt habe, bestätigt nur, dass die Entscheidung zur Ausführung der speziellen Militäroperation unvermeidlich war.“

In den ersten 24 Stunden der Teilmobilisierung hat Russland nach eigenen Angaben etwa 10.000 Freiwillige für den Kampf in der Ukraine verzeichnet. Sie hätten sich gemeldet, ohne auf Einberufungspapiere zu warten, melden staatliche Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Generalstab.

Nach sechs Monaten Krieg, in dem die Regierenden, fällt die Weigerung der Nato-Partner, amerikanische Abrams-Panzer, deutsche Leoparden oder britische Challenger nach Kiew zu liefern, als roter Faden auf. Kein einziges Nato-Land liefert Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine. Westliche Kampfpanzer für die Ukraine sind ein Tabu. Die Nato verweigert der Ukraine offensive Waffensysteme. Die Zuordnung, was ein offensives Waffensystem ist und was nicht, lässt sich anhand einer einfachen Frage entscheiden: Kann man mit dem gelieferten Gerät große Gebiete wie die Krim zurückerobern? Deutsche Raketenwerfer und Haubitzen können die russischen Bastionen zwar sturmreif schießen – aber zum Stürmen braucht man dann etwas anderes.

22.9.22

Nun meldete sich der Deutsche Reservistenverband zu Wort und bezeichnete die Teilmobilmachung als «menschenverachtend». Derart «schlecht vorbereitete» Soldaten in die Ukraine zu schicken, werde «militärisch ein Desaster für Russland». Die russischen Truppen würden durch die Teilmobilmachung «sogar eher geschwächt als gestärkt».

Der australische Militärexperte Mick Ryan schreibt auf Twitter: „Die Russen haben hohe Verluste erlitten. Putins militärische Führung hat zusehen müssen, wie ihre Einheiten langsam verschwanden. Zudem sind viele Soldaten seit acht Monaten im Kampf. Normalerweise nimmt die Schlagkraft eines Kämpfers nach drei bis vier Monaten ab. Die Russen müssen also vor allem ihre Truppen wieder auffüllen.“ Die russische Armee in der Ukraine brauche Rotation. Und diese Rotation wäre ohne eine Teilmobilmachung unmöglich, so Ryan. Für mehr reiche es aber nicht, glaubt er. „Die Anzahl der mobilisierten Soldaten wird nicht reichen, um den Ausgang des Krieges entscheidend zu beeinflussen“, so der Ex-General. Die Auffrischung sei alleine nötig, um die bisher eroberten Gebiete zu sichern.

Auch die Militärexperten des US-amerikanischen „Institute for the Study of War“ (ISW) betonen, dass die Teilmobilmachung die vielen Probleme der Russen in der Ukraine nicht lösen wird. Die Forscher schreiben: „Putins Ruf zu den Waffen wird keine besondere Schlagkraft generieren. Möglicherweise reicht er aber aus, um die derzeitige Schlagkraft beizubehalten, indem russische Verluste ausgeglichen werden.“ Allerdings, so das ISW, seien die Reservisten häufig schlecht ausgebildet. Zudem würden sie meist keine regelmäßigen Trainings erhalten. Die schlechte Ausbildung würde also mit der Zeit auch noch verloren gehen. Verteidigungsminister Shoigu erklärte, dass nur Reservisten „mit Kampferfahrung“ eingezogen würden. „Es gibt aber nur noch sehr wenige Reservisten mit Kampferfahrung, die nicht ohnehin schon im Ukraine-Krieg im Einsatz sind“, so die ISW-Experten.

Das Fazit der Militärforscher: Einen sofortigen Effekt auf den Kriegsverlauf wird die Teilmobilmachung nicht haben.

Ryan ist der Meinung, Putins Manöver zeige unter anderem zwei Dinge: Putin und sein Militär haben zum einen eingesehen, dass Russland diesen Krieg verlieren könnte. Zweitens wird Putin nicht von diesem Krieg ablassen. Er macht jetzt mobil in der Hoffnung, er könne damit den Krieg verlängern und die Westmächte in ihrer Unterstützung für die Ukraine mürbe machen.

Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung „Nowaja Gaseta“ schreibt, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die aus dem Exil agierende Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch sind zum jetzigen Zeitpunkt ehemalige Wehrpflichtige sowie Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgrad im Alter bis 35 Jahre und Reserveoffiziere der unteren Dienstgrade bis 45 Jahre betroffen. Zudem wird zwischen aktiver und inaktiver Reserve unterschieden – also Personen, die regelmäßig an militärischen Trainings teilnehmen und Ex-Soldaten, die nur auf dem Papier für Einsätze mobilisierbar sind. Die genaue Größe dieser Gruppen steht unter Geheimhaltung. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Eine Zahl, die angesichts unabhängiger Schätzungen extrem hoch erscheint. Das US-amerikanische Institute for the Study of the War (ISW) hatte die Menge der Reservisten in Russland im März 2022 auf zwei bis drei Millionen beziffert – von denen aber nur ein kleiner Bruchteil regelmäßige Trainings absolvieren würde.

Putin wies am Dienstag auch die Rüstungsindustrie an, die Waffenproduktion hochzufahren. Selbst Rentner werden für den Mehrschichtbetrieb mobilisiert.

Die laufenden Verträge der derzeit beschäftigten Berufssoldaten wurden mit dem aktuellen Beschluss auf unbestimmte Zeit verlängert. Hinzu kommen Kräfte aus Söldnertruppen, die zum Teil schon in Gefängnissen nach Personal suchen. Zudem häufen sich Berichte über Zwangsrekrutierungen im Donbass.

Russen im wehrpflichtigen Alter müssen im Zuge der Mobilmachung mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht. Außerdem dürfen wehrpflichtige Russen nach Putins Befehl zur Teilmobilmachung ihren Wohnort laut Gesetz nicht mehr verlassen.

Die angeordnete Teilmobilmachung Putins treibt die Russen auf die Straßen. Über 1300 Demonstranten wurden in 38 Städten verhaftet, ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. In Moskau und Sankt Petersburg gab es laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info die größten Kundgebungen. Dort gab es demnach auch die meisten Festnahmen: über 500 in Moskau, 556 in Sankt Petersburg und über 240 im Rest des Landes. Proteste und Kritik an der Mobilmachung gibt es auch in den sozialen Medien, wo Kritiker einen neuen Begriff erfunden haben: «Mogilisation». Er setzt sich zusammen aus Mobilisation und dem russischen Wort «Mogila», zu Deutsch Grab. Damit wird auf das wahrscheinliche Schicksal der 300’000 Reservisten aufmerksam gemacht. Viele Russen haben nach der Ankündigung der Teilmobilmachung schnell gehandelt und versuchen ins Ausland zu gelangen.

Die Art und Weise wie mit den Menschen umgegangen wird, zeigt dass es einem in friedlichen Zeiten nicht egal sein kann, wem man Macht über sich gibt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag in einer Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York betont, dass eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine voraussetze. Die Türkei nennt die «Referenden» in den besetzten ukrainischen Gebieten illegitim. Die Türkei hat auch nie die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 anerkannt, der ebenfalls ein «Referendum» vorausgegangen war. Im aktuellen Ukraine-Konflikt hatte sich Erdogan in den letzten Monaten um eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew bemüht. Die «Referenden» sollen bereits am Freitag beginnen. Sie waren erst am Dienstag von den pro-russischen Behörden in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja angekündigt worden.

Nordkorea dementiert Berichte, wonach das Land Waffen und Munition nach Russland verkaufen wolle. «Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren», wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert. Nach der Invasion hatte das abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs der Führung in Moskau zugesichert. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen.

21.9.22

Nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation OVP-Info steigt die Zahl der Festnahmen bei Protesten gegen die Generalmobilmachung auf 1250. Insgesamt seien Menschen in 38 Städten Russlands festgenommen worden. Die meisten von ihnen in St. Petersburg (500) und Moskau (455). Dabei gehen die Ordnungskräfte teils sehr brutal vor. In Moskau etwa zeigt ein Video eine junge Frau, die von Polizisten abtransportiert werden soll, aber bewusstlos am Boden liegt. Auch Fotos auf Gefangenentransportern zeugen von zahlreichen Wunden, die einige Menschen davongetragen haben.

Russlands Opposition ruft zu Protesten gegen die Teilmobilmachung auf. „Tausende russische Männer – unsere Väter, Brüder und Ehemänner – werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen“, teilt die Antikriegsbewegung Wesna mit. Sie appelliert an die Russen, ab 19 Uhr in den großen Städten aus Protest auf die Straßen zu gehen. Laut „The Insider“ kursieren in den sozialen Medien Berichte, wonach Russian Railways und Aeroflot keine Tickets mehr an Männer zwischen 18 und 65 Jahren verkaufen. Zuvor hatten beide Unternehmen versichert, es gebe keine Beschränkungen für den Verkauf von Tickets. Es gebe auch keine offizielle Anweisung, nur Männer mit einer entsprechenden Bescheinigung reisen zu lassen. Allerdings werde Männern an den Landgrenzen zu Finnland und Georgien dem Bericht zufolge die Ausreise verweigert. Frauen sei dagegen erlaubt worden, die Grenze zu passieren.

Russland hat eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet, welche heute, Mittwoch 21.9.22, beginnen soll. Er habe das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache.

Ihm gehe es um die Verteidigung von russischen Gebieten, behauptet der Kremlchef. Das Ziel sei die Befreiung des Donbass. Er behauptete, dass Russland über viele Waffen verfüge.

Zudem ordnete der Kremlchef am Mittwoch die Erhöhung notwendiger Finanzmittel an, um die heimische Waffenproduktion verstärken. In Bezug auf die geplanten Referenden in den russisch kontrollierten Teilen der Ukraine behauptete Putin, dass er die Menschen unterstütze. Er kündigte eine mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten an.

Bei der Teilmobilmachung sollen Reservisten eingezogen werden. Gemäß Putin würden sie den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult werden. „Die bestehenden aktiven und teilaktiven Truppenteile werden mobilisiert („beweglich“ gemacht): Sie werden in die Lage versetzt, ihre Friedensstandorte zu verlassen, um Kampfhandlungen ausführen zu können. Bisher nichtaktive Truppenteile (vgl. Reserve) werden neu aufgestellt.“

Jeder der sich dem Kriegsdienst verweigert drohen 10 Jahre Haft. Russland hat angekündigt, dass drei Provinzen in der Ukraine am 23. September Referenden über den Anschluss an Russland abhalten werden: Donbass, Cherson und Saporischschja.

Wenn diese Provinzen, die 20 % der ukrainischen Landmasse ausmachen, dem Vorschlag ihrer Gouverneure zustimmen, wird jeder Angriff der Ukraine auf die annektierten Gebiete als Angriff auf Russland und als Kriegserklärung gewertet. Vermutet wurde, dass der Kreml damit eine Generalmobilmachung rechtfertigen will, sollte die Ukraine dann die annektierten Gebiete angreifen. Nach dem Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS CST), welcher sechs postsowjetische Staaten umfasst, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan, würde eine Aggression gegen einen Unterzeichner als Aggression gegen alle empfunden werden.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300’000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu heute Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.

Doch diese 300 000 Reservisten lösen nicht das russische Problem der fehlenden Logistik, der veralteten Ausrüstung und der fehlenden Motivation. Diese Leute werden nicht  ihr Leben für etwas einzusetzen wollen, was keinen Gewinn bringt. Sie hätten sich ja schon lange als Freiwillige melden können, wenn sie motiviert wären. Auch haben die meisten keine Kriegserfahrung. Die andere Frage ist, warum Russland so viele Soldaten braucht, wenn Schoigu sagt, es habe bis jetzt nur 5937 Tote gegeben (und wie immer alles nach Plan läuft)?

Zuerst kündigte am Dienstag der Separatisten-Vertreter Denis Miroschnitschenko aus der Region Luhansk im Donbass ein Referendum für den 23. bis 27. September an. Kurze Zeit später setzte auch die Nachbarregion Donezk ein Referendum für denselben Zeitraum an. „Der Donbass kommt nach Hause!„, rief der Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, in einer Rede. Im Onlinedienst Telegram forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Anschluss an Russland nach dem Referendum rasch umzusetzen. „Die Bevölkerung des Donbass, die schon seit langem leidet, hat es verdient, Teil dieses großartigen Landes zu werden, dass sie immer als ihre Heimat betrachtet hat“, erklärte Puschilin. Für die Region Cherson im Süden des Landes kündigte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, auf Telegram ein Referendum an – ebenfalls vom 23. bis 27. September. Als vierte Region kündigten die pro-russischen Behörden in der teilweise von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja, in der das größte Atomkraftwerk Europas liegt, ein Referendum ab Freitag 23.9.22 an.

Vor der Ankündigung der Referenden hatte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erklärt, die Annexion des Donbass durch Russland könne die russische Militäroffensive in der Ukraine stärken. „Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar“, schrieb Medwedew in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könne Moskau dann „alle Mittel der Notwehr einsetzen„.

Militärexperte Thomas Wiegold weist bei ntv darauf hin, dass Tausende weitere Soldaten nicht die Ausrüstungsprobleme aufheben, die Russland im Moment neben dem Personalproblem hat. Russland habe in seinem Depots zwar viel Material, aber auch „unglaublich altes“, so Wiegold. Mehr Soldaten führten ihm zufolge eben nicht dazu, dass auch mehr modernes Material verfügbar ist.

Infolge der Teilmobilmachung haben offenbar russische Soldaten der Reserve, also rund zwei Millionen Männer mit ihren Familien, Anspruch auf Asyl in Deutschland. Möglich mache dies „ein neues Gesetz, das Kriegstdienstverweigerung mit langen Haftstrafen belegt“, schreibt der Journalist und Osteuropa-Experte Sebastian Christ. „Flucht und Asyl wären ihr einziger Schutz davor, zur Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gezwungen zu werden.“

Kreml-nahe Persönlichkeiten in Russland warnen den Westen in den sozialen Medien, die russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren oder einen „vollwertigen Krieg“ zu riskieren. Die Chefredakteurin des russischen Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, schreibt: „Heute ein Referendum, morgen die Anerkennung als Teil der Russischen Föderation, übermorgen werden die Angriffe auf russisches Territorium zu einem vollwertigen Krieg zwischen der Ukraine und der NATO und Russland, in dem Russland nicht mehr die Hände gebunden sind.“ Der russische Ex-Präsident und Putin-Unterstützer Dmitri Medwedew schreibt: „Das Eindringen in russisches Territorium ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Kräfte der Selbstverteidigung einzusetzen.“

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. „Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagt Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch. Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine „Disziplinierung der Gesellschaft“.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilt Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland. Diese „Referenden“ in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, heißt es. „Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung“, betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch die EU wird keine Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland anerkennen, macht der Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich. Die Abstimmungen könnten nicht als „freier Ausdruck des Willens der Bevölkerung“ in diesen Regionen angesehen werden, so Borrell.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (…) ist das Zeichen des Zynismus.“

Der Militärdozent Marcus Keupp bescheinigt der russischen Armee im Ukraine-Krieg „sehr starke logistische und operationelle Defizite“. Mit einer einfachen Rechnung zeigt er auf, dass die Zeit gegen Russland arbeitet. „Nach 280 Kriegstagen hat Russland keine Panzer mehr“, wenn wie bisher 5,5 Panzer pro Tag verloren gehen. Russland liegt an zweiter Stelle woher die Ukrainer ihre Waffen haben.

19.9.22

Spätestens seit der Niederlage in Charkiw handelt Putin nahezu im Alleingang: Der russische Präsident übergehe das höhere militärische Kommando und die Führung des Verteidigungsministeriums. Das berichtet das «Institute for the Study of War» (ISW). Das russische Militärkommando soll den im Donbass kämpfenden Soldaten ein Rückzugsverbot erteilt haben. Unabhängig davon, wie sich der Krieg entwickeln wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine angekündigt, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei.

Wladimir Putin „scheitert an allen seinen militärstrategischen Zielen“ und „seine Probleme werden immer größer“, sagt der Chef der britischen Streitkräfte. „Putin wollte die Ukraine unterwerfen“, sagte Admiral Sir Tony Radakin der BBC. „Das wird nicht passieren.“ Außerdem wollte Putin die NATO und die internationale Entschlossenheit schwächen, führt Radakin weiter aus. Beide seien nun stärker als zuvor. Trotzdem warnt er davor, „vorschnell zu dem Schluss zu kommen, dass entweder Präsident Putin schwach ist oder seine Machtbasis untergraben werden könnte“.

Bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme Moskaus zu den Leichenfunden in der ukrainischen Stadt Isjum. Witali Gantschew, der Leiter der prorussischen Verwaltung, die das Gebiet Anfang des Monats verlassen hat, weist die Vorwürfe jedoch zurück. „Ich habe nichts von Gräbern gehört“, sagte er dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Gantschew behauptet, die Ukraine habe die Gräueltaten und den Fund von über 440 Leichen in Isjum inszeniert.

Russland nimmt nach Einschätzung britischer Militärgeheimdienste seit rund einer Woche verstärkt zivile Infrastruktur in der Ukraine ins Visier. Ziel sei die Demoralisierung von Regierung und Bevölkerung, erklärt das britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lageeinschätzung auf Twitter. Zu dieser Kategorie von Einsätzen gehörten Angriffe auf das Stromnetz und auf einen Staudamm am Fluss Inhulets bei Kryvyi Rih. Angesichts der Rückschläge an der Front verlege sich Russland verstärkt auf Einsätze, von denen es sich selbst keinen unmittelbaren militärischen Nutzen verspreche. Das Ministerium verwies auf Angriffe auf Anlagen für die Strom- und Trinkwasserversorgung.

Russland setze weiter auf strategisch bedeutungslose Offensiven statt sich auf die Verteidigung der ukrainischen Gegenoffensiven zu konzentrieren, analysiert das Institute for the Study of War (ISW). Die schwindenden russischen Reserven in der Ukraine werden so für Angriffe um Donezk und Bachmut verwendet, obwohl diese Städte strategisch kaum Bedeutung haben.

Die russische Armee setzt iranische „Kamikaze“-Drohnen vom Typ Shahed-136 im Kampf um Charkiw ein. Dies berichtet das „Wall Street Journal“. Der Einsatz habe der ukrainischen Armee laut ukrainischen Kommandeuren schweren Schaden zugefügt. So seien zwei 152-mm-Panzerhaubitzen, zwei 122-mm-Panzerhaubitzen und zwei gepanzerte Mannschaftstransporter zerstört worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land ausnahmsweise per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. Die sieben Länder, die gegen Selenskyjs Redebeitrag stimmten sind Russland, Belarus, Kuba, Eritrea, Nicaragua, Nordkorea und Syrien. China enthielt sich der Stimme, wie auch Brasilien.

Mexiko wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen nächste Woche einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen, so Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. Demnach sollen Papst Franziskus, der UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der indische Premierminister Narendra Modi ein Komitee für Dialog und Frieden bilden. Es gehe darum dringend eine Einigung zu finden, um den Krieg zu beenden, so Lopez Obrador. Die friedensstiftende Mission solle sich unverzüglich um eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin bemühen.

Gustav Gressel auf t-online. Er ist Senior Policy Fellow beim European Council On Foreign Affairs in Berlin. Seine Schwerpunkte sind Russland, Osteuropa und bewaffnete Konflikte.

Der ukrainischen Armee ist es bei ihrem Gegenangriff schon gelungen, alle großen Flusshindernisse zu überwinden. Die Russen haben deshalb keine gute Verteidigungslinie mehr in der nördlichen Region Luhansk. Es wird erwartet, dass die Ukraine ihren Angriff fortsetzt, damit sich die russischen Truppen nicht irgendwo festsetzen und zur Verteidigung einrichten können. Die russische Armee geht sehr planmäßig vor und bekommt in diesem Krieg immer dann Probleme, wenn etwas Unplanmäßiges passiert. Wenn sie sich zum Beispiel schnell bewegen müssen, kommt die schlechte Offiziersausbildung und die schlechte Funkausstattung der Russen zum Tragen. Immer wenn die Ukraine ins Bewegungsgefecht kommt, hat sie einen Vorteil. Ein weiterer Punkt ist die schlechtere Moral in der russischen Armee: Viele von Putins Soldaten haben einfach die Flinte ins Korn geworfen. Es gibt in der russischen Armee große Koordinierungsprobleme. Die ganze Kommandostruktur ist zu schwerfällig, und die Russen brauchen teilweise bis über zehn Minuten von der Anforderung bis zum Feuerbefehl. Wenn der Ukraine an einer Front ein Durchbruch gelingt, hat die russische Armee somit Schwierigkeiten, mit Artillerie fahrende Panzer zu treffen. Die Flieger müssen kreisen, sich selbst Ziele suchen und werden damit zu einfachen Zielen für Stinger-Raketen oder den Gepard-Panzer. Oder sie fliegen blind an und schießen ihre Bomben oder ungesteuerten Raketen oft daneben. Es wurde viel geflogen, aber wenig getroffen.

Die Personaldecke ist dünn, und die gegenwärtige Niederlage ist auch in Russland nicht verborgen geblieben. Das wird es nicht einfacher machen, Leute zu rekrutieren. Wer schließt sich schon freiwillig einem Krieg an, der schlecht läuft? Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie in gegnerische Gefangenschaft geraten. Zwischen September und November laufen viele Zeitverträge der Soldaten aus, und gerade jetzt müsste sich der Kreml um neue Rekruten kümmern.

Die meisten Reserven und Soldaten und ihr schweres Gerät sind immer noch in Cherson stationiert, und diese Verbände sind dort gebunden. Dort könnte sich in den nächsten Tagen und Wochen der Munitionsmangel bemerkbar machen, der durch die gezielten ukrainischen Angriffe auf Munitionsdepots entstanden ist.

Mit einer Mobilmachung würde die breite russische Öffentlichkeit auf einmal in den Krieg mit einbezogen – auch Kinder der russischen Eliten müssten zur Waffe greifen. Aber Putin kennt das Spiel und weiß, dass die Sowjetunion auch daran zerbrochen ist, dass sich die Eliten von dem Regime distanziert haben.

Putin ist Geheimdienstler, kein Militär. Er hat wenig Verständnis für militärische Belange und führt Kriege aus seiner Geisteswelt als Geheimdienstler. Deswegen ist aus seiner Sicht die Bedrohung durch innenpolitische Unruhen wahrscheinlich größer als durch außenpolitische Feinde. Viele militärisch sinnvolle Dinge hat der russische Präsident in der Vergangenheit nicht gemacht, weil sie innenpolitisch riskant waren.

Es gibt kaum ein militärisches Ziel für eine Atomwaffe. Wenn Russland eine Bombe einsetzen würde, dann gäbe es zwar einen begrenzten Schaden in der ukrainischen Armee, aber das hätte die Offensive der vergangenen Tage wahrscheinlich nicht aufgehalten. Um die Kriegslage zu verändern, müsste Moskau 20 bis 30 Atombomben einsetzen, aber das hätte langfristig massive politische Folgen für Russland. Die diplomatische Front, an der sich Russland etwa mit Beziehungen zu China oder Indien bisher international halten konnte, würde komplett zusammenbrechen.

Russland kann nur mit einer Mobilmachung die Initiative zurückgewinnen. Sonst haben sie die Kräfte nicht mehr, zu viel Personal und Material sind mittlerweile verloren gegangen. Die russische Armee kann das Kampfgeschehen nicht mehr bestimmen, und das ist die Wende in diesem Krieg.

17.9.22

Gemäß dem Telegram-Kanal «General SVR» soll Putin mit der Mobilisierungs-Frage hadern. Am Donnerstag soll der Machthaber seiner Militärführung mitgeteilt haben, dass montags eine Teilmobilisierung nach Kriegsrecht in sieben Regionen ausgerufen werde. Dabei soll er jedoch auf unerwarteten Widerstand seiner Kader gestoßen sein. Sicherheitsrat und Geheimdienst hätten sich kategorisch gegen den Entscheid gestellt. Putin soll die Sitzung daraufhin «niedergeschlagen» verlassen haben, ohne auf die Vorbehalte einzugehen.

Die Chefin des russischen Staatssenders „RT“, Margarita Simonyan, unterstützt den Kreml dabei, Rekruten für den Krieg in der Ukraine anzuwerben. Dafür behauptete sie in einer russischen TV-Show, der Westen wolle die Russinnen und Russen „versklaven“, wie die Journalistin Julia Davis in der US-amerikanischen „Daily Beast“ berichtet. Demnach sagte Simonyan, der „mit Hitlers Rhetorik bewaffnete“ Westen wolle das russische Volk zu „Yahoos“, also ungebildeten Menschen ohne Rechte, machen. „Das ist genau das, was uns in der Zukunft erwartet, wenn wir uns zurückziehen. Sind wir bereit, so zu leben?“, fragte die Senderchefin in die Kamera. Anschließend stimmte die Senderchefin das alte sowjetische Lied „Der Marsch der roten Kavallerie“ an, in dem es laut Davis darum geht, niemals zurückzuweichen.

„Die Vorstellung, die russische Armee verfüge quasi über unendlich militärische Möglichkeiten, ist nicht von der Realität gedeckt„, sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Nach gut sechs Monaten Kämpfen habe Russland eine erhebliche Menge an Ausrüstung reparieren müssen und Schwierigkeiten, genügend neues Personal zu rekrutieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht an ein schnelles Ende des Krieges. Trotz der Erfolge seiner Armee im Osten des Landes sei es „noch zu früh, um über ein Ende des Krieges zu sprechen“, sagte er zu Reuters.

Fast alle Leichen, die aus den Gräbern in Isjum geborgen wurden, weisen ukrainischen Angaben zufolge Spuren eines gewaltsamen Todes auf. Laut dem Gouverneur der Oblast Charkiw, Oleh Syniehubov, ist dies bei 99 Prozent der Leichen der Fall, die am 15. September aus den Gräbern exhumiert wurden.

Russland hat es dem Präsidenten Wladimir Putin zufolge nicht eilig, seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine zu beenden. Man übernehme allmählich die Kontrolle über das ukrainische Gebiet, sagt Putin in Usbekistan. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu „befreien“.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sagt zu Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem regionalen Mehrstaaten-Gipfel in Usbekistan: „Ich weiß, dass die heutige Ära keine Ära des Krieges ist, und ich habe mit Ihnen am Telefon darüber gesprochen.“ Putin entgegnet laut einem indischem TV-Sender, er wolle, dass der Konflikt mit der Ukraine so bald wie möglich ende. Der Westen will nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland zerschlagen. Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar sei ein Versuch gewesen, dies zu verhindern, sagt Putin. Der Westen kultiviere diese Idee seit Jahrzehnten.

Kremlchef Wladimir Putin wirft der Ukraine Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor – und droht: „Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.“ Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort „härter“ ausfallen. Darüber hinaus sagt er: „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir nicht mit der gesamten Armee kämpfen. Wir kämpfen nur mit einem Teil der russischen Armee, mit den Vertragssoldaten.“

16.9.22

Verliert Putins Gas-Schreck etwa schon seine Wirkung? Ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Gasmarkt lässt dies zumindest vermuten: Mit weniger als 200 Franken pro Megawattstunde ist der Preis von Erdgas auf dem tiefsten Stand seit Ende Juli. «Die Erdgas-Speicher in Europa haben sich schneller gefüllt als erwartet. Aktuell sind die Speicher zu 84 Prozent voll, was zu einer Entspannung geführt hat», erklärt Giovanni Staunovo, Rohstoff-Experte der UBS. «Um die Nachfrage zu drosseln, werden die hohen Preise auch im nächsten Jahr nötig sein», meint der Rohstoff-Experte. Russlands These, dass der Westen wegen des Gasmangels einknicken wird, geht aber nicht auf. Europa wird trotz Gas-Drosselung von Wladimir Putin durch den Winter kommen.

Ein Berater von Wladimir Putin hat ihm ein Abkommen vorgelegt, das auf seine Forderungen eingegangen wäre und den Ukraine-Krieg obsolet gemacht hätte. Die Ukraine hätte vor dem Krieg eingewilligt, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Als Kosak seinem russischen Machthaber die ausgehandelte Vereinbarung vorlegte, wollte dieser jedoch nichts davon wissen. Mychajilo Podoljak, der Berater Selenskyjs, bestätigt gegenüber Reuters derweil, dass es Verhandlungen im oder vor dem Ukraine-Krieg gegeben habe. Doch für ihn sei nun umso mehr klar, «dass die russische Seite nie an einer friedlichen Lösung interessiert war.» Russland dementiert die Existenz eines solchen Abkommens. Auch zu stattgefundenen Verhandlungen äußert sich der Kreml nicht.

Im Ukraine-Krieg hat Russland schon unzählige Soldaten verloren, die Rekrutierung scheint nicht genügend Nachschub zu liefern. Eine Generalmobilisierung ist auch nicht möglich, da der Kreml von einer «militärischen Spezialoperation» und nicht von einem Krieg spricht. Jewgeni Prigoschin, ein Putin-Vertrauter und Chef der Privatarmee Wagner-Gruppe, sucht deshalb in Gefängnissen nach Rekruten. Doch dies berge Risiken, wie Igor Strelkow, der auch als Igor Girkin bekannt ist, auf Telegram schreibt. Der Ultranationalist und Veteran der Krim-Annexion, hat aber nichts dagegen, Häftlinge einzusetzen. Dies sei auch schon im antiken Rom, der sowjetischen, der britischen und französischen Armee der Fall gewesen. Er fürchtet aber, dass die Verbrecher Gehorsam missen lassen könnten. Disziplin könnte man bei den Kriminellen mit drakonischen Strafen durchsetzen, so Strelkow, doch dafür bräuchte es das Kriegsrecht. Die Lösung gemäß Strelkow: Die Kommandeure müssten «außergerichtliche Hinrichtungen» durchführen. Dies würde aber die «Tötung derselben Kommandeure» zur Folge haben, wodurch mehr Einheiten verloren gingen. Der Einsatz von Häftlingen im Ukraine-Krieg «kann potenziell viel mehr schaden als nützen».

Prigoschin sagte, dass Straftäter durch den Kampfeinsatz ihre «Schuld gegenüber der Heimat» begleichen könnten. In dem nun von dem Kremlgegner Alexej Nawalny und Medien verbreiteten Video verspricht der Prigoschin ähnliche Mann den Gefangenen eine Begnadigung und Freiheit nach sechs Monaten Kampfeinsatz in der Ukraine. Dabei betont er auch, dass nicht jeder überleben werde. Als Beispiel sagte er, dass von 40 in St. Petersburg angeworbenen Wiederholungstätern drei einen «Heldentod» gestorben seien. Jewgeni Prigoschin hat russischen Medien zufolge den Einsatz von Gefangenen im Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt. «Entweder private militärische Firmen und Gefangene oder Eure Kinder – entscheidet selbst», meinte er.

Ehemalige russische Häftlinge helfen bei der Rekrutierung neuer Soldaten für den Krieg in der Ukraine. In Videobotschaften verklären sie den Kriegseinsatz im Nachbarland, um weitere Rekruten anzuwerben. „Keine Sorge, hier ist alles cool“, sagt der Ex-Strafgefangene Kirill in die Kamera. „Lasst uns in die Schlacht ziehen.“

Dass es bei Charkiw nun erhebliche Geländeverluste gibt, bringt das Narrativ des Kreml vollkommen aus den Fugen. Wie erklärt man das einem Publikum, dem man seit Monaten eingetrichtert hat, dass man schon bald einen Sieg über die Ukraine erringen werde? Apti Alaudinow, ein Kommandeur der Sondereinheit „Achmat“ forderte die Zuschauer auf, nicht in Panik zu geraten: „Was heute passiert ist, war geplant. Die Ukrainer denken, das sei ihr Plan. Tatsächlich war das unser taktischer Trick, der uns geholfen hat, all ihre Kräfte und Mittel hervorzulocken.“ Tatsächlich gehört dieses Manöver zu den gängigsten Taktiken der Propaganda: Jeder Misserfolg oder Rückschlag wird als Teil eines großen ominösen Plans verkauft, der aber ganz im Sinne des Oberbefehlshabers im Kreml laufe. Popow , Moderator und Abgeordneter der Regierungspartei „Einiges Russland“ brachte eine weitere bei der Propaganda beliebte Mär ins Spiel: Die russischen Truppen würden „sich einer riesigen Horde widersetzen, die im Westen vorbereitet“ worden sei. Man kämpfe gar nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte Nato. Nur deswegen sei es nichts aus den drei Tagen geworden, die anfänglich für die Eroberung Kiews angesetzt worden sind. Solowjow erinnerte sein Publikum daran, dass „Stalin zur Hinrichtung von Alarmisten aufgerufen hat„. Eine deutliche Ansage in Richtung der russischen Telegram-Kanäle, die sonst so treu der Propaganda gedient haben, nun aber erschreckende Nachrichten von der Front verbreiteten. Zur selben Zeit forderte man auf dem größten Sportsender des Landes Match TV die Bevölkerung dazu auf zu beten. „Aus Isjum erreichen uns ganz unterschiedliche Nachrichten. Es gibt keine offiziellen Informationen. Ich wollte nur sagen, dass alle die gläubig sind, für unsere Jungs beten sollten„, erklärte der Moderator. Politiker Boris Nadezhdin in der Freitag-Ausgabe der Sendung „Treffpunkt“: „Diejenigen, die Präsident Putin überzeugt haben, dass die Spezialoperation effektiv und kurz sein werde, dass wir keine Zivilisten attackieren würden, dass die Kadyrow-Kämpfer schnell für Ordnung sorgen würden – diese Menschen haben uns alle in die Irre geführt„. Es ist unmöglich, den Krieg mit den Ressourcen zu gewinnen, mit denen Russland gerade Krieg führt“, setzte Nadezhdin hinzu. „Es sind Söldner oder die Wagner-Truppe, die da Krieg führen. Es gibt keine Mobilisierung.“ Und er wiederholte die Optionen, vor denen Russland momentan stünde: „Entweder Mobilisierung und ein Krieg in all seiner Dimension – oder wir gehen getrennte Wege.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land ausnahmsweise per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land ausnahmsweise per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen.

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw kündigt Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete an. „Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran„, sagt Putin beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan. „Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein“, behauptet er. „Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt“, sagte er. „Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet.“

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf weiteres nicht erfüllen. Am Dienstag hält Kanzler Olaf Scholz seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung in New York: Darin werde Scholz das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin klar als Völkerrechtsbruch benennen, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Die Schweiz hebt Visumerleichterungen für russische Staatsbürger auf. Das Land folgt mit dem Schritt der EU, die vergangene Wochen entschieden hatte, das Visumerleichterungsabkommen mit Russland zu suspendieren.

China unterstützt Russland im Angriffskrieg offenbar weniger als es sich Moskau erhofft hat. Dies sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger mit Blick auf den gemeinsamen Auftritt von Wladimir Putin und Xi Jinping bei dem Gipfeltreffen der Shangai-Gruppe. Beide Länder seien sich zwar einig, dass sie eine westlich dominierte Weltordnung ablehnen. Es sei jedoch „bemerkenswert“, dass sich der russische Präsident zu den Sorgen Chinas über den Krieg in der Ukraine geäußert habe. Chinesische Medien berichten demnach sogar, dass China und Russland „keine Anti-amerikanische Koalition“ bilden.

Russland will das Erdgas, das es bislang nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten. Die geplante Pipeline Kraft Siberiens 2 werde die Ostseepipeline Nord Stream 2 ersetzen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak dem russischen Fernsehsender Rossija-1. Baustart für die Kraft Sibiriens 2 ist das Jahr 2024, sagte Nowak weiter.

Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Unmoralisch sei es jedoch, Waffen zu liefern „mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden„, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche. Sich selbst zu verteidigen, sei „nicht nur berechtigt, sondern ein Beweis der Liebe zur Heimat„, sagt Franziskus. „Wer etwas verteidigt, der liebt es auch.“

Papst Franziskus rügt indirekt den Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche Kirill. Konflikte könnten nicht mit Macht, Waffen und Drohungen gelöst werden, sagt er in Kasachstan beim Kongress der Weltreligionen. Dies gehe nur mit Begegnung, Dialog und Verhandlungen. Der Glaube dürfe nicht Mittel zur Macht werden. Patriarch Kirill hat sich hinter Russlands Invasion der Ukraine gestellt und sieht darin auch einen Kampf gegen den aus seiner Sicht dekadenten Westen. Der Papst hatte sich zu einem Gespräch mit Kirill in Kasachstan bereiterklärt, dieser hatte seine ursprünglich geplante Teilnahme aber abgesagt.

Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest. Die Bemühungen, die Schiffe auslaufen zu lassen, seien bislang erfolglos gewesen, erklären Vertreter der Schifffahrt. Die im Juli getroffene Vereinbarung zur Öffnung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Seekorridors für den Transport von Getreide betraf nur Massengutfrachter in der Nähe von drei ukrainischen Häfen. Dutzende andere Schiffe, darunter Öltanker, haben keinen Zugang zu dem Korridor.

Die Ukraine soll 50 gepanzerte Transportfahrzeuge des Typs Dingo aus Deutschland bekommen. Die Bundeswehr lobt den wendigen Radpanzer mit einer Höchstgeschwindigkeit von 89 Stundenkilometern als „Lebensversicherung für die Truppe“.

Der Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw verlief nach Erkenntnissen der britischen Geheimdienste unterschiedlich: Während sich einige Einheiten „relativ geordnet“ zurückzogen, hätten andere ihre Stellungen panikartig verlassen, heißt es im täglichen Briefing des britischen Verteidigungsministeriums. Dabei sei teilweise auch hochwertiges militärisches Material zurückgelassen worden – so etwa ein Zoopark-Gegenbatterieradar sowie mindestens ein IV14-Artilleriekommando- und Kontrollfahrzeug. Diese Ausrüstung sei eigentlich elementar für den „artilleriezentrierten Stil der russischen Kriegsführung“, heißt es weiter. Dass sie einfach zurückgelassen wurde, spräche für lokale Zusammenbrüche in der Militärführung.

Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. Ungarn sieht nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland ab. Konkret geht es um Strafmaßnahmen gegen mittlerweile mehr als 1200 Personen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin.

US-Präsident Joe Biden geht trotz der Geländegewinne der ukrainischen Offensive noch von einem langen Krieg aus. Auf die Frage, ob die Ukraine einen Wendepunkt erreicht habe, sagt er: „Die Frage ist nicht zu beantworten. Es ist schwer zu sagen. Es ist klar, dass die Ukrainer bedeutende Fortschritte gemacht haben. Aber ich denke, es wird noch ein langer Weg sein.“

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau schaden nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dem russischen Militär deutlich. Russland falle die Instandhaltung seiner Waffen und seiner militärischen Ausrüstung zunehmend schwer, sagt Borrell zu Abgeordneten in Straßburg. Die EU-Sanktionen hätten bereits „sehr ernsthafte“ Konsequenzen für Moskau, ergänzt Borrell. Etwa zwei Drittel aller russischen Zivilflugzeuge könnten nicht länger fliegen, weil ihre Bauteile von westlichen Ländern stammten. Die Strafmaßnahmen verhinderten auch die Einfuhr von Ersatzteilen. Außerdem sei Russland nicht mehr in der Lage „die großen militärischen Verluste, die es erlitten habe, zu überwinden“.

13.9.22

Der „Schrei der Seele“, mit dem ein viel gelesener und bestens informierter russischer Telegram-Blogger unter dem Namen „Notizen eines alten Veteranen“ das Publikum schockierte, klingt tatsächlich dramatisch. Die politische Bildung sei „völlig gescheitert“, die „Masse“ der russischen Soldaten habe keine Ahnung, wofür sie noch kämpfe: „Es gibt nicht genug Motivation unter der Stammbelegschaft des Krieges, wie er jetzt stattfindet. Wenn wir, um ehrlich zu sein, gar nicht verstehen, was in Charkiw oder Cherson gerade los ist, ist es schwer, Wunder der Heldenhaftigkeit zu zeigen.“ Bei „Rybar“ mit 700.000 Abonnenten heißt es, „unverantwortliche Bürger“ würden jetzt beginnen, den „offiziellen russischen Quellen zu misstrauen“. Der Kreml habe im „Informationskrieg“ versagt: „Entschuldigung, aber warum gibt es vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation immer noch keine Berichte darüber, was an der Front in Charkiw passiert?“ Weitere Netz-Kommentatoren sprechen von „Verrat und nochmal Verrat„, die russischen Niederlagen seien eine Katastrophe, die weder durch „Fehler, noch Dummheit“ erklärt werden könnten. Nur noch „Dummköpfe“, Karrieristen und „Mittelmäßige“ würden vom Kreml an die Front geschickt, mit der russischen Elite sei das Land „am Arsch“. Und das alles sind, wohlgemerkt, nationalistische Stimmen, die den Angriffskrieg bisher Tag für Tag bejubelt haben. Es scheint, dass Putins Propagandisten jetzt viel „Arbeit“ vor sich haben und derzeit damit beschäftigt sind, die neue Lage zu „interpretieren“. Ob sie damit ihre Glaubwürdigkeit zurück erlangen, steht auf einem anderen Blatt.

Der Kreml erwägt nach eigenen Angaben derzeit keine Generalmobilmachung für den Krieg in der Ukraine. Präsidialamtssprecher Dmitry Peskow sagte, entsprechende Forderungen und Kritik am Vorgehen der Regierung seien ein Beispiel der „Pluralität“ in Russland. Die Bevölkerung an sich stehe aber weiterhin hinter Präsident Wladimir Putin. Russische rechtsextreme Blogger, die bislang Stimmung für den Krieg gegen die Ukraine gemacht hatten, warfen der Militärführung zuletzt Fehler vor. Nachdem die russische Armee in den letzten Tagen viele Gebiete fluchtartig verlassen hatte, waren die Rufe aus diesen Kreisen nach einer Generalmobilmachung lauter geworden. Es wird aber vermutet, dass Putin vor so einem wenig populären Schritt zurückschreckt, zumal laut russischer Propaganda in der Ukraine alles „nach Plan“ verläuft.

Die Führung der von Russland annektierten Halbinsel Krim will das Verwenden pro-ukrainischer Slogans und das Singen russlandkritischer Lieder unterbinden. Es seien Videos mit solchen Vorfällen bei offiziellen Veranstaltungen aufgetaucht, sagt Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow in Simferopol. Wer so etwas organisiere oder dabei mitmache, solle zur Verantwortung gezogen und entlassen werden, schreibt Aksjonow auf Telegram. Er droht auch mit „anderen Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung“. Ein solches Verhalten sei „Verrat am eigenen Land“. Wer die Ukraine unterstütze, solle dorthin ausreisen. Im Internet kursieren nicht verifizierte Videos, die angeblich bei sommerlichen Konzerten auf der Krim gedreht wurden.

Obwohl sie Repressionen des Kreml zu befürchten haben, fordern immer mehr russische Kommunalpolitiker die Absetzung von Präsident Wladimir Putin. 18 Abgeordnete aus 17 Bezirken von Moskau und St. Petersburg unterzeichneten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Rücktritt des Kreml-Chefs verlangen.

Die russische Regierung mobilisiert offenbar Einwohner aus dem Fernen Osten und Kamtschatka mit der Begründung, die Menschen dort seien besser an winterliche Verhältnisse angepasst. Wie die ukrainische Wochenzeitung „NV“ mit Verweis auf den Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums mitteilt, soll der Kreml zugegeben haben, nicht genügend finanzielle Mittel für die Winterausstattung der russischen Truppen zu haben. Mit dem Versprechen hoher Zahlungen soll er deshalb neues Personal angelockt haben, das weder an Komfort gewöhnt sei noch ein hohes Bildungsniveau habe. Laut Geheimdienst wissen diese Soldaten praktisch nichts über die Situation in der Ukraine.

Der Kreml will seinen Angriffskrieg fortführen. Doch nun fehlt es offenbar an kampfbereiten Männern – heißt: Russland kann keine neu zusammengestellten Truppen mehr in die Ukraine entsenden. Denn die Russen haben angeblich genug vom Ukraine-Krieg. Freiwillige wehren sich gegen einen Einsatz im Nachbarland – wegen der vielen Toten. Das zumindest schreibt der ukrainische Generalstab in einem Bericht. Für potenzielle russische Soldaten ebenfalls ein Grund zur Angst: die Zustände in den Kriegsspitälern. «In den russischen Spitälern werden Kriegsverletzungen häufig verharmlost. Die Verletzten erhalten keine Zeit, sich genügend zu erholen. Das einzige Ziel ist es, verletzte Soldaten schnellstmöglich wieder an die Front schicken zu können», mutmaßt der Generalstab. Auch russische Politiker distanzieren sich zunehmend vom Ukraine-Krieg – und insbesondere Putin. Russische Lokalpolitiker fordern gar den Rückzug des Präsidenten. Ausgerechnet Putins «Bluthund» Ramsan Kadyrow kann der Kreml-Führung auch nicht mehr viel Gutes abgewinnen. Auch er äußert sich kritisch zur bröckelnden Russen-Armee.

Putin und Xi treffen sich in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan im Rahmen eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die zweitägige Tagung findet in der Großstadt Samarkand statt. Erwartet werden auch Indiens Regierungschef Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Mit Erdogan will Putin nach Angaben Uschakows unter anderem über die Umsetzung des Getreide-Deals sprechen. Durch das Abkommen wurden die monatelang blockierten ukrainischen Seehäfen entsperrt. Dies, um ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt liefern zu können und die Lebensmittelkrise in den armen Ländern zu lindern. Die russische Führung zeigte sich allerdings zuletzt unzufrieden mit der Umsetzung. Das Getreide gehe vor allem nach Europa, bemängelte Moskau. Zudem würden die Versprechungen über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russlands Dünge- und Lebensmittelsektor nicht eingehalten.

Mit einer blitzkriegartigen Aktion eroberte die Ukraine in der Region Charkiw einen Großteil ihres dortigen Territoriums zurück. Videos zeigten, wie russischen Soldaten hastig ihren Rückzug antreten. Dabei ließen sie große Mengen Waffen und Munition zurück. Die Ukraine freut es: «Die russischen Besetzer flüchten und lassen ganze Arsenale an Munition zurück.» Diese würden nun «definitiv» eingesetzt. Und zwar «gegen den Feind.» Der Tweet wird beendet mit dem Ausruf: «Ruhm der Ukraine!»

«Meiner Ansicht nach hat sich die Spezial-Operation in der Ukraine in den vergangenen zwei Monaten in einen Krieg verwandelt.» Das erklärte etwa der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow. «Diesen Krieg haben uns die Amerikaner, das vereinigte Europa und die Nato erklärt», sagte der 78-Jährige – und fügte hinzu: «Jeder Krieg erfordert eine Antwort. Vor allem ist eine maximale Mobilisierung von Kräften und Ressourcen erforderlich.» Auch ein Mitglied der Kremlpartei Geeintes Russland, der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet, warnte kürzlich: Moskaus Ziele in der Ukraine würden ohne eine Mobilmachung nicht erreicht. Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml derzeit eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland. «Im Moment nicht, davon ist keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Nachmittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und mit ihm eineinhalb Stunden lang über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Laut Mitteilung drängte der SPD-Politiker angesichts der Lage an der Front auf eine schnelle diplomatische Lösung. Die müsse „auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“ basieren, heißt es in der Mitteilung. Weitere Themen laut Mitteilung: Die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja und die Umsetzung des Getreideabkommens. Scholz und Putin hätten vereinbart, weiter im Kontakt zu bleiben, heißt es. Von russischer Seite gibt es zu dem Gespräch noch keine Stellungnahme.

Wegen des ukrainischen Vormarschs im Osten und Süden sollen sich derzeit viele russische Besatzer in großer Eile von der Krim zurückziehen. Das berichtet das ukrainische Portal Kyiv Independent mit Verweis auf den Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach laufe aktuell eine „dringende Evakuierung“ von russischen Statthaltern, Geheimdienstoffizieren und Militärkommandeuren sowie ihren Familien. Auch seien die Besatzer dabei, heimlich ihre Häuser auf der Krim zu verkaufen. Dem Bericht zufolge soll die Evakuierung eine direkte Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive sein.

12.9.22

Der Ukraine-Krieg läuft nicht nach den Wünschen von Russland. Jetzt kritisiert ausgerechnet Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow die Kreml-Führung. In einer Sprachnachricht auf «Telegram» hat er laut der «New York Times» angemerkt, dass diese im Nordosten «Fehler gemacht» habe. Kadyrow glaubt offenbar auch, dass die russische Führung nicht richtig über die Lage im Ukraine-Krieg informiert ist. Es müssten «heute oder morgen» Änderungen an der militärischen Strategie vorgenommen werden, erwähnt der Tschetschenen-Führer. «Sonst muss ich mit der Führung im Verteidigungsministerium und der Regierung sprechen. Und ihnen die tatsächliche Situation vor Ort zu verdeutlichen.» Am Samstag, zur Jubiläumsfeier der Stadt Moskau, hatten zudem auch mehrere nationalistische Blogger Kritik geübt. Sie machten die Bevölkerung auf die Kontroverse zwischen den Darstellung in der Hauptstadt und der Realität in der Front aufmerksam.

Die Rückschläge der russischen Armee im Osten der Ukraine nach der blitzartigen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte bringen nicht nur Moskau, sondern auch die staatlichen Medien Russlands in Erklärungsnot. So äußert der regelmäßige Talkshow-Gast Boris Nadeschdin deutliche Kritik an Putins Beratern im Sender NTV. Sie hätten bei dem Präsidenten den falschen Eindruck aufkommen lassen, dass die Ukraine schnell aufgeben würde. Nadeschdin fordert umgehende Friedensgespräche, um den Konflikt zu beenden. Auch die „Nesawissimaja Gaseta“ merkt kritisch an, dass ukrainische Truppen auf Russlands Grenze vorrückten, während Russlands Militärführung derzeit Tausende Kilometer entfernt bei Großmanövern im Fernen Osten zugegen sei.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Ukraine damit gedroht, dass Russland eine bedingungslose Kapitulation verlangen wird, falls die Führung in Kiew die derzeitigen Bedingungen für Verhandlungen nicht annimmt. „Die jetzigen ‚Ultimaten‘ sind ein Kinderspiel im Vergleich zu den Forderungen in der Zukunft (…): der totalen Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen“, schreibt Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Offiziell macht Moskau für den Verhandlungsstopp Kiew verantwortlich. Russland stellt für einen Frieden allerdings harte Bedingungen. So soll die Ukraine nicht nur auf einen Nato-Beitritt verzichten, sondern auch hohen Gebietsverlusten zustimmen. So hat Moskau die Abtretung der Gebiet Donezk und Luhansk gefordert. Weitere offizielle Forderungen des Kremls bestehen in einer „Entmilitarisierung“ und einer „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Nach dem Rückzug russischer Truppen treten weitere Gräueltaten gegen ukrainische Zivilisten zutage. Ermittler gehen Hinweisen aus der Bevölkerung nach, die von willkürlichen Hinrichtungen berichten.

Die ukrainische Großstadt Charkiw leidet infolge massiver russischer Luftangriffe erneut unter einem Blackout. Es gebe keinen Strom mehr – und auch die Wasserversorgung sei zusammengebrochen, so der Bürgermeister Igor Terechow.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen für die Ukraine. „Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine ‚rote Linie‘, die die deutsche Regierung nicht hätte überschreiten dürfen„, sagt Netschajew in der russischen Tageszeitung „Iswestija“.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben die Kandidaten des Kremls bei den Regionalwahlen in Russland deutliche Siege eingefahren. So siegten nach Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass mitteilt.

Die britischen Geheimdienste sehen Hinweise darauf, dass die russischen Truppen im Süden der Ukraine, in der Nähe von Cherson, wahrscheinlich Mühe habe, „genügend Reserven über den Fluss Dnipro an die Frontlinie zu bringen„. Eine improvisierte schwimmende Brücke sei noch nicht fertiggestellt. Ukrainische Langstreckenartillerie treffe inzwischen vermutlich derart häufig Dnipro-Übergänge, dass Russland die beschädigten Straßenbrücken nicht mehr schnell genug reparieren kann. Ohnehin seien die russischen Truppen inzwischen hauptsächlich dazu gezwungen, ihre eigene Notfallverteidigung zu organisieren – was das Vertrauen in die Militärführung weiter beschädige.

Großbritannien weist Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach nur ein Bruchteil der ukrainischen Getreidelieferungen an arme Länder gehe. Dazu erklärt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf UN-Zahlen, dass rund 30 Prozent des exportieren Getreides an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Afrika, Asien und im Nahen Osten geliefert worden seien. Russland verfolge eine Strategie der bewussten Falschinformation, um die Verantwortung für Ernährungsprobleme abzuwenden.

Nach Angaben des staatlichen Grenzschutzdienstes haben seit Beginn des Krieges insgesamt 8000 Männer versucht, die Ukraine auf illegalem Weg zu verlassen. Demnach betreffen 5600 Fälle Personen, die dabei erwischt wurden, wie sie versucht haben, die Grenze außerhalb der offiziellen Kontrollpunkte zu überqueren.

Zum Teilrückzug der eigenen Truppen im Osten der Ukraine äußert sich Russlands Präsident Wladimir Putin bislang nicht – stattdessen weiht er in der Hauptstadt Moskau ein Kampfsportzentrum und ein Riesenrad ein. In einem von Staatsmedien veröffentlichten Video ist unter anderem zu sehen, wie Putin gemeinsam mit Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Nachmittag im Sportkomplex Luschniki steht und mit jungen Sportlern scherzt. Außerdem lässt er sich anlässlich des 875. Geburtstags der Stadt Moskau per Videoübertragung zur Eröffnung eines Riesenrads zuschalten, das nun das größte Europas sein soll.

Wochenrückblick 10.9.22

Nach Bekanntgabe des Truppenrückzugs rufen die russischen Besatzer im ostukrainischen Gebiet Charkiw alle Bewohner der bislang unter ihrer Kontrolle stehenden Orte zur Flucht auf. „Ich empfehle nochmals allen Bewohnern der Region Charkiw, das Gebiet zum Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit zu verlassen“, sagt der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew.“

Der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärt, russische Besatzer und Kollaborateure verließen ihre Siedlungen in der Region scharenweise.

Neben Isjum bestätigt Russland auch den Rückzug aus der Stadt Balaklija, die die Ukrainer schon in der vergangenen Woche als befreit gemeldet hatten. Offiziell begründet wurde der Abzug damit, dass durch die Umgruppierung die Einheiten im angrenzenden Gebiet Donezk verstärkt werden sollen. Viele Militärexperten gehen jedoch davon aus, dass die Russen mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn angesichts des massiven ukrainischen Vorstoßes im Charkiwer Gebiet so stark unter Druck geraten sind, dass sie sich zur Flucht entschieden haben.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erneuert seine Kritik an der Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. „Berlins Zögern, die Untätigkeit, stellt den Wert des Bündnisses mit Deutschland ernsthaft infrage.“ Dies höre er auch von vielen anderen Regierungschefs in Europa.

Mit ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Truppen im Nordosten des Landes nach britischen Informationen die russischen Kräfte überrumpelt. Die Russen hatten wahrscheinlich erwartet, dass der Angriff im Süden stärker ist. Dort sind die Truppen durch den Depner und durch die zerstörten Brücken von der Versorgung abgeschnitten und können auch nicht an andere Orte verlegt werden.

Die USA werfen Russland vor, die Umsiedlung von Ukrainern in Gebiete unter russischer Kontrolle voranzutreiben. Russland überwache die sogenannte Filtration in speziellen Lagern. Dorthin verschleppte ukrainische Staatsbürger werden nach Berichten Betroffener auf ihre Gesinnung hin überprüft. Manche von ihnen werden demnach nach Russland gebracht. Im WELT Interview geht der Militärexperte und Politologe Gustav Gressel davon aus, dass in diesen Filtrationslagern auch willkürliche Erschießungen von widerspenstigen Ukrainern stattfinden.

Die Moral der russischen Truppen im Ukraine-Krieg scheint stetig abzunehmen. Immer mehr Einheiten verweigern offenbar den Kampfeinsatz. Gemäß einem ukrainischen Bericht hat nun ein ganzes russisches Regiment den Kampfeinsatz verweigert. Zuvor beklagten die Soldaten einen Mangel an Grundversorgung und nicht bezahlten Sold. Demnach sollen sich die Kämpfer des 127. Regiments in der Nähe von Cherson geweigert haben, in ein Gefecht einzugreifen. Als Grund haben sie dem Bericht zufolge wochenlange Wasserknappheit und mangelnde Verpflegung angegeben. Den Befehlsverweigerern droht die Versetzung in Straflager im russisch besetzten Gebiet. Dennoch nimmt die Zahl der russischen Soldaten, die Kampfbefehle im Ukraine-Krieg verweigern, den Berichten zufolge stetig zu.

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) verwehrt Russland den Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen. Zudem gebe es Belege für Folter, sagt Matilda Bogner, Leiterin des UN-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine.

In mehr als 80 russischen Regionen hat die Abstimmung über örtliche Parlamente und Gouverneure begonnen. Die Vorbereitung war von einem beispiellosen Druck gegenüber der Opposition geprägt. Kandidaten, die sich offen gegen den Krieg aussprachen, wurden von vornherein von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Wahl erstreckt sich über drei Tage und wird teilweise auch online durchgeführt, Kritiker sehen hier ein weiteres Mittel zur Manipulation der Ergebnisse.

Russland verkauft China bis Dezember mehrere LNG-Lieferungen zu fast der Hälfte des Spotpreises. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Händler. Trotzdem lohnt sich der Verkauf demnach, da die Preise am Weltmarkt so stark gestiegen sind.

Die USA haben Sanktionen gegen einen iranischen Lieferanten von Kampfdrohnen an Russland verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilt, wurde die in Teheran ansässige Firma Safiran Airport Services auf eine US-Sanktionsliste gesetzt.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Ankunft einer Gaslieferung aus Russland an einem Flüssiggas-Terminal in Schweden blockiert. Das Greenpeace-Segelboot „Witness“ und Aktivisten in Kajaks hinderten den in den Niederlanden registrierten LNG-Tanker „Coral Energy“ am Anlegen und Entladen der Gaslieferung, wie der Terminal-Eigentümer und Greenpeace mitteilten. Die Aktivisten forderten die schwedische Regierung auf, ihre Importe von russischem Gas sofort zu stoppen. Sie entrollten Transparente mit der Aufschrift „Stoppt die Finanzierung von Putins Krieg“ und „Stoppt den russischen Handel mit fossilen Brennstoffen“. Dass Schweden mehr als sechs Monate nach Putins „blutiger Invasion in der Ukraine“ immer noch russisches Gas importiere, sei „inakzeptabel“, erklärte Greenpeace-Kampagnenleiterin Karolina Carlsson.

US-Generalstabschef Mark Milley stellt den russischen Einmarsch in die Ukraine als militärischen Misserfolg dar. Die Russen hätten zwar in Teilen der Ostukraine kleinere taktische Erfolge erzielt, sagt Milley auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. „Der Krieg ist nicht vorbei. Aber bisher wurden die russischen strategischen Ziele vereitelt.“ Dies liege an Fehlern von Russlands Streitkräften, aber vor allem auch an der Tapferkeit der Ukrainer.

Zwei russische Aktivisten berichten, von russischen Geheimdiensten erpresst worden zu sein. Ihre Aufgabe: In den Reihen der Opposition spionieren. Besonders russische Gemeinden im Ausland sollen demnach für die Geheimdienstler von Interesse sein.

Die USA und die Vereinten Nationen (UN) zeigen sich besorgt über Berichte über Inhaftierungen und Verschleppungen von Zivilisten durch Russland. Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer, darunter 1800 Kinder, seien demnach durch Russland unrechtmäßig inhaftiert, verhört und aus ihren Heimatorten verschleppt worden, erklärt die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Diese Praxis sei eine Vorbereitung für eine Annexion ukrainischer Gebiete.

Der südkoreanische Militärexperte Yank Wook vom Asan-Institut in Seoul hält es für wahrscheinlich, dass Russland Nordkorea beim Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten hilft. Dies als Bezahlung für die Waffenbestellung des Kremls. Nordkorea sagte, es habe das Recht, präventive Atomschläge zu seinem eigenen Schutz einzusetzen. Das wurde in einem neuen Gesetz offiziell verankert, das laut Führer Kim Jong Un seinen Atomstatus „irreversibel“ macht und Denuklearisierungsgespräche verbietet, berichteten staatliche Medien am Freitag 9.9.22.

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin schlägt für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vor. „Es wäre richtig und symbolträchtig“, ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärt Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei „Geeintes Russland“. Nach der Abstimmung würden „Donezk, Luhansk und viele weitere russische Städte endlich in ihren Heimathafen zurückkehren„. Die „russische Welt„, die derzeit „formell durch Grenzen getrennt“ sei, würde so „ihre Einheit zurückerlangen„, fügt Turtschak hinzu.

Ukrainern, die an den sogenannten Referenden in den besetzten Gebieten teilnehmen, drohen zwölf Jahre Gefängnis und die Konfiszierung ihres Eigentums. Dies erklärt die Vizeregierungschefin und Ministerin für die Reintegration der besetzten Gebiete, Iryna Wereschtschuk, laut dem oppositionellen belarussischen Telegramkanal Nexta. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist aus Angst vor den russischen Besatzern aus den Gebieten geflohen.

Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zur Inspektion des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja geht der Ukraine nicht weit genug. Der entscheidende Teil fehle, sagt Präsidentenberater Mychailo Podoljak. In dem Bericht stehe zwar, dass beide Seiten verhandeln müssten. „Aber es heißt darin nicht, dass russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja räumen müssen. Es wird kein zehn bis 15 Kilometer großes Demilitarisierungsgebiet erwähnt.“ Ein Team der IAEA hatte das AKW vergangene Woche inspiziert.

Inmitten des Gasstreits mit Europa bekräftigt der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. „Wir bauen nichts umsonst“, sagt Putin in Wladiwostok. „Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten.“ Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als „Unsinn und Wahn“. Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt – mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien.

Kremlchef Wladimir Putin hat den vor mehr als sechs Monaten angeordneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine erneut als angeblich notwendig zum Schutz Russlands verteidigt. „Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist – und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert“, sagt Putin in Wladiwostok. Mit Blick auf den Krieg fügt er an: „Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren.“

Die ukrainische Armee werde im Winter die Oberhand über die russischen Streitkräfte haben, sagt der Analyst der unabhängigen russischen Ermittlungsorganisation Conflict Intelligence Team (CIT), Kyrylo Mykhailov, in einem Interview mit NV Radio. Mykhailov zufolge deuten abgehörte Telefongespräche zwischen russischen Truppen darauf hin, dass Moskaus mobilisierte „Freiwilligen“-Truppe mit einem akuten Mangel an geeigneter Winterausrüstung zu kämpfen hat. „Ich glaube nicht, dass die russische Armee in der Lage ist, dieses Problem schnell genug zu lösen“, sagt Mykhailov. Jegliche Kampfeinsätze seien im Winter schwieriger durchzuführen, fügt Mykhailov hinzu. Die ukrainische Armee erhalte jedoch Winterausrüstung „sowohl von internationalen Partnern als auch von ukrainischen Zivilisten“ und habe einen „gewissen Vorteil“ gegenüber den russischen Streitkräften.

Russland entzieht einem von der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land herausgegebenen Magazin die Lizenz. Ein Gericht in Moskau habe die Lizenz der „Nowaja Rasskas-Gaseta“ widerrufen, teilt das Medium in den Online-Netzwerken mit. Am Vortag hatten die russischen Behörden der Zeitung bereits die Drucklizenz aberkannt und damit international Kritik ausgelöst. Ohne Lizenz darf keines der beiden Angebote mehr gedruckt werden.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und einer drohenden Gasknappheit im Winter haben die baltischen Staaten die Deutschen vor einem Einknicken gegenüber Russland gewarnt. „Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich„, sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins der Zeitung „Welt“ laut Vorabbericht. „Die Energiekrise wird in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht im nächsten. Dann nicht mehr.“ Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte laut dem Blatt, die einzige Lösung sei, Russland in seine Grenzen zurückzudrängen. „Alles andere bedeutet, dass sich die Aggression für ihn ausgezahlt hat.“ Das wäre eine Einladung und kein Staat könne sich mehr sicher fühlen.

Die US-Regierung hat sich trotz rasant gestiegener Energiepreise und der Drosselung russischer Erdgaslieferungen zuversichtlich zur Gasversorgung der europäischen Verbündeten geäußert. „Die europäischen Gasspeicher werden rechtzeitig zur kritischen Heizsaison im Winter voll sein„, sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington. Die USA und Europa arbeiteten zusammen, „um die Versorgung mit einer ausreichenden Menge an Erdgas sicherzustellen“. Russland habe selbst entschieden, die Gaslieferungen über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 einzustellen, betont der US-Sprecher. Die Aussagen Moskaus, die infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen seien die Ursache für den Lieferstopp seien „schlichtweg falsch“.

Auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Kampfpanzer und keine Kampfflugzeuge liefere, entgegnete der deutsche Kanzler: „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht, sich zu verteidigen.“ Er fügte hinzu: „Gleichzeitig müssen wir eine Eskalation verhindern, die in einen Krieg Russlands gegen die NATO mündet.“

In Italien sollen Privaträume und Büros im Winter nur noch bis zu einer Höchsttemperatur von 19 Grad Celsius beheizt werden – ein Grad weniger als bislang die Richtlinien vorsahen. Nach den von der Regierung vorgestellten Plänen soll es künftig in Fabrikhallen nicht wärmer als 17 Grad werden.

Durch den Krieg hat die ukrainische Stahlindustrie ihrem Verband zufolge 40 Prozent ihrer Kapazität verloren. „Nach der Befreiung wird es unmöglich sein, diese Werke wieder zu eröffnen„, sagt Verbandschef Serhii Bilenky. Vor der russischen Invasion gehörte die Ukraine zu den weltweit größten Produzenten von Stahl und Stahlprodukten.

Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist Europa offenbar selbst schuld an seiner Energiekrise: Die europäischen Länder würden „ernten, was sie gesät haben“, indem sie Russland wirtschaftliche Sanktionen auferlegten, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP laut dem „Guardian“.

Im Gebiet Cherson haben russische Truppen nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte Militärausrüstung in Kindergärten in der Siedlung Werchnii Rohachyk sowie in Kirchen im Dorf Chervonyi Mayak untergebracht. Außerdem nutzen die russischen Streitkräfte demnach eine Kirche im Dorf Mala Komyshuvakha im Gebiet Charkiw als Feldlazarett.

Angesichts der Kampfverluste sei es wahrscheinlich, dass Russland Schwierigkeiten hat, seine Bestände unbemannter Drohnen aufrechtzuerhalten. Das teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf britische Geheimdienstinformationen mit. Der Komponentenmangel infolge der Sanktionen verschärfe die Schwierigkeiten. Die begrenzte Verfügbarkeit von Aufklärungsdrohnen dürfte demnach die russischen Operationen beeinträchtigen.

Ukrainische Hacker haben mit gefälschten Social-Media-Profilen attraktiver Frauen offenbar russische Soldaten dazu gebracht, ihren Standort zu verraten. Anhand von Fotos, die die Soldaten teilten, ließen sie sich laut einem Bericht der „Financial Times“ geografisch verorten. Auf diese Weise sei ein russischer Stützpunkt in der Nähe von Melitopol identifiziert und gesprengt worden.

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben mit 419.000 Menschen mehr als doppelt so viele Russen ihr Land verlassen wie im Vorjahreszeitrum.

Russland bezieht wegen der westlichen Sanktionen offenbar Artillerie-Munition und Granaten aus Nordkorea. Das berichtet die Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf kürzliche freigegebene Informationen des US-Geheimdienstes. Die Käufe zeigten, dass die Sanktionen zu greifen begännen und die Fähigkeit Russlands einschränkten, seine Invasion in der Ukraine aufrechtzuerhalten, zitiert das Blatt zwei US-Regierungsvertreter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich darauf ein, dass Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Europa liefern wird. „Es kommt noch ein bisschen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„heute journal“.

Der im Exil lebende russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski ruft die noch im Land befindlichen Russen auf, eine Welle der „Sabotage“ gegen staatliche Strukturen loszutreten. Ziel müsse es sein, den Krieg in der Ukraine zum Scheitern zu bringen und die Regierung von Wladimir Putin zu destabilisieren, sagt der Ex-Oligarch dem „Guardian“. Chodorkowski, der zwischen 2003 und 2013 ein Jahrzehnt im Gefängnis verbracht hat und jetzt in London lebt, sagt weiter, Putins Invasion habe die Agenda der politischen Opposition Russlands völlig verändert. Er rechne damit, dass „bewaffneter Widerstand“ in der Zukunft eine Rolle spielen könnte. „Wir müssen den Menschen erklären, was sie tun können, sie davon überzeugen, es zu tun, und den Menschen auch helfen, wenn sie dadurch in eine gefährliche Situation geraten“, sagt Chodorkowski laut dem Blatt.

Russlands Präsident Wladimir Putin billigt eine neue außenpolitische Doktrin, die auf dem Konzept der „russischen Welt“ basiert. Russland solle „die Traditionen und Ideale der russischen Welt schützen, bewahren und fördern“, heißt es in dem 31 Seiten langen Dokument. „Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und die Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen.“ Das Konzept der „russischen Welt“ ist von Konservativen als Rechtfertigung für ein Vorgehen im Ausland zur Unterstützung russischsprachiger Gruppen herangezogen worden. Putin hat wiederholt auf die etwa 25 Millionen Russen hingewiesen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangen, unabhängigen Staaten wiederfanden. Die Regierung in Moskau betrachtet die ehemaligen Sowjet-Staaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil einer Einflusssphäre. Viele dieser Länder und auch der Westen weisen dies zurück.

Russland rekrutiert Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine aus einer psychiatrischen Einrichtung in St. Petersburg.

Noch immer hat das im Krieg völlig zerstörte Mariupol nicht alle seine Toten begraben. Dies berichtet zumindest Petro Andriuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, auf Telegram. Am Morski Boulevard hätten die russischen Streitkräfte die sterblichen Überreste der Menschen, die bei dem russischen Angriff auf die Stadt vor fünf Monaten getötet wurden, immer noch nicht aus den Trümmern geborgen. Die Besatzungsbehörden reagierten nicht und täten so, als ob nichts passiert sei. In den Ruinen wohnten noch Menschen.

Die russischen Streitkräfte leiden in der Ukraine nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums unter Moral- und Disziplinproblemen. „Neben der Kampfmüdigkeit und den hohen Verlusten sind die Probleme mit der Bezahlung wahrscheinlich nach wie vor einer der Hauptkritikpunkte der russischen Soldaten im Einsatz“, heißt es. Beim russischen Militär besteht das Einkommen der Soldaten demnach aus einem bescheidenen Grundgehalt, das durch eine Vielzahl von Prämien und Zulagen aufgestockt wird. „In der Ukraine ist es höchstwahrscheinlich zu erheblichen Problemen gekommen, weil beträchtliche Kampfprämien nicht gezahlt wurden. Dies ist wahrscheinlich auf eine ineffiziente Militärbürokratie, den ungewöhnlichen rechtlichen Status der „besonderen Militäroperation“ und zumindest teilweise auf offene Korruption unter den Kommandeuren zurückzuführen“, heißt es weiter.

3.9.22

Wladimir Putin hetzt gegen westliche Dekadenz. Seine jüngere Tochter Katerina Tichonowa hingegen scheint luxuriöses Leben zu lieben. Mehr als 20 Mal reiste sie in den vergangenen Jahren nach München. Schon am 19. März 2022 machte Wladimir Putin in einer Rede an die Russen klar, dass er auch Krieg gegen den angeblich zersetzenden Einfluss westlicher Lebensart führt. Diese Rede wurde vor allem durch Putins Aussage bekannt, dass das »russische Volk« solche Landesverräter »wie Insekten« ausspucken werde. Was nicht bekannt ist: Ob der russische Präsident damit auch seine eigene Tochter Katerina Tichonowa und ihren mutmaßlichen Partner Igor Selensky meinte. »Wenn man sich das Leben ansieht, das Igor Selensky in München gelebt hat, die Reisen, die er mit Katharina Tichonowa unternommen hat, dann war das eine typisch westliche Art von Leben. Wenn Putin also Russen mit westlicher Mentalität und Lebensart als nationale Verräter bezeichnet, bezeichnet er auch seine Tochter als nationale Verräterin«, erklärt Roman Anin vom russischen Investigativportal »I-Stories« im Podcast. Auf deutscher Seite fällt vor allem auf, wie wenig die Behörden von Katerina Tichonowas Besuchen wussten, die regelmäßig nach Deutschland reiste, offensichtlich begleitet von bewaffneten Bodyguards. Offiziell erfüllt Katerina Tichonowa keine politischen Aufgaben für Russland. Es lag deshalb kein behördlicher Anlass für eine Überwachung vor.

Das «Z» auf einer Tracht am Umzug des Eidgenössischen Schwingfests sei ein Missverständnis. Das behauptete der Verein «Russkij Basel». Recherchen zeigen: Mehrere Vereinsfrauen trugen kürzlich Kriegssymbole zur Schau. Jetzt müssen die Verantwortlichen des Vereins bei den Behörden antraben. Eine Sozial-Media-Recherche von SRF Investigativ zeigt jedoch: Mitglieder von «Russkij Basel» unterstützen offen die Kriegspolitik Putins. So findet sich auf Instagram ein weiteres Bild dreier Russinnen des Vereins. Die zwei «Z»-Trägerinnen und die Vereinspräsidentin besuchten den Friedhof Hörnli in Riehen (BS) am 9 Mai. Das ist der sowjetisch-russische Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Alle drei trugen zur Feier die schwarz-orange Sankt-Georg-Schleife. Putin machte die Georgsschleife zu einem Zeichen der Unterstützung seiner Politik. Eine der beiden «Z»-Trägerinnen am Schwingerumzug war schon 2020 zu Ehren sowjetischer Soldaten auf dem Friedhof Hörnli. Und zwar in Gesellschaft des Chefs der Schweizer Sektion von Putins nationalistischer Töffgang, den «Nachtwölfen». Ebenfalls anwesend: Die Präsidentin des Vereins «Russkij Basel». Die Verbindung zu den «Nachtwölfen» ist noch aktuell: Im Juni dieses Jahres zeigten sich die beiden «Z»-Trägerinnen mit dem Chef des Motorradclubs in Andermatt. In einer gemeinsamen Aktion reinigten sie das Suworow-Denkmal, welches mit den ukrainischen Nationalfarben beschmiert worden war. Das TikTok-Video der Putz-Aktion, gepostet von der jüngeren der beiden «Z»-Trägerinnen, trägt den Titel: «Der Sieg wird unser sein!». «Ich schätze, dass 70 Prozent der Russischsprachigen in der Schweiz pro Putin sind oder sich zumindest nicht von seinem Krieg distanzieren», sagt Koisyn Schneider, eine Journalistin und Russisch-Deutsch-Dolmetscherin. Die Aktion am Schwingerfest könnte Konsequenzen haben: Der angeblich politisch neutrale Verein unterrichtet an Schulen beider Basel russische Sprache und Kultur. Nun muss «Russkij Basel» nächste Woche bei den Behörden antraben. «Wenn sich der Verein von den Vorfällen nicht deutlich distanziert, behalten wir uns vor, die Zusammenarbeit umgehend zu beenden», schreibt das Erziehungsdepartement Basel-Stadt. Eine Lehrerin des russischen Vereins Basel postete auf Instagram mit Hinweis auf einen Telegram-Kanal: «Entnazifizierung der Ukraine».

Der ukrainische Generalstab teilte bei einem Briefing vor Journalisten mit, dass Russland seine 31. Luftsturmbrigade und die 22. Speznas-Brigade auflöst, wie «ntv» berichtet. Demzufolge sollen die beiden Elite-Einheiten im Ukraine-Krieg eingesetzt worden sein und über 80 Prozent des Personals verloren haben. Bereits bei der Besetzung der Krim und dem anschließenden Konflikt im Donbass 2014 war die 31. Luftsturmbrigade in der Ukraine aktiv. Im aktuellen Ukraine-Krieg gehörten die Fallschirmjäger zu den ersten russischen Invasoren. Zuletzt gab es Berichte, dass sich einige Soldaten dieser Einheit geweigert hätten, weiterzukämpfen. Die 22. Speznas-Brigade ist eine Spezialeinheit, die in der Sowjetzeit gegründet wurde und dem Militärnachrichtendienst GRU unterstellt ist. Sie kämpfte bereits in Afghanistan und im Bürgerkrieg in Angola. Im Ukraine-Krieg war sie bei der blutigen und langen Belagerung Mariupols beteiligt. Kürzlich wurde berichtet, dass die Einheit Kämpfe zwischen russischen und Wagner-Soldaten beenden sollten. Gegenüber der «Moscow Times» vermutet ein Militäranalytiker, dass Russland die überlebenden Soldaten zu einem neuen Bataillon zusammenfasst. Dieses soll dann im Donbass weiter zum Einsatz kommen.

Großbritannien bezweifelt, dass die angekündigte Aufstockung der russischen Armee um knapp 140’000 Kräfte die Schlagfähigkeit der Truppen im Krieg gegen die Ukraine erhöhen wird. «Das liegt daran, dass Russland Zehntausende Soldaten verloren hat», hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Zudem würden derzeit nur sehr wenige neue Vertragssoldaten eingestellt, und Wehrpflichtige seien nicht verpflichtet, außerhalb des russischen Territoriums zu dienen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 25. August per Dekret eine Aufstockung im kommenden Jahr um 137’000 Soldaten auf rund 1,15 Millionen befohlen. «Es bleibt unklar, ob Russland versuchen wird, diese Erhöhung durch die Rekrutierung von mehr freiwilligen Vertragssoldaten oder durch die Erhöhung der jährlichen Ziele für die Einziehung Wehrpflichtiger zu decken», hieß es dazu aus London.

In der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die Trauerfeier für den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow begonnen. Der frühere Staats- und Parteichef soll auf dem Moskauer Prominentenfriedhof am Neujungfrauenkloster in der Nähe des Stadtzentrums neben seiner Frau Raissa bestattet werden. Ein Staatsbegräbnis gab es nicht – anders als nach dem Tod des Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007). Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin fehlt ebenfalls, nach Angaben des Kremls aus Termingründen. Als einer von wenigen ausländischen Politikern ist auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag zur Trauerfeier gekommen.

In Europa und den USA gilt Gorbatschow als Symbol der Freiheit, in Russland sehen ihn viele als Totengräber der Sowjetunion. Eines aber bleibt Michael Gorbatschow hier wie dort: ein großer Reformer. Gorbatschow ist Sohn eines russischen Vaters und einer ukrainischen Mutter. Auch seine Frau Raissa war Ukrainerin. Er nannte sie oft liebevoll „meine Ukrainerin“. Erst vor wenigen Monaten schrieb Michail Gorbatschow einen Artikel für die Zeitung „Russia Global Affairs“, in dem er schreibt: „Keine Herausforderung oder Bedrohung, der die Menschheit im 21. Jahrhundert gegenübersteht, kann militärisch gelöst werden. Kein großes Problem kann von einem Land oder einer Gruppe von Ländern im Alleingang gelöst werden.“ 2018 sagte er: „Ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg der Menschheit, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten.“ Diese Mahnung ist sein eigentliches Vermächtnis. Michail Gorbatschow war der Überzeugung: Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet. mehr Informationen

Frankreich setzt zur Bewältigung der Energiekrise im Winter auf das Wiederanlaufen vieler der im Moment abgeschalteten Atomkraftwerke. Mehr als die Hälfte der 56 französischen AKW sind derzeit wegen Instandsetzungsarbeiten sowie nach dem Auftreten von Rissen außer Betrieb. Dadurch ist Frankreichs Energieversorgung deutlich mehr in Schwierigkeiten geraten als durch ausbleibende russische Gaslieferungen. Der Stromkonzern EDF habe sich verpflichtet, alle Atomkraftwerke für diesen Winter wieder in Betrieb zu nehmen, sagte die Ministerin. Je mehr der Aufruf zum Energiesparen von der Bevölkerung, Kommunen und Unternehmen befolgt werde, desto weniger drohten Engpässe und Zwangsmaßnahmen. Nach dem Energiesparplan soll der Verbrauch in Frankreich um zehn Prozent sinken. «Es geht um kollektive Anstrengungen, die verhältnismäßig und vernünftig sind. Es geht nicht darum, von den Unternehmen zu verlangen, ihre Produktion zu senken», meinte Pannier-Runacher. Seine Gasspeicher habe Frankreich inzwischen zu 92 Prozent gefüllt.

Dugin zeichnet das Bild einer uralten Auseinandersetzung zwischen atlantischen Seemächten (Thalassokratien), welche auf die versunkene Welt von Atlantis zurückgehen und jetzt von den „mondialistischen“ USA angeführt werden, und den eurasischen Landmächten, die ihre Wurzeln im mythischen Land Hyperborea haben und unter denen Russland heute die wichtigste Komponente darstellt. Laut Dugin befinden sich die geheimen Orden dieser beiden antagonistischen Zivilisationen in einem jahrhundertealten Kampf, der sich nun seinem Endstadium nähert. Dies, so scheint sein Gedankengang zu sein, erfordere Russlands nationale Neugeburt mittels einer konservativen und permanenten Revolution, welche von der Ideologie des Nationalbolschewismus und einem ausdrücklich geopolitischen Zugang zu den internationalen Beziehungen geprägt sein müsse, einen Neuen Sozialismus kreieren werde und sowohl territoriale Ausweitung, als auch die Schaffung eines eurasischen Blocks fundamentalistischer Landmächte (inklusive eines traditionalistischen Israels!) gegen den zersetzenden, individualistischen, angelsächsischen Imperialismus implizieren würde (Serman o.J.; Mathyl 2001;2002a).

28.8.22

Die ukrainische Armee hat eine Großoffensive zur Rückeroberung der seit Monaten von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden des Landes gestartet. In der gesamten Region liefen „starke Artillerieangriffe auf feindliche Stellungen“, sagte der stellvertretende Chef des Regionalrats, Serhij Chlan, am Montag dem Fernsehsender Pryamyj TV. „Dies ist die Verkündung dessen, worauf wir seit dem Frühling gewartet haben – der Anfang vom Ende der Besatzung in der Region Cherson“, sagte Chlan.

27.8.22 / Tag 185

Wladimir Putin scheint im Ukraine-Krieg allmählich in Panik zu geraten. Der russische Präsident hat mittlerweile alle seine Kampfflugzeuge von der Halbinsel Krim abgezogen, wie aus einem Nato-Bericht hervorgeht. Die geheimen Dokumente, welche der «Dailymail» vorliegen, stammen von vergangenem Montag. Der Aggressor soll bereits zehn seiner leistungsfähigsten Kampfjets – sechs Su-35S und vier MiG-31BM – auf das Festland verlegt haben. Die Nato geht davon aus, dass der Rest von Putins Luftwaffe in den kommenden Tagen nachziehen wird

Russlands Verbündeter Kasachstan kündigt einen vorübergehenden Stopp sämtlicher Waffenexporte an. Kasachstan werde ein Jahr lang keine Rüstungsgüter ins Ausland liefern, teilt die Regierung mit, ohne eine Begründung dieses Schritts zu nennen. Zum Umfang bisheriger Rüstungsexporte äußert sie sich ebenfalls nicht. Die an Russlands grenzende Ex-Sowjetrepublik produziert zahlreiche Militärgüter wie Panzerfahrzeuge, Waffen und Munition. Kasachstan unterhält Wirtschaftsbeziehungen auch zur Ukraine und hat bisher vermieden, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.

Der ukrainischen Armee ist es nach eigenen Angaben gelungen, Vorstöße russischer Truppen rund um Soledar, Zaitseve und Mayorsk in der Region Donezk zurückschlagen. Das berichtet der britische „Guardian“ unter Berufung auf das Militärkommando der Ukraine. Früher am Tag hatten britische Geheimdienste gemeldet, dass Russland versuche, im Osten Druck auf die ukrainischen Kräfte zu machen versuche. So sollten die Offensiven der Ukraine im Süden des Landes ausgebremst werden. Im Süden der Ukraine gelang es den Streitkräften nach eigener Darstellung, ein Luftabwehrsystem in der Region Cherson zu zerstören. Zwei wichtige Brücken in der Region blieben wegen fortgesetzten Beschusses unnutzbar für die russischen Truppen.

Ukrainische Geheimdienste sehen die russische Armee vor großen Problemen: Russland habe im Vergleich zum Stand des Kriegsbeginns nur noch 45 Prozent seiner Raketen übrig.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti allen Staatsbürgern der Ukraine sowie der selbsternannten, abtrünnigen Volksrepubliken Luhansk und Donezk per Dekret ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für die Russische Föderation gewährt. Voraussetzung sei die Abnahme von Fingerabdrücken, Fotos und eine ärztliche Untersuchung. Das Aufenthaltsrecht umfasst auch eine Arbeitserlaubnis. Des Weiteren sollen per Präsidialdekret Rentner, behinderte Menschen und schwangere Frauen in Russland Sozialleistungen erhalten, wenn sie aus der Ukraine oder den selbsternannten Volksrepubliken geflohen sind.

Drei Wochen nach dem Ausbruch des neuen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan übernimmt Aserbaidschan die Kontrolle über den wichtigen Lachin-Korridor und entfernt die armenischen Truppen und die meisten russischen Friedenstruppen aus dem Gebiet.

Immer wieder kommt es in der Schweiz laut Ukrainern zu Auseinandersetzungen zwischen Russen und vor dem Ukraine-Krieg Geflüchteten. Der Verein Russkij Basel zeigte am Umzug des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest das Kriegssymbol «Z». Für die Organisatoren ein No-Go. Am Freitagabend wurde beim Umzug eine Teilnehmerin mit dem russischen Kriegssymbol «Z» gesichtet. Die Stauten des Eidgenössischen Schwingerverbands fordern politische und konfessionelle Neutralität. Doch genau dies wurde nicht eingehalten. Welche Konsequenzen der Vorfall nun haben wird, ist noch unklar.

Immer weniger Russen interessieren sich während des Ukraine-Kriegs für staatliche TV-Sender. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts «Rosmir». Zu Beginn der Invasion schalteten 86 Prozent der Russen ein, nun sind es noch 65 Prozent.

Die russischen Streitkräfte haben zum ersten Mal seit dem 18. August keine Gebietsgewinne gemeldet, wie das amerikanische Institute for the Study of War (ISW) feststellt.

Aus Angst vor radioaktiver Strahlung sind an die Einwohner von Saporischschja laut einem Bericht der britischen „Sun“ Jodtabletten verteilt worden. Europas größtes Atomkraftwerk in der Stadt war über mehrere Stunden vom Stromnetz getrennt gewesen. Das hätte zu einem Super-GAU führen können, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Am Donnerstag war es in Europas größtem Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu einer Notabschaltung gekommen. Grund war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung.

Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, würde auch ein offizieller Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt den Krieg in der Ukraine nicht beenden. „Der Verzicht auf einen Beitritt zur nordatlantischen Allianz ist jetzt von absolut entscheidender Bedeutung, reicht aber nicht aus, um Frieden zu schaffen“, sagte Medwedew laut Angaben russischer Nachrichtenagenturen im französischen Fernsehsender LCI. Russland werde seine militärische Kampagne fortsetzen, bis es seine Ziele erreicht habe. Russlands ehemaliger. „Es wird sogar eine militärische Spezialoperation durchgeführt, damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt„, behauptete Medwedew dem Sender LCI in dem viertelstündigen Gespräch. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats das Vorgehen in der Ukraine „maximal schonend und gemäßigt“ – trotz etlicher Berichte, dass Russland gezielt Zivilisten angreift.

Der russische Energiekonzern Rosatom wird nach Angaben der ungarischen Regierung in den kommenden Wochen mit dem Neubau von zwei Atomreaktoren im Land beginnen. „Dies ist ein großer Schritt, ein wichtiger Meilenstein“, erklärt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Das Projekt wird zu einem großen Teil über ein Darlehen aus Russland finanziert. Ein Betriebsstart der neuen Meiler im Jahr 2023 sei realistisch, sagt Szijarto. Am Donnerstag hatte die zuständige ungarische Regulierungsbehörde dem umgerechnet 12,5 Milliarden Euro schweren Neubau ihre Genehmigung erteilt.

Der Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow schießt sich im russischen Staatsfernsehen auf Bundeskanzler Olaf Scholz ein, der ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten besucht hatte. In einem mit deutschen Wörtern versetzten Wutausbruch nennt Solowjow Scholz einen „Nazi-Abschaum“ und Anhänger von Adolf Hitler. Zugleich deutet er an, dass man die „Nazis und die Banderisten“ – damit meint er die Ukrainer – auch direkt angreifen könne: „Wenn wir wissen, dass dort auf deutschem Boden Nazis Banderisten-Abschaum an deutscher Technik trainieren, warum sollen wir warten, bis sie an der Front erscheinen? Warum sollen wir nicht annehmen, dass sie dort legitime Ziele sind? Warum sollte man keinen Schlag ausführen gegen die Terror-Formationen des ukrainischen Reichs?“

In der früheren Sowjetrepublik Belarus stehen jetzt nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko auch umgerüstete Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-24 für eine atomare Bewaffnung zur Verfügung. Die Maschinen seien – wie mit Kremlchef Wladimir Putin vereinbart – umgerüstet worden, sagt Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge in Minsk.

Russland verbrennt einem BBC-Bericht zufolge riesige Mengen an Erdgas nahe der im Moment kaum noch befüllten Ostseepipeline Nord Stream 1. Die Flamme bei der Kompressorstation Portowaja nordwestlich von Sankt Petersburg ist demnach bis in das benachbarte Finnland und deutlich auf Satellitenbildern zu sehen. Es soll sich um Gas handeln, das für den Export nach Deutschland bestimmt war, aber wegen der geringeren Auslastung der Leitung im Moment nicht anderweitig abgeführt werden kann. Das Abfackeln von Gas im Verarbeitungsprozess ist nichts Ungewöhnliches. Erstaunt zeigen sich der BBC zufolge Experten jedoch über die Menge. Der Branchendienst RystadEnergy geht dem Bericht zufolge davon aus, dass dort täglich 4,34 Millionen Kubikmeter Gas in Rauch aufgehen. Das entspreche einem Wert von umgerechnet rund zehn Millionen Euro am Tag. Rystad schätzt die in der Atmosphäre abgefackelte Gasmenge auf etwa 0,5 Prozent des Tagesbedarfs der EU. Der Branchendienst bezeichnete das Verbrennen solch großer Mengen Erdgas als Umweltkatastrophe. Es würden täglich rund 9000 Tonnen CO2 freigesetzt. Aktuell ist die Gaspipeline Nord Stream 1 nach russischen Angaben nur zu 20 Prozent ausgelastet. Damit werden täglich etwa 33 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert. Russland begründet die Drosselung mit technischen Schwierigkeiten, was die Bundesregierung allerdings für vorgeschoben hält. Zudem kündigte Russland an, die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 ab dem 31. August für drei Tage abermals zu unterbrechen.

Der Militärexperte Carlo Masala rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Krieges. Beide Parteien verfügten nicht über die militärischen Möglichkeiten, der anderen Seite einen schweren Schlag zuzufügen, der den Krieg beenden oder die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen deutlich steigern würde. Ob Angriffe auf Munitionsdepots oder Anschläge auf der Krim – die Ukrainer würden in jüngster Zeit dort zuschlagen, wo sie wollten. Für die Russen sei das unberechenbar. „Die Ukrainer wollen Chaos unter den russischen Truppen auslösen“, so Masala. Das gelinge auch, reiche aber nicht, um das Blatt zu wenden.

Britische Geheimdienste halten Aussagen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigus, Russlands Armee habe ihre Angriffe verlangsamt, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu schonen, „mit ziemlicher Sicherheit“ für eine „vorsätzliche Fehlinformation„. Die russische Offensive sei vielmehr aufgrund schlechter militärischer Leistungen und des heftigen ukrainischen Widerstands ins Stocken geraten, schreibt das britische Verteidigungsministerium unter Verweis auf Geheimdienstinformationen auf Twitter. „Unter Schoigus Befehl haben die in der Ukraine operierenden Streitkräfte wiederholt die gesetzten Fristen für Einsätze nicht eingehalten.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur personellen Aufstockung der Streitkräfte von 1,9 auf 2,04 Millionen unterzeichnet. Allein die Zahl der Militärs – dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende – soll demnach um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um sogenanntes Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt. Der Erlass soll am 1. Januar in Kraft treten.

Der Bürgermeister des von Russland besetzten Melitopol ruft die Bürger auf, die Stadt vor dem Winter zu verlassen. Iwan Fjodorow, rechtmäßiger Bürgermeister der Stadt, erklärt auf Telegram, die Stadt sei seit einem Monat praktisch ohne Gas, russische Berichte über den Bau einer Pipeline von der Küstenstadt Berdiansk aus seien gefälscht. Fjodorow fordert die Einwohner auf, in ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu fliehen.

Russland und seine Verbündeten betreiben einem US-Bericht zufolge 21 Einrichtungen, in denen ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene festgehalten, verhört und dann weitergeleitet werden. Die Untersuchung der Yale University mit Unterstützung des US-Außenministeriums beschreibt ein System, in dem Zivilisten registriert werden, bevor sie entweder freigelassen, weiter festgehalten oder nach Russland abtransportiert werden. Die Ukraine wirft Russland vor, Hunderttausende Menschen aus den besetzten Gebieten verschleppt zu haben. Die Regierung in Moskau erklärt, man biete humanitäre Hilfe für diejenigen an, die die Region verlassen wollten.

Seit Kriegs-Beginn sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger in die EU eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998.085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher mitteilt.

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge konnte eine Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach nach Bayern reisen, ohne dass es den deutschen Sicherheitsbehörden aufgefallen ist. Demnach flog Katerina Tichonowa seit 2015 wohl mehr als zwanzig Mal nach Deutschland – und zwar in Begleitung mutmaßlich bewaffneter Personenschützer, wie das Magazin berichtet. An der Einreise gehindert wurde Tichonowa offenbar nicht, obwohl sie der Bundespolizei am Flughafen ihren Pass samt Visum gezeigt haben dürfte.

Auf Telegram wettert die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow, Marija Sacharowa, gegen westlichen Werte. „Liberale Diktaturen“ würden Fakten bis zur Unkenntlichkeit kürzen, sodass diese zu „Anti-Fakten“ würden, um sie dann „unter dem heiligen Banner von ‚Freiheit und Demokratie‘ durch kontrollierte Medien und Internetseiten zu verbreiten“. Freiheit und Demokratie seien in der westlichen Version „zu Symbolen geworden, die die Versklavung vertuschen und die Diktatur des Liberalismus heiligen“.

Die fabrikneuen Ladas sehen aus, wie aus den 1990ern importiert und die Technik dürfte in etwa diesem Stand entsprechen. Trotz der gravierenden technologischen Rückschritte fühlen sich die Russen auf der Siegerseite.

In einem Beitrag für die „Washington Post“ warnt der Journalist David Ignatius unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus dem US-Geheimdienst vor der Allianz zwischen Russland und dem Iran. Diese sei nicht nur taktischer Natur, zitiert Ignatius seinen Informanten. Um das erschöpfte russische Waffeninventar aufzustocken, habe der Iran damit begonnen, „Hunderte“ Selbstmorddrohnen an Russland zu liefern. Diese Drohnen seien wahrscheinlich Teil der „Shahed“-Serie – und in etwa so groß wie ein US-Predator, die der Iran erfolgreich im Irak und in Syrien eingesetzt habe. Finanzielle Hilfen für den Kreml würden zudem noch leichter möglich, wenn die Sanktionen gegen Teheran im Rahmen der Neuverhandlungen über den Atomdeal von 2015 aufgehoben werden würden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufolge ist unklar, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. „Das wissen wir nicht“, sagt sie auf eine entsprechende Frage in einem Interview des ZDF. „So brutal ist die Realität.“ Aber man werde alles dafür tun, dass dies möglich werde.

Papst Franziskus hat sechs Monate nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ein Ende des Konflikts gefordert und der getöteten Darja Dugina gedacht. „Ich denke an eine arme Frau, die in Moskau durch eine Bombe unter dem Sitz ihres Autos in die Luft flog. Die Unschuldigen bezahlen für den Krieg“, sagte der Papst. Darja Dugina war eine glühende Befürworterin des Krieges.

Der britische Geheimdienst zieht aus Sicht Russlands eine verheerende Bilanz nach sechs Monaten Krieg: „Russlands diplomatische Macht ist geschwunden und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten sind düster„, heißt es in der Einschätzung, die vom britischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde. Zudem mache die russische Offensive im Donbass nur minimale Fortschritte, die Armee verfüge über zu wenig Munition, Fahrzeuge und Personal. „Die Moral in vielen Teilen der russischen Streitkräfte ist schlecht, die Armee selbst hat sich erheblich verschlechtert“, heißt es weiter. „Sechs Monate sind vergangen und Russlands Krieg hat sich als kostspielig und strategisch schädlich erwiesen.“

Die zuständige Familien- und Jugendverwaltung der russischen Region Krasnodar hat nach einem Bericht des Institute for the Study of War versehentlich auf seiner Website bestätigt, dass Hunderte ukrainische Kinder über ein Adoptionsprogramm vom besetzten Mariupol nach Russland verschleppt wurden. Die Rede ist von mehr als 1000 Kindern, die nach Tjumen, Irkutsk, Kemerov und Altay Krai gebracht worden seien, wo sie russische Familien zwangsadoptierten. Demnach warten noch 300 Kinder darauf, ihre „neuen Familien zu treffen“, wie es laut Website heißt. Den Familien werde ein Bonus vom Staat gezahlt. Der Eintrag auf der Website der Verwaltung in Krasnodar wurde kurz nach Veröffentlichung wieder gelöscht.

23.8.22 / Tag 181

Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein. Die zum 1. September vorgeschriebenen 75 Prozent waren mehr als zwei Wochen früher erreicht worden.

Die US-Regierung warnt türkische Unternehmen davor, mit sanktionierten russischen Institutionen und Personen zusammenzuarbeiten und einen Verstoß gegen die internationalen Sanktionen zu riskieren. In einem Brief an die Amerikanische Handelskammer in der Türkei, schreibt der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo, dass türkische Unternehmen Gefahr laufen, unter US-Sanktionen zu fallen, wenn sie mit sanktionierten russischen Personen Geschäfte machen. Adeyemo sandte ein gleichlautendes Schreiben an den wichtigsten türkischen Wirtschaftsverband TUSIAD. Die Türkei sieht trotz einer Warnung aus den USA keinen Verstoß gegen westliche Sanktionen, die im Ukraine-Krieg gegen Russland gerichtet sind. Die Türkei habe umfangreiche wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, teilt das türkische Finanzministerium mit. Die Regierung in Ankara werde nicht erlauben, dass gegen die Sanktionen verstoßen werde.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an die Deutschen, in der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit zu sein. „Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen“, sagt die Verteidigungsexpertin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden.“

Die US-Regierung hat eigenen Angaben zufolge keine genauen Informationen über die Hintergründe des Mordanschlags auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau. „Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Nachrichtensender CNN. Die USA erklären im Zusammenhang mit dem tödlichen Bombenanschlag auf die Tochter eines führenden russischen Nationalisten, man verurteile ohne Wenn und Aber jeden Angriff auf Zivilisten. Die US-Regierung weist die Forderung der Ukraine zurück, eine allgemeine Visa-Sperre für Russen zu verhängen. „Die USA würden russischen Dissidenten oder anderen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nicht die Wege zu Zuflucht und Sicherheit versperren wollen“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Er nannte die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagte Selenskyj. „Das ist eine sehr aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen Ausrichtung.“

Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Soldaten werfen dem russischen Militär nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft schwere Misshandlungen vor.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben der Vereinten Nationen fast ein Drittel der 44 Millionen Einwohner der Ukraine aus ihrem Zuhause vertrieben. Das sei die „größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, teilt die UN-Flüchtlingshilfe weiter mit. Die Menschen stünden nun angesichts des ungewissen Fortgangs des Krieges sowie der Sorge vor dem Winter vor einer „enormen Herausforderung“.

Seit dem Ende Februar gestarteten russischen Angriffskrieg sind nach ukrainischen Angaben fast 9000 ukrainische Soldaten getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges 45.400 Soldaten Moskaus gefallen. Russland erteilt einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine eine Absage.

Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti haben ukrainische Truppen ein russisches Munitionslager in der Nähe eines Supermarktes in der Stadt Donezk getroffen.

Russland kann nach britischer Einschätzung seine Hilfstruppen aus den Separatistengebieten im Donbass immer schwerer für den andauernden Krieg motivieren. Einige Verbände würden als unzuverlässig gelten und daher nicht mit Angriffen betraut.

Wirtschaftsminister Robert Habeck widerspricht der Annahme, Deutschland finde nicht genug Flüssiggas auf dem Weltmarkt. Das Problem in Deutschland sei das Fehlen der Infrastruktur, um Flüssiggas (LNG) als Alternative zu russischem Gas einzusetzen, sagt Habeck im ZDF. Deshalb würden an der deutschen Küste LNG-Anladeterminals gebaut. „Aber für diese gibt es Gas.“ Die Firmen hätten genug Gas auf dem Weltmarkt eingekauft. „Wo kommt unser Gas her, ist gar nicht die Frage. Sondern, wie kommt das Gas ins Land„, fügte er hinzu.

Energieintensive Branchen in Italien senken ihre Produktion zur Einsparung von Energie, da sie mit horrenden Rechnungen kämpfen. „Es gibt ganze industrielle Sektoren wie die Glasproduktion und die Konservendosenfabrikation, wo eine Form der Selbstrationierung bereits begonnen hat“, sagt ein Vertreter des italienischen Ministeriums für ökologischen Wandel bei einer Konferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Wladimir Putin vor, aus „völlig absurden“ Gründen den Angriff auf die Ukraine begonnen zu haben. Russlands Präsident habe ihm erklärt, dass Belarus und Ukraine eigentlich keine eigenen Staaten sein sollten.“

Auf Millionen Briten kommt möglicherweise ein eisiger Winter zu. Eine neue Prognose geht von einer Verdreifachung der Strom- und Gaspreise im kommenden Jahr aus.

Die Explosion in der russischen Stadt Sewastopol auf der Krim ereignete sich laut russischen Behörden wegen des Abschusses einer ukrainischen Drohne. Demnach wurde das Flugobjekt über dem Hauptquartier der Schwarmeerflotte zerstört. „Die Drohne wurde direkt über dem Flottenhauptquartier abgeschossen, sie fiel auf das Dach und fing Feuer“, schreibt der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram. Der Vorfall habe aber „keinen größeren Schaden angerichtet“, verletzt worden sei niemand. Es war der zweite versuchte Angriff auf das Flottenhauptquartier in weniger als einem Monat.

Am 24. August feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag – und in diesem Jahr soll es eine ganz besondere Parade durch die Kiewer Innenstadt geben. Auf einer der Hauptstraßen in der Stadt sind ausgebrannte, zerstörte oder erbeutete Militärfahrzeuge aufgereiht worden – darunter Militärtransporter, Panzer und Raketenwerfer. Videos in den sozialen Medien zeigen zahlreiche Passanten, die Selfies oder Fotos von den Fahrzeugen machen. Der Journalist Oleksiy Sorokin schrieb: „Endlich haben die Russen ihre Militärparade in der Kiewer Innenstadt. Es gibt nur einen Haken …“

Bundeskanzler Scholz hat an die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor zwei Jahren erinnert. Der Fall zeige, dass auch schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in Russland „Freiheit und Demokratie gefährdet“ gewesen seien.

Der russische Botschafter in Österreich Mikhail Ulyanov steht wegen eines Tweets in der Kritik, der als Aufforderung zum Genozid an der ukrainischen Bevölkerung gewertet werden kann. Als Antwort auf einen Tweet von Präsident Selenskyj zu neuen US-Waffenlieferungen schrieb Ulyanov: „Keine Gnade für die ukrainische Bevölkerung„. Später entschuldigte er sich für die Äußerung. Er habe damit gemeint, dass die USA und der ukrainische Präsident, „der jegliche Friedensgespräche ablehnt“, keine Gnade gegenüber der ukrainischen Bevölkerung zeigten. „Das ist, was ich gesagt habe.“

In der vergangenen Woche hat es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums entlang der Frontlinie in der Ukraine nur minimale Veränderungen gegeben. Auch für die kommende Woche erwarten die Briten kaum eine Veränderung der Lage zum Vorteil der einen oder anderen Seite.

Die jüngsten Angriffe auf Ziele auf der annektierten Halbinsel Krim sowie auf russischen Boden haben nach Angaben des Institutes for the Study of War (ISW) Russlands Vertrauen in die Sicherheit des eigenen Territoriums verringert. Das zeige sich vor allem in der Tatsache, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf der Krim erheblich erhöht worden seien. Zwar seien die Berichte über die Explosionen in Belgorod und Sewastopol übertrieben, allerdings seien sie auch in den russischen Medien ausführlich thematisiert worden. Das weise auf eine wachsende Panik innerhalb Russlands hin.

Wegen des kommenden kurzen Lieferstopps für russisches Gas durch die Ostsee bietet die Ukraine ihre Pipelines als Ersatz an. „Die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems und der Route durch Polen sind mehr als ausreichend, um die Erfüllung der Lieferverpflichtungen von russischem Gas in europäische Länder sicherzustellen“. Das teilte der Betreiber des ukrainischen Gasleitungsnetzes mit. Die Alternativroute biete sich „angesichts chronischer Unterbrechungen der Arbeit von Nord Stream 1“ an. Gazprom hatte angekündigt, den Gasfluss durch Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten vom 31. August bis 2. September zu stoppen.

Kremlchef Putin kündigt während seines Treffens mit dem kasachischen Präsidenten Tokajew gemeinsame Militärübungen an.

Rund 700 russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, wird laut einem Medienbericht die Entlassung aus dem Dienst verweigert. Nach Angaben der russischen Investigativseite IStories haben Soldaten der 64. motorisierten Schützenbrigade, deren Verträge teilweise im Mai abgelaufen waren, beantragt, die Ukraine zu verlassen und in ihre Heimat zurückzukehren. Demnach weigert sich das Oberkommando jedoch, die Männer aus der Ukraine abzuziehen.

Die Bundesregierung blockiert laut einem Bericht der „Welt“ seit Monaten Bitten der Ukraine um weitere Waffenlieferungen. Diese seien in den vergangenen zehn Wochen wiederholt durch ukrainische Diplomaten im Bundesverteidigungsministerium vorgebracht worden, heißt es. Dort sowie im Kanzleramt von Olaf Scholz seien die Anfragen dann aber offensichtlich auf Eis gelegt worden.

Seit fast sechs Monaten machen die russischen Truppen ukrainische Ortschaften dem Erdboden gleich – um nun in den von ihnen besetzten Gebieten einige Häuser aufzubauen. Wie das Institut for the Studies of War (ISW) schreibt, scheinen die „Wiederaufbaubemühungen“ allerdings nicht einmal die Grundbedürfnisse der ukrainischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu befriedigen. Diese sieht in Teilen des Landes ohne Heizung dem nahenden Winter entgegen. Die Bauaktivitäten sollen dem Bericht zufolge vor allem die russischen Ziele flankieren: Verwaltungskapazitäten schaffen, die russischen logistischen Nachschublinien verbessern und einen Informationskrieg führen, um die ukrainische Zivilbevölkerung „an die russische Besatzung zu gewöhnen“.

Ein russischer Tourist auf der Krim hat im Ukraine-Krieg mit einem privaten Urlaubsfoto den Standort einer russischen Flugabwehr verraten. In den vergangenen Tagen ereigneten sich um Jewpatorija mehrere Explosionen. Die Ukraine leugnet bislang zwar die Verantwortung für die Angriffe, doch bedankte sich spöttisch bei dem Urlauber, der sonnengebräunt vor dem schweren Militärgerät posiert. «Vielleicht gehen wir zu hart mit russischen Touristen um … Manchmal können sie wirklich hilfreich sein. Wie dieser Mann, der Fotos von russischen Luftverteidigungsstellungen macht. Vielen Dank und weiter so!», schrieb das Verteidigungsministerium auf Twitter. Auch der tschechische Journalist Mark Krutov berichtete über das Foto und erklärte für «Svoboda», wie Twitter-Nutzer die genaue Position des Geschützes über Landschaftsmerkmale, Markierungen des Urlaubers in anderen Fotos und Satelliten-Bilder rekonstruiert hatten.

Putin kann Sanktionen nicht über China ausgleichen. „Die politische Führung hat gehofft, dass die Schwellenländer helfen werden. Das hat sich nicht bestätigt“, sagte der Moskauer Ökonom Andrej Jakowlew dem „Spiegel“. Im Gegensatz zu 2014 müsse heute jede Firma, auch aus Asien, damit rechnen, Ziel sekundärer Sanktionen zu werden. „Die Firmen verstehen erst jetzt langsam, dass es keine Rückkehr mehr gibt zur Normalität.“

20.8.22 / Tag 178

Das Problem der Reichen und Schönen in Russland: «Sie haben keine Optionen. Ihre Karrieren sind auf Gedeih und Verderb an das aktuelle System gebunden. Putin sei sich dessen bewusst und habe sie beim Ukraine-Krieg auch nicht miteinbezogen oder vorgewarnt. «Für viele Mitglieder der Elite kam der Entscheid zur Invasion im Februar als Schock.», sagt Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen. Während eines Krieges unterstützt die Bevölkerung die Regierung kurzfristig stärker. Dieser Effekt treffe auch auf Mitglieder der Elite zu. Schmid glaubt nicht, dass sich jetzt noch ein Widerstand formiert. Sowieso sei die Unterstützung von Oligarchen und Eliten nicht entscheidend.

Im April versuchten russische Hacker erfolglos, ein ukrainisches Umspannwerk zu sabotieren. Sandworm sabotierte bereits 2015 und 2016 die ukrainische Stromversorgung, beim ersten Mal für etwa sechs Stunden, beim zweiten Mal nur für eine. 230.000 beziehungsweise 700.000 Ukrainer waren daraufhin zeitweise ohne Strom. Die Attacken alarmierten damals Sicherheitsexperten weltweit. Der dritte Versuch fand am Freitagabend, den 8. April 2022, statt. Doch vorbereitet wurde er mindestens eine Woche vor Beginn des russischen Überfalls, nämlich spätestens am 17. Februar. Die Attacke sollte am Freitag um 17.58 Uhr starten, »in der Annahme, dass die meisten Angestellten noch da und ihre Computer angeschaltet sind«. Doch weil freitags die meisten schon um vier oder fünf Uhr Feierabend machen, waren viele Rechner abgeschaltet und wurden daher gar nicht erst von den Wipern lahmgelegt. Wer sich zum Ziel gesetzt hat, einen Stromversorger zu sabotieren, braucht also mitunter nicht nur technische Spezialkenntnisse, sondern auch Einblick in Dienstpläne. mehr Informationen

19.8.22

Herausgeschmuggelte Videoaufnahmen aus dem russisch besetzten AKW Saporischschja belegen den ukrainischen Vorwurf, wonach Russland auch das Innere des Kernkraftwerks zur Militärbasis ausgebaut hat. Ein Mega-Risiko für ganz Europa.

18.8.22 / Tag 176

Die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg zeigen allmählich Wirkung: Einer Studie zufolge ist die Wirtschaft in den vergangenen Monaten eingebrochen – und auch die Zukunftsprognose ist düster. «Ein Vertreter von Putins innerem Kreis signalisierte dem Westen den Wunsch zu verhandeln. Die Stimmung in der Kreml-Elite ist panisch», heißt es in dem Bericht. Auch für Unruhe dürften die gefährlichen Angriffe rund um das Kernkraftwerk in Saporischschja sorgen.

Während der Krieg andauert, ächzt die russische Wirtschaft unter den westlichen Strafmaßnahmen. Einer aktuellen Studie zufolge haben fast 1200 internationale Unternehmen das Land verlassen. Das hat auch Folgen für den Arbeitsmarkt: Rund 40 Prozent der russischen Arbeitskräfte sind nach dem Rückzug der Firmen nicht mehr beschäftigt.

Putin teilte Erdogan laut CNN auf Türkisch mit, dass er bereit sei, sich mit Selenskyj zu treffen, um das Ende des Krieges zu besprechen. Während der meisten Tage des Krieges sagte der Kreml, dass der Waffenstillstand zwischen Delegationen auf niedrigerer Ebene ausgehandelt und erst dann von den Führern eingebracht werden sollte, aber jetzt ist Putin bereit, den Schritt auf höchster Ebene voranzutreiben.

Der Erpressungsversuch war ein Bluff. Wladimir Putins Regime ist auf europäisches Geld angewiesen, auch was die Gaslieferungen betrifft. Sie können nicht in der aktuellen Situation diese Milliarden an Kubikmetern Gas nach China oder nach Indien umsteuern, dafür brauchte es eine neue Gasleitung. Russische Gasreservoirs platzen von nicht verkauftem Gas, etliche Gas- und Öl-Vorkommen werden bereits geschlossen, was zusätzliche enorme Kosten verursacht.

Der ukrainische Journalist Wolodymyr Zolkin lässt einen jungen russischen Gefangenen des Ukraine-Kriegs zu Hause anrufen. Im Gespräch mit seiner Mutter und Großmutter versichert der Soldat, dass es ihm gut gehe. Seine Familie glaubt ihm aber kein Wort. Seine Mutter solle sich keine Sorgen machen, sagte der Russe in dem auf Twitter geteilten Telefonat. «Sie behandeln mich hier gut. Sie schauen sogar besser zu uns als unser eigenes Militär.» Auch die Großmutter traut dem Gesagten nicht. «Das russische Militär ermordet keine Ukrainer, es beschützt die lokale Bevölkerung», sagt sie. Es sei genau umgekehrt, versucht der junge Soldat seine Angehörigen zu überzeugen. «Ich weiß nicht. Versuchen sie dich zu hypnotisieren?», fragt die Großmutter.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert im Ukraine-Krieg eine Demilitarisierung um das AKW Saporischschja. Russland lehnt den Vorschlag ab. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das LKW des russischen Militärs im Maschinenraum des Kernkraftwerks Saporischschja zeigen soll.

Der österreichische Militärexperte, Oberst Markus Reisner, rechnet nicht mit einem baldigen Kollaps der russischen Armee. „Die westlichen Waffenlieferungen zeigen zwar Wirkung, aber noch immer nicht in durchschlagender und nachhaltiger Form“, erklärt er.

Die Türkei gab bekannt, dass Schweden und Finnland „die Auslieferungsanforderungen der Türkei gemäß dem mit uns unterzeichneten Abkommen nicht erfüllt haben“. Das kündigte der türkische Justizminister Bakir Bozdeg an: „Daher sollten sie nicht damit rechnen, der Nato beizutreten.“ Die Türken fordern die Auslieferung von Dutzenden Kurden, die alle Bürger beider Länder sind, einer sogar Abgeordneter. Beide Länder haben bereits angekündigt, sie nicht auszuliefern.

Einen Tag nach den Explosionen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim informiert Moskau über die Festnahme von sechs Männern. Alle Festgenommenen gehörten der islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir an, die in Russland als terroristische Organisation verboten ist, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Ein direkter Zusammenhang zu den Detonationen auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel wird zwar nicht explizit genannt.

Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes führt Russland angesichts der hohen Verluste im Krieg eine Rekrutierungskampagne in Zentralasien durch. Wie „Kyiv Independent“ schreibt, richtet sich diese vor allem an Bürger aus Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan richtet. Unterdessen wächst ukrainischen Berichten zufolge offenbar auch die Unzufriedenheit in Tschetschenien. Ein großer Teil der sogenannten Freiwilligen seien Landbewohner, die unter Androhung von Strafverfolgung aufgrund erfundener Anschuldigungen oder unter Folter gezwungen würden, sich den russischen Truppen in der Ukraine anzuschließen.

Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. „Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel„, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schreibt, die westliche Sanktionen würden bislang nur 46 der laut dem Magazin „Forbes“ 200 reichsten Menschen Russlands betreffen. „Für mich klingt das nicht nach einem umfassenden Krieg gegen Putins Oligarchen„, erklärt Nawalny.

Die Turbine für die russische Gaspipeline Nord Stream 1 steht laut Siemens Energy weiter versiegelt und einsatzbereit in Mülheim an der Ruhr.

Unbekannte haben einem Medienbericht zufolge in der russischen Region Kursk einen Anschlag auf eine Eisenbahnstrecke verübt. Die russische Medienseite Baza berichtet, dass die betroffene Strecke für den Güterverkehr genutzt wird. Demnach wurden ein Gleis durch die Detonation von etwa 200 Gramm TNT beschädigt. Die Region Kursk grenzt an die Ukraine. Zuvor hatte Russland der Ukraine die „Sabotage“ von mehreren Strommasten in der Region vorgeworfen.

Russland beklagt Störungen an einem seiner Atomkraftwerke – und macht dafür Ukrainer verantwortlich. In den vergangenen zwei Wochen hätten „ukrainische Sabotage-Gruppen“ in dem Gebiet Kursk an insgesamt sechs Strommasten Sprengsätze gezündet, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Demnach kam es am Kernkraftwerk Kursk zwischenzeitlich zu „einer Störung des technologischen Betriebsprozesses“.

Kremlchef Putin macht die USA und den Westen abermals für das Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich. Die westliche Allianz benutze die Ukrainer als „Kanonenfutter“ für ihr Projekt „Anti-Russland“, sagt Putin in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Der Präsident beklagt einmal mehr, der Konflikt werde durch die Lieferung schwerer Waffen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Länge gezogen. Schon zuvor hatte Putin Washington vorgeworfen, den Kampf bis zum letzten Ukrainer austragen zu wollen. Die USA und der Westen betonen dagegen, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen eine russische Vereinnahmung zu unterstützen.

Ein Gericht hat den russischen Rockstar Juri Schewtschuk wegen seiner Kritik am Ukraine-Konflikt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Sänger müsse den Höchstbetrag von umgerechnet 850 Euro zahlen, teilt das Gericht in der Stadt Ufa mit. Er habe bei einem Konzert „öffentlich dazu aufgerufen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zu verhindern„, heißt es in einer Mitteilung. Im Wiederholungsfall drohen dem Sänger bis zu fünf Jahre Haft.

Russland ist mit der Massenmigration einer großen Anzahl seiner jüdischen Bevölkerung ins Ausland konfrontiert, wobei mindestens jeder Achte das Land seit Beginn des Krieges mit der Ukraine verlassen hat. 20.500 der geschätzten insgesamt 165.000 Juden in Russlands sind seit März gegangen.

Die Ukraine hat bei der seit März besetzen Stadt Cherson im Süden eine große Gegenoffensive gestartet. Diese scheint russische Kommandanten zu beeindrucken – und zu verängstigen. So sollen sie den Kommandoposten auf die südliche Seite des Flusses Dnipro verlegt haben. Dies berichtet Vitaliy Kim, der Gouverneur von Mykolajiw, auf Telegram. Rund 20’000 Soldaten harrten aber weiterhin auf der nördlichen Flussseite aus – abgeschnitten von Nachschublieferungen. Die im Ukraine-Krieg zurückgelassenen Soldaten können nun kaum mit Nahrungs- und Munitionsnachschub versorgt werden. Auch eine Flucht, falls ukrainische Streitkräfte weiter vorrücken, ist stark erschwert.

16.8.22 / Tag 174

Die russische Regierung bestätigt, dass auf einer Militärbasis auf der Halbinsel Krim ein Brand ausgebrochen und danach Munition explodiert sei. Das Feuer sei gegen 5:15 Uhr (MESZ) in einem provisorischen Munitionslager des Stützpunkts im Bezirk Dschankoj im Norden der von Russland annektierten Halbinsel ausgebrochen, heißt es in einer von den russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Krim-Verwaltungschefs Sergej Aksjonow kommt es weiterhin zu Explosionen auf dem Militärstützpunkt bei Dschankoj.

https://twitter.com/i/status/1559419036253016064

Die Ukraine hat bei der seit März besetzen Stadt Cherson im Süden eine große Gegenoffensive gestartet. Diese scheint russische Kommandanten zu beeindrucken – und zu verängstigen. So sollen sie den Kommandoposten auf die südliche Seite des Flusses Dnipro verlegt haben. Dies berichtet Vitaliy Kim, der Gouverneur von Mykolajiw, auf Telegram. Rund 20’000 Soldaten harrten aber weiterhin auf der nördlichen Flussseite aus – abgeschnitten von Nachschublieferungen. Die im Ukraine-Krieg zurückgelassenen Soldaten können nun kaum mit Nahrungs- und Munitionsnachschub versorgt werden. Auch eine Flucht, falls ukrainische Streitkräfte weiter vorrücken, ist stark erschwert.

Die Ukraine hat sechs weitere Haubitzen vom Typ M109 aus Lettland erhalten. Sie seien bereits im Kampfeinsatz, schreibt der lettische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov auf Twitter. Das Artilleriegeschütz M109 stammt aus US-amerikanischer Produktion. Der Verteidigungsminister Lettlands, Artis Pabriks, teilt mit, dass sein Land der Ukraine vier Helikopter gespendet hat. Es sind Helikopter aus sowjetischer Produktion, der vor allem als Transporthubschrauber eingesetzt werden.

Der Bundesverband für Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) rechnet bei keinen weiteren russischen Einschränkungen mit keinen Gas-Engpässen im kommenden Winter. Vorausgesetzt der Winter falle mild aus und der Gasverbrauch werde eingeschränkt.

Das ukrainische Parlament verlängert das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November.

Russland stellt ein Modell einer geplanten eigenen Raumstation vor, und nährt damit Spekulationen über einen Ausstieg Russlands aus der ISS. Roskosmos hatte erklärt, die Station werde den russischen Kosmonauten einen viel breiteren Blick auf die Erde zu Überwachungszwecken bieten, als sie derzeit auf der ISS hätten.

Russland ist nach Aussage von Präsident Wladimir Putin willens, seine Partnerländer in Südamerika, Asien und Afrika aufzurüsten. „Wir sind bereit, unseren Alliierten die modernsten Waffentypen anzubieten“, sagt Putin auf der Militärtechnik-Veranstaltung „Streitkräfte-2022“ in der Nähe von Moskau. Dies umfasse Kleinwaffen genauso wie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie zur Luftabwehr, fügt Putin hinzu.

15.8.22 / Tag 173

Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bekräftigt der russische Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass. Die russische Armee erfülle in den „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ihre Aufgaben, sagt der Kremlchef auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park „Patriot“ vor internationalen Gästen. Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptet Putin einmal mehr, dass „der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird“ von ukrainischen Nationalisten. Nach Aussage Putins seien russische Waffen denen des Westens um Jahrzehnte überlegen.

Ruslan Puchow, Direktor des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologie, sprach in einem Interview über die Probleme der russischen Streitkräfte. Am Boden arbeiten die Russen mit veralteten T-72 Panzern. Auch den T-90 nennt Puchow nur einen „getunten T-72“. Das gleiche Bild bei der Artillerie. Die Ukraine habe gelernt, ihre alten sowjetischen Geschütze in Verbindung mit kommerziellen Drohnen einzusetzen. „Im Falle eines Artillerie-Duells sind sie uns oft überlegen.“ Man könne Hunderte oder Tausende von ungelenkten Geschossen abschießen, so Puchow, doch all das würde durch zwei gelenkte Raketen, die das Ziel genau treffen, ausgeglichen. Doch der russischen Seite mangelt es Aufklärungsgeräten und einer großen Zahl an Präzisionswaffen. https://www.obrist-impulse.net/russland-profitiert-von-westlicher-zurueckhaltung

Die Sanktionen treffen schon länger auch die Technologie-Industrie in Russland. Jetzt stehen erste russische Laptops bereit – mit Prozessoren aus 2012. Russland muss wegen Liefersperren auf eigene Lagerbestände für die Prozessoren zurückgreifen. Das Gerät soll für einfache Office-Arbeiten, Webbrowsen oder Schauen von YouTube-Videos reichen. Verhältnismäßig erschwinglich wird der Laptop für die russischen Landsleute jedoch nicht. Satte 100’000 Rubel soll das Gerät kosten, umgerechnet rund 1513 Franken.

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger warnt im «Wall Street Journal». Politiker und Wähler könnten heute «persönliche Beziehungen zum Gegner» nicht mehr von der Aufrechterhaltung stabiler diplomatischer Gespräche trennen, in denen man die manchmal gegensätzlichen Werte der anderen anerkennt und vom Verhandlungstisch fernhält. Man sei sehr empfänglich für die «Emotionen des Augenblicks». Seine Warnung kommt nur wenige Tage nach der umstrittenen Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan. Diese wurde von der chinesischen Regierung vehement als Verletzung der langjährigen Ein-China-Politik der USA abgelehnt.

Das Risiko einer atomaren Katastrophe im größten Kernkraftwerk Europas «wächst jeden Tag», sagte der Bürgermeister von Enerhodar, wo sich das AKW befindet, am Sonntag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Armee beschieße «die Infrastruktur, die den sicheren Betrieb des Kraftwerks sicherstellt», fügte Dmytro Orlow hinzu. Die ukrainischen Behörden und westliche Verbündete fordern eine entmilitarisierte Zone rund um das AKW und einen Abzug der russischen Truppen.

Den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten AKW Saporischschja in der Ukraine haben 42 Staaten und die EU in einer Erklärung in Wien gefordert. «Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel», hieß es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten. Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi bei dem Bemühen, die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen trotz des russischen Angriffs zu gewährleisten. Das Dokument wurde am Sonntag über die Vertretung der EU bei den UN-Organisationen in Wien (EEAS) veröffentlicht. Die Reaktoren in Saporischschja sind nicht dafür entworfen, dass sie irgendeinem Beschuss, egal ob vorsätzlich oder versehentlich, widerstehen können. Die Folgen für die Menschen, die Landwirtschaft und die Natur wären bei einer Beschädigung der Reaktoren erheblich. Einige Gebiete könnten unbewohnbar werden und massive Aufräumarbeiten erfordern, wie sie die Welt seit Tschernobyl nicht mehr gesehen hat. Vielleicht sogar noch viel grösser. Eine radikoaktive Freisetzung würde weit über die Ukraine hinausgehen und möglicherweise jedes Land in Europa treffen, so der Sicherheitsexperte. «Wind- und andere Wettermuster sind unvorhersehbar, so dass nicht abzusehen ist, wie schwerwiegend die Folgen sein könnten.»

Nach einer neuen Studie ist die Energie aus Putins Reich nie wirklich billig gewesen. Dies lässt nur einen Schluss zu, warum sich Deutschland so in die Abhängigkeit von Russland begeben hat. Es war politisch oder Profit motiviert. Deutsche Unternehmen mussten in den vergangenen zehn Jahren nicht weniger für Erdgas bezahlen als Betriebe in anderen europäischen Ländern, sondern im Schnitt zehn Prozent mehr. Anders als von vielen behauptet hat russisches Pipeline-Gas Deutschland keinen Vorteil verschafft. Das geht aus einer Datenauswertung des Wirtschaftswissenschaftlers Daniel Gros von der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) hervor. mehr Informationen

Bonner Studie: Deutschland braucht schon jetzt kein russisches Gas mehr. Der entscheidende Satz findet sich schon auf Seite zwei der Studie. Deutschland kann ohne russisches Gas durch den Winter kommen, heißt es dort, „Panikmache ist fehl am Platz.“ Über anderslautende Schlagzeilen, dass eine Massenarbeitslosigkeit oder ein Volksaufstand drohe, schüttelt Professor Moritz Kuhn mit dem Kopf: „Wir haben die Mittel, wir wissen was zu tun ist. Es besteht kein Grund, Ängste zu schüren, die nicht hilfreich sind.“ Die Bundesregierung müsse durch vorübergehend geringere Zölle dafür sorgen, dass neue Lieferketten entstehen. Die Studie „Wie es zu schaffen ist“ kommt zu dem Ergebnis, dass das Gas ausreicht, wenn alle weniger verbrauchen, auch die Privathaushalte. mehr Informationen

Kämpfer der russischen Freiwilligen-Bataillone beschweren sich über den Umgang des Militärs mit ihnen. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty in seiner russischen Ausgabe berichtet, haben sie für ihre Einsätze in der Ukraine unter anderem weniger Sold, Essen, Munition und Zigaretten erhalten als zugesagt. Für gefallene Kämpfer wurden demnach keine Beerdigungen organisiert. Kämpfer, die ihren Einsatz überlebt hätten und deren Vertrag mit dem Militär ausgelaufen sei, sollen auf dem Heimweg in abgelegenen Regionen Russlands ausgesetzt worden sein.

Laut Angaben des ukrainischen Militärs sind seit Kriegsbeginn 20 Prozent der Einheiten der russischen Invasionstruppen außer Gefecht gesetzt worden. Das schreibt das Verteidigungsministerium der Ukraine auf Twitter. „Ein Fünftel der Einheiten der russischen bewaffneten Streitkräfte, die in die Invasion in die Ukraine involviert sind, wurde zerstört“, schreibt der ukrainische Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj. Auf gut 1300 Kilometern Frontlinie werde derzeit gekämpft, heißt es weiter.

WELT Korrespondent Christoph Wanner in Moskau hat auf seiner organisierten Journalistenreise mit hohen russischen Offizieren sprechen können. Diese sehen ihren Raubkrieg gegen die Ukraine als Kampf gegen den „kollektiven Westen“. Ansonsten zeigt sich die militärische Führung zufrieden mit dem Fortgang der Invasion.

WELT Korrespondent Christoph Wanner in Moskau hat auf seiner organisierten Journalistenreise mit hohen russischen Offizieren sprechen können. In diesen Hintergrundgesprächen wurde ihm noch einmal klargemacht, dass die russische Seite kein Interesse an Frieden hat und nach der Eroberung des Donbass nicht halten wird. Ziel ist zurzeit wohl, die gesamte ukrainische Küste einzunehmen und bis nach Transnistrien vorzustoßen.

Russland droht den USA mit dem Bruch aller bilateralen Beziehungen, sollte Washington russische Vermögenswerte einziehen. „Wir warnen die Amerikaner vor den nachteiligen Folgen solcher Maßnahmen, die die bilateralen Beziehungen dauerhaft schädigen werden“, sagt Alexander Dartschiew, Abteilungsleiter für Nordamerika im russischen Außenministerium, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Das könne nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein. Zudem warnt Dartschiew davor, Russland zum Unterstützer von Terroristen zu erklären – denn auch dies könnte zum Abbruch aller Beziehungen führen.

13.8.22 / Tag 171

Wo noch vor Kurzem jede Menge Neuwagen von Toyota und anderen asiatischen und europäischen Marken auf Käufer warteten, dominieren mittlerweile in Russland gebrauchte Wagen aus Europa und Japan. Der starke Rubel kompensiert die Kosten für die Verzollung, und da es kaum noch Neuwagen zu kaufen gibt, haben die Menschen kaum eine Alternative. Satellitenbilder zeigen etwa ein Hafenterminal bei Sankt Petersburg, wo früher tausende Autos pro Monat von Schiffen auf Autotransporter verladen worden sind. Mittlerweile ist das riesige Gelände leer. Einziger Lichtblick für die russische Neuwagen-Branche bleibt bislang das Werk des chinesischen Herstellers Haval. Mittlerweile ist der Anteil chinesischer Marken bei den Neuzulassungen in Russland von unter fünf auf fast 25 Prozent gestiegen. Insgesamt lag der Absatz im Juli jedoch fast 80 Prozent unter dem Niveau des vergangenen Jahres.

Bei Weitem nicht alle Elektronik in russischen Waffensystemen ist auf dem neusten Stand der Technik. Manchmal tut es auch ein 30 Jahre alter amerikanischer Prozessor, der eigentlich für Mikrowellenöfen gedacht war. Dies zeigt eine Analyse von in der Ukraine erbeutetem Gerät durch die britische Denkfabrik «Royal United Services Institute» (Rusi). Russland habe schlicht das Know-how nicht, um mikroelektronische Komponenten selbst herzustellen, hält Rusi fest. Der weitaus größte Lieferant für das schlaue Innenleben russischer Waffen ist ausgerechnet die USA. Auf Rang 4, noch vor Deutschland oder China, folgt die Schweiz.

Russische Streitkräfte nutzen nach ukrainischen Angaben ein Krankenhausgelände in der besetzten Stadt Melitopol als militärischen Stützpunkt. Vom AKW-Gelände Saporischschja aus beschießt die russische Armee immer wieder umliegende Städte.

Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von „illegalen Behörden in der Ostukraine“ angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf Twitter. „Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen„, so der Politiker. In Donezk haben die Separatisten laut einem Medienbericht den Beginn eines Prozesses gegen fünf ausländische Kämpfer, die sich der ukrainischen Armee angeschlossen hatten, auf den 15. August festgelegt.

Russland droht einer Nachrichtenagentur zufolge den Vereinigten Staaten bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen, wenn Russland zum „staatlichen Terrorismus-Sponsor“ erklärt werden würde. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würden „schwerste Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen Beziehungen verursachen, bis hin zu einem Rückgang oder gar einem Abbruch“, zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, Alexander Darchijew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einem Reisebann für Russen. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten, sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Er dankt Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben. Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft und dessen Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus anerkannt. Eine entsprechende Entschließung wurde in Riga angenommen. Darin hebt die Volksvertretung des baltischen EU- und NATO-Landes hervor, Russland gehe vorsätzlich gegen ukrainische Zivilisten vor. „Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden“, so Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. „Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Weigerung, die Visavergabe an Russen einzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gesagt: „Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg„, ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen. „Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg“, entgegnet Kuleba. „Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.“ Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. „Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen„, fordert der Kiewer Außenminister. Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Die Explosionen in einer Militärbasis auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht durch aus den USA gelieferte Waffen ausgelöst worden. Die USA hätten der Ukraine „nichts geliefert, das es ihr ermöglichen würde, die Krim anzugreifen“, sagt ein hoher Beamter des Pentagons vor Reportern. Sein Ministerium habe keine Informationen darüber, ob hinter den Explosionen Raketenangriffe oder ein Sabotageakt steckte.

Die Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim am vergangenen Dienstag beeinträchtigen nach britischen Angaben die Einsatzfähigkeit der Schwarzmeerflotte. Der Flugplatz von Saki sei zwar wahrscheinlich noch betriebsbereit, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings seien acht Kampfjets ziemlich sicher entweder zerstört oder schwer beschädigt worden. Damit seien die Luftraum-Einsatzmöglichkeiten der Schwarzmeerflotte erheblich geschwächt worden. Russland nutzt die Krim als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als Hauptnachschubroute für seine Invasionstruppen im Süden der Ukraine.

Achtzig Prozent der verwundeten ukrainischen Soldaten haben nach Angaben des Krankenhauses in Dnipro, in das die Soldaten von der Front eingeliefert werden, Verletzungen durch Minenexplosionen.

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Regierungsmitarbeiter auf, nicht mehr mit Journalisten über militärische Taktik zu sprechen. „Krieg ist definitiv nicht die Zeit für Eitelkeiten und laute Stellungnahmen“, sagt er. Je weniger Details bekannt würden, umso besser sei das für die Verteidigung der Ukraine.

11.8.22 / Tag 169

Am Dienstag wurde die Halbinsel Krim von einer Explosion erschüttert. Russland-Experte Ulrich Schmid vermutet gegenüber Nau.ch den «Einsatz einer amerikanischen Rakete.» Russlands Behauptung, es sei dabei keine Militärausrüstung zerstört worden, widerlegen Satelliten-Aufnahmen. Die am Mittwochnachmittag aufgenommenen Bilder zeigen etliche Krater und Flugzeug-Wracks auf dem rund zwei Quadratkilometer großen verbrannten Gelände. Mindestens sieben Kampfjets seien zerstört worden, so das auf Erdbeobachtung spezialisierte US-Unternehmen Planet Labs. Nach der Explosion auf der Krim flüchten viele Russen vor dem Ukraine-Krieg. Eine Russin tut dies unter Tränen und geht damit viral. Unklar bleibt, ob die Frau im Video bloß auf der Krim Urlaub machte oder dort lebte. Klar ist, dass die Bewohner sich vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf die 2014 von Russland annektierte Insel fürchten. «Werden die Russen jetzt endlich beginnen zu verstehen, dass es wirklich ein Krieg ist?» schreibt der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschenko. Viele Ukrainer und Krim-Tataren sind nach der – international kaum anerkannten – Annexion geflohen. Sie klagten über schlechte Behandlung und Einschüchterung durch die pro-russische Regierung. Außerdem wurden Personen, die die russische Staatsbürgerschaft verweigerten, als Ausländer klassifiziert. Sie durften nur noch 180 Tage auf der Insel bleiben.

10.8.22 / Tag 168

Laut ukrainischen Angaben sind bei einem Luftangriff auf die von Russland annektierten Halbinsel Krim zehn Flugzeuge zerstört worden. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge ist ein Verstoß gegen die Brandschutzregeln für den Vorfall verantwortlich. Die russische Führung will einen ukrainischen Angriff aus Imagegründen nicht eingestehen. Davon gehen Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War aus. Dann würde Moskau einräumen müssen, dass seine Luftabwehr versagt habe, teilte das Institut in seiner Analyse mit. Mit den fliehenden Touristen wird der Krieg nun auch ein Thema in Russland. Entweder gibt es eine Widerstandsbewegung auf der Krim oder die Ukraine kann nun auch 200 km weit entfernte Ziele erreichen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben durch Raketenbeschuss eine Brücke beim Staudamm von Nowa Kachowka in der Region Cherson unbrauchbar gemacht. Seit einiger Zeit versucht die ukrainische Armee in der Region Cherson die drei einzigen Überquerungen über den Dnipro zu zerstören. Damit soll der Nachschub der russischen Armee auf dem rechten Ufer verhindert und eine Rückeroberung ermöglicht werden. Die Eisenbahnbrücke und die Straßenbrücke bei der Stadt Cherson haben die Ukrainer dabei bereits unbrauchbar gemacht.

Nach seiner mehrtägigen Ukraine-Reise sagt der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, dass nur ein Teil der aus Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000 intakt sei. „Ich habe aus dem Verteidigungsministerium erfahren, dass derzeit noch fünf von fünfzehn Panzerhaubitzen einsatzbereit sind„, so Faber im Interview mit ntv. Seines Wissens seien keine Panzerhaubitzen durch russischen Beschuss zerstört worden. „Die werden ja massiv genutzt“, sagt Faber. Dementsprechend würden Ersatzteile gebraucht. Deutschland habe diese mitgeliefert, dennoch sei die Reparatur schwierig.

Den ukrainischen Streitkräften zufolge sind seit Kriegsbeginn etwa 42.800 russische Soldaten gefallen. Wie der britische „Guardian“ berichtet, geht der Generalstab davon aus, dass Russland „die größten Verluste in Richtung Donezk“ erlitten hat.

Russland hat Großbritannien zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Großverband von Bodentruppen für den Krieg in der Ukraine gebildet. Das 3. Armeekorps sei in der Nähe der Stadt Mulino, östlich der Hauptstadt Moskau stationiert, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Demnach plant Russland offenbar, das Armeekorps vor allem aus Freiwilligen-Bataillonen zusammenzusetzen. Unwahrscheinlich sei hingegen, dass der Verband großen Einfluss auf das Kriegsgeschehen nehmen wird. Die für russische Armeekorps gewöhnliche Größe von 15.000 bis 20.000 Soldaten sei mangels Enthusiasmus in der Bevölkerung nur schwer zu erreichen, heißt es.

Russland will das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach ukrainischen Angaben an die annektierte Halbinsel Krim anschließen. Der Präsident des ukrainischen AKW-Betreibers Energoatom, Petro Kotin, sagt, die russischen Soldaten an dem AKW würden ein Vorhaben des russischen Atomkonzerns Rosatom umsetzen, das AKW „an das Stromnetz der Krim“ anzuschließen. „Dafür müssen zunächst die Stromleitungen des Atomkraftwerks beschädigt werden, die mit dem ukrainischen Energiesystem verbunden sind„, sagt Kotin im ukrainischen Fernsehen. „Zwischen dem 7. und 9. August haben die Russen schon drei Stromleitungen beschädigt. Derzeit läuft das Werk mit einer einzigen Produktionsleitung, was ein äußerst gefährlicher Arbeitsmodus ist.“ Sobald die letzte Leitung gekappt sei, hänge das AKW von Diesel-Generatoren ab, so Kotin. „Dann wird alles von deren Verlässlichkeit und den Treibstoffreserven abhängen.“

In Spanien ist seit Mitternacht der Energie-Sparplan der Regierung in Kraft. Ab heute dürfen alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Geschäfte, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen des Landes ihre Räumlichkeiten auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen. Läden mit Mitarbeitern, die körperlich besonders gefordert werden, wie etwa Bars und Restaurants, können die Klimaanlagen allerdings auf bis zu 25 Grad einstellen. Im kommenden Winter wird man die Innenräume unterdessen auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Die „dringenden Maßnahmen“ des königlichen Dekrets der linken Regierung sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft bleiben.

9.8.22 / Tag 167

Der ehemalige US-Sonderbeauftrage für die Beziehungen zur Ukraine, Kurt Volker, glaubt nicht, dass Verhandlungsversuche mit Kremlchef Putin zu Ergebnissen führen würden. Volker, der auch als US-Botschafter bei der NATO diente, sagt gegenüber Radio Free Europe, Putin habe sich bereits entschlossen, die Ukraine als souveränen Staat auszulöschen und er werde nicht aufhören, solange er diese „imperialistische Denkweise“ habe. Volker fügt hinzu, Putin befinde sich in einer „zunehmend schwachen Position“, da Moskau es trotz der hohen Zahl von Opfern nicht geschafft habe, die Ukraine zu erobern.

Die Explosionen auf dem russischen Militärflugplatz Saki auf der Krim könnten laut einem Medienbericht auch auf ukrainischen Beschuss zurückzuführen sein. Ein hochrangiger ukrainischer Beamte sagt der „New York Times“, dass eine in der Ukraine entwickelte Waffe den Stützpunkt angegriffen hat. Das russische Verteidigungsministerium nennt Verstöße gegen Brandschutzvorschriften als Ursache für die Explosionen auf dem Militärflugplatz Saki auf der Halbinsel Krim. „Es gibt keine Anzeichen oder Beweise dafür, dass dies vorsätzlich geschah“, sagt ein Mitarbeiter der Behörde der Nachrichtenagentur TASS. Nach Darstellung Moskaus detonierte auf dem Stützpunkt Fliegermunition. Der von Moskau eingesetzte Verwalter der Krim teilt nun mit, dass es einen Toten gebe.

Russland hat für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten ins All geschossen. Der Start ist laut der Raumfahrtbehörde Roskosmos am Morgen auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur erfolgt, wie die Agentur Interfax berichtet. Nach Medienangaben will Moskau den Satelliten zunächst für seinen Krieg in der Ukraine selbst nutzen. Die Sojus-Rakete hat am Morgen insgesamt 17 Sonden ins All gebracht.

Ein ukrainischer Getreidefrachter hat überraschend in einem türkischen Hafen angelegt. Eigentlich hätte er nach Syrien fahren sollen. Die «Razoni» hatte den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa vor einer Woche verlassen – als erstes Schiff nach Ende einer Getreide-Blockade Russlands. Eigentlich sollten die 26’000 Tonnen Mais in den libanesischen Hafen Tripoli und von dort nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiter ins benachbarte Syrien transportiert werden. Etwa einen Tag vor Ankunft änderte das Schiff dann seinen Kurs. Die ukrainische Botschaft im Libanon teilte am Montagabend unter Berufung auf die Spediteure mit, der Käufer sei abgesprungen – unter Verweis auf eine fünf Monate lange Wartezeit. Man sei auf der Suche nach einem neuen Empfänger im Libanon oder anderswo. Dass die «Razoni» ihren Zielort kurz vor Ankunft geändert habe, sei aber «etwas seltsam», sagte ein Sprecher von Marinetraffic. Beobachter im Libanon machte die grosse Ladung Mais ebenfalls stutzig, die angeblich gemahlen und an Tiere verfüttert werden sollte. Der Libanon brauche in seiner schweren Wirtschafts- und Lebensmittelkrise Weizen, keinen Mais, sagte Hani Buschali, Präsident des libanesischen Konsortiums für Lebensmittelimporte.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge 50 Militärtransporter von der Türkei erhalten. Weitere 150 sollen folgen, wie ukrainische Medien berichten. Die gepanzerten Mannschaftstransporter vom Typ Kirpi sind mit Allradantrieb ausgestattet und können neben der Besatzung zwölf Soldaten transportieren.

8.8.22 / Tag 166

Russische Soldaten installieren laut ukrainischen Angaben Sprengvorrichtungen in dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Der Befehlshaber habe angedroht das Werk in die Luft zu sprengen, meldet das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation und Informationssicherheit (CSCIS) auf Twitter. Der russische Offizier in dem Atomkraftwerk droht Medienberichten zufolge mit einer Politik der verbrannten Erde. Demnach betont der Generalmajor Walerij Wassiljew, dass das AKW, entweder russisch sei oder niemandem gehöre. „Hier wird entweder russische Erde sein – oder verbrannte Wüste“, soll Wassiljew vor seinen Soldaten gesagt haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt Verhandlungen mit Russland aus, sollte dieses Referenden in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine durchführen. Die Position seines Landes bleibe unverändert: Es werde nichts abtreten, und wenn die Besatzer „diese Pseudo-Referenden“ durchführten, würden sie sich jeder Möglichkeit von Verhandlungen mit der Ukraine und der freien Welt berauben, die die russische Seite zu einem bestimmten Zeitpunkt unbedingt brauchen werde. Zugleich warnt Selenskyj seine Landsleute davor, dass sie im Falle einer Zusammenarbeit mit den Russen „zur Rechenschaft“ gezogen würden. Nach Angaben des Intitute for the Study of War könnten russische Behörden ihre Vorbereitungen für die Referenden in den besetzten Gebieten beschleunigen.

100.000 nordkoreanische Freiwillige stehen bereit, um am Krieg auf russischer Seite teilzunehmen.

Der Ukraine-Krieg gestaltet sich für Russland wohl komplizierter als gedacht. Als letztes Mittel könnte Wladimir Putin diversen Medienberichten zufolge zu den nuklearen Waffen greifen. Ein «wahrscheinliches» Szenario, sagt jetzt Sir Richard Barrons. Der britische Ex-General schreibt in der «Sunday Times»: Der Kremlchef werde wohl Anfang 2023 taktische Atomwaffen einsetzen. Dies, falls es mit der militärischen Spezialoperation in der Ukraine nicht vorwärts geht. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum: «Wenn Putin eine Niederlage befürchtet, wird er dann versucht sein, taktische Atomwaffen einzusetzen?» Ja, glaubt er selbst. Barrons stellt jedoch klar, dass in einem solchen Fall eher kleinere Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Bomben, die ganze Städte zerstören könnten, würde Wladimir Putin im Ukraine-Krieg nicht abwerfen, so der frühere General. Andere Experten glauben indes nicht an eine nukleare Eskalation. Im Mai sagte beispielsweise ETH-Professor Stephen Herzog gegenüber Nau.ch, ein Atomkrieg in der Ukraine sei unwahrscheinlich.

Moskau hat Washington über einen „vorübergehenden Rückzug“ aus dem START (Strategic Arms Reduction Treaty) von 1994 informiert, teilt das russische Außenministerium am 8.8.22 mit. Russland sagt, dass westliche Sanktionen seine Inspektoren daran hindern, ihre Arbeit zu tun, was amerikanischen Inspektoren einen unfairen Vorteil verschafft. „Nachdem die Gleichheit wiederhergestellt ist“ (was die Aufhebung der Sanktionen bedeutet, was nicht so bald geschehen wird), „werden die Inspektionen wieder aufgenommen“, kündigte Russland an. Die Bedeutung: Russland bleibt ohne Nuklearkontrolle, die es ihm erlauben könnte, taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einzusetzen.

Moskau untersagt vorerst die im Rahmen des New-Start-Abkommens vorgesehenen Inspektionen russischer Militäranlagen durch US-Experten. Die US-Regierung sei über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt worden, teilt das russische Außenministerium mit. Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren. Das Außenministerium in Moskau erklärt, Russland sei zum „vorläufigen“ Stopp der US-Inspektionen „gezwungen“. Die USA hätten sich bei der Umsetzung von New Start „einseitige Vorteile“ verschafft. Russland sei seines „Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt“ worden, erklärt das Ministerium weiter.

In der Ukraine sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70.000 bis 80.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe außerordentliche Verluste, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagt der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl.

Die «schlechte Leistung» der Streitkräfte während der Invasion sei für die russische Militärführung kostspielig gewesen. Das habe höchstwahrscheinlich zur Entlassung von mindestens sechs Kommandeuren geführt. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update mit. Hinzu kämen mindestens zehn russische Generäle, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld getötet worden seien, schrieben die Briten weiter.

Ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jewgeni Prigoschin, scheint höchstpersönlich in Straflagern um Söldner für seine Wagner-Truppe zu werben. Dies berichtet das von Pussy-Right-Aktivistinnen gegründete Medienprojekt Mediazona. Demnach erklärten mehrere Gefangene aus den Regionen Jaroslawl und Tula, dass ihre Strafkolonien von einem glatzköpfigen Mann besucht worden seien, den sie als Prigoschin – auch bekannt als „Putins Koch“ – erkannt hätten. Er habe ihnen Freiheit und Geld angeboten, sollten sie am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Den Häftlingen sei erklärt worden, dass „der Dritte Weltkrieg im Gange ist“ und dass es möglich sei, sich auf der Seite Russlands daran zu beteiligen. „Meine Leute gehen in afrikanische Länder und lassen innerhalb von zwei Tagen nichts am Leben, und jetzt machen sie es mit ihren Feinden in der Ukraine genauso“, hieß es. Dem Bericht zufolge ist die Wagner-Truppe vor allem „an Mördern und Räubern interessiert, bei Drogenabhängigen sind sie misstrauisch, dasselbe gilt für Vergewaltiger“.

Die anhaltende ukrainische Partisanentätigkeit und der zivile Widerstand frustrieren offenbar die russischen Besatzungstruppen und könnten zu weiteren Repressionen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führen. Dies schreibt der Thinktank Institute for the Study of War. Nach der Tötung des stellvertretenden Leiters der russischen Verwaltung für den Wohnungs- und Versorgungssektor in Nowa Kachowka, Witali Gura, gebe es den Hinweis, dass „Guras Schicksal alle Kollaborateure treffen wird“. Ein sogenanntes ukrainisches Zentrum für Widerstand warne außerdem vor einer Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern auf. „Das Zentrum für nationalen Widerstand stellt fest, dass Kollaboration schlecht für die Gesundheit ist.“

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mindestens 1.060 der 3.649 russisch besetzten Orte befreit. Dies sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache, die auf Telegram veröffentlicht ist. Die meisten Orte müssten jedoch entmint und wiederaufgebaut werden.

In der von Russen besetzten Stadt Cherson sollen einem britischen Medienbericht zufolge mobile Krematorien ununterbrochen in Betrieb sein. Wie die „Daily Mail“ berichtet, die sich auf Informationen örtlicher ukrainischer Aktivisten beruft, sollen russische Soldaten die Leichen ermordeter ukrainischer Kollaborateure sowie ihrer eigenen Kameraden verbrennen. Hunderte von ihnen würden durch den ständigen Einschlag ukrainischer Granaten aus den Artilleriestellungen rund um die Stadt sowie durch den organisierten ukrainischen Widerstand getötet.

Die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja hat sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj zuletzt deutlich verschlechtert. Russland nutze die größte nukleare Anlage in Europa für terroristische Zwecke, sagt der Staatschef in seiner nächtlichen Videobotschaft. „Wir werden die Welt darauf aufmerksam machen und auf neuen Sanktionen gegen Russland bestehen, weil es eine solche globale Bedrohung geschaffen hat.“ Er fährt fort: „Und obwohl der russische Beschuss des Atomkraftwerks eines der gefährlichsten Verbrechen gegen die Ukrainer und alle Europäer, gegen das Recht auf Leben eines jeden Menschen ist, gibt es aus irgendeinem Grund keinen Bericht oder auch nur eine einfache Mitteilung von Amnesty International darüber.“

Bislang sind mindestens 20 Landwirte bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen, weil sie über Minen gefahren sind.

6.8.22 / Tag 164

Der Iran hat Russland offenbar 46 Drohnen zur Verfügung gestellt, die die russischen Streitkräfte nun im Kampf gegen die Ukraine einsetzen. Das berichtet das Institute for the Study of War und beruft sich auf ukrainische Beamte. Bei mindestens einem Teil der gelieferten Drohnen handelt es sich dem Bericht zufolge um schwere Kampfdrohnen der älteren Generation „Shahed 129“, die die russischen Streitkräfte möglicherweise für Angriffe auf die von den USA bereitgestellten HIMARS in der Ukraine einsetzen wollen.

Russland will offenbar in der nächsten Woche einen Spionage-Satelliten für den Iran ins All schicken, diesen aber zunächst selbst im Krieg gegen die Ukraine einsetzen. Dies berichtet die „Washington Post“. Der Satellit werde Teherans Möglichkeiten, militärische Ziele im gesamten Nahen Osten auszuspionieren, erheblich verbessern. Doch zunächst wolle Moskau diesen nutzen, um seine eigenen Kriegsanstrengungen in der Ukraine zu unterstützen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf westliche Sicherheitsbeamte. Der bevorstehende Start ist demnach der jüngste Hinweis auf eine verstärkte militärische und politische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran. Im vergangenen Monat enthüllten US-Beamte, dass der Iran Russland angeboten hatte, seine erstklassigen Überwachungsdrohnen zu liefern, um es im Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Kremlchef Wladimir Putin nach eigenen Worten schon früh als größtes Sicherheitsrisiko für Europa eingeschätzt – Alternativen wie LNG-Terminals gegen die Abhängigkeit von russischem Gas seien aber vor allem an Widerständen von Unternehmen gescheitert. „Vor allen Dingen ist er die größte Gefahr für die politische Stabilität in Europa. Und das im Übrigen nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine, sondern bereits seit der Intervention in Georgien, dem Eingreifen in Syrien und der Annexion der Krim„, sagt Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Betreiber des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja hat nach eigenen Angaben einen der Reaktoren von Europas größtem AKW vom Netz genommen. Demnach wurde zuvor eine Hochspannungsleitung auf dem Kraftwerksgelände durch Artilleriebeschuss beschädigt. Es sei keine Radioaktivität ausgetreten, teilt Energoatom weiter mit. Damit seien nun zwei der sechs Reaktoren in Betrieb. Das AKW ist seit März von Russland besetzt, wird aber weiterhin vom ukrainischen Staatskonzern Energoatom und dessen Belegschaft betrieben.

Nach Monaten der Besetzung beeinträchtigen die russischen Maßnahmen rund um das AKW Saporischschja mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des normalen Betriebs des Kraftwerks. Dies berichtet das Verteidigungsministerium in London. „Die russischen Streitkräfte operieren wahrscheinlich in Gegenden, die an das Kraftwerk grenzen, und haben dort stationierte Artillerieeinheiten eingesetzt, um ukrainisches Gebiet am Westufer des Flusses Dnipro zu beschießen“, heißt es. Dabei nutzten sie wohl den geschützten Status des Kernkraftwerks, „um das Risiko für ihre Ausrüstung und ihr Personal durch nächtliche ukrainische Angriffe zu verringern“.

Nach „Wladimir Putin“-Rufen durch Fans von Fenerbahçe Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew bestraft die UEFA den türkischen Klub.

Die Türkei zahlt russischen Angaben zufolge einen Teil der Gaslieferungen aus Russland künftig in Rubel. Darauf hätten sich die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bei ihrem Treffen im russischen Sotschi geeinigt, erklärt der russische Vizeministerpräsident Alexander Nowak laut Agentur Interfax. In einer gemeinsamen Erklärung teilten Putin und Erdogan zudem mit, beide Länder würden bei der Bekämpfung von Terrororganisationen in Syrien zusammenarbeiten sowie Handel und Wirtschaftskooperationen ausweiten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält trotz scharfer Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrem Bericht zu problematischen Taktiken der ukrainischen Armee fest. Die Organisation stehe „voll und ganz zu unseren Untersuchungen“, schreibt die Generalsekretärin Agnes Callamard in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. „Die Ergebnisse beruhen auf Beweisen, die im Rahmen umfangreicher Ermittlungen gesammelt wurden.“ Kritik an der Menschenrechtsorganisation kommt unter anderem von der britischen Botschafterin in der Ukraine, Melinda Simmons. „Das Einzige, was die (ukrainische) Zivilbevölkerung bedroht, sind Raketen und Gewehre und plündernde russische Truppen“, schreibt Simmons auf Twitter.

Amnesty International veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass ukrainische Truppen Zivilisten gefährden, indem sie Waffen in Wohngebieten einsetzen. Kiew spricht von einer Täter-Opfer-Umkehr. Die ukrainische Sektion von Amnesty wurde nicht an dem Bericht beteiligt. Begründete Versuche, eine Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, seien ignoriert worden, beklagt die Leiterin der ukrainischen Sektion.

In seiner täglichen Videoansprache geht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen Bericht von Amnesty International (AI) zu angeblichen Völkerrechtsverstößen seiner Streitkräfte ein. Er wirft der Menschenrechtsorganisation vor, sie wälze die Verantwortung vom Aggressor auf das Opfer ab, indem es beide auf eine Stufe stelle. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, „muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft„, sagt Selenskyj. Amnesty hält der ukrainischen Armee vor, dass sie häufig von Wohnhäusern, Schulen oder Krankenhäusern aus operiere und damit russisches Feuer auf diese zivilen Objekte herausfordere. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.

Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vergleicht ihre Rückkehr nach Moskau mit einer Partie Russisch Roulette. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagt die 44-Jährige, sie wisse, dass sie jederzeit festgenommen werden könne: „Ich habe mich entschieden, Russisch Roulette zu spielen.“ Sie sei „eine Kämpferin“ und habe „trotz der Einschüchterungen keine Angst“. „Man kann ein Gesetz finden, um jede Person zu bestrafen„, sagt Owsjannikowa in Anspielung auf einen düsteren Aphorismus aus der Zeit des stalinistischen Terrors. „Wenn sie diese Entscheidung treffen, werden sie mich innerhalb eines Tages festnehmen, es wird nur ein paar Sekunden dauern.“

Offenbar verstärken die russischen Besatzer in der Region Luhansk ihre Rekrutierungsbemühungen. Wie der Gouverneur Serhij Hajdaj auf Telegram schreibt, sollen Lehrer aus der Sommerpause zurückbeordert worden sein, demnach werden sie gezwungen, Vorladungen zu verteilen. In Brjanka seien rund 300 Männer direkt von der Straße, von Bushaltestellen und aus öffentlichen Verkehrsmitteln zwangsverpflichtet worden. „Die gleiche Situation gilt in Kadiivka“, so Haidai weiter.

Nach Angaben des Kremls haben die Präsidenten Russlands und Frankreichs seit zwei Monaten nicht mehr telefoniert, weil Frankreich für Moskau ein „unfreundlicher“ Staat sei. Gespräche seien deshalb nicht notwendig, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Der Abtransport von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine mit Schiffen ist nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum zu schaffen. Für die eingelagerten 20 Millionen Tonnen müssten rund 570 Schiffsladungen abgefertigt werden. „Gerade weil die Ernte von Getreide jetzt wieder beginnt und die Lager dafür dringend gebraucht werden, müssen auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und Lkw voll ausgeschöpft werden“, teilt Vincent Stamer vom IfW mit.

Die Lage im russisch «befreiten» Mariupol ist ukrainischen Angaben zufolge desolat. „Es gibt praktisch keine Medikamente für die Zivilbevölkerung“, schreibt Anton Geraschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, auf Twitter. „Insulinabhängige Menschen bekommen nur einmal in der Woche Insulin, wenn sie Glück haben.“ Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert würden, würden in den Fluren liegen, ein Viertel von ihnen sterbe, schreibt Geraschenko weiter. Auf den Straßen der monatelang heftig umkämpften Stadt Mariupol sollen immer noch Leichen von Zivilisten liegen. Dies berichtet der Nachrichtenkanal Nexta auf Twitter und beruft sich auf einen Berater des Bürgermeisters.

Aus der von Russland besetzten Stadt Mariupol flüchten ukrainischen Angaben zufolge nach wie vor etliche Menschen. „Wir verzeichnen jeden Tag etwa 50 bis 100 Menschen, die die Stadt verlassen“, zitiert das Portal Ukrajinska Prawda Petro Andrjuschtschenkoeinen, einen Berater des Bürgermeisters.

Nach Angaben des Institute for the Study of War zwingt die Ukraine Russland zu einer Umverteilung seiner Kräfte. „Die russischen Streitkräfte verlegen zunehmend Personal und Ausrüstung in die Gebiete Cherson und Westsaporischschja“, schreibt die Denkfabrik. Dies gehe auf Kosten ihrer Bemühungen, die Orte Slowjansk und Siversk einzunehmen – was Russland offenbar aufgegeben habe. Nach Angaben des Instituts verlegen die russischen Streitkräfte auch militärische Ausrüstung – insbesondere Artillerie und Flugzeuge – aus anderen Teilen der Ukraine auf die Krim. Weiter heißt es: „Die Vorbereitungen der Ukraine auf die Gegenoffensive in Cherson und die ersten Operationen im Rahmen dieser Gegenoffensive, verbunden mit der dramatischen Schwächung der russischen Streitkräfte, scheinen es der Ukraine erstmals zu erlauben, den Verlauf des Krieges aktiv zu gestalten.“

Angestellte staatlicher russischer Unternehmen im Bezirk Leningrader Gebiet erhalten offenbar die Anweisung, sich „zur militärischen Umschulung“ zu melden. Nach Angaben der „Nowaja Gaseta Europe“ werden Männer im Alter von 18-60 Jahren entweder direkt oder über ihre Vorgesetzten an ihren Arbeitsplätzen vorgeladen. Am Tag nach der Zustellung der Vorladung müssten die Männer zu ihren örtlichen Einberufungsbüros gehen und würden von dort zu den Militärstützpunkten geschickt. Ein Vertreter des Rekrutierungsbüros erklärt der „Nowaja Gaseta Europe“, dass die Männer zur „Reparatur von Ausrüstung„, die aus der Ukraine eintreffe, geschickt würden. Die Zeitung berichtet weiter, dass am 3. August ein Bus mit 22 Männern, die von ihren Arbeitsplätzen einberufen worden waren, in Gatschina abfuhr. Die russischen Behörden haben keine allgemeine Mobilisierung ausgerufen. Gleichzeitig bemühen sich die Einberufungsämter aggressiv um Freiwillige.

Kanada entsendet bis zu 225 Streitkräfte nach Großbritannien, um ukrainische Rekruten auszubilden. Dies teilt die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand mit. Seit Februar 2022 hat Kanada der Ukraine Militärhilfe im Wert von 626 Millionen US-Dollar zugesagt oder geliefert, darunter Artilleriegeschütze und Munition sowie spezielle Drohnenkameras und gepanzerte Kampfunterstützungsfahrzeuge.

Das Nachrichtenportal Nexta berichtet, dass Nordmazedonien der Ukraine vier Kampfjets des Typs SU-25 zur Verfügung stellt. Dabei soll es sich um Maschinen handeln, die das Land 2001 von der Ukraine gekauft hatte.

Zwischen der Ukraine und Belarus gibt es traditionell enge Beziehungen. Doch Russlands Angriffskrieg stellt die Freundschaft beider Völker auf eine harte Probe. Im Grenzgebiet fühlen sich die Ukrainer von ihren „Verwandten“ bitter hintergangen. Mehr als 250 Soldaten aus Belarus nehmen ab Ende August an einem großen russischen Militärmanöver teil. Zu der Übung „Wostok 2022“ („Osten 2022“) werden Soldaten einer mechanisierten Brigade des Wehrkreises West in Belarus entsandt, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta mitteilt. „Wostok“ ist eine der größten Militärübungen Russlands. In diesem Jahr ist das Manöver vom 30. August bis zum 5. September auf insgesamt 13 Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten Russlands geplant.

Um offiziellen ausländischen Besuchern entgegenzukommen und mehr Devisen anzusammeln, eröffnet Russland offenbar mehrere Duty-Free-Shops. Dies berichtet die Zeitung „Meduza“. Die Läden sollen ausschließlich für Diplomaten, Mitarbeiter von Botschaften, Konsulaten und internationalen Organisationen sowie deren Familien zugänglich sein und die Preise in Rubel, US-Dollar und Euro angegeben werden. Laut dem Bericht sollen mehrere dieser Läden in Moskau und St. Petersburg eröffnet werden. Die Idee ist nicht neu. Bereits in der UdSSR gab es zwei Ketten von staatlichen Einzelhandelsgeschäften, die Waren gegen Devisen verkauften.

Die Schweizer Regierung erlässt weitere Sanktionen gegen Russland und folgt damit den jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union. Fortan ist es verboten, Gold aus Russland zu kaufen oder einzuführen. Außerdem wird eine Vermögenssperre und ein Bereitstellungsverbot gegen die Sberbank, die größte russische Bank, verhängt.

Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, teilt ein Video auf Twitter, in dem der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Andrey Kartapolow, darüber sinniert, dass Russland sich vor allem um die ukrainischen Kinder kümmern müsse, da diese jahrelang der ukrainischen Propaganda ausgesetzt gewesen wären. Sie sollten in russische Kadettenschulen oder andere Bildungseinrichtungen gebracht werden. Dies wäre die zentrale Voraussetzung, wenn die neuen Gebiete künftig zur Russischen Föderation gehören wollten, so Kartapolow. Und damit solle klargemacht werden, dass Russland für immer bleiben wolle. Laut Geraschtschenko hat Russland bisher rund 300.000 ukrainische Kinder zwangsumgesiedelt.

Pentagon-Sprecher Todd Breasseale weist die Darstellung Russlands zurück, es habe sechs Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS in der Ukraine zerstört. Das entspräche der Hälfte der bisher gelieferten Systeme.

Im Juni nimmt der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zu. Im Vergleich zum Mai legen die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe steigen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt.

Ein Freiwilligenbataillon aus der autonomen russischen Republik Tschuwaschien wartet einem Bericht zufolge auf seine zugesagte Entlohnung. Die 40 Mitglieder des „Atal“-Bataillons hätten eine Beschwerde an einen örtlichen Abgeordneten der Kommunistischen Partei geschickt, berichtet die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ unter Berufung auf den unabhängigen russischen Fernsehkanal Doschd. Demnach hatte die Region den Männer 200.000 Rubel (etwa 3100 Euro) versprochen, wenn sie sich freiwillig für den Einsatz in der Ukraine melden. Außerdem sollten sie 2000 Rubel (etwa 30 Euro) für jeden Tag der Ausbildung und des Einsatzes erhalten. Den Angaben zufolge sollen die Männer in den kommenden Tagen in den Krieg geschickt werden.

Trotz fehlender größerer Erfolge in den vergangenen Wochen läuft für Russlands Armee im Osten der Ukraine nach eigener Darstellung alles nach Plan. „Nach der Übernahme der Kontrolle auf dem Gebiet der Volksrepublik Luhansk wird die Volksrepublik Donezk planmäßig befreit„, sagt Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge.

Der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, glaubt nicht an ein schnelles Kriegsende in der Ukraine. „Militärisch fürchte ich, wird der Krieg noch lange dauern – gegebenenfalls zwischenzeitlich einfrieren„, sagt Mais zu „Zeit Online“.

Die russische Schwarzmeerflotte ist nach Ansicht Großbritanniens in einer schwachen Position. Der gemeldete ukrainische Angriff auf das Hauptquartier in Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sei „der jüngste Rückschlag“ für die Flotte, teilt das Verteidigungsministerium in London mit und erinnerte an den Verlust des Flaggschiffs „Moskwa“ im April.

Laut eines Berichts des Menschenrechtsbeauftragten bei den Vereinten Nationen (UN) kommen seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine 12.272 Zivilisten zu Schaden. 5237 Menschen sterben, darunter 348 Kinder. 7035 Zivilisten werden demnach verletzt, darunter 560 Kinder. Die meisten Opfer stammen dem Bericht zufolge aus dem März. Dort werden allein 3120 Todesopfer und 2399 Verletzte registriert. Der Großteil der Opfer kommt nach Angaben der UN bei Angriffen mit Raketen zu Schaden.

1.8.22 / Tag 159

Auch in Zeiten des Krieges wird weiter geheiratet – sogar offenbar deutlich mehr als zuvor. Wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, twittert, würden seit Beginn des Krieges achtmal mehr Paare heiraten als im selben Zeitraum 2021.

Die USA schließen einem Bericht zufolge aus, dass die Ukraine für den Tod etlicher ukrainischer Kriegsgefangener in Oleniwka im Donbass verantwortlich ist. „Wir wissen, dass die Ukraine den Komplex nicht mit HIMARS-Raketensystemen angegriffen hat, weil es auf dem Geländer keinerlei Anzeichen eines HIMARS-Angriffs gibt„, zitiert das US-Nachrichtenportal Politico zwei amerikanische Regierungsbeamte, die mit der Untersuchung des Vorfalls vertraut sind.

Die ukrainischen Streitkräfte führen seit einigen Wochen eine Gegenoffensive in der südlichen Region Cherson, die an die 2014 von Russland annektierte Krim-Halbinsel angrenzt. Die Region war in den ersten Tagen des am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskriegs von den Invasionstruppen weitgehend eingenommen worden. Bislang seien 46 Ortschaften in der Region «befreit» worden, sagte der ukrainische Gouverneur Dmytro Butriy am Montag im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres. Gouverneur Butriy sagte, einige der inzwischen zurückeroberten Ortschaften seien «zu 90 Prozent zerstört und stehen noch heute unter ständigem Beschuss». Er bezeichnete die humanitäre Lage in der Region als «kritisch».

Polens Präsident Andrzej Duda betrachtet Russland als Gefahr für Europa. „Sollte die Ukraine mit ihrem heldenhaften Widerstand den imperialen Plänen Putins nicht standhalten, wären Polen und die baltischen Staaten direkt von einer weiteren Ausweitung der russischen Einflusssphäre auf Mitteleuropa bedroht“, sagte Duda der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Duda sprach von „großrussischen Ideen, in denen es darum geht, sich andere Völker unterzuordnen„. Dies seien nicht nur Ideen des russischen Präsidenten Wladmir Putin, vielmehr sei ein großer Teil der russischen Gesellschaft davon durchdrungen.

Ein Atomkrieg dürfe niemals begonnen werden, schreibt Kreml-Chef Putin am Montag in einem Schreiben an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag. «Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf», schrieb Präsident Wladimir Putin auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grusswort an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.

Bei ihrer Gegenoffensive haben ukrainische Truppen eine strategisch wichtige Brücke in Cherson zerstört. Mit Pontonbrücken und Fähren versuchen russische Kräfte nun, ihren Nachschub sicherzustellen. „Das ist das Dümmste, was die Russen machen können“, findet Militärökonom Marcus Keupp.

Russland hat im Gegenzug für eine Freilassung von zwei inhaftierten US-Bürgern offenbar die Freilassung des wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim K. gefordert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte am Freitag im US-Nachrichtensender CNN einen entsprechenden Vorstoß russischer Vertreter. Er wies die Forderung aber entschieden zurück. „Zwei US-Bürger als Geiseln zu halten im Austausch für einen Mörder in einem Drittstaat ist kein ernsthaftes Gegenangebot“, sagte Kirby. „Es handelt sich um einen arglistigen Versuch, einem sehr ernsthaften Angebot und Vorschlag der USA auszuweichen.“ Russland müsse das US-Angebot ernst nehmen. K., der ein Oberst des russischen Geheimdienstes FSB gewesen sein soll, war im Dezember 2021 wegen des sogenannten Tiergarten-Mords zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass er im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen hatte. Basketball-Star Griner war Mitte Februar am Moskauer Flughafen Scheremetjewo wegen des Besitzes von Cannabisöl festgenommen worden. Ihr drohen wegen Drogenschmuggels bis zu zehn Jahre Haft. Whelan war 2020 wegen Spionagevorwürfen zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Putin führt Deutschland mit Turbine vor. Die Bundesregierung hält die Argumente der russischen Seite für vorgeschoben. Die Turbine sei lediglich ein Ersatzteil, Russland könne auch ohne sie mehr Gas liefern. So fadenscheinig die Begründung von Gazprom auch klingt, für die Ampel-Koalition ist die weitere Lieferkürzung eine Blamage. Das deutsche Außenministerium hatte die Kanadier deshalb mit einer drastischen Warnung unter Druck gesetzt. Sollte Putin das Ausbleiben der Turbine als Vorwand nehmen und Deutschland das Gas komplett sperren, könne es in Deutschland zu Volksaufständen kommen. Die kanadische Regierung erlaubte daraufhin die Ausfuhr der Turbine nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte wiederholt argumentiert, mit der Lieferung wolle sie dem Kreml einen Vorwand nehmen, die Gaslieferungen zu stoppen. Das ist ihr allerdings nicht gelungen. Denn Russland verweigert die Einfuhr – und die Turbine hängt dem Vernehmen nach in Deutschland fest. Wo genau sich die zwölf Meter lange Turbine befindet, ist offiziell nicht bekannt. Nach Informationen der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ traf sie am 17. Juli per Frachtflugzeug in Deutschland ein. Dann sollte sie per Schiff über die Ostsee nach Finnland transportiert werden und dann über den Landweg an die russische Grenze. Der für vergangenen Samstag geplante Weitertransport mit einer Fähre nach Helsinki sei aber gescheitert, hieß es. „Es ist eindeutig, dass Russland eine Energiekrise in Europa provozieren will„, sagt Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit ntv.de.

Am Montagmorgen hat ein Schiff den Hafen von Odessa verlassen. Der mit Mais beladene Frachter ist auf dem Weg in Richtung Libanon. Das Frachtschiff «Razoni» fährt unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Die Silos müssen wegen der neuen Ernte dringend freigemacht werden.

Die Folterung und Ermordung von Kriegsgefangenen ist gemäß der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen. Die russische Botschaft in Großbritannien geht noch weiter, schreibt: „Die Asow-Kämpfer verdienen die Hinrichtung, aber nicht durch Erschießen, sondern durch Erhängen, denn sie sind keine echten Soldaten. Sie verdienen einen erniedrigenden Tod.“ Eine deutliche Aufforderung zu weiteren Kriegsverbrechen! Dass eine offizielle diplomatische Vertretung eines Landes öffentlich Kriegsverbrechen fordert, ist eine Eskalation des Grauens auf russischer Seite, die viele Nutzer am Freitag dazu veranlasste, die Sperrung des Kontos auf Twitter zu fordern. Die Plattform hingegen reagierte nicht mit einer Löschung des Beitrags oder einer Sperrung des Kontos der Russischen Botschaft in Großbritannien, sondern fügte lediglich einen Hinweis hinzu: „Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln zu Hass schürendem Verhalten. Twitter hat jedoch beschlossen, dass möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen.“

Der Militärexperte Thomas C. Theiner bezweifelt die Darstellung Russlands, die Ukraine habe das Gefangenenlager in Oleniwka mit Raketen beschossen. Auf Twitter sammelt der ehemalige italienische Soldat zahlreiche Fakten, die dies widerlegen sollen. Er behauptet, es handele sich um einen inszenierten Angriff Russlands. Er vergleicht unter anderem Fotos des getroffenen Gefängnisses mit Fotos anderer Gebäude, die durch ukrainischen Raketenbeschuss zerstört wurden. Dabei zeige sich, so Theiner, dass die Gefängnismauern noch stehen, lediglich das Dach durchschlagen wurde. Andere Gebäude, die durch die Ukraine beschossen wurden, seien dagegen massiv zerstört, Betonwände gesprengt, Decken zertrümmert. Das sei in Oleniwka nicht der Fall. So stünden etwa auch die Betten der Gefangenen noch an ihren Ursprungsorten. Dagegen zeigen sich in dem Gefängnis massive Brandspuren, die beim Einsatz eines MLRS-Raketensystems nicht entstünden. Der zentrale Beleg, dass es kein Beschuss durch die Ukraine gewesen sein könne, zeige sich für Theiner im Fehlen eines Kraters. MLRS-Systeme hinterlassen beim Einschlag riesige Krater, wie er auf Bildern zeigt. Die fehlen in Oleniwka dagegen völlig. Aus Theiners Sicht hat Russland das Gefängnis selbst mit thermobarer Munition beschossen und die ukrainischen Soldaten verletzt beziehungsweise getötet. Zudem handele es sich bei der Internierung Gefangener so nah der Frontlinie – das Gefängnis liegt nur etwa 15 Kilometer davon entfernt – um ein Kriegsverbrechen, so Theiner. Einen Tag nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen veröffentlicht Russlands Verteidigungsministerium eine Liste mit Namen von 50 Toten und 73 Verletzten.

Nach Angaben der ukrainischen Militärführung verliert Russland seit Beginn seiner Invasion mehr als 41.000 Soldaten in Kampfhandlungen. Dazu kommen mehr als 4000 Schützenfahrzeuge und knapp 1800 Panzer.

Nach Angaben des Ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation greift Russland zivile Ziele 60-mal häufiger mit Raketen an als militärische. Dem Bericht zufolge kommt es zu 17.300 Angriffen auf zivile und 300 auf militärische Objekte. Russland bestreitet stets bewusst zivile Ziele anzugreifen. Laut Zeitung „The Kyiv Independent“ sollen daher in den Städten Mariupol, Charkiw, Tschernihiw, Butscha, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk mehr als 50 Prozent der Wohngebäude zerstört sein.

Nach Berichten über Zehntausende Verluste beim Krieg gegen die Ukraine spottet der Chef des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 über die russische Armee. „Ihnen geht die Puste aus…“, twittert Richard Moore. Dabei zitiert er einen Tweet des britischen Verteidigungsministeriums vom Vortag. „Der Kreml verzweifelt. Russland hat Zehntausende Soldaten verloren und nutzt Waffen aus der Sowjetzeit. Ihre veralteten Raketen töten und verletzen unschuldige Ukrainer“, schreibt die Behörde da. „Russland wird diesen ungerechtfertigten Krieg nicht gewinnen.“ Der sonst für seine Verschwiegenheit bekannte MI6 zeigt sich seit Beginn des russischen Kriegs deutlich transparenter, Geheimdienstchef Moore sucht immer wieder die Öffentlichkeit.

Russische Schüler erhalten ab September Unterricht im neuen Schulfach „Gespräche über wichtige Dinge“. Der Unterricht werde vorläufig einmal in der Woche an weiterführenden und an Berufsschulen stattfinden, erklärte der stellvertretende russische Bildungsminister Denis Gribow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax in Jekaterinburg. Ziel sind demnach „offene Diskussionen über wichtige Ereignisse. Im Anschluss soll die russische Flagge gehisst und die russische Nationalhymne gespielt werden.“

Ein russischer Regierungsvertreter zeigt sich verwundert über den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden, über ein neues Rüstungskontrollabkommen für Atomwaffen zu verhandeln. „Ist das eine ernst gemeinte Aussage, oder ist die Website des Weißen Hauses gehackt worden?“, sagte der Mitarbeiter des Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden will. „Wenn das ernst gemeint ist, mit wem wollen sie es besprechen?“ Biden erklärte am Montag, seine Regierung sei zu beschleunigten Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen bereit. Das New-Start-Rüstungsabkommen läuft 2026 aus.

Die Ukraine könnte Dmitri Medwedew zufolge «von der Weltkarte verschwinden». Nun hat der ehemalige Präsident Russlands eine Karte von einer aufgeteilten Ukraine veröffentlicht. Nach der Karte würden die Städte Winnyzja und Czernowitz zu Rumänien gehören. Lemberg, Ternopil und andere Städte würden zu Polen gehören, der Rest zu Russland.

28.7.22 / Tag 155

Die russische Propaganda in den besetzten Gebieten zeigt: Russland will sich offenbar dauerhaft in der Ukraine festsetzen. Auf einer Werbetafel im besetzten Nowa Kakhowka in der Südukraine heißt es etwa, wie ein belarussischer Journalist twittert: „Russland ist hier für immer!“ Auf einer anderen Tafel wird die nationale Einheit beschworen, die allerdings in der Ukraine auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte: „Russen und Ukrainer sind ein Volk, ein Ganzes„.

Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt ein Gericht in Moskau die russische Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe. Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin des staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50.000 Rubel (806 Euro) bezahlen. Das meldet die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Die russischen Truppen versuchen den Fluss Dnipro an der strategisch wichtigen Antoniwka-Autobrücke in der Region Cherson ab sofort anscheinend mithilfe einer Fähre zu überqueren. Das legen Satellitenbilder und Augenzeugenberichte nahe, die auf Twitter geteilt werden. Die Antoniwka-Autobrücke musste nach mehreren ukrainischen Luftangriffen geschlossen werden. Sie ist für die russischen Truppen im Kampf gegen die Ukraine vor allem für Nachschublieferungen wichtig.

Die ukrainische Bevölkerung weigert sich Berichten zufolge, in besetzten Gebieten mit russischen Truppen und Beamten zusammenzuarbeiten. Das meldet die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War unter Berufung auf mehrere ukrainische Berichte. Deswegen sei der Kreml gezwungen, zusätzliche Russen in Städte wie Mariupol zu entsenden, die dort Schutt beseitigen, Geschäfte wiedereröffnen oder eine Verwaltung einrichten. Den Berichten zufolge sollen die russischen Truppen der ukrainischen Bevölkerung teilweise auch Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfe vorenthalten, um sie zur Kooperation zu zwingen.

Nach Angaben aus den USA hat die russische Seite im Krieg gegen die Ukraine mehr als 75.000 Getötete oder Verwundete zu beklagen. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. Der Kreml bezeichnet die in den USA genannten Zahlen zu russischen Toten und Verletzten in dem Angriffskrieg auf die Ukraine als „Fake„. „Das sind ja keine Angaben der US-Administration, sondern Veröffentlichungen in Zeitungen“, sagt Kremlsprecher Peskow.

Laut einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unternimmt Russland eine „massive Verlegung“ von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischschja. Der Berater Oleksyj Arestowytsch bestätigt zudem frühere Angaben prorussischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.

Russland wird sich nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde NASA doch bis mindestens 2028 weiter an der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. Dies habe man von den russischen Kollegen erfahren, sagt die hochrangige NASA-Managerin Kathy Lueders Reuters. „Auf Arbeitsebene gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas geändert hat“, sagt sie weiter. Roskosmos-Chef Juri Borisow erklärte am Dienstag, Russland habe die Zusammenarbeit mit der NASA gekündigt und werde sich nach 2024 aus der ISS zurückziehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vor. „Russland ist eine der letzten Kolonialmächte„, sagt er bei einem Besuch im westafrikanischen Benin. Das habe sich gezeigt, als Russland entschieden habe, „ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten“, erklärt Macron. Russland habe einen „Territorialkrieg“ wie aus dem 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe.

Das russische Außenministerium warnt vor einem Scheitern des Getreideabkommens. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, fordert der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.

Der Kreml setzt seine Maßnahmen zur Rekrutierung von Freiwilligenbataillonen fort. Dies berichtet das Institute for the Study of War, das sich auf regionale Medien stützt. Demnach erhalten Rekruten aus dem Gebiet Jaroslawl eine Einmalzahlung von umgerechnet 2000 US-Dollar sowie eine monatliche Zulage von 600 US-Dollar. Diese erhöhe sich auf 2.500 US-Dollar, sobald sie in die Kampfgebiete einrückten. Anstatt Einwohner des Gebiets Moskau zu rekrutieren, würden laut dem ukrainischen militärischen Nachrichtendienst die russischen Streitkräfte zudem zentralasiatische Einwanderer für das Freiwilligenregiment „Soboyanskiy Polk“ rekrutieren. Diese erhielten im Gegenzug hohe Gehälter und die russische Staatsbürgerschaft. Laut dem kirgisischen YouTube-Kanal MediaHub sollen die russischen Streitkräfte zudem kirgisische Männer rekrutieren, indem sie ihnen fälschlicherweise Jobs im Sicherheitsbereich anböten.

Die USA geben offenbar grünes Licht für die medizinische Versorgung verletzter Soldaten aus der Ukraine in Deutschland. Das Pentagon habe bereits im Juni zugestimmt, ukrainische Truppen im Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) zu behandeln, heißt es aus dem US-Verteidigungsministerium. Bislang seien dort noch keine verletzten ukrainischen Soldaten versorgt worden.

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. „Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. „Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt.“ Die USA hatten zuletzt erklärt, sie gingen davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle.

26.7.22 / Tag 153

Nachdem Russland den Hafen von Odessa angegriffen hatte, behauptete das Verteidigungsministerium in Moskau, man habe dort ein Waffenlager mit US-Raketen und ein ukrainisches Kriegsschiff getroffen. Das britische Verteidigungsministerium meldet nun, es gebe keine Hinweise darauf, dass diese Waffen und besagtes Schiff sich tatsächlich dort befunden hätten.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte die Region Odessa erneut angegriffen. Eine Rakete sei eingeschlagen, sagt ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über mögliche Opfer nennt er nicht. Der Raketenangriff auf die Region Odessa ist größer als bislang bekannt. Die Führung des ukrainischen Kommandos „Süd“ meldet laut „Kyiv Independent“, dass mehrere Raketen in den Oblasten Odessa und Mykolajiw eingeschlagen seien. In Odessa seien private Gebäude entlang der Küste getroffen worden. In Mykolajiw seien Vororte und Hafeninfrastruktur beschädigt worden. Ob und wie viele Tote und Verletzte es gab, ist noch unklar.

Die von Gazprom für diese Woche angekündigte weitere Kürzung der Gaslieferung ist laut EU-Energiekommissarin Kadri Simson politisch motiviert. „Wir wissen, dass es dafür keinen technischen Grund gibt„

Fünf Monate nach dem russischen Angriff hat die Ukraine die ersten Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“ aus Deutschland erhalten. Dazu schreibt das „Wall Street Journal„: „Was für eine Schande für den deutschen Kanzler Olaf Scholz auf der Weltbühne, und was für eine politische Blamage zu Hause. Selbst Berlins Ankündigung dieser Militärhilfe kam zwei Monate nach Wladimir Putins Invasion in die Ukraine. Die Hauptstrategie von Herrn Scholz, wenn es eine ist, bestand darin, die Panzer und andere schwere Waffen hinauszuzögern, vermutlich in der Hoffnung, dass eine Verhandlungslösung sie irgendwann überflüssig machen würde. (…) Die Verbündeten und der Kreml beobachten Berlins Vorgehen genau, und es würde Herrn Scholz‘ Glaubwürdigkeit helfen, wenn die nächste Ladung ‚Geparden‘ sich weniger wie Schildkröten bewegen würde.“

Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. „Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Am Montag hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen.

Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen.

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende 2023. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden.

Seit Beginn der Invasion mehren sich die Berichte über Russen-Soldaten, welche von der Front fliehen. Sie sind Präsident Putin ein Dorn im Auge. Für sogenannte «Überläufer» soll Präsident Wladimir Putin extra ein «Exekutionskommando» bereitgestellt haben. Sie sollen verfolgt und sogar getötet werden. Insbesondere Vertragssoldaten seien im Ukraine-Krieg dazu geneigt, sich zu ergeben. Laut dem Bericht habe man sie auf einen dreimonatigen Einsatz vorbereitet. Anschließend sei ihnen freigestellt, ob sie sich zurückziehen wollen. Der Vater eines russischen Soldaten bestätigt nun gegenüber dem «Insider», dass das nicht stimmt. Vielmehr würden Männer mit der Absicht, die Front zu verlassen, festgenommen und verschleppt. Sein Sohn sei mehr als einen Monat gefangen gewesen. «Sie werden in Kellern und Garagen gehalten und gefoltert», bekräftigt der Vater. Geführt werden die Lager laut Angaben des Vaters von der Gruppe Wagner, welche auch als «Privatarmee von Putin» bezeichnet wird.

25.7.22 / Tag 152

Der Angriff auf die Ukraine hat auch massive Folgen für die russische Luftfahrt. So verliert die russische Luftfahrtbranche allein durch die von Moskau erlassenen Flugverbote in Südrussland im laufenden Jahr 19 Millionen Passagiere. Das sei etwa ein Fünftel der geplanten Gesamtbeförderungszahlen, berichtet die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf das Verkehrsministerium.

Der Generalstab der Ukraine aktualisiert die täglichen Opferzahlen auf russischer Seite. Demnach sind seit Beginn des Krieges im Februar 39.700 russische Soldaten gestorben. Außerdem sollen unter anderem 1730 russische Panzer, 876 Artilleriesysteme und 222 Flugzeuge zerstört worden seien.

Mehrere russisch-jüdische Organisationen haben Drohbriefe vom russischen Justizministerium bezüglich ihrer Arbeit erhalten, ähnlich dem Brief, den die Jewish Agency Anfang dieses Monats erhalten hat.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow während seiner Afrikareise offen den Sturz der ukrainischen Führung, die er als «volks- und geschichtsfeindlich» bezeichnete, als Ziel. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte er (Putin will die Ukraine befreien, indem er sie besetzt). Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Mit der jetzigen Ankündigung eines geplanten Regimewechsels in Kiew widersprach Lawrow früheren Aussagen. Im April hatte Lawrow dem Sender India Today noch gesagt: „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln.“ Russlands Außenminister Lawrow setzt seine fünftägige Afrikareise fort. Die Tournee gilt aus Moskauer Sicht als wichtiges Zeichen dafür, dass Russland international nicht isoliert ist.

Selenskyj erwiderte in seiner Videoansprache am Abend, Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir bewältigen müssen.» Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten.

Derweil wartet vor allem Deutschland darauf, ob Russland die in Kanada reparierte und lange wegen Sanktionen zurückgehaltene Turbine zurücknimmt. Moskau hatte mit der fehlenden Turbine die Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 seit Juni begründet und immer wieder die Rückgabe des Aggregats und der dazugehörigen Dokumente gefordert. Nun mehren sich Zweifel, dass Moskau überhaupt an dem Rückeinbau der Turbine interessiert ist. Berichten zufolge zögert Moskau seinerseits mit der Bereitstellung der nötigen Dokumente für die Überstellung der Maschine.

Die «Kaliber»-Raketen hätten mit einem hochpräzisen Schlag ein Objekt militärischer Infrastruktur im Hafen von Odessa getroffen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie sprach von einem Kriegsschiff (die Ukraine hat ihr Kriegsschiff am Anfang vom Krieg versenkt), das getroffen worden sei. Der Angriff am Samstagmorgen hatte international Entsetzen ausgelöst, weil Russland erst am Vortag in Istanbul eine Vereinbarung unterzeichnet hatte. Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, Schiffe für den Export trotz Ukraine-Krieg über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen dürfen demnach nicht angegriffen werden. Wolodymyr Selenskyj sagte: «Wenn irgendjemand auf der Welt früher gesagt hat, dass es notwendig ist, mit Russland in Dialog zu treten, Vereinbarungen zu treffen über eine Waffenruhe, ohne unser Gebiet von den Besatzern zu befreien, dann haben die heutigen Raketen die Möglichkeit solcher Aussagen zerstört».

Erdogan und Präsident Wladimir Putin hätten bisher zwar relativ gut zusammengearbeitet. «Aber jetzt fühlt sich die Türkei düpiert von den Russen, weil man zuerst an die Weltöffentlichkeit gegangen ist mit diesem Dementi, das sich dann als falsch herausstellte.» «Die Schiffseigner, die ihre Frachter in das Kriegsgebiet schicken müssen, werden wohl kaum begeistert sein, ein Schiff zum Beispiel nach Odessa zu entsenden, um dort Getreide zu laden, wenn dieser Hafen gerade angegriffen worden ist.» Für die Türkei, die sich in der Rolle als Vermittlerin sieht, die sie in den letzten Wochen und Monaten aufgebaut hat, ist das ein Rückschlag. «Das grösste Kapital für einen Vermittler ist das Vertrauen, ist die Glaubwürdigkeit. Diese ist jetzt erst einmal angeknackst dadurch, dass man falsche Stellungnahmen der Russen verbreitet hat.»

Die Unzufriedenheit ethnischer Minderheiten in Russland angesichts des Krieges in der Ukraine nimmt laut dem „Institute for the Study of War“ offenbar zu. Laut dem „Institut for the Study of War“, sollen die russischen Behörden den Familien verstorbener Soldaten aus Moskau dreimal so viel zahlen wie den Familien von Soldaten aus der von Minderheiten dominierten Region Burjatien.

Russland will mehr als 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Die Ukrainer seien in „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren“. Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kiew siegessicher gezeigt. „Dieser Krieg hat die Ukraine nicht gebrochen und wird sie nicht brechen“, teilt der Staatschef im Nachrichtenkanal Telegram mit.

In der ukrainischen Armee dienen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar mehr als 50.000 Frauen, mehr als 5000 von ihnen seien derzeit an der Front. Von den 50.000 Frauen im ukrainischen Militär dienten insgesamt 38.000 als Soldatinnen, die übrigen gingen zivilen Aufgaben nach.

Zwei US-Bürger sind einem Medienbericht zufolge vor kurzem in der Donbass-Region in der Ostukraine gestorben. Das berichtet der Sender „CNN“ unter Berufung auf einen Sprecher des US-Außenamts.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. „Brüssel“ werde von einer „Heerschar“ des US-Investors und Demokratieförderers George Soros gelenkt, warf Orban der EU vor. Der aus Ungarn stammende Milliardär und Holocaust-Überlebende ist seit Jahren Feindbild der rechtsnationalen Regierung in Budapest. „Wir sind keine gemischte Rasse“, sagte er, „und das wollen wir auch gar nicht sein.“ „Mit US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel wäre dieser Krieg nie passiert“, meinte er, offenbar von der Einschätzung geleitet, dass diese Politiker – ähnlich wie er – für eine russlandfreundlichere Politik gestanden hätten. Der Krieg könnte nur mittels russisch-amerikanischer Verhandlungen beendet werden.“ Die Europäische Union sollte nicht an der Seite der Ukrainer stehen, sondern zwischen den Russen und den Ukrainern. Den Höhepunkt der westlichen Krise erwartet Orban für 2030. mehr Informationen

23.7.22 / Tag 150

Ukrainische Truppen kesseln nach Angaben aus Kiew mehr als 1000 russische Soldaten im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson ein. Die Russen seien unweit der Siedlung Wyssokopillja in eine „taktische Umzingelung“ geraten, sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. An der Südfront in der Provinz Cherson geraten die russischen Truppen nach Angaben des britischen Geheimdienstes unter Druck. „Für die Nachschub-Linien der russischen Kräfte westlich des Flusses (Ingulets) wächst das Risiko“, teilt er mit. Der Ukraine seien weitere Angriffe auf die Antoniwsky-Brücke über den Dnepr gelungen. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen westlich des Flusses. Mike Martin, Professor für Kriegsstudien am King’s College in London geht davon aus, dass Russland die strategisch wichtige Stadt Cherson nicht mehr lange verteidigen kann. Russland könne für die kommende artillerielastige Kriegsführung wahrscheinlich nicht mehr genug Nachschub an die Frontlinie bringen, schreibt Martin und fügt hinzu: „Wenn ich ein russischer Soldat in Cherson wäre, hätte ich im Moment ziemliche Angst.“

Von der deutschen Bundesregierung zugesagte Waffenlieferungen verzögern sich nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ offenbar deutlich.

Die abtrünnige moldawische Region Transnistrien strebt die Unabhängigkeit und anschließend eine mögliche Vereinigung mit Russland an. Dies sagte Witali Ignatjew, der Außenminister der Separatistenregion, vor Reportern, wie der „Guardian“ berichtet. Außerdem sei jede Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau beendet, weil diese den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangt habe.

Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete hat nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google blockiert. Der US-Internetkonzern befördere „Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbass“, schreibt Separatistenführer Denis Puschilin auf Telegram. Er wirft Google vor, „offen auf Befehl seiner Chefs in der amerikanischen Regierung“ zu handeln.

Nordkoreanische Arbeiter sollen die im Ukraine-Krieg besetzten und zerbombten Regionen wieder aufbauen. Der Kreml will sie gegen Maschinen und Getreide tauschen. Die neuen koreanischen Partner seien sehr an Ersatzteilen und Maschinen aus der Ukraine interessiert, so Matsegora. Ein großer Teil davon wurde ursprünglich in den gerade jetzt im Ukraine-Krieg hart umkämpften Regionen im Osten des Landes hergestellt. Die Unterstützung Nordkoreas bei der Beschaffung von Ausrüstung, Technologie oder Devisen ist ein Verstoß gegen die Sanktionen der Vereinten Nationen. Sie soll Pjöngjang an der Entwicklung weiterer Atomwaffen oder fortschrittlicher Raketen hindern. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat auch Russland in der Vergangenheit Sanktionen gegen Nordkorea unterstützt.

22.7.22 / Tag 149

Inmitten der Spannungen mit Israel wegen der Ukraine-Offensive will der Kreml der Jewish Agency, die sich um die Einwanderung von Juden aus aller Welt nach Israel kümmert, die Arbeit in Russland verbieten lassen. Das Justizministerium habe die Auflösung der Organisation beantragt, teilt eine Gerichtssprecherin laut russischen Nachrichtenagenturen in Moskau mit. Zur Begründung habe das Ministerium „Verstöße gegen die Gesetze“ angeführt. Welche Gesetzesverstöße genau der israelischen Organisation vorgeworfen werden, teilt die Gerichtssprecherin nicht mit. Rund 165.000 Juden befinden sich noch in Russland.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. „Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt„, erklärt die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa. HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40 Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Die Opfer wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.

Im Ukraine-Krieg hat Russen-Außenminister Lawrow gedroht, weitere Gebiete zu besetzen. Politologe Albert Stahel winkt ab. Russland verfüge im Ukraine-Krieg über ein Waffenarsenal, «das mehrheitlich noch aus der Sowjetzeit stammt», erläutert Stahel. Russland habe gar nicht genügend militärische Mittel, um die gesamte Ukraine erobern und besetzen zu können. «Die Drohungen von Lawrow sind deshalb als reiner Bluff zu interpretieren», so Stahel. Stahel geht weiter davon aus, «dass Putin mit seinen Abstandswaffen die Städte und die Infrastruktur der Ukraine weiterhin zertrümmern wird.» Den Vernichtungskrieg könne der Kreml-Herrscher ungehindert fortsetzen.

Den russischen Streitkräften gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten und Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.

Russen werden nach nur 5 Tagen Training in den Ukraine-Krieg geschickt, wie die «Moscow Times» berichtet. Sie stützt sich dabei auf die Berichte eines Soldaten, der Ivan genannt wird, um anonym zu bleiben. Ivan berichtet von Kameraden, die ein Maschinengewehr nicht bedienen konnte. Pro Monat erhielt Ivan 240’000 Rubel (4000 Franken) und damit deutlich mehr als den Durchschnittslohn in Russland. Doch Geld war laut eigener Aussage kein Anreiz: «Als die ‹militärische Spezialoperation› – die eigentlich ein Krieg ist – begonnen hat, sah ich es als persönliche Tragödie.» Er habe kämpfen wollen, denn «ich bin ein Patriot». Eine Woche Training ist laut Militär-Analyst Pavel Luzin «Nichts». Es sei «der direkte Weg ins Spital oder den Leichensack». Die kurze Ausbildung werde Russlands Probleme mit der Mobilisierung und der Moral weiter verschärfen. Wie viele russische Kämpfer im Ukraine-Krieg gefallen sind, ist nicht offiziell bekannt. Der US-Geheimdienst CIA schätzt die Zahl auf 15’000. Andere Schätzungen gehen von bis zu dreimal mehr toten Russen aus.

Bereits 30’350 russische Soldaten sind dem bisherigen Ukraine-Krieg zum Opfer gefallen. Für Präsident Putin ist dieser hohe Verlust jedoch ein «lohnender Preis» – selbst für einen kleinen Sieg in der Ukraine. Dies zeigt ein vertraulicher Bericht britischer Regierungsvertreter, welcher der britischen Zeitung «Mirror» vorliegt. Im Schreiben wird klargestellt: Die britischen Regierungsvertreter widersprechen Putin. Sie warnen nun sogar davor, dass die russische Armee schon bald kollabieren könnte. Aus diesem Grund hätten Kreml-Vertreter den russischen Präsidenten davon abhalten wollen, mit der Invasion fortzufahren – vergeblich. Auch deren Warnung, dass «die Dinge schieflaufen, vielleicht katastrophal schief», sei bei Putin auf taube Ohren gestoßen.

Seit Kriegsbeginn sind nach Schätzung der ukrainischen Streitkräfte rund 39.000 russische Soldaten den Kämpfen zum Opfer gefallen. Das berichtet das Portal „The Kyiv Independent“. Außerdem seien unter anderem 863 Artilleriesysteme zerstört worden.

Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. „Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland“, schreibt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter.

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 steckt nach Angaben Russlands nicht mangels russischer Importgenehmigung in Deutschland fest.

Polen kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen„, sagt Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem „Spiegel“. Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer NATO-Partner setze. Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, „die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben„, sagt er. Diese Offerte sei „nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“.

Russland führt nun auch Griechenland, Dänemark, Slowenien, Kroatien und die Slowakei auf seiner Liste „unfreundlicher Staaten“. Das teilt die russische Regierung mit. Die Liste umfasst nun 48 Länder, darunter alle EU-Mitglieder und die USA. Von ihnen fordert der Kreml unter anderem, russische Energielieferungen in Rubel zu zahlen.

Russland will den afrikanischen Kontinent nach eigenen Angaben dabei unterstützen, den „Prozess der Dekolonisation“ zu vollenden (also von Russland abhängig zu machen). Das teilt das russische Außenministerium mit. In einem Tweet wird Außenminister Sergej Lawrow mit den Worten zitiert, Russland habe die Menschen in Afrika „immer in ihrem Kampf für die Befreiung von kolonialer Unterdrückung unterstützt“.

Japan warnt vor einer zunehmende militärischen Bedrohung durch Russland. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Botschaft ausgehe, dass ein Versuch, „einseitig gewaltsam den Status quo zu verändern, akzeptabel ist“, heißt es im jährlichen Weißbuch des japanischen Verteidigungsministeriums.

Die Türkei will mit einem neuen „ständigen Ausschuss“ prüfen, ob sich die NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die von Ankara gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten. „Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren„, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Fernsehinterview. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen, fügt er hinzu. Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von Dutzenden „Terror“-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Fünf Monate nach Kriegsbeginn stellt Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage. Medwedew veröffentlichte eine Liste von Dingen, „an denen Russland nicht schuld ist“. Ein Punkt lautet: „Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet Russlands Begründung für mögliche weitere Gebietseinnahmen in der Ukraine als Propaganda. „Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument.

Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, weiß nach eigenen Angaben nichts von einer ernsthaften Erkrankung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das berichtet unter anderem der britische „Guardian“. „Es gibt viele Gerüchte über den Gesundheitszustand von Präsident Putin, und soweit wir das beurteilen können, ist er offenbar kerngesund„, sagt Burns.

Russland behauptet, die Region Luhansk zu kontrollieren. Der Gouverneur widerspricht – und berichtet von katastrophalen Zuständen und Zwangsrekrutierungen. Sie benutzen die zwangsmobilisierten Soldaten buchstäblich als Kanonenfutter. Sie nehmen frisch rekrutierte Soldaten und werfen sie an die Frontlinie. Ukrainische Soldaten verteidigen ihre Positionen und eröffnen das Feuer, und so finden die Russen heraus, wo sich die ukrainischen Truppen verstecken. Dann beschießen die Russen die ukrainischen Stellungen mit Artillerie. Und was ist der Ausweg für diese Menschen, die gegen ihren Willen eingezogen wurden? Sie müssen sich der ukrainischen Armee ergeben. Das ist schwer, denn im Moment stehen sie auf der Seite des Feindes. Aber sie müssen versuchen, auf dem Schlachtfeld zu bleiben, während der Angriff stattfindet, und alles tun, um sich zu ergeben. Das ist die einzige Möglichkeit, am Leben zu bleiben. Diejenigen, die früher prorussisch waren und seit 2014 in den besetzten Gebieten geblieben sind, haben ihre Ansichten wahrscheinlich nicht geändert. Aber in den neu besetzten Gebieten, in die die Russen nach dem 24. Februar eingedrungen sind, kann ich sagen, dass viele Einheimische eine proukrainische Einstellung haben. Da Lyssytschansk auf einem Hügel liegt, wurde Wasser in die Stadt gepumpt. Jetzt, nach der Zerstörung der Wasserversorgung, ist es einfach unmöglich, die Stadt zu versorgen. Und natürlich werden die Städte nicht auf die Heizperiode vorbereitet sein.

Das Plakat ist an einen Pfeiler geklebt. Darauf zu sehen ist ein Soldat, der durch das Zielfernrohr eines Gewehrs schaut. „Raschisten, ihr seid bereits im Fadenkreuz. Cherson wird frei sein„, steht darüber. Das Wort Raschisten ist eine Abkürzung für russische Faschisten. Solche Bilder verbreiten ukrainische Accounts auf Telegram und sie sind ernst gemeint. Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für die Ukraine sind heute die russischen Truppen die Besatzer. Sie nennen sie Orks oder eben Raschisten. Indem sie ihren Widerstand als Partisanenkampf bezeichnen, wollen sie auch die russische Behauptung brechen, Russland bekämpfe mit seinem Einmarsch Nazis in der Ukraine. Die sowjetischen Partisanenbewegung kämpfte ab 1941 in den besetzten Gebieten gegen die Nazis. Für die russischen Besatzer könnte sich das zu einem Alptraum entwickeln und die niedrige Moral der Truppen weiter zerstören.

20.7.22 / Tag 147

Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei hat der Iran Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine gezeigt. Moskau habe in der Ukraine kaum eine Alternative gehabt, sagt Chamenei nach dem Treffen in Teheran. „Wenn sie nicht die Initiative ergriffen hätten, hätte die andere Seite (der Westen) von sich aus einen Krieg begonnen.“ Aus dieser Äußerung kann man das russische Narrativ erkennen.

Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ruft das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland auf. Dies käme „beiden Ländern sehr zugute“, erklärt auf seiner Website. „Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen.“ Der russische Gaskonzern Gazprom und das iranische staatliche Ölunternehmen hatten zuvor online eine Absichtserklärung über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichnet, die nach iranischen Angaben etwa 40 Milliarden Dollar umfasst. Dabei geht es etwa um die Erschließung iranischer Öl- und Gasfelder. Chamenei hebt zudem hervor, dass sowohl Russland als auch der Iran von westlichen Sanktionen betroffen seien.

Putins Äußerungen in Teheran lassen zudem darauf schließen, dass auch nach Ende der Wartungsarbeiten und selbst bei Einbau der Turbine die Pipeline möglicherweise nicht wieder auf volle Leistung hochgefahren würde. Denkbar wäre, dass Moskau so die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen will.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Die russische Propaganda treibt immer wildere Blüten: Einem Bericht der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Auflage: 78.000) zufolge soll eine parlamentarische Kommission die Aktivitäten US-amerikanischer Biolaboratorien auf dem Territorium der Ukraine untersuchen. Nach Angaben der Ko-Vorsitzenden der Kommission habe eine Blutuntersuchung ukrainischer Soldaten ergeben, dass sie „geheimen Experimenten“ unterzogen wurden, wodurch sie in „die grausamsten Monster“ verwandelt wurden. Zudem erhielten sie „leistungssteigernde Medikamente, die auch letzte Spuren menschlichen Bewusstseins vollständig neutralisieren„. Der „Kommersant“ gehört Putin-Freund Alischer Usmanow.

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land.

Die geographischen Ziele des von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine sind nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge und droht mit einer weiteren Ausweitung. Wenn der Westen Langstreckenwaffen an die Führung in Kiew liefere, dann würden die geographischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet werden.

Lawrow erteilte Friedensverhandlungen eine Absage. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Ukraine ergebe im Moment keinen Sinn, saget Lawrow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Nach Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur hat das russische Gasunternehmen Gazprom die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 reduziert. Den Ankündigungen zufolge würden nun etwa 530 Gigawattstunden am Donnerstag geliefert. An den Tagen vor der Wartung lag der Wert laut Website von Nord Stream 1 in etwa bei 700 Gigawattstunden. Ihm zufolge wäre das eine etwa 30-prozentige Auslastung.

19.7.22 / Tag 146

Der Süden des Landes sei durch die russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer einer ständigen Bedrohung ausgesetzt, sagt der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister, Wolodymyr Havrylov, der britischen „Times“. „Angesichts der neuen Technologien und Fähigkeiten, die wir erhalten, müssen wir dieser Bedrohung begegnen.“ „Wir erhalten Anti-Schiffs-Kapazitäten und früher oder später werden wir diese Flotte ins Visier nehmen. Es ist unausweichlich, denn wir müssen die Sicherheit der Ukrainer garantieren.“

Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, demonstriert Siegesgewissheit. Russland werde alle seine Ziele in der Ukraine erreichen, schreibt der frühere russische Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.„

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will 28 weitere Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse„, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Er begründet das mit der zunehmenden Anzahl von Kollaborateuren in den Reihen der Behörden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit der Blockade der Norderweiterung der NATO um Schweden und Finnland. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den „Prozess einfrieren“ werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagt Erdogan. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land – zeigt sich aber weiter optimistisch. „Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben“, sagt Putin. „Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.“ Es sei nicht möglich, Russland mit einem „riesigen Zaun“ vom Rest der Welt zu isolieren. Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen – und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

Dmitri Medwedew sagte bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd. Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer sofort das „Jüngste Gericht“ hereinbrechen, „sehr schnell und schwer“. „Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der NATO, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung„, sagte er. Wenn an der Spitze der Ukraine wieder „ein verrückter Nationalist oder irgendeine schwache ausführende Figur steht“, dann sei das ein Risiko, dass der Konflikt eskaliere. Moskau hält den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Marionette des Westens, der sich seine Politik vor allem von den USA diktieren lasse und als früherer Schauspieler die Rolle des Staatschefs spiele. Russland wird nach Darstellung Medwedews den Krieg bis zur vollständigen Entmilitarisierung der Ukraine durchziehen. „Sie müssen nicht daran zweifeln, dass die Ziele der Operation erreicht werden“, sagte er.

Russland hat nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste Kräfte der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung seiner Truppen an der Front eingesetzt. Die Wagner-Gruppe senke ihrerseits die Rekrutierungsstandards und stelle auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies könne potenziell Auswirkungen auf die Schlagkraft des russischen Militärs haben. Präsident Wladimir Putin hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, Wagner und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten. Britische Geheimdienste hatten bereits zuvor berichtet, dass Wagner-Söldner in den Osten der Ukraine geschickt worden seien.

14.7.22 / Tag 141

Inmitten der anhaltenden angespannten Pattsituation zwischen den USA und Russland über die Ukraine hat sich Alaska als jüngster Brennpunkt herauskristallisiert. In der russischen Stadt Krasnojarsk wurden Werbetafeln mit der Aufschrift „Alaska gehört uns“ entdeckt, und das Schild ging in den sozialen Medien viral. Das Schild wurde einen Tag nachdem Putins Verbündeter Wjatscheslaw Wolodin gedroht hatte, Alaska als Reaktion auf US-Sanktionen „zurückzunehmen“, entdeckt. Im März forderte auch Oleg Matveychev, Mitglied der russischen Staatsduma, den Kreml auf, Alaska zurückzuerobern. Nach der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine, den USA und Russland um Alaska?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht gute Chancen, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. „Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt“, sagt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache. Die Ukraine, Russland und die UN sprechen derzeit in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen. Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beseitigen, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versichert Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Normalerweise werden in der Ukraine im Juli die Getreidefelder geerntet. Vor dem Ukraine-Krieg war das Land noch der fünftgrößte Weizen-Exporteur der Welt. Doch das wollen die Russen dieses Jahr verhindern: Wie das ukrainische Außenministerium vor wenigen Tagen mitteilte, setzen sie die Felder gezielt in Brand. Zumindest in der fruchtbaren ukrainischen Region Saporischschja. Dabei gehen die Russen besonders dreist vor und verwenden Streubomben. Das Geschoss habe ein «deutliches Geräusch, als ob es mit seinen Metallflügeln flattert. Bevor es in der Luft explodiert und mehrere brennende Teile freisetzt, die langsam nach unten sinken», erklärte ein Sprecher. «Die Russen verbrennen unser Brot!» Doch die Ukrainer wissen sich zu helfen! Wie eindrückliche Aufnahmen zeigen, dämmen ukrainische Farmer die Verluste mit waghalsigen Mitteln ein: Sie umfahren die Brandfläche kurzerhand mit dem Mähdrescher. Und wo kein Getreide wächst, brennt nichts.

Die Europäische Union bereitet derzeit nach tschechischen Angaben ein siebtes Sanktionspaket gegen Moskau vor. Es sei jedoch bereits klar, dass es kein Embargo von russischem Gas geben werde. Dagegen solle ein Goldembargo enthalten sein.

Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus. „Das Ziel der Ukraine in diesem Krieg (…) ist die Befreiung unserer Gebiete, die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine“, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Derzeit gebe es keine Friedensgespräche mit Russland, fügt er hinzu.

Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, erklärt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Nach Nordkoreas Anerkennung der zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine bricht die Regierung ihre Beziehungen zu dem asiatischen Land ab. „Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch von Pjöngjang, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben„, erklärt das ukrainische Außenministerium.

Russland inszeniert sich im Ukraine-Krieg als der «Befreier». Tatsächlich wurden aber mehr als eine Million Menschen gegen ihren Willen nach Russland gebracht. Die USA fordern von der Regierung in Moskau die umgehende Freilassung von Ukrainern, die nach Russland verschleppt worden sein sollen. US-Außenminister Blinken spricht von „Kriegsverbrechen“ mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern. Er beruft sich unter anderem auf Quellen aus der russischen Regierung, die auf eine Zwangsumsiedlung von 900.000 bis zu 1,6 Millionen ukrainischer Bürger aus deren Heimat nach Russland hinwiesen. Teilweise seien Menschen in isolierte Gebiete im äußersten Osten Russland verschleppt worden. Unter den Deportierten seien rund 260.000 Kinder. Einige seien gezielt von ihren Eltern getrennt worden, um in Russland zur Adoption freigegeben zu werden. Die USA forderten Russland auf, die „systematischen „Filtrations“-Maßnahmen und Zwangsdeportationen“ in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. Russland müsse Inhaftierte freilassen und Ukrainern, die zum Verlassen ihres Landes gezwungen wurden, die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Aus Sicht von 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Militärs ist eine „seriöse diplomatische Lösung“ im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine derzeit nicht in Sicht. Das schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Immer wieder würden in Deutschland eine nicht näher definierte und sofortige „politische Lösung“ oder ein „Waffenstillstand“ gefordert, heißt es. Jedoch bestehe dafür kein Spielraum, solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine durchsetzen wolle.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als neun Millionen Menschen das Land verlassen. Nach früheren UN-Angaben sind mehr als drei Millionen Menschen inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Vor dem Krieg lebten in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen.

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem Dokument hervorgeht. Weiterhin untersagt sind Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind seit Beginn des Krieges 37.570 russische Soldaten getötet worden.

Brasilien ist dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. Dies berichtet etwa die brasilianische Wirtschaftszeitung „Valor Econômico“.

Eine Gasmangellage muss aus Sicht der Energieökonomin Claudia Kemfert selbst dann nicht zwingend eintreten, wenn Russland sämtliche Gaslieferungen nach Deutschland einstellen sollte. „Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten„, sagt die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gasliefer-Beziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas. Daneben gebe es weitere Möglichkeiten. „Aber wenn zumindest die ersten drei Komponenten gut geschafft sind, sehe ich nicht, dass wir tatsächlich eine Gasmangellage bekommen müssen“, so Kemfert. Deutschland habe mit diesen Maßnahmen begonnen oder sei bereits auf einem guten Weg.

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen.

Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft. Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, der noch auf freiem Fuß war.

12.7.22 / Tag 139

Nach ukrainischen Angaben ist ein weiterer russischer General bei einem Raketenangriff getötet worden. Der Stabschef des 22. Armeekorps der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalmajor Artem Nasbulin, soll bei dem Angriff auf einen mobilen Gefechtsstand in Tawrijsk in der Oblast Cherson ums Leben gekommen sein.

Die ukrainischen Truppen haben im Ukraine-Krieg einen russischen Kommandoposten auf dem Flughafen Tschornobaiwka angegriffen. Dabei sollen nach Medienberichten zwölf russische Offiziere gestorben sein.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge das Vorhaben des Energieriesen Gazprom, künftig auch Zahlungen für Flüssiggasexporte (LNG) nur noch in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. „Wir unterstützen den Vorschlag in jeder Hinsicht“, zitiert die Tageszeitung „Wedomosti“ Siluanow. Verflüssigtes Erdgas ist bislang von der Bezahlungspflicht in Rubel nicht betroffen.

Russland behauptet, dass sie 1000 Bayraktars in der Ukraine zerstört haben. Die Ukraine hat aber nur 70 davon. Ebenso behauptet Russland, dass 70 Su-25 zerstört worden sind. Die Ukraine hat aber nur 26 davon. Das bedeutet, dass jeder Pilot schon mehr als zweimal abgeschossen wurde.

Der Iran bereitet sich unterdessen nach Darstellung der USA darauf vor, bis zu mehrere Hundert Drohnen an Russland zu liefern. Darunter seien solche, die mit Waffen ausgerüstet werden könnten, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen von Russland nach Deutschland durch die derzeit in Wartung befindliche Pipeline Nord Stream 1 warf die Bundesnetzagentur der Regierung in Moskau vor, aus politischen Gründen alternative Lieferwege nicht zu nutzen. „Seit Montagmorgen fließt über Nord Stream kein Gas mehr. Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine„, sagte der Agenturchef Klaus Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Regierung in Moskau könne die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. „Dazu fehlt Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille.“ Russland werde allerdings innerhalb der nächsten zwei Wochen Farbe bekennen müssen. „Wenn die in Kanada gewartet Gasturbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut ist, hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln.“

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. Moskau habe demnach Verluste in Ausrüstung und Personal erlitten. Russischen Angaben zufolge soll bei dem nun erfolgten ukrainischen Angriff auf Nowa Kachowka ein aus den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer zum Einsatz gekommen sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil. Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, «dann haben wir nichts zu besprechen». Das sagte Lawrow am Freitag auf der indonesischen Insel Bali. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dazu kritisiert es die westlichen Sanktionen als illegal.

Dem russischen McDonalds’s Ersatz gehen die Pommes aus. Es gäbe nicht genug russische Kartoffeln und Importe wären aus offensichtlichen Gründen derzeit nicht möglich, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Der ukrainische Zivilschutz sprach am Montag von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. In Moskau wiederum wird behauptet, man habe lediglich ein militärisches Ziel zerstört. Bei dem Gebäude habe es sich um ein von Militärs genutztes Wohnheim gehandelt.

Wladimir Putin soll in Zukunft nicht mehr als Präsident, sondern als «Herrscher» von Russland angesprochen werden. Das fordern Verbündete des Kremls. Laut ihren Aussagen soll der Titel «Pravitel» passender sein. In Russland ist der Name historisch eng mit der Familie Romanow verbunden. Die Zaren-Familie beherrschte das Land von 1613 bis 1917 fast vollständig.

Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärangehörige vermisst. Der Grossteil der Vermissten im Ukraine-Krieg werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2000 Soldaten als verschollen registriert. Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland und will seitdem mehr als 6000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft genommen haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht.

11.7.22 / Tag 138

Russlands Armee hat einen verheerenden Beschuss des ukrainischen Ortes Tschassiw Jar am Wochenende als einen Angriff auf rein militärische Ziele dargestellt. In Tschassiw Jar waren am Wochenende große Teile eines Wohnblocks eingestürzt, laut ukrainischer Darstellung wurden bislang die Leichen von 20 Bewohnern geborgen. Noch immer werden Menschen vermisst. Seit Kriegsbeginn vor viereinhalb Monaten betont Russland immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele zu treffen, auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat am Montag rund 70 Prozent weniger Erdgas als bestellt erhalten. Österreich ist beim Gas stark von Russland abhängig und bezieht etwa 80 Prozent seiner Lieferungen aus dem Land.

Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert.

Ökonomen erwarten mittelfristig einen Konjunktureinbruch, wenn die Gaspipeline Nord Stream 1 nach den nun begonnenen Wartungsarbeiten nicht wieder am 21. Juli ihren Betrieb aufnehmen sollte. Nach der Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt das Gas weiter über das von Russlands Krieg erschütterte Transitland Ukraine nach Europa. Maximal könnten laut Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden. Allerdings ist die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen. Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden.

Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad ausgeweitet. Zu den seit Montagmorgen sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagt ein Sprecher des litauischer Zolls. Man folge den EU-Sanktionen.

Die russische Artillerie greift nach Angaben des ukrainischen Generalstabes massiv die Stadt Charkiw an und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Anzeichen für eine strategische Pause der russischen Armee. Die Russen griffen weiter an, sagt Selenskyj in einem Video bei Telegram. Allein am Samstag habe es 34 Luftangriffe gegeben.

900 000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine sind seit dem 24. Februar nach Deutschland eingereist. 265 153 sind im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren.

Die polnischen Behörden gehen davon aus, dass im kommenden Schuljahr 200.000 weitere ukrainische Schülerinnen und Schüler in Polen zur Schule gehen werden

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven im Ukraine-Krieg zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen – notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte der britischen «Sunday Times», Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung.

Die ukrainische Regierung zeigt sich „zutiefst enttäuscht“ von der Entscheidung der kanadischen Regierung, eine reparierte Gas-Turbine über den Umweg Deutschland an Russland zurückzugeben. „Dieser gefährliche Präzedenzfall verstößt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“ und wird Moskaus Gefühl stärken, straflos davonzukommen, heißt es in der Erklärung. Die Ministerin fordern Kanada auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Altkanzler und Kreml-Lobbyist Gerhard Schröder ist weiter nicht bereit, seine Kontakte zu Putin abzubrechen. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagt der 78-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dass Russland die Ukraine überfallen hat, dass Putin dem Land das Existenzrecht abspricht und eine demokratisch gewählte Regierung „faschistisch“ nennt, scheint dem Altkanzler keine Erwähnung wert zu sein. Er kritisiert die Waffenlieferungen: „Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen? Ich glaube nicht an eine militärische Lösung. Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.“ Auch Russland fordert ein Ende der Waffenlieferungen – und eine Kapitulation der Ukraine.

Nach Informationen der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ blockiert Deutschland ein im Mai beschlossenes 9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU haben russische Truppen ein Bataillon der „Volksrepublik Donezk“ bombardiert. Das gehe aus abgehörten Telefongesprächen hervor, meldet der „Kyiv Independent“. Soldaten der beiden selbsternannten, von Moskau abhängigen „Volksrepubliken“ Donzek und Luhansk unterstützen Russland bei seiner Invasion in die Ukraine. Berichten zufolge werden sie häufig als „Kanonenfutter“ eingesetzt. Dem Bericht zufolge war das bombardierte Bataillon in der Nähe im Bezirk Saporischschja dabei, sich von der Frontlinie zurückzuziehen, als es von den Russen angegriffen wurde.

Wie das Institute for the Study of War berichtet, ist in Russland ein Streit um patriotische Frontberichte entstanden. Das Oppositionsportal Medusa veröffentliche einen Brief von Müttern von in Astrachan stationierten Soldaten. Sie bezichtigten den Kriegskorrespondenten Valentin Truschnin der staatsnahen russischen Zeitung „Iswestja“, Positionen der Armee verraten zu haben, weshalb ihre Söhne getötet worden seien. Sie kritisierten zudem Militärblogger, die etwa auf Telegram detailliert auf russischer Seite berichten. Der Militärblogger und Informationsminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Danjil Betsonow, wies die Kritik zurück. Militärblogger hätten ukrainische Kriegspropaganda gekontert, lange bevor sich die großen russischen Medien um die Kriegsberichterstattung gekümmert hätten.

In den von Russland kontrollierten Teilen des Oblast Charkiw bereiten die eingesetzten Behörden den Anschluss an Russland vor. Der Oblast ist „untrennbarer Teil des Russischen Gebiete“, erklärten die Behörden. Sie hissten zudem eine Flagge mit dem zweiköpfigen Adler, Symbol des russischen Imperiums, wie das Institute for the Study of War berichtet. Der Vorgang deute daraufhin, dass von Moskau aus eine Annexion des ukrainischen Gebiets angedacht ist und die russische Armee die Eroberungsversuche der Stadt Charkiw weiter forcieren werde.

Die Ukraine befestigt und vermint die Grenze zu Belarus. Ein Tweet des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik der Ukraine zeigt ukrainische Soldaten, wie sie Minen an der Grenze zu Belarus auslegen. Auch die ukrainische Online-Zeitung NV.ua berichtet über die Befestigung der Grenze. Am Freitag hatte der ukrainische Generalstab erklärt, die belarussische Armee führe Aufklärungsoperationen im Rajon Poliske nördlich von Kiew und in Wolhynien im Nordwesten des Landes durch, vor allem mit Drohnen.

Neben den 15 Toten wurden bis zum späten Sonntagabend auch sechs Verletzte aus dem Wohnhaus in dem Ort im Donezker Gebiet geborgen, wie der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mitteilte. Noch immer würden 23 Menschen vermisst.

9.7.22 / Tag 136

«Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft angefangen haben» – mit diesen Worten drohte Wladimir Putin dem Westen kürzlich. London zweifelt das an. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf die russischen Vorbereitungen für neue Offensiven. Bei den Verstärkungen handele es sich um «Ad-hoc-Zusammenstellungen», die mit veraltetem oder ungeeigneten Gerät losgeschickt würden, hiess es am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Sollte der Ukraine-Krieg zu einem nuklearen Schlagabtausch werden, hätte dies eine Eiszeit zur Folge. Die Meere würden sich stark abkühlen. Bei Explosionen von Atomraketen würden Russ und Rauch in die Atomsphäre freigesetzt. Dadurch würde die Sonnenstrahlen abgewiesen, die Ernten fielen weltweit aus. Die Temperaturen würden um rund sieben Grad Celsius fallen, wodurch sich auch die Ozeane abkühlten. Die Eiskappen der Pole würden sich weit ausdehnen und wichtige Häfen blockieren, wodurch globale Handelsketten unterbrochen würden. Viele Orte wären kaum mehr mit Nahrung zu versorgen. Zudem wären viele Algen in den kühleren Ozeanen nicht lebensfähig, die marinen Nahrungsketten verlören ihr unterstes Glied. Fischerei wäre vielerorts nicht mehr möglich. Laut den Forschern würden Veränderungen des arktischen Eises «tausende Jahre» anhalten. Dadurch würde es zu einer «nuklearen kleinen Eiszeit» kommen. Dabei spielt es laut den Simulationen keine Rolle, ob der Atomkrieg zwischen Grossmächten oder beispielsweise Pakistan und Indien stattfindet. «Sobald der Rauch ausgesetzt ist, wird der Atomkrieg alle betreffen», so die Forschungsleiterin Cheryl Harrison.

Laut Dmitri Medwedew wird Russland jetzt wieder ernst genommen. Insofern habe die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine eine Aufgabe bereits erfüllt. Dmitri Medwedew sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Medwedew schrieb am Samstag 9.7.22 im Nachrichtendienst Telegram. «Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet, wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen.»

7.7.22 / Tag 134

Zwei Ukrainer packen über ihre Zeit als Kriegsgefangene aus. Den Aussagen nach wenden russische Streitkräfte viel Gewalt und unmenschliche Methoden an. «Jeder wurde geschlagen», sagt er gegenüber «NBC News». So gab es für Mykhaylo nur einen Löffel Haferflocken und ein paar Esslöffel Wasser pro Tag.

Hlib Stryzhko wurde im April nach einem Panzerangriff in Mariupol schwer verletzt festgenommen. Durch den Staub habe er nichts mehr sehen können, in der Folge fiel er drei Stockwerke zu Boden. Dort wurde er von Trümmern bedeckt. Er brach sich den Kiefer und die Hüfte. Zwar konnten seine Kollegen ihn retten, doch hatte er nur unter russischem Gewahrsam Überlebenschancen. Jedoch sei ihm dort medizinische Pflege verwehrt worden, schildert der Ukrainer. Zu Essen habe es nur gerade so viel gegeben, um am Leben bleiben zu können.

Bis zu 12.000 Menschen harren noch in der von Russland eroberten und weitgehend zerstörten Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk aus. Wie die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk laut der Agentur Ukrinform sagt, hätten sie die Möglichkeit gehabt, die Stadt zu verlassen. Was jetzt mit ihnen passiere, sei leider die traurige Folge, dass sie nicht auf die Behörden gehört hätten. Ihr Schicksal ist laut Wereschtschuk schwierig: „Sie werden in Filtrationslager gebracht„, so die Ministerpräsidentin. Hier würde ihr Patriotismus sorgfältig überprüft, es werde nach Tätowierungen geschaut und sogar nach Videos oder Beiträgen auf Facebook, der der ukrainischen Position sehr ähnlich seien.

Die Zahlen aus den Umfragen in der Ukraine sind seit längerer Zeit stabil. Mehr als 90 Prozent der Menschen glauben an einen Sieg gegen Russland, mehr als 80 Prozent schließen territoriale Zugeständnisse aus. Die Realität ist jedoch, dass das Land sich bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff seit Monaten in einem Abnutzungskrieg befindet, der an unterschiedlichen Stellen der Front unterschiedliche Folgen hat.

Russland könnte nach Einschätzung von Beobachtern seine Offensive in der Ukraine vorläufig abschwächen. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War teilte am Donnerstag mit, das russische Militär habe am Vortag keine Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet – zum ersten Mal seit 133 Tagen. „Die Einheiten, die während der speziellen Militäroperation Kampfeinsätze durchgeführt haben, ergreifen Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Kampffähigkeiten“, hieß es in der Mitteilung nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus der Ukraine zwei Raketen auf einen Öltanker im Schwarzen Meer abgefeuert. Die „Millennial Spirit“ sei beim Einschlag eines der Geschosse in Brand geraten, teile das ukrainische Einsatzkommando Süd am Donnerstag mit. Die „Millennial Spirit“ treibt seit Beginn des Krieges Ende Februar auf dem Meer. Die Ortungsgeräte des Schiffes sind ausgefallen, seit es von seiner Besatzung aufgegeben wurde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt.

Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. „Die „besten Freunde der Ukraine“ gehen. Der „Sieg“ ist in Gefahr!“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Medwedew schrieb, dass vielleicht weitere Verbündete der Ukraine wegbrechen könnten. „Wir warten auf Neuigkeiten aus Deutschland, Polen und dem Baltikum“, so der frühere Staatschef. Allerdings wackeln dort die Regierungen nicht.

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert.

6.7.22 / Tag 133

Die von Russland unterstützten Separatisten haben in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zwei unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe beschlagnahmt und sie als „Staatseigentum“ bezeichnet. Das geht aus zwei Briefen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Die selbsternannte Volksrepublik Donezk teilte über ihr Außenministerium zwei Reedereien mit, dass ihre Schiffe Gegenstand einer „gewaltsamen Aneignung von beweglichem Eigentum mit erzwungener Umwandlung in Staatseigentum“ seien. Die Eigentümer würden keine Entschädigung erhalten, heißt es in den Schreiben. Nach Informationen der UN-Schifffahrtsorganisation IMO sitzen mehr als 80 ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen fest.

Der Vorsitzende des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudov, feiert in einem Video die russische Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk: Das Gebiet sei nun von den Faschisten befreit, sagt der uniformierte Daudov in dem Clip, der über den Telegramkanal des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow verbreitet wurde. Die in der Ukraine eingesetzten Tschetschenen würden dort „den Islam verteidigen“. Daudov sagt in dem Video außerdem: «Wenn Putin uns nicht aufhält, werden wir – so Allah will – bis nach Berlin weiterziehen.» Daudov zeigt sich zudem siegessicher: «Wir werden gewinnen, ohne Zweifel!»

Nur 3 Prozent der Einwohner von Mariupol haben Zugang zu Wasser. Das sagt Petro Andrjuschschenko, ein Berater des Bürgermeisters der von Russland besetzten Stadt. Die Bewohner seien gezwungen, überall Wasser zu holen, „auch aus den Abwasserbrunnen“, schrieb Andrjuschschenko auf Telegram. Menschen müssten kilometerweit fahren um in Schlangen vor den Entnahmestellen zu warten.

Russland stellt den Export von kasachischem Öl in Richtung Westen ein. Das südrussische Gericht begründet dies mit «Umweltschäden». Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukraine-Kriegs Unstimmigkeiten gegeben. Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukraine-Kriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

Lettland reagiert auf den Ukraine-Krieg mit der Einführung der Wehrpflicht. Diese soll im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War geht davon aus, dass Russlands Kriegsziel der „Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine“ seit dem 24. Februar unverändert geblieben ist – , ungeachtet der Rhetorik nach Niederlagen, die auf eine mögliche Reduzierung der Kriegsziele hindeuten. Das Institut verweist dabei auf eine Erklärung des russischen Sicherheitsratschefs Nikolai Patruschew von Dienstag. Danach soll die „Militäroperation“ in der Ukraine fortgesetzt werden, bis Russland seine Ziele erreicht habe: die Zivilbevölkerung vor einem „Völkermord“ zu schützen, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu entmilitarisieren sowie die Ukraine zu einer dauerhaften Neutralität zwischen Russland und der NATO zu verpflichten.

Energieexperten halten die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für russisches Erdgas für kaum realisierbar. Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder beklagt vor allem einen Mangel an Transportschiffen.

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Militärführung gerüffelt. Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen.

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.

Der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet von Plünderungen und Zerstörungen durch russische Soldaten in Sjewjerodonezk und Lyssytschansk, den weitgehend zerstörten Zwillingsstädten der Region. „Sie machen Jagd auf Bewohner, die für die Ukraine eintreten. Sie machen Geschäfte mit Kollaborateuren. Sie kundschaften Wohnungen aus, in denen Soldaten lebten, brechen ein und nehmen Kleidung mit“, sagt Hajdaj im Fernsehen. „Alles wird zerstört. Ganze Sammlungen von Büchern auf Ukrainisch. Das ist ein Déjà-vu – wie 1939 bei Nazi-Deutschland.“

Russland hat über tausend Panzer verloren, das sind mehr Panzer als Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder zusammen haben, sagt der Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth. Er fordert eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete.

Die russische Duma hat den Weg für eine Kriegswirtschaft freigemacht.

Die Nato-Staaten habe die Beitrittsprotokolle für Norwegen und Finnland unterschrieben. Nun müssen noch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten zustimmen.

5.7.22 / Tag 132

Die russische Journalistin Maria Ponomarenko verbreitete während dem Ukraine-Krieg auf Telegram Anti-Kriegs-Botschaften. Dafür wurde sie im April verhaftet, nun wurde sie in eine Psychiatrie in Sibirien verlegt. Briefe oder Treffen mit Verwandten oder Freunden sind verboten. Einen Monat muss die ehemalige Journalistin dort bleiben, während eine Evaluation erstellt wird. Auf Telegram schrieb sie: «Vernünftige Menschen sind für Frieden.» Das Verbreiten von «Falschinformationen» über die «militärische Spezialoperation» Russlands ist verboten und wird mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Als «Falschinformation» gilt alles, was nicht dem offiziellen russischen Narrativ über den Ukraine-Krieg entspricht.

Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit Getreide angehalten. Die Ukraine vermutet den illegalen Export von gestohlenem Getreide. Sie fordert von den türkischen Behörden deshalb eine Untersuchung des Frachters. Es sollen Proben vom Getreide entnommen werden. Zudem sollen sich die türkischen Beamten Herkunftsnachweise vorlegen lassen. Der Frachter kommt laut Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew vom russisch besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk. Nach Angaben des Online-Ortungssystems Marinetraffic kam der Frachter von der russischen Küstenstadt Noworossijsk. An Bord sollen sich 4500 Tonnen Getreide befinden.

Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagte Selenski-Berater Olexij Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. „Und es gibt keine Kräfte mehr, die aus Russland herangeschafft werden können. Sie haben einen hohen Preis für Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bezahlt“, sagte er.

In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben von einstmals mehr als 100.000 Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig geblieben. Der Militärgouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, nannte am Montag im ukrainischen Fernsehen eine Größenordnung von etwa 10.000. In der Nachbarstadt Sjewjerodonezk, die sich ebenfalls unter russischer Kontrolle befindet, seien nur noch etwa 8000 Menschen verblieben. Auch dort lebten vor Beginn des Krieg mehr als 100.000. In dem Ballungsraum sei inzwischen fast alles zerstört: Die Infrastruktur sei zu 90 Prozent beschädigt, 60 Prozent der Wohnhäuser seien zerstört.

Bislang war der Ukrainekrieg auf der internationalen Raumstation ISS kein Thema. Doch nun haben russische Raumfahrer mit Flaggen der kremltreuen Pseudostaaten posiert. Warum sind die dort? Moskaus Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergei Korsakow posierten auf der Raumstation mit den Fahnen der »Volksrepubliken« Luhansk hellblau, dunkelblau, rot. „Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All„, schreiben sie in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem Telegram-Kanal der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos. Russische Soldaten und pro-russische Separatisten hätten die vollständige Kontrolle über Lyssytschansk, die „letzte große Stadt“ in der „Volksrepublik“ Luhansk übernommen, erklären die Astronauten Oleg Artemijew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow.

Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigt dazu in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

Nach dem Vorbild ihrer Nachbarn in Litauen sammeln nun auch Bürger in Polen Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bislang seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilen die Organisatoren mit. Dies ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro.

Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums.

Die russischen Truppen haben im Krieg offenbar einen großen Teil der Erneuerbaren-Energie-Anlagen in der Ukraine zerstört. 90 Prozent der ukrainischen Windenergie- und 30 Prozent der Solar-Energie-Anlagen seien zerstört, schreibt der ehemalige Botschafter und der Berater des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexander Scherba, auf Twitter.

Der ehemalige russische Militärbefehlshaber Igor Girkin äußert eine vernichtende Kritik an der russischen Kriegsführung und stellt die Bedeutung der Einnahme von Lyssytschansk infrage. Der überzeugte russische Nationalist, der 2014 im Donbass Kämpfer befehligte, schreibt auf Telegram, dass die russischen Streitkräfte einen zu hohen Preis für einen begrenzten Gewinn gezahlt hätten. Die russischen Streitkräfte hätten wegen der personellen und materiellen Überlegenheit der ukrainischen Streitkräfte nur begrenzte Aussichten, an anderer Stelle in der Ukraine vorzurücken.

Die Türkei soll einem Bericht zufolge ukrainisches Getreide von Russland kaufen – trotz einer gegenteiligen Erklärung türkischer Behörden. Dies ergibt zumindest eine Untersuchung von Journalisten von Radio Liberty, die Satellitenbilder auswerteten. Demnach soll die Besatzung von Schiffen, die ukrainisches Getreide von der widerrechtlich annektierten Krim zu türkischen Häfen bringen, zwar die Ortungssysteme ausschalten. Allerdings werde dieser systematische Vorgang regelmäßig auf Satellitenbildern festgehalten, heißt es in der Untersuchung. Auf Begleitpapieren für das Getreide sei als Herkunft der Ware „Krim, Russland“ angegeben. Das Getreide soll in Sewastopol verladen worden sein, wohin es laut der Untersuchung aus den von Russland besetzten Gebieten, insbesondere aus den Regionen Cherson und Saporischschja, gebracht werde.

Der Bürgermeister von Mariupol, Vadym Boychenko, berichtet von einem akuten Mangel an Medikamenten in der von Russland besetzten Stadt. Es gebe keine ausreichende Versorgung für Patienten, die an Krebs, Diabetes, Tuberkulose oder Schilddrüsenerkrankungen leiden, schreibt Boychenko auf Telegram.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich laut einem UN-Experten auch auf Libyen aus. Die Zahl der ausländischen Söldner in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland habe unter anderem deswegen abgenommen, weil sich „ein anderer Markt für Söldner“ aufgetan habe, sagt Chaloka Beyani in Genf.

Die Meldungen über die zerstörten Munitionsdepots sind sehr interessant. Diese fanden in Gebieten statt, die sich 50 Kilometer hinter der Frontlinie befinden. Das zeigt, dass die westlichen Waffenlieferungen wirken. Wenn es den Ukrainern gelingt, große Munitionslager oder Orte anzugreifen, in denen Panzer und Artilleriegeschütze gelagert werden, dann kann Russland nicht mehr in der gleichen Intensität wie bislang weiter machen. Die beiden «Volksrepubliken» von den ukrainischen «Faschisten» zu befreien, bleibt Russlands Minimalziel. Am Ende bleibt Putins Ziel, Kiew in die Knie zu zwingen – den Krieg also so lange weiterzuführen, bis es den russischen Bedingungen zustimmt. Diese sind eine Kapitulation und eine Demilitarisierung der Ukraine. Russland hat auch gezeigt, dass es weitere Gebiete erobern möchte. Besonders Charkiw und Odessa sind bedroht – Russland nimmt sich so viel, wie es bekommen kann, sagt Moritz Gathmann, Chefreporter des deutschen Magazin Cicero.

30.6.22 / Tag 127

In der Mitte des Films ist das Hilfsprojekt einer Kirche.

Der russische Rückzug sei ein „Zeichen des guten Willens“, so verlautet es aus dem Kreml. Hat der Gegner moderne und reichweitenstarke Waffen, wie die Ukrainer nun, ist es ein leichtes Stellungen auf der Insel anzugreifen.  Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung zudem angeblich freiwillig von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau.

Großbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern.

Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, hat ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide den Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk verlassen. Es habe dort mehrere Monate warten müssen. Wohin die Ladung gebracht werden soll, wurde am Donnerstagmorgen nicht mitgeteilt.

Die beginnende Weizenernte in den USA und Europa mindert den Preisdruck. „Dadurch rückt der Ausfall der ukrainischen Weizenlieferungen zumindest vorübergehend in den Hintergrund„, so Fritsch. Zudem dürfte mit Blick auf das Erntejahr 2022/2023 die Minderung der ukrainischen Exportmengen um knapp 50 Prozent respektive rund neun Millionen Tonnen im Jahresvergleich von anderen Ländern (über-)kompensiert werden. So dürfte Russland als wichtigster Weizen-Exporteur seine Exportmenge um sechs Millionen Tonnen nach oben schrauben, der aktuelle Ausblick deutet auf eine Rekordernte hin. Auch die Ausfuhren der EU dürften um fünf Millionen Tonnen steigen. Zudem hatte der indische Agrarminister jüngst angekündigt, das Land könne seine Weizen-Exporte nach Indonesien je nach Verfügbarkeit wieder aufnehmen. Trotz des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Düngerpreise dürfte die Weltgetreideernte in diesem Jahr demnach nur unwesentlich geringer ausfallen als 2021.

Die Ukraine und Russland haben 300 Gefangene, darunter 95 Azovstal-Kämpfer, ausgetauscht. Laut Putin verläuft der Krieg nach Plan, die Soldaten seien Helden. Der älteste sei 65 Jahre alt und der jüngste 19. Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten seien auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten.

Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges behauptete Putin erneut, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär zwar vor, erleidet dabei aber hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Artillerie-Munition.

Nachdem Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, will Selenskyj alle Beziehungen zu dem Land kappen.

Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Nato wolle mit der Aufnahme nicht ihre Führungsrolle, sondern ihre Vorherrschaft in der Welt festigen, wird Putin von der russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Die Nato hege „imperialen Ambitionen“.

Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und „viele weitere“ schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten – und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes weiterhin den Großteil der Ukraine einnehmen. „Wir schätzen Präsident Putin so ein, dass er im Grunde dieselben politischen Ziele verfolgt wie zuvor. Das heißt, den größten Teil der Ukraine einzunehmen“, sagt die Direktorin des US-Geheimdienstes.

Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden.

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über „ausländische Agenten“ deutlich. Zum „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen.

29.6.22 / Tag 126

Der russische Oligarch Oleg Deripaska sorgt mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. Der Kreml mache einen «kolossalen Fehler», so der Unternehmer. Wie mehrere Medien berichten, fand der 54-Jährige auf einer Pressekonferenz in Moskau deutliche Worte. Deripaska sagt: «Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht, das wäre ein kolossaler Fehler.» Auch die Reaktion auf die westlichen Sanktionen kritisiert er. Maßnahmen zu deren Abmilderung würden fehlen, so der Oligarch. Russland habe diesbezüglich «120 Tage nach Beginn des Konflikts immer noch keine notwendigen Entscheidungen getroffen.» Präsident Putin betont immer wieder, dass die Sanktionen für den Westen selbst schmerzhafter sind als für Russland. Dem widerspricht Deripaska an der Pressekonferenz ebenfalls. «Es gibt kein Potenzial für einen Systemwechsel. Die Opposition hat sich aus dem Leben des Landes zurückgezogen», sagt er.

Wladimir Putin will sich vor dem Hintergrund des wegen dem Ukraine-Krieg zerrütteten Verhältnisses mit dem Westen den Taliban in Afghanistan annähern. schon auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg war eine Taliban-Delegation anwesend.

Der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krementschuk mit mindestens 20 Toten könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen, hieß es weiter.

Das russische Verteidigungsministerium – und später auch der russische Außenminister Sergej Lawrow – hatte einen gezielten Beschuss des Einkaufszentrums abgestritten. Die von Moskau abgefeuerten „Hochpräzisionsraketen“ hätten Fabrikhallen in Krementschuk getroffen, in der westliche Waffen und Munition lagerten. Deren Explosion habe das Feuer in dem „nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum“ ausgelöst, sagte der russische Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Der indonesische Präsident Joko Widodo ist am Dienstagabend in seiner weitgehend selbst ernannten Rolle als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Indonesien wird im November Gastgeber des G20-Gipfels auf der Urlaubsinsel Bali sein. Widodo hatte dazu auch Putin eingeladen, der Kreml bestätigte mittlerweile seine Teilnahme – offen blieb, ob in Präsenz oder per Videoschalte.

Die von Moskau eingesetzte prorussische Militär- und Zivilverwaltung in der ukrainischen Region Cherson hat nach eigenen Angaben mit den Vorbereitungen für ein Referendum zum Beitritt zu Russland begonnen. Das meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass. Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben den Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson verhaftet. Bürgermeister Ihor Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, hieß es zur Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagte dagegen, der Bürgermeister sei entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe kooperieren wollen. Ein großer Teil der Bevölkerung hat die Region verlassen.

Nach dem türkischen Einlenken im Streit um einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands dringt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf raschen Vollzug. Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit. Ein entsprechendes Memorandum wurde nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben. Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten.

Im Rahmen des neuen Abkommens mit den beiden Ländern erinnere das Justizministerium daran, dass die Türkei die Auslieferung von insgesamt 33 Personen beantragt habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Von Finnland verlange man die Aushändigung von zwölf mutmaßlichen Terroristen, von Schweden die Überstellung von 21 Verdächtigen. Dabei gehe es um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung.

Der Energiekonzern Siemens Energy wehrt sich gegen Behauptungen aus Russland, die Gaslieferungen nach Deutschland müssten gedrosselt werden, weil das Unternehmen Turbinen nicht rechtzeitig warte.

28.6.22 / Tag 125

Nur wenige Stunden nach der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am G7-Gipfel haben russische Raketen nach ukrainischen Angaben ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk getroffen. Bei den Behörden sind mehr als 40 Vermisstenanzeigen eingegangen. Die Zahl der Getöteten stieg unterdessen nach Angaben des Gouverneurs des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, von auf 15. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden 59 Menschen medizinisch behandelt, rund die Hälfte von ihnen sei in einem ernsten Zustand. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hieß es.

Selenski : „Der Ort hatte keinen strategischen Wert. Russland ist wütend, dass die Ukrainer versuchen, ein Routineleben zu führen – und greift sie aus Verzweiflung an.“

«Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen», stellten die Teilnehmer des G7-Gipfels am Montagabend fest. «Der Angriff Russlands auf Zivilisten in einem Einkaufszentrum ist grausam», schrieb US-Präsident Joe Biden bei Twitter. «Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmaß an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist», sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Raketenangriff auf einen Supermarkt als „absoluten Horror“ bezeichnet.

Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sprach im Zusammenhang mit dem Angriff von einer «neuen ukrainischen Provokation im Stil von Butscha». Moskau hat die vielfach dokumentierten Tötungen ukrainischer Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha durch russische Truppen stets als angebliche Inszenierung abgetan.

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk wurden bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet. Weitere 21 seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, beim Nachrichtendienst Telegram.

Die Ratingagentur Moody’s stellte wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden formell einen Zahlungsausfall Russlands fest. Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte Moody’s mit.

Putin gehen die Generäle aus. Wie der britische «Daily Star on Sunday» berichtet, hat Wladimir Putin den General Pavel aus der Pension geholt. General Pavel ist gemäß dieser Quelle 67 Jahre alt. Er hat sich unter anderem in Afghanistan und Syrien verdient gemacht, bevor er vor fünf Jahren pensioniert wurde. Er soll täglich fünf Mahlzeiten verzehren und diese mit einem Liter Wodka hinunterspülen. Er lebte in einem ruhigen Vorort Moskaus, bis er vor einem Monat von Putin in den aktiven Dienst zurückgeholt wurde. «Putin ist wie ein Mafiaboss, dem niemand den Gehorsam verweigern kann», so die Quelle. Eine Wahl habe man nicht.

In regierungsnahen ungarischen Medien läuft prorussische Propaganda, während rechte Parteien schon davon sprechen, Teile der Ukraine wieder an Ungarn anzugliedern. Angeheizt durch einen aggressiven Nationalismus von Orbán und seinen Anhängern. Transkarpatien war ab dem 25. Januar 1946 ein Teil der Ukrainischen SSR. Seit 1991 ist die Oblast ein integraler Bestandteil der heutigen Ukraine.

In Ungarn begegnet man ihm heute auf Schritt und Tritt: dem Abbild des einstigen „Nagy Magyarország“ (Großungarns), sei es als Aufkleber auf ungarischen Autos, als Schlüsselanhänger, T-Shirt-Aufdruck oder kitschige Holzschnitzerei an der Wand vieler Wohnzimmer. Die Zerteilung ihres Landes haben die meisten Magyaren nicht verwunden. Im Juni 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Gebiets.

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bekräftigte den russischen Anspruch auf die annektierte Halbinsel Krim. «Für uns ist die Krim ein Teil Russlands. Und das ist für immer», sagte Medwedew der Zeitung «Argumenty i Fakty». Jeder Versuch, die Krim Russland streitig zu machen sei «eine Kriegserklärung an unser Land». Und wenn darin ein Nato-Land involviert wäre: «Dritter Weltkrieg. Totale Katastrophe.» Die zur Ukraine gehörende Krim wurde von Russland 2014 besetzt. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

27.6.22 / Tag 124

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. Die G7-Länder würden der Ukraine «weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten». In einem Interview mit den ARD-«Tagesthemen» fand von der Leyen klare Worte: «Ich bin der festen Überzeugung, dass Präsident Putin diesen Krieg schon nicht mehr gewinnen kann.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beziehungen des Westens zu Russland dauerhaft zerrüttet. Im Verhältnis zu Russland könne es kein Zurück geben zu der Zeit vor dem Krieg, sagte Scholz beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Die russische Regierung habe mit dem Angriff auf die Ukraine alle Vereinbarungen über die Art und Weise der internationalen Zusammenarbeit gebrochen.

Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern.

Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas setzt Österreich nicht zuletzt auf Israel als künftiges Exportland.

Keinen Durchbruch dürfte es bezüglich der Blockade der NATO-Anwärter Schweden und Finnland geben. „Erdogan hat bekräftigt, dass er einer Erweiterung der NATO derzeit eher ablehnend gegenübersteht“, sagte Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der türkische Präsident habe auch Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder als Staaten genannt, die kurdische Terroristen „gewähren lassen“. (Die Türkei zeigt, dass sie nicht die gleichen Werte wie die anderen NATO Ländern hat).

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende angekündigt, dass sein Land «in den kommenden Monaten» das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern werde. Dieses System kann auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Belarus grenzt an die Ukraine.

24.6.22 / Tag 121

Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine „innereuropäische Angelegenheit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren.“ Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. „Sie sind auch so schon reichlich verdorben.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. „Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und – um ehrlich zu sein – auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Die russische Luftwaffe dürfte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten unter Personalmangel leiden. Das legten Äußerungen eines kürzlich in Gefangenschaft geratenen russischen Kampfflugzeug-Piloten nahe, der angab, im Dienst der Söldnertruppe Wagner zu stehen.

Die Ukraine kündigt einen Truppenrückzug aus der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes an. „Es ist sinnlos, in Stellungen zu bleiben, die über viele Monate hinweg zertrümmert wurden, nur um dort zu bleiben“. Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums wollte sich nicht zu Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk äußern, wonach die ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk abgezogen werden müssten und dass sie angewiesen worden seien, neue Stellungen einzunehmen. Die Informationen seien für die Öffentlichkeit „nicht zugänglich“, sagt er dazu.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. Bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland zweieinhalb Monate auskommen. Das gelte für einen durchschnittlich kalten Winter.

Die reduzierten Lieferungen von russischem Gas können nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch als Zeichen für wirksame Sanktionen gegen Russland interpretiert werden. „Es ist richtig, Putin bekommt Geld durch den Verkauf fossiler Energien, aber er kann sich davon immer weniger kaufen, weil der Westen so viele Güter sanktioniert hat“, erklärt Habeck in RTL Direkt laut einer Mitteilung des Senders. „Und weil er sich mit diesem Geld nichts mehr kaufen kann, sagt er: Dann brauche ich das Geld nicht mehr, und ich reduziere das Gas. Das ist auch ein Zeichen, dass die Sanktionen höchst wirksam sind.“

Aus der Ukraine kommen Warnungen vor einer übereilten Rückkehr der etwa fünf Millionen Kriegsflüchtlinge, die in Europa aufgenommen wurden. „Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen: Wir müssen Mittel und Wege finden, die zerstörte Infrastruktur zumindest teilweise wieder aufzubauen. Und es braucht da, wo sie hingehen, ein funktionierendes Raketenabwehrsystem – so wie es jetzt mehr oder weniger für Kiew existiert“, sagte Olena Sotnyk, Beraterin von Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna, nach Gesprächen in Berlin.

Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke. Für eine Verlängerung der Laufzeiten über Jahresende hinaus sprechen sich dem ARD–Deutschlandtrend zufolge 61 Prozent der Befragten aus, 32 Prozent seien dagegen.

Der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert eine Bereitschaft seines Landes, an der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen.

23.6.22 / Tag 120

Laut arabischen und westlichen Medien: Oberst Vadim Zimin, der früher für Putins „Atomaktenkoffer“ zuständige Offizier, wurde angeschossen in seinem Haus aufgefunden. Berichten zufolge wurde er mit einem einzigen Kopfschuss aufgefunden. Er stand unter Hausarrest.

Russland beginnt mitten im Ukraine-Krieg damit, das Internet auf ukrainischem Boden zu übernehmen – mit drastischen Folgen für die Informationsfreiheit. «Leider gibt es Fälle, in denen der Datenverkehr ukrainischer Betreiber massiv über russische Netze umgeleitet werden.» Das sagt Victor Zohora, stellvertretender Leiter der ukrainischen Cybersicherheitsbehörde (SSSCIP) gegenüber «Wired». Da der Datenverkehr vom russischen Geheimdienst kontrolliert werde, würde er auch überwacht.

Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält das deutsch-russische Verhältnis wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für dauerhaft beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ halten es mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) für ausgeschlossen, dass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin möglich ist, wie sie vor Kriegsbeginn bestanden hatten.

Indien hilft Russland, trotz westlicher Sanktionen weiter Öl weltweit verkaufen zu können. Nach offiziellen Angaben stellt Indien die Sicherheitszertifizierung für Dutzende von Tankern bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des führenden russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben werden.

22.6.22 / Tag 119

„Es ist eine absolut brenzlige Situation“, berichtet WELT-Korrespondent Christoph Wanner zu dem Vorwurf aus Moskau, Litauen würde Kaliningrad blockieren. „Da braut sich was zusammen, das alles sieht gar nicht gut aus – die Russen schäumen“. Die russische Enklave im ehemaligen Ostpreußen hat für Putin eine große strategische Bedeutung als vorgeschobener Marinestützpunkt in der Ostsee und Abschussrampe für die atomaren Kurz – und Mittelstreckenraketen vom Typ Iskander, die Berlin in Minuten erreichen können.

Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky äusserte sich überzeugt von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor. «Wir können den Krieg gewinnen», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Er hoffe, dass im August die Gegenoffensive beginnen könne. Der Illusion eines nachhaltigen Friedens mit Russland dürfe man sich jedenfalls nicht hingeben. Unter Präsident Wladimir Putin gehe es dem Nachbarland um Imperialismus – «und dabei wird es auch bleiben».

In sechs Häfen der Ukraine hängen nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten fest. Die Ukraine – einer der größten Getreideexporteure der Welt – kritisiert, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise provoziere. Auch die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

20.6.22 / Tag 117

Die dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine folgende Massenausreise russischer IT-Spezialisten hat nach offiziellen Angaben zu einem gravierenden Fachkräftemangel im Land geführt. „Die Höhe des Bedarfs wird von Experten auf etwa 170 000 geschätzt, dabei sind insgesamt in der Branche etwa eine Million Menschen beschäftigt“, sagte Russlands Vize-Innenminister Igor Subow am Dienstag auf einer in den sozialen Netzwerken übertragenen Sitzung des Föderationsrats, dem russischen Oberhaus des Parlaments.

Russland hat die gesamte Region Cherson in der Südukraine mit russischen Fernsehsendern verbunden, teilte das russische Militär mit. Moskau führte kürzlich den russischen Rubel in der Region ein und begann damit, russische Pässe an Einwohner auszustellen. Das nennt man Annexion.

Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen. Kremlsprecher Dmitri Peskow

Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. „Ja, es wird eine lange Krise werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat der ukrainische Widerstand bislang erfolgreich verhindert, dass Russland Kontrolle über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet übernimmt. Dies habe das ursprüngliche Konzept der russischen Invasion untergraben, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Am 17. Juni sei es ukrainischen Kräften erstmals gelungen, mit Schiffsabwehrraketen aus dem Westen ein russisches Schiff anzugreifen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit Waffen und Personal auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Nordwesten des Schwarzen Meeres habe bringen wollen, hieß es von den Briten. Die Insel ist von russischen Truppen besetzt. Die Zerstörung des Schleppers zeige, wie schwierig es für Moskau sei, Nachschub auf die Insel zu bringen.

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sollen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein.

Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben. „Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können“, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Deutschen Presse-Agentur.

20.6.22 / Tag 117

Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge. Sie sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die russische Ausbildung bei der Luftwaffe habe sich mutmaßlich jahrelang stärker darauf konzentriert, hochrangige Militärs zu beeindrucken. Dynamische Einsatzszenarien verschiedener Truppen seien hingegen weniger trainiert worden, hieß es. Die Probleme in der Luft könnten bezüglich Kriegsverlauf mitentscheidend sein. Nach vier Monaten Krieg in der Ukraine leidet nach Einschätzung von Geheimdienstexperten die Moral der Soldaten auf beiden Seiten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in den letzten Wochen wahrscheinlich Desertionen hinnehmen müssen, heißt es in dem Update. Auf russischer Seite sei die Fahnenflucht aber wahrscheinlich ein größeres Problem. So komme es immer wieder vor, dass ganze russische Einheiten Befehle verweigerten. Manchmal führe das zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Offizieren und ihren Soldaten. Vielen russischen Soldaten seien die Ziele des Krieges wohl nicht klar.

Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus. „Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen“, heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW) vom Sonntagabend. Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte am Sonntag gemacht. Nach Einschätzung des ISW behindert Moskau den Erfolg seiner Invasion selbst dadurch, dass es immer noch von einer „militärischen Spezialoperation“ statt von einem Krieg spricht. Das hindere Russland an einer Mobilmachung, um weitere Kräfte zu generieren. Zudem fehle so dem Kreml die rechtliche Handhabe, um Soldaten zu bestrafen, die sich einem Einsatz verweigerten.

Die ukrainischen Behörden haben den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt.

Angesichts der drohenden Hungerkrise in Teilen der Welt hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, die lokale Landwirtschaft in den betroffenen Regionen zu stärken. „Auf Dauer aber hilft es nur, dass die betroffenen Länder wieder in die Lage versetzt werden, mehr selbst zu produzieren, und zwar klimaangepasst und nachhaltig“, machte die Ministerin klar. Einzelne Länder hätten sich bislang stark auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Mais, Weizen und Reis weinig auf Vielfalt gesetzt. „Das rächt sich nun“, sagte sie.

Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. „Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend. Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Die russischen Truppen hätten bei Artilleriwaffen eine Übermacht von 15:1.

18.6.22 / Tag 115

Russland sucht im Ukraine-Krieg händeringend nach Soldaten. Egal ob alt oder jung, Reservisten erhalten verlockende Angebote, auch von einem Call-Center aus. Einem Reservisten aus Nischni Nowgorod – der «Spiegel» nennt ihn Kirill Kretschetow – bot man 300’000 Rubel an. Das sind rund 5200 Franken – mehr als siebenmal so viel wie der Durchschnittsverdienst in der Region. Erst als er schriftlich begründete, weshalb er nicht kämpfen wollte, durfte er wieder gehen. Laut Militärexperten sind die Reservisten schlecht ausgebildet, da sie normalerweise keine regelmässigen Übungen abhalten. Daher führt deren Einsatz zu hohen Verlusten. Aber auch dieses Hindernis will der Kreml aus dem Weg räumen. Putin hat festgelegt, dass Familien von Soldaten, die im Ukraine-Krieg sterben, mehr als zwölf Millionen Rubel, über 200’000 Franken erhalten.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. «Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung.» «Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren.» Das sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin «National Defense».

Eigentlich sitzt er als Ehrengast auf Putins Podium in St. Petersburg. Doch Kasachstans Präsident geht hörbar auf Distanz zum russischen Präsidenten. Weder übernimmt Tokajew dessen Kriegsrhetorik, noch sieht den Westen wirtschaftlich am Ende.

Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man Taiwan, das Kosovo, Abchasien oder Süd-Ossetien nicht an. „Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind.“ Tokajew setzte sich damit in einen klaren Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium saß. „Es gibt verschiedene Meinungen, wir sind eine offene Gesellschaft“, sagte er.

Ebenfalls die weltwirtschaftliche Lage schätzte der Präsident des ölreichen Landes anders ein als Putin, der die Vorherrschaft des Westens vor dem Ende sah. Zwar gebe es eine Krise, sagte Tokajew russischen Agenturen zufolge. „Doch gleichzeitig muss man sehen, dass die USA und der Westen insgesamt solide dastehen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft.“

Als im Januar in Kasachstan Massenproteste ausbrachen gegen Tokajews autoritäre Herrschaft, hatte Putin Militärhilfe geschickt. Der Protest brach zusammen. Tokajew beklagte nun, dass aus Russland wie aus Kasachstan junge, gut ausgebildete Menschen ausreisen. „Sie tragen zum Fortschritt in anderen Ländern bei. Das ist, denke ich, unser Versäumnis.“

Mittlerweile sieht sich Putin aber auch im eigenen Land mit negativen Prognosen konfrontiert. Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, warnte am Donnerstag vor einem Verlust von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch der Chef von Russlands grösstem Finanz-Institut Sberbank, Herman Gref, warnte am Freitag vor einer düsteren Zukunft. «Es wird zehn Jahre oder mehr dauern, bis sich die russische Wirtschaft erholt hat», so Gref.

Putin sehe sich „auf einer historischen Mission, die Ukraine wieder russisch zu machen“, sagt die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies im Interview mit ntv.de. Gerade am Beispiel der Ukraine hat die historische Forschung gezeigt, dass die Vorstellung nicht stimmt, Besatzung sei besser als Krieg. Während der deutschen Besatzung der Ukraine war die Zahl der Todesopfer nach dem Ende der Kampfhandlungen weit höher als in der Zeit der militärischen Auseinandersetzung. Die Ukrainer wissen zudem sehr genau, was in den Gebieten passiert, die jetzt besetzt werden. Die Sowjetukraine wurde zu Beginn der 1930er Jahre zum Opfer des Holodomor (Aushungern durch Stalin). Die Verbrechen des Stalinismus sind inzwischen fest im kulturellen Gedächtnis der Ukraine verankert. Das ist in Russland anders. In Russland ist die Vorstellung per Gesetz verboten, dass Stalinismus und Nationalsozialismus einander verwandte Systeme waren, die beide Verbrechen begangen haben. Putin strebt eine Ordnung an, die sich am 19. Jahrhundert oder am Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts orientiert – Epochen, in denen es Imperien gab, die einen umfassenden Machtanspruch hatten und durchsetzen konnten, zur Not mit Krieg. Putin sieht sich als Vollstrecker einer historischen Mission. Mit Blick auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs hat er absurderweise ausgerechnet Polen eine Mitschuld unterstellt. Wie wichtig seine eigenwillige Interpretation der Geschichte für seine Politik ist, wird häufig unterschätzt. Aus seiner Sicht gehört die Ukraine zu Russland. Das ist der entscheidende Kriegsgrund. Daraus ergibt sich logisch, dass sie aus Putins Sicht auch nicht zur NATO gehören darf. Das hat weniger mit den oft unterstellten „Sicherheitsinteressen“ Russlands zu tun, aber sehr viel mit Putins neo-imperialen Ansprüchen.

Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Den Beschuss hatte am Donnerstag bereits die ukrainische Marine gemeldet. Demnach wurde das Schiff, das erst 2017 in Dienst gestellt und mit einem Luftabwehrsystem des Typs „Tor“ ausgestattet worden war. Der Schlepper war demnach mit Militärgerät auf dem Weg zur strategisch wichtigen „Schlangeninsel“, die seit Ende Februar von russischen Truppen besetzt ist.

17.6.22 / Tag 114

Russland soll den Ukraine-Krieg auf Deutschland ausweiten, sagt Kreml-TV-Star Wladimir Solowjow. Grund dafür sind die Waffenlieferungen von Berlin nach Kiew. Diese irre Forderung äußert der 58-Jährige in seiner Sendung im russischen Staatsfernsehen «Rossija 1». Sie entwickelte sich aus dem Gespräch mit Alexander Sosnowski, einem Kreml-Supporter, der in Deutschland lebt. Sosnowski behauptet zunächst, dass die Nato-Staaten militärisch schwach seien. Grund dafür seien die Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj. «Jede Armee, die zur NATO zählt, öffnet ihre Lagerhäuser und schickt alles an die Front», sagt der 67-Jährige. Daraufhin fragt Solowjow, ob denn die Länder tatsächlich sehr viel weggegeben haben. Sosnowskis absurde Antwort: «Die Bundeswehr, ja, sie hat fast nichts mehr.» Für Putin-Freund Solowjow ist deshalb klar, man müsse angreifen: «Dann sollten wir eine zweite Front eröffnen und auf Deutschland draufhauen, solange sie komplett unbewaffnet sind.» Es soll «bei den Nazis keine Illusionen geben», so der Moderator. Es ist indes nicht das erste Mal, dass Solowjow scharf gegen Deutschland schießt.

In der Separatistenregion Donezk verlangen Frauen Antworten auf den Verbleib von mobilisierten Männern im Ukraine-Krieg. Kurz vor dem Ukraine-Krieg wurden zahlreiche Soldaten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mobilisiert. Sie wurden angewiesen, an der Seite der russischen Armee zu kämpfen. Einige Ehefrauen haben seither offenbar nichts mehr von ihren Männern gehört – und nun ihre Sorgen öffentlich gemacht. «Wir sind die Ehefrauen der Mobilisierten des 121. Regiments, zweites Bataillon. Im Moment wissen wir seit vier Monaten nicht, wo unsere Männer sind.» «Vier Monate lang gab es keine Zahlungen an uns.» Den Angaben einer Frau zufolge hätten die Männer Anfang Juni zurückkehren müssen, doch bisher gibt es keine Spur von ihnen. Sie erklärte weiter, dass man ihre Männer direkt von der Arbeit aus mobilisiert habe. Zweihundert Menschen würden vermisst. Die Frau führte zudem aus, dass die Hälfte der für den Ukraine-Krieg mobilisierten Männer «offensichtlich nicht diensttauglich» waren. «Das hat aber niemanden gestört und tut es noch immer nicht.»

Neue Satellitenbilder zeigen, dass in den letzten Monaten im Ukraine-Getreide mit Schiffen unter russischer Flagge nach Syrien gebracht wurde.

Der ESC kann nächstes Jahr nicht in der Ukraine durchgeführt werden. Stattdessen soll der Contest im zweitplatzierten Großbritannien stattfinden.

Gestern besuchte Frankreichs Präsident die Ukraine. Heute stellt Russland die Gas-Lieferungen nach Frankreich ein. Die Gasversorgung werde dadurch nicht beeinträchtigt, und das Auffüllen der Speicher für den Winter gehe weiter, teilte der Gasnetzbetreiber GRTgaz am Freitag mit.

Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt «strategisch verloren». Der Angriff auf das Nachbarland sei ein «entsetzlicher Fehler Russlands» gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen. Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen «taktische Erfolge» in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für «winzige» Geländegewinne geopfert. «Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar – zwei, drei, fünf– Kilometer.» 50’000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. «Russland ist dabei zu scheitern.» Moskau hatte den Westen am Donnerstag erneut vor der weiteren Unterstützung Kiews mit Waffen gewarnt. Dies sei «absolut nutzlos» und würden der Ukraine nur «weiter schaden», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der Direktor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit warnt vor der Gefahr russischer Flugzeuge, die ohne ordnungsgemäßer Wartung weiter in Betrieb sind. Gemäß dem obersten EU-Luftsicherheitsbeauftragten, Patrick Kyg, gebe es bereits Berichte, wonach Russland bald gezwungen sein werde, Flugzeuge zu kannibalisieren, um andere in Betrieb zu halten.

Der pro-russische Separatistenführer Donezk, Denis Puschilin, hat sich im Ukraine Krieg für eine Eroberung der ganzen Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin, der Separatistenführer von Donezk im Ukraine Krieg, sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der «russischen Stadt Kiew und der Westukraine» sollten «befreit» werden. So würde diese «schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen», fügte Puschilin hinzu. Putin bestreitet auch, dass es eine ukrainische Nation und ein ukrainisches Volk gibt. Aus seiner Sicht bilden Russen und Ukrainer historisch eine Einheit.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. «Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg», sagte Putin am Freitag beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die Sanktionen lächelt er weg. Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin die Rohstoffgrossmacht auf einem Erfolgskurs. Die USA führten sich wie der «Bote Gottes auf Erden» auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren. (Wie kommt er nur auf so eine Idee? Widerspiegeln sie nicht eher sein Handeln und Denken?). Ehrengäste in diesem Jahr sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi soll per Video zugeschaltet werden.

Kanzler Scholz: „Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum.“

Russland erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr ungeachtet der westlichen Sanktion höhere Öl-Exporte. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf den russischen Vize-Energieminister.

Die Europäische Organisation für Kernforschung (Cern) will die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus nicht verlängern, wenn entsprechende Vereinbarungen 2024 auslaufen.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagt dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski langfristige Hilfe zu. Man werde der Ukraine die notwendige „strategische Ausdauer“ verschaffen, sagt Johnson in Kiew.

Die Niederlande haben ihre Bedenken gegen einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aufgegeben. Die Regierung entschied am Freitag, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen.

Bürger aus Russland benötigen ab dem 1. Juli für die Einreise in die Ukraine ein Visum. Eine entsprechende Resolution billigte das ukrainische Kabinett am Freitag. Die Maßnahme ist allerdings weitgehend symbolisch.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat auch der Slowakei die Gaslieferungen stark gedrosselt. Seit Freitag erhalte SPP aus Russland nur 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Menge. Die Slowakei bezog bisher mehr als 80 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Bis 2009 waren es sogar hundert Prozent gewesen.

Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom am Freitag 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, der Ukraine und Moldawien den Status eines Beitrittskandidaten verleihen zu wollen. Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Georgien soll dafür erst noch Auflagen erfüllen. In allen drei Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Behördenangaben einen Schlepper der russischen Marine im Schwarzen Meer mit Raketen getroffen. Das Schiff „Wassili Beg“ sei mit Soldaten, Waffen und Munition auf dem Weg zu der von Russland besetzten Schlangeninsel südlich der Region Odessa gewesen, teilt Regionalgouverneur Maxym Martschenko mit.

Mehr als 5,7 Millionen Menschen aus der Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der EU in Sicherheit gebracht. Inzwischen seien aber auch mehr als 2,8 Millionen wieder zurück in ihre Heimat gereist, teilte die Behörde am Freitag mit.

Angesichts des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gibt es nach britischen Angaben Hinweise auf einen Exodus von Millionären und Geschäftsleuten aus Russland. Entsprechende Anträge deuteten darauf hin, dass wohl 15.000 russische Millionäre bereits versuchten, das Land zu verlassen, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies werde wahrscheinlich den langfristigen Schaden des Krieges für die russische Wirtschaft noch verschlimmern.

16.6.22 / Tag 113

https://youtu.be/EEMQ-Y78TSg

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russischen Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Man sehe die Ukraine als Teil der europäischen Familie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesichert, aber keine neuen konkreten Zusagen gemacht. Scholz bekräftigte: „Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus, an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard.“ Zusätzlich habe er zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, „das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann“, so Scholz, und das Spezialradar Cobra. Scholz verwies zudem auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. „Deutschland unterstützt die Ukraine massiv“, so die Bilanz des Kanzlers. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin die „Brutalität“ des russischen Angriffskriegs verurteilt. Scholz sprach am Donnerstag von sinnloser Gewalt. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. „Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist.“ Es sei ein furchtbarer Krieg, sagte der Kanzler. „Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Und das ist das, was auch zu Ende gehen muss.“ Scholz versicherte der Ukraine die internationale Solidarität.

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die gemeinsame Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi als nutzlos kritisiert. «Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen», schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Twitter-Account. «Mit null Nutzen.» Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine äußerte er sich bereits vielfach abfällig über das Nachbarland sowie über westliche Staaten. Erst am Mittwoch hatte er in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Telegram das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt.

Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilt Verteidigungsminister Jaroslav Nad per Twitter mit. Zudem ist vereinbart, dass acht neue selbstfahrende Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.

Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee am Donnerstag in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.

Der ehemalige russische Fußball-Star Igor Denissow kritisiert öffentlich den Ukraine-Krieg und spricht von einer «Katastrophe». Jetzt überrascht der 38-Jährige mit einem klaren Statement gegen den Ukraine-Krieg. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Sport-Blogger Nobel Arustamjan sagte Denissow: «Es war ein Schock und ein Horror, als ich von der Invasion erfahren hatte.» Der Fußballer verriet auch, dass er zu Beginn der Invasion sogar eine Videobotschaft an Wladimir Putin aufgenommen hatte. Darin bat er den Kreml-Chef, den Ukraine-Krieg zu stoppen. «Ich bin bereit, vor ihnen auf die Knie zu fallen», habe er darin gesagt. Doch russische Medien hätten sich geweigert, die Botschaft zu veröffentlichen. Seine Freunde hätten ihn vor der gefährlichen Aktion eindringlich gewarnt. Aber: «Niemand kann es mir erklären. Vielleicht, weil ich nicht belesen bin, vielleicht, weil ich mich in Geschichte nicht gut auskenne – aber ich bin dagegen. Ich mag es nicht, wenn Menschen sterben und ich kann dazu nicht mehr schweigen.» Spannend: Der Sportler ist auch der Meinung, dass die russische Bevölkerung eine Mitschuld am Ukraine-Krieg habe. «Wir schaffen es nicht, der Regierung unsere Sichtweise nahezubringen.» Der Mittelfeldspieler Igor Denissow war unter Trainer Fabio Capello nach 2012 zeitweise Kapitän der Sbornaja. Zuletzt spielte er bei Lok Moskau, er beendete seine Karriere im Jahr 2019.

Obwohl Russland im Ukraine-Krieg nur langsam Fortschritte macht, soll Putin immer noch versuchen wollen, die ganze Ukraine einzunehmen, glaubt man im Pentagon. Colin Kahl, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik im Pentagon, warnte gestern davor, die russischen Ambitionen zu unterschätzen. «Putin hat es auf einen großen Teil der Ukraine abgesehen, wenn nicht sogar auf das ganze Land.» Er betonte aber gleichzeitig, dass er dieses Szenario für wenig wahrscheinlich hält. «Ich glaube nicht, dass er das schafft. Die Russen mögen aktuell ein paar taktische Siege erringen, aber die Ukrainer halten dagegen. Ich glaube darum nicht, dass Russland die Kapazität hat, solche großen Ziele zu erreichen.»

Innerhalb von nur zwei Tagen kürzt der russische Staatskonzern Gazprom die Gastransporte nach Deutschland um rund 60 Prozent. Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Die Bundesnetzagentur zeigte sich besorgt und nannte das Vorgehen Moskaus «technisch nicht zu begründen». Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Die neuerliche Reduktion auf 67 Millionen Kubikmeter bedeutet eine Drosselung um rund 60 Prozent innerhalb von zwei Tagen. Aktuell könnten die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es werde aktuell noch eingespeichert: «Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.» Die Gasspeicher in Deutschland waren zuletzt zu rund 56 Prozent gefüllt. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Zuvor war schon die Leitung Jamal-Europa, die durch Polen führt, nicht mehr befüllt worden. Reduziert ist auch die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine.

Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 könnten nach Angaben der russischen Botschaft bei die EU wegen Problemen mit Reparaturen ausgesetzt werden. So zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Botschafter.

Russland schickt seine Beamten in die Regierungen der sogenannten Volksrepubliken, gibt Pässe in besetzten Bezirken aus und plant Annexionsreferenden. De facto werden die okkupierten ukrainischen Gebiete schon jetzt annektiert. Zwischen 2017 und 2018 wurden die Führungen der „Volksrepubliken“ auf unterschiedlichem Wege ausgewechselt, seitdem übernahm Moskau immer stärker das Ruder. Seit 2019 werden an die Bewohner der besetzten Gebiete russische Pässe ausgegeben, im Herbst 2021 konnten sie an der russischen Duma-Wahl teilnehmen, auch darüber hinaus liefen bereits im letzten Jahr großangelegte politische und wirtschaftliche Integrationsprozesse mit Russland. Regierungschef der Volksrepublik Donezk wurde beispielsweise der russische Beamte Witalij Chozenko, der vorher als Abteilungsleiter im russischen Industrie- und Handelsministerium fungiert hatte. Zum „Stabschef“, einer Art Leiter des Büros des „Präsidenten“, wurde der kremlnahe Polittechnologe Alexander Kostomarow ernannt, der früher in den Verwaltungen von vier russischen Bezirken gearbeitet hat. Nach Angaben des russischen Exilmediums Meduza mit Sitz im lettischen Riga gibt es Pläne, die beiden „Präsidenten“ Denis Puschilin und Leonid Passetschnik durch russische Beamte zu ersetzen. Drei weitere Quellen aus der Umgebung der Präsidialverwaltung von Putin berichten darüber hinaus über Pläne, die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie die besetzten Teile der ukrainischen Bezirke Cherson und Saporischschja in einen neuen russischen Föderalkreis zu vereinen. Nach Informationen von Meduza soll die Annexion durch die Austragung von Scheinreferenden gefestigt werden. Gesprochen werde dabei im Moment über zwei Termine: Ende Juli, soweit die Lage an der Front sich beruhigt, was wenig wahrscheinlich ist, oder am 11. September, die angeblich realistischere Option. In Russland ist dies der sogenannte einheitliche Wahltag: Wo Kommunalwahlen anstehen, werden diese am zweiten Septembersonntag durchgeführt. Dass ausgerechnet der Koordinator der russischen Innenpolitik nun für die besetzten Gebiete verantwortlich gemacht wird, ist ein weiteres klares Signal, dass Russland nicht nur eine formelle Annexion der okkupierten Gebiete plant, sondern diese bereits zu einem bedeutenden Teil durchgeführt hat.

15.6.22 / Tag 112

Die Nato will der Ukraine noch stärker beim Umstieg auf westliche Waffensysteme helfen. Bislang nutzt die von Russland angegriffene Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. (Bis jetzt ist es nicht ein Krieg russischer gegen westliche Waffen).

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat mögliche westliche Gaslieferungen an die Ukraine mit einer unverhohlenen Drohung kommentiert. Er habe gelesen, dass die Ukraine von ihren „Gebietern im Ausland“ Flüssiggas erhalten habe und in zwei Jahren dafür bezahlen wolle, schrieb Medwedew auf Telegram. „Aber da gibt es eine Frage: Wer sagt, dass es die Ukraine in zwei Jahren überhaupt auf der Weltkarte geben wird?“

Israel soll über Ägypten künftig verflüssigtes Gas nach Europa liefern. Während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo am Mittwoch unterzeichneten Minister der beiden Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Für die europäische Seite unterschrieb EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Mit der Einigung will sich die EU unabhängiger machen vom Gas aus Russland, dessen Lieferungen vergangenes Jahr 45 Prozent des EU-Gasverbrauchs ausmachten.

Russische Beamte erklärten, dass sie die besetzten Gebiete der Ukraine „einverleiben“ (sprich – annektieren) wollen, ohne ihnen die Unabhängigkeit zu gewähren. Die Unabhängigkeit wurde ihnen vor dem Krieg zugesichert. Das Verteilen russischer Pässe in den eroberten Gebieten, weißt in die Richtung, dass Russland die Gebiete annektieren will.  Am 21.2.22 hat Russland Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt. Eine Aufnahme in die Russische Föderation, wie sie Sergej Naryschkin erwähnte, hat Putin korrigiert, indem er sagte, dass diese Frage nicht gestellt sei.

Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen“, sagt er vor französischen und Nato-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien.

Sjewjerodonezk wird nach Angaben der ukrainischen Behörden weiter verteidigt. Die Soldaten hielten gegen Angriffe von drei Seiten Stand, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. „Sie hindern den Feind am Vormarsch auf Lyssytschansk.“

Britische Geheimdienstinformationen untermauern die Darstellung der ukrainischen Behörden, dass in den Bunkern des Azot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk hunderte Zivilisten zusammen mit ukrainischen Soldaten ausharren.

Die russische Invasion wird der Ukraine zufolge für mindestens drei Ernten zu einem weltweiten Weizenmangel führen. „Die Ukraine wird für eine lange Zeit vom Markt verschwinden“, sagte Landwirtschaftsminister Mykola Solskji der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um drei Weizenernten gleichzeitig: „Wir können die Ernte des vergangenen Jahres nicht exportieren, wir können die gegenwärtige Ernte nicht einholen, um sie zu exportieren, und wir wollen die nächste eigentlich nicht aussäen.“ Es gebe in Europa eine starke Nachfrage nach Sonnenblumen und Raps, die alles andere verdrängen dürften – auch Weizen und Mais.

Viele ukrainische Flüchtlinge werden nach Einschätzung der Bundesregierung wohl auch nach einem Ende des Kriegs vorerst in Deutschland bleiben. Das machten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag beim Besuch einer Einrichtung für Flüchtlinge in Berlin deutlich.

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung der US-Regierung weiter große Teile der Ukraine erobern. „Ich glaube immer noch, dass er einen Blick auf einen bedeutenden Teil der Ukraine, wenn nicht sogar auf das ganze Land geworfen hat“, sagt der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Colin Kahl bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for New American Security.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben eines Mitstreiters an einen unbekannten Ort gebracht worden. Sein Anwalt sei in dem Straflager, wo der Oppositionspolitiker bislang inhaftiert war, darüber informiert worden, dass „es keinen solchen Häftling gebe“, schrieb Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow am Dienstag auf Telegram. Die Behörden in Russland bezeichnen Nawalny und dessen Mitstreiter als Staatsfeinde, die mit Unterstützung des Westens Russland destabilisieren wollten.

Der russische Energieriese Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern am Dienstag mit.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht „bald“ abgeschlossen sein. Dann könnten die Waffen in die Ukraine geliefert werden, sagt die SPD-Politikerin.

14.6.22 / Tag 111

Je länger sich der Krieg in die Länge zieht, desto stärker werde Russland unter den Sanktionen leiden. «Man spricht davon, dass Russland das neue Nordkorea wird», sagt Matthias Schranner in der WDR-Talkshow «Hart aber fair». «Komplett isoliert, komplett verarmt, aber mit einem weiterhin existierenden Konflikt.» Für das beste Szenario hält er stattdessen einen Regierungswechsel in Moskau. Diplomatisch sei mit Putin aktuell kaum etwas erreichbar, schon gar nicht durch Macron oder Scholz. «Der erste Schritt wäre ein Waffenstillstand», unterstreicht Schranner. «Dieser ist aber erst möglich, wenn beide Parteien glauben, dass sie militärisch nichts mehr gewinnen werden.» Bis dahin droht der Konflikt zu einem langanhaltenden Stellungskrieg in der Donbass-Region zu mutieren.

Seit dreieinhalb Monate herrscht in der Ukraine Krieg. Wie lange Aggressor Russland noch versuchen wird, das Land einzunehmen, ist nicht absehbar. Eine düstere Prognose stellt Michail Kassjanow: Der russische Oppositionelle und Ex-Ministerpräsident unter Wladimir Putin rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg noch zwei Jahre dauern wird. Dies sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Für das Kriegsende fordert Russland, Kiew soll Territorien im Osten abtreten. Einige westliche Staaten scheinen bereit, den Gebietsverlust der Ukraine in Kauf zu nehmen. Kassjanow hingegen sieht dies kritisch und fragt: «Was hat Putin getan, um das zu verdienen?» Er hoffe, dass der Westen diesen Weg nicht beschreite, denn er halte ihn für falsch. Der Ex-Ministerpräsident warnt vor den verheerenden Folgen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. «Wenn die Ukraine fällt, ist das Baltikum als nächstes dran», befürchtet Kassjanow.

Im Ukraine-Krieg haben Putins Truppen auf Badegäste geschossen. Ein Video aus der Stadt Kurachowe zeigt, wie Menschen im Bomben-Hagel aus dem Wasser fliehen und eine Schwimmgruppe keine Chance hat. Ziel der Angriffe waren Schwimmer eines Stausees in der östlichen Kleinstadt Kurachowe.

Um dem Ukraine-Krieg zu entkommen, fliehen viele Menschen in umliegende Länder. Für Menschen aus dem Osten der Ukraine ist Georgien eine mögliche Destination. Doch: Viele von ihnen werden unterwegs von Russen angehalten und in sogenannte Filtrationslager gebracht. Gegenüber dem «Guardian» erzählen Betroffene nun, wie schlimm die Zustände in solchen Camps sind. Olena floh aus Mariupol und wurde vor ihrer Ankunft in Georgien wochenlang festgehalten. Sie habe gehungert, gefroren und musste auf dem Boden schlafen. Eine Mahlzeit pro Tag sei zu Beginn in der Kantine serviert worden. Später hätten die Russen die Räume geschlossen. Gemäss Olena seien die Menschen aufgefordert worden, sich selbst etwas zu essen zu suchen.

Rund 55’000 Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg befinden sich derzeit in der Schweiz. Etwa die Hälfte davon sind in Gastfamilien untergebracht.

Bisher ist keine schwere Waffe aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Obwohl einiges versprochen wurde. Olaf Scholz gerät in Erklärungsnot. Die deutsche Bilanz bei den Waffenlieferungen, man muss es so deutlich sagen, ist verheerend. Trotz anderslautender Ankündigungen aus Berlin hat Deutschland bisher keine einzige schwere Waffe an die Ukraine geliefert. Kein Panzer, kein Mehrfachraketenwerfer, kein Luftabwehrsystem, keine Haubitze hat die Grenze passiert. Lediglich Versprechen, etwas zu liefern, gingen in Richtung Kiew. Stattdessen ist aktuell an der Front im Donbass Artillerie aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich und aus Norwegen im Einsatz. Auch polnische „Krab“-Haubitzen sind inzwischen in der Ukraine angekommen. Wenn Olaf Scholz wie jetzt bei seinem Besuch in Litauen behauptet, dass „niemand in ähnlich großem Umfang“ wie Deutschland Waffen liefere, muss das für Kiew also wie Hohn klingen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, sind zwischen dem 30. März und dem 26. Mai überhaupt nur zwei deutsche Lieferungen in der Ukraine eingetroffen – mit Kleingerät wie Panzerabwehrminen. Ist es Unvermögen in Berlin oder steckt gar Absicht hinter den stockenden Lieferungen? Scholz macht sich jedenfalls verdächtig, dass er gar nicht so unglücklich über die Verzögerungen ist. Immer noch, das haben Recherchen der „Zeit“ und des „Spiegel“ zuletzt gezeigt, herrscht im Kanzleramt Misstrauen gegenüber der Ukraine. Sie könne die Waffen im Überschwang auf russischem Gebiet einsetzen, fürchten einige Mitentscheider angeblich. Ein anderes Argument in Berlin: Das Land habe eh keine Chance gegen die russischen Truppen. Vor allem in den ersten Kriegstagen war das in Regierungskreisen die Überzeugung, weshalb längerfristige Planungen bei den Waffen gar nicht erst angegangen wurden. Zuletzt: Das Argument, dass Russland und damit Wladimir Putin nach diesem Krieg immer noch da sein werden und man ja irgendwie miteinander weitermachen müsse. Zu sehr dürfe man Putin deshalb nicht verärgern.

Großer Sieg für den türkischen Präsidenten Erdogan. Schweden gab nach und wird all seinen Forderungen nachkommen, die PKK als Terrororganisation zu erklären und zu versprechen, niemals Waffen an die Feinde der Türkei zu verkaufen.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sagte Israels Energieministerin Karin Elharar bei ihrem Treffen gestern Abend: „Wir sind sehr daran interessiert, uns von russischem Gas zu lösen – wir wollen, dass israelisches Gas vor dem Winter kommt.“

11.6.22 / Tag 108

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland im Ukraine-Krieg vorgeworfen, «jede Stadt» in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. «Russland will jede Stadt im Donbass verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend mit Blick auf zwei kriegszerstörte Städte im südlichen Donbass. Das ukrainische Militär tue aber alles, «um die Angriffe der Besatzer zu stoppen». „All diese Ruinen einst glücklicher Städte, die schwarzen Spuren von Bränden, die Krater von Explosionen – das ist alles, was Russland seinen Nachbarn, Europa, der Welt geben kann.“

Bürgermeister Konstantin Ivashchenko der von russischen Truppen kontrollierten südukrainischen Stadt Mariupol fordert die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz auf, sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors einzusetzen, damit die verbliebenen Einwohner die Stadt verlassen könnten. Es gibt einen Ausbruch von Dysenterie und Cholera … Der Krieg, der mehr als 20.000 Menschen das Leben gekostet hat, wird mit diesen Infektionsausbrüchen leider die Leben weiterer Tausender von Menschen in Mariupol fordern. Das sagte er im ukrainischen Fernsehen. Die sanitären Anlagen seien zerstört worden. Leichen verwesten in den Straßen.

Etwa 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodimir Selenski seit der russischen Invasion im Februar getötet worden.

Russland setzt seine Versuche fort, besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden. In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden. Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Freitag dem Fernsehsender Rossija-24. Rogow zufolge haben in dem Gebiet mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt.

10.6.22 / Tag 107

Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine. Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte – als so genanntes „Fenster nach Europa“.

Die von der Regierung in Moskau unterstütze selbsternannte Volksrepublik Luhansk will Getreide aus eingenommenen Gebieten mit der Bahn nach Russland liefern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Die Ukraine wirft Russland vor, Getreide aus eroberten Gebieten zu stehlen.

Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. „Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten.“ Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, sagte Hajdaj. Die beiden Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten sich nach wochenlangen Kämpfen in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol prorussischen Truppen ergeben. Sie lebten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine und heirateten dort auch. Das deutsche Außenministerium wertet die Todesurteile in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk als erschütternd und klare Missachtung des Völkerrechts.

Der russische TV-Propagandist Wladimir Solowjow (58) droht Deutschland wegen einer Äußerung der Kulturministerin zum Ukraine-Krieg mit einer Invasion. Grund dafür, dass Solowjow die Angehörigen der deutschen Regierung als «Idioten, Schurken, Rüpel und Gauner» bezeichnet, ist Kulturministerin Claudia Roth. Diese hatte nämlich von ihrem ukrainischen Kollegen Oleksandr Tkatschenko zwei der «Moskwa»-Briefmarken geschenkt bekommen. Auf diesen ist der Untergang des russischen Kriegsschiffs zu sehen sowie eine Anspielung auf die Geschehnisse auf der Schlangeninsel. Sie hielt die Briefmarke hoch und zeigte beide Seiten: «Das ist Russland auf einer Seite, und ‹F*** dich› auf der anderen», erklärt sie. «Was machen wir jetzt?», fragt Solojow seine Zuschauer wegen dieser Äußerung zu einem der größten russischen Verluste im Ukraine-Krieg. «Den Staub der teutonischen Gräber mit dem mächtigen Marsch der sowjetischen Stiefel aufrütteln?» Es sei «unmöglich», mit der deutschen Regierung Gespräche zu führen, behauptet der TV-Star in seiner Tirade weiter. «Sie schicken ihre Panzer in den Osten und werden bald wieder auf russisches Gebiet vordringen», meint er. Damit spielt Solowjow auf den Zweiten Weltkrieg an, als deutsche Nazi-Truppen in die Sowjetunion einmarschierten. Damals scheiterte die «Operation Barbossa» an schlechten Versorgungslinien und dem sowjetischen Widerstand. Es ist nicht das erste Mal, dass Solowjow westlichen Ländern mit militärischer Vergeltung droht. Bereits im April sprach der russische Propagandist von einem «Krieg gegen die Nato-Mitgliedsstaaten» und deutete einen Atomschlag an. Bei diesen Drohungen des Kremls dürfte aber gemäß Experten kaum etwas dran sein.

9.6.22 / Tag 106

Die Duma, das russische Unterhaus, erwägt, Litauen die Unabhängigkeit abzuerkennen. Fjodorov gehört der Kreml-Partei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin an. Der Kreml will von einer „solche Initiative“ nichts wissen. Litauen ist der südlichste der drei europäischen Baltikumsstaaten. Litauen wurde 2004 Mitglied der EU und der NATO. Will Russland schon seinen Anspruch auf das nächste Land bekunden?

Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag (17. Juni) ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte.

Russischen Angaben zufolge gibt es noch keine Vereinbarung mit der Türkei über die Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer.

Russlands Truppen haben im Kampf um das ostukrainische Sjewjerodonezk laut einem Berater von Präsident Wolodimir Selenski ihre Taktik geändert. Die russischen Soldaten hätten sich aus der Stadt zurückgezogen und würden diese nun mit Artillerie beschießen, sagte Olexij Arestowytsch am Mittwoch in seinem täglichen Online-Interview. Auch Luftangriffe flögen die russischen Truppen auf Sjewjerodonezk. Das Zentrum der Stadt sei infolgedessen menschenleer.

Bereits im März verurteilte Ioann Kurmojarow, ein russischer Priestermönch, auf YouTube Aussagen des Propagandisten Wladimir Solowjow. Letzterer behauptete zuvor, dass die Russen sowieso in den Himmel kommen würden. Auch, wenn der Ukraine-Krieg in einem Atomschlag enden würde. Ioann Kurmojarow reagierte daraufhin mit: «Ich möchte alle enttäuschen, die an diesen ‹Fake› glauben». Er stellte klar: «Die Ukraine hat Russland nicht angegriffen». Für ihn ist das Schicksal des russischen Militärs besiegelt. «Sie werden nicht in den Himmel kommen, sondern in die Hölle». Eine Aussage mit Folgen: Mittlerweile wurde der Geistliche seines Amtes enthoben. Jetzt drohen ihm zehn Jahre Haft, berichtet der britische «Daily Star».

Offenbar liegen die Nerven von Wladimir Putin und Co. blank. Der russische Präsident soll seinen Außenminister Sergej Lawrow in einer Videokonferenz aufs Übelste beleidigt haben. Das berichtet er Telegram-Kanal «General SVR», der von einem Kreml-Insider betrieben werden soll. Putin sei frustriert gewesen, dass sich China weigert, Russland angesichts der Sanktionen des Westens, «finanziell und materiell zu unterstützen». Im Laufe des Gesprächs soll sich Putin mehrmals «abfällig und obszön» über den chinesischen Staatspräsidenten geäußert haben, heißt es weiter. der Kreml-Chef macht Lawrow für das Scheitern der Gespräche mit China verantwortlich. Wladimir Putin habe Lawrow mehrmals unterbrochen, als sich dieser versuchte, zu verteidigen. Dabei bezeichnete der Kriegsherr seinen Außenminister auch als «Arschloch» und «Schwuchtel». Der Kreml-Insider erwähnt, dass Putin seine direkten Untergebenen immer wieder auf derartige Weise beleidige. Üblicherweise gelangen diese aber nicht an die Öffentlichkeit

Putin setzt die brutale russische Wagner-Kampfeinheit auch im Ukraine-Krieg ein. Jetzt ist es den Ukrainern gelungen, ein berüchtigtes Mitglied zu töten. Ein Scharfschütze erschoss den 44-jährigen Wladimir Andonow am Sonntag bei einem Einsatz in der Nähe der Stadt Charkiw. Der Söldner, der im Fernen Osten Russlands auf die Welt kam, machte keinen Hehl aus den Gräueltaten, die er verübte. So prahlte er gegenüber russischen Medien mit einem Einsatz in der im Donbass gelegenen Stadt Logwinowo im Jahr 2015: Bei dem Angriff habe es «keine Überlebenden» gegeben. Der Befehl seiner Einheit habe gelautet, «alle Kräfte des Feindes zu vernichten».

Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. Sie bewirkten so eine Art Legitimierung. „Hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?“, fragte Duda. „Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?“ Solche Stimmen kenne er nicht.

Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. „Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. „Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat.“

Der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt hat Russland wegen seiner Weigerung einer Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine verlassen. Er sei von den russischen Behörden aufgefordert worden sich für die „Spezialoperation“ in der Ukraine auszusprechen, schrieb eine Verwandte des Oberrabbiners, Avital Chizhik-Goldschmidt, am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Geistliche habe aber eine Unterstützung verweigert und sich ins Exil begeben. Er und seine Frau Dara Goldschmidt seien im März zwei Wochen nach Beginn der Ukraine-Invasion nach Ungarn gereist, um Geld für Flüchtlinge in Osteuropa zu sammeln und dann nach Israel weitergereist, teilte Chizhik-Goldschmidt mit, die als Journalistin in New York lebt. Der in der Schweiz geborene Pinchas Goldschmidt ist seit 1993 Oberrabbiner in Moskau und leitet auch die europäische Rabbinerkonferenz.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert. Die Ukrainer seien davon überzeugt, dass die deutsche Haltung zur Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, die jahrelange Ablehnung von Waffenlieferungen nach der Krim-Annexion sowie das „rücksichtlose Vorantreiben“ der Erdgasleitung Nord Stream 2 bis zum Krieg „Putin ermutigt haben, die Ukraine anzugreifen“.

Die Reparaturarbeiten an Russlands einzigem Flugzeugträger verzögern sich einem Medienbericht zufolge weiter. Die „Admiral Kusnezow“ werde frühestens 2024 wieder in Dienst gestellt werden können, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Verteidigungskreise.

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische „Söldner“ sein. Bald würden noch mehr ukrainische gefangene Soldatinnen und Soldaten aus der südostukrainischen Hafenstadt nach Russland transportiert. Die ukrainische Führung befürchtet, dass die Kriegsgefangenen gefoltert und ermordet werden. Russland behauptet, unter den Soldaten seien besonders viele Neonazis.

Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. „Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird“, sagte der Präsident. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.

„Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben“, sagte Selenski. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bereits mehr als 31.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. „Seit dem 24. Februar zahlt Russland für seinen absolut sinnlosen Krieg gegen die Ukraine mit mehr als 300 seiner Soldaten jeden Tag. Und es wird der Tag anbrechen, an dem die Zahl der Opfer sogar für Russland die Grenzen des zulässigen übertrifft.“

Die Ukraine will von Israel das Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ kaufen. Der ukrainische Botschafter Jewgen Kornijtschuk drängte die israelische Regierung am Dienstag zu diesem Schritt und forderte außerdem die Lieferung von Panzerabwehrraketen zur Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte. Kornijtschuk ging nicht so weit, Israel eine Blockade des Verkaufs vorzuwerfen. Aber er verlangte, die israelische Regierung müsse ihre verbale Unterstützung für die Ukraine mit militärischer Hilfe untermauern.

Die frühere Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat den Bundesrat für seinen Auftritt in der Neutralitätsdebatte zum Ukraine-Krieg harsch kritisiert. Die Schweizer Landesregierung habe es versäumt, die Positionen der Schweiz bei einer Pressekonferenz zu Beginn des Krieges klar darzulegen. Das sagte die frühere SP-Bundesrätin dem Nachrichtenportal Blue News in einem am Mittwoch publizierten Interview. „Wir liefern den Kriegsparteien keine Waffen und verbieten ihnen die Nutzung des Schweizer Luftraums.“ «Man ergreift nicht Partei für ein Land. Man ergreift Partei für das Recht, und wer die Regeln nicht einhält, wird verurteilt», sagte Calmy-Rey weiter. Bürgerkriege, Stellvertreterkonflikte und Cyberkriege seien vom Neutralitätsrecht nicht betroffen. (Schweizer Waffen sind nur für Schönwetter Übungen).

Russland hat 1,9 Mio. Dollar an Zinsen nicht ausgezahlt. Das hat technisch dazu geführt, dass die Kreditausfallversicherungen greifen. Damit hat Russland de facto das internationale Finanzsystem verlassen. In Moskau ist man nicht mehr sonderlich bestrebt, diesen Ausschluss zu verhindern, sagt der schwedische Ökonom Anders Aslund in capital de. De facto passiert folgendes: Russland kann exportieren, aber es kann aufgrund der Handelssanktionen nicht mehr importieren. Die Russen können keine Waffen kaufen, weil ihnen die niemand verkauft. Und sie bekommen auch keine Teile, um selbst im Land Waffen zu produzieren. Die russischen Importe sind um 60 Prozent eingebrochen. Russland bekommt Geld, aber es kann nichts dafür kaufen. Die Sicherheitsbehörden möchten Russland isolieren, weil sich eine Diktatur dadurch leichter aufrechterhalten lässt. Aber die Isolation schadet Russland ungeheuer. Das Land kann nur wenig produzieren, ohne Teile dafür zu importieren. Keine Autos, keine Panzer, keine Raketen. Sie können keine Hygieneprodukte und kein Papier ohne die nötigen importierten Chemikalien herstellen. Im Grunde nichts, was über rudimentäre Technologien hinausgeht. Es fehlt selbst an Knöpfen für Anzüge! Der Krieg dauert jetzt drei Monate an. Innerhalb der nächsten drei Monaten werden die Vorräte abgebaut sein. Und dann werden große Teile der Produktion eingestellt. Das gilt übrigens auch für den Handel. Die Importe aus Indien und China sind massiv zurückgegangen. Das ist auch gut zu erklären. In der Telekommunikation haben Ericsson und Nokia zum Beispiel die Lieferungen nach Russland eingestellt. Und dann hat der chinesische Huawei-Konzern ebenfalls aufgehört zu exportieren, weil sie dort Angst vor Sekundär-Sanktionen der USA haben. Auch der indische Stahlkonzern Tata arbeitet nicht mehr mit Russland zusammen. Sanktionen sind sehr schwer vorherzuberechnen und bedeuten daher ein hohes Risiko. Hinzu kommt die Gefahr, an Reputation unter westlichen Konsumenten zu verlieren. Das will kaum jemand riskieren. Nach den US-Sanktionen gegen den Iran fiel das dortige Bruttoinlandsprodukt innerhalb von zwei Jahren um 15 Prozent. In Venezuela waren es 36 Prozent.

7.6.22 / Tag 104

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich in einer wutentbrannten Botschaft gegen angebliche Russland-Feinde gerichtet. „Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen“, schrieb Medwedew am Dienstag 7.6.22 in einer Botschaft im Onlinedienst Telegram. Er werde „alles dafür tun, dass sie verschwinden“. Der 56-jährige Medwedew schrieb, diese Menschen wollten „den Tod für uns, für Russland“. Er nannte keine weiteren Details.

Das Parlament in Moskau hat Gesetze verabschiedet, die die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland aufheben.

Trotz des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine dürfte es auf den Weltmärkten theoretisch gar keine Knappheit an Weizen geben. Das Landwirtschaftsministerium der USA geht davon aus, dass die weltweite Produktion im Verkaufsjahr bis Ende Juni 2022 auf 779 Millionen Tonnen ansteigen wird. Mit vorhandenen Getreidevorräten wäre somit eigentlich genug Weizen da, um die Nachfragelücke auf den Weltmärkten zu schließen. Denn der weltweite Verbrauch für den Zeitraum von Juni 2022 bis Juni 2023 schätze er nur auf 788 Millionen Tonnen, also kaum mehr als auch tatsächlich produziert wird. In der Praxis sei es jedoch schwierig, das Getreide dorthin zu bringen, wo es gebraucht wird. Es fehlt an den entsprechenden Transportwegen und den logistischen Kapazitäten. Indien ist nach China der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt. Doch verhängte das Land Mitte Mai ein Exportverbot. Das Handelsministerium präzisierte kurz danach zwar, dass es Ausnahmen gebe für den Export in bestimmte Länder. Letztlich ist indischer Weizen dieses Jahr international aber nur beschränkt verfügbar.

Weltweit werden pro Jahr 749’467’531 Tonnen Weizen produziert. China ist der größte Weizenproduzent der Welt mit einer jährlichen Produktionsmenge von 131’696’392 Tonnen. Indien belegt mit 93’500’000 Tonnen Jahresproduktion den zweiten Platz.

Die von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk stehen dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu zufolge für Getreidelieferungen bereit. Sie seien von Minen befreit worden, erklärte er im Fernsehen. Es könne von dort aus wieder Getreide verschifft werden.

Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. „Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt“, sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die russischen Soldaten haben nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu 97 Prozent der Region Luhansk in der Ostukraine „befreit“.

6.6.22 / Tag 103

Ukrainische Diplomaten und Politiker haben die Warnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Russland nicht zu demütigen, scharf kritisiert. „Russland demütigt sich selbst“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Wir alle sollten uns besser darauf konzentrieren, wie wir Russland in die Schranken weisen können.“ Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es gebe eine Person in Moskau, die die schrecklichen Folgen des Krieges mit einem kurzen Befehl stoppen könne. „Aber die Tatsache, dass es diesen Befehl immer noch nicht gibt, ist offensichtlich eine Demütigung für die ganze Welt.“

In der lange umkämpften und mittlerweile russisch besetzten Stadt Mariupol soll das Trinkwasser nach ukrainischen Angaben durch verwesende Leichen und Abfall verseucht sein. Es gebe bereits Fälle von Ruhr und auch Cholera. Die russischen Besatzer hätten eine Quarantäne verhängt. Die WHO hatte bereits im Mai davor gewarnt, dass sich in Mariupol Cholera oder andere Infektionskrankheiten ausbreiten könnten.

In der Ostukraine ist nach Angaben eines Journalisten des russischen Staatsfernsehens ein russischer General getötet worden. Wann und wo genau der Generalmajor Roman Kutusow ums Leben kam, teilt der russische Fernsehreporter Alexander Sladkow in seiner Mitteilung auf Telegram nicht mit.

Der Gouverneur der Region Donezk im Osten der Ukraine hat die Bewohner der Stadt Druschkiwka zur Flucht aufgerufen. Zerstörte Gebäude könne man wieder aufbauen, aber Menschenleben könne man nicht ersetzen.

Papst Franziskus hat zum Pfingstfest ein Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Auf die Kriegspartei Russland ging er nicht ein, nannte sie auch wie schon zuvor nicht beim Namen.

Die Ukraine erklärt, sie habe am Samstag in einer Gegenoffensive einen Teil der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert. Moskau teilte dagegen mit, die russischen Truppen machten in der Stadt Fortschritte.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland in seinem Krieg eine massive Zerstörung von Kulturdenkmälern, Kirchen und anderen religiösen Stätten vorgeworfen. Das sei Grund genug, dass Land aus der Unesco, der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, auszuschließen. 113 Kirchen seien bereits zerstört oder beschädigt worden.

Moskau erntet für seine Kriegsstrategie immer mehr Kritik – auch aus dem eigenen Lager. Ohne Wladimir Putin direkt zu nennen, richtet der 78-jährige Kriegsveteran Georgi Schpak im Gespräch mit der Zeitung «Komsomolskaja Prawda» ziemlich kritische Worte an den Präsidenten. «Die Regierung hat nicht mit so starkem Widerstand gerechnet», sagt er. Auch strategisch hat Russland laut Schpak im Ukraine-Krieg Fehler gemacht. Insbesondere der Rückzug aus Kiew und Charkiw in den Donbass gefällt dem General nicht. Er sagt: «Auch für mich als Profi ist diese Strategie unverständlich.» Laut dem russischen Militär habe man die ukrainische Luftwaffe schon zweimal neutralisiert – dennoch fliegt sie weiterhin. Auch eine sogenannte Generalmobilmachung würde laut Schpak nicht helfen, wenn die Nato-Kampfmittel weiterhin ungehindert in die Ukraine gelangen können.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben der Regionalverwaltung die Hälfte der umkämpften östlichen Stadt Sjewjerodonezk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Allerdings werde für die kommenden Tage ein größerer russischer Gegenangriff erwartet.

Wladimir Putin droht wegen der Lieferung westlicher Raketen an die Ukraine mit schweren Angriffen auf das Land. Er spricht gar von «Vernichtung». In einem Interview mit dem Staatssender «Rossija 1» sagte Putin: «Wenn sie liefern, dann werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen und unsere Mittel der Vernichtung, von denen wir genug haben, einsetzen, um jenen Objekten Schläge zu versetzen, die wir bisher nicht angreifen.»

Großbritannien will der Ukraine Raketenwerfer liefern, die Ziele bis zu 80 Kilometer entfernt erreichen können.

Im Ukraine-Krieg wird auch an der Propaganda-Front immer härter gekämpft. In der russischen Talkshow «Der Sonntagabend» sprechen Teilnehmende nun schon vom möglichen Weltuntergang. Es drohe ein Atomkrieg – ausgelöst von der Nato. Die Sendung wird jeweils auf «Rossija 1» ausgestrahlt und von Wladimir Solowjow moderiert. Und der 58-Jährige, der als Anhänger von Wladimir Putin gilt, heizte die Endzeit-Diskussion gleich selbst so richtig an. Politologe Vitali Tratjakow, Gast in der Sendung, ist überzeugt, die Konfrontation mit der Nato ist für Russland sehr wichtig: «Wir sind endlich angekommen, dies ist unsere letzte und entscheidende Schlacht.»

Russland will die ukrainischen Streitkräfte angesichts der angekündigten westlichen Lieferungen von Waffen mit größerer Reichweite weiter von seinen Grenzen zurückdrängen. „Je größer die Reichweite der gelieferten Systeme ist, desto weiter werden wir die Nazis von der Linie entfernen, von der aus die russischsprachigen Länder und die Russische Föderation bedroht werden könnten“, kündigt Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz an.

Mit dem Kriegsverlauf selbst zeigte sich Moskau derweil zufrieden. Der Kreml sehe „optimistisch“ auf die Entwicklung der „militärischen Spezialoperation in der Ukraine“, sagte Peskow. Moskau bezeichnet den Krieg gegen das Nachbarland nur als militärische Spezialoperation.

Der Vater eines russischen «Moskwa»-Matrosen, der im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen ist, hat den Kreml immer wieder kritisiert. Nun läuft ein Verfahren. Zunächst hat der Kreml kommuniziert, dass die gesamte «Moskwa»-Besatzung gerettet werden konnte. Viele Eltern suchten jedoch vergeblich nach ihren Söhnen und gingen an die Öffentlichkeit. Viele Matrosen wurden als vermisst, aber nicht als tot eingestuft. Shkrebets sagt zur «Bild», ihm sei mit dem Verlust seines Sohnes das Schlimmste passiert, was einem Vater passieren könne. Für ihn ist deshalb klar: «Ich habe vor niemandem Angst. Ich schreibe die Wahrheit und werde es auch weiter tun.» «Sie werfen mir vor, dass ich Bombendrohungen verschickt habe. Es ist ein absolut absurder Vorwurf», sagt Shkrebets. «Jeder weiß allerdings, dass dahinter wohl mehr steckt als bloß Ermittlungen wegen einer angeblichen Bombendrohung.»

3.6.22 / Tag 100

Aus der Ukraine gestohlenes Getreide ist nach Angaben des ukrainischen Botschafters in der Türkei in mehreren Ländern verkauft worden. Wassyl Bodnar sagte am Freitag vor Journalisten in Ankara, auch die Türkei gehöre zu den Empfängerländern des gestohlenen Getreides.

Die Ukraine hat nach eigener Darstellung etwa ein Fünftel des an die russische Armee verlorenen Gebietes in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert.

Der Kreml will laut Finanzminister Siluanow künftig auch seinen Schuldendienst bei ausländischen Gläubigern über russische Banken abwickeln – nach dem Vorbild des Schemas für die Gaszahlungen. Dazu müssten Investoren, die russische Schuldtitel besitzen und deren Zahlungen von Russland in Euro zu leisten sind, ein Devisen- und Rubel-Konto auf einer russischen Bank eröffnen. Russland werde auf diese Weise in der Lage sein, die westliche Zahlungsinfrastruktur zu umgehen. Russland muss bis zum Jahresende noch Überweisungen von fast zwei Milliarden Dollar ans Ausland leisten. Sollte das Land seine Rechnungen bei internationalen Gläubigern nicht bezahlen, so wäre es das erste Mal seit der Russischen Revolution 1917, dass die Auslandsschulden nicht bedient werden.

Die jüngste Verlangsamung der Teuerungsrate in Russland ist der Zentralbank in Moskau zufolge möglicherweise nicht nachhaltig. Die Inflation könne wieder ansteigen, da gegenläufige Einmaleffekte in der Wirksamkeit nachließen, heißt es in einem Bericht der Notenbank. Es bestehe eher ein Risiko hin zu einer stärkeren Teuerung.

Da kein Ende des Krieges gegen die Ukraine in Sicht ist, stellt sich die Frage, wie Russlands Streitkräfte zu neuen Soldaten kommen. Es gibt Zeichen für verdeckte Rekrutierungen – und heimlichen Widerstand. Nur wer sich per Vertrag zum Dienst bei den Streitkräften verpflichtet, kann zumindest laut Gesetz in die Ukraine oder andere Militäreinsätze geschickt werden. Medienberichten zufolge zielen die Bemühungen der Behörden darauf ab, Männer zum Abschluss solcher Verträge zu drängen und dann teils auch ohne Training in den Kampf zu schicken. Nicht jeder wisse, dass es keinerlei Pflicht gebe, solche Verträge zu unterschreiben. Einberufungen finden zwei Mal jährlich statt. In den vergangenen Jahren wurden von etwa 1,2 Millionen Männern im Rekrutierungsalter jeweils 260.000 einberufen. Die aktuelle Rekrutierungsphase begann am 1. April. Putin gab per Dekret das Ziel aus, 134.500 Männer einzuziehen. Swetlana Agapitowa, Menschenrechtsbeauftragte in Sankt Petersburg, berichtete, Angehörige von sieben Soldaten hätten ihr gegenüber beklagt, dass die Männer zur Unterzeichnung von Verträgen gezwungen und dann gegen ihren Willen in die Ukraine geschickt worden seien. Laut dem russischen Dienst des Senders BBC wurden auch viele mit Versprechen wie „Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung“, „hohem sozialen Status“ und „angemessenem Lebensstandard“ gelockt. Dies könnte in Gebieten wie Dagestan und Burjatien Wirkung zeigen, wo es viele Männer ohne Zukunftsperspektiven gibt. So inoffiziell die Rekrutierung verläuft, so verdeckt zeigt sich auch Widerstand. Inzwischen gibt es Berichte über mehr als ein Dutzend Anschläge auf Rekrutierungsbüros, von denen es etwa 1500 im ganzen Land gibt. mehr Informationen

Eine Gruppe von Soldaten der sogenannten «Volksrepublik» Donezk hat sich öffentlich über die Zustände in ihrer Armee beschwert. In einem Video machen sie den Behörden des Separatistengebiets schwere Vorwürfe und wenden sich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Veröffentlicht wurde die Botschaft in einem Telegram-Kanal, über das Video aus dem Ukraine-Krieg berichtet unter anderem «NTV». Die Männer kämpfen demnach seit Beginn der «speziellen Militäroperation» direkt an der Front in der Region Cherson in der Südukraine. Dabei hätten sich in ihrer Kompanie zahlreiche Personen befunden, «die nach den Gesetzen der Volksrepublik» nicht hätten mobilisiert werden dürfen. Die Soldaten kritisieren unter anderem, dass das Mobilisierungsverfahren ohne medizinische Untersuchung durchgeführt worden sei. Einige der Soldaten der Kompanie seien psychisch krank, andere litten an chronischen Krankheiten, so der Redner. Auch kinderreiche Familienväter seien unrechtmäßig mobilisiert und zum Kämpfen gezwungen worden. Sie hätten zudem über Monate mit Hunger, bitterer Kälte und fehlender Lebensmittel- und Medikamentenversorgung an der Front ausharren müssen.

Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge fast komplett unter russischer Kontrolle. „Ich würde also Skeptikern raten, Sjewjerodonezk nicht abzuschreiben. Dafür ist es noch zu früh. Die Stadt hält stand“, so der Gouverneur. Die russischen Truppen mobilisierten aktuell Kämpfer aus anderen Gebieten im Donbass, die sie bereits kontrollierten, und schickten sie in der Schlacht an die erste Angriffslinie, erklärte Selenski.

In Istanbul wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen zeitnah über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten.

2.6.22 / Tag 99

Russland wird wegen Sanktionen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirtschaftlich bald am Ende sein. Er könne von den Öl- oder Gas-Einnahmen sich wegen der Sanktionen faktisch nicht mehr kaufen. „Es fehlen Sicherheitsupdates für die Flugzeuge mit der Konsequenz, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben.“ Auch der Handel mit neutralen oder gar prorussischen Ländern gehe deutlich zurück. „Die Zeit arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland.“

Putins «Schlächter» soll nicht mehr als General im Ukraine-Krieg tätig sein. Erst im April hat Putin Dwornikow als neuen Kommandeur für den Ukraine-Krieg ernannt. Dwornikow wäre nicht der erste hochrangige Militär, der seinen Platz räumen müsste. So sollen beispielsweise auch Igor Ossipow, Sergei Kisel und Waleri Gerassimow bereits von Putin entfernt worden sein. Dazu kommen neun Generäle, die nach ukrainischen Angaben im Krieg gefallen sind.

Aktuell ist Russland im Donbass auf dem Vormarsch. So konnte das Land zuletzt Erfolge in Mariupol und Sjewjerodonezk verbuchen. Die amerikanischen Beobachter vermuten gemäß «New York Times» jedoch, dass die Versorgungslinien für die Russen immer schwieriger zu verteidigen sind.

Bei dem Beschuss eines Klosters im Osten der Ukraine sind laut der ukrainisch-orthodoxen Kirche zwei Mönche und eine Nonne getötet worden. Drei weitere Mönche seien bei den Bombardements vom Montag verletzt worden, teilte die Kirche am Mittwoch mit. Demnach wurde das Kloster schwer beschädigt. Es liegt am Ufer des Flusses Siwerskyj Donez und zählt zu den wichtigsten historischen orthodoxen Klöstern in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident erinnerte daran, dass mehr als 200 000 Kinder aus der Ukraine nach Russland gebracht worden seien. Er sprach von Deportation und einem „niederträchtigen Kriegsverbrechen“. Nach Moskauer Militärangaben vom Mittwoch sind seit Februar knapp 1,6 Millionen Menschen aus den umkämpften Gebieten der Ukraine und den prorussischen Separatistenrepubliken nach Russland gebracht worden. Dazu zählten knapp 260 000 Kinder.

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew „teilweise Erfolg“.

Die Nato will Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge in den nächsten Tagen ein Treffen in Brüssel mit hochrangigen Vertretern aus Schweden, Finnland und der Türkei einberufen.

Die Schweizer Regierung hat ein Ersuchen Dänemarks um die Lieferung von gepanzerten Mannschaftstransportern aus Schweizer Produktion an die Ukraine abgelehnt. Die neutrale Schweiz verlangt von Ländern, die Waffen von ihr kaufen, eine Genehmigung für deren Wiederausfuhr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Der russische Präsident Wladimir Putin treibt nach den Worten eines deutschen Regierungsberaters mit Drohgebärden gezielt den Gaspreise nach oben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister verwenden mit Blick auf den Krieg immer wieder die Formulierung, Russland dürfe nicht gewinnen und die Ukraine dürfe nicht verlieren. Dies warf Fragen auf, warum sie stattdessen nicht ausdrücklich einen Sieg der Ukraine forderten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannte sich am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ klar zu dem Ziel, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. Der ukrainische Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak wirft der EU und den USA eine „irrationale Angst vor Russland“ vor.

Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Frontlinie reiche über eine Länge von über 1000 Kilometern.

Das russische Militär hat angeblich eine Verringerung der Zahl ausländischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Armee festgestellt. „Seit Anfang Mai ist der Zustrom von ausländischen Söldnern für die Teilnahme an den Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte versiegt“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Seinen Angaben nach ist die Gesamtzahl der ausländischen Kämpfer beim ukrainischen Militär von 6600 auf 3500 gesunken.

Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodimir Selenski schon jetzt als Teil der Europäischen Union. „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte Selenski am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.“

31.5.22 / Tag 97

Eine russische Moderatorin sorgt mit ihren Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen: Die «Spezialoperation» sei beendet – und der dritte Weltkrieg habe begonnen. Olga Skabeyeva arbeitet für den Staatssender «Rossija 1» und moderiert die beliebte Sendung «60 Minuten». Die 37-Jährige ist der Meinung: Es sei eventuell an der Zeit zuzugeben, dass der russische «Sondereinsatz» im Nachbarland beendet sei. Damit meint sie allerdings nicht, dass die Kriegshandlungen eingestellt werden sollen – im Gegenteil: Es habe ein «echter Krieg» begonnen. «Mehr noch: Es ist der Dritte Weltkrieg», erklärt die Journalistin ihren Studio-Gästen. «Wir sind gezwungen, nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato zu entmilitarisieren.» Sie fordert einen russischen Angriff auf das westliche Verteidigungsbündnis. Ihre Gäste hören schweigsam zu – sie sehen betroffen aus. Aber keiner protestiert.

Bereits 30’350 russische Soldaten sind dem bisherigen Ukraine-Krieg zum Opfer gefallen. Für Präsident Putin ist dieser hohe Verlust jedoch ein «lohnender Preis» – selbst für einen kleinen Sieg in der Ukraine. Dies zeigt ein vertraulicher Bericht britischer Regierungsvertreter, welcher der britischen Zeitung «Mirror» vorliegt. Diese Verluste könnten allerdings das Ende der Russen-Armee bedeuten, zeigt ein britischer Bericht. Denn neben den zehntausenden getöteten Soldaten musste Putin jüngst zerstörte Kriegsflugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Boote hinnehmen.

Aus diesem Grund hätten Kreml-Vertreter den russischen Präsidenten davon abhalten wollen, mit der Invasion fortzufahren – vergeblich. Auch deren Warnung, dass «die Dinge schieflaufen, vielleicht katastrophal schief», sei bei Putin auf taube Ohren gestossen. Die Truppen stossen weiter vor und gewinnen täglich ein bis zwei Kilometer hinzu», heisst es weiter in dem Schreiben. Dass die Russen-Armee vor dem Aus stehen könnte, sieht auch der britische Russland-Kommentator Bruce Jones. Gegenüber dem «Mirror» sagt er: «Es muss einen Punkt geben, an dem die russischen Streitkräfte keine weiteren Verluste mehr hinnehmen können».

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Asowstal mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden. „In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau.

Erstmals seit der vollständigen Einnahme von Mariupol durch die russischen Streitkräfte Anfang des Monats hat ein Schiff den Hafen der südostukrainischen Stadt am Asowschen Meer verlassen, wie der Anführer der pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, mitteilt. Das Schiff sei mit einer 2500 Tonnen schweren Metall-Ladung nach Russland unterwegs, erklärt Puschilin über den Messenger-Dienst Telegram.

Die von Georgien abtrünnige Teilrepublik Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. In Moskau galt der Schritt angesichts des mit dem eigenen Angriffskrieg in der Ukraine verbundenen internationalen Drucks als unzeitgemäß.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut deren Staatschef Wolodimir Selenski bislang 32 Medienschaffende getötet worden.

Die Türkei protestiert gegen Veranstaltungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und Frankreich. Die Botschafter beider Länder seien in das Außenministerium in Ankara einbestellt worden, teilt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag mit. Der Streit über den Umgang mit der PKK ist auch ein Hindernis für den angestrebten Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.

30.5.22 / Tag 96

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. «Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht »Ja« zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen», sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» von Sonntag. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis. Ankara verlangt die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist unklar. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der Auslieferungsliste auch der regierungskritische Verleger Ragip Zarakolu, der demnach in Schweden lebt. Schweden kann die Meinungsfreiheit und sein Rechtsystem nicht wegen einem diktatorischen Herrscher verändern. https://www.obrist-impulse.net/was-erdogan-fordert-und-schweden-nicht-geben-kann

„Ohne die Waffen der Alliierten im Weltkrieg hätte es ein Europa unter Nazi-Herrschaft gegeben“, sagte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck im Interview der „Bild“. Uns steht es nicht zu, vom sicheren Ort aus ihnen zu erklären, was das Richtige ist.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt die Einnahme des Donbass eine „bedingungslose Priorität“ für sein Land und spricht dabei von einer Befreiung. Die anderen Teile der Ukraine sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden.

Polen stellt der Ukraine 18 Haubitzen zur Verfügung, wie das polnische Radio unter Berufung auf Regierungskreise vermeldet.

Der Europaabgeordnete Michael Gahler meint in der Tagespost: „Patriarch Kyrill ist ein Teil von Putins System und ein KGB-Offizier, der sich eine christliche Kutte übergezogen hat. Ich denke nicht, dass seine Haltung dem orthodoxen Glauben oder dem Christentum insgesamt entspricht.“ „Bundeskanzler Olaf Scholz hat keine klare Haltung, denn es gäbe die Möglichkeit, der Ukraine schwere Waffen zu liefern – man muss es nur wollen. Und da steht der Kanzler auf der Bremse.“ „Putins Politik erinnert mich an dunkle Gestalten aus den 1930er Jahren. Typen wie Hitler und Putin können keine halben Sachen machen. Putins Abenteuer auf der Krim kostet Russland die Rentenversicherung. Dazu kommen die militärischen Abenteuer in Syrien, die fortgesetzten Besatzungen in Transnistrien, Südossetien und Abchasien sowie im Donbass – das alles kostet die schwache russische Wirtschaft jede Menge.“ „Denkbar wäre auch, dass entlang der russisch-ukrainischen Grenze internationale Friedenstruppen stationiert werden. Das wäre auch ein gesichtswahrender Akt für Putin, denn er hatte ja behauptet, die NATO würde Russland bedrohen.“ Die Ukraine braucht den EU-Kandidatenstatus. „Der Beitritt selbst kann weder schnell noch vereinfacht oder privilegiert erfolgen. Aber der Status eines EU-Beitrittskandidaten muss der Ukraine jetzt auf dem kommenden EU-Gipfel zuerkannt werden. Damit wird eines klargestellt: Die Ukraine hat sich für den europäischen Weg entschieden – und die EU akzeptiert das.“ „Der EU-Kandidatenstatus besagt zunächst: Wir bekennen uns als EU dazu, dass ihr zu uns gehört.“ „Einerseits kann sich China zurücklehnen, weil sich aus chinesischer Sicht konkurrierende Europäer gegenseitig fertigmachen. Am Ende ist Russland jedenfalls schwächer und damit abhängiger von Peking. Andererseits ist China besorgt, weil der Welthandel durch den Krieg beeinträchtigt wird.“

Jetzt hat das Moskauer Patriarchat die Ukraine endgültig verloren. Am Freitag erklärte der Rat der bisherigen „Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchates“ (UOK-MP) die „volle Unabhängigkeit und Autonomie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche“. Die offizielle Begründung dafür hat sich seit Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar angedeutet: „Wir stimmen nicht mit der Position von Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland zum Krieg in der Ukraine überein.“ Neuerlich verurteilte das am Freitag zusammengetretene Landeskonzil den Krieg als eine Übertretung der Gebote Gottes. Die UOK-MP war seit Beginn des Krieges unter gewaltigem Druck: Während ihr Oberhaupt, der Moskauer Patriarch Kyrill, den Krieg rechtfertigte und für die russische Invasionsarmee betete, verurteilten ihre Bischöfe in der Ukraine diesen Krieg und beteten für die Verteidiger des Vaterlands. Mehr als 400 Kirchengemeinden und mindestens 120 Geistliche der UOK-MP verließen seit 24. Februar diese Kirche und schlossen sich der konkurrierenden OKU an. Für die russische Orthodoxie ist die nun beschlossene Loslösung der Ukrainer ein schwerer Schlag, weil etwa ein Drittel aller Kirchengemeinden des Moskauer Patriarchats in der Ukraine liegt. Wie es mit der UOK-MP weitergeht, ist ungewiss. Weder Moskau noch Konstantinopel werden ihr die Autokephalie gewähren.

In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung, Kirill Stremoussow, der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Ukraine hatte Russland unlängst vorgeworfen, in den besetzten Gebieten Getreide zu stehlen.

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Russland hat im Krieg in der Ukraine nach britischen Angaben offenbar große Verluste bei den mittleren und unteren Offiziersrängen erlitten. Dies könnte die militärische Effektivität der russischen Streitkräfte schwächen, erklärt das Verteidigungsministerium auf Basis eines Geheimdienst-Berichts.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Einnahme des ostukrainischen Donbass als «bedingungslose Priorität» bezeichnet. Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf seiner Internetseite. In anderen Gebieten der Ukraine, in denen Russland eine «militärische Operation» durchführe, müssten die Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte Lawrow. Kiew befürchtet gelenkte Referenden über die Ausrufung einer «Volksrepublik» nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.

29.5.22 / Tag 95

Russland soll die Kampfhandlungen einstellen und verhandeln, wird gefordert. Doch Politologe Carlo Masala geht nicht davon aus, dass sich Putin darauf einlässt. Russlands Präsident werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn im Krieg Verluste drohen. Das heißt, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen. Dies sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur. «Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben.» Um die Aussichten der Ukraine dafür zu verbessern, plädiert Masala für die Lieferung schwerer Waffen. «Man muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern.»

Offenbar treibt Putin im Ukraine-Krieg die Anbindung von besetzten Gebieten an Russland voran. Unter anderem soll in Cherson die Moskau-Zeit eingeführt werden.

Laut dem britischen Verteidigungsministerium würde die russische Regierung gezielt irreführende Erzählungen verbreiten. So habe Russland die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, den Hafen von Odessa zu entminen, damit Schiffe sicher durchfahren könnten. Tatsächlich blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Dies sei ein Kerngedanke moderner russischer Kommunikationsstrategie, heißt es von den Briten. So würden «alternative Narrative» eingeführt, oft wenig überzeugend, um es der Öffentlichkeit zu erschweren, die Lage zu verstehen. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Der Politologe und Militärexperte Carlo Masala ist auf dem Katholikentag in Stuttgart der These entgegengetreten, die Nato habe Russland eingekreist und den Ukraine-Krieg dadurch mitverschuldet. Er verwies auf die baltischen Staaten, die eine gemeinsame Grenze zu Russland haben. «Ich glaube, da kann man nicht von einkreisen sprechen», sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Zudem hat auch Norwegen eine Grenze zu Russland – zählt man die russische Enklave Kaliningrad mit, grenzt auch Polen an das Land.

Die Nato habe außerdem 1997 in der Nato-Russland-Grundakte versprochen, auf dem Gebiet ihrer neuen Mitglieder keine Nuklearwaffen zu stationieren, keine Hauptquartiere und keine substanziellen Kampfverbände. «Die Nato hat sich bis 2022 daran gehalten», sagte Masala. Selbst nach der Annexion der Krim 2014 habe man penibel darauf geachtet, nicht dagegen zu verstoßen. «Der Nato kann man sicherlich viele Vorwürfe machen, was sie in den letzten 30 Jahren falsch gemacht hat, aber man kann ihr nicht diese Vorwürfe machen, die ihr Russland macht», sagte Masala.

Russland hat eine Außengrenzen – ohne Meere – von insgesamt rund 22.400 km. Davon grenzen bisher 1.318 km an NATO-Gebiet. Und von 14 unmittelbaren Nachbarstaaten Russlands gehören nur zwei (Estland und Lettland) der NATO an. Die Westerweiterung Russlands ist eine Gefahr für die europäische Friedensordnung.

Russische Kinder und Krieg (Die russische Hitlerjugend)

27.5.22 / Tag 93

Gemäss Informationen aus Grossbritannien setzt Russland im Ukraine-Krieg mit dem 50-jährigen Modell T-62 veraltete Panzer ein. Ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät.

Der Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow bezeichnet das Thema Ukraine als «schon abgeschlossen». Er sei mehr an Polen interessiert, sagt er in einem auf Telegram veröffentlichten Video. «Falls es einen Befehl geben sollte, werden wir zeigen, wozu wir in sechs Sekunden in der Lage sind», droht er. In seinem Land herrscht er mit eiserner Faust. Seine paramilitärische Einheit von rund 80’000 Mann lässt Gegner verschwinden und kümmert sich dabei nicht um Menschenrechte. Für sein Engagement soll er Berichten zufolge die Kontrolle über die eroberte Hafenstadt Mariupol erhalten. Nicht nur aufgrund der wenigen Erfolge in der Ukraine ist ein russischer Angriff auf Polen äußerst unwahrscheinlich. Polen ist Mitglied der Nato – im Verteidigungsfall würde das Bündnis zur Hilfe kommen. Die Folge wäre wohl ein Weltkrieg, der in niemandes Interesse sein dürfte.

Die russische Führung weiß genau, wie sie die Debatten im Westen manipulieren kann. Wenn der russische Außenminister Sergei Lawrow über die Gefahr eines dritten Weltkriegs spricht, Russlands Präsident Wladimir Putin „Konsequenzen, wie man sie noch nicht gesehen hat“ androht oder er von „Faschisten in der Ukraine“ redet, dann werden diese Worte russischer Führungseliten nicht nur in den deutschen Medien prominent zitiert. Sie rufen Ängste vor einem Atomkrieg hervor, es wird ernsthaft diskutiert, ob es tatsächlich Faschisten in der Ukraine gibt und ob Russland nicht in der Ukraine einmarschiert ist, weil es von der Nato provoziert worden sei. Diese Diskussionen in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit sind das Ergebnis von Desinformationen, die gezielt durch die russische Führung verbreitet werden. Als ehemaliger KGB-Agent weiß Präsident Putin sehr genau, was Zersetzung und Propaganda bedeuten und bewirken kann. Der Gegner soll verunsichert werden, abgelenkt von den eigentlich wichtigen Fragen – und stattdessen Debatten führen, die künstlich erzeugt werden. Sie sind Teil einer umfassenden Manipulationsstrategie im europäischen und internationalen Informationsraum. mehr Informationen

Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband klagt: „Jedes Mal, wenn Scholz und (der französische Präsident Emmanuel) Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher – das beobachten auch alle im Ausland.“ Deutschland und Frankreich würden sich isolieren und dass Scholz einen direkten Sieg Kiews nicht wolle, würde in der Ukraine als gegeben angenommen. „Wir verspielen da massiv Vertrauen„, sagt sie.

26.5.22 / Tag 92

Moskau dementierte den Untergang der Moskwa im Ukraine-Krieg acht Tage nach dem Vorfall. Der Kreml sprach damals von lediglich einer Person, die bei einem Angriff getötet worden sei. Die tatsächliche Opferzahl verschweigt man vehement. Zuletzt gab es Berichte über verzweifelte Familien der Besatzungsmitglieder, die nach ihren Söhnen suchten. Viele von ihnen vergebens. Einige gingen deshalb an die Öffentlichkeit – und kritisierten das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin. Der ukrainische Geheimdienst behauptet nun, dass die Russen nach dem Untergang eine zweiwöchige, geheime Bergungsaktion durchgeführt haben. Rund 500 Matrosen sollen sich auf dem Kreuzer befunden haben.

Wegen ihrer fruchtbaren Böden ist die Ukraine einer der wichtigsten Weizenexporteure weltweit. Ein Grossteil davon droht nun auszufallen. Denn viel ukrainisches Getreide wird über die Schwarzmeerhäfen verschifft. Mehrere europäische Politiker werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, den Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen. «Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Der Kreml hingegen wirft dem Westen vor, die Krise mit seinen Sanktionen selbst hervorgerufen zu haben. Russland hindere die Ukraine nicht daran, Getreide etwa mit der Bahn in Richtung Polen auszufahren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Und was den Transport auf dem Seeweg betrifft, so sind wir nicht die Ursache des Problems.» Die Ursache seien «diejenigen, die Sanktionen gegen uns verhängt haben, und die Sanktionen selbst, die wirken».

Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können – auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donzek bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. In Russland soll unterdessen das ukrainische Asow-Regiment, dessen Mitglieder zu den in Mariupol gefangen genommenen Kämpfern zählen, als «terroristische Organisation» eingestuft werden. Ein entsprechender Gerichtsprozess sollte ursprünglich am Donnerstag beginnen – wurde aber auf Ende Juni verschoben.

Maria soll den Ukraine-Krieg beenden meldet die tagespost de. Am letzten Tag im Mai wird Papst Franziskus in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom mit dem Rosenkranzgebet einem internationalen Fürbitte-Netzwerk vorstehen. Die Statue „Maria Regina Pacis“ wurde 1918 von Papst Benedikt XV. in Auftrag gegeben, um ein Ende des Ersten Weltkriegs zu erwirken, und steht im linken Seitenschiff der Basilika Santa Maria Maggiore. Am 25. März 2022 hat Franziskus Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Marias geweiht. Franziskus sagte damals: „Nimm diesen unseren Weiheakt an, den wir mit Vertrauen und Liebe vollziehen. Gib, dass der Krieg aufhört und schenke der Welt den Frieden.“ Das sei keine „magische Formel“, sondern ein geistlicher Akt. Es gehe darum, „die kostbaren Güter der Geschwisterlichkeit und des Friedens in dieses reine und unbefleckte Herz hineinzulegen“, damit die Muttergottes „uns beschützen und behüten kann“.  Vielleicht sollte man sich im Hinblick auf die aktuelle Lage an den himmlischen Vater wenden.

Die Juden sollen Russland verlassen. Das jedenfalls empfiehlt ihnen der ukrainische Oberrabbiner Moshe Reuven Asman. In einem Interview mit „Voice of Amerika“ begründet er das damit, dass „dort der Eiserne Vorhang fällt“. Er glaube, dass die aktuelle Rhetorik schlimmer sei als zur Zeit der Sowjetunion. „Sie ist Stalins Zeit sehr ähnlich“, so der ukrainische Oberrabbiner.

25.5.22 / Tag 91

Hochrangige russische Beamte planen angeblich eine Regierung ohne Wladimir Putin. Dies berichtet die russisch-lettische Nachrichtenagentur Meduza unter Berufung auf Kreml-Quellen. Diese äussern, dass Putin mit dem Ukraine-Krieg fast alle gegen sich aufgebracht habe. Putin sei nicht zuletzt gescheitert, weil er die Kontrolle über den Angriff an sich gerissen habe. Dies, indem er persönlich Befehle an Generäle erteilte, die normalerweise reguläre Offiziere übernehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung angewiesen, die Renten und den Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben.

Nach der vollständigen Eroberung von Mariupol wird ein erstes Frachtschiff  in den nächsten Tagen aus dem Hafen auslaufen. Das Schiff werde 3000 Tonnen Metall nach Rostow am Don (Russland) abtransportieren.

Neue Satellitenbilder von Maxar Technologies offenbaren jetzt, dass die Russen ihre Schiffe wohl mit ukrainischem Getreide beladen. Die Aufnahmen zeigen zwei Russen-Schiffe am Hafen von Sewastopol bei der Krim. Daneben stationiert: ukrainische Silos. Bei den Schiffen handelt es sich gemäss Medienberichten um die «Matros Posynitsch» und «Matros Koschka». Zu sehen ist, wie die Nahrungsmittel in einen offenen Laderaum verfrachtet werden. Beide Schiffe haben den Hafen auf der Krim mittlerweile verlassen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft mit einem neuen Vorschlag zur Lösung der Blockade der Getreideexporte zu erpressen. Russland ist nach Bericht der Nachrichtenagentur Interfax bereit, einen humanitären Korridor für Schiffe und Lebensmittel zu schaffen, wenn die EU und die USA im Gegenzug einige Sanktionen aufheben.

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. Für Senioren in den Gebieten etwa ist eine russische Staatsbürgerschaft mit höheren Rentenzahlungen verbunden.

Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere.

Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird.

George Soros glaubt, dass unsere Zivilisation den Ukraine-Krieg nicht überleben könnte. Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen dem Ukraine-Krieg andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.

Boris Bondarew! Dieser Name ist derzeit in aller Munde. Der russische UN-Diplomat sorgt seit seinem Rücktritt am Montag für ein riesiges mediales Echo. Der Grund: Er verabschiedete sich nicht leise von seinem Posten, sondern kritisierte gleichzeitig die Kreml-Führung öffentlich. Er meinte unter anderem, dass er sich für sein Land schäme und bezeichnete den Ukraine-Krieg als «Verbrechen am ukrainischen und russischen Volk». Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag klar: «Man kann hier wahrscheinlich nur sagen, dass Herr Bondarew nicht mehr zu uns gehört. Vielmehr, dass er gegen uns ist.» Für seinen Idealismus zahlt der Russe nun also einen hohen Preis, doch für Bondarew ist klar: «Was ich am Montag in Genf getan habe, habe ich für mein eigenes Gewissen getan. Ich wollte etwas bewirken, eine Inspiration sein für meine Kollegen, für Diplomaten und andere russische Bürger, die in Russland leben und denken, dass sie selbst nichts tun können.»

24.5.22 / Tag 90

Für die Ukrainer ist das Stoppen der russischen Offensive ein strategischer Sieg. Kiew mobilisiert seit Monaten neue Truppen, während Moskau mit dem Schritt zögert, auch weil eine Mobilmachung den eigenen Erfolgsmeldungen und dem Standpunkt widerspricht, dass es sich um eine begrenzte „Spezialoperation“ und nicht um einen vollwertigen Krieg handelt.

Der australische Militärexperte und Ex-General Mick Ryan geht davon aus, dass Russland aufgrund der anhaltenden Gegenwehr schon bald seine Strategie ändern muss. Das aber brächte für Putins Soldaten vier Probleme mit sich. Das bedeute dann zwar nicht, dass Russland besiegt sei oder sich aus der Ukraine zurückziehe. Doch die Die russische Armee wäre in einem reinen Reaktionsmodus. Die zweite Herausforderung ist laut Ryan, dass die russischen Soldaten, anstatt zu kämpfen dann zu „Verwaltern“ werden müssten. „Das braucht Fähigkeiten, die Militärs normalerweise nicht haben“, so Ryan. Zudem sei seinen solche Zivilverwaltung „extrem teuer“. Das dritte Problem: Bei einer solchen Strategie Russlands droht ein Erstarken von Widerstandsbewegungen. Als vierten und letzten Punkt sieht der australische Ex-General die „fehlende Moral.“ Russland kümmere sich bisher nicht wirklich gut um seine Soldaten. Putin bräuchte deutlich mehr Soldaten, als er jetzt in den Krieg schickt.

Russland schifft den ukrainischen Weizen mit eigenen Schiffen aus.

Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wendet sich mit der Bitte um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland an verbündete Staaten. Wir brauchen die russischen Soldaten nicht, wir brauchen nur unsere.

US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem.

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Nach russischen Angaben kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten aus dem Werk in russische Gefangenschaft.

Die Ukraine geht nach eigenen Angaben mehr als 13.000 mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen nach. Dies sei der gegenwärtige Stand, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Zeitung „Washington Post“.

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss.

Die belarussischen Streitkräfte überprüfen ihre Kampfbereitschaft, wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilt. Die Tests umfassen demnach das militärische Gerät wie auch die Logistik.

Ein erfahrener russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf hat wegen des „aggressiven Kriegs“ seines Landes in der Ukraine seinen Rücktritt eingereicht. Er schäme sich für sein Land, erklärte Boris Bondarew.

Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt.

23.5.22 / Tag 89

Eine Quelle in Russland behauptet, dass Wladimir Putin wegen seinen angeblichen Krankheiten bereits nicht mehr den Kreml kontrolliert. Es heißt, dass Nikolai Patruschew – ein ehemaliger FSB-Chef – virtuell die Kontrolle über den Kreml haben soll. Bei der Oppositionsquelle handelt es sich laut der «Daily Mail» um den «General SVR Telegram Kanal». Der Kanal will über ausgezeichnete Kreml-Insider-Informationen verfügen.

Patruschew wird als „Hardliner“ in Fragen der russischen Außen- und Sicherheitspolitik beschrieben. Er betone Russlands „historische Mission“ als Gegenentwurf zum moralisch verkommenen Europa. Medien beschrieben seine Verschwörungsideen als Paranoia, wonach der Westen Russland spalten wolle. Im Herbst 2021 bezeichnete Patruschew die Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar 2022 veröffentlichte er im April ein Manifest in der Rossijskaja gaseta. Darin beschuldigt er die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen. Außerdem fordert er die völlige Abkehr von der Marktwirtschaft in Russland. Ziel sei die Schaffung einer speziellen russischen Wirtschaft mit strikter „Disziplin“, was nach Einschätzung von Mark Galeotti einer permanenten Kriegswirtschaft ähnlich wie in der Zeit der Sowjetunion gleichkommt. Patruschew wird als engster Vertrauter Wladimir Putins im russischen Regierungsapparat wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurde erneut eine Pontonbrücke des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez in der ostukrainischen Region Luhansk zerstört. Dabei sei auch ein russischer Panzer zerstört worden.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung von schweren Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv kritisiert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. „Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte. Bis heute kein Auftrag.“ Auf die Frage, warum der Kanzler dies nicht mache, sagte Kiesewetter: „Ich denke, er spielt auf Zeit.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Je länger dieser Krieg dauert und wir nicht liefern, umso schwieriger wird es für die Ukraine. Umso lauter werden die Worte nach einem Waffenstillstand, das heißt ein Einfrieren des Gewinns der Russen.“ Kiesewetter weiter: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, jeden Tag würden an der Front im Osten des Landes 50 bis 100 Ukrainer sterben. Er bezieht sich dabei offenbar auf Soldaten und nicht Zivilisten.

Offenbar haben sich zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach kämpfen „wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung“, die „Russian Imperial League“ und die Gruppe „Rusisch“ gegen die ukrainische Armee. Der „Spiegel“ zitiert weiter aus dem Bericht, dass die russische Regierung zumindest eine rechtsextreme „Einzelperson“ für ihre Zwecke einsetzt. Die Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen führe „den vorgeblichen Kriegsgrund der sogenannten ‚Entnazifizierung‘ der Ukraine ad absurdum“, zitiert der „Spiegel“.

Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging.

Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, „ganze Ortschaften und Städte auszuradieren“. Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ laut Übersetzung des Senders.

21.5.22 / Tag 87

Ungeachtet der Niederlage in der Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische Armee nach Überzeugung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Streitkräften großen Schaden zugefügt. Die Ukraine habe der russischen Armee «das Rückgrat gebrochen», sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Fernsehinterview. «Sie werden die nächsten Jahren nicht mehr auf die Beine kommen», sagte der 44-Jährige. Eine Rückkehr zu den Frontlinien von vor dem 24. Februar – der Tag, an dem Russlands Angriffskrieg begann – werde bereits als Sieg gelten. «Das wird bedeuten, dass sie uns nicht erobert und wir unser Land verteidigt haben», sagte der Staatschef. Der Weg dorthin werde jedoch sehr schwierig. Am Ende stehe dann die Diplomatie.

Russland hat nach eigenen Angaben eine «große» Lieferung westlicher Waffen im Nordwesten der Ukraine zerstört. Die russische Armee habe mit «hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen» vom Typ Kalibr eine «große Ladung Waffen und Militärausrüstung in der Nähe des Bahnhofs Malyn in der Schotoymr-Region zerstört», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit.

Ein russischer Professor bezeichnet den Ukraine-Krieg als Probe für einen Konflikt mit der Nato. Es sei eine gute Lernerfahrung. Alexei Fenenko ist ein Professor an der Staatlichen Universität Moskau und Wissenschaftler am russischen Institut für internationale Sicherheitsstudien. Er war zu Gast beim russischen Staats-Sender «Channel One» und sagte: «Der Krieg ist eine Generalprobe für einen möglichen größeren Konflikt in der Zukunft.» Russland teste seine Waffen gegen jene der Nato und werde «herausfinden, wie viel stärker unsere Waffen sind», so der Professor. Es sei eine gute Lernerfahrung für zukünftige Konflikte. Moderatorin Olga Skabejewa bezeichnete dies als «beängstigendes Experiment».

Ein ehemaliger russischer General hat zuletzt den Ukraine-Krieg kritisiert. Nur wenige Tage nach seinen Aussagen ändert er seine Meinung plötzlich komplett. Es waren überraschende Worte des russischen Ex-Militärstrategen Mikhail Khodaryonok: Vor Kurzem kritisierte der ehemalige General die eigene Kriegsführung und betonte zugleich, dass Russland geopolitisch isoliert sei. Khodaryonok gibt nun klar zu verstehen, dass in seinen Augen die Ukraine keine Chance gegen das russische Militär habe. «Die Gerüchte der Ukraine, dass sie angeblich große Erfolge und Gegenangriffe haben, sind etwas übertrieben», so der russische Ex-General. Auch die Fähigkeiten der ukrainischen Armee würden überschätzt.

Russland steht nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium ein Mangel an unbemannten Aufklärungsdrohnen bevor. Verstärkt werde die angenommene Knappheit dadurch, dass Russland wegen der Sanktionen bei der Herstellung neuer Drohnen eingeschränkt werde. Mit den Drohnen späht Russland Ziele für Luftschläge oder Artillerieangriffe aus.

Hochrangige russische Beamte haben den Vorschlag für ein neues Gesetz gemacht, wie «The Guardian» berichtet: Demnach sollen die Altersgrenzen für militärische Vertragssoldaten aufgehoben werden. Aktuell können 18- bis 40-jährige Russen erste Verträge mit der Armee abschließen. Für Ausländer ist dies im Alter von 18 bis 30 Jahren möglich. Spezialisten liegen laut zwei Mitgliedern der Regierungspartei «Einiges Russland» alterstechnisch oft über diesen Grenzen. Deren Fähigkeiten werden jedoch benötigt, um Präzisionswaffen einzusetzen und Waffen und militärische Ausrüstung zu bedienen. So benötigt das Militär immer wieder Mediziner, Ingenieure und Kommunikationsspezialisten. Laut einer Untersuchung des russischen Dienstes der «BBC» flutet das Verteidigungsministerium jetzt Job-Portale mit Stellenangeboten. Auch Personen ohne jegliche Kampferfahrung können sich der Armee anschließen.

20.5.22 / Tag 86

Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte im Ukraine-Krieg. Auch die Briten sprachen von rund 1700 ukrainischen Soldaten, die sich wahrscheinlich ergeben hätten. Eine unbekannte Anzahl befinde sich noch in dem Asowstal-Stahlwerk. Da russische Kommandeure stark unter Druck stünden, sichtbare Erfolge zu erreichen, sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Truppen ohne angemessene Vorbereitung in seine Offensive in der Donbass-Region schicke. Dies riskiere, die Soldaten weiter zu zermürben.

Im Ukraine-Krieg sind laut einer neuen Schätzung rund 12’000 Russen gestorben. Mit rund 42’000 Verletzten fehlt Russland die Hälfte der eingesetzten Truppen. Michael Kofman, US-Militärexperte, schreibt auf Twitter, dass er von rund 125’000 eingesetzten russischen Soldaten ausgeht. Rund 43 Prozent der eingesetzten Truppen sind ausgefallen. Nicht alle Verwundeten seien auch tatsächlich kampfunfähig, merkt Kofman an. Jedoch gebe es auch unverletzte Soldaten, die nicht mehr kämpfen könnten, weil ihre Einheit zu viele Verluste erlitten habe.

Russland hat im Ukraine-Krieg bereits einige schmerzhafte Niederlagen eingesteckt: der Rückzug aus dem Gebiet Kiew, die Gebietsverluste um Charkiw und die verlustreiche Blamage bei einer Flussüberquerung, der Untergang des Kriegsschiffes. Doch den Krieg verloren hat Russland nicht und dies wird Wladimir Putin mit aller Kraft verhindern wollen. Denn laut einem Politologen aus Harvard müsste der Kremlchef dann um sein Leben fürchten. «Putin hat keine Hemmungen, Menschen auch in sehr großer Zahl umzubringen», so Harvard-Politologe Allison. Wegen dieses Szenarios stelle sich die Frage: «Sollen wir Putin vor die Wahl stellen, alles zu verlieren oder auch nur irgendetwas zu gewinnen?» Etwas, aus dem Putin für sich und Russland eine Geschichte spinnen könne, präzisiert Allison. Dies könne beispielsweise die Kontrolle des Donbass und die Errichtung einer Landbrücke zur Krim sein. Oder auch, dass die Ukraine für 15 Jahre kein Nato-Mitglied werde.

Laut Moskau sind im Ukraine-Krieg 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Unter den Evakuierten befinden sich 230’000 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt. Laut ukrainischen Beamten werden Lehrer in den besetzten Gebieten eingeschüchtert, bedroht und unter Druck gesetzt. Das Ziel: In den Schulen soll prorussische Propaganda vermittelt werden. Russische Soldaten sollen im Süden der Ukraine Zivilsten bei der Flucht hindern. 1000 Fahrzeuge werden nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gelassen. Das südukrainische Gebiet Saporischschja soll fest an Russland gebunden werden. Das leistungsstarke Kraftwerk soll weiter Strom liefern – nur gegen Bezahlung. Bis zuletzt verteidigten Soldaten im Ukraine-Krieg das Stahlwerk in Mariupol. Jetzt sollen sich insgesamt 1730 Kämpfer ergeben haben, melden die Separatisten. Im Ukraine-Krieg sollen verbotene Vakuumbomben eingesetzt worden sein.

Die USA wollen Insidern zufolge der Ukraine fortgeschrittene Anti-Schiffs-Raketen zukommen lassen, damit sie die russische Blockade ihrer Häfen am Schwarzen Meer brechen kann. Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft.

18.5.22 / Tag 84

Für Russland hapert es im Krieg gegen die Ukraine. Britischen Erkenntnissen zufolge haben russische Truppen Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien. «Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine.» Dies trage wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russische Operation weiter behindere.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von „beeindruckenden Verlusten“ der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land.“

Nach russischen Angaben haben sich mittlerweile 959 ukrainische Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol ergeben. Die pro-russischen Separatisten erklären einem Medienbericht zufolge, dass die ukrainischen Kämpfer, die sich im schwer umkämpften Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol ergeben haben, vor Gericht gestellt werden sollen. Die führenden Kommandeure der ukrainischen Einheiten dort hätten noch nicht kapituliert und befänden sich noch immer in dem Fabrikgelände, sagt er der Nachrichtenagentur DAN. Ukrainische Kämpfer waren aus der Stahlfabrik Azovstal in Mariupol geholt und in eine frühere Strafkolonie auf Territorium gebracht worden, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird. Das russische Parlament will heute staatlichen Medienberichten zufolge über eine Resolution gegen einen Austausch evakuierter Azovstal-Kämpfer beraten.

Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung.

Zu bester Sendezeit liest ein ehemaliger russischer Oberst im Staatsfernsehen der Moderatorin und den anderen Gästen die Leviten, wenn es um die Beurteilung des Krieges in der Ukraine geht. Gerüchte, wonach innerhalb der ukrainischen Armee eine schlechte Moral herrschen würde, seien «falsch» erklärt Michail Chodarenok in einer der meistgeschauten Talkshows des Landes am Montag. Die russische Öffentlichkeit solle keine «Beruhigungsinformationen» zu sich nehmen, wenn es um den Krieg in der Ukraine gehe. Dieser gestalte sich für das Land nämlich zunehmend schwierig. Gleich mehrfach kritisiert der Mann mit 30 Jahren Militär-Erfahrung die Führung im Kreml, und zum Teil auch explizit. So etwa, als er ihr einen gewissen Realitätssinn abspricht, das Ausmaß der westlichen Unterstützung für die Ukraine richtig einzuschätzen. Doch Chodarenok belässt es am Montagabend nicht nur bei seiner Kritik an den militärischen Strategien, auch auf dem diplomatischen Parkett mache Russland keine gute Figur. «Wir sind gewissermaßen geopolitisch komplett isoliert (…) das ist eine Situation, aus der wir uns befreien müssen.»

17.5.22 / Tag 83

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen im Ukraine-Krieg vorerst ausgesetzt. Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken. Nach 82 Kriegstagen hätte der Kreml die reale Situation in der Ukraine immer noch nicht begriffen. «Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt», erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen «russischen Nazismus». Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. «Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten», sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

Eigentlich werden Truppen-Bewegungen von Brigardisten und anderen Offizieren geregelt. Aufseiten Russlands läuft es im Ukraine-Krieg offenbar anders. Denn wie laut «Guardian» westliche Militär-Quellen berichten, mischt sich der russische Präsident Wladimir Putin ein. Konkret koordiniere er Bewegungen kleinerer Truppen im Donbass. Dort erlitten die Russen in der vergangenen Woche eine blutige Niederlage. Dies, als sie versuchten, einen Fluss in der Ostukraine zu überqueren.

Gemäß einem Lagebericht der Bundeswehr wurden Russen in der nordöstlichen Region bereits fünf bis zehn Kilometer an die Grenze zurückgedrängt. Die deutsche Bundeswehr schreibt laut dem «Business Insider» von «zunehmenden Raumgewinnen der ukrainischen Streitkräfte». Angaben aus Kiew zufolge kontrolliert die Ukraine wieder das Gebiet bis zur Grenze. Auch die Aktivitäten in Belgorod, einer grenznahen russischen Stadt und wichtigem Ausgangspunkt der Invasion, deuten auf Verluste hin. Laut der Bundeswehr würden dort Verbände und Einheiten der russischen Armee aufgefrischt werden. Diese sollen vermutlich die Streitkräfte im Norden von Charkiw verstärken. Das Ziel: die Ausweitung der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine verhindern. Gemäß dem US-Institute for the Study of War versuchten russische Truppen nicht länger, Ukrainer in der Umgebung von Isjum einzukreisen.

Rund 260 Kämpfer, darunter 53 Schwerverletzte, haben das Asow-Stahlwerk verlassen. Sie befinden sich in russisch kontrolliertem Gebiet bis zum Gefangenenaustausch. «Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu wahren. Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, blockierten aber alle Zugänge.

Das unter dem Namen «Terminator» bekannte modernste Kampffahrzeug in der russischen Armee soll in der Ukraine angekommen sein. Bisher war das Fahrzeug nur auf Paraden und zu Propagandazwecken zu sehen. Jetzt kommt er zum ersten Mal im Kriegsgebiet zum Einsatz. Beobachtern zufolge ist der «Terminator»-Einsatz jedoch eher ein Zeichen der Not als ein raffinierter Plan. Denn das Fahrzeug ist dafür ausgelegt, menschliche Soldaten zu ersetzen. In einwandfreiem Zustand könne der «Terminator» als Ersatz für Hunderte Soldaten dienen. Doch dass dieser auch wirklich funktioniert, wird bezweifelt.

16.5.22 / Tag 82

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, die Türkei werde die geplanten Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht billigen.

Die US-Fast-Food-Kette McDonald’s gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf.

Der französische Autobauer Renault stellt seine Aktivitäten in Russland wegen des Krieges in der Ukraine komplett ein und gibt alle Unternehmensbeteiligungen ab.

„Uns liegen Berichte von Ukrainern vor, dass russische Militärausrüstung, die sie im Kampfgebiet finden, mit Halbleitern gefüllt ist, die sie aus Geschirrspülern und Kühlschränken entnommen haben“, zitiert sie die „Washington Post„. Laut der Ministerin ist dies auf die US-Sanktionen zurückzuführen, die nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Russland und Belarus verhängt wurden. in russischen Panzern würden nicht nur Halbleiter aus Haushaltsgeräten entdeckt, sondern auch aus Maschinen, die in Gewerbebetrieben und der Industrie zum Einsatz kämen. Ein weiteres Beispiel für das Hightech-Dilemma der Russen sind immer knapper werdende Lenkwaffen. Damit Marschflugkörper et cetera ihr Ziel selbstständig finden können, sind ebenfalls Chips nötig. In einem Pentagon-Briefing sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums, man wisse, dass Russland bereits viele seiner präzisionsgelenkten Munition „verbrannt“ hat. Russland ist von ausländischen Schlüsseltechnologien abhängig

Die russische Kriegskasse ist gut gefüllt. Ökonomen halten es sogar für möglich, dass der russische Präsident seinen Angriff auf die Ukraine trotz der Sanktionen noch zwei Jahre lang weiterführen kann. Aber Geld ist im Krieg nicht alles: Verbrauch und Verlust von Mensch und Maschine sind bei den russischen Truppen hoch, Nachschub nicht in Sicht.

Aber möglicherweise sind nicht nur die russischen Kriegskassen voller als gedacht, sondern auch die Verluste höher als erwartet. Am Wochenende hat das britische Verteidigungsministerium ein vernichtendes Urteil über den russischen Angriff gefällt: Russland habe wahrscheinlich rund ein Drittel der Bodentruppen verloren, die in die Ukraine geschickt wurde, heißt es in einem Geheimdienst-Update. Die Ukraine kontrolliert laut eigenen Angaben weiter zehn Prozent von Luhansk.

Ein früherer Wagner-Söldner in Diensten Russlands hat das Scheitern der russischen Armee bei der geplanten Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew als unvermeidbar bezeichnet. „Sie waren total überrascht vom entschlossenen Widerstand der ukrainischen Armee und davon, einer richtigen Armee gegenüberzustehen“, sagte Marat Gabidullin der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Zudem habe das russische Militär in den vergangenen Jahren nicht mehr direkt gegen einen starken Feind gekämpft. In Syrien etwa habe die russische Armee vor allem aus der Luft angegriffen, sich für direkte Kämpfe am Boden aber zumeist auf Söldner verlassen. Nach der russischen Verfassung ist der Einsatz privater Militärfirmen illegal. Daher leugnet der Kreml jede Verbindung zur Wagner-Gruppe.

Die ukrainische Gegenoffensive reicht nun offenbar so weit, dass sich die Ukrainer bis auf zehn Kilometer an die russische Grenze vorgearbeitet haben sollen. An einer Stelle sind sie bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Wenige Kilometer hinter der Grenze liegt der wichtigste Militärstützpunkt für den Nachschub des Angriffskriegs: die Operationsbasis Belgorod. Von dort aus schickt Moskau die Konvois mit Soldaten und Kriegsgerät Richtung Isjum los, dem Einfallstor zum Donbass. Sprich: Russland ist auf Belgorod angewiesen, um seine Ziele zu erreichen. Aus Sicht von Experten wäre ein Verlust der Operationsbasis „eine Katastrophe“ für Russland. Deshalb ist es aus ukrainischer Sicht nur logisch, nach den erfolgreichen Gegenoffensiven um Charkiw genau dort ein Ablenkungsmanöver zu starten. Die ukrainische Taktik scheint klar: kleinere Gegenoffensiven starten und russische Truppen binden, um im Juni eine große Offensive zu beginnen. Letztere hatte die ukrainische Regierung in der vergangenen Woche angekündigt.

Der russische Botschafter in den USA führte in einem Interview im russischen Staatsfernsehen aus: «Die Amerikaner drängen uns zu Verhandlungen, aber mit bestimmten Bedingungen.» Demnach gehe es darum, die Militäraktion zu stoppen und die Truppen dorthin zurückzubringen, «wo sie vor dem 24. Februar waren». Die dritte Bedingung, so Antonow, sei «alles zu bereuen, was wir getan haben.» Der hochrangige Diplomat, der als Hardliner gilt, hielt fest, dass es «zumindest» für die russischen Diplomaten, die «hier arbeiten», keine solche Kapitulation geben werde. «Natürlich sagen wir entschieden und klar: Niemals.» Man sei fest davon überzeugt, dass alle vom «Obersten Oberbefehlshaber gestellten Aufgaben» vollständig erfüllt werden können. «Wir werden niemals aufgeben und uns niemals zurückziehen.» Die Worte «zumindest die russischen Diplomaten, die hier arbeiten», scheint anzudeuten, dass nicht alle gleicher Meinung sind.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnt die Türkei vor einer Blockade der Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens. „Jeder, der die Geschlossenheit der Nato infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren“, sagt Weber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten. In Hasskommentaren war zu lesen, die Phosphorbomben seien der russische Gruß zum ESC-Sieg. In dem Stahlwerk haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Andere sprechen von 600.

Der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Helft Mariupol – Helft Azovstal sofort, mit dem Datum 14. Mai. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalusha Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

„Für das Recht, frei zu glauben, frei zu sprechen, wird man in Russland teuer bezahlen müssen.“ Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland

Der zweitgrösste Weizenproduzent der Welt führt kein Weizen mehr aus: Der Exportstopp Indiens lässt die Preise für das Getreide in die Höhe schnellen. Der Ukraine-Krieg hat zur Verknappung von Weizen auf dem Weltmarkt geführt und damit zu stark steigenden Preisen. In der Ukraine lagern nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums 20 Millionen Tonnen Getreide, die angesichts blockierter Lieferwege und Häfen nicht exportiert werden können. Weitere bis zu 40 Millionen Tonnen Getreide könnte die kommende Ernte bringen. Der Krieg verhindert aber vielerorts die Aussaat.

Warum wurde Tschernobyl von den Russen eingenommen? Ein russischer General wusste, dass die Ukrainer keine Bomben auf Tschernobyl werfen werden. So richtete er dort sein Hauptquartier ein. Dass die Soldaten die Sandsäcke mit Sand aus dem hoch radioaktiven gelben Wald füllten, war dann ein Schuss in den eigenen Fuß.

Geistliche Rückenstärkung für seinen Krieg in der Ukraine erhält Russlands Präsident Putin nach wie vor vom Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, dem Patriarchen Kyrill. Von Beginn an rechtfertigt der das Vorgehen russischer Soldaten. Spricht vom metaphysischen Kampf gegen das Böse — und meint damit den Westen und dessen liberale Werte. Sich denen entgegenzustellen, sei das einzig Richtige und rechtfertige letztlich auch das Leid in der Ukraine. Selbst wenn dabei auch orthodoxe Gläubige angegriffen werden.

1:50 Kyrill sagt: „es ist erstaunlich, dass so ein riesiges Land wie Russland noch nie jemanden angegriffen hat, sondern nur seine Grenzen verteidigt hat“. Was ist mit Finnland, baltischen Staaten, Polen 1939, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Afghanistan 1979, Georgien 2008, der Ukraine 2014 bis jetzt? Für Kyrill ist das ein Kreuzzug.

14.5.22 / Tag 80

In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. „Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.“ Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin keinen Sinneswandel beim russischen Präsidenten. „Der russische Präsident muss verstehen: Seinem Land ist die Möglichkeit, vom Fortschritt der Welt zu profitieren, so lange verbaut, bis es echten Frieden gibt.“ Scholz hatte am Freitag mit Putin telefoniert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland die Führung eines „Korn-Kriegs“ vor. Die Regierung in Moskau versuche bewusst, den Ukraine-Krieg in der Welt, insbesondere in Afrika auszuweiten, sagt Baerbock zum Abschluss des Treffens der G7-Außenminister in Weißenhaus. Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge könnte der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Dutzenden von Ländern zu Hungersnöten führen, politische Instabilität auslösen und Migrationsströme verstärken.

Russland habe bisher 200 Militärflugzeuge, mehr als 3000 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie fast 27.000 Soldaten verloren.

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der „dritten Phase“ des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. „Phase eins“ sei der Versuch gewesen, die Ukraine „in wenigen Tagen“ zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. „Und auch das haben sie nicht geschafft.“ In der neuen „dritten Phase“ bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor.

«Ich will zurück zu meiner Familie – und zwar nicht in einem Sarg», sagt Dmitri. Der Russe, der seinen richtigen Namen dem «Guardian» nicht nennen will, ging daher mit acht Kameraden zu seinen Befehlshabern. Sie machten klar, dass sie nicht zurück in die Ukraine gehen würden. Seine Einheit war im Februar bei der ersten Invasion im Ukraine-Krieg mit dabei. Als sie jedoch Anfang April erneut in den Kampf ziehen sollten, weigerten sich viele von ihnen. Da ist es keine grosse Überraschung, dass viele von ihnen alles tun, um dieser Situation zu entkommen. «Viele von uns wollten einfach nicht wieder zurück», berichtet ein russischer Elitesoldat dem britischen «Guardian». Sobald sein Vertrag im Juni ausläuft, wird der Elitesoldat das Militär verlassen. Und er bereut seine Entscheidung, nicht mehr zu kämpfen, keineswegs. «Wir sind nicht offiziell im Krieg, sie konnten mich nicht zwingen, zu gehen», erklärt er. Tatsächlich dürfen Einheiten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen, nur entlassen, aber nicht bestraft werden. Grund dafür ist, dass der Ukraine-Krieg von Russland immer noch als «militärische Spezialoperation» bezeichnet wird. Somit gilt kein Kriegsrecht. Für Soldaten, die bereits in der Ukraine sind, ist die Lage aber schwieriger. Sie haben alleine keine Möglichkeit, zurück nach Hause zu kommen. Daher greifen einige nun zu drastischen Mitteln, zeigen Berichte. So sollen einzelne Soldaten an der Front sich selbst Schusswunden zufügen, um nicht mehr kämpfen zu müssen. Das sagt ein russischer Kriegsgefangener gegenüber einem Journalisten von «Open Media Ukraine».

Die Separatistenregion Südossetien beschließt ein Referendum über den Beitritt zu Russland. Die Abstimmung findet am 17. Juli statt. Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort ständig stationiert. Bibilows Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine.

Die Nachrichtenagentur RIA berichtet: Der stellvertretende russische Außenminister sagte, dass die russische Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens davon abhänge, welche NATO-Infrastruktur ihre Streitkräfte in den beiden Ländern entsendet, falls sie der NATO beitreten. Es wurde weiter berichtet, dass er hinzufügte, dass Moskau entsprechend reagieren werde, wenn die NATO Nuklearstreitkräfte näher an Russlands Grenzen stationiert.

13.5.22 / Tag 79

Russland will Finnland keinen Strom mehr liefern. Das nordeuropäische Land plant, angesichts des Ukraine-Kriegs der Nato beizutreten. Ab Samstag stellt Russland Strom-Lieferungen nach Finnland ein. Das teilte der finnische Stromversorger Fingrid am Freitag mit. Es gebe Schwierigkeiten bei der Bezahlung des Stroms, schreibt Fingrid in einer Mitteilung unter Berufung auf das russische Energieunternehmen Inter RAO.

Das Nato-Mitglied Türkei steht einen möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Militärbündnis nicht positiv gegenüber. Das sei seinem Land nicht möglich, da die beiden Staaten „Heimat vieler terroristischer Organisationen“ seien, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, hat seinen Beitrittswunsch bereits bekundet. Dass Schweden dem Beispiel folgt, wird erwartet. Für einen Beitritt ist ein einstimmiger Beschluss der Nato-Staaten notwendig. Finnland und Schweden sehen sich ja nicht erst seit dem 24. Februar von Russland bedroht. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte Finnland damals an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll den Armeechef Waleri Gerassimow suspendiert haben. Der oberste Befehlshaber wird für die missglückte Ukraine-Invasion verantwortlich gemacht. Bei einer angeblichen «Säuberung» der Führungsspitze sind offenbar mehrere hochrangige Offiziere entlassen oder verhaftet worden. Generalleutnant Sergej Kisel, wurde ebenfalls verhaftet und entlassen, nachdem die erste Panzerarmee in der Nähe von Charkiw besiegt wurde. Zwei weitere Armeekommandeure wurden nach schweren Verlusten auf dem Schlachtfeld entlassen, wie das ukrainische Innenministerium über Telegramm mitteilte. Auch der Kommandeur der Schwarzmeerflotte sei entlassen und verhaftet worden, gegen seinen Vizeadmiral werde zurzeit ermittelt.

«Putins Kriegsreporter» Nummer Eins, Alexander Sladkow, gibt erstmals zu, dass es die Einheiten in der Donbass-Region schwer haben. Er wird dafür eingesetzt, Kreml-freundliche Militärpropaganda zu machen – und riet dem Präsidenten zuletzt gar, eine Atombombe abzuwerfen. In einem Video, welches auf Social Media kursiert, kritisiert Sladkow das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg. Putins Sonderoperation sei «beschämend unentschlossen». Die russischen Einheiten seien zudem nicht in der Lage, die ukrainischen Streitkräfte zu verdrängen. Dies, weil im Verhältnis eins gegen eins gekämpft werde. Militärische Fortschritte können laut dem Journalisten so nicht erzielt werden. Russlands Armee würde ein Kunststück aus etwas machen, das «eigentlich Routine sein sollte».

12.5.22 / Tag 78

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. „Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“. Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene „nach Standardregeln für deren Austausch“ frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden. Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. „Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind“, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko „jederzeit“ einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. „Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg“, sagte der Staatschef am Mittwoch im Gespräch mit französischen Studenten.

An dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato bestehen laut Insidern keine Zweifel mehr. „Sie werden einen Antrag stellen und ihnen wird die Aufnahme gewährt werden“, sagte ein hochrangiger Diplomat unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen.

Wegen der weltweiten Sanktionen verkauft Russland zurzeit weniger Öl. Die hohen Marktpreise kompensieren jedoch einen Teil der Mengenausfälle. Bis jetzt verkauft Putin aber noch immer große Mengen an Öl und macht damit eine Menge Geld: Gemäß dem Rohstoffexperten von der Privatbank Julius Bär, Norbert Rücker, verdient Russland «wohl so viel wie Mitte letzten Jahres». Zwar seien die verkauften Mengen wegen des Ukraine-Kriegs und der daraus folgenden Sanktionen um etwa 15 bis 20 Prozent zurückgegangen. Das sei für Russland aber nicht wirklich schmerzhaft, da gleichzeitig die Preise angestiegen sind. Sollte nun aber auch die EU komplett auf russisches Öl verzichten, dürfte sich dies auf die Wirtschaftlichkeit der Russen auswirken. Weil Putins Öl primär über Schiffe exportiert wird, biete der Markt gemäß Rücker eine entsprechende Flexibilität. Statt nach Europa fließe das russische Öl wegen des Ukraine-Kriegs einfach vermehrt nach China und Indien.

Russland verstärkt im Ukraine-Krieg die Angriffe im Osten des Landes. Das Ziel: den Donbass einzunehmen. Um voranzukommen, müssen die Truppen allerdings den über 1000 Kilometer langen Fluss Donez überqueren. Um etwa zur Kleinstadt Liman vorstoßen zu können, versuchen die russischen Streitkräfte, Schwimmbrücken zu bauen. Der Generalstab berichtete am Mittwochabend über die Zerstörung der Pontonbrücken. Laut «Forbes» wurden neben den Brücken fast 40 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und ein Schleppboot zerstört. Nach den Verlusten könne das ganze Bataillon jetzt nicht mehr im Ukraine-Krieg eingesetzt werden.

11.5.22 / Tag 77

Putin will gemäß der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines den Ukraine-Krieg auf Moldau ausweiten. Die Atom-Rhetorik sei aber nur Abschreckung. «Wir gehen davon aus, dass sich Putin auf einen verlängerten Krieg vorbereitet», so die Koordinatorin der 18 US-Geheimdienste. So könnte Russland auch Angriffe auf Moldau ausführen. Doch Putins Ambitionen würden nicht mit Russlands militärischen Fähigkeiten übereinstimmen, so Haines. Dies, kombiniert mit dem sich abzeichnenden Zermürbungskrieg, könne bedeuten, dass der Konflikt «unvorhersehbarer» werde und «potentiell weiter eskaliere». Die Geheimdienstdirektorin hält es auch für möglich, dass Putin das Kriegsrecht ausrufen wird. Avril Haines hält die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomschlags für sehr gering. Die russische Regierung nutze die Rhetorik, um den Westen davor abzuschrecken, die Ukraine mit mehr und besseren Waffen zu unterstützen. Sollte der Westen die Drohungen ignorieren, so könnte Russland große Atomtests abhalten. Große Hoffnungen in die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland setzt Haines aber nicht: Sie sehe keinen «realisierbaren Verhandlungsweg – zumindest kurzfristig».

Die Aktivistin der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, hat nach Angaben ihres Anwalts trotz polizeilicher Überwachung Russland auf noch unbekanntem Weg verlassen. Aljochina befinde sich nicht mehr auf russischem Staatsgebiet, sagte ihr Anwalt Daniil Berman am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Interfax. Nach unbestätigten Berichten soll sie ihren Wohnort in der Uniform eines Essen-Lieferdienstes verlassen haben. Im Zusammenhang mit Aufrufen zu Demonstrationen für den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wurde sie im September des Vorjahres zu einem Jahr Freiheitsbeschränkung verurteilt.

Ben Wallace (51), Verteidigungsminister von Großbritannien, sprach am Montag über die «mobilen Krematorien», die Russland im Ukraine-Krieg offenbar benutzt. Mariupol meldet schon vor über einem Monat, dass sie im Ukraine-Krieg benutzt würden, um Verbrechen zu vertuschen. «Seit Februar sind wir Zeuge einer systematischen Weigerung, die Wahrheit in der Befehlskette zu sagen. Man denke an die Tatsache, dass mobile Krematorien über die Schlachtfelder rollen», so Wallace. Diese würden nicht nur eingesetzt, um die Kriegsverbrechen zu verstecken. «Sondern auch für die Leichen der eigenen Soldaten», bekräftigt Wallace. So solle das Ausmaß der russischen Todesopfer im Ukraine-Krieg vertuscht werden.

Die hohen Opferzahlen und der mangelnde Fortschritt drücken auf die Einsatzbereitschaft der russischen Soldaten. Ein Pentagon-Experte erklärt, dass russische Soldaten die Befehle ihrer Kommandeure missachten. Dies betreffe auch mittlere Teile der Militär-Hierarchie, teilweise sogar Bataillons-Kommandeure, heißt es aus dem Pentagon. Die Soldaten seien frustriert wegen der Ineffizienz der Operationen und würden sich regelmäßig betrinken, heißt es. Und: „Die russischen Soldaten schießen auf ihre eigenen Fahrzeuge, um nicht an die Front zu müssen.“ 20 Transportfahrzeuge sollen dabei zerstört worden sein. Der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte zuletzt ein Statement, wonach noch immer schlecht ausgebildete und schlecht ausgerüstete Wehrpflichtige in den Krieg geschickt würden. Zudem herrscht weiterhin das Problem, dass viele russische Bataillone personell stark dezimiert sind. Das Ergebnis seien zusammengewürfelte Einheiten, die auf den gemeinsamen Kampf gar nicht oder nur unzureichend vorbereitet sind.

Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodimir Selenski nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ vom Dienstag. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger. Selenski hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung von Mariupol nötig wären.

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Henrik Müller: Ohne die massive Präsenz der USA stünde längst ganz Europa in Flammen. Ohne die fortgesetzte Hilfe der USA hätte Russland die Ukraine längst überrannt. Nur der entschlossene Beistand der US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat bislang verhindert, dass Wladimir Putins stotternde Offensivmaschine auf Nato-Gebiet vordringt. Denn wir Europäer haben dem Aggressor wenig entgegenzusetzen. Wir sind nicht schwach, sondern zersplittert. mehr Informationen

Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. „Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen“, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag. Er fügte hinzu: „Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren.“ Buschmann sagte weiter: „Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor.“

Schweden und Großbritannien haben einen Beistandspakt geschlossen, der auch militärische Hilfe im Falle eines Konflikts einschließt. Das Abkommen werde die „Verteidigung Nordeuropas im Angesicht neuer Bedrohungen stärken“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson sagte, Putin habe gedacht, er würde den Westen spalten, „aber er hat das Gegenteil erreicht“.

10.5.22 / Tag 76

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seine Solidarität mit dem in der Ukraine kriegführenden Russland bekundet. Kim habe seine Unterstützung für die Anstrengungen zum Ausdruck gebracht, Russlands „Würde“ gegen „feindliche Kräfte“ zu verteidigen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.

In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten. „Die Bewohner von Mariupol und ihre Verteidiger sind heute auch in solch einer Lage“, sagte Onufrij laut Medienberichten vom Dienstag.

Hubertus Knabe: „Zu den Lebenslügen deutscher Politik gehört es auch, dass die Sowjetunion Deutschland befreit hätte. In Wirklichkeit siegte ein Diktator über den anderen und errichtete im Osten Deutschlands eine neue Diktatur.“

Patrick Sensburg (50), Oberst der Reserve und Präsident des Reservistenverbands, ist überzeugt, dass Russland nicht nur den am 24. Februar angezettelten Krieg verlieren wird, sondern auf Dauer auch die Krim und den Donbass. „Putin kann die Räume nicht halten, mit dem, was er da aufbieten kann. Er kann Flächenbombardements machen, er kann Städte in Schutt und Asche legen, er kann Leid über das Land bringen, aber er wird es auf Dauer nicht halten können und er wird im Grunde verlieren.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seine Ansprüche auf die Krim und die Ostukraine damit begründet, dass der Westen die heutige Republik Kosovo aus dem serbischen Staatsverband gelöst und völkerrechtlich anerkannt hatte. Im Klartext: Ihr habt Kosovo von Serbien abgespalten, wir machen dasselbe mit der Krim und der Ostukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht in der zurückhaltenden Rede von Kremlchef Wladimir Putin bei der Moskauer Militärparade noch keinen Fortschritt für den Ukraine-Konflikt. «Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich». Nur damit könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. «Das ist unser Ziel.»

Witalij Sytsch aus der Ukraine in die Zeit: Was Putin tatsächlich erreicht hat, ist die Entrussifizierung und Desowjetisierung der Ukraine. Die russischsprachige Bevölkerung, die zuvor etwas weniger als die Hälfte des Landes ausmachte, wechselte scharenweise zur ukrainischen Sprache. Selbst die prorussische Stimmung in der Politik ist zerbombt worden. Jene Parteien, die bislang Sympathie oder Toleranz für die Regierung im Kreml bekundet haben, haben heute null Anhänger und existieren nicht mehr. Die Bürgermeister von Charkiw und Odessa, die zuvor einer gemäßigt prorussischen Partei angehörten, haben sich öffentlich und entschieden gegen die russische Aggression ausgesprochen. Selbst der Bürgermeister von Krywyj Rih, ebenfalls Mitglied jener prorussischen Partei, weigerte sich, die Stadt zu übergeben, als er eine SMS von den russischen Streitkräften erhielt, in der ihm dies vorgeschlagen wurde. Die Abscheu und Verachtung für alles Russische erstreckt sich auch auf Kultur und Symbole. Es gibt keine Freundschaft mehr zwischen unseren Völkern. Putin hat eine Mauer zwischen unseren Ländern errichtet, die noch Jahrzehnte Bestand haben wird.

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten.

Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere „touristische Objekte“ getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die „Ukrajinska Prawda“. Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite.

Die russischen Truppen legen die ukrainische Landwirtschaft in vielen Teilen des Landes lahm: Im Süden des Landes häufen sich seit Tagen Berichte, dass Putins Truppen Landmaschinen und Getreide stehlen und in Lastwagen nach Russland transportieren. Immer häufiger sollen in besetzten Gebieten wie Cherson und Saporischschja Getreidespeicher geplündert oder beschossen worden sein. „Zuerst bieten sie an, Getreide zu einem lächerlich niedrigen Preis zu kaufen, aber wenn du nicht zustimmst, nehmen sie dir alles weg.“ „Das Ausmaß der Plünderungen ist gewaltig.“ Rund 700.000 Tonnen Getreide seien verschwunden. Putin profitiert von den Attacken auf die ukrainische Landwirtschaft gleich zweifach: im Krieg und auf dem Weltmarkt. Denn liegt die angegriffene Ukraine mit neun Prozent Anteil am weltweiten Export von Weizen und Mehl unter den Top 7 auf der Länderliste, belegt Aggressor Russland Platz eins. „Es ist ein Nebeneffekt des Krieges, dass Russland einen seiner Hauptkonkurrenten auf dem Getreidemarkt loswird und eine stärkere Marktposition bekommt„, sagt Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, zu t-online. Eine Beschränkung des Exports von Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide bis Ende Juni hat Russland bereits vor Wochen bekannt gegeben. „Der hohe Getreidepreis weltweit geht gerade auf einen einzigen Spekulanten zurück: Wladimir Putin“, so Lakner. Die Weltgemeinschaft steht diesem Spekulanten größtenteils machtlos gegenüber. Bundeswirtschaftsminister Cem Özdemir geißelt zwar, wie viele seiner Kollegen und Agrar-Experten, das Vorgehen des russischen Präsidenten scharf, spricht von „Putins Großmachtphantasien“, gezielten Getreidediebstählen in der Ukraine durch „Putins Schergen“ und davon, dass der russische Präsident Hunger als Waffe einsetze. „Seine grausame Rechnung: Wer keine Kraft hat, wehrt sich nicht„, sagte Özdemir t-online. Für Agrarökonom Lakner ist die Lage klar: Die Probleme seien kaum zu lösen, die Gefahr für die weltweite Ernährungssicherheit nicht zu bannen, wenn der Krieg nicht beendet werde. „Eigentlich muss die Ukraine den Krieg gewinnen – Punkt“, sagt er.

Die russische Armee hat zwar mutmaßlich genug konventionelle Waffen und Munition, aber Putin gehen die Soldaten aus. Das heißt, er müsste zwangsläufig über eine offizielle Kriegserklärung gegen die Ukraine und über eine Teil- oder eine Generalmobilmachung in Russland nachdenken. Damit könnte Russland dann zwar auf bis zu zwei Millionen Reservisten zurückgreifen, es wäre gleichzeitig aber auch ein Eingeständnis des Versagens der eigenen Armee. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen würde wahrscheinlich zu einer schnellen Aufgabe der Ukraine führen und wäre vor allem dann denkbar, wenn Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht. Letztlich würde dieses Szenario Russland international noch mehr ächten und selbst für Staaten wie China würde es unmöglich werden, das Putin-Regime weiter zu stützen. Putin könnte die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine zu russischem Staatsgebiet erklären. Und zwar so, wie er das 2014 mit der Krim gemacht hat: per manipulierter Volksabstimmung. Putin könnte bei Kämpfen dort im eigenen Land argumentieren, dass russisches Staatsgebiet angegriffen werde. Das wiederum könnte er dafür nutzen, eine Generalmobilmachung der russischen Streitkräfte zu begründen. Oder auch als vermeintliche Legitimation für Angriffe auf westliche Ziele. Es ist leider ein unwahrscheinliches Szenario, dass Putin sich nach einer möglichen Eroberung von Teilen der Ostukraine und Mariupol zufriedengibt und sich einer Verhandlungslösung öffnet. Russland möchte in westlichen Ländern das Narrativ verbreiten, dass die schweren Waffen verantwortlich für das Leid der Ukrainer sind – dabei ist nur Russland verantwortlich. Putin könnte das Sterben zu jedem Zeitpunkt beenden.

9.5.22 / Tag 75

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Mychailo Podoljak, hat Vorwürfe Russlands wegen angeblich geplanter Angriffe auf Russland zurückgewiesen. „Die Nato-Staaten wollten Russland nicht angreifen. Die Ukraine hat keinen Angriff auf die Krim geplant“, erklärte Podoljak. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in seiner Rede bei der Militärparade am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland erklärt, der Westen habe sich „auf die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim, vorbereitet“. Putin vergleicht das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine mit dem Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland. Seinen Angriffskrieg sieht er dabei wohl als präventiven Schritt.

Das britische Militär hat angesichts knapper werdender Vorräte Russlands an präzisionsgelenkter Munition vor noch größeren Zerstörungen im Krieg in der Ukraine gewarnt. Dies führe zum Einsatz verfügbarer, aber alternder Munition, die weniger verlässlich und weniger akkurat sei und leichter abgefangen werden könne. Die Briten fügten hinzu, dass Russland „wahrscheinlich Schwierigkeiten haben wird, die bereits verbrauchten Präzisionswaffen zu ersetzen“.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die westlichen Staaten. „Alles was zu Chaos und Engpässen oder Versorgungsausfällen bei uns führen kann, ist für den Angreifer auch im Russland-Ukraine-Krieg potenziell nützlich und erstrebenswert.“

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge ein „Z“ am Himmel bilden. Während der Parade war der Himmel über dem Roten Platz heiter bis wolkig. Es gab keinen Regen. Offiziell ebenfalls witterungsbedingt ausgefallen sind die Flugshows als Teil der Militärparade in den russischen Millionenstädten St. Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk und Samara. Auch in Russlands Fernem Osten, in den Städten Chabarowsk und Komsomolsk-am-Amur, wurden zuvor geplante Flugeinlagen abgesagt. In der Millionenstadt Wolgograd, die zum Jubiläum des Weltkriegsendes für einen Tag wieder in Stalingrad umbenannt wurde, war die Luftwaffe bei der Parade hingegen zu sehen.

Putin wirft dem Westen vor, eine Invasion Russlands und der Krim vorbereitet zu haben. Die Nato habe Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut, sagt Putin bei der Militärparade in Moskau auf dem Roten Platz anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland. „Der Westen wollte nicht auf Russland hören – sie hatten andere Pläne.“ Der Präsident beendet seine Rede mit einem Schlachtruf an die versammelten Soldaten: „Für Russland! Für den Sieg! Hurra!“

Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet, dass Russland bis Anfang Mai 1010 Panzer verloren habe. Die regierungsunabhängige Website Oryx, die den Verlust von Ausrüstung seit Kriegsbeginn dokumentiert, berichtet von 612 russischen Panzern, die entweder zerstört, beschädigt oder aufgegeben worden seien. Das ist ein Vielfaches der 149 Panzer, die laut Oryx auf ukrainischer Seite kampfunfähig gemacht worden sind. Besonders häufig ist der Kampfpanzer T-72 unter den Verlusten zu finden. Dieser stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges und war einer der meistverwendeten Panzer der Sowjetarmee. Doch der Panzer hat eine entscheidende Schwachstelle. Er ist für seine Drei-Mann-Besatzung ein fahrendes Pulverfass.

Insgesamt sind den Kämpfen der vergangenen beiden Monate mehr als 1800 russische Kampfpanzer und weitere Panzerfahrzeuge zum Opfer gefallen. Zuweilen zerstören die Ukrainer ganze Nachschubkonvois des Aggressors. Diese sind auch für Drohnen angreifbar, weil Russland nie die Lufthoheit in der Ukraine erlangt hat und die Flugabwehr der Invasoren Schwächen aufweist. Kriegsgerät wird nicht immer zerstört, sondern auf beiden Seiten auch zurückgelassen oder vom Gegner erbeutet.

Fahrzeuge mussten wegen Treibstoffmangels stehengelassen werden, Artilleriegeschütze blieben im Frühlingsschlamm stecken, und Panzer stürzten aufgrund von Fahrfehlern von Brücken. Rund 270 Kampfpanzer und 300 weitere Fahrzeuge sowie mindestens 100 Artilleriegeschütze wurden von den Ukrainern erbeutet. Auf ukrainischer Seite sind es laut Oryx rund 80 Kampfpanzer, 140 weitere Fahrzeuge und mindestens 30 Artilleriegeschütze, die zurückgelassen wurden.

Bereits rund 25’000 russische Soldaten sind im Ukraine-Krieg gefallen. Das geht aus den neusten Zahlen aus der Ukraine hervor. Aber auch immer mehr Offiziere und wichtige Schlüsselfiguren sterben Wladimir Putin im Krieg weg.

Gestern, unmittelbar vor der heutigen Sieges-Parade, musste Putin einen weiteren herben Rückschlag verkraften. Beim Opfer handelt es sich bereits um seinen 39. Oberstleutnant, Fezul Bichikaev (†36). Der dreifache Familienvater starb offenbar in der Nähe von Charkiw im Ukraine-Krieg. Bichikaev war mit seinen 36 Jahren einer der jüngsten Obersten in Russlands Armee. Nur wenige Tage zuvor kam bereits der 38. Oberstleutnant, Fjodor Solowjow (†44) im Donbass ums Leben. Der Verlust des Panzerweltmeisters Bato Basanov (†25) dürfte Putin auch schmerzen. Der 25-Jährige galt als «Panzertalent» und wurde mit seinem Team Weltmeister im Panzer-Biathlon. Er «schoss mit einer Geschwindigkeit von bis zu 80 km/h, ohne ein einziges Ziel zu verfehlen.» Das schreibt die russische «Volya Media». Und weiter: «Der Tod von Bato Basanov ist eine düstere Bestätigung dafür, dass Panzerbiathlon und echter Krieg völlig verschiedene Dinge sind.»

8.5.22 / Tag 74

In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland. „Wir sind entsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, den Angriff auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die das russische Vorgehen in der Ukraine angerichtet hat.“ Zur Siebenergruppe gehören die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. Vor den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau verhängen die G7-Staaten neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den wichtigen russischen Energiesektor ab.

In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. „In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert“, sagte Selenski über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiß-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung „Niemals wieder“ das „Niemals“ herausgestrichen und durch die Losung „Wir können das wiederholen“ ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er. Am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte Selenski an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition.

Kremlchef Wladimir Putin hat den Führungen mehrerer Ex-Sowjetrepubliken sowie der ostukrainischen Separatistengebiete zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes gratuliert. Die westlichen Alliierten der damaligen Anti-Hitler-Koalition sowie die Regierungen der Ukraine und Georgiens ignorierte er. „Heute ist es gemeinschaftliche Pflicht, die Wiedergeburt des Nazismus zu verhindern, der so viel Leid über die Menschen verschiedener Länder gebracht hat“, heißt es in der am Sonntag auf der Kreml-Webseite veröffentlichten Grußbotschaft.

Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk sind derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, „das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen“ sind unerreichbar. Derzeit kontrollieren prorussische Truppen rund 90 Prozent des Gebiets.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg in der Ukraine als „Epochenbruch“ bezeichnet, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. „Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind“, sagte Steinmeier am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin.  „Wer zur Vermeidung künftiger Konflikte auf Diplomatie und Verhandlungen setzt, der muss wissen: Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche führen. Erfolgreich verhandeln lässt sich nur aus einer Position der Stärke.“ Der Bundespräsident erinnerte an die Vision des früheren russischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. „Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten. Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges.“

Die ukrainische Führung setzt auf eine Rückeroberung der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden des Landes. „Es wird keine Volksrepublik Cherson geben“, sagte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodimir Selenski, im ukrainischen Radio. Das Gebiet werde vollständig befreit werden, was viele russische Soldaten das Leben kosten werde, sagte Podoljak am Samstag in Kiew. Er reagierte damit auf Äußerungen Moskauer Politiker und der Besatzungsmacht, die Cherson für russisch erklären wollen. „Russland ist für immer hier!“

Wladimir Putin geht nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA davon aus, dass er es sich nicht leisten kann, den Ukraine-Krieg zu verlieren. Trotz des Scheiterns der russischen Streitkräfte bei der Einnahme von Kiew und ihrer Schwierigkeiten, entlang der Hauptfrontlinien im südöstlichen Donbass vorzudringen, gehe Putin weiter davon aus, dass seine Truppen die ukrainische Armee besiegen können, sagte CIA-Direktor William Burns. Putins Glaube an die Fähigkeit des russischen Militärs, den ukrainischen Widerstand zu zermürben, sei wahrscheinlich nicht erschüttert worden. «Ich glaube, er ist in einer Gemütsverfassung, in der er nicht glaubt, dass er sich eine Niederlage leisten kann», sagte Burns. Derzeit sei der Kreml-Chef offenbar noch «davon überzeugt, dass er mit einer Intensivierung der Mittel immer noch Fortschritte erzielen kann».

7.5.22 / Tag 73

Die Söldnergruppe Wagner, die an der Seite von Russland in der Ukraine kämpft, hat auf einem von ihr betriebenen Telegram-Channel mehr Soldaten gefordert, um den Krieg zu gewinnen. «Um die Ukraine zu besiegen, brauchen wir 600’000 bis 800’000 Soldaten», heißt es im entsprechenden Post. «Es wird eine Mobilisierung geben oder wir werden den Krieg verlieren.»

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem Interview zugegeben, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauert als angenommen. „Um ehrlich zu sein, hätte ich nicht erwartet, dass sich die Operation derart hinziehen würde“, sagte er in einem Gespräch mit der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP. „Aber ich bin nicht involviert genug, um sagen zu können, ob der Einsatz nach Plan verläuft, wie die Russen sagen. Ich möchte nochmals betonen: Es fühlt sich an, als würde die Operation in die Länge gezogen.“ Ob Russland welche einsetzen werde, könne er nicht sagen, erklärte Lukaschenko. „Das müssen Sie die russische Führung fragen.“

Ein ranghoher Vertreter der Kremlpartei Geeintes Russland bekräftigte am Freitag Moskaus dauerhaften Anspruch auf das Gebiet des südlichen Cherson. „Russland ist für immer hier!“, sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klar gemacht werden. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen. Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schließt eine Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin nach Kriegende aus. „Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet“, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

Die Ukraine arbeitet nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski an einer diplomatischen Lösung, um die Verteidiger zu retten, die im belagerten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol ausharren. Einflussreiche Vermittler und Staaten seien in die Bemühungen involviert, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht.

6.5.22 / Tag 72

«Keine Gnade» fordert ein russischer TV-Star für Putin-Gegner. Karen Shakhnazarov ist ein russischer TV-Moderator, Filmregisseur und Produzent. In einer Sendung im staatlichen russischen Fernsehsender «Russia 1» machte folgende Aussage: «Die Gegner des Buchstabens Z müssen verstehen, dass es keine Gnade für sie geben wird, wenn sie auf Gnade hoffen.» Denn die Lage sei sehr ernst geworden. Darum fordert er: «Konzentrationslager, Umerziehung», und sogar «Sterilisation». Ähnlich verglich Putin im März Oppositionelle mit «Mücken» und «Verrätern». Diese versuchten, das Land auf Geheiß des Westens zu schwächen. Es gelte, das Land von der Opposition zu «reinigen». «Das russische Volk wird immer in der Lage sein, wahre Patrioten von Abschaum und Verrätern zu unterscheiden.» Es werde diese ganz einfach auf den Bürgersteig spucken, wie eine Mücke, die ihm in den Mund geflogen ist. Putin sagt zum Ukraine-Krieg weiter: «Ich bin überzeugt, dass eine solche natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land (…) und unsere Bereitschaft, auf Herausforderungen zu reagieren, nur stärken wird.»

Die Russen kommen im Ukraine-Krieg immer mehr unter Druck. Die Invasionen scheitern, Kämpfer sind erschöpft. Schon rund ein Viertel aller russischen Streitkräfte seien nicht mehr einsatzfähig. Offenbar gehen den russischen Truppen langsam die Raketen aus. Und der «Druck» auf die Generäle wird offenbar so groß, dass sie sich gegenseitig verpetzen. Die höchsten Militärs würden sich nun gegenseitig die Schuld an der «Katastrophe» geben. Sie befürchten offenbar, dass sie entlassen werden, wenn der «Sumpf» in einen panischen Rückzug übergeht. Das sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte am Freitag einstimmig – also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei „zutiefst besorgt“ über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres.

Suspendiert wurde Russlands aus Menschenrechtsrat. Russland bleibt bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft, also das Veto-Recht. Betreffs Sicherheitsrats: Durch das Vetorecht kann Russland verhindern, ausgeschlossen zu werden. Ebenso kann Russland vereiteln, dass die anderen Staaten ihm das Veto nehmen, sei es durch Suspendierung der Mitgliedschaft oder Änderung der Charta. Die offene Frage ist, wer wirklich die Nachfolger der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) ist oder ob es diese überhaupt gibt. Hätte die Ukraine die Atomwaffen nicht an Russland abgegeben, wäre es von Interesse sie im Sicherheitsrat zu haben.

Vor neuen EU-Sanktionen hat Emmanuel Macron im Kreml angerufen. Er versuchte Putin von einer Waffenruhe zu überzeugen. Putin forderte die Einstellungen der Waffenlieferungen. In der Regionalzeitung „Ouest-France“ erläuterte Macron, dass er „seit den Bildern von Butscha nicht mehr zum Telefonhörer gegriffen“ habe. Er sei „fassungslos und niedergeschmettert“ angesichts der russischen Gräueltaten gewesen. Es sei „hart“, mit Putin zu sprechen und „stundenlang zu erleben, wie Fakten geleugnet werden“. „Ihnen sitzt dann jemand gegenüber, der alles leugnet, darüber lacht und von Inszenierungen spricht“, führte er aus.

Überraschend veröffentlichen chinesische Staatsmedien ein Interview, in dem der ukrainische Außenminister Kuleba scharfe Worte findet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem in Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. Peking hatte der Ukraine bereits 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Doch die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der NATO vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie „Krieg“ und „Invasion“. Kuleba warf Moskau vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“

Seit Wochen wird das Gelände des Stahlwerks in Mariupol von der russischen Armee belagert. Nicht nur das ukrainische Militär muss laut einem britischen Geheimdienstexperten Verluste hinnehmen. Auch die russische Armee wurde erheblich geschwächt.

Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt. Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen Rückzug der russischen Truppen auf Positionen vor der Invasion in sein Land zur Bedingung von Verhandlungen gemacht. Er sei immer noch offen für Verhandlungen, aber nur unter dieser Voraussetzung, sagte er an eine Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gerichtet am Freitag.

Entgegen vieler anderslautender Experteneinschätzungen hat sich der Kreml mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn zufrieden mit den Leistungen des eigenen Militärs in der Ukraine gezeigt. „Die Operation läuft nach Plan“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

In der Ukraine sind nach Angaben der UN-Agrarorganisation (FAO) rund 700.000 Tonnen Getreide verschwunden. Der stellvertretende FAO-Direktor der Abteilung Märkte und Handel, Josef Schmidhuber, geht davon aus, dass russische Streitkräfte Getreide in ihre Heimat brachten. „Es gibt anekdotische Beweise, dass (russische Streitkräfte) Getreide stehlen und mit Lastwagen nach Russland schaffen“, sagte Schmidhuber am Freitag in einem UN-Briefing zu Reportern in Genf. Ebenso gebe es glaubhafte Berichte, dass russische Streitkräfte Agrargeräte stehlen und Lagerhäuser zerstören.

Die russische Regierung will nicht bestätigen, dass Präsident Wladimir Putin sich bei Israel für Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt haben soll.

Russland wird laut dem Außenministerium in Moskau in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Der Einsatz dieser Waffen sei im Rahmen des speziellen Militäreinsatzes, wie Russland die Invasion offiziell bezeichnet, nicht vorgesehen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Alexej Saizew.

5.5.22 / Tag 71

Russland heizt die Spannungen mit Israel weiter an. Die Sprecherin des Außenministerium in Moskau, Maria Sacharowa, behauptet im Staatssender Sputnik: „Israelische Söldner befinden sich quasi Schulter an Schulter mit Asow-Kämpfern“. Belege dafür legt Sacharowa nicht vor. Das in Mariupol kämpfende ukrainische Asow-Regiment wird von Moskau als neonazistisch bezeichnet. mehr Informationen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich heute beim israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett für die Hitler-Kommentare seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt. Dieser hatte auf die jüdischen Wurzeln von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesprochen, behauptet, auch Adolf Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt. Zudem behauptete Lawrow, dass die größten Antisemiten von jeher Juden gewesen seien. Das rief scharfen Protest in Israel hervor. Trotzdem legte Moskau in dem Streit noch einmal nach. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Israel helfe nun Neonazis in der Ukraine.

Palästinensische Medien berichten, dass eine Delegation hochrangiger Hamas-Führer unter der Leitung von Musa Abu Marzuk am 4. Mai nach Moskau aufgebrochen ist, wo sie sich mit hochrangigen Beamten des russischen Außenministeriums treffen und die Situation in Jerusalem, die Entwicklungen im palästinensischen Umfeld und die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Bewegung erörtern werden. Palästinensische Medien betonten die Tatsache, dass der Besuch nur wenige Tage nach einem Rückgang der israelisch-russischen Beziehungen als Folge des anhaltenden Krieges in der Ukraine erfolgt.

Alexander Sladkow ist einer der bekanntesten TV-Moderatoren und Propagandisten Russlands. Er rät Putin gar, eine Atombombe abzuwerfen, die einen «Krater in der Größe mehrerer Regionen» verursachen würde. Schon die USA hätten über Japan eine Atombombe abgeworfen, um ihre Macht zu demonstrieren. «Also müssen wir, die Russen, es in der Ukraine ebenfalls demonstrativ tun», sagt Sladkow. So würde eine weitere Konfrontation mit den 40 Ländern, die Waffen in die Ukraine lieferten, erledigt. «Solche Warnungen gehören zur informationellen Kriegsführung Russlands.» Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Im Rahmen einer Übung hätten rund 100 Soldaten den elektronischen Start von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch.

Bis zu 600 Menschen sind nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP bei dem russischen Luftangriff auf das Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol am 16. März ums Leben gekommen. Journalisten der AP sprachen mit 23 Überlebenden, Ersthelfern und anderen Personen, die über die Zahl der Schutzsuchenden in dem Theater Bescheid wussten, und sichteten Fotos und Videos von vor, während und nach der Attacke. Die Stadtregierung von Mariupol hatte die Zahl der Toten bisher auf 300 geschätzt.

Russland weist Spekulationen zurück, wonach Präsident Wladimir Putin am 9. Mai offiziell der Ukraine den Krieg erklären und zur nationalen Mobilmachung aufrufen könnte. „Da gibt es keine Chance. Das ist Unsinn“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Für den 9. Mai ist eine Rede Putins bei der traditionellen Militärparade in Moskau geplant, mit der Russland an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren. „Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen“, kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch nach einem Bericht der Agentur Interfax an. Beim landesweit größten Aufmarsch in Moskau sollen 11.000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge zu sehen sein. Außerdem sollen 77 Hubschrauber und Flugzeuge teilnehmen.

Papst Franziskus sorgt in einem Interview mit dem «Corriere della Sera» für Aufsehen. Darin übernimmt das Oberhaupt der katholischen Kirche russische Propaganda: Die Nato-Osterweiterung sei ein «Bellen» des Bündnisses vor der Türe Russlands. Der Papst verneint aber, dass die Nato-Präsenz in Osteuropa eine Provokation sei, doch sie habe die Invasion «vielleicht erleichtert». Damit gibt er der Nato eine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Das Interview des Papsts dürfte den Kreml gleichzeitig erfreut und erzürnt haben: Denn der Argentinier verglich den Ukraine-Krieg auch mit dem Blutbad in Ruanda 1994 – einem anerkannten Völkermord. Deswegen dürfte das vom Vatikan geforderte Treffen von Franziskus und Wladimir Putin wohl in nächster Zeit kaum stattfinden. Bislang habe er noch keine Antwort auf die Anfrage erhalten, sagt Papst Franziskus. Das katholische Oberhaupt hätte eigentlich Mitte Juni seinen orthodoxen Amtskollegen Kyrill in Moskau treffen sollen. Doch das wurde nun vom Vatikan abgesagt. Er habe online mit ihm gesprochen, sagt Papst Franziskus. Doch die Hälfte der Zeit habe Kyrill die Rechtfertigung des Ukraine-Kriegs vorgelesen. Kyrill weigert sich bis heute, den Krieg als solchen zu bezeichnen. Ein bereits für den 14. Juni in Jerusalem vereinbartes Treffen mit dem Patriarchen habe er deshalb wieder abgesagt, erklärte der Papst gegenüber dem „Corriere della Sera“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidenten am Donnerstag. Mit dem Vorgang befasste Personen sagten zudem, dass Selenski sowohl Steinmeier als auch Kanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen habe. Der ukrainische Präsident hatte zuvor einen Gesprächswunsch Steinmeiers wochenlang unbeantwortet gelassen.

Die Ukraine dürfte nach Einschätzungen aus dem Umfeld von Präsident Wolodimir Selenski mit einer Gegenoffensive bis mit Mitte Juni warten.

Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland entzieht Großbritannien der Moskauer Aktienbörse (Moex) den Status als anerkannter Handelsplatz. Damit reagiere das Land auf die dortigen Beschränkungen für ausländische Investoren, teilt das Finanzministerium mit.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei Artillerieangriffen in der Nacht 600 ukrainische Kämpfer getötet. Bei dem Beschuss seien mehrere Stellungen und befestigte Anlagen der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium weiter mit

In der Exklave Kaliningrad an der Ostsee übte die russische Armee Angriffe mit dem atomwaffenfähigen Raketensystem Iskander-M. Etwa 100 Soldaten rückten mit 20 Fahrzeugen aus, wie das Militär am Mittwoch mitteilte.

Politiker von SPD und CDU halten einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich.

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Ukraine bei gezielten Anschlägen auf russische Generäle unterstützt. Die Regierung in Washington habe Einzelheiten über die erwarteten Truppenbewegungen sowie den Standort und Einzelheiten über Russlands mobile militärische Kommandoposten zur Verfügung gestellt, schreibt die „New York Times“. Die Ukraine habe die Informationen mit ihren eigenen kombiniert, um Angriffe durchzuführen, bei denen nach Angaben des Blattes etwa zwölf russische Offiziere getötet wurden.

Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. „Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen“, sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Dabei nannte er unter anderem Wissenschaftler oder Geschäftsleute.

Schweden hat Regierungsangaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens zur Nato erhalten. Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten könnten sich bereits am Sonntag nächster Woche auf einen Standpunkt in der Debatte über einen Nato-Beitritt verständigen.

„Die russische Propaganda wird immer abstruser und absurder“, sagt Maria Kritchevski.

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Der Kremlchef hatte bereits vor einigen Wochen mit ernsten Folgen gedroht, sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Waffen mit grosser Reichweite künftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen dürfen. Nach Darstellung Putins läuft eine solche Freigabe auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus und kommt einer Kriegsbeteiligung gleich. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf den Einsatz Tausender nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Laut Insidern handelt es sich bei dem freigegebenen Waffensystem um ATACMS-Raketen, die eine Reichweite von etwa 300 Kilometern besitzen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat sein Militär dazu aufgerufen, «sämtliche Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen» zu konzentrieren. Wie KCNA berichtete, machte Kim die Bemerkungen bereits am Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandeuren in Pjöngjang. So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen auf Selbstfahrlafetten aus nordkoreanischer Produktion in Russland eingetroffen sein. Ausserdem wurden knapp 20 Mehrfachraketenwerfer geliefert.

17.11.24

The New York Times : Biden hat den Einsatz von ATACMS-Langstreckenraketen durch die Ukraine für Angriffe innerhalb Russlands genehmigt. Berichten zufolge haben auch Frankreich und Großbritannien die Ukraine ermächtigt, ihre Waffen für Angriffe tief in Russland einzusetzen.

16.11.24

Auf X kursieren Bilder aus Russland vom schwersten Artilleriegeschütz im Arsenal des nordkoreanischen Heeres: Vom selbstfahrenden Artilleriesystem M1989 Koksan. Sie zeigen es beim Transport auf Waggons. In Betracht kommt, dass M1989 dort vorgeführt, getestet oder bei einem gemeinsamen Manöver eingesetzt wurde. Für eine Mission in der Ukraine fehlt jeder Beweis. Grundsätzlich ist die Waffe veraltet. Die Besatzung kann nicht im System mitfahren und hat im Einsatz keinerlei gepanzerten Schutz. Die Feuerrate ist extrem niedrig: zwei Schuss alle fünf Minuten. Zum Vergleich: Die deutsche Panzerhaubitze 2000, die auf der ukrainischen Seite eingesetzt wird, kommt auf zehn Schüsse in einer Minute, selbst bei längerer Belastung noch auf drei in der Minute. Aber Nordkorea verfügt über große Mengen an diesen Artilleriewaffen. Für die Durchhaltefähigkeit der Invasionsarmee wäre der Nachschub wichtig.

Die georgische Region Abchasien gilt als Vasallenstaat Russlands. Nach der Erstürmung des Regionalparlaments durch Demonstranten bietet der Präsident nun seinen Rücktritt an.

Die EU zeigt sich alarmiert, da eine chinesische Fabrik offenbar massenhaft Militärdrohnen für Russland produziert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell habe die Mitgliedstaaten in den vergangenen Tagen über Erkenntnisse der Geheimdienste informiert, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Bisher hatte China immer wieder bestritten, dass einheimische Unternehmen Russland Waffen liefern. 

Der Streit zwischen Österreich und Russland um Gaslieferungen hat seinen Höhepunkt erreicht: Moskau dreht von Samstag an den Hahn zu. Österreichs teilstaatliches Energieunternehmen OMV teilte mit, dass sie vom Lieferanten Gazprom Export eine entsprechende Information bekommen habe. Österreich gehört in der EU neben Ungarn und der Slowakei zu den wenigen Ländern, die auch 2024 Gas von Russland bekommen. In Österreich lag der russische Gas-Anteil dieses Jahr durchschnittlich bei 80 Prozent. Alle Speicher sind zu rund 90 Prozent voll. Allein das Gas aus den Speichern reicht für Österreich rund ein Jahr.

Auch ohne den abrupten Lieferstopp wäre die seit 1968 bestehende Kooperation zwischen Österreich und Russland wohl vor dem Aus gestanden. Ende des Jahres endet der Transitvertrag zur Lieferung von russischem Erdgas über die Pipeline durch die Ukraine und die Slowakei – und er wird voraussichtlich nicht verlängert werden.

14.11.24

Das Institute for the Study of War berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen ernsthaften Frieden anstrebe und nur zu „Diktatfrieden“-Bedingungen Verhandlungen führen würde. Dies würde die vollständige Räumung der annektierten Gebiete und die Neutralität der Ukraine ohne ausländische Truppen oder Waffen umfassen. Zwar könnte Putin zu kleineren Zugeständnissen bereit sein, doch die Kriegsdauer wird stark von der Unterstützung der USA für die Ukraine und deren Druck auf Russland beeinflusst. Der Fortgang des Konflikts wird daher maßgeblich von den USA und ihrer Bereitschaft zur Konfrontation abhängen.

13.11.24

Ein Gericht in Moskau hat eine Ärztin wegen angeblicher Diffamierung der russischen Armee zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Staatsanwaltschaft habe sogar eine sechsjährige Haftstrafe gefordert. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa soll sich negativ über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geäussert haben. Der Fall erzeugte riesiges mediales Interesse. Dies, nachdem sich die Witwe eines gefallenen russischen Soldaten im Netz über die Ärztin beschwert und eine Strafverfolgung gefordert hatte. Die Witwe habe bei einer Untersuchung ihres Sohnes geklagt, dass dieser nach dem Vaterstod im Krieg unter Stress stehe. Daraufhin habe die Ärztin ihr geantwortet, der Soldat sei ein «legitimes Ziel» der ukrainischen Streitkräfte gewesen. Bujanowa hat diese Äusserung stets bestritten.

Das hat der Ukraine gerade noch gefehlt: Nachdem in den USA Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt wurde, zerfällt beim zweitgrößten Unterstützer Kiews im Abwehrkrieg gegen Russland die Regierungskoalition. „Wall Street Journal“ und „New York Times“ bündeln die Sorgen: „Die Unsicherheit von Paris bis Berlin hat ein kontinentales Machtvakuum geschaffen, das Russland in seinem Krieg in der Ukraine ermutigen könnte.“

Dass Deutschland gerade am Rande des Trump-Sieges in die politische Krise stürzt, wird aber alles andere als positiv wahrgenommen. Allerdings gibt es durchaus Hoffnung, dass die vermutlich von CDU/CSU angeführte nächste Bundesregierung bei den Ukraine-Hilfen entschlossener vorgehen könnte. Zu groß ist allerdings die Unsicherheit für die Zwischenzeit, und zwar in einem Moment, in dem für Kiew sowieso vieles unsicher wirkt.

Nach seinem Wahlsieg hat Donald Trump bereits am Donnerstag vergangener Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den Krieg in der Ukraine nicht zu eskalieren. Doch dieser verpasste ihm eine brüske  Abfuhr. Nun hat Trump als seinen künftigen Nationalen Sicherheitsberater den überaus russland-kritischen Mike Waltz bestimmt.

Repräsentant Mike Waltz zu X: „Amerika wird seine Verbündeten in der Nähe halten, wir werden keine Angst haben, unsere Gegner zu konfrontieren“.

12.11.24

In Kursk sollen 50’000 russische und nordkoreanische Soldaten bereitstehen, um das Gebiet zurückzuerobern.

Bei ihrem Versuch zur Rückeroberung der westrussischen Region Kurs hat Russlands Armee bis zu 28 Panzerfahrzeuge und hunderte Soldaten an nur zwei Tagen verloren. Russische Kriegsblogger sprechen von „Schwachsinn des Generalstabs“ und wollen „keine weiteren Lügen“ der Offiziere mehr hören.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Ryabkow hat nach einem Bericht der Nachrichenagentur Interfax, das Versprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, den Krieg rasch zu beenden, seien reine Rhetorik. Bezüglich der Ukraine gebe es keine einfachen Lösungen.

Das russische Staatsfernsehen zeigt Schnappschüsse der künftigen First Lady der USA als Model. War es eine gezielte Demütigung? Die Trump-Kampagne hat sich zu dem eigenartigen Vorgang bislang nicht verhalten. In sozialen Medien wurde die Veröffentlichung als Respektlosigkeit und Provokation Russlands in Richtung Trump bezeichnet. „Sie lachen über uns“, schrieb ein Teilnehmer auf der Plattform X. Der Kreml wolle womöglich andeuten, dass es noch mehr Material gebe. Putin, ohne dessen Billigung die Bilder nach Angaben von Analysten niemals gezeigt worden wären, dokumentiere damit seine Dominanz über Trump.

6.11.24

Verteidigungsminister Rustem Umjerow sprach in einem Interview mit dem südkoreanischen Fernsehsender «KBS» von ersten Gefechten mit Nordkoreanern. Diese würden sich jedoch getarnt als Angehörige des sibirischen Volkes der Burjaten in die russische Armee einreihen. inem US-Medienbericht zufolge kamen nordkoreanische Truppen erstmals in der russischen Grenzregion Kursk zum Einsatz. Bis zu 15’000 Mann aus dem autoritär geführten Staat könnten bei Kämpfen im russischen Grenzgebiet Kursk eingesetzt werden. Der US-Beamte sagte der «New York Times», eine beträchtliche Anzahl nordkoreanischer Soldaten sei dabei getötet worden. 

5.11.24

Die Truppen von Wladimir Putin haben an der Front in der Ukraine zuletzt Boden gutgemacht und einige Ortschaften eingenommen. Doch der Vormarsch hat einen hohen Preis. Dem russischen Machthaber gehen allmählich die Soldaten aus. Die Taktik der russischen Generäle, ihre Streitkräfte in menschenverachtende „Fleischwolf“-Attacken zu schicken und dabei den Tod von Tausenden in Kauf zu nehmen, führt zum Ausdünnen der Reihen. Diese werden seit Neuestem von Nordkorea gefüllt.

Die USA gehen davon aus, dass die Zahl nordkoreanischer Streitkräfte in Russland insgesamt sogar bei 11.000 bis 12.000 liegen könne, sagte US-Verteidigungsministeriumssprecher Pat Ryder am Montag. Das stalinistisch regierte Nordkorea will Putin bei seinem Überfall in der Ukraine „bis zum Sieg“ helfen.

Russlands Präsident eskaliert nach Meinung politischer Beobachter den Konflikt damit weiter, dennoch blieb der erwartete Aufschrei aus dem Westen aus. Die Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten, aber auch aus Washington, fielen kleinlaut aus. Die Nato zeigte sich lediglich „besorgt“, UN-Chef António Guterres sprach davon, dass er angesichts der Entwicklung „sehr beunruhigt“ sei. Von Sanktionen oder gar militärischen Gegenmaßnahmen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj es forderte, gab es bislang keine Spur. Die US-Denkfabrik „Atlantic Council“ spricht von einem weiteren Beleg der gescheiterten Eindämmungspolitik gegenüber Russland. „Putins Nordkorea-Eskalation ist ein direktes Resultat der Schwäche des Westens“, so die Experten für Geopolitik.

Nordkoreas Truppen dienen Putin dabei als „Kanonenfutter“, wie Militärexperten schreiben. Kim Jong Un soll nämlich nicht gerade seine Eliteeinheiten nach Russland geschickt haben. Wie das US-Magazin „Newsweek“ berichtet, sollen bei Kämpfen in der Region nordkoreanische Soldaten auf ihre russischen Kameraden geschossen haben. So erzählt es jedenfalls ein russischer Soldat, der sich freiwillig in die ukrainische Gefangenschaft begeben hatte. Demnach seien Russen und Nordkoreaner zum Ausheben eines Schützengrabens in den Wald geschickt worden, als sie von einer ukrainischen Attacke überrascht wurden. Die nordkoreanischen Leih-Soldaten hätten daraufhin angefangen, um sich zu schießen und auch Russen getroffen. Zwei russische Soldaten sollen gestorben sein.  mehr Informationen

2.11.24

Die Truppen von Putin nehmen erhebliche Verluste hin. Könnte dies der Auslöser sein, dass der russische Herrscher nun auf nordkoreanische Truppen setzt? Moskau – Jeden Tag berichtet die ukrainische Armee von massiven Verlusten der russischen Truppen im Ukraine-Krieg. Alleine in den vergangenen 24 Stunden sollen die Truppen von Kreml-Chef Wladimir Putin 1460 Soldaten verloren haben. Wie Newsweek unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium berichtete, soll die Armee von Putin im Oktober 903 Panzer verloren haben. Damit könnte Russland die höchsten Panzer-Verluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 erlitten haben. Wie Newsweek unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium berichtete, soll die Armee von Putin im Oktober 903 Panzer verloren haben. Damit könnte Russland die höchsten Panzer-Verluste seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 erlitten haben. 

1.11.24

Ukrainische Truppen haben bereits mindestens 40 „Elitesoldaten“ aus Nordkorea vernichtet, die von Wladimir Putin eingesetzt wurden, um das Kursker Gebiet zurückzugewinnen. In der russischen Region Kursk nahe der Grenze zur von Russland angegriffenen Ukraine halten sich nach Informationen der USA rund 8000 nordkoreanische Soldaten auf. Sie bereiten sich laut US-Regierung darauf vor, Moskau in dessen Kampf gegen ukrainische Soldaten zu unterstützen.

Die „Kyiv Post“ bekräftigt einen Vorwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nach dem dieses Jahr erst ein Zehntel der von den USA zugesagten Waffenlieferungen angekommen sei. Die Zeitung bezieht sich dabei auf das im April 2024 verabschiedete US-Hilfspaket im Wert von 61 Milliarden Dollar. Demgegenüber stünden Lieferungen im Wert von weniger als einem Viertel der versprochenen Hilfe: 14,6 Milliarden.

Die Gasspeicher der Europäischen Union sind wenige Wochen vor dem Winter gut gefüllt. Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel sind die Reservoirs der Mitgliedsstaaten aktuell zu rund 95 Prozent voll. Damit übertrifft die Union eine selbstgesteckte Zielmarke: Infolge der Energiekrise durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten sich die Mitgliedsstaaten verordnet, dass ihre Gasspeicher jährlich bis zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Deutschland hatte sich mit 95 Prozent ein etwas höheres Ziel gesteckt. Laut Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber sind die deutschen Tanks aktuell zu rund 98 Prozent voll.

18.10.24

«Wir wissen von 10’000 Soldaten, die Nordkorea darauf vorbereitet, gegen uns zu kämpfen», so Selenskyj beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei handle es sich nicht nur um Frontsoldaten. Nordkorea wolle auch taktische Einheiten und Spezialisten schicken. Es sei eine «sehr dringende Angelegenheit», er habe bereits die USA informiert. Weiter sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Mark Rutte, die Ukraine habe ihre sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Die westlichen Länder hätten im Gegenzug dem Land Sicherheit versprochen, doch das habe nicht funktioniert. Hätte die Ukraine die Atomwaffen behalten, wäre es nie zur Invasion gekommen.

10.10.24

Bei einem Raketenangriff in der Ukraine sollen laut Medienberichten mehrere nordkoreanische Offiziere getötet worden sein. Die ukrainische „Kyiv Post“ hatte zuvor berichtet, dass bei einem Raketenangriff in der Nähe vom russisch besetzten Donezk am 3. Oktober mehr als 20 Soldaten getötet worden sein sollen, darunter sechs Offiziere aus Nordkorea. Laut einer Geheimdienstquelle hätten diese sich mit ihren russischen Kollegen beraten wollen. Sie sollen vor dem Angriff die Ausbildung von Personal demonstriert bekommen haben. Nach Berichten über die angebliche Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine dementiert der Kreml, Soldaten aus dem Land für seinen Angriffskrieg einzusetzen. 

Im vergangenen September erlitt Russland einem Bericht zufolge die größten Verluste seit Kriegsbeginn. Wie der „Telegraph“ unter Berufung auf britische Geheimdienste meldet, stieg die durchschnittliche Verlustrate der russischen Armee auf 1.271 getötete und verletzte Soldaten pro Tag.

Die russische Militärführung hat nach Einschätzung von US-Militärexperten angeordnet, ein hohes Tempo bei Angriffen in der Ukraine zu halten. Ziel sei, Fortschritte zu machen, bevor schlammige Bodenverhältnisse im Herbst – die so bezeichnete Rasputiza – Angriffe erschweren, heißt es in einem neuen Bericht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Die russische Militärführung hat nach Einschätzung von US-Militärexperten angeordnet, ein hohes Tempo bei Angriffen in der Ukraine zu halten. Ziel sei, Fortschritte zu machen, bevor schlammige Bodenverhältnisse im Herbst – die so bezeichnete Rasputiza – Angriffe erschweren, heißt es in einem neuen Bericht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

8.10.24

Der Kreml sieht keine Grundlage für angebliche Pläne des Westens, den Ukraine-Krieg durch eine vorläufige Aufteilung zu beenden. Zu diesem Thema gebe es derzeit viele Veröffentlichungen und Überlegungen. «Aber bislang hat keine dieser Überlegungen eine reale Grundlage», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Putin hat vor kurzem ein neues Gesetz unterzeichnet, das es Verdächtigen in allen Phasen der Strafverfolgung ermöglicht, sich selbst zu rehabilitieren und die Anklage fallen zu lassen, indem sie einfach einen Militärvertrag unterzeichnen. Das neue Gesetz hat bereits eine unmittelbare Wirkung. Die Kadyrow-Tschetschenen haben dieses Gesetz bereits missbraucht. Dies wird mit Sicherheit zur Aushöhlung des russischen Strafrechtssystems führen. Kartelle, Banden und paramilitärische Gruppen sind auch in Russland auf dem Vormarsch.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

25.9.24

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich optimistisch bezüglich eines baldigen Endes des Krieges mit Russland gezeigt. „Ich denke, wir sind dem Frieden näher, als wir denken“, sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender ABC News. „Entschlossenes Handeln jetzt kann ein faires Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine im nächsten Jahr beschleunigen“, schrieb Selenskyj nach einem Treffen mit einer überparteilichen Delegation des US-Kongresses auf X. „Unser Siegesplan wird dazu beitragen, Russland praktisch zum Frieden zu zwingen.“

20.9.24

Putin hat befohlen, die ganze Region Kursk bis zum 1. Oktober von den ukrainischen Besatzungstroppen zu befreien und hat dort dazu eine Streitmacht von bis zu 45.000 Mann zusammengezogen – fast so groß wie die an seiner wichitgsten Front bei Pokrowsk. Doch es könnte sein, dass er seine Rechnung ohne General Syrskyj gemacht hat. Das wahre Kursk-Fiasko könnte Putin also noch bevorstehen.

Marcus Matthias Keupp auf T-online

Russland schickt seine Soldaten in „Fleischangriffe“, bei denen sie gegen die ukrainischen Stellungen anlaufen, weitgehend ohne materielle Unterstützung. Das ist ungeheuer verlustreich für Russland, aber offensichtlich verspricht sich Putin etwas davon. Auf die Frage, wann Russland die Masse an Material ausgehen wird, haben Osint-Analysten (Open Source Intelligence) unterschiedliche Schätzungen errechnet: Die optimistischen gehen von Ende 2025 aus, die pessimistischen von Ende 2027. Alles unter der Voraussetzung, dass die bisherige Abnutzungsrate bleibt. Bislang verheizt Russland sein Material gnadenlos. Die Zeit arbeitet definitiv gegen Putin und sein Regime. Das russische Material wird immer älter und schlechter. Wenn Russland diese Art der Kriegsführung fortsetzt und laufend weiter Material opfert, dann steht die russische Armee Ende 2027 tatsächlich ziemlich blank da. Die Invasion Kursks zeigt, dass die Ukraine – anders als bisweilen behauptet – keineswegs am Ende ist. Die erste Frage, die sich mir beim Bekanntwerden der Kursk-Offensive stellte, war: Wo ist die russische Reserve? Beantwortet ist sie bis heute nicht. Wenn ein Gegner irgendwo einbricht, ist es die wichtigste Aufgabe, diesen Einbruch mittels der Reserve abzudichten. Die Russen haben Luftangriffe geflogen, ja, aber viel mehr ist nicht passiert. Die Ukrainer machen nun in Kursk das, was die Russen im Donbas gemacht haben: Sie graben sich ein, sprengen die Brücken und sabotieren die Verkehrswege. Je länger die Russen das zulassen, desto schwieriger wird es, die ukrainische Armee wieder zu vertreiben. Dieser erfolgreiche Vorstoß der Ukrainer zeigt aber doch vor allem eines: Wir sollten uns dringend von unseren Märchenerzählungen über Russland und die Ukraine verabschieden. Russland gilt vielen als Land der unendlichen Ressourcen, wo Menschen und Material unendlich nachgeschoben werden können. Die Ukraine erscheint dagegen als kleine, arme Nation, die immerzu kurz vor dem Bankrott stehe. Beide Bilder stimmen nicht. Ohne westlichen Nachschub ist die Ukraine nicht kampffähig. Punkt. Aber wie stände es um Russland ohne Drohnen und Raketen aus dem Iran? Oder Artilleriemunition aus Nordkorea? Die Ukraine erhielt zwar westliche Waffen, durfte sie aber zunächst nur auf eigenem Territorium verwenden. Das ist vollkommen absurd. Jede Nato-Armee würde im Konfliktfall die Luftbasen des Gegners ausschalten – und zwar als Erstes und ziemlich schnell. Stattdessen zwingen wir die Ukraine immer noch, einen Krieg zu führen, den keine Nato-Armee so führen würde. Wir sind Opfer unserer eigenen Ängste, wir fallen immer noch auf Russlands Tricks herein. Putin kompensiert seine Beschränkungen beim Material, indem er die Psyche der Menschen manipuliert. Das macht er ziemlich erfolgreich, wie die westlichen Politiker demonstrieren, die sich immer wieder selbst rote Linien ziehen.

Putins Masche funktioniert genau so lange, bis jemand im Westen endlich Rückgrat zeigt. Nach weit mehr als zwei Jahren Krieg sollte doch einmal jemand erkannt haben, dass die russischen Drohungen nichts als heiße Luft sind. Nehmen wir den Fall an, dass 2022 die Nato den Russen ein deutliches Signal der Stärke gesendet hätte. Nicht mit Truppen am Boden vor Ort, aber etwa durch einen Schutzschild über die Ukraine, wie es die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Staaten beim iranischen Luftangriff auf Israel im vergangenen April getan haben. Das hätte Eindruck auf Putin gemacht.

17.9.24

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum dritten Mal seit Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Truppenstärke seiner Streitkräfte angehoben. Die Zahl der beim Militär Beschäftigten solle ab Dezember bei 2,389 Millionen Menschen liegen, darunter 1,5 Millionen Soldaten, hiess es in einem Dekret des Präsidenten. Zu Kriegsbeginn 2022 lag die Zahl der Soldaten in Russland bei etwas mehr als einer Million. Das neue Ziel würde im Vergleich dazu eine Zunahme der Truppenstärke um 50 Prozent bedeuten.

10.9.24

„Im Ukraine-Krieg drohen Russlands Soldaten täglich 1.000 Todesopfer“, schreibt Stavros Atlamazoglou. Im Magazin The National Interest bezieht sich der Journalist auf Schätzungen des britischen Geheimdienstes, wonach Wladimir Putin bis zum Ende des dritten Kriegsjahres 700.000 Gefallene seiner eigenen Armee zu verantworten haben könnte. Zeitgleich berichtet das Magazin Forbes von Russlands verlustreichsten 24 Stunden in diesem Krieg: Die Invasionsarmee soll vor Pokrowsk fast 200 Fahrzeuge an einem Tag eingebüßt haben; und noch ist kein Ende in Sicht. Russland setzt auf das, was Russlands Armee in allen Kriegen praktiziert hat: auf die schiere Masse an Menschen, die die militärische Führung in den Tod abzukommandieren bereit ist.  Nicht mit Großangriffen und dem massierten Einsatz von Panzerfahrzeugen würden die Russen voranzukommen versuchen, „sondern mit Nadelstichen, mit ständigen Angriffen in kleinen Infanteriegruppen“, wie der Spiegel schreibt. Wie Der Freitag den ukrainischen Militärbeobachter Alexander Mussijenko zitiert, werde die „große Schlacht um Pokrowsk“ schon Mitte September beginnen. „Das Ergebnis wird voraussichtlich eine weitgehende Zerstörung der Stadt sein, wie sie zuvor bereits Awdijiwka und Bachmut ereilt hat“, schreibt Freitag-Autor Gerd Meißner. Allerdings streiten aktuell die Analysten, ob Pokrowsk einerseits die hohen Verluste auf russischer Seite wert sei oder die ukrainischen Bemühungen, Russland dort zurückzudrängen. Selbst wenn die Russen Pokrowsk einnähmen, hätte das vielleicht nur minimale Auswirkungen auf den Kriegsverlauf, vermutet Konrad Muzyka im Magazin Kiew Independent.  mehr Informationen

9.9.24

Es kommt nicht oft vor, dass sich die Wagner-Privatarmee öffentlich zu Wort meldet. Vor wenigen Tagen hat sie das ausnahmsweise doch getan. In einer Stellungnahme erklärte die Söldnertruppe, an der russischen „Spezialoperation“ nicht mehr beteiligt und in der Ukraine nicht mehr präsent zu sein. Dafür aber in Belarus und in Afrika.

In Afrika vergrößerte die Söldnertruppe ihren Fußabdruck über die vergangenen Jahre beständig. Dort operiert Wagner mittlerweile unter dem Namen „Afrika-Korps“ und ist damit direkt dem Verteidigungsministerium in Moskau unterstellt. Experten von ACLED (Armed Conflict Location and Event Data) haben errechnet, dass die Gruppe ihre Aktivitäten in Mali und Zentralafrika nach Prigoschins Tod verdoppelte.

Im Sudan und in Libyen sind die Söldner schon lange präsent. Und auch im einst von der Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ gepriesenen Niger tauchten im April erstmalig russische „Ausbilder“ auf.

Jüngst versetzten zudem Berichte die USA und die EU in Unruhe, die besagten, Wagner-Kräfte seien in Venezuela gesichtet worden und würden Präsident Nicolás Maduros Macht stützen. Bereits vor fünf Jahren hatten russische Söldner mit dazu beigetragen, dort Proteste niederzuschlagen und dafür zu sorgen, dass der autoritäre Putin-Vertraute im Amt blieb. Nun tauchten in sozialen Netzwerken erneut Videos auf, in denen auf Seiten der Sicherheitskräfte Söldner mit dem Totenkopf-Symbol zu sehen sind. „Putin stützt das Maduro-Regime“, titelte der US-Sender Fox News.

Russland hält Militärregime im Sattel, seine Kämpfer werden dafür mit Rechten an der Ausbeutung von Bodenschätzen wie Goldminen, Öl, Uran belohnt.  mehr Informationen

31.8.24

Anfang dieser Woche hatte Präsident Selenskyj angekündigt, dass ein Abkommen für den Transit von russischem Gas, das zum Ende des Jahres ausläuft, nicht verlängert werden soll. Kiew sei jedoch bereit, Gas aus den Ländern Zentralasiens oder aus Aserbaidschan nach Europa durchzuleiten. Für die Ukraine entscheidend sei, Russland die Einnahmequellen aus dem Rohstoffverkauf zu nehmen. Dadurch geraten besonders Ungarn und die Slowakei unter Druck. Der Vertrag zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa zwischen den Staatskonzernen Gazprom und Naftogaz endet am 31. Dezember 2024. Trotz des vor mehr als zwei Jahren von Moskau begonnenen Angriffskriegs wurde er bislang erfüllt – auch auf Drängen der europäischen Nachbarländer der Ukraine.

An den Fronten geht der Krieg zwischen der Ukraine und Russland unermüdlich weiter. Doch die Menschen in Moskau kriegen von den Drohnenangriffen, brennenden Öldepots und getöteten Zivilisten kaum etwas mit.

26.8.24

Russland hat am Montagmorgen einen massiven Luftangriff auf die Ukraine gestartet. Das Land wird mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen aus der Luft beschossen. Beobachter in Kiew sprechen von einem der schwersten Luftangriffe in zweieinhalb Jahren Krieg. Gemäss der «Kyiv Post» kam es auch in der Hauptstadt Kiew zu Explosionen. Weiter seien die Orte Odessa, Dnipro, Luzk, Krywyj Rih, Winnyzja, Chmelnyzkyj, Krementschuk betroffen.

Das seit mehr als einer Woche brennende Tanklager Proletarsk im Süden Russlands steht noch immer in Flammen. Das zeigen aktuelle Satellitenaufnahmen der Feuer- und Waldbrandüberwachung FIRMS der NASA. Das Feuer in dem Lager mit mehr als 70 einzelnen Tanks war in der Nacht auf den 18. August durch einen ukrainischen Drohnenangriff ausgelöst worden.

Das russische Militär verlegt nach Kursk wahrscheinlich weiterhin Truppen aus Sektoren mit geringerer Priorität an der Front in der Ukraine. Zu diesem Schluss kommen die Experten des Institute for the Study of War (ISW).

22.8.24

Präsident Wladimir Putins enger Vertrauter Dmitri Medwedew schlägt nach der ukrainischen Offensive in Kursk abermals einen harschen Ton gegenüber der Regierung in Kiew an. Es werde keine Gespräche zwischen Moskau und Kiew geben, solange die Ukraine nicht vollständig auf dem Schlachtfeld besiegt sei. „Es wird keine Verhandlungen geben, bis der Feind vollständig und restlos zerstört ist.“

Die religiöse Verfolgung von Christen in Russland und den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine nimmt besorgniserregende Ausmasse an. Die Menschenrechtsorganisation «Release International» warnt, dass die Repressionen gegen Christen immer stärker werden und Erinnerungen an die finsteren Zeiten der sowjetischen Unterdrückung wachrufen. Die Methoden reichen von Inhaftierung und Folter bis hin zu Mord. In Russland sieht sich der christliche Prediger Eduard Charov einem Gerichtsverfahren gegenüber, weil er in den sozialen Medien den Krieg in der Ukraine infrage gestellt hat. In einem Beitrag aus dem Jahr 2023 schrieb Charov: «Würde Jesus Christus in die Ukraine gehen, um zu töten?» Diese einfache, aber provokante Frage könnte ihm nun eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren oder eine Geldstrafe in Millionenhöhe einbringen.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind die Bedingungen noch drastischer. Ein christlicher Führer wurde wegen seines öffentlichen Widerstands gegen den Krieg inhaftiert, und Kirchen, die sich kritisch äussern, drohen Abriss oder andere Formen der Einschüchterung. «Release International» berichtet von einer protestantischen Frau namens Olena aus Melitopol, die wegen Äusserungen während eines Gebetstreffens in einem Gefängnis in Donezk festgehalten wird. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen der Verbreitung «wissentlich falscher Informationen» über die russischen Streitkräfte.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wurden religiöse Gruppen verboten, Gotteshäuser durchsucht und religiöse Leiter entführt. Besonders besorgniserregend sind die Ereignisse in der Region Saporischschja, wo russische Behörden die ukrainische griechisch-katholische Kirche verboten und orthodoxe Kirchen, römisch-katholische Kirchen sowie baptistische Gemeinden geschlossen haben.

20.8.24

Die Ukraine treibt ein Verbot der mit Russland verbundenen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche voran. Wie Abgeordnete berichten, verabschiedete das Parlament in Kiew einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit werde zunächst der Russisch-Orthodoxen Kirche eine Betätigung auf ukrainischem Staatsgebiet untersagt. Ein Verbot religiöser Organisationen, die mit der Russisch-Orthodoxen Kirche verbunden sind, werde angestrebt. Dieses müsse aber noch von Gerichten bestätigt werden. Die Regierung in Kiew kritisiert die ukrainische Minderheitskirche als eine Basis für russischen Einfluss im Land und als Unterstützerin der Invasion der Ukraine.

Mit der Besetzung in Kursk sind die russischen Eisenbahn-Nachschubs-Linien in Rylsk behindert. Sie liegen nun in Reichweite der ukrainischen Waffen.

Am Seim in Kursk liegt die Kleinstadt Rylsk, 25 Kilometer von Korenewo entfernt, die ein erreichbares Ziel darstellen könnte. Sie dient als Zentrum für Russlands Kriegslogistik, da Rylsk ein wichtiger Bahnknotenpunkt ist. Bereits jetzt steht das regionale Eisenbahnnetz laut der Zeitung «Moscow Times» durch die Kämpfe und die Verlegung zusätzlicher Einheiten am Randes des Kollapses. Durch weitere ukrainische Angriffe dürfte sich die bereits schwierige Versorgungslage der russischen Truppen noch zuspitzen. mehr Informationen

13.8.24

Wladimir Putin erwähnte auch, dass die Ukraine mit der Offensive ihre Verhandlungsposition verbessern wolle. Er erteilte Verhandlungen aber eine Absage. «Über welche Art von Verhandlungen können wir überhaupt mit Leuten reden, die wahllos Zivilisten und zivile Infrastruktur angreifen?» (Obwohl es Russland ist, das wahllos Zivilisten angreift. Die Häuser in Kursk stehen noch).

12.8.24

Der russische Präsident Wladimir Putin hat offiziell alle Friedensgespräche mit der Ukraine beendet.

8.8.24

Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist und einen Krieg angezettelt hat, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf: „die kriminellen Angriffe des Kiewer Regimes auf russisches Territorium scharf zu verurteilen“. Diese Erklärung wurde von der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova abgegeben, nachdem ukrainische Truppen in die russische Region Kursk eingedrungen waren.

Die ukrainische Armee treibt den dritten Tag in Folge ihre überraschende Offensive über die Grenze ins russische Gebiet Kursk voran und erzielt Geländegewinne. Zwar teilten die zivilen russischen Behörden in Kursk wie auch das Verteidigungsministerium in Moskau offiziell mit, der ukrainische Vormarsch sei gestoppt worden. Doch unter anderem der russische Militärblog Rybar, der dem Ministerium nahesteht, zeichnet ein anderes Bild: Demnach rücken die Ukrainer weiter vor, ziehen in der Nacht Reserven nach und beginnen damit, ihre Stellungen zu befestigen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den ukrainischen Vorstoß in Kursk als „militärstrategisch sinnvoll“. Damit könne „der Druck auf die Front an anderen Stellen genommen werden, weil Russland Kräfte in Kursk bindet beziehungsweise dorthin verlegen muss“, sagt Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Der ukrainische Vorstoß sei „selbstverständlich völkerrechtlich im Sinne des Selbstverteidigungsrechts zulässig“.

Nutzerinnen und Nutzer in Russland können Youtube auf ihren Computern und Handys nicht mehr öffnen. Die Internetüberwachungsdienste downdetector.su, Failure Detector und sboy.rf melden einen massiven Ausfall der Verfügbarkeit der Plattform Youtube. Damit ist Youtube die letzte Bastion freier Meinungsäußerung in Russland. Dekoder zufolge nutzen mehr als 90 Millionen Nutzerinnen und Nutzer monatlich Youtube in Russland. Damit läge Youtube auf Platz eins der Video- und Streaming-Plattformen. Mitte Juli hatten russische Medien berichtet, die russische Regierung plane, Youtube im September zu sperren.

7.8.24

Aus den von ukrainischer Seite angegriffenen Grenzortschaften im russischen Gebiet Kursk sind nach Behördenangaben bisher schon Tausende Menschen geflohen. Die Bürger hätten ihre Wohnungen in Privatfahrzeugen verlassen, sagte der geschäftsführende Gouverneur Alexej Smirnow in einer Videobotschaft. Zudem seien 200 Menschen in Transportfahrzeugen und Bussen aus den beschossenen Ortschaften in Sicherheit gebracht worden. Smirnow sagte, er habe noch in der Nacht mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Der Präsident habe die Situation unter persönliche Kontrolle genommen. Es seien auch Notunterkünfte mit rund 2.500 Plätzen eingerichtet worden. Dort seien auch Psychologen im Einsatz.

Das britische Verteidigungsministerium teilt ein Geheimdienst-Update zu der Versenkung des russischen U-Bootes „Rostow am Don“ an der Krim vor einigen Tagen. „Im Gegensatz zu einigen Berichten war das U-Boot höchstwahrscheinlich noch nicht vollständig von einem früheren Angriff auf die Krim im September 2023 repariert worden“, heißt es aus London. Der jüngste Angriff sei „mit ziemlicher Sicherheit das letzte Kapitel für das U-Boot, da es höchstwahrscheinlich wirtschaftlich sinnvoller ist, ein Ersatz-U-Boot zu bauen“.

Laut Russlands Ex-Verteidigungsminister Schoigu haben die Kreml-Streitkräfte seit dem 14. Juni dieses Jahres 420 Quadratkilometer ukrainisches Territorium erobert. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) hält dies für „stark übertrieben“ und spricht von 290 Quadratkilometern, also knapp 0,05 Prozent des Staatsgebietes der Ukraine. Das Land ist insgesamt rund 600.000 Quadratkilometer groß. „Die russische Militärführung hat die russischen Gebietsgewinne in der Ukraine wiederholt übertrieben dargestellt“, heißt es von der US-Denkfabrik.

28.7.24

Rebellen der separatistischen Tuareg töten in Mali dutzende russische Söldner und wohl auch Wagner-Chef Anton Jelisarow. Russische Kanäle aus dem Umfeld der Söldner, darunter ein früherer Kommandant der Kräfte im Norden Malis, sprachen von mehr als 80 getöteten und 15 gefangen genommenen Kämpfern ihrer Seite. 

20.7.24

Die Ukraine und Russland haben 190 Kriegsgefangene ausgetauscht. «Weitere 95 Verteidiger sind aus russischer Gefangenschaft freigekommen», schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Es seien Soldaten der Armee, der Nationalgarde und der Grenzschutztruppen.

Laut einem russischen Propagandisten will Russland den Krieg einfrieren. Moskau sehe, dass es nicht gewinnen könne. Dies sagt Maxim Kalaschnikow, ein Vertrauter des verurteilten Igor Girkin und Kritiker des russischen Vorgehens in der Ukraine. Es finde im Moment ein Einfrieren der Kämpfe statt, sagt er in einem Video auf Telegram. Denn: «Moskau sieht, dass es nicht gewinnen kann.» Es sei ein beängstigendes Problem. Der Grund, weshalb Russland nicht siegen kann: «Wir haben zu wenig Truppen. Wir werfen sogar Verwundete, die noch nicht ganz geheilt sind, wieder an die Front.» Kalaschnikow kritisierte bereits in der Vergangenheit das Vorgehen Russlands. Putin nehmen zu viele Verluste in Kauf, monierte er. Seine Furcht ist es, dass Russland den Krieg verliert und es zu einem pro-westlichen Putsch sowie einem Bürgerkrieg kommt. Mit seinen Ängsten ist er nicht alleine.

19.7.24

„Am Anfang gingen wir zu jeder Beerdigung. Jetzt weiß ich nicht einmal mehr, wer als Letzter gestorben ist“, erzählt eine Bewohnerin in der russischen Region Burjatien, an der Grenze zur Mongolei. Während der Teilmobilisierung wurden die Bewohner der Region zweieinhalb- bis dreimal so häufig eingezogen und starben siebenmal so häufig wie die Bewohner der anderen Regionen.

Ärzte des russischen Verteidigungsministeriums räumen ein, dass die medizinische Versorgung der Armee schlecht organisiert ist. So werden „potenziell rettungsfähige“ Soldaten nicht rechtzeitig evakuiert und andere zurück an die Front geschickt, selbst wenn ihre Behandlung nicht erfolgreich ist. Meduza veröffentlicht eine gekürzte Übersetzung des Verstka-Berichts (englischer Text).

Den neuesten Berechnungen von Meduza zufolge sind bis Ende Juni 2024 mindestens 120.000 russische Soldaten im Krieg gefallen (englischer Text).

Hunderte von russischen Wehrpflichtigen, die lieber ins Gefängnis gehen, als in den Krieg in der Ukraine zurückzukehren, werden systematisch inhaftiert und dann gewaltsam an die Front zurückgeschickt. Das berichtet die unabhängige Zeitung Verstka. Diejenigen, die sich wehren, werden gefesselt, geschlagen und mit vorgehaltener Waffe in Flugzeuge verfrachtet, bevor sie in der Ukraine gezwungen werden, sich Sturmtruppen anzuschließen. Meduza berichtet (englischer Text) über eine der von Verstka beschriebenen Haftanstalten für Wehrpflichtige.

18.7.24

Russische Staatsnachrichten veröffentlichten Kommentare des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, und behaupteten, er habe gesagt, dass der ukrainische Staat bis zum Jahr 2034 nicht mehr existieren werde. Medwedew behauptete, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „nicht umsonst“ angedeutet habe, dass die Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre dem Bündnis beitreten könne, und schlussfolgerte, dass die Ukraine „niemals“ der NATO beitreten werde, weil die NATO-Führung bis 2034 gewechselt haben werde und weil „es durchaus möglich ist, dass das berüchtigte Land 404 [eine abfällige Verwendung des 404-Computer-‚Fehler‘-Codes, der andeuten soll, dass die Ukraine kein echter Staat ist] ebenfalls nicht existieren wird. Zuallererst ist die ausdrückliche Andeutung, dass Russland in der Lage sein wird, die Ukraine bis 2034 zu „zerstören“, ein Versprechen an die russische Öffentlichkeit, dass Russland in der Lage sein wird, den Krieg zu gewinnen und sein Ziel, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, innerhalb eines Jahrzehnts zu erreichen. Damit werden die Voraussetzungen für eine sorgfältige Information und die gesellschaftlichen Erwartungen für einen Krieg geschaffen, der noch ein weiteres Jahrzehnt dauern, aber mit dem von Russland gewünschten „Sieg“ enden wird. Dieses russische Narrativ untergräbt auch direkt und nachdrücklich die Versuche ausgewählter Kreml-Offizieller, zu suggerieren, dass Russland bereit sei, mit der Ukraine über einen „Frieden“ zu „verhandeln“, und unterstreicht weiter, dass der Kreml als einzigen Endzustand des Krieges die vollständige Zerstörung des ukrainischen Staates und Volkes anstrebt. Weder die Ukraine noch der Westen können erwarten, mit Russland zu Russlands Bedingungen zu verhandeln, wenn Russlands Bedingungen die Auslöschung der Ukraine und ihrer Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren voraussetzen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisiert Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf. „Dort (im Osten und Südosten der Ukraine) sind noch nicht alle Territorien befreit. Wir können die Menschen, die für eine Rückkehr zu Russland gestimmt haben, nicht unter der Knute des Regimes lassen, das alles Russische auslöscht“, sagt Lawrow. 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft angekündigt, den Kampf gegen die alten Tankschiffe zu verstärken, den Russland für seine Ölexporte einsetzt. „Russland versucht mit ziemlich alten Tankschiffen, die es sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft, Erdöl zu exportieren und den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren“, sagt er. „Diese Seelenverkäufer sind ein Risiko für die Sicherheit der Seeschifffahrt und natürlich auch für unsere Meere und die Umwelt.“

Russland, China und der Iran – die drei autokratischen Staaten sind Nachfolger zerfallener Imperien und versuchen heute, ihre einstige Macht zurückerlangen. Seit Beginn des Ukrainekrieges treten sie international als Verbündete auf, geeint durch gemeinsame Ziele: das Zurückdrängen der westlichen Hegemonie. So beginnt ein Kampf gegen das politische System des Westens und das internationale Rechtssystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte eingeführt wurde. Das selbsternannte „Bündnis für das Gute“ führt einen hybriden Krieg mit militärischen, technologischen, wirtschaftlichen, geostrategischen und propagandistischen Mitteln. Sie umgehen internationale Sanktionen, unterstützen sich gegenseitig in den Kriegen in der Ukraine und in Israel. Video verfügbar bis zum 27/09/2024 

https://youtu.be/x1uLuj1Nbws?si=iKavhCbmLuHMTp5W

16.7.24  Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergibt. Gut ein Fünftel der Befragten zeigt sich bei der Frage unentschlossen. Dabei sprechen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten). Zugleich lehnt der überwältigende Teil der Befragten die von Russlands Präsident Wladimir Putin ins Spiel gebrachten Bedingungen für einen Frieden zwischen den beiden Nachbarstaaten ab. Mehr als 80 Prozent sind gegen die von Putin geforderten Gebietsabtretungen an Moskau.

Laut der deutschen «Tagesschau», welche sich auf südkoreanische Medienberichte beruft, will Kim Jong Un nordkoreanische Arbeitskräfte in den Westen schicken. Diese sollen die durch Russland besetzten ukrainischen Gebiete beim Wiederaufbau unterstützen. Dabei könnte es sich um Bauarbeiter und Ingenieure, aber auch Soldaten handeln.

13.7.24

Die USA sind offenbar dabei, eine neue Langstrecken-Rakete für die ukrainischen Streitkräfte zu entwickeln. Laut einem Bericht des Portals „Kyiv Independent“ soll diese 225 Kilogramm Munition tragen können und gepanzerte Ziele zerstören können. Die Reichweite soll 460 Kilometer betragen.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, sieht die Gefahr einer erneuten russischen Invasion aus dem Norden. Konkret dazu äußern wollte er sich im Interview mit „New Voice of Ukraine“ nicht. „Wenn ich anfange, diese Frage zu beantworten, werden Sie und ich Panik auslösen“, sagt er im Interview. „Sagen wir es so: Es gibt Probleme, sie neigen dazu, sich zu verschlimmern.“ Es werde „keine Katastrophe“ geben, „aber die Probleme nicht zu erkennen, wird nicht funktionieren“.

Musik bringt in Kiew Menschen in Trauer zusammen. Nach den verheerenden Angriffen, bei denen auch eine Kinderklinik getroffen wird, rückt die Stadt zusammen. Global will auch die NATO enger mit der Ukraine zusammenrücken – an den Plänen, Tomahawk in Deutschland zu stationieren, gibt es aber auch Kritik.

Sicherheitsexperte Rafael Loss sieht die russischen Reaktionen auf die Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland als positives Zeichen: „Die unmittelbare Kritik, geradezu Hysterie, die sich in Moskau um diese Raketen-Entscheidung entspann, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind“.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War geht davon aus, dass die Russen in der Ukraine wahrscheinlich keine operativ bedeutsamen Erfolge erzielen können. Putin setze eher auf ein schleichendes, aber kontinuierliches Vorrücken als auf operativ bedeutsame Manöver, schreibt das ISW in seinem jüngsten Update. Laut ISW gehen die USA davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten sechs Monaten in der Defensive bleiben und erst 2025 in der Lage sein werden, eine großangelegte Gegenoffensive durchzuführen.

Nordkorea hat die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Washington „auf das Schärfste“ verurteilt. Die „Bestrebungen der USA, den militärischen Block der NATO-Länder mit asiatischen Partnern, einschließlich Südkorea und Japan zu erweitern“, stellten eine „ernsthafte Bedrohung des Friedens in der Region“ dar und lösten „ein weltweites Wettrüsten“ aus. In der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels wurde China aufgefordert, jegliche materielle und politische Unterstützung für Russlands Kriegsanstrengungen einzustellen. Zudem wurden der Iran und Nordkorea beschuldigt, Russlands Krieg in der Ukraine direkt militärisch zu unterstützen.

Die Ukraine hofft einem Bericht zufolge in diesem Sommer bis zu sechs Kampfjets vom Typ F-16 zu erhalten. Wie die Agentur Bloomberg meldet, hofft man in Kiew bis Jahresende über etwa 20 Exemplare zu verfügen.

Der US-Historiker Timothy Snyder hält die Erfolgschancen eines möglichen Friedensdeals zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin für sehr gering. „Sollte Trump die US-Wahl gewinnen und es einen Friedensdeal geben, würde Putin ihn sofort brechen, um auch Trump zu demütigen. Russland kann gar nicht anders, so funktioniert Politik in diesem Land“, sagt der Osteuropaexperte im Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Standard“. Wenn man den Krieg beenden wolle, müsse man die Russen verstehen lassen, dass sie verloren haben. Solange man das nicht tue, werde der Krieg weitergehen.

Peking nutzt die derzeitige Lage Moskaus eiskalt aus: In einer Standardkarte markierte die Volksrepublik ihren Anspruch auf über 100 Quadratkilometer russischen Territoriums. Die Insel Bolschoi Ussurijski am nordöstlichen Zipfel des Landes erscheint in dem Dokument plötzlich als ganz zu China gehörend. Bei der umstrittenen Insel im Amur-Fluss handelt es sich um ein chinesisches Gebiet, welches erst 1929 im Zuge des sowjetisch-chinesischen Krieges von Moskaus Truppen erobert wurde. 2004 verpflichtete sich Russland schließlich, die westliche Hälfte an China zurückzugeben.

1.7.24

Russland lebt von seinen Reserven. Der Militärökonom Marcus Keupp geht davon aus, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht mehr jahrelang durchhalten wird. Wie er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagt, werde der russische Nachschub Schätzungen zufolge spätestens Mitte 2027 kollabieren, womöglich sogar schon Ende 2025. „Das ist das rechnerische Ende, dann sind die Lager leer.“ 

Schon jetzt zeigen demnach Satellitenfotos, dass sich die alten sowjetischen Militärlager überall in Russland „mit massiver Geschwindigkeit“ leeren, betont Keupp. „Russland lebt von seinen Reserven. Es steht quasi auf den toten Beinen der Sowjetunion. Und es verbrennt Material, das in der Sowjetzeit produziert wurde, alte T62- oder T72-Panzer.“ Es komme immer älteres und schlechteres Material auf das Kampffeld. Es gebe Videos, wie russische Infanteristen auf Motorrädern, Quad Bikes und Golf-Carts vorrückten, ohne jede Panzerung. „Eine Armee, die so vorgeht, hat ein Problem.“

„Putin hat das gleiche Problem wie Hitler. Seine Ressourcen schmelzen ab, er steht im Gelände und kommt nicht weiter.“ Die Warnung, dass der Kreml dann eine nukleare Verzweiflungstat begehen könnte, hält Keupp für eine „Angsterzählung, der die Faktenbasis fehlt“. Auch Nuklearmächte könnten besiegt werden, sowohl die USA als auch die Sowjetunion erlitten in Afghanistan eine Niederlage. Russlands Nukleardoktrin nennt Keupp defensiv, auch sei es fraglich, ob China den Einsatz von Atomwaffen tolerieren könne.

Allerdings sieht Keupp auch ein Problem: „Ohne westliche Hilfe ist die Ukraine nicht kampffähig.“ Ob die Unterstützung mit einem etwaigen Amtsantritt von Donald Trump eingestellt wird, scheint unklar. Schließlich habe die Trump-Regierung die Ukraine zwischen 2016 und 2018 mit Javelin-Flugabwehrraketen und NLAW-Panzerabwehrraketen ausgestattet, so der Experte. „Wir wissen also nicht, ob Trump, wenn er an der Macht ist, den Schalter umlegt und die Ukraine-Hilfe beendet.“

Sollte der Krieg allerdings in diesem Jahr enden, warnt Keupp vor einem raschen Wiedererstarken Russlands. Dann sinke die Abnutzungsrate auf null und ein offen ultranationalistisches Russland produziere bis zu 500 Kampfpanzer im Jahr. „Dann baut sich in zehn Jahren eine Streitmacht auf, der Europa nichts entgegenzusetzen hat. Dann müssen wir davon ausgehen, dass im Baltikum oder an der polnisch-weißrussischen Grenze wieder 5000 Panzer aufmarschieren können. Das ist das Szenario, auf das man sich vorbereiten muss.“

29.6.24

Der russische Präsident Wladimir Putin regt die Herstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an, die unter dem bis 2019 gültigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA verboten waren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, er arbeite an einem „umfassenden Plan“ zur Beendigung des Krieges gegen sein Land. Es sei „sehr wichtig“ für Kiew, einen entsprechenden Plan vorzulegen, „der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird“, sagt Selenskyj bei einem Besuch der slowenischen Präsidentin Natasa Pirc Musar in Kiew. Dies sei „der diplomatische Weg“, an dem Kiew arbeite. „Wir wollen diesen Krieg nicht verlängern und wir müssen so schnell wie möglich zu einem gerechten Frieden kommen“, fügt Selenskyj hinzu.

Weil sie ihre Kommandeure verloren haben, weigern sich russische Einheiten im Gebiet Charkiw Kampfeinsätze durchzuführen. Dies berichtete laut der ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“ der Sprecher der ukrainischen Militäreinheit „Chortyzja“, Nasar Woloschyn, auf Espreso.TV, einer privaten Fernsehstation in der Ukraine.

Bei russischen Angriffen in der Westukraine ist ein wichtiges Kraftwerk zur Wärmeversorgung komplett zerstört worden. „Seit einer gewissen Zeit ist klar, dass das Wärmekraftwerk Burschtyn nicht wieder aufgebaut werden kann“, sagt die Gouverneurin des Gebiets Iwano-Frankiwsk, Switlana Onyschtschuk, in einer örtlichen Radiosendung. Es sei zu stark zerstört. Es habe mehr als zwölf russische Attacken auf das gut 130 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Kraftwerk gegeben. Die Bewohner der Region sollten im kommenden Winter mit herbeigeschafften Heizkesselanlagen mit Fernwärme versorgt werden. Seit Mitte März beschädigt das russische Militär gezielt Wärme- und Wasserkraftwerke mit Drohnen und Raketen. Behördenangaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 9000 Megawatt Kraftwerksleistung zerstört. Allein das Wärmekraftwerk Burschtyn hatte eine Nennleistung von 2400 Megawatt.

Das Spitzelwesen hat Tradition in Russland – und treibt offenbar neue Blüten. Zwischen Februar 2022 und Mai 2024 verfassen Spitzel unabhängigen russischsprachigen Medien zufolge mindestens 3.500 Anzeigen gegen russische Bürger – und dies ist nur eine Mindestschätzung, wie das Portal Meduza schreibt.

Der frühere US-Präsident Donald Trump macht Amtsinhaber Joe Biden für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich und fordert Europa auf, mehr Geld für Kiew auszugeben. Er kündigte erneut an, den Krieg beenden zu können, wenn er wiedergewählt würde. Das würde noch vor seinem Amtsantritt im Januar passieren, so der 78-Jährige weiter. Wie er das genau machen will, lässt er allerdings offen.

Die USA, Israel und die Ukraine verhandeln nach Angaben der „Financial Times“ über die Lieferung von bis zu acht Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, um die Fähigkeit des Landes, russische Luftangriffe abzuwehren, erheblich zu verbessern. Die Vereinbarung ist zwar noch nicht abgeschlossen, würde aber wahrscheinlich bedeuten, dass die Patriot-Systeme zunächst von Israel in die USA und dann in die Ukraine geliefert werden. Die Grundzüge des Abkommens, das eine Wende in den Beziehungen Israels zu Moskau bedeuten würde, wurden zwischen Ministern und hochrangigen Beamten der drei Länder erörtert, so fünf Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber der „Financial Times“.

Dmitri Rogosin, ein russischer Beamter, der die russische Besatzung der Oblast Saporischschja leitet, sagt, es sei „an der Zeit, alles Ukrainische bis auf die Wurzel niederzubrennen“, so dass „keine Spur mehr übrig ist“. Rogosins Äußerungen waren die jüngsten in einer langen Reihe von völkermörderischen Äußerungen russischer Beamter und Propagandisten über die Ukraine, ein Trend, der sich seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine noch verstärkt hat.

Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. „Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt“, sagt der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum.

28.6.24

Vor wenigen Tagen greifen bewaffnete Männer in der russischen Republik Dagestan mehrere Gotteshäuser und einen Polizeiposten an. 20 Menschen sterben. Nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau im März mit mehr als 140 Toten ist es ein zweiter großer islamistischer Anschlag binnen weniger Monate in Russland. Der Kreml versuche, das Problem kleinzureden, erklärt Osteuropa-Experte Alexander Friedman im Interview mit ntv.de. Stattdessen mobilisiere die Regierung die Bevölkerung gegen die vermeintlich größeren Feinde – die Ukraine und den Westen. Als eine Alibi-Theorie ist die Ukraine bestens geeignet. Das Kaukasus ist ein Pulverfass und der russische Umgang damit ist nicht nachhaltig. Die wirtschaftliche Situation ist dort schwierig. Dagestan hat eine der höchsten Geburtenraten und Arbeitslosenquoten in Russland, es ist eine multiethnische Region mit archaischen Strukturen. Die Republik gehört zu den Gebieten, die von Moskau besonders stark subventioniert werden. Die Strategie ist also: Wir sind bereit, euch viel Geld zu geben, Hauptsache es bleibt ruhig. Aber eine langfristige Lebensgrundlage und Perspektiven für Menschen zu schaffen, das hat man bisher nicht gemacht. Die Bedeutung des radikalen Islamismus im Kaukasus wird vehement unterschätzt oder nicht verstanden.  Die antisemitische Ausrichtung ist ein Nebeneffekt der russischen Propaganda und der antiisraelischen Hetze, die von der russischen Seite betrieben wird. Putin verkauft ein Scheinbild von einer harmonischen, zufriedenen, friedlichen Gesellschaft. Das ist aber nur sein Wunschbild. Es gibt zahlreiche Probleme, Konflikte, Schwierigkeiten systemischer Natur, die nie gelöst werden. Auch nach den Angriffen in Dagestan gibt es keine Diskussion darüber, wie so ein Anschlag zustande kommen konnte, was das für das Zusammenleben in einem Vielvölkerstaat bedeutet. Das sind die Fragen, die nie gestellt werden, weil in einer Diktatur darüber nicht offen gesprochen wird. Sollte es im Kaukasus tatsächlich zu einer Eskalation kommen, dann hat der Kreml sofort ganz andere Sorgen als den Krieg in der Ukraine. Momentan sieht es nicht danach aus. Man muss jedoch sagen, es gibt auch Freiwillige aus Tschetschenien, die für die Ukraine kämpfen. Das sind Separatisten, die in den 90er Jahren gegen Russland gekämpft haben. Der Sieg der Ukraine könnte ihre Hoffnung nähren, dass die russische Herrschaft im Kaukasus zusammenbricht. Aber aktuell ist Putin Herr der Lage im Nordkaukasus. Ethnische und religiöse Konflikte können sich schnell entfalten. Das kann für Russland als Vielvölkerstaat dramatische Konsequenzen haben. Es kann durchaus sein, dass Putin mit seiner Besessenheit von der Ukraine und mit seinen Weltmachtspielen möglicherweise selbst die Russische Föderation verspielt. Eine Explosion ist da zumindest nicht auszuschließen.

Der Ukraine-Krieg hinterlässt bei allen Soldaten Narben, die tiefer gehen als sichtbare Wunden – auch auf russischer Seite. Eine Interview-Reportage der Moscow Times gab Einblicke in die schwermütige Stimmung in Russlands Militär, bei denen von Kriegsmotivation nicht mehr viel zu sehen ist. Zwischen Erschöpfung und Desillusion zeigt sich bei den Soldaten im Zug auf dem Weg zur Frontlinie in der Ukraine jedoch immer wieder ein hartnäckiges Leitmotiv: die russischen Propagandafloskeln, mit denen der Krieg legitimiert wird. „Krieg gegen die Ukrainer zu führen ist hart“, sagte ein 40-jähriger Berufssoldat. Er war bereits in Syrien stationiert und kämpfte nun nahe Cherson im Süden der Ukraine. „Es ist, als ob wir gegen einige unserer eigenen Leute kämpfen.“ Viele seiner ukrainischen Verwandten kämpfen aufseiten der Ukraine und Dima hofft, sie nicht im Kampf zu sehen. Der Berufssoldat schilderte, dass er für den Fall seiner eigenen Gefangennahme immer eine Granate an seinem Gürtel hätte – er würde sich lieber in die Luft sprengen, statt gefoltert zu werden. Gleichzeitig zeigte sich auch bei ihm die Meinung, dass die Ukraine nie ein souveräner Staat gewesen sei: „Wir fordern unser historisches Land zurück.“  Auch wenn von den Berichten der Soldaten deutlich wird, dass die Energie nachlässt, ist sich Dima sicher: „Am Ende werden sie es sein, denen die Energie zuerst ausgeht.“

Ein anderer Soldat berichtet:  Manchmal müsse er Soldaten dort auch in einen Angriff mit geringen Überlebenschancen schicken, um von einer Hauptoffensive abzulenken. „Ich kann es den Männern nicht sagen, sonst würden sie nicht mit der Hoffnung auf einen Sieg kämpfen“, schilderte er. „Und nach all dem schläfst du nicht mehr gut.“ Die Aussage eines Kameraden: „Wenn ich nicht fünf Jahre Gefängnis wegen Desertion riskieren würde, würde ich jetzt aus dem Zug steigen und nach Hause gehen, sogar zu Fuß“, erklärte er. „Dieser Krieg ist sinnlos“.  mehr Informationen

22.6.24

Die Schweiz wird immer mehr zur Zielscheibe von russischer Propaganda im Zuge des Ukraine-Kriegs. Kürzlich wurde Bundespräsidentin Viola Amherd im russischen Staatsfernsehen als «Kindsmörderin», «Satanistin» und als «von Luxus besessen» verunglimpft. Die Kreml-Propaganda bezeichnet Nationalrätin Priska Seiler Graf als «Kriegstreiberin». In einem Artikel wird zudem behauptet, die Schweiz wolle russische Städte bombardieren. Die Eidgenossenschaft sei in der Kriegspandemie, betrunken im Kriegsrausch. Priska Seiler Graf werden Aussagen in den Mund gelegt, die sie nie getroffen hat, wie etwa: «Die Schweiz muss so schnell wie möglich in den Konflikt einbezogen werden, um Russland ihre militärische Stärke zu demonstrieren.» «Käme es zum von ihr angestifteten Krieg zwischen Russland und der Schweiz, hätte eine Rakete Zürich in 13 Minuten erreicht.» 

Trotz der US-Freigabe zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland sind wichtige Flugplätze dort für die Ukraine weiter nicht erreichbar. Das berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte ukrainische Offizielle. Auf den entsprechenden militärischen Einrichtungen seien die russischen Jets stationiert, die Gleitbomben über den ukrainischen Städten abwerfen, hieß es.

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwölf Führungskräfte des Software-Unternehmens AO Kaspersky Lab. Am Donnerstag verbot die US-Regierung bereits den Verkauf der Anti-Viren-Software von Kaspersky ab dem 29. September. Das Unternehmen bestreitet jegliche Verbindungen zum russischen Militär oder Geheimdienst.

Mehrere prorussische Telegram-Kanäle melden laut dem Online-Portal Ukrainska Prawda den Verlust eines russischen Helikopters vom Typ Ka-29 durch Eigenbeschuss. Demnach stürzte die Maschine nahe der Stadt Anapa in der Region Krasnodar ab.

Mit Gleitbomben attackiert Russland derzeit viele Ziele in der Region Charkiw. Der Vorteil: Die Geschosse können aus einer großen Distanz zur feindlichen Luftabwehr abgeworfen werden. Nicht selten gehen die Explosivkörper versehentlich aber bereits auf russischem Territorium nieder. Die „anormalen Munitionsabwürfe“ haben laut der russischen unabhängigen Nachrichtenagentur Astra einen neuen Meilenstein erreicht: mehr als 100 Mal krachten die 500 bis 1500 Kilogramm schweren Bomben auf russischen Boden – und das innerhalb der letzten vier Monate.

21.6.24

Vor wenigen Wochen hatte Russland eine neue Offensive in der Region Charkiw gestartet. Doch Putins Männer konnten weder schnell noch weit vorrücken. Die russischen Truppen kämpfen offenbar mit hohen Verlusten. Laut Präsident Selenskyj würden die russischen Truppen nach und nach aus dem umstrittenen Gebiet vertrieben. Militärökonom Keupp: Moskau produziere verzweifelt, Putins Armee werde aber an der Abnutzungsrate zugrunde gehen.

19.6.24

Russland-Experte Frank Umbach betont, dass Russland, das sich selbst von der Konferenz ausgeschlossen hat, seine eigentlichen Kriegsziele aufgeben müsse. Diese Ziele gehen weit über territoriale Ansprüche hinaus und zielen auf die vollständige Vernichtung der Ukraine und ihrer kulturellen Identität ab. Umbach argumentiert, dass Putin diese Ziele nicht aufgeben wird, solange er sich durch politische Entwicklungen, wie die Europawahlen, gestärkt fühlt. Die westlichen Demokratien müssen daher stark bleiben, um Putin militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen. Laut Umbach ist es entscheidend, dass Putin seine Kriegsziele abschwört, um glaubwürdig zu sein und eine Chance auf Frieden zu ermöglichen. Bis dahin bleibt die einzige Möglichkeit, ihn durch militärischen Druck zu einer Änderung seiner Position zu bewegen.

18.6.24

Russland und Nordkorea wollen bei einem Besuch von Präsident Wladimir Putin in Pjöngjang einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schliessen. Putin habe den Vertragsentwurf des Aussenministeriums gebilligt. Dies teilte der Kreml am Dienstag in Moskau mit. Westlichen Erkenntnissen zufolge beliefert das abgeschottete kommunistische Land Russland mit Munition für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

17.6.24

Sowohl aus Kiew als auch aus Berlin, Washington und Brüssel, wurden die Forderungen aus  Russland als «unrealistisch» zurückgewiesen. Wladimir Putin machte am Freitag de facto die Kapitulation der Ukraine zur Bedingung für Gespräche und forderte, dass Kiew seine Ambitionen auf einen NATO-Beitritt aufgeben und seine Streitkräfte aus den von Russland beanspruchten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen solle.

Nur Stunden später verkündete die Nato, ab sofort die Koordinierung der Bewaffnung der ukrainischen Armee zentral und stellvertretend für alle Mitgliedstaaten übernehmen zu wollen. Niemand will mit Wladimir Putin verhandeln, weshalb diesem laut der «Bild» nur der Krieg bleibt, um seine militärischen und politischen Ziele in der Ukraine durchzusetzen. Die russischen Truppen würden im Osten der Ukraine zwar weiter vorrücken, doch nehmen in der Region Donezk Woche für Woche lediglich ein bis zwei Dörfer ein. Das heisst, dass Wladimir Putin Jahre bräuchte, um die Region unter seine Kontrolle zu bringen. Wie es in dem Bericht weiter heisst, wird Russland ausserdem Mühe haben, den Krieg wie bisher weiterzuführen. Nordkorea habe keine weitere Million Artillerie-Granaten, der Iran keine weiteren 400 ballistische Raketen und Belarus keine weiteren 200 Panzer für das Land. 

Die Ukraine hingegen profitiert zunehmend von einer stetig wachsenden und stabilen Unterstützung durch westliche Waffenlieferungen. Und das unabhängig von den USA. So erhält sie beispielsweise über 80 F-16-Kampfflugzeuge aus Belgien, den Niederlanden und Dänemark. Jährlich Hunderttausende Artilleriegeschosse aus Deutschland sowie eine Vielzahl von Kamikaze-Drohnen aus Polen und den baltischen Staaten.

15.6.24

85 von rund 100 teilnehmenden Staaten und Organisationen der Ukraine-Friedenskonferenz haben sich am Sonntag auf eine Abschlusserklärung einigen können.

Amherd erklärte, in drei Punkten sei unter der grossen Mehrheit der Gipfelteilnehmenden ein Konsens erzielt worden. So werde gefordert, dass jede Nutzung von Kernenergie und Kernanlagen sicher, geschützt, überwacht und umweltverträglich sein müsse. Zweitens sein man sich einig darüber, dass Angriffe auf Handelsschiffe in Häfen und entlang der gesamten Route sowie auf zivile Häfen und zivile Hafeninfrastruktur nicht hinnehmbar seien.Drittens müssten aus Sicht der Unterzeichner der Schlusserklärung sämtliche Kriegsgefangenen im Rahmen eines vollständigen Gefangenenaustausches freigelassen werden. Alle abgeschobenen und unrechtmässig verschleppten ukrainischen Kinder und alle anderen unrechtmässig festgehaltenen ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten müssten in die Ukraine zurückgebracht werden.

«Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt Verhandlungen mit der Ukraine nicht ab. Aber ihr Ergebnis muss von der legitimen ukrainischen Regierung gebilligt werden. Wolodymyr Selenskyj gehört nicht zu dieser Kategorie.»Dies sagte der Sprecher des Kremls Dmitri Peskow, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.

14.6.24

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat in ihrem Eröffnungsstatement an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden den Wladimir Putin scharf kritisiert. Dieser habe bisher faire Friedensverhandlungen stets abgelehnt. Putin habe bisher aber nicht zu Verhandlungen Hand geboten, sondern die Ukraine zur Aufgabe aufgefordert.

Kurz vor Beginn der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der Ukraine bekannt gegeben. Demnach müsse die Ukraine ihre Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja abziehen und die Gebiete als russisch anerkennen, forderte Putin. Die beiden letztgenannten kontrolliert Russland gar nicht. Putins weitere Bedingungen: Die Ukraine müsse sich verpflichten, niemals der Nato beizutreten und der Westen müsse sämtliche Sanktionen gegen Russland aufheben. Erneut wiederholte der russische Präsident die Forderung der «Entnazifizierung» der Ukraine.

12.6.24

Sri Lanka will Hunderte Staatsbürger aus dem Ukraine-Krieg heimholen. Rund 800 Männer sollen für Russland an der Front kämpfen. Sie wurden unter falschen Versprechungen angelockt, sagt die Regierung von Sri Lanka. Die Männer wüssten nicht, wo genau sie sich befänden oder ihre Kommandanten würden sie nicht gehen lassen. Den meisten Betroffenen sei nach Polizeiangaben für relativ sichere Hilfsjobs ein Monatsgehalt von 1 bis 1,5 Millionen Rupien (rund 3000 bis 4600 Euro) oder noch mehr versprochen worden. Tatsächlich aber seien die Männer zum Kämpfen an die Front geschickt worden. Das versprochene Geld – ein Vielfaches des in Sri Lanka üblichen Einkommens – hätten sie nicht erhalten.

Wladimir Putin spricht von 10’000 russischen Verlusten pro Monat. Der britische Geheimdienst geht aber von deutlich höheren Verlusten aus. So vermutet er insgesamt rund 465’000 Verwundeten und Tote auf russischer Seite. Die Ukraine meint es seien ca. 30 000 pro Monat.

8.6.24

Russland denkt nach den Worten von Präsident Putin nicht über einen Atomschlag nach. Sein Land werde Nuklearwaffen nur in Extremsituationen einsetzen, aber diese gebe es bislang nicht, sagt Putin beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Wir haben keine Notwendigkeit, über das Thema nachzudenken.“

In der Ukraine kommt es zu schwerwiegenden Engpässen bei der Stromversorgung, nachdem Russland über Monate hinweg die Energieinfrastruktur attackiert hat. In sämtlichen Regionen des Landes „gelten den ganzen Tag über Stromverbrauchbeschränkungen“, erklärt der staatliche Stromversorger Ukrenergo. Dadurch solle sichergestellt werden, dass wichtige Infrastruktur-Einrichtungen und Unternehmen weiterhin betrieben werden können. Die Stadtverwaltung von Kiew teilt mit, die für den Tag verfügbare Strommenge würde nur 75 Prozent des Strombedarfs der Hauptstadt decken.

Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. Eine entsprechende Analyse sei in Brüssel Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilen Diplomaten mit.

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd geht davon aus, dass die von ihrem Land organisierte Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni nur der Auftakt für weitere Verhandlungen ist. „Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden“, sagt Amherd der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. „In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein.“ Nach Angaben der Schweiz haben mehr als 80 Länder ihre Teilnahme zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Russland selbst ist zu der Konferenz am 15./16. Juni nicht eingeladen, allerdings hatte die Regierung in Moskau auch zu verstehen gegeben, dass sie selbst bei einer Einladung keine Vertreter geschickt hätte.

Kremlchef Wladimir Putin schwört sein Land nach mehr als zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auf einen Ausbau der Kriegswirtschaft ein. Putin habe eine ganze Liste von Anweisungen für die Entwicklung des Rüstungssektors unterschrieben, um noch mehr Waffen und Munition zu produzieren, sagte der erste Vizeregierungschef Denis Manturow auf dem 27. St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF). Bei einer Veranstaltung, in der es um Rüstungsfragen ging, betonen Teilnehmer, dass Russland schneller und zu einem Viertel der Kosten im Westen Waffen und Munition produziere. Das Land stelle sich auf eine jahrzehntelange Kriegswirtschaft ein, hieß es.

Russland will seinen militärischen Einfluss in West- und Zentralafrika weiter ausbauen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beendete eine viertägige Reise durch die Region. „Ich habe unseren tschadischen Freunden versichert, dass Russland auch weiter einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung der Situation in der Sahara-Sahel-Zone leisten wird, um den Ländern der Region weitere Hilfe zu leisten, die Kampffähigkeit ihrer nationalen Streitkräfte zu erhöhen und Militärpersonal und Strafverfolgungsbeamte auszubilden. Das gilt nicht nur für den Tschad, sondern auch für andere Länder der Region“, sagt er nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.

Der russische Präsident Putin plädiert dafür, die Beziehungen seines Landes zu den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban auszubauen. „Wir haben immer geglaubt, dass wir uns mit der Realität auseinandersetzen müssen“, sagt er beim Treffen mit ausländischen Journalisten am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, wo auch eine Taliban-Delegation zugegen ist. Außenminister Sergej Lawrow hatte vergangene Woche erklärt, Moskau plane, die Taliban dreieinhalb Jahre nach ihrer Rückkehr an die Macht in Kabul von der Liste der verbotenen Terrororganisationen zu streichen, auf der sie seit 2003 stehen.

3.6.24

Im Falle eines Dritten Weltkriegs hat Russland angekündigt, eine Strategie namens «Operation Undenkbar» umzusetzen. Diese würde das nukleare Potenzial von Grossbritannien und Frankreich auslöschen und die Sicherheitslandschaft Europas erheblich verändern. Dr. Yuri Baranchik, Militärexperte aus Moskau, behauptet: Russland habe die Mittel, die nuklearen Abschreckungsmittel von Grossbritannien und Frankreich «innerhalb eines Tages» zu neutralisieren, schreibt der «Mirror». Dann werde der Nato-Block keine Erpressung mehr im europäischen Einsatzgebiet haben. Das Militärbündnis würde nur noch über taktische Atomwaffen und US-Atomwaffen verfügen.

Schritt zwei des Planes sei ein Ultimatum. Sobald die Atomwaffenarsenale zerstört seien, würde Druck auf die USA, die Nato, und die EU gemacht werden. Russland würde verlangen, dass die Unterstützung für Kiew innerhalb von 24 Stunden eingestellt werde. Wenn dies nicht erfolgt, würde Russland Atomwaffen gegen Europa einsetzen. Die offene Frage ist, ob die beiden Ländern ihre Atomwaffen so ungeschützt lagern, oder doch noch U-Boote haben.

Russische Truppen hätten binnen einer Woche mit Raketen vom verschiedenen Typ, Fliegerbomben, Kampfdrohnen fast 1.000 Mal das Gebiet der Ukraine angegriffen. Das schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram.

1.6.24 Ein neues Symbol ist im brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufgetaucht. Wie auf unverifizierten Bildern, die in sozialen Netzwerken kursieren, zu sehen ist, trägt ein Teil der Kreml-Truppen nicht mehr das berüchtigte Z oder den Buchstaben V zur Schau, sondern eine durchgestrichene Raute. Bei der Armeeeinheit handelt es sich offenbar um die neu formierte Sever-Brigade. Sever bedeutet im Russischen „Nord“ oder „nördlich“, der Name weist auf die Region, in der die Brigade zum Einsatz kommt. Wie die US-Denkfabrik Institute For The Study Of War (ISW) in ihrem jüngsten Report analysiert, kommt ihr derzeit eine wichtige Aufgabe zu: Sie soll die Front in dem heftig umkämpften Gebiet um Charkiw ausdehnen. Bei dem Symbol soll es sich um die nordische Gungnir-Rune handeln. Sie steht für den Speer des Odin, jenes Gottvaters der germanischen Mythologie, der auch als Kriegs- und Totengott bekannt ist. Odins Speer, so heißt es in den nordischen Sagen, traf immer sein Ziel, ungeachtet der kriegerischen Fähigkeiten des Gegners.

31.5.24 «Es wird wieder darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste», sagte Putin bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur Interfax. Dann fügte er hinzu: «Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (…) ausgehend von heutigen Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben.» (Damit meint Putin, dass die von Russland anektierten aber noch nicht eroberten Gebiete zu Russland geschlagen werden. Das wäre dann das Modell, das ein Land anektieren kann und es dann auch erhält).

Es sieht ganz so aus, als ob Russlands Vormarsch vorerst gestoppt werden konnte. Dies ist durchaus überraschend, denn es hieß zuletzt, dass die Ukraine Schwierigkeiten mit der Rekrutierung und Einziehung von Soldaten habe und hohe Verluste beim Material erleide. Nachdrücklich betont Markus Keupp, dass die Abnutzungsrate höher sei, als die Reserven der Russen. Die Logistik lasse sich nicht betrügen“. Spezialisierte Analysten hätten ausgerechnet, dass die Bestände und Neuproduktion je nach Experte bis „Mitte 2025 und Anfang 2026“ den Kampf aufrechterhalten könnten. Der Experte bezieht sich auf das Oryx-Portal, das die Verluste im Krieg zählt. Demnach seien über 15.000 mechanisierte Systeme abgeschossen und annähernd 3.000 Kampfpanzer zerstört worden. Personalverluste in der russischen Armee beschränkten sich laut Keupp nicht nur auf neue Rekruten, die nur eine minimale Ausbildung erhalten hatten, sondern erstreckten sich auch auf Spezialkräfte. Ja, Russland sei noch imstande, weitere Soldaten nachzuschicken, aber die Nachrücker würden immer schlechter. mehr Informationen

16.5.23 In der gemeinsamen Erklärung, die der russische Kreml nach dem Treffen zwischen Putin und Xi in China veröffentlichte, heisst es: „Moskau unterstützt jede Aktion Pekings, Taiwan zu besetzen, und Peking unterstützt auch Moskaus territoriale Ansprüche.“

Doch in Peking weiß man: Wenn als Kriegsfolge tausende Leichensäcke zurückkommen und man auf der Insel über Jahrzehnte eine Bevölkerung von mehr als 20 Millionen Menschen gegen sich hat, hilft das dem eigenen System nicht. Insbesondere einem System, das bestrebt ist, sich nach außen hin zu legitimieren. Vor allem aber will China nicht in die Rolle eines Parias geraten. Die Gefahr ist aber groß, vor allem vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die Russland gerade macht. Sollten ähnliche Sanktionen auf China zukommen wie die, von denen Russland betroffen ist, geraten sie in schwieriges Fahrwasser. China profitiert allerdings auch schon von den Drohgebärden …Sie rücken China in den weltpolitischen Fokus. Peking gefällt das. Die Amerikaner schicken ihre Kriegsschiffe ins Ostchinesische Meer, splitten ihre Macht auf. China will sich selbst als Supermacht in Stellung bringen, aber mit möglichst überschaubaren Mitteln. mehr Informationen

14.5.24

Die Entlassung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu zeigt aus Sicht der USA die „Verzweiflung“ von Präsident Wladimir Putin über die hohen Kosten des Kriegs in der Ukraine. Der Krieg gegen die Ukraine belaste die russische Wirtschaft stark, die russischen Truppen hätten schwere Verluste erlitten, sagt US-Außenamtssprecher Vedant Patel. „Unserer Ansicht nach ist das ein weiteres Anzeichen für Putins Verzweiflung, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen“, so Patel.

13.5.24

Die Neubesetzung des Postens des russischen Verteidigungsministers ist eine Überraschung: Zivilist Andrej Beloussow hat keinen militärischen Background, er ist Wirtschaftsexperte. Angesichts der gestiegenen Militärausgaben wünsche sich Putin wirtschaftliche Expertise an der Spitze des Verteidigungsressorts, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

Schon vor Monaten wurde durch Videos in den sozialen Medien bekannt, dass junge Männer aus Indien und Nepal in den Krieg in der Ukraine gelockt wurden. Versprochen wurde ihnen ein guter Verdienst, Studienplätze oder die russische Staatsbürgerschaft – die Berichte der Betroffenen variieren dabei. Erst vor Ort erfuhren die Männer dann häufig, dass sie als „Armeehelfer“ im Krieg eingesetzt werden sollten. Die kurze Grundausbildung, die sie dann noch erhielten, bereitete sie allerdings kaum auf das vor, was einige von ihnen erwarten sollte: der Fronteinsatz für Russland. Wie die indische Bundespolizei CBI diese Woche mitteilte, soll eine in Delhi ansässige Visa-Beratungsfirma rund 180 Inder nach Russland geschickt haben. Im Januar stoppte die nepalesische Regierung die Arbeitserlaubnis für ihre Bürger in Russland und der Ukraine, nachdem mindestens zehn nepalesische Staatsbürger bei Kämpfen ums Leben gekommen waren. So weit ging Indien bisher nicht. Schätzungsweise 600 Nepalesen sollen bisher nach Russland gegangen sein, um dort als „Armeehelfer“ letztlich gegen die Ukraine zu kämpfen. Wie viele Personen indischer Abstammung tatsächlich für die russische Armee rekrutiert wurden, ist derzeit unklar, mehr als 180 sollten es laut des jüngsten Berichts sein. mehr Informationen

12.5.24

Der russische Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg entlassen. Der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Bjeloussow wurde zum Nachfolger bestimmt. Ein offizieller Grund für die Personaländerung wurde nicht genannt. Generalstabschef Waleri Gerassimow bleibe an seinem Platz, betonte Peskow. Die militärische Komponente im Verteidigungsministerium bleibe auch nach der Ernennung Beloussows unverändert. Schoigu soll nun Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates werden. Diesen Posten hat bislang Nikolai Patruschew bekleidet. Patruschews neue Verwendung werde in Kürze bekanntgegeben, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der 72-jährige Hardliner, ehemalige Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, galt als «graue Eminenz» im Kreml.

Nach 20 Jahren im Amt soll Sergej Lawrow auch künftig Russlands Außenminister bleiben. Der entsprechende Vorschlag von Kremlchef Wladimir Putin sei bereits beim Oberhaus des Parlaments eingegangen, teilte dieses auf Telegram mit.

29.4.24

Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonomen Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. „Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen„, sagte Keupp der „Kölnischen Rundschau„. „Spätestens dann war ersichtlich, dass die Produktions- mit der Abnutzungsrate nicht schritthalten kann.“ „Es ist eine Frage der Logistik, wie im Zweiten Weltkrieg: Es gewinnt, wer langfristig das höhere Industriepotenzial hat und länger durchhält.“ Putin habe das gleiche Problem wie Hitler. „Er muss in der kurzen Frist gewinnen. Denn auf lange Sicht hat er gegen das Industriepotential des Westens keine Chance. Das ist der Grund, warum er so massiv Systeme und Menschen verbrennt an der Front„, führte Keupp weiter aus. Putin wolle eine Entscheidung, bevor „die ganze gewaltige Rüstungsindustrie in der gesamten westlichen Welt“ anlaufe. „USA, Südkorea, Pakistan, ganz Westeuropa produzieren gegen ihn.“ „Ich würde sagen, 2024 und 2025 kann Russland den Krieg sicher noch weiter führen. Aber es bekommt zunehmend ein Zeitproblem.“ mehr Informationen

Der deutsche Militärexperte Carlo Masala zeichnet ein düsteres Szenario für den Ausgang des Ukrainekriegs – mit Folgen für Europas Demokratie, Sicherheit und Wohlstand. Carlo Masala: Wenn Europa angesichts der Herausforderungen – wie geht die US-Wahl aus, wie der Ukrainekrieg, wie verhält sich China, wie wehren wir uns gegen Desinformation? – nicht den Willen zur Selbstbehauptung findet, dann droht die EU als politischer Akteur auseinanderzubrechen. Gegen Europa wird ein Krieg geführt, den wir aber noch nicht vollumfänglich angenommen haben. Viele verweigern sich der Einsicht, dass von Seiten Moskaus, aber auch Chinas, auf allen Ebenen ein Krieg geführt wird. Der Krieg gegen die Ukraine dient nicht allein der Eroberung der Ukraine, sondern will auch unser Sicherheitssystem zerstören, wie es sich seit 1975 herausgebildet hat. Wenn Europa verliert, wird uns das noch viel teurer kommen. mehr Informationen

26.4.24

Die ukrainischen Streitkräfte ziehen die von den USA bereitgestellten Abrams M1A1-Kampfpanzer von der Front ab, weil das Risiko einer Entdeckung durch russische Drohnen zu hoch ist, wie zwei US-Militärs am 25. April gegenüber AP erklären. Nach Angaben der US-Beamten haben russische Überwachungsdrohnen und Jagdkillerdrohnen die Situation vor Ort erheblich verändert und das Risiko, dass die Fahrzeuge entdeckt werden, erhöht. 5 der 31 Abrams-Panzer seien bereits auf dem Schlachtfeld verloren gegangen, heißt es. „Die Konzentration von Drohnen bedeutet, dass es kein offenes Gelände mehr gibt, über das man einfach hinwegfahren kann, ohne Angst vor Entdeckung zu haben“, sagt ein hochrangiger Militärbeamter.

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace fordert eine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Kanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagt Wallace der Deutschen Presse-Agentur. Der beste Ansatz wäre, wenn Scholz Bedingungen nennen würde, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten. „Besser als zu sagen, ’nein, ich werde sie nicht liefern‘, ist zu sagen, ‚wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen.'“ Wallace wirft Scholz zudem Führungsschwäche vor. Durch schlechte Kommunikation verstelle er den Blick auf die beachtliche Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste, sagt der Konservative. „Er ist der falsche Mann am falschen Platz zur falschen Zeit.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts der neuen Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. „Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen“, sagt Stoltenberg in Berlin. „Mehr Hilfe ist auf dem Weg“, sagt er. Stoltenberg verweist auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnt er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. „Es liegt nun in unserer Verantwortung, diese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen“, sagt der Norweger. „Und zwar so schnell wie möglich“.

Belarus hat nach Darstellung der Sicherheitsbehörden einen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Minsk vereitelt, der von Litauen aus gestartet worden sein soll. Das Militär des NATO-Mitglieds Litauen erklärt, es habe keine feindlichen Aktionen gegen einen anderen Staat unternommen.

Das 61-Milliarden-Dollar Hilfspaket aus den USA ist so etwas wie die letzte Rettung für die Ukrainer, die aktuell mit dem Rücken zur Wand stehen. Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sagt: „Sollten die USA Ende 2024 oder 2025 keine weiteren Unterstützungspakete verabschieden, wird die Ukraine im Jahr 2025 höchstwahrscheinlich mit dem gleichen Versorgungsengpass wie jetzt konfrontiert sein.“ Ohne Einberechnung des jüngsten US-Pakets haben die Verbündeten der Ukraine dem Land seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 insgesamt 112 Milliarden Euro an Militärhilfe geleistet.

24.4.24

Die russisch-orthodoxe Kirche hat Medienberichten zufolge den Priester eines Gottesdienstes für den toten Kremlkritiker Alexej Nawalny abgestraft. Dem Moskauer Geistlichen Dmitri Safronow sei für die nächsten drei Jahre das Abhalten von Gottesdiensten verboten worden, berichteten übereinstimmend mehrere russische Medien unter Berufung auf ein Dekret des Moskauer Patriarchen Kirill. Er dürfe keinen Segen mehr erteilen und weder Kutte noch Priesterkreuz tragen, heißt es. Safronow hatte 40 Tage nach dem Tod Nawalnys an dessen Grab die Totenmesse gelesen. Der Priester hatte sich aus Sicht der russisch-orthodoxen Kirchenführung allerdings noch weitere Sachen zuschulden kommen lassen. So habe er sich etwa geweigert, ein Gebet für den Sieg im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu lesen, das die Moskauer Eparchie seit Herbst 2022 von allen ihr unterstehenden Kirchen fordert.

„Grundlagen der Sicherheit und der Verteidigung des Mutterlandes“ heißt ein Schulfach, das in der russischen Region Wolgograd erprobt und ab September landesweit verpflichtend werden soll. Dabei lernen Schüler, Drohnen zu steuern. Als Grund wird der zivile Einsatz der Quadrokopter angegeben.

Nach Angaben der unabhängigen russischen Mediengruppe Mediazona, auf die sich der britische Geheimdienst bezieht, haben russische Militärgerichte im März 2024 eine Rekordzahl von 684 Angehörigen der Kreml-Truppen wegen Desertion verurteilt. Seit der „Teilmobilisierung“ im September 2022 soll es 7.400 Fälle gegeben haben. „Viele der aufgespürten Soldaten, die vor einem Militärgericht erscheinen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt und kehren zu ihren Einheiten und an die Front zurück“, heißt es aus London. Gleichzeitig sollen die Asylanträge russischer Staatsangehöriger, die sich dem Militärdienst entziehen, in westlichen Ländern einen Rekordstand erreicht haben. „Russische Soldaten, einschließlich der während der Teilmobilmachung im September 2022 zwangsrekrutierten, müssen auf unbestimmte Zeit im Militärdienst bleiben, ohne Aussicht auf Entlassung“, schreibt der britische Geheimdienst in einer Analyse.

19.4.24

Der Wissenschaftler Alexander Kuranow, der sich mit der Erforschung von Hyperschallflugzeugen befasst, ist des Hochverrats für seine Tätigkeiten schuldig gesprochen worden. Das Stadtgericht von St. Petersburg verurteilt den 76-jährigen Mann zu sieben Jahren Haft in einer Hochsicherheitsstrafkolonie und einer Geldstrafe von 100.000 Rubel (1.100 US-Dollar). Kuranow ist einer von mehr als einem Dutzend Wissenschaftlern, die in verschiedenen Bereichen der Hyperschallforschung tätig sind und wegen Hochverrat gemäß Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuchs verhaftet und angeklagt wurden. Er befand sich seit August 2021 in Präventivhaft. Mindestens drei der anderen inhaftierten Wissenschaftler sind im Gefängnis gestorben.

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Langstreckenbomber vom Typ TU-22M3 zerstört. Zum ersten Mal sei ein solches Kampfflugzeug abgeschossen worden, teilt der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Im Süden Russlands stürzt ein Überschall-Bomber ab. Mehrere Augenzeugenvideos halten fest, wie die brennende Maschine unkontrolliert kreiselnd aus großer Höhe gen Boden fällt. Die Piloten aktivieren ihre Schleudersitze.

Die russischen Streitkräfte verstärken den Einsatz von auf dem Schlachtfeld verbotenem Reizgas, sagt Oberst Serhij Pakhomov, der amtierende Leiter der biologischen und chemischen Verteidigungskräfte des ukrainischen Militärs. Der Einsatz von Kampfgas im Krieg ist auch nach der Chemiewaffenkonvention von 1997, die Russland unterzeichnet hat, verboten. „Es ist wie Pfefferspray, es lässt die Augen tränen. Es ist nicht tödlich, aber es stört und macht bewusstlos“, erklärt ein Soldat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

18.4.24

Wladimir Putin will die Ukraine auslöschen – und mit ihr alles, was auch nur annähernd an die Ukraine erinnert. Sogar wer in Russland die Farben Gelb und Blau trägt, muss seit dem Ukraine-Krieg mit Verfolgung rechnen! So kürzlich geschehen bei der russischen Journalistin Antonida Smolina. Auf Social Media teilte sie ein Foto von sich, wie sie am Strand eine gelbe Jacke trug. Über ihr ragte der blaue Himmel. Verdächtig fanden das Kreml-treue User. Sie warfen der 38-Jährigen vor, die Nationalfarben der Ukraine zu propagieren. Und damit Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu «diskreditieren». Auf russischen Social-Media-Plattformen gibt es viel Häme zum Daunenjacken-Eklat. Einer spottet: «Gelb ist verboten? Der Regenbogen ist verboten? Jetzt triumphiert Grau.» Ein zweiter kommentiert: «Als Nächstes wird noch die gelbe Sonne am blauen Himmel verbannt.»Dem pflichtet ein weiterer User bei: «Bald wird ein Strafverfahren gegen den Himmel und die Sonne eröffnet.» Bleibt abzuwarten, ob auch diese Kommentare eine Reaktion seitens der Putin-Behörden mit sich ziehen werden.

10.4.24

Immer häufiger kommen in der Ukraine Ersthelfer ums Leben, weil Russland nach einem Luftangriff eine zweite Rakete auf dasselbe Ziel abfeuert. Die Double-Tap-Taktik ist ein Kriegsverbrechen. Aus Syrien hat Russland Erfahrung damit.

8.4.24

Russland führt im Ukraine-Krieg zahlreiche schlecht ausgerüstete Angriffe aus. Aber so könnten Schwachstellen in der ukrainischen Verteidigung entdeckt werden. Matthew Schmidt, Professor im Fachbereich Nationale Sicherheit an der Universität von New Haven (USA), sagt: «Russland drängt schlecht ausgerüstete, schlecht besetzte Offensiven voran, wo immer es kann. Aber schlecht besetzt, mit genügend körperlichen Ressourcen, könnte gut genug sein.»

Der britische Verteidigungsnachrichtendienst stellt in seinem täglichen Lagebericht fest, dass die durchschnittlichen täglichen Verluste der russischen Truppen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine im März zurückgegangen sind. Die durchschnittliche tägliche Zahl der gefallenen und verwundeten russischen Soldaten sank im März um etwa 74 Personen pro Tag auf durchschnittlich 913 Personen pro Tag. Der Nachrichtendienst betont, dass der Rückgang der Verluste mit der geringeren Zahl der im vergangenen Monat verzeichneten Angriffe zusammenhängt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt in einem Interview, die Ukraine verfüge nicht über genügend Material, um die Initiative auf dem Schlachtfeld zu ergreifen. Es fehle an Munition, um künftige Gegenoffensiven einzuleiten und aufrechtzuerhalten. Die Streitkräfte würden den Mangel an Artilleriegranaten teilweise mit Drohnen ausgleichen. Selenskyj warnt zudem, wenn die russischen Streitkräfte das Tempo ihrer derzeitigen Raketen- und Drohnenangriffe beibehielten, werde die Ukraine wahrscheinlich nicht über die nötigen Flugabwehrraketen verfügen, um ukrainische Städte und kritische Infrastrukturen zu schützen.

Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“ greifen russische Truppen die Ukrainer regelmäßig mit CS-Gas an. Mit Gas gefüllte Granaten würden von Drohnen über den Stellungen abgeworfen, heißt es. Ein von einer Kampfsanitäterin zur Verfügung gestelltes Exemplar habe die Zeitung überprüfen können. Die Medizinerin werde regelmäßig gerufen, um Hilfe bei ukrainischen Soldaten nach Chemiewaffenangriffen zu leisten, die sie als „systematisch“ beschreibt. Teilweise gebe es keine Schutzausrüstung oder nur veraltete sowjetische Gasmasken bei den Truppen. Der Einsatz von CS-Gas im Krieg ist durch die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen verboten. „Fast jede Position in unserem Bereich der Front wurde täglich mit einer oder zwei Gasgranaten beschossen“, sagt ein Armeeangehöriger aus Donezk. Laut „Telegraph“ gibt es auch Berichte über den Einsatz von Chlor und Chlorpikrin – eine Substanz, die von Deutschland im Ersten Weltkrieg als Chemiewaffe eingesetzt wurde.

Das Momentum in dem Krieg verschiebt sich zuletzt zu Lasten der Ukraine, da die Regierung in Kiew mit einer Verlangsamung der Militärhilfe aus dem Westen insbesondere aus den USA kämpfen muss. „Die Situation ist schwierig, aber dennoch stabilisiert“, sagt Selenskyj in einem TV-Interview. „Der Feind rückt nicht vor: Wenn er einen Schritt vorwärts macht, wird er von uns zurückgeschlagen, und er zieht sich zurück. Im Gegenteil, unsere Leute machen einige Schritte nach vorne.“

Der britische Verteidigungsnachrichtendienst berichtet, dass Russland am 28. März wahrscheinlich sein eigenes Su-27-Kampfflugzeug aufgrund ukrainischer Angriffe auf die Stadt Sewastopol (russisch besetzte Krim) abgeschossen hat; dieser Vorfall wurde von einem Telegramkanal der Krim gemeldet.

3.4.24

Die vom Kreml kontrollierte Russisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats hat Berichten zufolge alle ihre Geistlichen angewiesen, ihre Liturgie so zu ändern, dass sie kriegsbefürwortende Gebete enthält. Das berichtet die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. Geistlichen, die den Krieg gegen die Ukraine nicht unterstützen, droht demnach wahrscheinlich der Rausschmiss. So wurden offenbar bereits mehrere ihres Amtes enthoben.

Die russische Armee hat laut einem Bericht des US-Magazins „Forbes“ am Samstag den bisher größten Panzerangriff des Krieges gegen die Ukraine gestartet. 48 Panzer und Kampffahrzeuge griffen demnach entlang einer einzigen Straße westlich von Awdijiwka an – wurden jedoch zu großen Teilen zerstört. Ein Drittel der Panzer habe Russland zurückgelassen. Die Ukraine scheint somit trotz ihres Munitionsmangels noch in der Lage, sich stark zu verteidigen. Dabei zeigt sich dem Bericht zufolge allerdings auch, dass Russland seinen Mangel an Fahrzeugen in den vergangenen Wochen offenbar überwunden hat.

Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus angesichts der Kriege im Gazastreifen und der Ukraine eindringlich zu Frieden gemahnt. „Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“, sagte das Kirchenoberhaupt am Ostersonntag vor 60.000 Menschen auf dem Petersplatz in Rom. In Hinsicht auf den mehr als zwei Jahre andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte er: „Ich rufe zur Achtung der Grundsätze des Völkerrechts auf und hoffe auf einen umfassenden Austausch aller Gefangenen zwischen Russland und der Ukraine: alle für alle!“ Vor zwei Wochen hatten Interview-Äußerungen des Papstes zum Hissen der „weißen Fahne“ im Ukraine-Krieg weltweit massiven Widerspruch ausgelöst. Dort sagte er: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht seinen Landsleuten Mut zu, sich weiter gegen den russischen Terror zu verteidigen. Das von einigen ukrainischen Christen gefeierte Osterfest sei eine Erinnerung daran, dass die Kraft des Geistes das Böse besiegen kann, sagt Selenskyj in einer in den sozialen Netzwerken verbreiteten Botschaft. Die meisten Christen in der Ukraine feiern Ostern nach orthodoxem Brauch erst Anfang Mai – und nicht wie die westlichen Kirchen. „Und möge wahrhafter Friede für unsere gesamte Ukraine und alle Nationen, die unter Krieg leiden, näher kommen“, schreibt Selenskyj bei X und Telegram. „Es vergeht jetzt keine Nacht oder kein Tag, an dem der russische Terror nicht versucht, unsere Leben zu zerstören.“ Aber die Ukraine verteidige sich mit westlicher Hilfe gegen die Angriffe: „Wir verteidigen uns, wir halten durch, unser Geist gibt nicht auf und weiß, dass es möglich ist, den Tod zu überwinden“, teilt Selenskyj mit. „Leben kann siegen. Mögen alle Gebete für den Schutz vor dem Bösen heute erhört werden. Möge der Glaube alle guten Herzen vereinen und jene stärken, die ihr Heim verteidigen.“

Russland zieht vom 1. April an rund 150.000 Wehrpflichtige zum Grundwehrdienst ein. Kremlchef Wladimir Putin veröffentlicht einen entsprechenden Erlass in Moskau. Die Soldaten würden regulär zum zwölfmonatigen Grundwehrdienst einberufen, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ukraine eingesetzt werden, hatte das russische Verteidigungsministerium vorher mitgeteilt. Laut Dekret sollen bis zum 15. Juli 150.000 Soldaten im Alter zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden. In Russland gibt es zweimal im Jahr solche regulären Einberufungen – im Frühjahr und im Herbst. Auch das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlicht das Dokument, das zugleich die Entlassung jener vorsieht, die den Grundwehrdienst absolviert haben. Die ausgebildeten Soldaten können sich jedoch auch zum Kriegsdienst in der Ukraine verpflichten. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck innerhalb der Truppe groß ist, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.

Britische Experten schätzen, dass Russland monatlich etwa 30’000 Menschen für seinen Angriffskrieg in der Ukraine rekrutiert. In der auf X (ehemals Twitter) verbreiteten Mitteilung wurde darauf hingewiesen, dass Moskau voraussichtlich weiterhin Verluste bei seinen Soldaten ausgleichen wird. Dies ermöglicht es Russland, seine Angriffe in dem Abnutzungskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

25.3.24

Ein Sonderkongress der „Vertreter aller Ebenen“ Transnistriens beschloss am 28. Februar eine Resolution, in der an den Russischen Föderationsrat (Oberhaus) und die Duma (Parlament) appelliert wird, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen“. Der Leiter des Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für Moldau und Rumänien, Raimar Wagner, wertet die Resolution als harmloser ausgefallen, als man hätte erwarten können. „Denn es wurde nicht Putin gebeten, in Transnistrien einzugreifen, sondern die russische Staatsduma“, begründete Wagner im Deutschlandfunk seine Einschätzung. Thinktanks in der Republik Moldau sprächen von einem Bluff und einem Sturm im Wasserglas. Es bleibe jedoch eine große Unsicherheit, so Wagner: „Wir können nie den Putin-Faktor ausschließen.“ Deutschlandfunk-Osteuropaexpertin Gesine Dornblüth hält es für möglich, dass Russland sich Transnistrien nicht einverleibe, sondern in einem Zwischenschritt zunächst als unabhängig anerkenne. Es gebe bereits Spekulationen, dass dies sehr schnell passieren könnte. In dieses Bild fügt sich auch ein geheimes russisches Strategiepapier, das ein internationales Investigativ-Netzwerk ebenfalls Mitte März 2023 öffentlich machte. Unabhängige Beobachter halten es für echt. Das fünfseitige Dokument fasst zusammen, was Russland in den kommenden zehn Jahren vorhat mit und in der Republik Moldau. Demnach will der Kreml den Westkurs des in die EU strebenden Landes stoppen und seinen Einfluss im Land ausbauen. Das Strategiepapier soll detaillierte Etappen aufzeigen, wie Moskau seinen ehemaligen Satellitenstaat wieder an seine Seite ziehen will. Transnistrien wird von keinem Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen als unabhängig anerkannt. Es selbst hat jedoch diplomatische Beziehungen zu den ebenfalls nicht als Staaten anerkannten Regionen Abchasien und Südossetien in Georgien. Russland unterhält zu allen diesen Regionen gesonderte Beziehungen und hat starken Einfluss auf diese. Noch immer sind 1500 bis 2000 russische Soldaten in Transnistrien stationiert – nominell als Friedenstruppe. Die Republik Moldau drängt darauf, dass diese Einheiten abgezogen werden. Auch wirtschaftlich ist Transnistrien von Moskau abhängig. So erhält Transnistrien kostenlose Erdgaslieferungen von Russland. Das Gas wird im Kraftwerk Cuciurgan verstromt, das dem russischen Staatsbetrieb Inter RAO UES gehört. Hauptabnehmer der Energie ist die Republik Moldau. mehr Informationen

23.3.24

Die ISIS-Nachrichtenagentur Amaq veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Verantwortung für den Terroranschlag am Stadtrand von Moskau übernahm. „Kämpfer des Islamischen Staates griffen eine große Versammlung von Christen in der Stadt Krasnogorsk am Rande der russischen Hauptstadt Moskau an und töteten und verwundeten Hunderte und richteten große Zerstörungen an, bevor sie sich in aller Ruhe zu ihren Stützpunkten zurückzogen„, hieß es in der Erklärung.

Alle 11 Verdächtigen sind offenbar tadschikische Muslime. Sie behaupten, dass sie dafür bezahlt wurden, so viele wie möglich zu töten.

Putin spricht: „Die Terroristen warteten auf einen sicheren Hafen in der Ukraine“… „Die Schützen bewegten sich in Richtung Ukraine, wo ein ‚Fenster‘ für sie vorbereitet wurde“, was bedeutet, dass er die Ukraine beschuldigt, die hinter dem Massaker steckte, und dies war zu erwarten.

ISIS veröffentlicht ein Foto der vier Terroristen, die den Anschlag in Moskau verübt haben.
Die ISIS-Agentur Amaq: Der Anschlag wurde von vier Angreifern verübt, die mit Maschinengewehren, Pistolen, Messern und Brandbomben bewaffnet waren. Sie drangen in die Konzerthalle ein, drei von ihnen begannen, auf Menschen zu schießen, und der vierte setzte das Gebäude in Brand. Das Ergebnis des Angriffs – etwa 300 Christen, die durch Kopfschüsse getötet und verwundet wurden, und die fast vollständige Zerstörung des Ortes.

Erstaunlich ist, dass die russischen Ordnungskräfte eine Stunde brauchten, um vor Ort zu sein. Einige vermuten, dass es sich um eine russische Inszenierung handelte, um die geplannte Mobilisierung von 300 000 Soldaten zu rechtfertigen.

22.3.24

Macron sagt auf dem EU-Gipfel in Brüssel, es sei ein Fehler zu glauben, Russland plane, seine Aggression im Donbass und auf der Krim einzustellen. „Wenn man diesen Begriff verwendet, eröffnet man auch die Ungewissheit über die militärischen Ziele Russlands“, fügt er hinzu. Die Äußerungen erfolgen, nachdem der französische Regierungschef gesagt hatte, Europa müsse sich auf einen Krieg vorbereiten, wenn es Frieden wolle. Er bezeichnet das Russland von Wladimir Putin als einen Gegner, der in der Ukraine nicht aufhören werde, wenn es die Truppen Kiews besiege.

Die Ukraine erhält in den vergangenen Monaten nur einen Bruchteil der versprochenen Hilfe aus dem Westen, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olha Stefanishyna. Auch die im Rahmen des Ramstein-Formats vorgesehene Militärhilfe sei ausgeblieben. „Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Situation bereits sehr schlecht ist. In den letzten zwei Monaten haben wir 10 Prozent der geplanten Finanzmittel erhalten, die für das Überleben des Staates notwendig sind, und wir haben auch keine Militärhilfe erhalten, die für fast ein Jahr im Rahmen des Ramstein-Formats von mehr als 50 Ländern auf der ganzen Welt geplant war“, sagt sie auf dem 16. jährlichen Kiewer Sicherheitsforum.

Der Kommandeur des ukrainischen Heeres hält eine russische Offensive im Sommer für möglich. Die russischen Streitkräfte seien dabei, „eine Gruppe von mehr als 100.000 Personen zusammenzustellen“, sagt General Oleksander Pawljuk im staatlichen ukrainischen Fernsehen. „Es handelt sich nicht zwangsläufig um eine Offensive. Vielleicht werden sie sie dafür nutzen, ihre Einheiten aufzufüllen, die ihre Kampfkraft verlieren“, fügt er hinzu. „Es ist aber möglich, dass sie zum Sommeranfang über Kräfte verfügen, um offensive Operationen in einer der Richtungen zu führen“, betont er. Dieses Szenario sei die „düsterste Prognose“. „Wir kennen nicht die Pläne Russlands im Ganzen“, so der Kommandeur. „Wir kennen nur die Daten, die sie haben, und was sie gerade tun: Sie bilden eine Gruppe von mehr als 100.000 Leuten.“

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat der Kreml eingeräumt, dass sich Russland „im Kriegszustand“ mit der Ukraine befindet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einem veröffentlichten Interview mit der russischen Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“: „Wir befinden uns im Kriegszustand. Ja, das hat als militärische Spezialoperation begonnen, aber seit (…) der gesamte Westen auf Seiten der Ukraine beteiligt ist, ist es für uns ein Krieg geworden.“

Für den Krieg in der Ukraine schickt Russland verurteilte Straftäter an die Front. Dadurch sollen einige Haftanstalten dichtmachen. Laut ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz reagiert die Region Krasnojarsk in Sibirien mit der Schließung zweier Straflager.

Der Betreiber Ukrhydroenergo bestätigt den Angriff auf den Dnipro-Staudamm (Eintrag von 06:01 Uhr) in der Region Saporischschja. Das Unternehmen meldet einen Brand im Kraftwerk, erklärt aber, dass kein Bruch drohe und die Situation unter Kontrolle sei. Mitarbeiter und Notfalldienste seien im Einsatz. Durch die russischen Attacken wurde auch die Stromleitung zum Atomkraftwerk Saporischschja gekappt. Die Hochspannungsleitung Dniprowskaja sei am Morgen ausgefallen, teilt die Kraftwerksleitung des vom russischen Militär besetzten Kraftwerks im Süden der Ukraine auf Telegram mit. Die Stromversorgung gewährleiste eine Ersatzleitung, Gefahr für die Sicherheit des AKW bestehe nicht, heißt es weiter.

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland:  „Wenn wir der Ukraine in der Zeit der Not nicht helfen, werden wir bald selbst in Not sein.“

14.3.24

Frankreichs Präsident Macron warnt vor den Folgen eines russischen Siegs in der Ukraine für Europa. „Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, wird die Glaubwürdigkeit Europas auf Null sinken“, sagt Macron in einem TV-Interview. In diesem Krieg stehe „die Sicherheit Europas auf dem Spiel“.

Den Besuch einer über das Internet kennengelernten Frau in Russland endet für einen Deutschen im Gefängnis: Patrick S. (38) wurde vor einem Monat am Flughafen in Sankt Petersburg verhaftet, weil er cannabishaltige Gummibärchen dabeihatte. Seither sitzt er im Gefängnis, seine Untersuchungshaft wurde laut der Nachrichtenagentur Tass bis Mitte April verlängert. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft. Hinter der Verhaftung des deutschen Staatsbürgers könnte laut einem Experten eine Strategie des Kremls stecken. «Es ist davon auszugehen, dass Russland Ausländer als politisches Faustpfand oder als Geiseln verhaftet.» Dies sagt Jan Behrends, Geschichtsprofessor an der Europa-Universität Viadrina, zur «Bild». So könnten sie dann gegen eigene Gefangene ausgetauscht werden. Russland hat diese Strategie schon einmal erfolgreich angewendet: Die US-Basketballspielerin Brittney Griner wurde wegen cannabishaltigen Ölen verhaftet. Nach zehn Monaten in Haft kam sie im Dezember 2022 frei. Im Gegenzug liessen die USA den russischen Waffenhändler Viktor Bout gehen.

12.3.24

Der Ukraine-Krieg deckt die tiefsten menschlichen Abgründe auf. In den Chats rief ein russischer Soldaten zu brutaler Folter, Vergewaltigung und Kannibalismus auf. Das Handy des Horror-Russen-Heerführers wurde beschlagnahmt, nachdem er von den Ukrainern gefangen genommen wurde. In den Anweisungen rief der russische Kommandeur seine Soldaten etwa auf, «einheimische Mädchen in Gruppen zu vergewaltigen».

11.3.24

Die Todeszahlen im Ukraine-Krieg steigen von Tag zu Tag: Weil Russland die Kämpfer ausgehen, sollen nun ausländische Touristen in den Krieg gezwungen werden. Eigentlich wollten sie nur Silvester feiern, dann wurden sie unter falschem Vorwand in den Ukraine-Krieg geschickt. Während seiner Russland-Ferien hat ein Inder sechs andere junge Männer kennengelernt. Dabei sei die Gruppe auf einen russischen Tourguide gestossen, der ihnen einen Trip ins Nachbarland Belarus angeboten habe. Kurz nachdem die indische Reisegruppe die Grenze passiert habe, seien sie vom Tourguide an einer Autobahn abgesetzt worden. Wenige Stunden später verhafteten angeblich «russische Polizisten» die sieben Inder. Der Vorwurf: Die Touristen seien ohne gültige Visa eingereist. Daraufhin hätten die Russen den sieben Indern ein verhängnisvolles Angebot gemacht: Entweder müssen sie zehn Jahre in den Knast oder sie verpflichten sich zu einem Kriegseinsatz in der Ukraine. «Die Dokumente waren auf Russisch. Aber sie haben uns erklärt, dass wir Köche oder Fahrer werden», sagte ein Inder gegenüber «NDTV». Doch Fehlanzeige: Am nächsten Tag seien sie in ein Ausbildungszentrum der Russen-Armee gebracht worden. Dort hätten sie während zweier Wochen den Umgang mit Gewehren und Granaten gelernt.Ein weiterer Inder sagte im TV: «Dann haben sie uns hier hergebracht. Wir sind i n der Ukraine, aber in den besetzten Gebieten.» Die sieben Männer geben an, Angst um ihr Leben zu haben. Untergebracht sei man «an einem Ort mit 100 Iranern». Einer der Inder berichtet: «Eines Tages mussten sie an die Front und nur drei von ihnen kamen zurück.»

Mit einem missverständlichen Appell zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Papst Franziskus massiven Widerspruch ausgelöst. Die Äusserungen des katholischen Kirchen-Oberhaupts wurden in der Ukraine als einseitiger Appell allein an Kiew verstanden. Manche sprechen sogar von einem Aufruf zur Kapitulation. Der 87-Jährige gebrauchte in einem am Wochenende veröffentlichten Interview des Schweizer Fernsehens auch das Wort von der «weissen Fahne»: In Kriegszeiten seit Jahrhunderten das Zeichen der Kapitulation, also der kampflosen Aufgabe gegen die feindlichen Truppen. «Wenn man sieht, dass man besiegt ist, muss man den Mut haben zu verhandeln», sagte Franziskus in dem Interview. Papst-Sprecher Matteo Bruni widersprach am Samstagabend Darstellungen, der Pontifex habe die Ukraine zur Kapitulation aufgefordert.

8.3.24

Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», hatte er am Montag gesagt. Vor zwei Wochen war die CDU/CSU mit einem ähnlichen Antrag im Bundestag gescheitert. Aus der Ampel-Koalition hatte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dafür gestimmt. Diesmal könnte es anders laufen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat im «Münchner Merkur» bereits angekündigt, nun für den Unionsantrag stimmen zu wollen. «Schon beim letzten Mal hätten mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen, die ich kenne, liebend gern dem Unionsantrag zugestimmt, haben sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Ich war auch kurz davor», sagte Kubicki. «Diesmal wäre für mich der Punkt erreicht, es zu tun.»

6.3.24

Russische Truppen betreiben Berichten zufolge einen „Schwarzmarkt“ für den Verkauf ukrainischer Kriegsgefangener an paramilitärische Gruppen Moskaus. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf einen Artikel der britischen „Times“. Demnach sollen tschetschenische Einheiten ukrainische Kriegsgefangene von anderen russischen Verbänden kaufen, um diese dann gegen tschetschenische Kämpfer einzutauschen, die von der Ukraine gefangen genommen wurde. Der „Times“ zufolge nutzen die tschetschenischen Einheiten den „Schwarzmarkt“, da diese oft hinter der Front stationiert sind, wo es weniger Möglichkeiten gibt, ukrainische Soldaten gefangenzunehmen.

Während eines Treffens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Odessa ist die südukrainische Hafenstadt von Russland mit Raketen beschossen worden. Der griechische Regierungschef zeigt sich schockiert vom Erlebten. Zum Ende eines Besuchs im Hafen habe man Sirenen und nahe Explosionen gehört. „Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen“, sagt Mitsotakis laut vor Ort anwesenden Journalisten.

Frankreich und die Republik Moldau werden am Donnerstag einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit sollen die Bemühungen gestärkt werden, die frühere Sowjet-Republik besser gegen Destabilisierungsversuche Russlands zu rüsten, wie das Präsidialamt in Paris mitteilt.

Die USA, einer der engsten Verbündeten der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland, zeigen sich trotz des stockenden Milliarden-Hilfspaketes, massiver Munitionsprobleme und langsam vorrückenden russischen Truppen überraschend optimistisch für den weiteren Kriegsverlauf in diesem Jahr. Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums, sagt auf einer Pressekonferenz: „Wir glauben, dass die Ukraine einen Plan hat, den sie ausführen kann, um Siege auf dem Schlachtfeld zu erringen. Wir haben gesehen, wie sie Siege auf dem Schlachtfeld errungen haben, zuletzt im Schwarzen Meer, wo sie ein weiteres russisches Schiff versenkt haben. Wir glauben also, dass sie einige Überraschungen auf Lager haben. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.“

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Testfeld für neues militärisches Gerät. Bodenkampfdrohnen sind dabei in der Öffentlichkeit eher unbekannt. Der australische Ex-Generalmajor Mick Ryan schreibt in einem aktuellen Beitrag: „Bis vor Kurzem gab es in der Ukraine nur wenige unbemannte Bodensysteme“, was er auf technische Hürden zurückführt. In letzter Zeit habe es jedoch Berichte über den zunehmenden Einsatz gegeben. „Das bedeutet, dass die Armeen am Beginn einer neuen Ära der Bodenoperationen stehen.“ Dafür müssten die Bodendrohnen jedoch „schnell beschafft, effektiv vernetzt und in neue taktische, Ausbildungs- und Organisationsstrukturen integriert werden“, so Ryan. „Wenn sie sich erst einmal durchgesetzt haben, wird es wahrscheinlich eine schnelle Lernkurve und eine rasche Entwicklung geben.“ Ukrainische Vertreter hatten immer wieder gesagt, einen Sieg mithilfe von technologischer Überlegenheit erreichen zu wollen.

Der Geheimdienst des Verteidigungsministeriums der Ukraine (GUR) hat gestern die Versenkung des russischen Patrouillenbootes „Sergei Kotow“ vermeldet und entsprechendes Videomaterial von einem Angriff mit Seedrohnen veröffentlicht. Es habe auch Tote durch die Attacke gegeben. Aus einem vom GUR abgefangenen Gespräch eines russischen Kommandeurs einer Küstenbrigade soll zudem hervorgehen, dass ein Hubschrauber mit an Bord des Bootes gewesen ist. Laut Quellen des Mediums Ukrainska Prawda handelt es sich um einen Kampftransporthubschrauber vom Typ Ka-29.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warnt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor einem Geist der Niederlage. „Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemandem sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich Ihnen schon sagen, dass der Geist der Niederlage sich einschleift“, sagt Macron. „Ich glaube, es ist absolut notwendig, dass wir erklären, dass wir uns selbst keine Einschränkungen setzen werden“, verteidigt Macron seine umstrittene Aussage der letzten Woche, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Er betont aber auch erneut, dass er keine Eskalation wünsche.

5.3.24

Die Ukraine hat am Dienstagmorgen das russische Kriegsschiff „Sergej Kotow“ im Schwarzen Meer versenkt.

Ungeachtet russischer Drohungen hat die Ukraine in gut einem halben Jahr über ihren Seekorridor auf dem Schwarzen Meer fast 30 Millionen Tonnen Fracht transportiert. Diese Zahl nennt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.  Die Frachtmenge hat damit schon fast die Marke von 33 Millionen Tonnen Getreide erreicht, die von Juli 2022 bis Juli 2023 im Rahmen der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative ausgeführt worden waren.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß in der Nähe von Awdijiwka im Osten des Landes abgefangen. Allerdings würden sich russische Truppen in einem Gebiet weiter südlich neu formieren. „Unsere Verteidigung hält stand“, sagt Militärsprecher Dmytro Lychowjy. „Der Feind unternimmt enorme Anstrengungen, kommt aber überhaupt nicht voran.“

Kanzler Olaf Scholz hält trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen.

Kanzler Olaf Scholz hält trotz aller Kritik auch aus der eigenen Koalition an seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fest. „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“, sagte er in einer Fragerunde an einem beruflichen Schulzentrum in Sindelfingen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Kanzler Olaf Scholz in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. „Der Bundeskanzler hat ja zwei Dinge angemerkt, die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben“, sagte Frei im „ntv Frühstart“. „Zum einen hat er gesagt, damit würde Deutschland Kriegspartei werden, was natürlich absurd ist angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass beispielsweise Frankreich und Großbritannien vergleichbare Marschflugkörper heute schon liefern. Und auf der anderen Seite hat er insinuiert, dass deutsches Bundeswehrpersonal notwendig ist, um an der Zielsteuerung mitzuarbeiten. Auch das ist falsch.“ Das habe der von Russland veröffentlichte Mitschnitt des Gesprächs der Bundeswehrangehörigen eindeutig gezeigt.

Angesichts der Abhöraffäre bei der Luftwaffe ruft die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu besonnener Aufklärung auf. „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht alle übereinander herfallen“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. „Denn genau das will Wladimir Putin, dass wir jetzt sozusagen uns an den Hals gehen.“ Es sei keine Überraschung, dass Deutschland abgehört werde. Dennoch sei es eine „kleine Offenbarung, dass Russland mitgehört“ habe.

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) handelt es sich bei allen russischen Äußerungen, die darauf hindeuten, dass Russland an Friedensverhandlungen interessiert ist oder war, höchstwahrscheinlich um den Versuch, Interesse vorzutäuschen. Das Ziel demnach: den Westen zu Zugeständnissen in Bezug auf die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zu bewegen sowie der Ukraine und dem Westen die Verantwortung für Verhandlungen aufzubürden.

Die durchschnittliche Zahl russischer Verluste pro Tag in der Ukraine war im Februar so hoch wie seit Kriegsbeginn nicht. Das meldet das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf X. Im Schnitt würden täglich 983 russische Soldaten getötet oder verwundet. Der Anstieg des Tagesdurchschnitts spiegele „mit ziemlicher Sicherheit“, wie stark Russland auf eine Abnutzung des Gegners durch Masse setze. Im Hinblick auf Menschenleben sei das zwar kostspielig, erhöhe aber auch den Druck auf die ukrainischen Stellungen. Insgesamt seien in diesem Krieg wahrscheinlich mehr als 355.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.

1.3.24

Der fanzösische Außenminister Stéphane Séjourné sagt, dass sein Land keinen Krieg gegen Russland führen wolle. „Wenn die Ukraine zusammenbricht, würden 30 Prozent des Weizenmarktes von Russland beherrscht werden, was ihnen die Möglichkeit geben würde, uns auf den Märkten anzugreifen.“

Die ukrainischen Streitkräfte haben am Donnerstag drei russische Su-34-Jagdbomber abgeschossen. Das sagt der Sprecher der Luftwaffe, wie der „Kyiv Independent“ berichtet.

Die USA verurteilen die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den Gefahren eines neuen Nuklearkonflikts als „unverantwortliche Rhetorik“. „Das ist nicht die Art und Weise, wie ein nuklear bewaffnetes Land sprechen sollte“, sagt Außenministeriumssprecher Matthew Miller Journalisten. Washington habe „in der Vergangenheit vertraulich und direkt mit Russland über die Folgen des Einsatzes einer Atomwaffe kommuniziert“, fügt Miller hinzu. Dem Sprecher zufolge haben die USA jedoch „keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereitet“.

Knapp zwei Wochen nach der russischen Eroberung von Awdijiwka im Osten der Ukraine finden weiter harte Kämpfe an der Ostfront statt. Seitdem rücken die russischen Truppen in der Region weiter vor und die ukrainische Armee hat Probleme dabei, die westliche Front der Stadt zu stabilisieren. Aus zwei kleineren Ortschaften musste sich die ukrainische Armee bereits zurückziehen und verliert dadurch weiteres Territorium. Laut ukrainischem Oberbefehlshaber Syrskyj konnten russische Truppen allerdings aus Horliwka zurückgedrängt werden. Zudem meldet die Ukraine den Abschuss von drei russischen Jagdbombern vom Typ Su-34.

29.2.24

Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin warnt den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine und droht für diesen Fall mit einem Atomkrieg. Eine starke globale Ordnung sei ohne ein starkes Russland nicht möglich, sagte der Präsident weiter, der sich Mitte März zur Wiederwahl stellt. Er sei bereit, über eine eurasische Sicherheitsarchitektur zu sprechen. Putin kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato. Russland sei deshalb gezwungen, seine Streitkräfte an der Westgrenze zu stärken.

In einer Resolution hat das Parlament der international nicht anerkannten Republik Transnistrien Russland um „Schutz“ gebeten. Moskau erklärte, dieser „Schutz“ sei einer der „Prioritäten“. Bereits seit Jahrzehnten sind russische Soldaten in der moldauischen Region stationiert. Moldau wiederum wies die Aussagen über „Druck“ als „Propaganda“ zurück. Die Region profitiere von „der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union“, die „allen Bürgern“ zugutekomme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian auf Telegram. Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die prorussische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine. Zudem hat Russland bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert. Die Region ist seit den 1990er-Jahren von Moldau abtrünnig.

Die „Financial Times“ enthüllt Russlands Machthaber Wladimir Putin lässt seine Verteidigung an der Grenze zu China aufstocken – und ließ auch das Szenario einer chinesischen Invasion durchspielen. Rüstungsexperten William Alberque: „Russland fährt fort, seine nuklearfähigen Raketen im Fernen Osten nahe der Grenze zu China zu verstärken und zu trainieren. Viele dieser Systeme haben nur die Reichweite, um China zu treffen.“ Putin selbst hatte im vergangenen Jahr zwei mögliche Schwellenwerte für den Einsatz von Nuklearwaffen genannt: Eine Reaktion auf den Erstschlag einer anderen Nation oder die Bedrohung der „Existenz Russlands als Staat“.

28.2.24

Der Kreml rekrutiert nun im grossen Stil Kämpfer aus dem Ausland – insbesondere aus Indien und Nepal. Fünf Rekruten aus Indien geben an, durch Videos auf den sozialen Medien darauf aufmerksam geworden zu sein. Dort sei ihnen die Funktion als «Armeehelfer» und ein Sold von umgerechnet 1200 US-Dollar pro Monat versprochen worden. Die Realität sieht aber anders aus – mehrere indische Söldner berichten, an der Front in der Ostukraine gekämpft zu haben. Er sei bei den Kämpfen verletzt worden, erzählt ein Soldat. Ein weiterer: «Ich habe Angst und will einfach nur nach Hause.»

Bereiten sich die Russen insgeheim darauf vor, die Krim zu verlieren? Sie haben mit dem Bau einer neuen Eisenbahnlinie im Süden begonnen. Putin wird Gefangenen, die in der Ukraine kämpfen, nicht mehr begnadigen. Ehemalige Gefängnisinsassen müssen nun bis Kriegsende an der Front bleiben. Damit kämpfen russische Gefangene unter den gleichen Bedingungen wie gewöhnliche Vertragssoldaten und Mobilisierte, die ebenfalls erst nach Kriegsende in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Die unerfahrenen Kämpfer erhalten lediglich ein Training von meist nur wenigen «bis maximal zehn Tage». Und die Überlebensrate ist extrem niedrig: Eine Quelle spricht gegenüber BBC von 25 Prozent. Bei den tiefen Überlebenschancen fühle sich jeder überstandene Kampfeinsatz an «wie eine Wiedergeburt», zitiert BBC einen Soldaten der Einheit. Die einzigen Möglichkeiten, vor Kriegsende zurückzukehren, sind gemäss BBC der Erhalt einer staatlichen «besonderen Auszeichnung», der «Verlust der Gesundheit» oder das «Erreichen der Altersgrenze» des Militärs (die je nach Dienstgrad unterschiedlich ist). Ein Rückgang der Zahl der Rekruten, die sich freiwillig aus den Gefängnissen melden, ist damit wahrscheinlich. Trotz der schlechten Vertragsbedingungen werden wohl auch künftig zahlreiche Häftlinge an die Front geschickt. Dafür sprechen auch Berichte in unabhängigen russischen Medien, wonach russische Beamte immer wieder Insassen zum Kriegsdienst zwingen.

Zu langes Sitzen auf einer Toilette gilt in Russland jetzt als Sabotage und kann mit Gefängnis bestraft werden.

Timothy Snyder ist einer der bekanntesten Intellektuellen und zugleich Experte für osteuropäische Geschichte, insbesondere die der Ukraine. Der Professor an der Yale University und Permanent Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) sagt auf  die defensive Lage der Ukraine und die – ungenügende – Hilfe des Westens: „Die Ukraine macht sich ganz gut, indem sie Erfolge allein – auch ohne uns – erzielt. Sie gewinnt zum Beispiel den Krieg im Schwarzen Meer, indem sie die russische Flotte beschädigt und den Weg für die Getreideexporte freihält. Das ist von essenzieller Bedeutung.“ Doch abgesehen davon sei es fatal, wenn der Westen sich selbst einredet, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne: „Der einzige Weg, wie Russland den Krieg gewinnen kann, ist, wenn der Westen sich selbst einredet, dass Russland gewinnen muss.“ Der Krieg endet, wenn sich auf der russischen Seite etwas ändert.“  Putin habe der jungen Generation in Russland praktisch alle Möglichkeiten zur Entfaltung genommen – im Unterschied zu den Jungen in der Ukraine. In der Ukraine und anderen postsowjetischen Ländern könnten die Jungen über die Zukunft reden, in Russland reden die Alten nur über die Vergangenheit – oder was sie glauben, dass die Vergangenheit ist: „Es ist ein Generationenkrieg der Alten gegen die Jungen.“ weiterlesen

27.2.24

Dem Institute for the Study of War zufolge (ISW) könnte die Wiedereinführung zweier Militärbezirke in Russland bedeuten, dass sich der russische Präsident „langfristig auf einen potenziellen künftigen groß angelegten konventionellen Krieg gegen die NATO vorbereitet“. Demnach unterzeichnete Putin gestern einen Erlass, mit dem die seit 2010 nicht mehr existierenden Militärbezirke Moskau und Leningrad im Westen Russlands offiziell wieder eingerichtet wurden. Ein weiteres Dekret besagt, dass der südliche Militärbezirk Russlands nun die gesamten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfasst und nicht nur die Gebiete, die derzeit unter russischer Besatzung stehen. Militäranalysten des Instituts für Kriegsstudien erklärten, die Einbeziehung besetzter und unbesetzter ukrainischer Gebiete deute auf Russlands „maximalistischen“ Plan hin, alle fünf Regionen zu übernehmen.

Die Ukraine hat bisher nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weniger als ein Drittel der von der EU versprochenen Million Artilleriegeschosse erhalten. „Von der einen Million Granaten, die uns die Europäische Union versprochen hat, sind nicht 50 Prozent angekommen, sondern leider nur 30 Prozent“, sagt Selenskyj in Kiew.

Die Ukraine holt nach offizieller Darstellung Russland sowohl in Zahlen als auch Qualität der Produktion von Kampfdrohnen ein. Die ukrainischen Kopien der von Russland genutzten Shahed-Drohnen aus iranischer Produktion entsprächen den Originalen „sowohl in der Größe der Sprengsätze als auch in Reichweite und anderen technischen Parametern“, sagt der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, im Fernsehen. „Und in diesem Jahr stehen wir in der Produktion dieser Drohnen Russland in nichts hinterher.“ Kamyschin weist darauf hin, dass die Ukraine inzwischen auch eine Reihe anderer Drohnen-Typen im Kampf gegen die russischen Streitkräfte einsetze. „Das, was in Russland explodiert – das stammt von uns“, sagt der für die Drohnen-Industrie zuständige Minister. In den vergangenen Wochen wurden in verschiedenen Landesteilen Russlands zahlreiche Explosionen registriert, die auf den Einsatz von Drohnen zurückgeführt wurden. Die Einsatzgebiete reichten von St. Petersburg im Norden bis zu Orten im Süden Russlands.

Das Hilfspaket aus Washington im Umfang von knapp 60 Milliarden US-Dollar hat bereits den Senat passiert, wird aber im Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert. Selenskyj kritisiert CNN zufolge auch den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner könne Putin nicht einschätzen und verstehe dessen Ziele nicht, sagt Selenskyj. Wenn er sich im Falle eine Wiederwahl entscheiden würde, Russland statt der Ukraine zu unterstützen, wäre das eine Entscheidung „gegen die Amerikaner“. Trump verstehe nicht, dass Putin niemals aufhören werde, so der ukrainische Präsident.  Dass Trump sich auf Putins Seite stelle, sei „unglaublich“.

Das ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur NATO ratifiziert. Damit ist die Aufnahme des nordischen EU-Landes in die transatlantische Allianz als 32. Mitgliedstaat besiegelt. Schweden reagiert umgehend auf die Nachricht aus Budapest. Ministerpräsident Ulf Kristersson spricht von einem „historischen Tag“ und betont: „Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der NATO zu übernehmen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz will sich weiterhin nicht den Satz zu eigen machen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. „Ich bleibe bei der Sprache, die ich gewählt habe. Es muss verhindert werden, dass Putin, dass Russland diesen Krieg gewinnt“, sagt Scholz mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilt der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage und begründet dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.

In einem Video, das eine ukrainische Partisanengruppe auf ihrem Telegram-Kanal teilt, sind „Dutzende“ T-62-Panzer am Güterbahnhof Yevpatoria-Towarow auf der Halbinsel Krim zu sehen. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist unklar. Der T-62 wurde einst in den 60er- und 70er-Jahren produziert. Russland verfügt über große Bestände an Kriegsgerät aus alten Zeiten – das zusätzlich zu modernen Waffen eingesetzt wird. Vieles wurde aber auch schon von den Ukrainern eliminiert. Bei Panzern sei die einsatzfähige Reserve von rund 3000 Stück fast vollständig abgeschossen, schrieb der Militärexperte Marcus Keupp kürzlich auf X. „Was jetzt nachrückt, ist keine Neuproduktion, sondern wieder flottgemachte T-80, T-72, T-62 und, ja, T-55 aus den Lagern.“ Der T-55 wurde noch vor dem T-62 entwickelt.

Russische Beamte und staatliche Medien haben es laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) weitgehend vermieden, den zweijährigen Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar öffentlich zu thematisieren. „Wahrscheinlich in dem Bestreben, das Scheitern Russlands bei der Erreichung seiner erklärten Kriegsziele unter erheblichen menschlichen Opfern zu vermeiden“, schreibt die US-Denkfabrik.

Die ukrainische Stadtverwaltung im vom Russland besetzten Mariupol gibt an, dass wöchentlich rund 400 Menschen in der Stadt sterben würden. Das habe mit einer systematischen Benachteiligung der Ukrainer zu tun, wie ntv-Korrespondentin Nadja Kriewald schildert.

24.2.24

Beim Abschuss des russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ A-50 über dem südrussischen Gebiet Krasnodar ist offenbar ein modernisiertes sowjetisches Flugabwehrsystem des Typs S-200 zum Einsatz gekommen. Das berichtet das Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ unter Berufung auf Quellen beim Militärgeheimdienst.

Bundeskanzler Olaf Scholz ruft am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung auf und fordert, die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa stärken.

„Ein Sieg in der Ukraine hat für Putin weiter absolute Priorität“, sagt ntv-Korrespondent Peter Leontjew in Moskau. Den Mitflug des russischen Präsidenten in einem Atombomber sieht er als Antwort auf die geschlossene Haltung des Westens, der Ukraine zu helfen.

Eine Untersuchung von Global Witness zeigt, dass die EU im vergangenen Jahr 130 Millionen Barrel Raffinerieprodukte – hauptsächlich Diesel – aus Raffinerien importierte, die russisches Rohöl verarbeiten. Diese Käufe brachten dem Kreml fast 1,1 Milliarden Euro an direkten Steuereinnahmen. Die Summe ermöglicht es dem Kreml auch, über 1200 Kalibr-Marschflugkörper oder 60.000 Shahed-Drohnen zu kaufen, so die Studie. Der Treibstoff gelangt aufgrund eines Schlupflochs in den Sanktionen in die EU, durch das Produkte, die in Drittländern aus russischem Öl raffiniert wurden, in die Union gelangen können. Raffinerien in Indien und der Türkei importieren verbilligtes russisches Rohöl, raffinieren es zu Diesel, Düsentreibstoff oder Benzin und verkaufen diese Produkte legal an Embargo-Staaten wie die EU.

Nordkorea hat bereits mehr als 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition nach Russland geschickt, erklärt Generalmajor Vadym Skibitsky aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium. Der Großteil der Geschosse sei allerdings in den 70er und 80er Jahren hergestellt worden. Die Hälfte davon funktioniere nicht und der Rest müsse entweder restauriert oder überprüft werden, bevor er eingesetzt werden kann, so Skibitsky.

Verteidigungsminister Sergei Schoigu behauptete, die russische Armee hätte den ukrainischen Brückenkopf auf der Südseite des Flusses Dnirpo zerstört. Das deckte sich aber weder durch Berichte über die Lage aus den Tagen zuvor. Noch gab es Bestätigungen vor Ort. Im Gegenteil, russische Militärblogger und Einheiten, die in der betroffenen Region Cherson stationiert sind, widersprachen Schoigus Aussagen und stellten klar, dass der ukrainische Brückenkopf nach wie vor existiere.

Der „Transnistrische Kongress“ soll angeblich Moskau bitten, Transnistrien in die Russische Föderation aufzunehmen. Das behauptet der transnistrische Oppositionelle Ghenadie Ciorba, gegenüber der Nachrichtenagentur Infotag. Seiner Behauptung nach sollen die Abgeordneten auf dem Kongress am 28. Februar einen Antrag beschließen, der Moskau um die Aufnahme Transnistriens in die Russische Föderation bittet. Tags darauf hält der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede vor der russischen Bundesversammlung. Laut Ciorba ist es möglich, dass er diese zum Anlass nimmt, den Antrag bekanntzumachen. Es sei davon auszugehen, dass die Bundesversammlung dem Antrag stattgeben wird. Ciorba verweist in dem Zusammenhang auf jüngste Aussagen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, dass Moskau seine Bürger in Transnistrien beschützen werde. Ciorba ruft die Abgeordneten der Region auf, die Verabschiedung dieses Beschlusses zu verhindern, der Putin „einen legitimen Vorwand liefern würde, das Territorium der Republik Moldau, einschließlich Transnistriens, unter jedem Vorwand anzugreifen“.

Nach Berichten über den Einsatz von Indern auf der russischen Seite bestätigt die indische Regierung, dass sich indische Staatsbürger für „Unterstützungsarbeiten“ bei der russischen Armee verpflichtet haben. Das indische Außenministerium räumt ein, „dass einige indische Staatsangehörige Unterstützungsarbeiten in der russischen Armee“ angenommen hätten. Eine Beteiligung der Inder an russischen Kampfhandlungen bestätigt das Ministerium nicht. Die Zeitung „The Hindu“ hatte berichtet, dass etwa 18 Inder in verschiedenen Grenzstädten entlang der russisch-ukrainischen Front gestrandet seien. Mindestens drei von ihnen wurden dem Bericht zufolge „gezwungen“, an der Seite der russischen Soldaten zu kämpfen. Laut dem Zeitungsbericht waren die Inder von in Dubai ansässigen Vermittlern angeworben und mit hohen Löhnen sowie einem russischen Pass angelockt worden.

Fast die Hälfte (47 Prozent) der Polen glaubt, dass ein russischer Angriff auf Polen „wahrscheinlich“ ist, ergibt eine Umfrage des polnischen Medienunternehmens RMF24. Die Umfrageergebnisse korrespondieren mit der wachsenden Sorge, dass der Westen das Risiko eines möglichen Krieges zwischen Russland und der NATO in naher Zukunft nicht ernst nimmt. Der Anteil der Befragten, die einen russischen Angriff auf Polen für wahrscheinlich hielten, nimmt im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage im Mai 2023 um 16 Prozent zu. Die Umfrage ergibt auch, dass die Polen die Aussichten auf einen ukrainischen Sieg pessimistisch einschätzen: nur 17 Prozent halten dies für möglich.

Russische Gerichte haben seit dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine mehr als 4600 Soldaten wegen Fahnenflucht und anderer Vergehen im Zusammenhang mit der Verweigerung des Militärdienstes verurteilt, berichtet die unabhängige investigative Zeitschrift Proekt.

Der Militärhistoriker Markus Keupp hält die Lage für längst nicht so schlecht, wie sie oft dargestellt wird. Dass der ukrainische Armeechef Syrsky in die „strategische Verteidigung“ geht, hält er für richtig: „Abnutzungsraten wie im Häuserkampf – obwohl da der Verteidiger im Vorteil ist – kann die Ukraine sich nicht leisten“, schreibt Keupp in einem Beitrag auf X. Was Kiews Truppen aber gut könnten: „Die russischen Verbände auf offenes Gelände vorstoßen lassen und die Fahrzeuge dann mit Drohnen und präziser Artillerie herausnehmen, ohne dass Russland die Drohnenoperateure sehen oder bekämpfen kann. So funktioniert das auch in Krynky, wo die Ukraine seit Monaten kontinuierlich Fahrzeuge abschießt, die die Russen wieder – und zwar vereinzelt – vorschicken.“ Damit die Ukrainer ihre oft erfolgreichen Angriffe auf die russischen Besatzer weiter durchführen können, brauchen sie aber nach wie vor mehr Munition. „Soll die Ukraine überleben, führt kein Weg vorbei an einer massiven Ausweitung der Waffenlieferungen“, schreibt Keupp.

Am Samstag jährt sich der Beginn des Krieges zum zweiten Mal. Mehr als 14 Millionen Menschen – das ist knapp ein Drittel der Bevölkerung – wurden laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 vertrieben. 3,7 Millionen von ihnen sind demnach Binnenvertriebene, knapp 6,5 Millionen leben als Flüchtlinge im Ausland. Nur 4,5 Millionen Ukrainer konnten den Angaben zufolge in der Zwischenzeit in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren. Für die humanitäre Hilfe in der Ukraine und die Versorgung der Flüchtlinge benötigen die Vereinten Nationen in diesem Jahr insgesamt 4,2 Milliarden US-Dollar. Laut dem jüngsten Bericht der UN-Beobachtermission für Menschenrechte wurden seit Kriegsbeginn mehr als 10.500 Zivilisten in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Konflikt getötet, weitere 19.875 wurden demnach verletzt.

Nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, müssen russische Truppen möglicherweise die ukrainische Hauptstadt Kiew erreichen. Dies könne nötig sein, um die Ziele Russlands zu erreichen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur TASS den früheren russischen Präsidenten. Medwedew sagt, Russen und Ukrainer seien eine Nation und die ukrainische Regierung „müsse fallen“.

22.2.24

Nach der Einnahme von Awdijiwka scheinen die russischen Streitkräfte geschwächt zu sein. Das geht aus Analysen des Institute of the Study of War und des britischen Verteidigungsministeriums hervor.

Die USA glauben nicht, dass der russische Staatschef Wladimir Putin nach der Einnahme von Awdijiwka und dem Scheitern eines Ukraine-Hilfspakets im Kongress die Oberhand im Krieg gewonnen hat. „Ja, Sie haben gesehen, dass Russland Gewinne auf dem Schlachtfeld gemacht hat“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Miller weist darauf hin, dass die Ukraine bemerkenswerte Fortschritte auf dem Schlachtfeld gemacht habe, insbesondere in der Schwarzmeerregion, wo die Truppen die russische Flotte erfolgreich zurückgedrängt und eine neue Schifffahrtsroute eingerichtet hätten.

Jens Siegert, im Gespräch mit ntv.de. „In Moskau wird über den Krieg am besten geschwiegen oder hinweggegangen, er wird möglichst nicht bemerkt.“ Wenn man fragt: ‚Wie verhältst du dich dazu?‘, dann ist die Antwort oft: ‚Ich unterstütze Putin, es bleibt uns gar nichts anderes übrig.“ Siegert beobachtet, dass der Krieg Russland verändert: „Dieses Land ist in einer großen Verdrängungsphase. Man tut möglichst so, als ob es den Krieg nicht gibt. Man kann es Tanz auf dem Vulkan nennen – so wie in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die Luftwaffe seines Landes für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. „Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar“, sagt der Präsident.

Außenministerin Annalena Baerbock wendet sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow und verlangt ein Ende des Krieges in der Ukraine. „Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden“, sagt die Grünen-Politikerin beim G20-Außenministertreffen im brasilianischen Rio de Janeiro an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr sitzt. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen.“

Mehrere Russen, die wegen der Teilnahme an provisorischen Gedenkfeiern für Alexej Nawalny festgenommen wurden, haben nach ihrer Entlassung aus der Haft Einberufungsbescheide erhalten. Das berichtet die englischsprachige „Moscow Times“, deren Redaktion seit 2022 von Amsterdam aus arbeitet.

20.2.24 Awdijiwka wurde von den Russen «befreit». Vor Ort waren noch 100 Personen. Um die zerstörte Stadt einzunehmen sind 47186 russische Soldaten gefallen. Es gingen 364 Panzer verloren. 748 Militärfahrzeuge. 248 Artilleriesysteme und 5 Flugzeuge.

Am 17. Februar 2024 gab Generaloberst Oleksandr Syrskyj bekannt, alle Einheiten der ukrainischen Streitkräfte aus Awdijiwka abgezogen zu haben, um eine Einkreisung durch russische Truppen zu vermeiden. Am 18. Februar meldete das russische Verteidigungsministerium, dass russische Truppen die Kontrolle über die Stadt übernommen hätten. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert nach der Einnahme von Awdijiwka ein weiteres Vorrücken seiner Soldaten.

Am Freitag starb Alexej Nawalny in einem russischen Straflager. Doch die Umstände rund um seinen Tod und seinen Leichnam werfen einige Fragen auf. Bereits am Wochenende schrieb die russische Anti-Korruptions- und Menschenrechtsorganisation «Gulagu.net» davon, dass nur zwei Tage vor Nawalnys Tod mehrere Mitarbeitende des russischen Geheimdienstes FSB die Strafkolonie besucht hätten. Dabei sollen Putins Geheimdienstagenten Sicherheitskameras sowie Abhörgeräte im arktischen Gefängnis ausgeschaltet haben. Der Besuch sei in einem Bericht einer Abteilung des Strafvollzugsdienstes erwähnt worden. Laut der russischen Menschenrechtsorganisation veröffentlichte die Gefängnisbehörde um 14.19 Uhr eine scheinbar schon lange vorbereitete Pressemitteilung – nur zwei Minuten nach dem offiziellen Tod Nawalnys. Nur vier Minuten danach behauptete ein staatlich kontrollierter Kanal auf Telegram, dass der 47-Jährige an einem Blutgerinnsel gestorben sei. Und sieben Minuten später sprach Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit ersten Medien über Nawalnys Tod. Hinzu kommt, dass der Familie Nawalny von den Behörden weiterhin kein Zugang zu seiner Leiche gewährt wird. Seit Samstag versucht Nawalnys Mutter vergeblich, seine sterblichen Überreste in Empfang zu nehmen. Kritiker vermuten, dass der Kreml versuche, Nawalnys Todesumstände zu vertuschen.

Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hält eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) es für möglich, dass Russland auch ein NATO-Land angreift. Dies zeigt das neue RTL/ntv Trendbarometer. 38 Prozent der Deutschen halten das für ausgeschlossen.

Kremlchef Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation – gut zwei Wochen, bevor er sich bei der sogenannten Präsidentenwahl im Amt bestätigen lässt. Das teilt der Kreml mit. Der 71 Jahre alte Putin will dabei die Föderale Versammlung – die Staatsduma und den Föderationsrat – über seine Ziele für das kommende Jahr informieren.

12.2.24

Wladimir Putin hat dem US-Moderator Tucker Carlson ein Interview gegeben. Nun verraten Insider das wahre Ziel des Gesprächs. Gegenüber «Meduza», einer russischen Oppositionszeitung, bestätigten auch Kreml-Quellen, dass Putins Interview nicht für Russland bestimmt gewesen sei. Es sei darum gegangen, im Westen Nachrichten zu generieren und Hysterie zu erzeugen, heisst es. Eines der Ziele habe auch darin bestanden, den Russen zu zeigen, dass Putin immer noch den globalen Diskurs beeinflussen könne. Sie sollten zum Schluss kommen, dass der Kreml-Chef «immer noch die Tagesordnung diktiert». So habe das Interview «alle verarscht», wird ein Insider zitiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte öffentlich, dass das Interview fürs Ausland gedacht war. Putins Wiederholung seien eine Zusammenfassung der Rechtfertigungen Russlands für seine Invasion in der Ukraine für amerikanische Wähler.

11.2.24

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor Andeutungen gewarnt, dass Alliierte ihrer Beistandspflicht bei einem Angriff nicht nachkommen könnten: «Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit. Einschliesslich diejenige der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus.»

Trump hatte am Samstag im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet: «Einer der Präsidenten eines grossen Landes stand auf und sagte: ‹Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?›«Ich sagte: ‹Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?›», berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, «was immer sie wollen», sagte Trump. Das Weisse Haus reagierte empört auf Trumps Verneinung der Nato-Beistandsklausel. «Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt», erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend. 

10.2.24

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine greifen Berichten zufolge auch auf das Satelliten-Kommunikationssystem Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk zurück. Wie unter anderem das US-Portal „Defense One“ unter Berufung auf ukrainische Quellen im Militär meldet, wurden die ersten Starlink-Geräte auf russischer Seite bereits vor einigen Monaten entdeckt. Demnach steht der Verdacht im Raum, dass die Geräte über einen Zwischenhändler in Dubai im Kriegsgebiet landen.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Heusgen sagt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Sollte Putin den Krieg nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift.“ Ziel des russischen Machthabers sei „ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrscht“. Der frühere deutsche UN-Botschafter sagt weiter: „Putin muss erleben, dass er mit seiner Strategie nicht weiterkommt. Das wird erst passieren, wenn er sieht, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann.“

Leonid Wolkow, ein Vertrauter von Alexej Nawalny, sagt im Interview mit ntv.de: „Das wichtigste Ereignis des vergangenen Jahres war der Aufstand von Prigoschin. Allein schon die Tatsache, dass eine Krise von solchem Ausmaß entstehen konnte, zeigt, wie sehr es für Putin nicht nach Plan läuft und dass der Grad seiner Kontrolle über die Situation abgenommen hat. Es gibt keine Garantie, dass solche Krisen nicht wieder entstehen.“ Putin habe sämtliche Menschen, die ihm ehrlich über die Lage an der Front berichten würden, entfernt. „Er hat unmissverständlich klargestellt, dass er mit dem Weltbild zufrieden ist, das ihm Schoigu, Gerassimow und der FSB vermitteln. Das führt dazu, dass er entsprechende Entscheidungen trifft: Angreifen ohne Rücksicht auf Verluste und die ‚militärische Spezialoperation‘ fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Das wird zu vielen weiteren Opfern, aber auch zu neuen politischen Krisen in Russland führen“, sagt Wolkow.

Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise und unterrichtete Parlamentarier. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert vor diesem Hintergrund, die Unterstützerstaaten der Ukraine müssten die militärische Hilfe angesichts des aktuellen Zögerns der USA deutlich erhöhen. Migrationsforscher Gerald Knaus teilt die Einschätzung einer Massenflucht bei einem Zerfall der Ukraine: „Würde die Ukraine den Krieg verlieren, könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen“, sagt er der Zeitung. „Es ist jetzt schon die größte Fluchtbewegung in Europa seit den 1940er-Jahren.“

Die NATO muss sich aus Sicht ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf die Möglichkeit einer jahrzehntelangen Konfrontation mit Russland vorbereiten. „Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland“, sagt Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. „Aber wir müssen uns wappnen für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation.“ Er ruft die Verbündeten erneut auf, ihre Rüstungsindustrie schneller auszubauen. „Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet“, warnt der Norweger.

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj will zur Abwehr der russischen Invasion den Einsatz unbemannter Waffensysteme und die elektronische Kriegführung ausbauen. Das sei ein Baustein für einen Sieg in dem Befreiungskampf, schreibt der Generaloberst bei Telegram.

Im Interview von Tucker Carlson mit Wladimir Putin behauptet der russische Präsident, ein Angriff auf Lettland oder Polen sei für ihn undenkbar. Eine Aussage, an der Beobachter starke Zweifel haben. Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt auf X: „Putin: Soldaten schicken würde ich nur im Verteidigungsfall. Auch Putin: Der Einmarsch in die Ukraine war ein Verteidigungsfall.“ Ebenfalls auf der Plattform äußert sich Politikberater Johannes Hillje. Er verweist auf eine Aussage aus dem Dezember 2021 von Moskaus EU-Botschafter, der damals der „Welt“ sagte: „Ich kann Ihnen versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine beschäftigt sind.“ Zwei Monate später folgte die russische Großinvasion in der Ukraine. Auch kurz davor noch leugneten Moskau-Vertreter die Kriegsabsichten des Landes.

8.2.24

Das russische Parlament nimmt eine Verschärfung an, die die Enteignung von Gegnern des Ukraine-Kriegs erlaubt. Die Liste mit Straftaten, die mit der Konfiszierung von Eigentum geahndet werden können, erweitert. Darüber berichtet der «Spiegel». Neu gehören auch Verbreiten von Falschinformationen über den Krieg, Diskreditierung der Streitkräfte, Aufruf zur Sanktionierung und extremistische Aktivitäten dazu. Ebenfalls die «Rehabilitierung des Nationalsozialismus» kann neu mit Enteignung bestraft werden.

27.1.24

Die Ukraine befindet sich in der Defensive, doch sie hat noch einen Trumpf: überlegene Technologie und künstliche Intelligenz. Experte Jay Tuck glaubt an einen ukrainischen Sieg. Putin glaubte, leichtes Spiel zu haben: Mehr als 100.000 Soldaten und 1.000 Panzer an der Grenze? Das hätte doch eigentlich ausreichen müssen, um die Ukraine nach Beginn der Invasion 2022 binnen kurzer Zeit zu erobern. Das war aber reines Wunschdenken, basierend auf einer veralteten Technologie. Diese Lektion mussten die Russen auf die harte Tour lernen. Denn mit der Javelin bekamen sie es massenhaft mit einer modernen „Fire-and-Forget“- Waffe zu tun. Während des Anfluges justiert die Javelin ihren Flug zum feindlichem Ziel mithilfe künstlicher Intelligenz selbst. Für den Schützen besteht also weniger Gefahr, weil er gleich wieder abtauchen kann. Mittlerweile ist das amerikanische System Phoenix Ghost im Einsatz, es handelt sich dabei um sogenannte Loitering Munition. Das sind fliegende Drohnen, die lange über einem Zielgebiet auf der Suche nach einem Ziel kreisen können. Sie kann sechs Stunden in der Luft kreisen. Die verwendete künstliche Intelligenz ist dabei sehr mächtig. In West Point und anderen amerikanischen Militärakademien wird bereits überlegt, ob Panzer im modernen Krieg überhaupt noch sinnvoll sind. In der Ukraine findet die Erprobung neuer Waffensysteme unter Bedingungen des Ernstfalls statt. Die ukrainischen Soldaten entwickeln und modifizieren neue US-Waffensysteme. Es ist eine Zusammenarbeit. Die Patente halten selbstverständlich die Unternehmen aus den Vereinigten Staaten. Aber die Ukrainer profitieren ebenso davon. Im Grunde ist dieser Krieg eine Auseinandersetzung zwischen russischen Streitkräften und amerikanischer Technologie. Bidens Ziel ist eine Demütigung der russischen Streitkräfte. Die sollten außerstande sein, eine solche Invasion zu wiederholen. Nebenbei würde der Status der Vereinigten Staaten als einzige verbleibende Supermacht unterstrichen. Der Weg zum Sieg führt über die Krim. Wenn die Ukraine die Krim wieder einnehmen kann, ist der Krieg vorbei. Dann ist auch der Kremlchef nicht mehr im Amt. mehr Informationen

Die Pläne der USA für die Ukraine sehen keine Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete vor. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, arbeitet die Biden-Regierung an einem langfristigen Plan zur Unterstützung Kiews, der keine nennenswerten Gebietsgewinne der Ukraine im Jahr 2024 vorsieht. Demnach ziele der neue Plan weniger auf die Rückgewinnung von Territorien ab, sondern den Fokus auf die Abwehr neuer russischer Vorstöße zu legen und gleichzeitig die Wirtschaft des Landes zu stärken.

Trump soll seine Parteikollegen in den vergangenen Wochen in privaten Gesprächen dazu gedrängt haben, sich nicht auf einen im Senat ausgehandelten Kompromiss einzulassen. Trump wolle so verhindern, dass US-Präsident Joe Biden beim Thema Migration im Wahlkampf einen Erfolg verbuchen kann, hieß es. Biden hatte vergangenes Jahr Milliarden-Unterstützungen für die Ukraine und neue Gelder für eine Verschärfung der Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko beim Kongress beantragt. Beides ist Teil desselben Gesetzentwurfs.

Nach Angaben des Kremlchefs befinden sich 600.000 russische Soldaten in der Ukraine. Die Zahl nennt Putin bei einem Gespräch mit Studenten in Sankt Petersburg. Das wäre fast die Hälfte des Personals der russischen Armee, berichtet Radio Liberty unter Berufung auf die russische Staatsagentur Tass.

Der Kreml dementiert einen Bericht der US-Nachrichtenagentur Bloomberg, nachdem Putin „die Fühler (in Richtung USA) ausgestreckt“ habe, um auszuloten, ob ein Ende des Kriegs in der Ukraine möglich wäre. „Nein, das ist ein falscher Bericht. Er entspricht absolut nicht der Realität“, sagt Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

Russische Armeerekruten, die aus den Gefängnissen kommen, sollen keine Begnadigung mehr für ihre Kämpfe in der Ukraine erhalten, heißt es in einem Bericht des von russischen Investigativ-Journalisten gegründeten Onlinemediums IStories aus Riga. Außerdem zitiert die BBC eine Nachricht in einer Online-Gruppe, die von den Angehörigen der Verurteilten genutzt wird. Auch darin heißt es, es gebe keine Begnadigung mehr.

Der ehemalige US-General Ben Hodges äußert Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagt der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands. „Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine – derzeit – kann Russland nicht zu Boden bringen.“ So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. „Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden“, sagt der Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow, ukrainischen Medien.

25.1.24

Hochrangige russische Militärs und Beamte sollten nach ukrainischen Angaben an Bord des Flugzeugs sein, das gestern in der Region Belogorod abstürzte. Das meldet die Online-Zeitung Kyiv Independent unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR. Demnach erlaubte der russische FSB den Beamten „im letzten Moment“ nicht, an Bord zu gehen. Laut einem HUR-Sprecher erhielt der ukrainische Dienst diese Information erst nach dem Absturz des Flugzeuges. Nach dem Vorfall soll der FSB den örtlichen Rettungskräften nicht erlaubt haben, die Absturzstelle gemäß Protokoll zu inspizieren. Nach dem Absturz seien fünf Leichen in die örtliche Leichenhalle in Belgorod gebracht worden, so der Sprecher. Im Fall der abgestürzten russischen Il-76 hat die ukrainische Seite bisher keine Hinweise auf einen Transport von Kriegsgefangenen in dem Flugzeug.

Der bekannte russische Ultra-Nationalist und Militärblogger Igor Girkin ist von einem Gericht in Moskau wegen Anstiftung zum Extremismus zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Girkin hatte Präsident Wladimir Putin und der Militärführung wiederholt vorgeworfen, bei der Invasion der Ukraine nicht effektiv genug zu sein. Girkin war früher Geheimdienst-Offizier und bereits 2014 eine der Führungsfiguren der russischen Kämpfer in der ostukrainischen Region Donezk.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält trotz der festgefahrenen Fronten die Mobilisierung von weiteren 500.000 Soldaten nicht für nötig. „Ich persönlich sehe heute keinen Bedarf, noch eine halbe Million Menschen zu mobilisieren“, sagt er in einem Interview des britischen Senders Channel 4. Er kenne bisher noch nicht genügend gute Gründe, um so viele Menschen zu den Waffen zu rufen. Dabei gehe es neben dem Leben der Soldaten auch um die Finanzierung einer solchen Mobilisierung, die das Militär bereits vorgeschlagen habe.

Bewohnern der von russischen Truppen besetzten Regionen in der Ukraine wird offenbar die medizinische Versorgung verweigert, wenn sie keinen russischen Pass besitzen. Das berichtet der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das Nationale Widerstandszentrum. Der russische Präsident Wladimir Putin habe im April 2023 einen Erlass unterzeichnet, der den Bewohnern der besetzten Gebiete eine Frist für die Beantragung der russischen Staatsbürgerschaft setze. Die Weigerung, einen russischen Pass anzunehmen, werde mit schweren Strafen geahndet, darunter dem Verlust der Eigentumsrechte, Gefängnisstrafen und Deportation, heißt es. Das Zentrum erklärt demnach, dass medizinische Einrichtungen in den besetzten Gebieten nur Leistungen für Einwohner mit russischer Krankenversicherung anbieten. Um eine russische Versicherung abzuschließen, sei ein russischer Pass erforderlich. Den Angaben zufolge können Inhaber ukrainischer Pässe in Notfällen weiterhin Krankenwagen in Anspruch nehmen. Damit hätten Ukrainer das gleiche Recht auf medizinische Versorgung wie ausländische Besucher.

20.1.24

Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava.

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Versammlung von US-Bürgermeistern vor den Konsequenzen gewarnt, wenn die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich gelassen wird. Er sagte, dass die USA ihre Unterstützung fortsetzen müssen, damit die Ukrainer „nicht fallen“. Die neue Notfallfinanzierung für die Ukraine wird von den Republikanern derzeit im Kongress blockiert. Sie drängen darauf, die Finanzierung mit neuen schärferen Sicherheitsrichtlinien entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu verknüpfen.

Laut Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums halten die ukrainischen Truppen ihre Stellungen auf dem linken Ufer des Dnipro – und das trotz einer zahlenmäßigen Überlegenheit russischer Truppen vor Ort. Grund seien schlechtes Training sowie Koordination der Letzteren, teilt das Ministerium in seinem täglichen Ukraine-Update mit. Nichtsdestotrotz geht es davon aus, dass die russische Armee die Anstrengungen mit hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen werde und das trotz steigender Verluste.

Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Geld und Eigentum bei der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über das Militär. Dazu gehören demnach Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass er mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für eine friedliche Existenz beider Länder sieht. „Er will keinen Frieden mit der Ukraine“, sagte Selenskyj im Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4. Putin wolle vielmehr mit seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen. Zugleich betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine überlebenswichtig sei.

Russland ist 2023 zu Chinas wichtigstem Rohöllieferanten aufgestiegen.

Präsident lädt Ex-Präsident Donald Trump zu einem Besuch ein. Im Interview mit dem britischen Sender Channel 4 News sagt Selenskyj auf die Frage, ob er Trump nach Kiew einladen würde: „Mit Vergnügen!“ An Trump gewandt sagt Selenskyj noch mit einem Lächeln: „Wenn Sie den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden können, dann wird das Grund genug sein, zu kommen.“ Trump, der sich derzeit erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, hat mehrfach erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine binnen eines Tages beenden.

Die russischen Truppen könnten im frühen Sommer laut einem Medienbericht eine neue Großoffensive in der Ukraine planen. Wie die „Financial Times“ berichtet, vermuteten dies ukrainische Sicherheitsbeamte, die nur anonym mit der US-Zeitung sprachen. Unter anderem deshalb lege die Ukraine derzeit den Fokus darauf, die Verteidigung zu stärken. Demnach könnte Russland versuchen, die restlichen Teile der vier völkerrechtswidrig annektierten Regionen (Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja) einzunehmen. Möglicherweise, so heißt es weiter, könnte der Kreml auch einen erneuten Angriff auf die Hauptstadt Kiew oder die Region Charkiw planen.

Die Stationierung von Atomwaffen in Belarus wird einem Medienbericht zufolge in der neuen Militärdoktrin des Landes als eine aufgezwungene Maßnahme zur strategischen Abschreckung bezeichnet.

Die russischen Bodentruppen verstärken nach Kiewer Militärangaben ihre Angriffe an den Fronten im Osten und Süden der Ukraine wieder. Laut Lagebericht des ukrainischen Generalstabs gab es am Donnerstag 114 versuchte Angriffe an acht Frontabschnitten – deutlich mehr als zuletzt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum“, sagt der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“: „Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift“, ergänzt Pistorius, der an diesem Freitag ein Jahr im Amt ist. Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. „Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.“

18.1.24

Russland behauptet, genügend Panzer für den Ukraine-Krieg zu haben. Fachleute sehen das anders. Wie die US-Nachrichtenplattform Forbes unter Berufung auf Zählungen von Analysten berichtet, sei Russland im Februar 2022 mit 2987 Panzern in die Ukraine einmarschiert. Davon sollen mittlerweile 2619 Panzer zerstört, beschädigt, aufgegeben oder von ukrainischen Streitkräften gekapert worden sein. Wäre der Kreml nicht in der Lage, gleichzeitig Panzer zu reparieren und zu bauen, würden dem Land nur noch 368 Panzer zur Verfügung stehen. Moskau laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass allein im Jahr 2023 rund 1500 neue Panzer in die Ukraine geschickt. Dabei soll die Fahrzeugproduktion bis 2023 ungefähr verdreifacht worden sein. Stimmt die Angabe des Kremls, wurden 2022 etwa 500 neue Panzer hergestellt. Das ergibt eine Lieferung von insgesamt 2000 Panzern in den letzten zwei Jahren.

2987 Panzer zu Beginn des Krieges, ein Verlust von 2619 Panzern und eine Nachrüstung von 2000 Panzern: Russland müssten demnach wieder 2368 Panzer zur Verfügung stehen. Eine erstaunliche Summe. Doch Experten zweifeln an den russischen Angaben. Den Schätzungen zufolge sei die russische Industrie in der Lage, etwa 390 Panzer pro Jahr zu produzieren, einschließlich neuer, modernisierter und restaurierter Panzer aus Lagerbeständen. Das würde bedeuten, dass Russland in den vergangenen zwei Jahren insgesamt nur 780 statt 2000 Panzer in die Ukraine schicken konnte.

Nach Angaben des US-Geheimdienstes vom letzten Monat hat Russland seit Beginn der Offensive um Awdijiwka im Oktober mehr als 220 Panzer und 13000 Streitkräfte verloren. Erst in den letzten Wochen sei Russland dazu übergegangen, die Region um Awdijiwka mit Infanterie anzugreifen und mehr Fahrzeuge zurückzulassen.

15.1.24
Inmitten einer Kältewelle stellt Wladimir Putin in Gefängnissen die Heizungen ab. Er erhofft sich, dass sich Häftlinge deswegen für den Ukraine-Krieg melden. Es gebe drei Bevölkerungsgruppen, für die die meisten Russen kein Mitleid empfinden würden, erklärt Romanowa. Häftlinge, Minderheiten aus fernen und armen Regionen, sowie neue Staatsbürger. «Solange diese drei Gruppen in der Ukraine kämpfen und sterben, kann Putin dem Rest der Bevölkerung eine scheinbare Neutralität vorgaukeln.»

13.1.24

Die Friedensformel wird auch am Sonntag im Mittelpunkt einer Konferenz im Schweizer Skiort Davos stehen. Dort berät Selenskyj mit Regierungsvertretern aus rund 80 Ländern über die Zukunft seines Landes. Seine Friedensformel enthält Bedingungen für ein Ende des Krieges. Damit will die Ukraine verhindern, dass sie von Verbündeten zu unannehmbaren Zugeständnissen an Russland gedrängt wird. Unter anderem fordert der Zehn-Punkte-Plan den Abzug der russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien.

Nach ukrainischen Angaben hat Russland seit Beginn seines Angriffskrieges hunderte chemische Angriffe in der Ukraine durchgeführt. „Die Verteidigungskräfte registrierten 626 Fälle, bei denen mit giftigen Chemikalien ausgerüstete Munition durch die Russische Föderation verwendet wurde“, zitiert die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform aus einer Mitteilung der ukrainischen Armee. „Davon ereigneten sich 51 Fälle allein im Januar des laufenden Jahres.“ Die Häufigkeit solcher Angriffe nehme zu. Am häufigsten verwende die russische Armee Granaten wie die vom Typ K-51, die mit CS-Reizgas gefüllt sind und von Drohnen abgeworfen werden.

Ein Gericht der russisch-orthodoxen Kirche hat einen Priester „wegen Verletzung des Priestereides“ aus dem Priesteramt ausgeschlossen. Grund sei seine Weigerung gewesen, „das Gebet für das Heilige Russland“ abzuhalten, ein Sondergebet von Patriarch Kyrill zur Unterstützung des russischen Militärs, das nach dem Überfall auf die Ukraine eingeführt worden war.

Bilder zeigen, dass das Feuer in einer Lagerhalle in St. Petersburg das komplette Gebäude ergriffen hat. Das Lager gehört dem größten Online-Shop Russlands, „Wildberries“. Im Internet kursieren Gerüchte, dass es in dem Lagerhaus eine Razzia gab, um Arbeiter zu verhaften und als Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Einem Bericht der „Kyiv Independent“ zufolge wollen russische Gesetzgeber Ausländern mit Vorstrafen den Dienst in den russischen Streitkräften „ermöglichen“. Gesetzgeber aus dem russischen Gebiet Tula haben der Staatsduma einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es Ausländern mit Vorstrafen ermöglichen soll, in den russischen Streitkräften zu dienen, berichtete zuvor die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Russland verurteilt die Angriffe der USA und Großbritanniens auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates scharf. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia spricht vor dem Gremium in New York von einer „eklatanten bewaffneten Aggression gegen ein anderes Land“. „Diese Staaten haben einen Massenangriff auf jemenitisches Territorium verübt“, sagt Nebensia. Russland hatte nach den Luftangriffen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt – und nutzte das Treffen für Kritik an Großbritannien und den USA.

Die Flotten vieler russischer Airlines sind stark in die Jahre gekommen. Doch wegen der westlichen Sanktionen sind Ersatzteile Mangelware. In Folge werden die Laufzeiten einiger Uralt-Maschinen aus den 1960er-Jahren einfach verlängert. Doch dieses Modell ist wenig wirtschaftlich – Airlines fürchten um ihre Zukunft.

Nur Bürger mit einem russischen Pass würden die Kohle bekommen, schreibt das Widerstandszentrum. „Ukrainer ohne Pass, die nicht in der Lage sind, sich selbst mit Brennstoff zu versorgen, sind also dem Kältetod geweiht“, heißt es weiter.

Der Handel zwischen China und Russland steigt im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert. Die beiden Staaten tauschen 2023 inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Güter und Dienstleistungen im Wert von umgerechnet rund 219 Milliarden Euro aus, wie aus Zahlen des chinesischen Zolls hervorgeht. Das ist ein Plus von 26,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die US-Hilfen für die Ukraine sind der Regierung in Washington zufolge ausgelaufen. „Die von uns geleistete Hilfe ist nun zum Erliegen gekommen“, sagt John Kirby, Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit. Hintergrund ist ein Streit im Kongress über weitere finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kiew.

Nach den jüngsten schweren Raketenschlägen gegen die Ukraine droht Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erneut mit Atomwaffen. „Wie bekannt wurden dabei (bei den Angriffen) verschiedene Träger mit unterschiedlichen Ladungen benutzt, mit Ausnahme von atomaren. Noch!“, sagt Medwedew auf einer Sitzung der russischen Militär- und Rüstungskommission.

Donald Trump soll bei einem Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahr 2020, gesagt haben, dass die USA Europa im Falle eines Angriffs nicht unterstützen würden, berichtet Politico unter Berufung auf den europäischen Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton. Bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel am Dienstag sagte Breton, dass Trump der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gesagt habe, dass „Sie verstehen müssen, dass wir Ihnen niemals helfen werden, wenn Europa angegriffen wird„. Breton, der ebenfalls bei dem Treffen in Davos anwesend war, sagte, dass Trump auch behauptet habe, dass die NATO tot sei und dass die USA aus dem Bündnis austreten würden. „Ihr schuldet mir 400 Milliarden Dollar, weil ihr, ihr Deutschen, nicht bezahlt habt, was ihr für die Verteidigung zahlen müsstet“, sagte Trump laut Breton.

Nach monatelangem Stillstand könnte bald Bewegung in den Antrag Schwedens auf NATO-Beitritt kommen. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der regierenden türkischen AKP sagt, der Antrag Stockholms könnte „in den kommenden Wochen“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat den Antrag im vergangenen Monat gebilligt und damit den ersten Schritt des Ratifizierungsprozesses eingeleitet, obwohl die vollständige Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Schweden beantragte im Mai 2022 nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine zusammen mit Finnland den Beitritt zur NATO. Obwohl Finnland dem Bündnis im April 2023 beitrat, wurde der Antrag Stockholms von der Türkei und Ungarn aufgehalten, die sich zunächst weigerten, ihn zu unterstützen.

6.1.24

Mehr als 220 russische Soldaten sollen sich seit Dezember über die Hotline „Ich will leben“ der Ukraine ergeben haben, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Witali Matwijenko, Sprecher der Abteilung für Kriegsgefangene des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR). Die im September 2022 vom HUR eingerichtete 24-Stunden-Hotline hilft russischen Soldaten, sich selbst oder ihre Einheiten dem ukrainischen Militär zu übergeben. Die Ukraine verspricht den russischen Militärangehörigen, dass sie nach der Übergabe in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen festgehalten werden. Weitere 1000 Auslieferungsanträge seien anhängig, fügt Matwijenko hinzu. Die Hotline und der zugehörige Telegram-Chatbot haben seit ihrer Eröffnung mehr als 26.000 Anrufe erhalten, und ihre Website wurde mehr als 48 Millionen Mal besucht. Sie wurde kurz nach ihrem Start in Russland blockiert, bleibt aber über ein VPN zugänglich.

Russland und die Ukraine haben nach übereinstimmenden Angaben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium berichtet von 248 seiner Soldaten, die nach Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) freigekommen seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach seinerseits von mehr als 200 ukrainischen Gefangenen. Die beiden Länder haben im Laufe des inzwischen 22-monatigen Krieges wiederholt Gefangene ausgetauscht.

Laut den ukrainischen Militärgeheimdiensten setzt der russische Präsident Wladimir Putin mindestens drei Doppelgänger ein. Diese «Putins» leben unter strenger Bewachung durch die russischen Geheimdienste. Sie haben kein eigenes Leben, wie Andriy Yusov, Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums, der «DailyMail» erklärt.

Einige glauben sogar daran, dass Putin bereits verstorben und durch seine Doubles ersetzt worden sei. Andere vermuten den Einsatz von Doubles wegen einer schweren Krankheit. Es wird auch gerätselt, ob er sich aus Paranoia in einem Bunker versteckt halte.

Gemäss Yusovs Chef, Kyrylo Budanov, sei der echte Putin seit Juni 2022 nicht mehr gesichtet worden.

31.12.23

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Jahreswechsel Einheit und Durchhaltevermögen der Russen beschworen. «Wir haben mehr als einmal gezeigt, dass wir die schwierigsten Aufgaben lösen können und niemals zurückstecken, denn es gibt keine Kraft, die uns entzweien könnte», sagte der Kremlchef in seiner Fernsehansprache. Putin (71) dankte den Soldaten im Einsatz. Sie stünden an der Front im Kampf «für Wahrheit und Gerechtigkeit». «Wir sind ein Land, eine grosse Familie», sagte Putin. «Wir sorgen für eine selbstgewisse Entwicklung unseres Vaterlandes, für das Wohl unserer Bürger; wir werden noch stärker.»

Gehe es mit den russischen Verlusten so weiter, werde die Armee bis Anfang 2025 eine halbe Million Soldaten verloren haben. Diese Prognose für den Ukraine-Krieg stellt das britische Verteidigungsministerium auf. Zum Vergleich: Im neunjährigen Krieg in Afghanistan verlor Russland nur rund 70’000 Soldaten. Die russische Armee werde für Jahre geschwächt sein. So dauere es fünf bis zehn Jahre, bis Russland wieder einen Grundstock an gut ausgebildeten Militäreinheiten zur Verfügung habe.

24.12.23

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) schreibt, dass die russische Schwarzmeerflotte den Einsatz im Krieg verbotener Chemikalien zugegeben habe. Die Einrichtung beruft sich dabei unter anderem auf einen Telegram-Eintrag der 810. Marine-Infanterie-Brigade. Die Granaten seien mit CS-Gas, auch als Tränengas bekannt, gefüllt, schreibt das ISW. Der Einsatz von CS-Gas in Kriegen sei jedoch laut der Chemiewaffenkonvention verboten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat hinter verschlossenen Türen signalisiert, dass er für einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie offen sei, schreibt die „New York Times. Innerhalb der US-Regierung wird das Angebot dem Bericht zufolge mit Skepsis gesehen: Putins angebliche Gesprächsbereitschaft könne ein Versuch sein, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, und keine „echte Bereitschaft“, den Krieg zu beenden. Die Ukraine besteht für die Aufnahme von Friedensgesprächen auf einem Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium, einschließlich der im Jahr 2022 von Russland illegal annektierten Gebiete.

Zum ersten Mal seit 1917 wird die Ukraine am 25. Dezember offiziell Weihnachten feiern. Zuvor feierte es wie Russland am 7. Januar, nach dem julianischen Kalender. Die Einführung des westlichen, gregorianischen Kalenders zeigt den zunehmenden Wunsch der ukrainischen Regierung, sich Europa anzunähern.

Kremlchef Wladimir Putin könne seine Kriegsziele nicht mehr erreichen, hatte Stoltenberg gesagt (siehe Eintrag 07:42 Uhr). Die Analysten wiesen dagegen darauf hin, dass Putin seine in diesem Jahr nicht erreichten Ziele einfach verschiebe. Die Misserfolge der Russen in der Ukraine seien kein dauerhafter Zustand. Laut ISW dürften westliche Einschätzungen, dass Russland keinen Erfolg habe, nicht dazu führen, dass die ausländische Unterstützung für die Ukraine weniger werde oder aufhöre. Russland setze darauf, dass der Westen nachlasse bei seiner Hilfe für die Ukraine, heißt es.

22.12.23

Das usbekische Außenministerium hat den russischen Botschafter in Usbekistan, Oleg Malginow, einbestellt, nachdem der russische Ultranationalist und ehemalige Abgeordnete der russischen Staatsduma, Sachar Prilepin, vorgeschlagen hatte, dass Russland einen Teil Usbekistans annektieren sollte. Wie das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht analysiert, dürfte dieser Umstand die Besorgnis der postsowjetischen Länder über die zunehmenden imperialen Pläne Russlands vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine zum Ausdruck bringen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht beim russischen Militär Anzeichen einer verlangsamten Planung und Aktivität. Es gebe entsprechende Signale, dass die russischen Planungen und die Arbeit der dortigen Rüstungsindustrie ins Stocken geraten sind, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache mit Verweis auf einen Bericht des militärischen Nachrichtendienstes. „Wir werden zu dieser Verlangsamung weiter beitragen.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geht davon aus, dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine trotz großer militärischer Anstrengungen nicht mehr erreichen kann. Der Zweck der von Präsident Wladimir Putin angeordneten Invasion sei es gewesen, zu verhindern, dass die Ukraine sich in Richtung Nato und Europäische Union bewegt, sagte er kurz vor Weihnachten in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Nach fast zwei Jahren Krieg sei die Ukraine nun aber näher an der Nato und der EU als je zuvor.

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass Russland für seinen Krieg einen enorm hohen Preis zahlt. Das Land habe bereits Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Panzern verloren und 300 000 Soldaten seien getötet oder verwundet worden. Infolge des Krieges steige zudem die Inflation und der Lebensstandard sinke. Auch sei Russland politisch isolierter als zuvor.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge seit Beginn seiner Invasion vor etwas weniger als zwei Jahren rund 7400 Raketen auf das Nachbarland abgefeuert. Auch seien 3700 der im Iran hergestellten Schahed-Kamikaze-Drohnen auf Ziele in der Ukraine geschickt worden, wie die Luftwaffe in Kiew mitteilt. Die ukrainische Luftabwehr habe 1600 Raketen und 2900 Drohnen abschießen können, sagt Sprecher Juri Ihnat. „Wir haben es mit einem gewaltigen Aggressor zu tun, aber wir schlagen zurück“, sagt er.

21.12.23

Viktor Orbán, der Ministerpräsident von Ungarn, äussert Zweifel am kriegerischen Charakter des russischen Angriffs auf die Ukraine. «Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt», sagte der rechtspopulistische Politiker am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Budapest. «Wir sind froh, dass es kein Krieg ist.» Über die Ukraine sagte er hingegen, diese befinde sich im Krieg.

20.12.23

Die russischen Truppen im Frontabschnitt Kupjansk leiden verstärkt unter Fieber, das durch Ratten- und Mäusebisse übertragen wird. Zu den Symptomen gehören demnach starke Kopfschmerzen, hohes Fieber, Hautausschlag, niedriger Blutdruck, blutende Augen, Übelkeit, Erbrechen und starke Schmerzen im unteren Rückenbereich. Im Anfangsstadium ähnele die Krankheit einer gewöhnlichen Grippe, heißt es. Später befalle die Krankheit die Nieren. Das Kommando ignoriere die Beschwerden der eigenen Soldaten und betrachte sie als Versuch, sich dem Krieg zu entziehen. Deshalb seien die russischen Verbände inzwischen beträchtlich geschwächt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt die Idee eines Beitritts der Ukraine zur NATO ohne die russisch besetzten Gebiete ab. Einem geteilten Beitritt werde die Ukraine nicht zustimmen, sagt er in Kiew. „Wir haben von keinem unserer Partner einen solchen Vorschlag erhalten. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, wie das aussehen soll.“ Die stärkste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei ihr Beitritt als ganzes Land. Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat vorgeschlagen, dass die Ukraine in das westliche Militärbündnis aufgenommen werden könnte, auch wenn sie nicht ihr ganzes Gebiet kontrolliere. Dies würde Russland von Angriffen auf ukrainisches Gebiet in der NATO abschrecken.

In seiner Jahrespressekonferenz in Kiew räumt Selenskyj ein, dass das Jahr 2023 militärisch nicht so lief wie gewünscht. Jedoch habe auch Russland kein strategisches Ziel erreicht.

Zu den mutmaßlichen Verstößen Russlands bei der Invasion in die Ukraine gehören 142 Massenhinrichtungen ukrainischer Zivilisten in den besetzten Gebieten durch russische Truppen seit dem Beginn der umfassenden Invasion, sagt der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk.

Laut ukrainischen Soldaten setzt die russische Armee bei ihren Angriffen auf die Front auch Reizgas ein. Laut dem US-Sender CNN belegen medizinische Gutachten Vergiftungen mit Gas bei den Kämpfern. Derweil berichtet ein ukrainischer Kommandant von „extremen Veränderungen“ an der Front.

An der Front in Donezk beeinflusst der Winter das Kriegsgeschehen inzwischen maßgeblich. Das kalte Wetter macht viele Drohnen untauglich und auch schweres Gerät friert am Boden fest.

Kremlchef Wladimir Putin sieht den Westen mit seinen Versuchen gescheitert, Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zuzufügen.

Eine Gruppe von Familien mobilisierter russischer Soldaten fordert Präsident Wladimir Putin auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Seit Wochen fordern die Mitglieder von Put‘ Domoi (Weg nach Hause), einer Gruppe, die sich hauptsächlich aus Ehefrauen und Müttern mobilisierter Soldaten zusammensetzt, die Rückkehr ihrer Angehörigen nach längerem Dienst an der Front, berichtet „The Moscow Times“. „Wir Russen haben unter Ihrer Führung keine Hoffnung mehr… setzen Sie sich an den Verhandlungstisch“, erklärt die Gruppe in einer an den russischen Staatschef gerichteten Botschaft. „Lassen Sie uns in Frieden leben! Oder gehen Sie selbst an die Front und sterben Sie dort“, heißt es weiter. Etwa 300.000 Reservisten wurden einberufen, um Moskaus Truppenzahl in der Ukraine im Rahmen der von Putin im September 2022 angekündigten „Teilmobilisierung“ zu erhöhen.

Westliche Beamte gehen Berichten zufolge aber davon aus, dass die russischen Streitkräfte derzeit fünf- bis siebenmal mehr Artilleriefeuer abfeuern als die ukrainischen Streitkräfte. Russland soll sich unter anderem in Nordkorea mit 122-mm-Artilleriegranaten versorgt haben. Die Ukraine ist dagegen auf westliche Partner angewiesen, die die Munition liefern, dabei aber immer wieder vor Hindernissen stehen. Laut stellvertretendem ukrainischem Verteidigungsminister, General Iwan Havriljuk, konzentriert sich die Ukraine daher auf die inländische Produktion von Drohnen. So soll das Fehlen von Artilleriemunition ein stückweit ausgeglichen werden. Allerdings soll auch die Produktion von im Westen standardmäßig eingesetzter 155-mm-Munition mithilfe westlicher Unternehmen vorangetrieben werden.

19.12.23

Russlands Wirtschaft spürt die Folgen des Ukraine-Kriegs. Viele Männer müssen als Soldaten in den Kampf ziehen – andere flüchten aus Angst vor einer Einberufung aus dem Land. Insbesondere in männlich dominierten Bereichen herrscht deswegen ein Fachkräftemangel. Nun sollen weibliche Arbeitskräfte die entstandenen Lücken füllen. Wie unter anderem die Agentur «AFP» berichtet, fordert dies sogar der Präsident Wladimir Putin höchstpersönlich. «Mädchen stellen eine riesige Reserve für Russland dar», wird der Kremlchef zitiert. Ende November rief er die Frauen bei einer Rede in Moskau dazu auf, acht oder mehr Kinder zu bekommen. Die Bevölkerungszahl zu erhöhen, sei «unser Ziel für die kommenden Jahrzehnte».

Rund ein Drittel der wegen des russischen Angriffskrieges in die Schweiz geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer hofft laut einer Umfrage auf eine Rückkehr ins Heimatland. Mit 40 Prozent zeigt sich die Mehrheit der aus dem Ukraine-Krieg Geflüchteten derweil unentschlossen, wie die Auswertung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), des Staatssekretariats für Migration (SEM) und Ipsos zeigt. Haupthindernisse für die Rückkehr sind demnach Sicherheitsbedenken und die russische Besetzung des Gebiets, in dem die Geflüchteten lebten. Sowie der fehlende Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Und der Mangel an Arbeits- und Lebensunterhaltsmöglichkeiten.

Analysten zufolge könnte die Ukraine sogar gezwungen sein, in diesem Winter Teile des zuvor zurückeroberten Territoriums abzutreten. Dafür müsste Russland aber wahrscheinlich einen hohen Preis zahlen, erklärt Ben Barry vom internationalen Institut für Strategische Studien in London. «Wenn Russland seine Angriffe fortsetzt, wird es höchstwahrscheinlich einige sehr marginale Gebietsgewinne erzielen, dabei aber enorme Verluste erleiden», sagt er.

18.12.23

Russische Kämpfer der Sturm-Z-Einheiten würden „höchstwahrscheinlich mit unverheilten Wunden in den Kampfeinsatz zurückgeschickt“, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Demnach seien einige Mitglieder sogar nach Amputationen von Gliedmaßen in den Kampfeinsatz zurückgekehrt. Ein großer Teil der Einheiten besteht der Mitteilung zufolge aus Sträflingen, die häufig nicht so medizinisch behandelt werden, wie es nötig wäre. Für den Zugang zu Militärkrankenhäusern fehlten ihnen unter anderem die erforderlichen Dokumente.

Russland „verstaatlicht“ Eigentum von 77 Einzelpersonen und Unternehmen auf der besetzten Krim wegen angeblicher „antirussischer Aktivitäten“ ihrer Eigentümer, schreibt ein von Russland eingesetzter Beamter. Insgesamt seien 1150 Immobilien beschlagnahmt worden, sagte Konstantinow.

«Wir haben keine territorialen Ansprüche aneinander, keinen Wunsch, unsere Beziehungen mit ihnen zu verderben», sagte Putin mit Blick auf die Nato-Staaten. Der Kremlchef, der seit fast zwei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, hatte immer wieder vor einer Ausdehnung der Nato nach Osten bis an Grenzen Russlands gewarnt. Mit seinem Überfall auf die Ukraine will er auch einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes verhindern.

Dagegen warnen die Ukraine und westliche Staaten davor, dass Putin im Fall eines Sieges als nächstes die Nato-Mitglieder im Baltikum und andere Länder des Militärbündnisses angreifen werde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen, Kiew dabei militärisch so stark zu unterstützen, dass Russland in dem Krieg eine strategische Niederlage erleide und nie wieder ein Land überfallen könne. Eine Folge von Putins Invasion in der Ukraine ist die Nato-Mitgliedschaft seines lange neutralen Nachbarlandes Finnland. Der Kremlchef betonte, dass Russland mit dem Land keine Konflikte mehr gehabt habe. «Es gab keine Probleme. Aber jetzt wird es sie geben, weil wir nun den Leningrader Militärbezirk gründen und dort bestimmte militärische Einheiten konzentrieren werden», sagte Putin, ohne Details zu nennen. Der Westen werde mit Russland an diesen Kontaktlinien rechnen müssen.

17.12.23

Die jüngsten öffentlichen Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur NATO stellen eine glaubwürdige Bedrohung für die westliche Sicherheit dar, wenn Russland seine militärischen Ziele in der Ukraine erreicht, so das Institute for the Study of War (ISW) in seiner aktuellen Einschätzung. „Wenn Russland in der Lage wäre, sein erklärtes maximales Ziel der vollständigen Kapitulation der Ukraine zu erreichen, könnte es seine Streitkräfte bis an die NATO-Grenze vom Schwarzen Meer bis zum Arktischen Ozean verlegen“, so das ISW. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde die westlichen Verbündeten dazu zwingen, sich auf die Abwehr direkter Angriffe auf die NATO vorzubereiten, was „astronomische“ Kosten verursachen und hohe Risiken für die globale Sicherheit mit sich bringen würde.

Kremlchef Putin bekräftigt auf einem Kongress seiner Partei „Einiges Russland“ die Souveränität seines Landes. Russland aber werde entweder als souveräner Staat fortbestehen, „oder es wird Russland nicht mehr geben“, sagt Putin, der als Präsident eine fünfte Amtszeit anstreibt.

15.12.23

Die EU will die Ukraine und Moldawien aufnehmen. Die EU hatte den Beschluss über den Beginn der Verhandlungen am Donnerstag gefasst. Russland hatte selbst jahrzehntelang grossen Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken – und fürchtet nun vor allem, nach der Ukraine auch noch den wichtigen Agrarstaat Moldau als Handelspartner zu verlieren. Ein Beitritt könnte aber Jahre oder Jahrzehnte dauern.

Russland begrüßt die Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er hatte in der Nacht zu Freitag sein Veto gegen weitere Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt. Auf eine Blockade der von ihm ebenfalls abgelehnten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau verzichtete er aber.

14.12.23

In seiner Fragerunde heute Morgen im russischen Fernsehen hat Staatspräsident Wladimir Putin klar gemacht, dass der Krieg gegen die Ukraine weitergeführt wird. „Es wird Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte Putin bei seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau.

Putin baut auf sein Wirtschaftswachstum. Das kommt aber aus der Waffenproduktion. Diese Waffen lösen sich in Luft auf und damit auch seine Werte in der Wirtschaft. Er spricht auch von der Konsolidierung der Gesellschaft. Das bedeutet, keiner sagt etwas Kritisches sonst geht er ins Gefängnis. Willkühr in der Beseitigung von Menschen.

Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag bei einer grossen Pressekonferenz in Moskau. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. «Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben», sagte Putin. Einmal mehr sprach er auch vom Ziel einer «Entnazifizierung» der Ukraine. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen.

Marcus Keupp: Nur weil an der Front in der Ukraine im Moment keine größeren mechanisierten Bewegungen stattfinden, bedeutet das noch lange nicht, dass militärisch nichts passiert. Auch der oft bemühte Vergleich von Awdijiwka mit dem Stellungskrieg des Ersten Weltkriegs trägt nicht, denn es gibt dort sehr wohl mechanisierte Bewegung im Gelände, allerdings ohne größere operative Erfolge zu produzieren, sondern lediglich gewaltige Verluste.

Putins Pläne zur Eroberung von Gebieten gehen weit über das hinaus, was er schon hat. Von seinem imperialen Anspruch auf Eroberung ist er keinen Deut abgerückt. Was machen die Russen jetzt also? Sie sitzen nicht etwa in ihren Gräben, sondern sie kämpfen davor. Entsprechend verbluten sie erneut, es ist immer wieder der gleiche Fehler. Für die Ukraine wirkt sich dieses Vorgehen positiv aus, sie zwingt die Russen in die Abnutzung. Bei der derzeitigen Abnutzungsrate von fünf Panzern täglich bleiben Putin noch rund 100 Tage, bis der Rest von 500 Kampfpanzern weg ist. Da Russland nur über die logistische Kapazität für die Instandsetzung von 200 Kampfpanzern pro Jahr besitzt, hilft das der Armee wenig.  Russland ist daher unter extremem Zeitdruck, nicht die Ukraine. mehr Informationen

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes erlitt eine neu gebildete russische Luftlandedivision höchstwahrscheinlich schwerste Verluste und verfehlte bei ihrem Kampfdebüt in der Oblast Cherson ihre Ziele.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer vorausgesagt. „Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig“, sagt Kadyrow nach Medienberichten in einem Livestream. Er zeigt sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen „Städte so wenig wie möglich zu zerstören“. Bei seinem Angriffskrieg greift Russland auch regelmäßig Städte an – erst in der Nacht gab es einen Raketenangriff auf die Hauptstadt Kiew.

Russland hat einem US-Bericht zufolge seit dem Überfall auf die Ukraine 87 Prozent seiner aktiven Bodentruppen und zwei Drittel seiner Panzer verloren. Dies berichtet der US-Sender CNN mit Verweis auf eine Quelle, die einen Geheimdienst-Bericht eingesehen hat, der dem US-Kongress vorgelegt wurde. Der Schätzung zufolge habe Russland 315.000 der 360.000 Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind, verloren.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen den Angriff Russlands. „Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen“, sagt er in einer Regierungserklärung im Bundestag.

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die deutsche Öffentlichkeit in der Taurus-Frage zu täuschen. Mit Blick auf die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, führe das Kanzleramt „gezielt Parlament, Bevölkerung und Partner hinters Licht“, sagt Kiesewetter ntv.de.

Rund eine Million Menschen sind seit dem Angriff Russlands aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Trotz eines hohen Bildungsniveaus hat bislang lediglich jede fünfte zugewanderte Person im Haupterwerbsalter eine Arbeit gefunden. Vier von zehn Menschen sind entweder alleinerziehend oder Kinder von Alleinerziehenden.

Die seit dem russischen Angriff nach Deutschland geflohenen Ukrainer sind überdurchschnittlich gut gebildet. Deutschland habe seit Kriegsausbruch bis zum ersten Halbjahr 2023 eine Nettozuwanderung von rund 1,0 Millionen Menschen aus der Ukraine verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. „Bemerkenswert ist bei den aus der Ukraine eingewanderten Personen der hohe Anteil von akademischen Bildungsabschlüssen“, heißt es. 45 Prozent der 25- bis 59-Jährigen wiesen demnach einen akademischen Berufsabschluss einer Fachhochschule oder Universität nach, 28 Prozent einen nicht-akademischen Berufsabschluss. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung Deutschlands verfügen nur 27 Prozent dieser Altersgruppe über einen akademischen Abschluss.

Auf einer Pressekonferenz mit Präsident Joe Biden in Washington bezeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frage, ob die Ukraine bereit sei, um des Friedens willen Gebiete abzutreten, als „absoluten Wahnsinn“. „Unsere Leute, Familien und Kinder leben dort. Und all das ist Teil der ukrainischen Gesellschaft“, sagt er. „Wir sprechen über lebende Menschen, sie werden schikaniert, sie wurden vergewaltigt, sie wurden getötet, und wir wissen das.“

1.12.23

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagt heute in Skopje, Moskau sehe keine Anzeichen dafür, dass Kiew zu einer politischen Lösung bereit sei, und es gebe keinen Grund für Russland, die Ziele seiner „speziellen Militäroperation“ zu ändern.

Der Verteidigungsnachrichtendienst der Ukraine teilt mit, dass die sozialen Spannungen innerhalb Russlands, insbesondere in seinem europäischen Teil, zunehmen würden. Die Verschlechterung der sozialen Lage werde von russischen Beamten teilweise eingeräumt, heißt es. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes spiegelt sich der zunehmende Protest der russischen Bevölkerung in der wachsenden Unzufriedenheit mit dem Krieg gegen die Ukraine wider. Auch gebe es mehr Kriminalität, was auf den Verlust stabiler Einkommensquellen, Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche und die „Alkoholisierung“ der Bevölkerung zurückzuführen sei. Hohe Inflationsraten und steigende Preise für Konsumgüter sollen ebenfalls zu den wachsenden Spannungen beitragen. Kürzlich sorgte eine Gruppe Ehefrauen von mobilisierten Russen für Aufsehen, die einen mit scharfer Kritik an Kremlchef Wladimir Putin gespickten Aufruf zur Rückholung ihrer Männer starteten. Eine Aktion, die in Russland viel Mut erfordert und eher selten ist.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmitro Lubinez, wirft Russland vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu blockieren. „Der Austausch findet nicht statt, weil Russland das nicht will“, erklärt Lubinez bei Telegram. „Alle Initiativen und (…) Bemühungen der Ukraine scheitern an der fehlenden Bereitschaft Russlands, seine eigenen Bürger zurückzuholen.“ In Medien behaupte Moskau aber, dass Kiew „nichts unternimmt, um seine Krieger zurückzubringen“. Lubinez hat im August angegeben, dass die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 im Austausch insgesamt fast 2600 ihrer Kriegsgefangenen zurückholen konnte. Den letzten Austausch soll es im August gegeben haben.

Das unabhängige russische Exil-Medium „Novaya Gazeta Europe“ berichtet über ein Bestechungs-System bei russischen Militäreinheiten in der Ukraine. So könnten sich Soldaten zum Beispiel für Summen zwischen umgerechnet etwa 450 Euro und 2750 Euro an einen anderen Frontabschnitt versetzen lassen, zitiert die Online-Zeitung einen Offizier. Für einen Urlaub müssten mindestens 4500 Euro gezahlt werden, für Zehntausende Euro seien auch „Verletzungen“ möglich, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten, aber tatsächlich nur auf dem Papier bestehen. Laut dem Portal zahlt der russische Staat seinen in der Ukraine verwundeten Soldaten umgerechnet 31.000 Euro Entschädigung. Ein Soldat habe sich in einer Sprachnachricht von der Front beschwert, dass so viel an Bestechungsgeld von seinem Lohn abginge, zitiert die Online-Zeitung die Mutter des Soldaten. Er habe ihr mitgeteilt, dass seine Einheit dank „Bestechungsgeldern in Millionenhöhe“ nicht am aktiven Kampf teilnehme. Demnach sagte er ihr: „Je wichtiger der General ist, desto höher ist das Bestechungsgeld. Und wenn man nur noch ein paar Tage hat, bevor man nach Hause geht, will man am Leben bleiben. (…) Wir haben also für unser Leben bezahlt.“

28.11.23

Kremlchef Putin sieht Russland nach fast zwei Jahren seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nach eigenen Worten wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne. „Wir sind stärker geworden“, sagt Putin in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Als Erfolg hebt er dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagt Putin. Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, das Land als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert.

Mit Orkanstärke zog der Sturm »Bettina« über das Schwarze Meer – hohe Wellen zerstörten laut Berichten russische Küstenbefestigungen auf der Krim. Seine Zugbahn macht den Sturm ungewöhnlich. Bis zu zehn Meter hohe Wellen trafen die Küsten rund um das Binnenmeer. Der Sturm war vermutlich der stärkste in der Region seit Jahrzehnten. Das ist auch für uns interessant, denn »Bettina« führt in den nächsten Tagen weiter Luft aus den Weiten Russlands nach Mitteleuropa – und was das für uns heißt, zeigen die Wettermodelle inzwischen immer deutlicher: Es wird kalt und es gibt bald Schnee.

Ein russischer Militärblogger habe vor einer erhöhten Gefahr durch Seeminen gewarnt, da der Sturm Minen im gesamten nordwestlichen Schwarzen Meer verstreut habe. Auch Eisenbahnlinien seien beschädigt, was die Logistik der russischen Streitkräfte auf der besetzten Krim und in der Südukraine beeinträchtigen kann.

27.11.23

Ein heftiger Wintersturm hat im Süden Russlands und in der Ukraine für Chaos und massive Stromausfälle gesorgt. Nach Angaben Moskaus waren fast zwei Millionen Menschen in Russland und den besetzten ukrainischen Gebieten heute ohne Strom.

Anton Gerashchenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, rechnet damit, dass der Sturm über der Krim in die Strände der Halbinsel eingegrabene russische Verteidigungsanlagen weggespült hat. „Ein Sturm hat Schützengräben auf der besetzten Krim weggespült, die die russische Armee an den Stränden ausgehoben hat“, schreibt Gerashchenko auf X. „Nach Angaben von Medien auf der Krim hat das Wasser in Jewpatoria die Verteidigungslinie an der Küste, technische Gebäude und Feuerstellungen weggespült.“

Eine Gruppe Ehefrauen von für den Ukraine-Krieg mobilisierten Russen hat einen mit scharfer Kritik an Kremlchef Wladimir Putin gespickten Aufruf zur Rückholung ihrer Männer gestartet. „Wir räumen das Feld erst, wenn unsere Männer zuhause in Sicherheit sind (für immer, eine Rotation interessiert uns nicht)“, heißt es in dem auf dem Telegram-Kanal „Putj domoi“ (Weg nach Hause) veröffentlichten Schreiben. Kritisiert wird darin unter anderem, dass Probleme an der Front unter den Teppich gekehrt würden, um die Wiederwahl Putins im kommenden Jahr nicht zu gefährden.

Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für eine Beendigung des Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos“. „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland bereit ist, substanzielle, echte Friedensverhandlungen zu führen“, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Es habe den Anschein, dass Kremlchef Wladimir Putin davon spreche, „noch mindestens ein Jahr oder länger zu warten, bevor er ein Ende dieses Kriegs in Betracht zieht“.

Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums in den vergangenen sechs Wochen die höchsten Verluste seit Kriegsbeginn im Februar 2022 erlitten. Im November verlor das russische Militär nach Angaben des ukrainischen Generalstabs durchschnittlich 931 Soldaten pro Tag, heißt es im täglichen Geheimdienst-Update zum Krieg in der Ukraine auf der Plattform X. Die schweren Verluste seien größtenteils auf die russische Offensive bei der Stadt Awdijiwka im Donbass zurückzuführen, heißt es.

Ekaterina Duntsova, die für das Amt des russischen Präsidenten kandidieren will, sagt, der Kreml müsse den Krieg in der Ukraine beenden, politische Gefangene freilassen und umfassende Reformen durchführen, um das Abgleiten in eine neue Ära der „Stacheldraht“-Teilung zwischen Russland und dem Westen aufzuhalten. Fast 32 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, der die Hoffnung schürte, dass Russland sich zu einer offenen Demokratie entwickeln würde, sagte die 40-jährige Duntsova im Gespräch mit Reuters in Moskau, sie habe Angst. „Die Angst ist vorhanden, aber sie ist bewusst“, sagt Duntsova, die in diesem Monat ankündigte, dass sie bei den Wahlen im März 2024 für das Präsidentenamt kandidieren wolle. „Jeder vernünftige Mensch, der diesen Schritt macht, hat Angst – aber die Angst darf nicht siegen.

Mike Pompeo, ehemaliger US-Außenminister in der Regierung von Donald Trump, sagt in einem Kommentar für New Voice, dass die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt wird, egal ob sein ehemaliger Chef oder ein anderer Kandidat die Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt. Trump hat das Ausmaß der Unterstützung der Biden-Administration für die Ukraine kritisiert, was in Kiew Besorgnis über die Zukunft der US-Unterstützung auslöste.

Ungefähr 650.000 ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 die Ukraine in Richtung Europa verlassen. Das berichtet die BBC. Unter Berufung auf Daten von Eurostat, der offiziellen Statistikbehörde der EU, soll sich derzeit über eine halbe Million männlicher Geflüchteter in den 27 EU-Mitgliedstaaten sowie in der Schweiz, Liechtenstein und Norwegen aufhalten, viele davon auch unregistriert. In Deutschland halten sich schätzungsweise 100.000 nicht registrierte Personen im Land auf, während in Österreich mindestens 14.000 ukrainische Männer mit gefälschten Dokumenten oder über die Dienste von Schmugglern eingereist sind. Unter dem Kriegsrecht dürfen ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, mit einigen Ausnahmen, das Land nicht verlassen, da sie zum Militärdienst eingezogen werden könnten.

Trotz des anhaltenden russischen Angriffskriegs will die ukrainische Führung Soldaten am Ende ihrer Pflichtwehrdienstzeit aus den Streitkräften entlassen. In der Generalstabssitzung seien schwere Fragen der Mobilmachung, Demobilisierung und Rotation angesprochen worden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs eingezogen worden seien. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat Selenskyj die Militärführung darum gebeten, diese Soldaten zu demobilisieren.

Aus russischem Gebiet sind nach Angaben aus Kiew seit dem Sommer mehr als 13.500 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer heimgekehrt. Sie seien nach der Öffnung eines einzigen Grenzübergangs durch Russland durch einen humanitären Korridor in der ostukrainischen Region Sumy zurück ins Land gekommen, teilt das für die besetzten Gebiete zuständige ukrainische Ministerium in Kiew mit. Unter ihnen seien 1653 Kinder gewesen. Für die Heimkehrer wurde den Angaben zufolge ein Willkommenszentrum eingerichtet. Außerdem werde an einer Erstaufnahme-Unterkunft für 150 Menschen gearbeitet.

Die Türkei wird ihre internen Debatten über den Beitritt Schwedens zur NATO nicht rechtzeitig vor dem Treffen der Außenminister des Bündnisses am 28. und 29. November abschließen, bei dem man hoffte, den Beitritt Schwedens zur NATO ankündigen zu können, so Quellen gegenüber Reuters. Das türkische Parlament hatte zuvor eine Abstimmung über den Beitritt Schwedens zur Allianz am 16. November verschoben.

Die ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben erfolgreich eine „Cyber-Spezialoperation“ gegen die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia durchgeführt und dabei massive Mängel in der zivilen Luftfahrt des Landes aufgedeckt. Die Ukrainer listen zahlreiche Zwischenfälle mit Flugzeugen und Probleme mit der Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturen auf. Die westlichen Sanktionen sollen dabei den „Kollaps beschleunigen“. Die Analyse der gekaperten Dokumente zeige, dass eine Reihe von Ausfällen, insbesondere im Zusammenhang mit Motoren und Fahrwerken, systematischer Natur seien. Kiew wirft Moskau vor, die Probleme vor der Bevölkerung zu verbergen und sie einer „tödlichen Gefahr“ auszusetzen.

Einem russischen Medienbericht zufolge kommt das Mitglied einer satanischen Sekte, das 2010 wegen Mordes, Kannibalismus und Schändung von Leichen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, nach sechs Monaten Militärdienst in der Ukraine frei.

18.11.23

Das ukrainische Militär hat Erfolge beim Vormarsch am Ostufer des Dnipros in der Region Cherson im Süden des Landes bestätigt. Das Korps der Marineinfanterie teilte am Freitag mit, es habe mehrere Brückenköpfe gesichert. Bei den Gefechten seien fast 3500 russische Soldaten getötet oder verwundet und Dutzende Munitionsdepots, Panzer und andere Fahrzeuge zerstört worden.

Nach einer russischen Angriffswelle auf die Ukraine ist laut dem Energieministerium in mehr als 400 Orten des Landes der Strom ausgefallen. Vor allem im Süden um die Hafenstadt Odessa und im Südosten im Gebiet Saporischschja seien Stromnetze beschädigt worden, teilt das Ministerium mit.

Weder Russland noch die Ukraine erzielen derzeit bei ihren Kämpfen erhebliche Fortschritte, analysiert das britische Verteidigungsministserium. Russland erleide „weiterhin besonders schwere Verluste rund um Awdijiwka“. Mit Einsetzen des kälteren Winterwetters in der Ostukraine gebe es aber „nur wenige unmittelbare Aussichten auf größere Veränderungen an der Frontlinie“, teilt es in seinem täglichen Update mit.

Durchgesickerte Dokumente des russischen Finanzministeriums deuten nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben des Kreml im Jahr 2024 auf 30 % der gesamten öffentlichen Ausgaben ansteigen werden.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Beginn der russischen Invasion insgesamt 15 russische Marineschiffe im Schwarzen Meer zerstört und zwölf weitere Schiffe beschädigt. Das teilt ein Sprecher der ukrainischen Marine mit.

Russland plant eine Destabilisierungskampagne gegen die Ukraine, die als „Maidan 3“ bekannt ist und darauf abzielt, Chaos zu säen und schließlich einen Staatsstreich anzuzetteln, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Reportern. Selenskyj beruft sich auf Informationen des ukrainischen Geheimdienstes sowie aus westlichen Ländern.

Das russische Justizministerium reicht eine Klage beim Obersten Gerichtshof des Landes ein, um die „internationale öffentliche LGBTQ+-Bewegung“ als extremistisch einzustufen und zu verbieten, wie Associated Press berichtet.

Nach Angaben des Ministeriums für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete befinden sich vermutlich 4337 Ukrainer in russischer Gefangenschaft. In einem aktuellen Bericht des Ministeriums über die Zahl der Gefangenen und die Bemühungen um ihre Freilassung heißt es, dass 3574 Militärangehörige und 763 Zivilisten weiterhin in Gefangenschaft sind.

2400 Kinder sollen einer Studie zufolge bereits aus der Ukraine nach Belarus verschleppt und dort in Einrichtungen zur Umerziehung gesteckt worden sein. Wie ntv-Reporter Marc Chmiel aus Kiew berichtet, erfolgen all diese menschenrechtswidrigen Umsiedlungen über den Umweg Russland.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat erklärt, er habe „keinen Zweifel“ daran, dass Wladimir Putin die Präsidentschaftswahlen im kommenden März gewinnen wird.

Während durch die Nord-Stream-Pipelines seit über einem Jahr kein Erdgas mehr fließt, liefert Russland allerdings weiterhin Erdgas nach Europa – als Flüssiggas per Schiff. Einige Länder, darunter Belgien, Frankreich und Spanien haben ihre Einfuhren von russischem LNG sogar „deutlich gesteigert“.

Die Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens verzögert sich weiter. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments kommt nach stundenlangen Debatten zu dem Schluss, dass es zu dem entsprechenden Gesetzentwurf noch weiteren Redebedarf gebe.

Berichten zufolge hat der Kreml eine breit angelegte Kampagne gestartet, um die Ukrainer in den besetzten Gebieten zu zwingen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. So werde den Ukrainern medizinische Versorgung und Freizügigkeit verweigert, wenn sie sich weigern, einen russischen Pass zu beantragen, berichtet die BBC. Grundlage der Berichterstattung ist eine breitangelegte Befragung von Geflüchteten aus den besetzten Gebieten durch die Europäische Rundfunkunion (EBU). Demnach erzählte eine Befragte, dass ihre Freundin erst dann Insulin für ihre Diabeteserkrankung erhielt, als sie den russischen Pass beantragte. Eine andere Person musste erst die russische Staatsbürgerschaft annehmen, bevor sie ihren gebrochenen Arm behandeln lassen konnte. Zudem würden russische Soldaten an Kontrollpunkten drohen, sie künftig ohne russischen Pass nicht mehr durchzulassen. Andere Geflüchtete bestätigten die Berichte.

Russland hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit dem Hyperschall-Gleitflugkörper Avangard eine weitere strategische Nuklearrakete in Dienst gestellt. Die Avangard, die in einer Anlage in der südwestrussischen Provinz Orenburg installiert ist, kann von einer ballistischen Interkontinentalrakete getragen werden und bis zu 27-fache Schallgeschwindigkeit (rund 34.000 Kilometer pro Stunde) erreichen. Solche Raketen können von Abwehrsystemen nur schwer abgefangen werden. Russland betrachtet sie als Schlüssel zur Aufrechterhaltung des nuklearen Status quo mit den USA.

15.11.23

Der Kampf um Awdijiwka im Ukraine-Krieg gilt als «zweites Bachmut». Denn Russland attackiert die Stadt ebenfalls ohne Rücksicht auf hohe Verluste. Mit Zehntausenden Toten gilt die «Schlacht um Bachmut» inzwischen als die verlustreichste Schlacht in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Und nun könnten sich die Geschehnisse an einer anderen Front wiederholen! Denn seit Anfang Oktober ist die Stadt Awdijiwka ein Brennpunkt des Ukraine-Kriegs geworden. Allein am Dienstag habe die Ukraine 15 Angriffe abgewehrt, meldete der Generalstab. Durch die Minenfelder und ukrainischen Beschuss haben bereits etwa 3000 russische Männer ihr Leben gelassen. In diesen Kämpfen verliere Russland noch schneller Soldaten und Technik als bei der langen Schlacht um Bachmut im vergangenen Winter.

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj will Kremlchef Putin Mitte Dezember seine Kandidatur für die Präsidenten-Wahl in Russland 2024 bekanntgeben und braucht zu diesem Zeitpunkt Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, die er als Erfolge vorweisen kann. „Wir müssen verstehen, dass Putin jetzt ein sehr zynisches und konkretes politisches Ziel hat und bereit ist, so viele seiner Leute zu töten, wie er will, um in der ersten Dezemberhälfte wenigstens einen taktischen Erfolg vorweisen zu können. Nämlich dann, wenn er seine Wahlen ankündigen will“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. „Russland verliert bei Awdijiwka bereits Soldaten und Ausrüstung, und zwar schneller und in größerem Umfang als in Bachmut“, sagt Selenskyj. „Es ist sehr schwierig, diesem Ansturm standzuhalten“, ergänzt der Präsident.

Ukrainischen Streitkräften ist es russischen Angaben zufolge gelungen, auf die von Russland kontrollierte Seite des Flusses Dnipro im Süden der Ukraine vorzustoßen. Rund „anderthalb“ ukrainische Kompanien befänden sich „in kleinen Gruppen“ am Ostufer des Flusses, erklärt der von Moskau eingesetzte „Gouverneur“ der Region Cherson, Wladimir Saldo, bei Telegram.

13.11.23

Dmitri Medwedew, Russlands ehemaliger Staatschef, hat heute auf Telegram eine offensichtliche Antwort gegeben auf einen Vorschlag von Anders Fogh Rasmussen, einem ehemaligen NATO-Generalsekretär, die Ukraine ohne ihre derzeit von Russland besetzten Gebiete dem Bündnis beitreten zu lassen. Die ukrainische Sprache sei keine Sprache und die Ukraine kein Land, „sondern künstlich gesammelte Gebiete“. Daher könne die Ukraine auch ohne die von Russland besetzten Gebiete nicht in die NATO aufgenommen werden, da sie kein Land sei, argumentierte Medwedew. Diese unzutreffende Vorstellung, dass die Ukraine kein unabhängiges Land, sondern ein historischer Teil Russlands sei, wird seit einiger Zeit in der Rhetorik der russischen Führung wiederholt.

Der Kreml hat die Ukraine und die USA zu einem Einlenken im Ukraine-Krieg aufgerufen. «In Kiew und Washington müssen alle einsehen: Russland ist auf dem Schlachtfeld nicht zu besiegen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen ungeachtet russischer Rückschläge. Wenn US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten noch an eine Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaube, dann zeige dies, dass die US-Politik in einer Sackgasse stecke. Das sagte Peskow nach Angaben der Agentur Tass vom Sonntag für die Politiksendung «Moskau. Kreml. Putin». (Also Russland wir auch Europa noch erobern).

Einem aktuellen Bericht des Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) zufolge hat der Ukraine-Krieg auch Russland weniger sicher gemacht. Das ACLED stellt fest, dass es in Russland zu einem Anstieg „zunehmend tödlicher“ Vorfälle gekommen sei, etwa eskalierender grenzüberschreitender Gewalt, Drohnenangriffen und allgemeiner Instabilität. Der im Februar 2022 begonnene Krieg Moskaus in der Ukraine habe „vielschichtige und weitreichende“ Folgen für die innere Sicherheit Russlands gehabt, schreibt die in den USA ansässige NGO.

Wie Radio Liberty berichtet, hat das Büro des Bürgermeisters der sibirischen Stadt Krasnojarsk einen Antrag zur Durchführung einer Demonstration von Militär-Angehörigen unter Berufung auf Corona-Beschränkungen abgelehnt. Circa 30 Angehörige mobilisierter russischer Soldaten wollten sich am 19. November im Stadtzentrum für eine Demonstration versammeln. Die Ablehnung ergebe keinen Sinn, wenn man bedenke, dass erst letzte Woche eine Massenveranstaltung in der Stadt stattgefunden habe, sagen Organisatoren demnach zum Verbot. Auch in den Städten Nowosibirsk und Tscheljabinsk seien laut Radio Liberty ähnliche Anträge von Militär-Angehörigen abgelehnt worden.

11.11.23

Das russische Staatsarchiv hat eine Sammlung von Hunderten Dokumenten veröffentlicht, die bis ins 11. Jahrhundert zurückreichen und pseudohistorische Analysen von Wladimir Putin enthalten. Damit wird laut britischen Verteidigungsministeriums versucht Russlands umfassende Invasion zu rechtfertigen. Die Dokumente seien repräsentativ für die „Bewaffnung der Geschichte“ durch den Kreml, schreiben die Briten weiter, die „zunehmend“ sei und „darauf abzielt, der russischen Bevölkerung anti-westliches Denken einzuprägen und ihre unmittelbaren westlichen Nachbarn einzuschüchtern“. Die Sammlung mit dem Titel „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ werde verwendet, um die oft wiederholte russische Hypothese zu untermauern, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien und dass die Verschiebung der Ukrainer nach Westen nur auf schädlichen ausländischen Einfluss zurückzuführen sei, heißt es weiter. Darüber hinaus habe der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, kürzlich einen Artikel mit einer Pseudogeschichte der russisch-polnischen Beziehungen veröffentlicht, in dem er schreibt, dass Polens „russophobe“ Politik zur Zerstörung des polnischen Staates führen könnte.

In einem Interview mit Radio Svoboda erklärt die US-Historikerin Anne Applebaum Parallelen zwischen dem Stalinismus und Putins Taktik im Ukrainekrieg: Sowohl Stalin als auch Putin sähen in der Idee einer unabhängigen Ukraine eine Bedrohung. Applebaum unterscheidet hingegen: Während Stalin die Idee der Ukraine als unabhängigen Staat für immer zerstören wollte, habe Putin „ein etwas anderes Projekt – die vollständige Zerstörung des bestehenden ukrainischen Staates.“ Anlass für das Interview ist baldige Jahrestag des sogenannten Holodomor, der Hungersnot von 1932 und 1933 in der Ukraine, die – als Folge von Stalins Politik – mehrere Millionen Ukrainer zum Opfer hatte.

Die USA stellen Kiew weiterhin Militärhilfe zur Verfügung, aber die Pakete werden immer kleiner. Dies sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh laut einem Reuters-Bericht. Grund dafür sei, dass Washington die zugewiesenen Mittel vollständig aufgebraucht habe und nur noch eine Milliarde Dollar an vorhandenen Mitteln übrig sei, um die US-Bestände aufzufüllen, so Singh. „Verbündete und Partner unterstützen die Ukraine weiterhin, wir unterstützen die Ukraine weiterhin mit dem, was sie in ihrem Kampf braucht“, hieß es weiter. „Sie haben ein Paket gesehen, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben. Wir werden auch weiterhin Pakete schnüren, sie werden nur kleiner.“

4.11.23

Um Ukrainer in den besetzten Gebieten zur Annahme der russischen Staatsangehörigkeit zu zwingen, hat Russlands Regierung den Anteil „ausländischer Arbeitnehmer“ in Unternehmen ab 2024 stark begrenzt. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf das Zentrum für nationalen Widerstand.

Nach Einschätzung von Militärbloggern hat die russische Militärführung es versäumt, langfristige Ausbildungskapazitäten aufzubauen. Erfahrene Kommandeure und Soldaten seien an der Front, während unerfahrene Karrieristen mit der Ausbildung neuer Rekruten und Offiziere betraut seien, zitiert das ISW die Kritik.

Die Ukraine führt laut ihrem Außenminister Dmytro Kuleba keine Geheimverhandlungen mit Russland. Auf die Frage, ob es derzeit Gespräche Kiews mit der russischen Seite „hinter verschlossenen Türen“ gebe, sagte Kuleba im ZDF: „Nein.“

Über das Leben unter russischer Besatzung wird nur selten berichtet. Seit vielen Jahren schon befindet sich beispielsweise die Großstadt Donezk im Donbass unter russischer Kontrolle. Direkt vor ihren Toren verläuft die Front. Das Projekt „Donbass Realitäten“ von Radio Liberty berichtet nun von einem großen Müllproblem in der Region, das es schon das ganze Jahr über geben soll, und zeigt dazu entsprechende Fotos. In den Höfen und auf den Straßen würden sich Müllberge türmen, es gebe regelrechte Plagen von Kakerlaken und Ratten. Für Wochen oder auch mehrere Monate werde der Hausmüll nicht entsorgt. Empörte Bewohner von Donezk veröffentlichen angeblich täglich Fotos und Videos von Mülldeponien vor ihren Fenstern. Dabei sei die Stadt einst für ihre sauberen Straßen bekannt gewesen, so Radio Liberty. Doch seitdem der Kreml Donezk als „russisch“ bezeichnet, habe sich die Situation deutlich verschlechtert. Ein Grund dafür sollen laut des Berichts fehlende Arbeitskräfte bei Müllentsorgungsunternehmen sein, weil viele Männer für den Krieg eingezogen wurden.

Der Kreml weist ukrainische Aussagen zurück, wonach der Krieg in der Ukraine eine Patt-Situation erreicht habe. „Russland führt die spezielle Militäroperation kontinuierlich durch. Alle gesetzten Ziele sollen erfüllt werden“, sagt Kremlsprecher Peskow und reagiert damit auf ein Interview des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluschny, wonach beiden Seiten sich entlang der Frontlinie einen Stellungskrieg liefern würden. „Wie im Ersten Weltkrieg haben wir ein technologisches Niveau erreicht, das uns in eine Patt-Situation bringt“, sagt Saluschny dem „Economist“. Es werde „sehr wahrscheinlich“ keinen „tiefen“ Durchbruch geben.

Da laut Einschätzung des Schweizer Bundesrats in „absehbarer Zeit nicht damit zu rechnen ist, dass sich an der Situation in der Ukraine etwas ändert“, wurde beschlossen, den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge nicht vor März 2025 aufzuheben, wie es in einer Mitteilung heißt. Berns Ziel lautet: Bis Ende 2024 sollen 40 Prozent der erwerbsfähigen Personen erwerbstätig sein.

Nordkorea hat Russland südkoreanischen Angaben zufolge eine Million Artilleriegeschosse im Austausch für Ratschläge hinsichtlich von Satellitentechnologie geliefert. Demnach erhält Pjöngjang Hilfe von Moskau für den Start eines militärischen Aufklärungssatelliten. Die von Nordkorea zur Verfügung gestellte Munition könne die russische Artillerie im Krieg gegen die Ukraine zwei Monate lang mit ausreichend Geschossen versorgen, sagt der Abgeordnete Yoo Sang Bum nach einer nicht-öffentlichen Parlamentssitzung in Seoul.

27.10.23

Immer wieder begehen Rückkehrer aus dem Ukraine-Krieg in Russland Straftaten. Die Staatsmedien sollen diese aber nun nicht mehr thematisieren. Das Ziel der neuen Vorgaben: Die russische Gesellschaft soll die Kämpfer nicht mehr als mögliche Kriminelle wahrnehmen und Angst vor deren Rückkehr haben. Die für ihr Vaterland kämpfenden Soldaten sollen in einem besseren Licht erscheinen. Eine Quelle von «Meduza» fasst es so zusammen: «Man möchte zeigen, dass die Männer, die von der Front zurückkehren, höfliche, sensible und fürsorgliche Menschen sind.» In Russland werden viele Kämpfer für den Ukraine-Krieg direkt aus Strafkolonien rekrutiert – insbesondere für die Wagner-Truppe. Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger können sich mit dem Kriegseinsatz von ihren Strafen befreien. Viele Söldner haben nach ihrer Heimkehr aber Mühe, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren.

Die russischen Fernfliegerkräfte haben nach britischer Einschätzung aus Mangel an Munition bereits seit mehr als einem Monat keine Luftangriffe mehr gegen die Ukraine geflogen.

Am gestrigen Donnerstag ist eine Änderung des russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) ermöglicht diese der russischen Regierung, eingebürgerten Menschen die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Damit werde es leichter, Migranten zum russischen Militärdienst zu zwingen. Die Änderung ermögliche es den russischen Behörden insbesondere, eingebürgerten Menschen die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn diese wegen Verunglimpfung des russischen Militärs und wegen „bestimmter Straftaten gegen die öffentliche und persönliche Sicherheit“ verurteilt wurden. Und zwar unabhängig davon, wann die Straftat begangen wurde, wann die Verurteilung erfolgte und wie lange die verurteilte Person die russische Staatsbürgerschaft besessen hat. Wie die US-Experten in ihrem täglichen Lagebericht schreiben, haben die russischen Behörden zuletzt vermehrt Razzien gegen Migranten durchgeführt, die beschuldigt werden, Straftaten begangen zu haben, um Vorladungen zuzustellen und Migranten zur Unterzeichnung von Militärverträgen zu bewegen. Möglich sei auch, dass die russischen Behörden Abschiebeverfahren nutzen werden, um die Zahl der Migranten in Haftanstalten zu erhöhen, wo russische Beamte regelmäßig versuchten, sie für den Militärdienst zu rekrutieren.

In der Umgebung des schwer umkämpften Awdijiwka muss die russische Armee erhebliche Verluste an Ausrüstung hinnehmen, was die russischen Offensivkapazitäten wahrscheinlich langfristig untergraben wird. Zu diesem Schluss kommt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht.

25.10.23

Nach der Staatsduma hat auch die zweite Kammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, dafür gestimmt, die russische Ratifizierung des weltweiten Verbots von Atomtests rückgängig zu machen. Nach dem Votum vom Mittwoch muss noch Präsident Wladimir Putin abschließend zustimmen.

Eine russische Insider-Quelle behauptete dem US-Thinktank zufolge, dass Ermittlungen gegen eingebürgerte Migranten mit russischer Staatsbürgerschaft durchgeführt und bereits eingestellte und gelöschte Strafverfahren wieder aufgenommen würden, um Migranten für den Kampf in der Ukraine zu mobilisieren. Die Insider-Quelle sagte demnach auch, dass die russischen Staatsmedien angewiesen worden seien, verstärkt über ethnische Kriminalität in Russland zu berichten. Zuletzt war bekannt geworden, dass Russland bei der Mobilisierung von Truppen für die Ukraine beispielsweise sowohl auf Straftäter aus Gefängnissen als auch auf Frauen setzt, um genügend Personal zu akquirieren.

Russland lässt seine Angriffe gegen ukrainische Stellungen nach britischen Informationen in erster Linie von ehemaligen Gefangenen und in Ungnade gefallenen Soldaten durchführen. Die „Sturm-Z“ genannten Einheiten seien vermutlich als zunächst relativ elitäre Gruppen geplant gewesen, die die taktische Initiative ergreifen könnten, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnissen mit. „Spätestens seit Frühjahr 2023 sind aus den ‚Sturm-Z‘ jedoch de facto Strafbataillone geworden, die mit Sträflingen sowie regulären Soldaten, die Disziplinarverstöße begangen haben, besetzt sind.“ Die Existenz von „Sturm-Z“ verdeutliche die enormen Schwierigkeiten Russlands, Kampfinfanterie zusammenzustellen, die in der Lage ist, wirksame Offensivoperationen durchzuführen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj blickt optimistisch auf den Verlauf der Gegenoffensive, mit der die russischen Invasoren aus dem eigenen Land vertrieben werden sollen. „Gerade in der Schwarzmeerregion und um die Krim lässt sich am besten erkennen, wie unsere Taktik funktioniert“, schrieb der Staatschef bei Telegram. Das macht Selenskyj an mehreren Punkten fest: Zum einen sei die russische Militärflotte im westlichen Teil des Schwarzen Meeres nicht mehr einsatzfähig und fliehe nach und nach von der Krim. Daneben hätten die „russischen Terroristen“ an den besetzten Teilen der Schwarzmeer- und Asowschen Küste mittlerweile keinen sicheren Stützpunkt und keine völlig zuverlässige Logistikroute mehr. Außerdem würde sich die pro-ukrainische Stimmung auf der Krim immer offener zeigen, obwohl Russland diesen Teil immer noch kontrolliert. Dann führt Selenskyj noch an, dass es der Ukraine gelungen ist, Getreidelieferungen über die Schwarzmeerroute sicherzustellen. Zum Abschluss bekräftigt der ukrainische Präsident erneut den territorialen Anspruch seines Landes auf alle von Russland besetzten und völkerrechtswidrig annektierten Gebiete wie die Krim.

Freude über den Angriff der Hamas: Im russischen Staatsfernsehen beschwören Propagandisten das Ende der westlichen Vorherrschaft und spekulieren über die Rolle der USA. Selbstverständlich dreht sich in ihrer Welt auch dieser Konflikt nur um Russland. Und Schuld an allem hat: die Ukraine.

23.10.23

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt den Schritt von Recep Tayyip Erdoğan, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs zum Militärbündnis vorzulegen. Stoltenberg fügt hinzu, er freue sich nun auf eine „zügige Abstimmung“ im türkischen Parlament, wie Reuters berichtet.

Die russische Armee lässt anscheinend nicht von ihrem Angriff auf Awdijiwka nahe der ostukrainischen Großstadt Donezk ab. Die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) meldet unter Berufung auf russische Militärblogger, dass die russischen Streitkräfte ihre Offensive derzeit nach schweren Verlusten pausieren. Unter Berufung auf ukrainische Quellen heißt es aber auch, dass Russland bereits neue Truppen zur ostukrainischen Industriestadt verlegt. Der ukrainische Generalstab teilte zuletzt mit, dass man an dem Frontabschied zueltzt bis zu 20 Angriffe täglich abgewehrt hat. Bei den Kämpfen soll Russland binnen 24 Stunden 900 Soldaten und 150 gepanzerte Fahrzeuge verloren haben.

Russland mobilisiert heimlich rund 20.000 Soldaten pro Monat für seinen Krieg gegen die Ukraine mit „verschiedenen Zwangsmitteln“, sagt Andrij Jusow vom ukrainischen Geheimdienst (GUR) in einem Interview mit Espreso.tv. Jusow bestätigt damit frühere Schätzungen des GUR. Zu den „verschiedenen Wegen“ gehören die Rekrutierung von Gefangenen, die Zwangsrekrutierung von Schuldnern und „unzuverlässigen Bevölkerungsgruppen“, erklärt Jusow. „Von Freiwilligen ist nicht die Rede“, stellt er klar. Gleichzeitig setze Russland die routinemäßige Einberufung fort und praktiziere in großem Umfang die „Zwangsunterzeichnung von Verträgen“, bei der ehemalige Soldaten unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung in Militärbüros vorgeladen werden, wenn sie sich weigern, einen Vertrag zu unterzeichnen, so Jusow.

Nach Einschätzung der Briten sind 150.000 russische Soldaten ums Leben gekommen oder dauerhaft verletzt worden. Es sei wahrscheinlich, dass Russland seit Beginn des Krieges 150.000 bis 190.000 Opfer zu verzeichnen habe, was Tote und dauerhaft Verwundete einschließe, teilte das Ministerium weiter in seinem täglichen Update bei X (vormals Twitter) mit. Beziehe man auch Verletzte ein, die genesen seien und aufs Schlachtfeld zurückkehren sollten, liege die Gesamtzahl etwa bei 240.000 bis 290.000, schrieben die Briten. In der Statistik seien die Toten und Verletzten der Söldner-Gruppe Wagner und von deren Gefangenenbataillonen, die im ostukrainischen Bachmut gekämpft hatten, nicht enthalten. Die Opferzahlen entsprechen in etwa den Angaben der ukrainischen Seite, die die russischen Verluste mit insgesamt mehr als 293.000 angibt.

20.10.23

Freie Meinungsäußerung ist in Russland kaum noch möglich. Der unabhängige Soziologen Lew Gudkow versucht zu ergründen, wie sehr seine Mitmenschen den Krieg gegen die Ukraine tatsächlich mittragen. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur Wladimir Putins Krieg. Diese Erkenntnis ist zu einem bedeutenden Teil der Arbeit von Lew Gudkow zu verdanken, dem wissenschaftlichen Leiter von Russlands einzigem unabhängigem Meinungsforschungsinstitut Lewada. Viele Russen hätten Angst, ehrlich zu antworten, sagte der Soziologe Grigori Judin, einer der schärfsten Kritiker von Lewada, in einem Interview dem Portal «The Insider». Hinzu kämen viele Menschen, die sich innerlich so sehr von politischen Geschehnissen distanziert hätten, dass sie überhaupt keine Meinung mehr hätten. All das verfälsche Statistiken. Über die vergangenen Monate hinweg haben Gudkow und seine Kollegen verschiedene Erkenntnisse gewonnen. Zum Beispiel, dass viele Russen eigentlich gar keinen Krieg wollen, ihn aber für unausweichlich halten. So geben in der Regel mehr als 70 Prozent der Befragten an, Russlands Vorgehen in der Ukraine zu unterstützen. Zugleich sprechen sich in ein und derselben Umfrage rund 50 Prozent für sofortige Friedensverhandlungen aus.

Laut dem früheren israelischen Ministerpräsident Ehud Barak sind die bisherigen Hilfen seines Landes für die Ukraine zu gering ausgefallen. „Ich finde, dass Israel der Ukraine von Anfang an mehr hätte beistehen müssen. Wir sollten die Ersten sein, die aufstehen, wenn eine Nation ihren Nachbarn von der Landkarte tilgen will“, sagt er dem „Spiegel“. Barak zufolge wäre das möglich gewesen. Zudem sei Putin sei an einer guten Beziehung zu Israel interessiert.

Erfolgreiche ukrainische Angriffe auf russische Hubschrauberstützpunkte in der Ukraine sind nach britischer Einschätzung ein schwerer Rückschlag für die russischen Besatzer. Das südukrainische Berdjansk, wo vermutlich neun Kampfhubschrauber zerstört worden seien, habe den Russen als wichtige Basis für ihre Einsätze entlang der südlichen Front gedient, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.

Die russischen Truppen setzen nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die Stadt Awdijiwka in der Region Donezk fort. „Der Feind hat seine Offensivaktionen wieder aufgenommen und versucht weiterhin, Awdijiwka einzukesseln“, heißt es in dem auf Facebook veröffentlichten Bericht. Die Ukraine gibt an, Russland dabei schwere Verluste zuzufügen. „Im Laufe des letzten Tages hat der Feind fast 900 getötete oder verletzte Soldaten, fast 50 Panzer und über 100 zerstörte oder beschädigte Fahrzeuge verloren.“ Moskau hatte in der vergangenen Woche die Angriffe auf die ukrainisch kontrollierte Stadt Awdijiwka verstärkt.

Nach der Beschädigung der Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland will die NATO ihre Patrouillen in der Ostsee verstärken. Dazu gehören etwa zusätzliche Überwachungs- und Aufklärungsflüge sowie eine Flotte von Minenjägern, wie das Bündnis über X, ehemals Twitter, mitteilt. Die Betreibergesellschaften der Pipeline Balticconnector hatten vergangene Woche einen plötzlichen Druckabfall in der Leitung bemerkt. Der Gastransport wurde daraufhin unterbrochen, seitdem ist die Leitung außer Betrieb. Die Ursache des Vorfalls ist bislang nicht geklärt.

Rund 30.000 Zivilisten sind seit dem Beginn des russischen Überfalls in der Ukraine verschwunden. Das sagt Kathryne Bomberge, die Leiterin der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP), gegenüber der Nachrichtenagentur Suspilne. Diese Zahl umfasst demnach Menschen, die noch am Leben sind, aber von ihren Familien getrennt oder inhaftiert wurden, sowie diejenigen, die während der Feindseligkeiten starben, deren Leichen jedoch nicht identifiziert wurden. Darunter können sich auch ukrainische Kinder befinden, die von Russland verschleppt wurden, erläutert Bomberge.

Nach Einschätzung des Nahost-Experten Daniel Gerlach profitiert vor allem Russland von dem Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen. „Die sich wieder mal die Hände reiben, sitzen in Moskau“, sagt Gerlach der dpa. Einerseits liege die Aufmerksamkeit zurzeit nicht mehr auf dem Ukraine-Krieg, andererseits stilisiere sich Russland als Teil der Lösung, Mediator und Unterstützer der Unterdrückten, so der Experte. Die russische Führung, die selbst einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, fordert seit Tagen, Zivilisten und zivile Infrastruktur zu schonen. Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine sind bisher Tausende Zivilisten getötet und ganze Städte und Ortschaften zerstört worden.

Die russisch-orthodoxe Kirche betreibt laut dem ukrainischen Geheimdienst private Militärunternehmen, um Kämpfer für den Einsatz in der Ukraine auszubilden. Laut SBU erhält die Kirche für diese Aktivitäten Gelder von Finanz- und Industriekonzernen, die dem russischen Staat nahestehen. Einem Bericht des Kyiv Independent zufolge werden diese Gelder als „wohltätige Spenden“ für den „Bau von Kirchen“ gesammelt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zu. „Mehr als empört“ sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.“

Der gut informierte Kanal DeepState, der dem ukrainischen Militär nahesteht, berichtet von 63 gepanzerten Fahrzeugen, die Russland am Nordrand seines Vorstoßes von Awdijiwka verloren haben soll. Dies sei anhand der Analyse der Veränderungen auf Satellitenbildern festgestellt worden. Praktisch die gesamte Ausrüstung hätten die Kreml-Truppen in der Nähe von Krasnohorwika verloren. Es wird zudem geschätzt, dass die Zahl der Toten in dem Gebiet in die Hunderte gehen könnte. „Trotz ihrer Überlegenheit in allen Belangen haben die Russen die Schlacht verloren“, glaubt DeepState – verkündet zugleich aber auch eine „unangenehme“ Einschätzung: Der Angriff sei „ein weiterer Beweis für die Unwirksamkeit der Taktik der gepanzerten Faust.“ Bei dieser wird mithilfe der Konzentration von gepanzerten Fahrzeugen versucht, die Überlegenheit auf dem Schlachtfeld auszunutzen. DeepState gibt an, dass sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite zahlreiche Kolonnen damit keinen Erfolg gehabt hätten. „Dies alles ist eine Folge der zunehmenden Effektivität von Luftaufklärung und Artillerie.“ Auch stern.de hat bereits über Misserfolge der Taktik der „gepanzerten Faust“ auf ukrainischer Seite berichtet.

18.10.23

Nach einer Sitzung des ukrainischen Generalstabs hebt Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Truppen im Kampf gegen die russischen Besatzer hervor. „Es gibt Ergebnisse“, sagt er in einer Videomitteilung, ohne Details zu nennen. „Wir haben ein Ergebnis in unseren Fortschritten, das Ergebnis der Angriffsoperationen unserer Jungs, und das ist die wichtigste Nachricht für unser Land.“ Kurz zuvor hatte die ukrainische Militärführung von neuen Geländegewinnen im zentralukrainischen Bezirk Saporischschja berichtet.

Russland beginnt offiziell mit dem Ausstieg aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag und will damit erstmals seit Jahrzehnten wieder Atomwaffentests ermöglichen. Die zweite Lesung ist an diesem Mittwoch geplant, die letzte Lesung am Donnerstag. Es wird erwartet, dass Kremlchef Wladimir Putin den Austritt aus dem Vertrag dann per Unterschrift rasch formalisiert. Damit kann Russland bald erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wieder Kernwaffen testen. Der letzte Atomwaffentest liegt 33 Jahre zurück – am 24. Oktober 1990.

16.10.23

Seit Beginn der russischen Besatzung im Jahr 2014 sind auf der Krim über 5000 Menschenrechtsverletzungen registriert worden, hauptsächlich gegen die Krimtataren. Dies gibt der ukrainische Menschenrechtsaktivist Alim Alijew an. „Russland brandmarkt die Krimtataren als potenzielle Terroristen und Kriminelle“, sagte Alijew. In den letzten neuneinhalb Jahren hätten fast 70.000 Menschen die Krim verlassen, zugleich seien 700.000 Menschen aus Russland auf die Krim gekommen. Die besetzte Halbinsel sei zum „Modell der Kolonisierung“ Moskaus geworden, so Alijew. Die muslimische Minderheit der Krimtataren leben seit Jahrhunderten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer, derzeit rund 250.000 Menschen. Zu Sowjetzeiten waren sie massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt. Sie lehnen auch die jetzigen russischen Machthaber ab.

Zur Versorgung seiner Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischer Einschätzung massiv auf die Schiene. „Russland unterhält und verbessert mit ziemlicher Sicherheit weiterhin seine Eisenbahnverbindungen in der Ukraine und baut eine neue Eisenbahnlinie nach Mariupol, was die Transportzeiten für Lieferungen an die Saporischschja-Front verkürzen wird“, teilt das britische Verteidigungsministerium mit.

Russland schicke gegen die Ukraine erneut sogenannte „menschliche Wellen“, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby: „Wie schon während der gescheiterten russischen Winteroffensive im vergangenen Jahr scheint das russische Militär die Taktik der menschlichen Welle anzuwenden, bei der sie Massen von schlecht ausgebildeten Soldaten ohne angemessene Ausrüstung und ohne angemessene Ausbildung und Vorbereitung auf das Schlachtfeld werfen.“ So würden russische Soldaten für den Angriff auf die ostukrainische Stadt Awdijiwka eingesetzt, nahe der Großstadt Donezk, schreibt „Kyiv Independent“.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung bei Angriffen auf seine Häfen seit Juli fast 300.000 Tonnen Getreide zerstört. „Dies ist ein Versuch Russlands, die Nahrungsmittelkrise in jenen Ländern zu verschärfen, die von ukrainischen Produkten abhängig sind“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Oleksander Kubrakow.

Der ehemalige US-General Ben Hodges setzt sich immer wieder für die Ukraine ein – und gibt Einschätzungen zum Krieg ab. Das Medium European Pravda zitiert Aussagen von Hodges, die er kürzlich beim Warschauer Sicherheitsforum getätigt hat. Dort gab er sich weiter überzeugt von einem Sieg der Ukraine. Seiner Meinung nach liegt der Schlüssel zum Erfolg darin, die Krim für die russischen Streitkräfte unhaltbar zu machen: „Dieser Angriff auf die Krim in den letzten vier Wochen, all diese Dinge zusammen, das war kein Zufall. Es war ein sehr ausgeklügelter Ansatz, um das Radar zu entfernen, einen Logistik-Wartungsort anzugreifen und zu zerstören und dann das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte zu vernichten.“ Hodges gibt zu, dass seine optimistischen Vorhersagen aus der Vergangenheit über die Befreiung der Krim bis Ende des Jahres nicht wahr geworden sind. Diese seien jedoch unter der Annahme getätigt worden, dass der Westen alles bereitstellt, was benötigt wird. „Das haben wir nicht getan“, so Hodges.

Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) für die Anerkennung des Holodomor als Völkermord. „Die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und die Anerkennung der Holodomor-Opfer senden ein Signal, dass alle früheren und jetzigen Verbrechen Moskaus unausweichlich geahndet werden“, schreibt er. Holodomor wird die Hungerkatastrophe 1932/33 in der Ukraine unter Sowjetführer Josef Stalin genannt, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Russland betrachtet seinen Nachbarn Finnland nach Einschätzung des finnischen Geheimdienstes mittlerweile als „feindliches Land“.

7.10.23

«Die Schweizer leben nach dem Neutralitätsparadigma. Ich verstehe, warum sie so denken, und es ist in Ordnung für mich, dass sie keine Waffen direkt an die Ukraine verkaufen», sagte Arachamija den CH-Media-Zeitungen vom Samstag. «Aber ihren Kunden diese Freiheit zu verweigern, wird der schweizerischen Industrie schaden.» «Wenn die Schweiz diese Praxis fortsetzt, wird sie ihren Waffenmarkt vollständig verlieren», erklärte der Vertraute des ukrainischen Präsidenten. «Es wäre das Ende der Schweizer Waffenindustrie.»

6.10.23

Der Chef der Atomteststopp-Organisation (CTBTO), Robert Floyd, hat vor dem Ausstieg Russlands aus dem globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) gewarnt. „Es wäre besorgniserregend und äußerst bedauerlich, wenn ein Unterzeichnerstaat seine Ratifizierung des CTBT überdenken würde“, sagt Floyd. Am Vortag hat Russlands Präsident Wladimir Putin davon gesprochen, dass sein Land theoretisch die Ratifizierung des Vertrages rückgängig machen könnte. Der Atomteststopp-Vertrag wurde 1996 verabschiedet, um die Weiterwentwicklung von Nuklearwaffen einzudämmen. Das globale Testverbot ist zwar noch nicht in Kraft getreten, doch seit den 1990er Jahren haben sich alle Staaten bis auf Nordkorea daran gehalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr darauf gepocht, bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine gehe es um „Prinzipien“. Es gehe um die „Prinzipien der neuen internationalen Ordnung“. Die Verweigerung dieser Prinzipien, von denen eines „ein Gleichgewicht in der Welt ist, in dem niemand einseitig andere zwingen kann, so zu leben oder sich so zu verhalten, wie es einem Hegemon gefällt“, sei die Ursache von Konflikten, behauptete Putin und bezog sich dabei auf den Westen. Genau das will Putin machen. Er will der Ukraine seinen Willen aufzwingen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat den schweren Angriff mit Dutzenden getöteten Zivilisten in der Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt. „Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden“, fordert Guterres über seinen Sprecher. Er spricht den Angehörigen der Toten und Verletzten sein Beileid aus. Sprecher Stephane Dujarric lässt dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Scholz vorerst keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in die Ukraine liefern will. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein vorläufiges Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörper damit begründet, dass er eine Eskalation des Krieges vermeiden will. Der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat Scholz‘ Entscheidung, keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, scharf attackiert: „Ich halte das für grob fahrlässig“, sagte er zum „Spiegel“. „Am Schluss besetzt die russische Seite eine zunehmend hilflos wirkende und wehrlose Ukraine.“ Ischinger kritisierte zudem die Kommunikation des Kanzlers in der Taurus-Frage. „Ich halte es für falsch, drei Monate lang mit der deutschen Öffentlichkeit eine unheilvolle Debatte zu führen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter bewertet das vorläufige Nein von Bundeskanzler Scholz zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als einsame Entscheidung. „Mit der Absage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und der Verzögerung jeglicher Planung seit Mai geht Deutschland erneut einen Sonderweg. Damit verlieren wir Vertrauen in Europa und den USA und irritieren unsere Partner, insbesondere Großbritannien und Frankreich, die bereits ähnliche Marschflugkörper liefern“, sagt Kiesewetter. Die Ukraine brauche weitreichende und hochpräzise Waffensysteme, um eine größere Chance zu haben, die russischen Versorgungslinien zur Krim abzuschneiden, über die ein Großteil des russischen Nachschubs laufe. Mit der Befreiung der Krim käme die Ukraine in eine stärkere Position, sagt Kiesewetter. „So könnte der Krieg womöglich schneller und mit weniger Blutvergießen beendet werden.“

4.10.23

Die diplomatischen Beziehungen hat die Ukraine nach dem russischen Überfall abgebrochen, auch private und freundschaftliche Beziehungen sind zwischen den Menschen beider Länder kaum noch möglich. Gespräche mit Freunden und Verwandten in Russland empfinden die meisten Ukrainer inzwischen als sinnlos: Zu „zombiesiert“ sind die einstigen Nächsten, zu oft verdrehen sie Tatsachen oder wollen nicht wahrhaben, welche Verbrechen ihr Land in der Ukraine verübt. „Die Ukrainer werden russische Pässe haben und dann auch unter einem friedlichen Himmel leben.“ Ein Mann aus dem sibirischen Barnaul behauptet beispielsweise im Gespräch mit der ukrainischen Bloggerin Vira Stream, die Russen zerstörten in der Ukraine keine ukrainischen Gebäude, sondern sowjetische. Und da Russland der Rechtsnachfolger der Sowjetunion sei, könne es „sein“ Eigentum in der Ukraine zerstören. Die im Westen oft gehörte Behauptung, man könne nicht wissen, was die Russen wirklich denken, weil sie sich in ihrem Land ja nicht frei äußern können, wirkt in Kenntnis dieser Gespräche im Internet zu einfach. Man muss nur Russisch können und den Menschen aus Russland zuhören, dann versteht man ganz gut, warum so viele von ihnen den Krieg unterstützen. Es ist eben nicht bloß Putins Krieg. mehr Informationen

3.10.23

Attrappen „Die Kunst des Krieges ist Täuschung.“ Der Ukraine-Krieg wird auch ökonomisch ausgetragen. Ein Leopard-Panzer kostet mehrere Millionen Euro, eine Attrappe ein Bruchteil davon. Eine Rakete schlägt mit 100.000 Euro oder mehr zu Buche. Trifft sie eine Attrappe und keinen Panzer, ist es für den Angreifer ein schlechtes Geschäft. Eine Rakete, die einen falschen Panzer trifft, kann keinen echten unschädlich machen. Heiße Luft rettet – Leben. Auch die Ukraine produziert unter Hochdruck Attrappen aus Plastik, Holz und Metall. Der britische „Guardian“ hat eine solche (geheime) Fabrik in der Ukraine besucht. Wenn also sich die Russen damit brüsten, einen Leopard-Panzer und High-Tech aus dem Westen vernichtet zu haben, haben sie mitunter nur einen Köder erlegt. Auffällig ist jedenfalls, dass eine tschechische Firma Nachbildungen von Leo-Panzern, aber auch von US-Waffensystemen wie den Raketenwerfer Himars oder den amerikanischen Abrams-Kampfpanzer anbieten. Angefangen haben sie bei Inflatech 2014 mit der Produktion von Hüpfburgen für Kinder. Dann entdeckte man eine Marktlücke bei militärischen Täuschkörpern. Wobei die meisten von ihnen ursprünglich zu Übungszwecken verwendet wurden. Die Tschechen haben sie verfeinert, zum Täuschen und Tarnen konzipiert.

2.10.23

Das russische Militär beabsichtigt, bis Ende 2023 420.000 Vertragsbedienstete zu rekrutieren, was den Mangel an Arbeitskräften außerhalb des Verteidigungssektors wahrscheinlich verschärfen wird, wie am Dienstag ein Update des britischen Geheimdienstes ergab.  Am 3. September 2023 erklärte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dimitri Medwedew, dass bisher 280.000 Vertragsbedienstete rekrutiert wurden. 

Moskaus Außenpolitik kann schon paradox sein: Seit Montag hält sich Amir Chan Mutaki, der Außenminister des Taliban-Regimes, in Russland auf, obwohl die Taliban dort als verbotene Terrororganisation gelistet sind. Offizieller Anlass seiner Reise sind Afghanistan-Gespräche im 2017 eingerichteten sogenannten Moskau-Format. Bei dem Treffen auf Ebene der Afghanistan-Sonderbeauftragten stehen laut russischen Angaben die Kooperation bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt. Die beteiligten Länder sind vor allem wegen Aktivitäten des Terrornetzwerkes Islamischer Staat (IS) in Afghanistan besorgt. Die Taliban, so Moskau, wollen die Rehabilitierung früherer sowjetischer Infrastrukturprojekte besprechen. Laut Putin versuche Russland, „mit jenen politischen Kräften Beziehungen herzustellen, die die Situation kontrollieren.“ Doch haben Putin und die Taliban bisher wenig Konkretes von ihrem Zweckbündnis. Aber sie scheinen darauf zu hoffen, dass es sich langfristig auszahlt: für die Taliban durch eine Diversifizierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen, für Russland durch einen weiteren Partner in der losen Koalition mit China und Staaten des globalen Südens im strategischen Ringen mit den USA.

30.9.23

Russland wolle weitere Regionen in der Ukraine einnehmen, sagt der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, zum Jahrestag der Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Der Krieg werde weitergehen bis zur „vollen Vernichtung des nazistischen Kiewer Regimes“, teilt der Ex-Präsident bei Telegram mit. „Die Sieg wird unser sein.“

Der frühere führende Kommandeur der Wagner-Söldner, Andrej Troschew, arbeitet ab sofort für das russische Verteidigungsministerium. Präsident Wladimir Putin habe sich mit Troschew und Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow getroffen, teilt der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, der Nachrichtenagentur RIA zufolge mit. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, wie Freiwilligenverbände in der Ukraine eingesetzt werden können. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, Putin habe Troschew gebeten, „die Bildung von Freiwilligeneinheiten zu beaufsichtigen, die verschiedene Aufgaben übernehmen können, in erster Linie natürlich in der Zone der speziellen Militäroperation“.

Ein russischer Blogger ist zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er einem Gericht zufolge „Falschinformationen“ über Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine verbreitet haben soll. Alexander Nosdrinow sei „zu acht Jahren und sechs Monaten Haft in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt“ worden, erklärt das Gericht in der russischen Stadt Krasnodar. Zudem sei der 38-Jährige mit einem vierjährigen Arbeitsverbot in den Medien belegt worden. Nosdrinow betrieb einen kleinen Youtube-Kanal. Im März 2022 wurde er festgenommen, nachdem die Ermittler ihn beschuldigt hatten, ein Foto von zerstörten Gebäuden mit der Bildunterschrift „Ukrainische Städte nach der Ankunft der Befreier“ gepostet zu haben. Nosdrinows Ehefrau bestritt nachdrücklich die Veröffentlichung des Fotos.

Auf dem symbolträchtigen Roten Platz in Moskau haben zahlreiche Menschen den ersten Jahrestag der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland gefeiert. Tausende Menschen versammelten sich in der russischen Hauptstadt zu einem Konzert anlässlich der vor einem Jahr von Russland erklärten Annexion von Donezk, Luhansk, Saporischschja and Cherson. Viele schwenkten russische Flaggen, sangen und skandierten: „Russland“, während eine große Leinwand mit dem Slogan „Ein Land, eine Familie, ein Russland“ warb.

Die russischen Verteidigungslinien in der Ukraine sind nach Aussage des britischen Militärchefs offenbar stärker, als der Westen es vermutet hatte. Über die Aussage des Chefs der britischen Streitkräfte berichtet die britische „Times“. Admiral Sir Tony Radakin erklärt weiter, dass dies bedeute, dass die kurzfristigen Erwartungen an die ukrainische Gegenoffensive auch dementsprechend angepasst werden müssten.

Russische Militärblogger üben laut Experten in großem Maße Selbstzensur und veröffentlichen nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse. Einige besonders kritische Blogger hätten eingeräumt, dass sie nur 5 bis 15 Prozent ihrer Informationen von der Front preisgäben, heißt es in der aktuellen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Insgesamt scheine es auf russischer Seite eine breitere Selbstzensur über die taktischen Realitäten an bestimmten Frontabschnitten zu geben. Dies deute darauf hin, dass russische Quellen ihre Berichterstattung über taktische Aktionen absichtlich einschränkten, insbesondere solche mit einem für Russland ungünstigen Ausgang.

29.9.23

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS machte der russische Außenminister Sergej Lawrow deutlich, dass die Haltung Russlands konstant bleibt. Lawrow betonte, dass Vereinbarungen nur dann getroffen werden können, wenn die aktuelle Situation vor Ort, die allgemein bekannte Position Russlands und seine Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Zu diesen Sicherheitsinteressen gehört die Verhinderung der Entstehung eines feindlichen, nazistischen Regimes in der Nähe der russischen Grenzen. Ein solches Regime würde offen das Ziel verfolgen, jeglichen russischen Einfluss in der Krim und in Noworossija zu beseitigen. (Also Russland will bestimmen, was im Nachbarland geschieht.)

23.9.23

Der russische Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow sieht für die Zukunft seines Heimatlandes schwarz. „Ich denke, Russland erwarten sehr schwierige Zeiten“, sagt Orlow im Gespräch mit ntv. „Denn die Tendenz heißt völlige Vernichtung aller Rechte und Freiheiten.“ Gegen den 70-Jährigen, der Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial ist, läuft derzeit in Moskau ein Prozess. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Strafen, die derzeit verhängt würden, erinnerten ihn an die Zeiten von Diktator Josef Stalin, so Orlow. „Es besteht keine Möglichkeit mehr, friedlich zu protestieren.“ Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis.

12 von 20 Leopard-Panzern des älteren Typs 1A5, die Dänemark an die Ukraine lieferte, sind defekt. Das berichtet der dänische Sender TV2 unter Berufung auf eine Erklärung von Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Demnach seien zehn der Panzer mit kleineren Mängeln in der Ukraine angekommen, jedoch bereits vom ukrainischen Militär repariert worden. Weitere zehn Panzer, die von Dänemark geschickt wurden, befinden sich noch in Polen, von denen zwei schwerwiegende Mängel aufweisen, sagte Poulsen weiter. Ähnliche Probleme gab es zuvor mit Leopard 1A5-Panzern, die Deutschland an die Ukraine geschickt hatte.

22.9.23

Ukrainische Truppen sollen die wichtigste russische Verteidigungslinie im Südosten des Landes mit Panzern durchbrochen haben. In der Nähe von Werbowe hätten gepanzerte Fahrzeuge Gräben und Betonblöcke überwunden, meldet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf das ukrainische Militär. Nachrichtendienstliche Auswertungen von russischen Videos, die Artillerieeinschläge auf ukrainische Fahrzeuge zeigen sollen, bestätigen dem Bericht zufolge den Durchbruch. Die kleine Bresche sei hart umkämpft und die ukrainischen Einheiten erlitten große Verluste, heißt es.

Ein Großteil der ausländischen Investoren macht nach Angaben der EU-Kommission trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch in Russland Geschäfte. Nur gut 40 Prozent der internationalen Firmen hätten sich entschlossen, das Land zu verlassen.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor negativen Folgen für die Ukraine und Deutschlands bei einer Wiederwahl des Republikaners Donald Trump zum US-Präsidenten. Für Trump seien Allianzen wie die NATO kein Wert an sich, sagt der SPD-Politiker dem Digital-Medium Table.Media. „Deshalb ist zu befürchten, dass er der Ukraine die Unterstützung entzieht und auf einen schnellen Deal mit Putin setzt.“ Der gehe dann sicher zulasten der Ukraine und auch Deutschlands aus. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht bereits teilweise Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Kürzlich ließen sie eine Selenskyj-Rede im Kongress platzen.

21.9.23

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates eine Machtlosigkeit der Vereinten Nationen beklagt. Diese reagierten auf Probleme mit «Rhetorik» anstatt mit «echten Lösungen», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. «Die Menschheit setzt ihre Hoffnungen nicht mehr auf die UN, wenn es um die Verteidigung der souveränen Grenzen der Nationen geht.» Selenskyj kritisierte auch, das Vetorecht Russlands habe die Vereinten Nationen in eine Sackgasse geführt. Die UN-Generalversammlung müsse eine Befugnis erhalten, um ein solches Veto zu überwinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von den Vereinten Nationen ein System verlangt, mit dem frühzeitig auf Angriffe auf die Souveränität anderer Staaten reagiert werden kann. «Es ist an der Zeit, dass sich die Nationen der Welt auf einen solchen Mechanismus zur Reaktion auf Aggressionen zum Schutz anderer einigen, den sich jeder für seine eigene Sicherheit wünschen würde», sagte Selenskyj am Mittwoch nach der offiziellen englischen Übersetzung in seiner auf Ukrainisch gehaltenen Rede während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrat in New York.

Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach britischer Einschätzung unter mangelnder Zeit für Erholung. Das britische Verteidigungsministerium betonte zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung, die ausbleibende Rotation von Kampfeinheiten sei einer der wichtigsten Faktoren für die niedrige russische Moral. Zudem könne die russische Armee dadurch ihre Truppen nicht gut ausbilden. „Der Mangel an einer solchen Ausbildung trägt höchstwahrscheinlich zu den Schwierigkeiten Russlands bei der erfolgreichen Durchführung komplexer Offensivoperationen bei“, hieß es in London weiter.

Das Institute for the Study of War (ISW) schreibt in seinem aktuellen Bericht, dass russische Militärangehörige bekannt gegeben haben, dass das russische Kommando den Truppen befiehlt, „schlecht durchdachte und nicht unterstützte“ Gegenangriffe auf Bachmuts Südflanke durchzuführen, um verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Dabei bezieht sich die US-Denkfabrik auf ein Video russischer Soldaten, die behaupten, sie hätten ihre militärische Ausrüstung im Gebiet Klischtschijiwka, sieben Kilometer südwestlich von Bachmut, zurückgelassen. Sie haben demnach vom russischen Militärkommando den Befehl erhalten, eine Angriffsgruppe zu bilden und in Richtung Bachmut anzugreifen. Die Soldaten stellten fest, dass verschiedenes Personal nun Richtung Front geschickt wird – darunter auch Soldaten, die sich derzeit im Hinterland ausruhen, ohne ihnen jedoch Zugang zu angemessenen Artilleriegeschossen zu gewähren. Das Personal berichtete, dass ihre Granaten beim Abfeuern nicht explodieren, was wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass Russlands militärisch-industrielle Basis versucht, Granaten schneller herzustellen, dabei aber Qualitätskontrollmaßnahmen wohl außer Acht lässt.

18.9.23

Der Chef des Militärgeheimdiensts der Ukraine, Kyrylo Budanow, nennt in einem Interview die drei militärischen Ziele der Drohnenangriffe auf Russland. „The Economist“ sagt er, dass es erstens darum gehe, die russische Flugabwehr zu erschöpfen, zweitens den Transport militärischer Güter zu beeinflussen und drittens Militärfabriken zu beschädigen. Darüber hinaus sollen die Drohnenangriffe auch eine psychologische Wirkung auf die russische Bevölkerung haben, so Budanow. Als Beispiel nennt er etwa, dass es regelmäßig zu Beeinträchtigungen im Flugverkehr kommt.

Die anhaltende Besorgnis über den Gesundheitszustand des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow im russischen Informationsraum unterstreicht die Abhängigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin von Kadyrow für die weitere Stabilität in Tschetschenien. Zu diesem Ergebnis kommt der US-Thinktank für Kriegsstudien ISW. Danach sorgte der Bericht des ukrainischen Geheimdienstes (GUR), Kadyrow habe im Koma gelegen, bei russischen Militärbloggern für große Unruhe. Am Sonntag bestritt Kadyrow die Gerüchte und veröffentlichte ein Video, das ihn erkennbar aufgedunsen beim „Sport“ zeigen soll. Auf der Plattform wurden am Mittag zwei kurze Videos veröffentlicht, die Kadyrow beim Spazierengehen zeigen sollen. „So ist der Stand der Dinge“, sagt er dabei und dass er Sport treibe. Darunter steht: „All jenen, die im Internet nicht zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden können, rate ich dringend, einen Spaziergang an der frischen Luft zu machen, um ihre Gedanken zu ordnen. Der Regen ist herrlich belebend.“ Unklar ist, wann und wo das Video aufgenommen wurde.  Eine Destabilisierung von Kadyrows Herrschaft in Tschetschenien wäre ein schwerer Schlag für Putins Regime, schreibt das ISW weiter. Anhaltende Gerüchte über Kadyrows Krankheit könnten Putins Kontrolle über Tschetschenien beeinträchtigen.

Die ukrainischen Streitkräfte sind nach Einschätzung des US-Generalstabsches Mark Milley mit ihrer Gegenoffensive „nicht gescheitert“. „Sie haben nicht versagt. Ich weiß, dass es einige Kommentare gibt, dass diese Offensive irgendwie gescheitert ist. Sie ist nicht gescheitert“, sagte Milley dem US-Sender CNN in einem Interview. Es habe Teilerfolge gegeben, außerdem habe die Ukraine eine große Kampfkraft. Die Gegenoffensive sei zwar langsamer vorangegangen als erwartet, so Milley. Dafür sei sie aber „beständig“ gewesen.

Wegen «kolossaler Verluste» und fehlender Unterstützung drohen 500 russische Soldaten mit dem Rückzug. Doch es habe keine Luft- oder Artillerieunterstützung gegeben, keine elektronischen Abwehrmassnahmen. Das Resultat: 70 bis 75 Prozent der Einheit seien getötet oder verwundet worden. Blogger sehen die Front im Ukraine-Krieg zusammenbrechen.

12.9.23 Niemand will unter russischer Willkürherrschaft leben. Man weiß inzwischen, was das bedeutet. Die Ukraine hat erlebt, dass Russland jede Vereinbarung bricht, sobald es sich militärisch im Vorteil wähnt. Nun machen sich die Menschen Sorgen um den Winter. Russland wird wieder die Energieinfrastruktur angreifen, wie es das bereits praktiziert hat. Ausrüstung und Ersatzteile müssen auf Vorrat angelegt werden, um die Energieversorgung sicherzustellen. Der wirksamste Schutz ist eine effektive Abwehr gegen russische Raketen. 35 Kinder aus Isjum wurden nach Russland entführt. Angeblich sollten sie ein Ferienlager besuchen, aber kein Kind kehrte zurück. Die Erfahrung derartiger Verbrechen stärkt den Widerstandswillen der Ukraine. Das ist Putins Kalkulation. An den Zielen des Kremls hat sich seit Beginn der Invasion kein Deut geändert. Es geht um die Zerstörung der nationalen Existenz der Ukraine, ihrer politischen Unabhängigkeit und kulturellen Identität. Putin setzt darauf, dass Russland länger durchhält als die liberalen Demokratien des Westens. Insofern ist dieser Krieg auch ein Test auf unser Stehvermögen gegenüber der autoritären Herausforderung. Heute müssen die ukrainischen Soldaten ohne nennenswerte Luftunterstützung die russischen Stellungen angreifen. Keine westliche Armee würde so eine Offensive beginnen.

11.9.23 Andrey Mordwitschew wurde kürzlich von Putin zum Generaloberst befördert. Er sieht den Ukraine-Krieg als Zwischenschritt und will Osteuropa angreifen. Befördert wurde er nicht wegen seiner Leistung, sondern wegen Loyalität und Gehorsam. Immer wieder sprechen russische Propagandisten davon, dass nach dem Ukraine-Krieg weitere Länder angegriffen werden sollten. Nun äussert auch Andrej Mordwitschew diese Absicht. Bei ihm handelt es sich aber nicht um einen Propagandisten, sondern um einen hohen Militär. Kürzlich wurde er von Wladimir Putin zum Generaloberst befördert. «Wenn wir über Osteuropa sprechen, welches wir angreifen müssen, wird es immer länger dauern.» Ob die Ukraine nur ein eine Zwischenstufe sei, will Solowjow wissen. «Ja, absolut richtig», so Mordwitschew. Einen Angriff befürchten auch viele osteuropäische Staaten.

Laut Satellitenbildern, die von Finnlands öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Yle verbreitet werden, hat Russland damit begonnen, seine Militärstützpunkte an der finnischen Grenze aufzurüsten. Demnach zeigen die Aufnahmen den Bau neuer Hallen für die Lagerung und Wartung von Militärfahrzeugen im Militärdepot in Petrosawodsk und auf dem Militärstützpunkt Alakurtti. Dies seien die ersten sichtbaren Anzeichen dafür, dass Russland nach vielen Jahren der Inaktivität damit begonnen habe, in seine Grenzstützpunkte zu investieren, berichtet Yle. Die Verbesserungen könnten mit der Absicht Russlands zusammenhängen, vom Stützpunkt Petrosawodsk aus Ausrüstung an die Front in der Ukraine zu liefern, mutmaßt ein pensionierter finnischer Major gegenüber Yle.

90 Prozent der Menschen in der Ukraine glauben einer Umfrage zufolge daran, dass ihre Armee das gesamte Gebiet der Ukraine zurückerobern kann, nur sechs Prozent glauben das nicht. Das hat ein Umfrageinstitut in der Ukraine (Democratic Initiatives Foundation) für die „Bild am Sonntag“ ermittelt. Alle Befragten leben in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten. Demnach wollen 83 Prozent der Befragten eine weitere Gegenoffensive im nächsten Jahr, wenn die Ukraine in diesem Jahr nicht genügend Erfolge erzielt. 30 Prozent antworten auf die Frage, ob sie direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland befürworten, um den Krieg zu beenden, mit Ja. 63 Prozent lehnen das ab.

Es bleibe noch eine Zeit von „wahrscheinlich etwa 30 bis 45 Tagen“, bevor das Wetter größere Offensivaktionen unmöglich mache. „Dann kommt der Regen. Es wird sehr schlammig. An diesem Punkt wird es sehr schwer zu manövrieren sein, und dann kommt der tiefe Winter. Dann werden wir sehen, wohin sich die Dinge entwickeln.“ Zumindest habe die Ukraine einen Teilerfolg erreicht, „und das ist wichtig“.

9.9.23

Der ukrainische Präsident sagt, der Tod Wagner-Chef von Jewgeni Prigoschin zeige, was passiert, wenn man mit Putin Geschäfte mache. Im Interview mit CNN sagt Selenskyj auf eine Frage nach Kompromissen mit Russland, Putin sei nicht zu Kompromissen bereit – das habe er beispielsweise in Tschetschenien, in Georgien und Moldau gezeigt.

Die gute Nachricht bei dieser Meuterei war, dass Putin zwar das Wort „Verräter“ in den Mund genommen hat, aber trotzdem erst zwei Monate lang abgewartet hat. Er hat also nicht im Affekt reagiert, sondern durchaus beherrscht reagiert. Er hat gemerkt, dass da eine Grenze dessen war, was er durchsetzen konnte, und dass er auf seinen Moment warten musste. Er ist also keiner, der immer nur Rot sieht. Das heißt nicht, dass er weniger mörderisch ist. Aber er ist durchaus jemand, der kalkuliert, sich das Schachbrett genau ansieht und nicht einfach die Figuren umwirft. Das könnte Hoffnung machen, dass er auch irgendwann akzeptiert, dass er in der Ukraine nichts zu gewinnen hat. mehr Informationen

7.9.23

Der ukrainische Philosoph, Journalist und Präsident des Pen-Clubs, Wolodymyr Jermolenko, beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten. Die Geschichten derer, die unter Russen gelebt hätten, ähnelten sich. Die Menschen verlören ihre Rechte – auch diejenigen, die mit Russland sympathisierten. Ihre Häuser und Autos könnten beschlagnahmt, sie selbst könnten entführt werden, niemand würde Nachforschungen betreiben. „Russland bringt nicht das russische Recht, sondern die Gesetzlosigkeit.“ Viele Menschen würden vermisst und keiner wisse, ob sie noch lebten. Die Familienangehörigen schwiegen oft aus Angst vor Repressionen. Auch viele Geschäfte seien geschlossen, man könne sein Dorf nicht verlassen, schreibt Jermolenko weiter. Folter sei weitverbreitet, besonders mit elektrischem Strom. „Die russischen Folterknechte nennen das ‚einen Anruf bei Putin‘. Sie geben also selbst zu, dass die Grausamkeiten Putins Namen tragen sollten.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht Fortschritte bei der ukrainischen Gegenoffensive im Kampf gegen Russland. Die Ukrainer kämen zwar langsamer voran als erhofft, aber sie machten Geländegewinne von 100 Metern pro Tag. „Und wir dürfen den Anfang nicht vergessen: Zu Beginn war die russische Armee die zweitstärkste der Welt. Nun ist sie die zweitstärkste in der Ukraine“, sagt er bei einer Anhörung im EU-Parlament in Brüssel.

Die USA unterstützen wie kein anderes Land die Ukraine – künftig auch mit konfiszierten Geldern russischer Oligarchen. „Zum ersten Mal überweisen wir der Ukraine Vermögenswerte, die von sanktionierten russischen Oligarchen beschlagnahmt wurden und die nun zur Unterstützung ukrainischer Militärveteranen verwendet werden sollen“, erklärt US-Außenminister Antony Blinken laut der „Ukrainska Pravda“. Diejenigen, „die Putins Angriffskrieg ermöglicht haben“, sollten dafür bezahlen. Laut dem Bericht geht es um 5,4 Millionen US-Dollar, die für die Unterstützung und Rehabilitation von Veteranen bestimmt sind.

Europa erhöht seine Hilfen für die Ukraine und überholt einer Studie zufolge damit die USA deutlich. In dem erfassten Zeitraum bis zum 31. Juli summiere sich der Wert des zugesagten Gesamtvolumens von europäischen Gebern auf 156 Milliarden Euro verglichen mit knapp 70 Milliarden Euro von den USA, teilt das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit.

Russische Kriegskommentatoren beklagen, dass es den russischen Brigaden in der Ukraine an ausreichendem Nachschub, insbesondere an Artilleriemunition, mangelt. Dies berichtet das Institute for the Study of War. Demnach könnten die russischen Truppen nur auf „begrenzte Artillerievorräte“ zurückgreifen und würden daher „an der Front in der Ukraine schlecht abschneiden“.

Die Kreml-Propagandistin Margarita Simonjan gibt im Staatsfernsehen zu, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine alleine dasteht. Der Krieg sei der schwierigste und härteste in der russischen Geschichte, „weil es der erste Krieg in unserer Geschichte ist, in dem wir überhaupt keine Verbündeten haben“, so die Chefin des Propagandasenders RT. Dabei bricht sie mit der Linie des Kreml, dass der Krieg lediglich eine „besondere militärische Operation“ sei. Laut Simonjan ist der Krieg für Russland härter als der Erste oder Zweite Weltkrieg, da es derzeit an Verbündeten mangele. „Im sogenannten Ersten Weltkrieg haben wir auch gemeinsam gekämpft. Gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten. Und im Zweiten Weltkrieg mit so vielen Ländern, mit einer so mächtigen Weltneuheit, gemeinsam. Wir haben diese faschistische Abscheulichkeit geschlagen, geschlagen und erledigt“, sagt sie. „Und jetzt sind sie alle gegen uns. Jeder einzelne von ihnen.“

Der im Exil lebende russische Oppositionelle Michail Chodorkowski geht davon aus, dass selbst ein Sieg in der Ukraine dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht weiterhelfen würde. „Was würde er mit einem eroberten Land machen, in dem ihn mindestens die Hälfte – und möglicherweise drei Viertel – der Bevölkerung hassen? Und wie soll man der russischen Gesellschaft erklären, dass man den Krieg sozusagen beendet hat, die Menschen aber nicht besser leben?“ In diesem Fall wäre die Ukraine Chodorkowski zufolge eine Belastung und Putin würde einen neuen Krieg starten. „Das Problem besteht darin, dass der Krieg in dieser Situation auf NATO-Territorium stattfinden würde und höchstwahrscheinlich für uns alle schlecht enden würde. Obwohl Putin am Ende verlieren würde.“ Für Putin sei zwar aus taktischer Sicht alles möglich. „Aus strategischer Sicht ist die Ukraine für ihn eine Falle, und zwar eine Falle, die bereits zugeschnappt ist, und er kann nichts dagegen tun.“

200 Millionen Rubel gab Russland für einen Propaganda-Film aus. Doch die Kinos bleiben leer. Die Leute wollen nicht an den Ukraine-Krieg erinnert werden. Der zweistündige Spielfilm «Der Zeuge» handelt vom fiktiven belgischen Violinisten Daniel Cohen. Er befindet sich in Kiew, als der Ukraine-Krieg beginnt und erlebt «unmenschliche Verbrechen und blutige Provokationen durch ukrainische Nationalisten». So wird der Film angepriesen. Dass es sich bei den Ukrainern um Nazis handelt, wird deutlich unterstrichen: Ein Kommandant läuft mit «Mein Kampf» unter dem Arm durchs Bild, Soldaten schwören Hitler die Treue.

Russland wirbt seit Mai 2023 nach britischen Angaben Migranten aus Zentralasien sowie Menschen in Nachbarländern als Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine an. „Es gibt mindestens sechs Millionen Migranten aus Zentralasien in Russland, die der Kreml vermutlich als potenzielle Rekruten ansieht“, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Russlands Ziel sei, vor der für 2024 geplanten Präsidentenwahl eine weitere unpopuläre Mobilmachung zu vermeiden. „Ausländer auszubeuten, erlaubt dem Kreml angesichts steigender Verluste, zusätzliches Personal für seine Kriegsanstrengungen zu gewinnen“. Mit Stand Ende Juni habe Russland Werbeanzeigen in Nachbarstaaten wie Armenien oder Kasachstan geschaltet und locke mit einer Anzahlung von 495.000 Rubel (aktuell 4750 Euro) und Monatslöhnen ab 190.000 Rubel. Das ist deutlich mehr als der Durchschnittslohn. Auch von Zwang ist die Rede: In der besetzten südukrainischen Stadt Mariupol seien usbekische Bauarbeiter genötigt worden, sich dem russischen Militär anzuschließen.

Bei ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des Brigadegenerals Oleksander Tarnawskyj in der Region Saporischschja die erste und stärkste von mehreren russischen Verteidigungslinien durchbrochen. Die ukrainischen Verteidiger befänden sich jetzt zwischen der ersten und der zweiten Verteidigungslinie der Russen im Süden, sagte der Kommandeur der im Gebiet Saporischschja eingesetzten Truppen in einem Interview des «Observer», der Sonntagsausgabe der britischen Zeitung «The Guardian».

Der Kommandeur der ukrainischen Truppen im Süden, General Oleksandr Tarnawskyi, schätzt, dass die Russen in die erste Verteidigungslinie etwa 60 Prozent ihrer Zeit und Ressourcen investiert hätten, in die zweite und dritte dagegen nur 20 Prozent. Das sagte er in einem Interview mit dem britischen „Guardian„. Grund dafür sei, dass Russland den Durchbruch der ersten Verteidigungslinie in Saporischschja nicht erwartet hätte. Er rechne deshalb mit schnelleren Erfolgen, da die zweite Verteidigungslinie schwächer sei, so der General, der die südliche Gegenoffensive anführt. Seiner Einschätzung zufolge leidet die russische Armee unter einem raschen Verlust an Personalreserven.

Verwundete Mitglieder der Söldnergruppe Wagner werden offenbar aus den Krankenhäusern entlassen, ohne dass ihre Behandlung abgeschlossen ist. Das berichtet etwa der russische Telegram-Kanal „Mozhemobyasnit“ (MO, deutsch: „Wir können es erklären“). Die Zahlungen für medizinische Versorgung wurden demnach eingestellt, und auch die Zahlungen und Leistungen an Familien der Söldner wurden eingestellt. Die Autoren von MO folgern, dass der Kreml nach dem gewaltsamen Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin abrupt seine Verpflichtungen gegenüber den Söldnern gekappt habe. Wagner-Kämpfern werde der Veteranenstatus verweigert, heißt es auf Pointmedia mit Verweis auf Chats der Söldner und ihrer Familien.

1.9.23

Der Drohnen-Angriff auf den Flughafen von Pskow in Russland, bei dem mehrere Militärflugzeuge getroffen wurden (siehe Eintrag 01.22 Uhr), ist nach ukrainischen Angaben von russischem Staatsgebiet aus ausgeführt worden. „Die Drohnen, mit denen der Luftwaffenstützpunkt ‚Kresty‘ in Pskow attackiert wurde, wurden von Russland aus gestartet“, sagt der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Bei dem Angriff in der Nacht zu Mittwoch seien zwei militärische Transportflugzeuge des Typs IL-76 zerstört und zwei weitere „ernsthaft beschädigt“ worden.

Es könne keinen nachhaltigen Frieden in der Ukraine und damit auch nicht in Europa geben, wenn Russland die Krim und die anderen besetzten Gebiete in der Ukraine nicht verlässt, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte auf dem Ambrosetti-Wirtschaftsforum im norditalienischen Cernobbio. Mit Blick auf die Krim sagt Selenskyj dem italienischen Sender RAI zufolge, es gebe zwei Auswege, den diplomatischen und den militärischen: „Russische Truppen sollten die Halbinsel ohne Druck verlassen, um Leben zu schützen. So wie wir uns um unser Volk kümmern, sollte Putin sich um sein Volk kümmern.“

Russland hat eine Unterwasserbarriere aus versenkten Schiffen und anderen Sperren in der Straße von Kertsch errichtet, um die dortige Brücke zwischen Krim und russischem Festland vor Wasserdrohnen zu schützen. Das meldet das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update. Bilder vom 29. August 2023 würden diese Barriere bestätigen. Die Straße von Kertsch sei ein Engpass für die militärische Logistikunterstützung der russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten der Oblaste Cherson und Saporischschja. „Um die Meerenge zu überqueren, ist Russland in hohem Maße auf die Krimbrücke und Fähren angewiesen.“ Zum Schutz der Brücke und auch von Fähren setze Russland zudem Rauchgeneratoren ein, die auf LKWs montiert seien.

Russland zieht anscheinend mehrere Luftabwehrsysteme aus seinem Fernen Osten ab, um sich vor ukrainischen Attacken im Westen zu schützen. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News berichtet, dass mehrere S-300-Systeme von den südlichsten Inseln des Kurilen-Archipels verschwunden seien. Die Agentur beruft sich auf eine Analyse des japanischen Politikwissenschaftlers Yu Koizumi von der Universität Tokio. Dieser hat Satellitenaufnahmen der US-Weltraumfirma Maxar ausgewertet.

Die Ukraine hat Medienberichten zufolge vor einigen Tagen den militärischen Teil eines Flughafens im russischen Grenzgebiet Kursk mit einem neuen Drohnentyp angegriffen. Insgesamt 16 aus Karton gefertigte Flugkörper, die für Flugabwehr-Radare nur schwer zu orten sein sollen, seien in der Nacht zum vergangenen Sonntag zum Einsatz gekommen, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen beim Geheimdienst SBU. Dabei sollen in Kursk fünf russische Kampfflugzeuge und mehrere Flugabwehrsysteme beschädigt worden sein.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind insgesamt mindestens 2751 russische Offiziere im Krieg gegen die Ukraine gefallen. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheteam KIU, das verschiedene Kanäle in Russland nach Todesnachrichten durchforstet.

Eine neue in der Ukraine hergestellte Langstreckenwaffe hat erfolgreich ein 700 Kilometer entferntes Ziel erreicht, wie Präsident Selenskyj in einem Video auf seinem Telegram-Kanal sagt.

Das russische Kultusministerium lehnt einen Vorschlag aus der Duma ab, die Hollywood-Filme Barbie und Oppenheimer trotz des westlichen Boykotts in russischen Kinos zu zeigen. Zur Begründung heißt es, die Filme dienten nicht dem Ziel, die „traditionellen russischen spirituellen und moralischen Werte aufrechtzuerhalten und zu stärken“. Die russischen Kinos seien derzeit „voll mit hochwertigen inländischen Premieren“, etwa „Witness“, einem Propagandafilm über die Invasion in der Ukraine, zitiert das Exil-Medium Meduza aus der Erklärung.

30.8.23

Laut einem russischen Politologen ist Jewgeni Prigoschin gar nicht gestorben. Stattdessen sei ein Double beim Flugzeugabsturz ums Leben gekommen. «Prigoschin selbst war gar nicht an Bord. Ein Double befand sich stattdessen im Flugzeug», wird der Politologe von der «Daily Mail» zitiert. Dem Söldner-Chef gehe es gut, er befinde sich auf freiem Fuss. Laut US-Geheimdiensten habe die Explosion eines Sprengsatzes an Bord des Flugzeugs zu dessen Absturz geführt. Auch das sieht Solowei anders: «Das Flugzeug, in dem sich Prigoschin hätte befinden sollen, wurde von einem russischen Luftabwehrsystem abgeschossen.» Solowei will nächsten Monat verraten, in welchem Land sich Prigoschin derzeit befinde. Es handle sich jedenfalls um kein afrikanisches Land. «Er will sich an den Menschen rächen, die ihn und die ihm nahestehenden Menschen vernichten wollten», sagt der Politologe zudem. Gleichzeitig berichtet das unabhängige russische Medium «Agentstwo», dass Prigoschin am Dienstag in St. Petersburg bestattet worden sei. Nach Angaben eines Friedhofangestellten hätten 20 bis 30 Angehörige und Freunde an der Bestattung teilgenommen. Der Kreml will «vorerst» keine Untersuchung des Absturzes nach internationalen Regeln einleiten. Das erklärte die brasilianische Luftfahrtbehörde Cenipa der Nachrichtenagentur «Reuters». Das Flugzeug war ein in Brasilien hergestellten Embraer-Maschine.

29.8.23

Militärisch geht es darum, Russland klar zumachen, dass die Krim nicht haltbar ist und deshalb über einen geordneten Rückzug verhandelt werden sollte. Deshalb ist wahrscheinlich die Krimbrücke noch nicht zerstört worden. Die Zusage von F16 Flugzeugen geht in dieselbe Richtung. Russland soll einsehen, dass ein Rückzug auf die eigenen Grenzen von 1991 sinnvoll ist. Russland wartet im Gegenzug auf die Wahlen in Amerika. Gewisse Kandidaten äusserrn sich pro Russisch.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nicht an der Bestattung des Söldner-Anführers Jewgeni Prigoschin teilnehmen. „Die Anwesenheit des Präsidenten ist nicht vorgesehen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu Reportern auf eine entsprechende Frage. Dem Präsidialamt lägen keine konkreten Informationen über die Beerdigung vor. Die Vorbereitungen der Trauerfeier seien Sache der Familie. Quellen in der Wagner-Gruppe: Jewgeni Prigoschin wurde am 29.8.23 im Rahmen einer privaten Beerdigung in St. Petersburg beigesetzt.

Vivek Ramaswamy will als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten, in Umfragen rangiert er bei den republikanischen Anhängern in den Top-3. Im Falle seiner Wahl zum Präsidenten verspricht er, die russische Besetzung der Ukraine anzuerkennen und ihr den Weg in die NATO zu versperren. Um dem Krieg ein Ende zu bereiten, wolle er „die russische Kontrolle über die besetzten Gebiete akzeptieren“ und versprechen, die Kandidatur der Ukraine für die NATO zu blockieren, wenn Russland im Gegenzug aus seinem Militärbündnis mit China aussteigt. „Ich werde die Sanktionen beenden und Russland wieder in den Weltmarkt einbinden. Auf diese Weise werde ich Russland zu einem strategischen Hemmschuh für Chinas Pläne in Ostasien machen.“

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksej Resnikow sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Notwendigkeit einer neuen Mobilmachung in der Ukraine. Die ukrainischen Verluste seien um ein Vielfaches niedriger als die der russischen Besatzer.

Russland verfügt nicht mehr über die „Elite-Infanterieeinheiten“, auf die es sich einst verlassen konnte, um großangelegte Offensiven in der Ukraine durchzuführen. Zu diesem Schluss kommt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht.

28.8.23

Das russische Militärmanöver Sapad 23 im September fällt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus. Nach britischen Angaben ist ein Mangel an Soldaten und Material Ursache für die Absage: Die Führung in Moskau habe die Übung sehr wahrscheinlich gestrichen, weil zu wenig Truppen und Ausrüstung zur Verfügung stünden, erklärt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht zum Ukraine-Krieg. Das Militärmanöver fand zuletzt vor zwei Jahren statt an den russischen Grenzen zu den EU- und NATO-Staaten im Westen des Landes statt.

26.8.23

Anton Elizarov ist anscheinend Wagners neuer Kommandant. Der Mann befehligte die Besatzung in Ahmet und kämpfte in Syrien und Afrika. Anton Elizarov, Codename „Lotus“, war der militärische Befehlshaber der Wagner-Einheit, die für die Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar im Januar 2023 verantwortlich ist. Geboren  1981.

25.8.23

Mitglieder russischer paramilitärischer Organisationen müssen künftig einen Treueeid auf den russischen Staat ablegen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Putin an diesem Freitag – zwei Tage nach dem mutmaßlichen Tod des Wagner-Chefs bei einem Flugzeugabsturz.

Wladimir Putin zeige, dass Widerspruch nicht mehr geduldet werde, analysiert auch sein ehemaliger Redenschreiber Abbas Galjamow auf seinem Telegram-Kanal. «Wer sich weigert, bedingungslos zu gehorchen, wird vernichtet. Ob eine Person ein ‹Patriot› ist oder nicht, ist irrelevant», erklärt er. Insider und Militärexperten sind sich zudem einig: Der Kremlchef will mit Prigoschins «öffentlicher Hinrichtung» eine klare Botschaft an seine Gegner senden. Man habe absichtlich dafür gesorgt, dass der Absturz gefilmt und ins Internet gestellt wurde, ist etwa Ex-Nato-Oberbefehlshaber James Stavridis überzeugt. Nur einen Tag vor dem Flugzeugabsturz machte der Kreml die Absetzung von General Sergej Surowikin öffentlich. Der Chef der russischen Luft- und Raumfahrttruppen soll von Prigoschins Aufstand gewusst haben und wurde seither nicht mehr gesehen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, dringt nach dem Tod von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Prigoschins Ermordung zeige, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin „immer mehr zum Mafia-Staat wird„, sagt der Grünen-Politiker der Funke Mediengruppe. Der Umgang mit dem Wagner-Chef verdeutliche ein weiteres Mal, dass Putins Wort nichts wert sei. „Putin versteht nur die Sprache der Stärke, und deshalb sollten wir die Ukraine noch umfassender unterstützen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem mutmaßlichen Attentat auf den Chef der Söldner-Gruppe Wagner ein Anzeichen für eine schwindende Macht des russischen Präsidenten. „Wenn das am Ende alles so stimmt, wie wir gerade vermuten, ist das ein weiteres Indiz dafür, dass Putin nicht mehr alles im Griff hat, dass Putin nicht mehr in Russland alles steuern kann – nur noch mit Terror und mit Unterdrückung“, sagt Klingbeil bei „RND vor Ort“ in Lüneburg, einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Anders als Vertreter der US-Armee bescheinigt der Militärexperte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Ukraine Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive. „Es gibt erste Durchbrüche an der südlichen Frontlinie. Ob die sich weiten lassen, hängt auch davon ab, was die Ukrainer in der zweiten Verteidigungslinie vorfinden“, sagt Mölling den Funke-Zeitungen. „Eine Hypothese besagt, dass die Russen in der jetzigen Phase nicht mehr genügend Manpower haben, um die anderen Verteidigungslinien stark zu besetzen.“ Kritik aus den USA, dass sich die Ukrainer nicht genug auf die Südfront konzentrierten, weist Mölling zurück. Die Ukrainer hätten „in den letzten Monaten sehr viel militärische Infrastruktur und Logistik der Russen zerstört„.

24.8.23

18:18: Kremlchef Waldimir Putin hat sich erstmals zum Absturz des Privatjets geäussert. Er spricht den Familien der Opfer sein Beileid aus. Auch seinen ehemaligen Vertrauten Jewgeni Prigoschin erwähnt er in der TV-Botschaft. Den Chef der Wagner-Gruppe bezeichnet er als «talentierten Geschäftsmann». In Anspielung auf den Wagner-Aufstand im Juni sagt er: «Er war eine Person mit einem komplizierten Schicksal. Er machte schwere Fehler, versuchte aber auch die nötigen Resultate zu erreichen.» Er verkündet zudem, dass Ermittler den Absturz genau untersuchen sollen. Putin selbst habe von dem Vorfall vom Mittwoch erst am Donnerstagmorgen erfahren. (Ist der russische Präsident so schlecht informiert?)

Putin zu Prigoschin: „Er war ein begabter Mensch, ein begabter Geschäftsmann, er arbeitete nicht nur in unserem Land und erzielte Erfolge, sondern auch im Ausland, insbesondere in Afrika. Er war dort mit Öl, Gas, Edelmetallen und Steinen befasst.“ Putin erklärte, er habe den späteren Söldner-Chef seit den frühen 1990er Jahren gekannt. Mit Blick auf die Passagiere des abgestürzten Flugzeugs sagte Putin: „Wenn Mitarbeiter der Firma Wagner dort waren, und die vorläufigen Daten deuten darauf hin, möchte ich anmerken, dass diese Menschen einen bedeutenden Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache des Kampfes gegen das Neonazi-Regime in der Ukraine geleistet haben.“ Weiter erklärte er: „Wir erinnern uns daran, wir wissen es und werden es nicht vergessen.“

14.05: Wladimir Putin hat seit dem Absturz der Prigoschin-Maschine eine erste Rede gehalten. Zum Crash selbst sagte der Kremlchef allerdings nichts. Stattdessen sprach er lediglich über die sechs neuen Brics-Mitgliedstaaten. Saudi-Arabien, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien, Ägypten und Äthiopien werden zum 1. Januar 2024 aufgenommen. Zum Fall Prigoschin schweigt der Kreml bisher.

13.45: Wolodymyr Selenskyj hat betont, dass die Ukraine nicht schuld am Absturz des Prigoschin-Flugzeugs sei.

Auf den Tag genau zwei Monate nach dem Aufstand der Wagner-Söldner gegen die russische Militärführung ist Jewgeni Prigoschin  gestorben. Am Mittwochabend 23.8.23 stürzte sein Privatflugzeug in der Nähe von Moskau ab.

Ein Telegram-Kanal, der der Söldner-Gruppe nahe steht, schreibt dass der 62-Jährige gestorben sei. Der Kanal berichtet auch, dass auf Videos Spuren von Luftabwehr-Geschossen zu sehen sind. Es sei «offensichtlich», dass das Flugzeug abgeschossen worden sei. Ganz in der Nähe zur Abschussstelle befinde sich ein S-400, ein mobiles Boden-Luft-Raketensystem. Der abgestürzte Privatjet war von der Hauptstadt auf dem Weg nach Sankt Petersburg, wo Prigoschin sein Hauptquartier hat.

Bericht über die Auffindung der Leichen von Jewgeni Prigoschin und seinem Stellvertreter Dmitri Otkin. Die Leichen wurden identifiziert. Laut einer Quelle der Wagner-Truppe planen die überlebenden Wagner-Führungskräfte eine angemessene Reaktion. Auf den Kanälen der Wagner-Gruppe tauchen Berichte auf, die auf bedeutende Bewegungen hinweisen.  Das gesamte Kontingent der Wagner-Gruppe soll Weißrussland bald verlassen.

Bereits 2019 und 2022 wurde Prigoschin von russischen Medien fälschlicherweise für tot erklärt. Gegenüber dem «US Mirror» sagt Sicherheitsexperte Keir Giles, man solle «nicht überrascht sein, wenn er plötzlich wieder in einem Video aus Afrika auftaucht.»

23.8.23

19.27 Prigoschin und der Co-Gründer der Wagner Gruppe Dimitri Otkin wurden in einem Privatjet von der russisschen Flugabwehr abgeschossen. Das russische Flugzeug stürzte in der Region Twer (TVER), Russland, ab. Sieben Tote. Gestern postete Prigoschin  noch ein Video aus Afrika und proklamierte den grossen Sieg Russlands. Das Flugzeug war auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg. Der Absturz ereignete sich in der Nähe des Dorfes Kuschenkino, rund 315 Kilometer nordöstlich von Moskau.

Update folgt.

Im Osten und Süden der Ukraine kämpfen russische Soldaten mit mangelnder Ausrüstung. Die Militärführung greift daher im Ukraine-Krieg zu einer pragmatischen Massnahme. Neu werden angeblich Privatautos der Soldaten beschlagnahmt. Anschliessend dienen die Autos als Transportfahrzeuge für die Armee. Dies geht aus einem Bericht des Institute for the Study of War (ISW) hervor.

21.8.23

Das amerikanische Institute for the Study of War (ISW) stellt eine Verschlechterung der russischen Kampfmoral fest, ausgelöst durch ukrainische Angriffe auf rückwärtige Gebiete. Die Analysten sehen das Potenzial, eine Panik auszulösen, die sich „schnell verstärken und unter den russischen Fronteinheiten ausbreiten kann“. In einem früheren Bericht hatte das ISW bereits darauf hingewiesen, dass Russlands Unfähigkeit, Fronttruppen zu rotieren, auf erschöpfte Reserven hindeute.

Laut einem Bericht des Nationalen Widerstandszentrums, einer Organisation der ukrainischen Spezialkräfte, hat Moskau einen „Entwicklungsplan“ für das besetzte Mariupol ausgearbeitet, der einen Anstieg der Bevölkerung um rund 300.000 Menschen durch Zuwanderung aus Russland vorsieht. Moskau wolle den Transfer bis 2035 abschließen, schrieb das Zentrum unter Berufung auf Quellen im lokalen Untergrundwiderstand, die an die Dokumente der Besatzungsverwaltung gelangt seien. Demnach hat der Kreml ein Programm für billige Hypotheken auf Immobilien in den besetzten Teilen der Ukraine gestartet, um Russen zu ermutigen, dorthin zu ziehen. Darüber hinaus spricht der Bericht davon, Moskau schicke Arbeitsmigranten und Beamte aus den „schwachen“ Regionen Russlands in die besetzten Gebiete, während die Bewohner von Mariupol und anderen besetzten Siedlungen zwangsweise nach Russland abgeschoben würden.

Dänemark will die ersten F-16-Kampfjets an die Ukraine vor dem Jahreswechsel liefern. Das teilt Ministerpräsidentin Frederiksen laut dem Nachrichtenportal RBC Ukraine mit. Ihr zufolge wird die erste Lieferung sechs Flugzeuge umfassen. Im Jahr 2024 will Dänemark acht weitere Flugzeuge an Kiew liefern. Die restlichen fünf sollen ein weiteres Jahr später in der Ukraine eintreffen.

19.8.23

Tschetscheniens Führer Kadirow: „Nachdem wir mit der Ukraine fertig sind, werden wir weiter zu den Ländern gehen, in denen der Heilige Koran geschändet wird.“

Im Ukraine-Krieg sind laut USA bereits 500’000 Soldaten getötet oder verletzt worden. So sind rund 70’000 ukrainische Kämpfer gestorben und 100’000 bis 120’000 verwundet worden. Auf russischer Seite werden die Verluste noch höher geschätzt: 120’000 sollen ihr Leben verloren haben, 180’000 verletzt worden sein.

Der ehemalige US-General Ben Hodges wirft Deutschland und den USA mangelnde Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine vor. „Will der Westen den Sieg der Ukraine? Mein Glaube schwindet“, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa zum „Tagesspiegel“. Zwar erlaube die US-Regierung nun ihren Verbündeten, F-16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern, ihr langes Zaudern vor der Lieferung sei aber „ein Beispiel für die fehlende Entschlossenheit, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen“, so Hodges. Zögerlich sei auch Deutschland bei der Entscheidung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, kritisierte Hodges. Sollte die Gegenoffensive der Ukraine scheitern, „muss man die Regierungen der USA und Deutschlands dafür verantwortlich machen“. Ein Scheitern sei indes vermeidbar, wenn die beiden Länder jetzt entschieden handelten.

Russland lässt die menschenunwürdigste Seite der Sowjetunion neu aufleben: Der Kreml verhaftet grundlos Tausende Ukrainer und steckt sie in Strafkolonien, um sie entweder an der Front oder als Zwangsarbeiter einzusetzen. Russland baue derzeit ein neues Gulag-System auf, schreibt etwa das US-Magazin „The Atlantic“. Bei den Verhaftungen, Folterungen und Morden an Ukrainern handele es sich längst „nicht nur um Ad-hoc-Reaktionen auf den ukrainischen Widerstand“. Der Gulag ist eines der dunkelsten Kapitel in der russischen Geschichte. Sowjet-Diktator Josef Stalin hat über Jahrzehnte hinweg ein berüchtigtes System aus Arbeitslagern, Strafkolonien und Spezialgefängnissen aufgebaut. „Der Gulag ist älter als der Kommunismus. Diese Art und Weise der Straflager existierte bereits im Zarenreich. Was wir unter Gulag verstehen, ist dann ja eher ein System aus millionenfacher Zwangsarbeit, wie es unter Stalin etabliert wurde“, sagen Historiker wie Jan Claas Behrends. Die amerikanische Nachrichtenagentur hat Aussagen ehemaliger Gefangener und Informationen von zwei Menschenrechtsorganisationen ausgewertet und daraus eine Karte erstellt – darauf zu sehen sind mindestens 40 Gefangenenlager in Russland und Belarus sowie 63 „formelle und informelle“ Gefängnisse im besetzten Teil der Ukraine. Außerdem wurde der AP Anfang des Jahres ein russisches Regierungsdokument zugespielt, das Planungen für insgesamt 25 neue Gefängniskolonien und sechs weitere Haftanstalten auf dem Gebiet der besetzten Ukraine bis 2026 zeigt. Kreml-Machthaber Wladimir Putin hatte im Mai entschieden, dass russische Behörden Menschen aus Gebieten mit Kriegsrecht in Gebiete ohne Kriegsrecht abschieben dürfen. Das bedeutet im Klartext, dass sich Russland ermächtigt, Bewohner der besetzten Gebiete in der Ukraine aus ihrem eigenen Land abzuschieben und sie auf unbestimmte Zeit ins Arbeitslager nach Russland zu schicken. mehr Informationen

18.8.23

Der Kommandeur des mit Russland verbündeten „Wostok“-Bataillons, Alexander Chodakowski, geht davon aus, dass Russland den Krieg in der Ukraine entlang der aktuellen Frontlinien einfrieren will. Das berichtet das Institut for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht unter Berufung auf Chodakowskis Telegram-Kanal. Der Kommandeur erklärte demnach, dass Russland in naher Zukunft nicht in der Lage sein werde, die Ukraine militärisch zu besiegen und dass es unwahrscheinlich sei, dass die russischen Streitkräfte ohne Weiteres weitere ukrainische Städte einnehmen könnten. Er bilanziert, dass Russland wahrscheinlich zu einem „Waffenstillstand“ kommen müsse und in eine Phase eintreten werde, in der es „weder Frieden noch Krieg“ mit der Ukraine gebe. Die Ukraine wäre in diesem Zustand ausreichend geschwächt und Russland könne mehr Einfluss auf das Nachbarland ausüben als während der sogenannten militärischen Spezialoperation. Der ISW selbst geht demnach weiterhin davon aus, dass ein vorübergehender Waffenstillstand in der Ukraine und eine Verlängerung des Krieges für Russland nur von Vorteil sind, da sie es den russischen Streitkräften ermöglichen, sich neu zu formieren, und die Unterstützung des Westens für die Ukraine zermürben.

16.8.23

Der Stabschef des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, Stian Jensen hat die Ukrainer gegen sich aufgebracht, als er bei einer Podiumsdiskussion andeutete, dass die Ukraine bei Gebietsabtretungen an Russland sofort in die NATO aufgenommen werden könnte. Als Reaktion aus Moskau hat sich Dimitri Medwedew hämisch geäußert und meinte, dass dann auch die Gebiete um Kiew an Russland fallen müssten.

In fast 18 Monaten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte den Tod von fast 10.000 Zivilisten registriert. Ein neuer Bericht nannte eine Zahl von 9444 bestätigten Todesfällen unter Zivilpersonen. 16.940 Menschen seien verletzt worden. Die Zählung könne nicht vollständig sein, weil aus vielen Regionen Informationen fehlen, kommentierte das Hochkommissariat (OHCHR) die Zahlen. Dies gelte vor allem für Städte wie Mariupol, Lyssytschansk oder Sjewjerodonezk, die nach langem Beschuss und schweren Kämpfen von russischen Truppen besetzt worden waren.

Die Gegenoffensive der Ukraine läuft schleppend und das hat vor allem einen Grund: Minen. Unzählige Sprengfallen haben russische Truppen bei ihrem Rückzug aus dem besetzten Gebiet hinterlassen. Die mühsame Arbeit, Minen einzeln ausfindig zu machen, hat nun aber vorerst ein Ende. Das hat mit der Sonne zu tun. Die aufgewärmten Minen werden am Abend auf dem Wärmebild der Aufklärungsdrohnen sichtbar.

In einem Beitrag für die Analyseplattform Riddle, die sich auf russische Angelegenheiten konzentriert, beschreibt der Politikwissenschaftler und Experte für die russischen Streitkräfte Pavel Luzin, wie der Kreml die Zahl seiner Atomträger künstlich aufbläht. Er erklärt, dass Moskau zwar offiziell behauptet, über 13 strategische U-Boote zu verfügen, dass aber aus verschiedenen Quellen hervorgeht, dass es in der Praxis bestenfalls nur acht U-Boote sind, von denen aber nur über sechs „zuverlässig behauptet werden kann, dass sie bereit sind, ihre Aufgaben zu erfüllen“.Andere U-Boote der alternden Flotte, von denen der Kreml behauptet, sie seien noch in Betrieb seien praktisch „Zombie-U-Boote“ und mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr einsatzfähig.

Im besetzten Starobilsk ordnen die Invasoren wohl an, dass sich alle Männer, die in staatlichen Betrieben arbeiten, einer medizinischen Untersuchung unterziehen und sich zum Militärdienst melden müssen, schreibt der ukrainische Generalstab in seinem Morgenbericht.

Der Unternehmer Dmitrij Skurikhin wird in Russland zu 1,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Vergehen war offenbar ein Plakat, auf dem stand: „Ukraine, es tut mir leid.“ Ein auf Twitter verbreitetes Video zeigt ihn vor Gericht, wo er ungeachtet des staatlichen Drucks den Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert: „Was hat der Wahnsinn in der Ukraine mit der Idee der Verteidigung unserer Interessen zu tun?“, fragt er. „Fielen etwa Bomben auf unsere Städte vor dem Beginn der militärischen Spezialoperation? Das gab es nicht seit 1944.“ Bereits vor einem Jahr protestierte Skurikhin mit Losungen wie „Frieden für die Ukraine“, die er auf die Hauswand seines Geschäfts malte. Wie der MDR damals berichtete, warnte ihn sein Anwalt. Doch für Skurikhin war klar: „Ich kann nicht anders.“

Die militärische Hilfe des Westens ändert nichts daran, dass die meisten ukrainischen Soldaten den Krieg gegen Russland immer noch mit sowjetischen Waffen des vergangenen Jahrhunderts überstehen müssen. Der Standartpanzer ist immer noch der T64. Die erbeuteten T72 sind schneller und sind nicht so schnell defekt.

15.8.23

Mit einem neuen Modell hat ein internationales Forschungsteam mit Schweizer Beteiligung die Zahl der Kriegstoten in der Ukraine geschätzt. Demnach starben im ersten Jahr des russischen Angriffskrieges rund 76’700 russische und rund 17’200 ukrainische Militärangehörige. Die Ergebnisse wurden in der neusten Ausgabe des Fachblatts «Pnas Political Science» veröffentlicht. Das Modell interpoliert Verlustzahlen verschiedener Quellen und berechnet einen Mittelwert. Insgesamt verarbeiteten sie 4609 Berichte zu zivilen Opfern und gefallene Soldaten auf sozialen Medien, in Nachrichten und von staatlichen Quellen.

14.8.23

Die Schriftstellerin Lena Gorelik beklagt die massiven Repressionen in Russland und ein Klima der Angst. „Eine Angst macht sich breit, die viele, wenn nicht aus dem eigenen Leben, dann aus der Familiengeschichte kennen: die Angst, das Falsche zu sagen – oder sogar an der falschen Stelle zu schweigen„, schreibt die in Russland geborene Autorin, die nun in München lebt, in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“: „Es hat sich in Russland etwas verschoben: Es reicht manchmal nicht mehr, zur ’schweigenden Mehrheit‘ zu gehören, man muss für den Krieg sein.

Russland versucht in den besetzten Gebieten der Ukraine offenbar auch Schüler dazu zu bringen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Laut dem Nationalen Widerstandszentrum drohten die russischen Behörden damit, Absolventen ohne russischem Pass die Schulabschlüsse vorzuenthalten. In Russland erhalten alle Bürger im Alter von 14 Jahren einen Inlandspass. Nach Angaben des Zentrums haben viele ukrainische Jugendliche in den von Russland besetzten Gebieten diese Pässe nicht beantragt.

10.8.23

Ein Mitarbeiter des Kremls hat ein Geschichtsbuch für 16- bis 18-Jährige verfasst, das Wladimir Putins Interpretation der Ursachen des Ukraine-Kriegs wiedergibt. Das letzte Kapitel der 447 Seiten umfassenden Geschichte Russlands (1945 – Anfang des 21. Jahrhunderts) trägt den Titel „Russland heute – Die besondere Militäroperation“. Darin geht es um Putins Enttäuschung über den Westen, nachdem er den USA während der Anschläge vom 11. September 2001 in einer Geste der Freundschaft nach dem Kalten Krieg die Unterstützung Russlands angeboten hatte. „Der Westen war darauf fixiert, die Lage in Russland zu destabilisieren“, heißt es in dem Buch, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. „Das Ziel war nicht einmal versteckt: Russland zu zerstückeln und die Kontrolle über seine Ressourcen zu erlangen.“

Der Mitbegründer des größten russischen Internetunternehmens verurteilt die „barbarische“ Invasion Moskaus in die Ukraine. Es ist die bisher schärfste Kritik eines prominenten russischen Geschäftsmannes an den Militäraktionen des Kreml. „Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist barbarisch, und ich bin kategorisch dagegen“, sagt Arkady Volozh, der Yandex 1997 in Russland mitbegründete, in einer kürzlich veröffentlichten Erklärung. „Ich bin entsetzt über das Schicksal der Menschen in der Ukraine – viele von ihnen sind meine persönlichen Freunde und Verwandten – deren Häuser jeden Tag bombardiert werden.“

Bei einer Explosion nahe Moskau wird mindestens eine Person getötet. 50 Menschen werden verletzt, 12 weitere gelten noch immer als vermisst. Russischen Angaben zufolge ereignete sich der Vorfall in einem Lager für Pyrotechnik. Doch es gebe Zweifel an dieser „merkwürdigen“ Theorie, berichtet ntv-Reporter Peter Leontjew.

Die medizinischen Kliniken in den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine sind offenbar mit verwundeten Militärangehörigen überlastet. Dies berichtet „Kyiv Independent“ mit Verweis auf das Nationale Widerstandszentrum. Demnach bieten die Krankenhäuser „praktisch keine Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung an“. Dem Bericht des Zentrums zufolge behandeln die russischen Besatzungstruppen ihre verwundeten Soldaten in Bezirkskrankenhäusern, bis sie sich teilweise oder vollständig erholt haben. Erst dann würden die Soldaten in Einrichtungen auf der von Russland besetzten Krim oder in Russland verlegt, heißt es.

Wie das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtet, behauptete ein russischer Insider am Dienstag, dass sich die Wagner-Kämpfer wieder aus Belarus zurückziehen würden. Eine erste Phase habe schon begonnen, eine zweite werde am Wochenende starten. Laut dem US-Institut spekulierten der Insider und eine mit Wagner verbundene Quelle, dass die Wagner-Kräfte Weißrussland verließen, weil der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sich weigere, Wagner zu finanzieren, nachdem er erfahren haben soll, dass Russland nicht für Wagner zahlen würde.

9.8.23

Bei einer heftigen Explosion in der Stadt Sergijew Possad rund 70 Kilometer nordöstlich von Moskau hat es offensichtlich rund ein Dutzend Verletzte gegeben. Die Explosion habe sich am Vormittag aus zunächst ungeklärter Ursache auf einem Fabrikgelände ereignet, meldete die staatliche russische Agentur Tass. Beobachter in sozialen Netzwerken vermuteten einen Drohnenangriff. Tass wiederum widersprach dieser Darstellung unter Berufung auf Rettungsdienste. Die betroffene Fabrik stellt optische Geräte her, Berichten zufolge auch für den militärischen Gebrauch. Die Explosion in der Industrieanlage in Sergijew Possad soll durch „menschliches Versagen“ verursacht worden sein. Das berichtet die vom russischen Staat kontrollierte Nachrichtenagentur Tass. Sie solle ihren Ursprung in einem Pyrotechniklager gehabt haben, das von einem dritten Unternehmen auf dem Gelände der Anlage gemietet worden sei.

8.8.23

Die russisch-orthodoxe Kirche lässt sich in ihrer Haltung zur Ukraine weniger von christlichen als von alttestamentarischen Vorstellungen leiten. Der Chef des religiösen Radiosenders Radonesch, Jewgeni Nikiforow, befürwortet im Fernsehen drastische Maßnahmen. Das echte Problem Russlands sei bisher seine „Verzagtheit“. Dabei müsse man die Ukrainer behandeln wie Heiden, „sie vernichten ohne Bedenken, nur die Ethik des Alten Testaments anwenden“. Dabei befürwortet Nikiforow , um die „Krankheit in der Ukraine“ zu heilen, den Einsatz sogenannter Vakuum-Bomben. „Es muss ausgebrannt werden, vollständig“. Schließlich seien die Ukrainer „gottlos“, Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht getauft. „Wer weiß, was er ist. Eine Art Findelkind, das aus dem Nichts kam.“ Nikifirow erklärt weiter: Mit „Dämonen“ könne man nicht verhandeln. „Dies ist Satan, der Vater aller Lügen.“ Russland habe es mit „dem Antichristen“ zu tun. Die Ukrainer seien gesetzlose Menschen“, so Kikiforow weiter – im Gegensatz zu den Russen: „Wir sind diejenigen, die für die Wahrheit stehen.“

In russischen Schulen wird ab September ein neues Geschichtsbuch ausgegeben, das die Sicht des Staates auf den Ukraine-Krieg darlegt. Laut Bildungsminister Sergej Krawtsow sei das Buch in „knapp fünf Monaten“ geschrieben worden und für Elftklässler bestimmt. Es decke die Zeit von 1945 bis zum 21. Jahrhundert ab. „Es ist wichtig, den Schülern die Ziele“ der im Februar 2022 begonnenen „russischen Militäroperation“ – so nennt Russland offiziell den Angriffskrieg – in der Ukraine zu vermitteln, sagt Krawtsow. Ihm zufolge zielt die „Militäroperation“ darauf ab, die ehemalige Sowjetrepublik zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Das Buch lobt das russische Militär, das 2014 auf der Krim den „Frieden gerettet“ habe. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und Krieg im Osten der Ukraine angefangen.

7.8.23 Im türkischen Hafen Derince, etwa 75 Kilometer südöstlich von  Istanbul, ist ein Getreidedepot explodiert. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

In Moskau erklärte Kremlsprecher, die Militäraktion in der Ukraine werde auf absehbare Zeit weitergehen. Weitere ukrainische Gebiete wolle Moskau nicht erobern, sagte er laut Tass der «New York Times». Aber Russland wolle die Gebiete kontrollieren, die in seiner Verfassung festgeschrieben seien. Das sind die 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie seit September 2022 die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Die Festlandgebiete sind militärisch nur teilweise in russischer Hand.

Die saudische Friedensinitiative brachte weltanschauliche und weltpolitische Kontrahenten an einen Tisch. Gegner wie Freunde Putins berieten über einen Frieden für die Ukraine. Vertreter von rund 40 Staaten berieten am Wochenende (5./6. August) in der saudischen Küstenstadt Dschidda am Roten Meer über Wege und Umwege zu einem Frieden. Eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es nicht. Am Ende stehen vier davon im Fokus: China, das teilgenommen hat. Russland, das nicht teilgenommen hat. Die Ukraine, die sich auch durch viele Einzelgespräche bei dem Gipfel gestärkt sieht. Und Saudi-Arabien – das seine neue Rolle als Vermittler feiert.

Gastgeber Saudi-Arabien habe mit weiteren Ländern einen solchen Plan vorgelegt, berichtete die dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise. Teil des Plans sei die Unversehrtheit der Ukraine, eine Waffenruhe an allen Fronten, die Aufnahme von Friedensgesprächen unter UN-Aufsicht sowie der Austausch von Gefangenen. Eine Abschlusserklärung dazu gab es aber nicht.

Nach saudischen Angaben einigten sich die teilnehmenden Staaten darauf, internationale Beratungen fortzusetzen, um auf gemeinsamer Grundlage den Weg zum Frieden zu ebnen, wie die Staatsagentur SPA berichtete. Aus EU-Kreisen hieß es sogar, es gebe breite Unterstützung dafür, die wichtigsten Punkte aus Selenskyj „Friedensformel“ weiter zu besprechen. Darunter seien „Ernährungs-, Nuklear- und Umweltsicherheit“ wie auch humanitäre Hilfe.

Ein weiteres Treffen, dann auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, scheint nach den Gesprächen vom Wochenende möglich. Es sei noch vor Jahresende „denkbar“, sagte ein EU-Vertreter. Saudi-Arabien werde einen Plan für weitere Gespräche mit Arbeitsgruppen vorlegen, um Themen wie globale Ernährungssicherheit, nukleare Sicherheit und Gefangenenfreilassungen zu erörtern.

Russland lehnte die Konferenz in Saudi-Arabien in Bausch und Bogen ab. Die Gespräche seien zum Scheitern verurteilt, erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow noch vor dem Ende des Treffens. Zunächst hatte Russland angekündigt, es beobachte die Entwicklungen in Saudi-Arabien genau.

Schwerer noch wiegen wohl Äußerungen von Putins Sprecher Dmitri Peskow: Es gebe derzeit „keine Grundlagen für eine Einigung“, sagte er der New York Times just am Sonntag: „Wir werden die Operation für die absehbare Zukunft fortsetzen“. Peskow deutete auch an, Russland wolle die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete verteidigen und behalten.

Rjabkow bezeichnete die Konferenz unterdessen laut der Staatsagentur Tass zufolge als sinnlosen und vergeblichen Versuch des Westens, Länder des globalen Südens auf die Seite der Ukraine zu ziehen – obwohl auch China und Indien teilgenommen hatten. Auch die Türkei, die weiterhin recht enge Beziehungen zu Russland pflegt, hatte sich beteiligt.

Unter dem De-facto-Herrscher Kronprinz Mohammed bin Salman strebe das Land eine größere Rolle auf der Weltbühne an und wolle die Beziehungen zu Großmächten über das Verhältnis zu den USA hinaus ausbauen.

Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen zeigten sich vorsichtig optimistisch. „Eine Waffenruhe ist auch nach der Konferenz in Saudi-Arabien meilenweit entfernt. Doch das Treffen von Dschidda zeigt Wege auf, die zum Frieden führen können“, schrieb die FR. Ähnlich urteilte der Tagesspiegel: „Zwar konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, zu weit liegen die Positionen auseinander“, hieß es dort. „Einigkeit herrscht aber bezüglich der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Ähnlich wie der nun von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan sind das kleine, wichtige Schritte.“ mehr Informationen

4.8.23

Hochrangige amerikanische und europäische Beamte sind besorgt, dass der russische Präsident Wladimir Putin die US-Präsidentschaftswahlen 2024 in seinen Kriegsplan für die Ukraine einbezieht, in der Hoffnung, dass eine Niederlage von Präsident Joe Biden im nächsten Jahr die USA dazu veranlassen wird, ihre Unterstützung für die Ukraine einzuschränken und Russlands Verhandlungsposition zu verbessern, so vier US-Beamte gegenüber CNN. Ein US-Beamter sagt, er habe „keinen Zweifel“, dass Putin versuche, bis zu den Wahlen 2024 durchzuhalten. Eine andere Quelle, die mit den Informationen vertraut ist, sagt: „Putin weiß, dass Trump ihm helfen wird. Und das wissen auch die Ukrainer und unsere europäischen Partner“, so die Quelle.

Bei dem Angriff auf die russische Hafenstadt Noworossijsk wurde ein russisches Kriegsschiff beschädigt. Nach unbestätigten Angaben soll es sich um die „Olenegorsky Gornyak“ handeln. Es sei ein Landungsschiff und gehöre zur Ropucha-Klasse. Videos in sozialen Medien zeigen die Aufnahme einer Seedrohne, die auf ein Schiff zurast. Dabei soll es sich um die „Olenegorsky Gornyak“ handeln. Zudem sind Video zu sehen, in denen ein russisches Kriegsschiff eindeutig Schräglage hat und von einem Schlepper in Richtung eines Hafens gezogen wird.

2.8.23

Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Anfang des Jahres 2022 in den besetzten Gebieten in der Ukraine 55.000 bis 60.000 Männer zwangsmobilisiert. Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert einen ukrainischen Geheimdienstvertreter entsprechend: „Die Besatzer fingen Menschen auf der Straße ein, sie kamen zu den wenigen Betrieben, die noch in Betrieb waren, und nahmen die Menschen gewaltsam mit – sie wechselten einfach ihre Kleidung und schickten sie an die Front. Sie versprachen, dass sie in der zweiten oder dritten Reihe stehen würden, aber die Leute landeten in der ersten Reihe.“

Das ukrainische Portal „Ukrainska Pravda“ berichtet, in den vergangenen 24 Stunden seien neun Rekrutierungsbüros in Russland in Brand gesetzt worden. Als Quelle wird der russische Telegram-Kanal Baza genannt. Die Brandanschläge werden demnach unter anderem aus dem Moskauer Raum und St. Petersburg gemeldet.

In der Region Saporischschja versuchen ukrainische Streitkräfte, die russischen Linien zu durchbrechen. Die Antwort sind zahlreiche Luftschläge und Verletzte. Ein ukrainischer Sanitäter berichtet, dass Soldaten dabei unter anderem durch unbekannte Chemikalien vergiftet werden.

Pro-ukrainische Bewohner der Krim greifen „systematisch“ russische Militärstützpunkte mit Molotow-Cocktails an und zwingen Russland, die Überwachung der Halbinsel zu verschärfen, berichtet der ukrainische Militärgeheimdienst. Nach Angaben der Hauptdirektion des Nachrichtendienstes (HUR) werden die Konfrontationen zwischen der pro-ukrainischen Bevölkerung und den Besatzungsbehörden immer häufiger. Um den Dissens zu unterdrücken, nimmt Russland „verdächtige“ Personen ins Visier, die in solche Vorfälle verwickelt sein könnten, und setzt dabei Massenverhaftungen und Gewalt ein, so der Geheimdienst. Mehrere Bürger, die sich geweigert haben, russische Pässe anzunehmen, sind Berichten zufolge „verschwunden“, während andere entlassen wurden, Geldstrafen zahlen mussten oder ihr Eigentum verloren haben. Nach Angaben von HUR handelt es sich bei den meisten Festgenommenen und Verhafteten um Krimtataren.

31.7.23

Der Autoverkehr auf der Krim-Brücke ist gestoppt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur „Kriminform“. Der Grund für die Sperrung wird nicht genannt. Diejenigen, die sich auf der Brücke und in der Kontrollzone befinden, werden gebeten, „ruhig zu bleiben und den Anweisungen der Verkehrssicherheitsbeamten Folge zu leisten“. Mehrere ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Telegramkanäle der russischen Besatzer auf der Krim von der Evakuierung des Bahnhofs Kertsch-Pivdenna. Dieser befindet sich in der Nähe der Krim-Brücke, auf zuvor der Autoverkehr gestoppt wurde. Demnach erfolgte die Evakuierung nach einer Bombendrohung.

Der Kreml greift nach Meinung des Institute for the Study of War (ISW) verstärkt in die Kriegsberichterstattung russischer Militärblogger ein und verbietet ihnen, über bestimmte Ereignisse zu berichten. Als Beleg führt das US-Institut in seinem aktuellen Lagebericht das Ausbleiben einer Reaktion auf den jüngsten ukrainischen Angriff auf die Tschonhar-Brücke an, die den Oblast Cherson mit der Halbinsel Krim verbindet. Dies sei ein „bemerkenswerter Wendepunkt in der russischen Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine“, heißt es. Er könnte darauf hindeuten, dass der Kreml russische Militärblogger angewiesen hat, bestimmte Themen nicht zu behandeln. Bei einem früheren Angriff auf die Brücke hätten die Militärblogger mit weit verbreiteter Empörung und Besorgnis reagiert, heißt es. Zudem würden die Blogger sonst sowohl über erfolgreiche als auch über angeblich erfolglose ukrainische Angriffe auf russische Logistik berichten. Zuvor ging das Institut bereits davon aus, dass der Kreml seine Politik in Bezug auf die Berichterstattung über den Krieg wahrscheinlich ändern werde, um die Möglichkeiten einer erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive herunterzuspielen.

Nach Angaben eines ukrainischen Militärbeamten feuert Russland Streumunition auf eine Stadt im Osten der Ukraine.

Moskau meldet den Einschlag von Drohnen im Geschäftsviertel und beschuldigt Kiew. Doch wie zieht die Ukraine einen Nutzen aus den Angriffen? Politologe Thomas Jäger erklärt, dass es nicht um militärische Ziele geht, sondern um eine Nachricht an die russische Öffentlichkeit.

Russische Unternehmen profitieren nach den Worten von Präsident Putin von dem Rückzug seines Landes aus dem Abkommen über Getreideexporte aus der Ukraine. Aufgrund der dadurch gestiegenen Marktpreise stiegen auch die Gewinne russischer Getreidexporteure.

Im Zuge ihrer laufenden Gegenoffensive hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge einen erfolgreichen Angriff auf eine Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim durchgeführt. Am Morgen habe man die Tschonhar-Brücke, die die Krim mit dem auf dem Festland gelegenen Gebiet Cherson verbindet, attackiert und beschädigt, teilte die Abteilung für strategische Kommunikation der ukrainischen Armee mit.

28.7.23

Die russischen Besatzungstruppen schicken nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee weiterhin neu mobilisierte Soldaten ohne vorherige Kampfausbildung in den Kampf. So seien in der Region Luhansk beispielsweise etwa 110 mobilisierte Soldaten aus dem Gebiet der Russischen Föderation angekommen und in ein Ausbildungslager russischer Einheiten im Dorf Rogove gebracht worden. Bei der Ausgabe von Ausrüstung und Waffen teilte das russische Kommando den Neuankömmlingen demnach mit, dass sie in Angriffseinheiten eingegliedert und in naher Zukunft in das Gebiet der Kampfeinsätze an der Kontaktlinie geschickt würden.

China hilft nach Angaben von US-Geheimdiensten Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen. Russland werde zudem wohl mit Militär-Technologie sowie sogenannten dual-use-Gütern versorgt, die auch militärische Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem Bericht hervor. Unklar sei aber, ob absichtlich Kontrollen umgangen würden.

In Abgrenzung zu Russland beschließt die Orthodoxe Kirche der Ukraine den Übergang zum modernen Kalender. Der neujulianische Kalender, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft und Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2800 mit dem heute gebräuchlichen gregorianischen Kalender übereinstimmt, soll zum neuen Kirchenjahr ab dem 1. September eingeführt werden. Pfarreien und Klöster, die den alten julianischen Kalender weiter nutzen wollen, können dies jedoch tun. Mit dem Wechsel des Kalenders, der die orthodoxen Feiertage an die der Katholiken und Protestanten angleicht, distanziert sich die 2018 mit staatlicher Hilfe gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine demonstrativ noch weiter von Russland.

In Abgrenzung zu Russland beschließt die Orthodoxe Kirche der Ukraine den Übergang zum modernen Kalender. Der neujulianische Kalender, der feststehende Feiertage wie Weihnachten betrifft und Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2800 mit dem heute gebräuchlichen gregorianischen Kalender übereinstimmt, soll zum neuen Kirchenjahr ab dem 1. September eingeführt werden. Pfarreien und Klöster, die den alten julianischen Kalender weiter nutzen wollen, können dies jedoch tun. Mit dem Wechsel des Kalenders, der die orthodoxen Feiertage an die der Katholiken und Protestanten angleicht, distanziert sich die 2018 mit staatlicher Hilfe gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine demonstrativ noch weiter von Russland.

27.7.23

26.7.23

Nach dem Wagner-Aufstand vor gut einem Monat ist die russische Armee weiter im Fokus des Kreml. Das Misstrauen ist groß, Kommandeure werden entlassen, zugleich ist der hochrangige General Sergej Surowikin weiter spurlos verschwunden. Wie es mit der russischen Militärelite weitergeht und warum die Armee so massive Probleme in der Ukraine hat, erklärt András Rácz, Militär- und Verteidigungsexperte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Die Rebellion hat im Grunde schon lange bestehende Probleme an die Oberfläche katapultiert. Unmittelbar danach wurden mindestens 15 Generäle verhaftet oder entlassen, General Sergej Surowikin, der seitdem verschwunden ist, eingeschlossen. Dass so etwas während eines laufenden Kriegs stattfindet, ist außerordentlich problematisch. Das macht Putin meist so: Eine Ablösung erfolgt eigentlich nie unmittelbar nach einem Fehltritt. Denn das würde bedeuten, dass der Kreml mit der Ernennung dieser Person einen Fehler gemacht hätte, es würde bedeuten, Schuld zuzugeben. Und das ist im System Putin ausgeschlossen. Schoigu also wird erst einmal bleiben. Wenn Gerassimow gehen muss, dann ebenfalls in vielleicht drei, vier Monaten. Er wird sicher mindestens Berater bleiben. Interessant dabei ist, dass Putin jetzt die Nationalgarde, die eigentlich für Inlandseinsätze zuständig ist, stärkt und mit mehr Waffen ausstattet. Damit sollen sie wohl für künftige Rebellionen gewappnet sein. Deren Befehlshaber ist Wiktor Solotow. Er war früher Leibwächter Putins, steht ihm bis heute sehr nahe und ist dem Präsidenten qua Amt direkt untergeordnet.

24.7.23

In Russland sind chirurgische Eingriffe zur Geschlechtsumwandlung oder das Verschreiben von Hormonen fortan verboten. Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands umstrittenes Gesetz zum Verbot von «Geschlechtsumwandlungen» per Unterschrift in Kraft gesetzt. Die Staatsduma hatte das Gesetz am 14. Juli einstimmig beschlossen. So werden auch Ehen, in denen ein Partner in der Vergangenheit sein Geschlecht angepasst hat, laut Gesetz annulliert. Erlaubt sind demnach aber weiter chirurgische Eingriffe, wenn Geschlechtsorgane etwa fehlgebildet sind.

Wenige Tage nach dem Stopp des Getreideabkommens durch Moskau erklärt der russische Präsident Wladimir Putin, Russland sei bereit, ukrainische Getreidelieferungen zu ersetzen. „Ich möchte versichern, dass unser Land in der Lage ist, ukrainisches Getreide sowohl auf kommerzieller als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal wir in diesem Jahr eine weitere Rekordernte erwarten“, schreibt Putin in einem auf der Website des Kreml in der Nacht veröffentlichten Artikel für afrikanische Medien anlässlich eines bevorstehenden Russland-Afrika-Gipfels.

Anton Gerashchenko, Berater des ukrainischen Innenministers, warnt vor einer erneuten russischen Mobilisierungswelle. Er bezieht sich dabei auf Aussagen von Politikern und Militärbloggern. So hätten letztere bereits angedeutet, dass es im Oktober zu einer neuen Mobilisierung kommen werde. „Sie erklären dies mit der Tatsache, dass in dem Monat neue Änderungen inkrafttreten, die die Geldstrafen für das hundertfache Nichterscheinen bei der Einberufungsbehörde erhöhen“, schreibt Gerashchenko bei Twitter. Er zitiert dazu einen Telegram-Kanal, auf dem es heißt: „Die Tatsache, dass es im Herbst eine zweite Mobilisierungswelle geben wird, ist offensichtlich.“ Zuletzt ist bekannt geworden, dass Russland das Höchstalter für den Einzug von Wehrpflichtigen um drei Jahren anheben möchte. Künftig sollten Männer bis 30 Jahre in die Armee eingezogen werden können, hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, angekündigt. Bislang liegt das Höchstalter bei 27 Jahren.

Wer nicht erscheint, kann kein Auto mehr fahren. Russische Firmen müssen einen Teil der Belegschaft für den Krieg zur Verfügung stellen. Deshalb  werden Volontäre angestellt, die dann in den Krieg geschickt werden können. Kinder müssen nun auch lernen Drohnen zu fliegen.

Neu soll man zwischen 18 und 30 Jahren eingezogen werden können. Nicht mehr wie bisher 21-27. Es gibt auch eine Änderung  für Reservisten. Demnach wird die Höchstgrenze für alle Dienstgrade und Kategorien um generell fünf Jahre angehoben. So können künftig Soldaten, Matrosen und Sergeanten bis zum Alter von maximal 55 Jahren zum Reservedienst eingezogen werden. Die Altersgrenze bei Offizieren bis zum Hauptmannsdienstgrad liegt künftig bei 60 Jahren, höhere Offiziere dienen bis zum Alter von 65 Jahren. Generäle können nun sogar bis zum Alter von 70 Jahren wieder reaktiviert werden.

Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ droht die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken zu geraten, weil es an Ausbildung und wichtigen Waffensystemen fehlt, um die verschanzten russischen Verteidigungsanlagen zu durchbrechen. Tiefe und tödliche Minenfelder, ausgedehnte Befestigungen und russische Luftstreitkräfte hätten bedeutende Vorstöße der ukrainischen Truppen weitgehend blockiert, heißt es in dem Bericht. Das „Wall Street Journal“ zitiert den Militäranalysten Franz-Stefan Gady, der kürzlich die Frontlinien bereist hat. Die Ukraine hat nach Darstellung der USA mittlerweile etwa die Hälfte der Gebiete befreit, die Russland bei seiner Invasion ursprünglich besetzt hatte.

Putin erklärte, dass die Polen „daran erinnert“ werden müssten, dass ihre westlichen Gebiete ein „Geschenk Stalins“ seien. Die russische Propaganda behauptet seit langem, dass Polen Ambitionen habe, die Kontrolle über westliche Teile der Ukraine und Weißrusslands zu übernehmen, die vor dem Zweiten Weltkrieg Teil des polnischen Staates waren. Allerdings haben keine polnischen Beamten ein solches Ziel geäußert oder Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen.  Polen wurde im September 1939 sowohl von Nazi-Deutschland als auch von der Sowjetunion überfallen, die sich zuvor heimlich darauf geeinigt hatten, das Land untereinander aufzuteilen. Die Rote Armee vertrieb Deutschland später zwar aus Polen, aber das leitete Jahrzehnte brutaler, von der Sowjetunion aufgezwungener kommunistischer Herrschaft ein. Putin fügte dann hinzu, dass es notwendig sei, „unsere Freunde in Warschau daran zu erinnern“, dass Polen am Ende des Krieges „dank der Sowjetunion“ ehemalige deutsche Gebiete erhalten habe. „Die westlichen Gebiete des heutigen Polen sind ein Geschenk Stalins an die Polen.“ Polen erhielt tatsächlich ehemalige deutsche Gebiete im Westen. Allerdings verlor es im Osten noch mehr Land, das an die Sowjetunion übertragen wurde.

Die britische Regierung geht von 175 000 bis 200 000 Toten und Verwundeten im ersten Kriegsjahr aus, die USA sprechen von 200 000 Verlusten, der norwegische Verteidigungsminister von 180 000. Wie sie aber auf diese Zahlen kommen, bleibt nicht nachvollziehbar. Schlottmans Modell schätzt zurückhaltend und kommt auf 152 000 Tote und Verwundete im ersten Jahr.

Russland hat abermals Odessa bombardiert. Die Altstadt, ein UNESCO-Weltkulturerbe, und die Verklärungskathedrale wurden beschädigt. Bei den Angriffen wurden auch mehrere Museen in der zum Weltkulturerbe eingestuften Altstadt beschädigt, was heftige Kritik auslöste.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich während seines Besuchs bei Kremlchef Wladimir Putin über Soldaten der russischen Privatarmee Wagner in seinem Land geäußert. Die Söldnertruppe ist nach einem gescheiterten Aufstand gegen Moskau nach Belarus umgesiedelt wurden. „Die Wagner-Leute haben angefangen, uns anzustrengen“, sagte Lukaschenko nun. Die Söldner hätten einen „Ausflug nach Warschau und nach Rzeszów machen“ wollen, fügte er hinzu. Beides sind Städte in Polen.

21.7.23

Bei einem russischen Angriff auf die Region Odessa ist ein weiteres ukrainisches Getreidelager getroffen worden. Dabei wurden 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Erbsen vernichtet, das teilt der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, auf Telegram mit. Bei der Explosion, die durch eine Kalibr-Rakete verursacht wurde, seien auch zwei Menschen verletzt worden. Es war die vierte Nacht in Folge, in der Moskau den Schwarzmeerhafen angegriffen hat.

Der Leiter des belarussischen Roten Kreuzes erklärt öffentlich, dass seine Organisation an der Verschleppung von Kindern aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine nach Belarus beteiligt ist. In einem Interview mit dem Staatssender Belarus 1 sagt Dzmitry Shautsou, dass das Rote Kreuz ukrainische Kinder zur „Rehabilitation“ ins Land bringe. „Wenn man der Republik Belarus vorwirft, Kinder zu kidnappen, die zur Rehabilitation zu uns kommen – offen gesagt, das Belarussische Rote Kreuz war, ist und wird aktiv daran beteiligt sein“, sagt er wörtlich. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften verurteilt das Vorgehen und fordert eine Ausschluss der belarussischen Organisation.

Die Ukraine setzt die von den USA gelieferte Streumunition nach Angaben des Weißes Hauses bereits im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer ein. „Sie setzen sie angemessen ein, sie setzen sie effektiv ein“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby. Russland setzt die international geächtete Munition schon länger ein.

19.7.23

Putin rekrutiert 100’000 Männer für den Ukraine-Krieg. Durch eine Gesetzesänderung können neu auch bis zu 70 Jahre alte Männer ins Militär. Das betrifft Reservisten mit dem höchsten Dienstgrad – bisher lag das Höchstalter für sie bei 65 Jahren. Gemäss einem aktuellen Bericht aus Russland sind im Ukraine-Krieg bislang mindestens 47’000 russische Soldaten gestorben. Im Vergleich dazu starben im jahrzehntelangen Krieg gegen Afghanistan 6000 russische Soldaten.

Bei einem russischen Angriff auf den Hafen von Tschornomorsk sind nach ukrainischen Angaben rund 60.000 Tonnen Getreide zerstört worden. Ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur in dem Hafen für den Getreideexport sei beschädigt worden, teilt Landwirtschaftsminister Mykola Solsky mit. Das Getreide hätte vor 60 Tagen verladen und verschifft werden sollen. Tschornomorsk liegt in der Oblast Odessa im Süden der Ukraine.

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, hält die nächtlichen Luftangriffe auf die Hafenstadt Odessa für „Schläge gegen das weltweite Nahrungsmittelprogramm“. Podolyak schrieb auf Twitter: „Das Hauptziel besteht darin, die Möglichkeit der Verschiffung ukrainischen Getreides zu zerstören.“ Die Angriffe hätten sich gegen Getreide-Terminals und andere Hafenanlagen gerichtet. Der Angriff „spiegelt ganz klar die Haltung Russlands gegenüber der ‚Ernährungssicherheit‘, afrikanischen Ländern, der UN und den Aussichten auf weltweiten Hunger wider“, schrieb Podolyak. Er forderte eine Verurteilung dieser Attacken durch die Vereinten Nationen.

Nach dem Feuer auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim soll die Ukraine von einem „erfolgreichen Einsatz“ gesprochen haben. „Auf der besetzten Krim wurde ein erfolgreicher Einsatz ausgeführt. Der Feind verheimlicht das Ausmaß des Schadens und die Zahl der Verluste“, hieß es angeblich vom Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow. Die ukrainischen Behörden stellten jedoch klar, dass diese Äußerung nicht von Budanow verbreitet wurde. Russische Medien berichteten von Explosionen und einem brennenden Munitionslager. Russische Behörden bestätigten die Berichte zunächst nicht, ordneten aber die Evakuierung von 2000 Menschen aus umliegenden Dörfern an.

17.7.23

Auf der Krim-Brücke wurde der Verkehr vorübergehend eingestellt. Es gibt Berichte von Explosionen. Laut Kiew stecken ukrainische Kräfte hinter dem Angriff auf die Krim-Brücke. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Zugschienen auf der Brücke seien nicht beschädigt worden. Der Bahnverkehr soll mittlerweile wieder laufen. Das ukrainische Medium „Pravda“ berichtet derweil, dass laut seinen Quellen der Inlandsgeheimdienst der Ukraine und die Marine die Brücke in einer Spezialoperation angegriffen hätten. Diese sei mit Schwimmdrohnen attackiert worden. Es sei schwierig gewesen, die Brücke zu erreichen, „aber am Ende war es möglich“. Dazu werden Aufnahmen geteilt, die eine zerstörte und leicht abgesackte Fahrbahn zeigen. Bei dem Zwischenfall auf der Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind nach Behördenangaben zwei Menschen ums Leben gekommen.

Ohne großes Aufsehen hat die Ukraine vor Wochen ihre lang erwartete Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete begonnen. Viel wird nicht bekannt. Was sich nun abzeichnet: Als ein Hinweis auf die ukrainische Taktik dient dabei die Verkündigung von Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar, die Streitkräfte hätten innerhalb von 24 Stunden sechs russische Munitionsdepots zerstört. «Wir fügen ihnen wirksame, schmerzhafte und präzise Schläge zu und lassen den Besatzer ausbluten, für den der Mangel an Munition und Treibstoff früher oder später tödlich sein wird», sagte sie. Die russischen Einheiten von Nachschub und Verstärkung abschneiden: Das ist nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Admiral Tony Radakin das erste Ziel der Ukraine. Dazu würden die Logistik- und Kommandozentralen hinter der Front angegriffen. Zugleich ziele die Ukraine auf die russischen Ressourcen, indem sie mehrere Punkte entlang der Kampflinie gleichzeitig angreife, erklärte Radakin jüngst. «Ich würde es als eine Politik des Aushungerns, Zermürbens und Zuschlagens beschreiben», sagte er. Eine Großoffensive könne dann folgen, wenn die Frontlinie in einem Punkt gebrochen sei. Dann könnten Reservetruppen in die Bresche springen. Die langen, zermürbenden Kämpfe haben die militärische Stärke Russlands geschwächt, immer wieder taten Fehleinschätzungen, fehlende Initiativen und schlechte Koordination in den russischen Reihen ihr Übriges. Nach Worten Radakins hat Russland seit der Invasion im Februar 2022 etwa die Hälfte seiner Kampfkraft eingebüßt. Außerdem halte die russische Rüstungsindustrie bei der Produktion von Munition nicht Schritt, erklärte er. So habe Russland bislang etwa zehn Millionen Granaten eingesetzt, aber nur eine Million neue produziert. Weiter seien mehr als 2000 Panzer verloren, aber nur 200 Ersatzfahrzeuge hergestellt worden.

Die russischen Streitkräfte in der Ukraine leiden nach Einschätzung britischer Militärexperten unter mangelnden Kapazitäten, um ukrainische Artillerie zu lokalisieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Demnach sind «nur noch eine Handvoll» der russischen Anti-Artillerie Radar-Einheiten vom Typ «SOOPARK» in der Ukraine einsatzbereit.

In Russland will Putin angesichts des Wildwuchses von inzwischen 40 freiwilligen Kampfverbänden für Ordnung sorgen. Dossier.Center beruft sich auf eigene Informanten in den Wagner-Reihen, nach denen Prigoschin selbst in St. Petersburg bleibt und von dort agiert. Der 62-Jährige hat zwar sich und seinen Wagner-Leuten eine Auszeit zur Erholung bis Anfang August verordnet. Aber schon unmittelbar nach dem Aufstand sagte auch Russlands Aussenminister Sergej Lawrow, dass Moskau seine Interessen in Afrika nicht aufgeben werde. Während in Syrien nach Analysen von Dossier.Center Russlands Verteidigungsministerium die Kontrolle komplett übernehmen dürfte, soll Prigoschin die Geschäfte des Kreml in Afrika weiter steuern. Prigoschin könne so am Ende als Sieger dastehen, der nicht nur sein Leben, sondern auch den harten Kern seiner Söldner gerettet habe. «Die von ihm gegründete Marke Wagner wird vorerst weiterleben.» Auf dem afrikanischen Kontinent erstreckt sich Prigoschins Imperium besonders weit: Libyen, Mali, die Zentralafrikanische Republik, Mosambik, Madagaskar und der Sudan gehören zu den Staaten, die Wagner etwa mit Söldnern oder Desinformationsexperten versorgte. Im Gegenzug gibt es Rohstoffe – darunter Gold und Diamanten. Vermutet wurde auch, dass Russland damit seine Kriegskassen füllte.

Kämpfer der Wagner-Gruppe sind nach Angaben ukrainischer und polnischer Behörden in Belarus eingetroffen. „Wagner ist in Weißrussland“, erklärt Andrij Demchenko, ein Sprecher der ukrainischen Grenzbehörde auf Telegram. „Es könnte sein, dass es im Moment mehrere hundert von ihnen gibt“.

Zahlreiche Wagner-Kämpfer befinden sich nach dem gescheiterten Aufstand in Belarus und trainieren dort Soldaten. Nun deutet der russische Generaloberst in Reserve und Abgeordnete Andrei Kartapolow an, dass die Söldner eingesetzt werden könnten, sollte es zu einem Angriff Polens kommen. „Es ist klar, dass Wagner PMC nach Weißrussland gereist ist, um die belarussischen Streitkräfte auszubilden“, sagt Kartapolow im russischen Staatsfernsehen, wie das US-Portal Newsweek berichtet. Dann schob er eine Andeutung hinterher: „Es gibt so etwas wie den Suwałki-Korridor. Sie wissen sehr gut, was das ist. Sollte etwas passieren, brauchen wir diesen Suwałki-Korridor sehr.“ Der Suwalki-Korridor befindet sich im Nodosten Polens und grenzt an Litauen. Es handelt sich dabei um ein strategisch wichtiges Gebiet, weil es zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad liegt. Eine Einsatztruppe sei angeblich in der Lage, „diesen Korridor innerhalb weniger Stunden einzunehmen“, sagt Kartapolow. Hinweise auf derartige Pläne des Kremls gibt es jedoch nicht.

Nach dem Zusammenbruch des Medienimperiums von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sprechen ehemalige Mitarbeiter über Manipulationstaktiken, die angewandt wurden, um den Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Das geht aus Gesprächen der russischen Medienwebseite Bumaga mit ehemaligen Mitarbeitern hervor, über die Euromaidan News berichtet. Demnach sind in Berichten über angebliche „Opfer der ukrainischen Streitkräfte“ Schauspieler aufgetreten. „Die meisten der Personen, die in solchen Berichten als ‚Opfer‘ der ukrainischen Streitkräfte dargestellt wurden, waren Stellvertreter, angeheuerte Personen„, sagt ein ehemaliger Journalist der Nachrichtenagentur RIA FAN, die zu Prigoschins Patriot Media Group gehörte. Die Personen hätten Sätze mehrfach wiederholt und dabei versucht, „eine Träne zu verdrücken“. Zudem hätten sie Anweisungen bekommen, „langsamer“ zu sprechen oder „diesen Moment nochmal zu wiederholen“.

Dass beim NATO-Gipfel in Vilnius kein Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine beschlossen wurde, hält der russische Ex-Diplomat Boris Bondarew für ein Zeichen von Schwäche und einen Erfolg für Präsident Putin. „Wir sehen, dass die NATO nicht geeint ist“, sagt er dem US-Magazin „Newsweek“. Insbesondere die USA und Deutschland würden beim NATO-Beitritt der Ukraine bremsen. Putin „lacht“ über diese Unentschlossenheit des Bündnisses, sagt Bondarew. In Moskau herrsche der Gedanke vor, „dass die NATO die Ukraine nicht eingeladen hat, weil sie Angst vor Russland hat, sie immer noch Angst hat, Putin zu provozieren“. Bondarew, der als Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen eingesetzt war, hat nach dem Überfall auf die Ukraine aus Protest sein Amt niedergelegt.

14.7.23

Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt in einem Interview mit der russischen Tageszeitung «Kommersant», dass die Wagner-Gruppe nicht mehr existiert.

Die Stimmung unter den russischen Streitkräften ist angespannt. Ein bekannter russischer Militärblogger sieht die russische Armee „nur eine Niederlage entfernt vom nächsten Putsch“.

Putin gestand im «Kommersant» nun indirekt auch ein, dass die russische Führung im Krieg gegen die Ukraine bewusst auf eine illegale Organisation gesetzt habe. «Wir haben kein Gesetz über private Militärorganisationen… Die Gruppe gibt es zwar, aber juristisch existiert sie nicht», sagte der Kremlchef.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben den Söldnern der Privatarmee Wagner nach ihrer Revolte gegen die Militärführung angeboten, in der Ukraine weiter unter eigenem Kommando zu kämpfen. Prigoschin habe  das Angebot abgelehnt.

Tausende ukrainische Zivilisten werden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP in Gefängnissen in ganz Russland festgehalten, wo sie gefoltert und zu Sklavenarbeit gezwungen werden. Es gebe in Russland ein komplexes System zur Inhaftierung und Misshandlung von Zivilisten, heißt es in dem Bericht. Nach Angaben des russischen Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin werden mehr als 4000 ukrainische Zivilisten festgehalten. Die ukrainische Regierung geht sogar von über 10.000 Menschen aus.

13.7.23

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert zufrieden auf die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Vilnius. „Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie“, erklärte er am Abend in seiner täglichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines NATO-Beitritts erhalten. Die Ukraine sei als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen der Welt, versicherte er in seiner im Zugabteil aufgenommenen Rede.

Russlands Militärführung hat den Oberbefehlshaber der im Süden der Ukraine stationierten russischen 58. Armee, Iwan Popow, dessen Angaben zufolge entlassen. Popow wandte sich in einer am Mittwoch auf dem Telegram-Kanal des Duma-Abgeordneten Andrej Guruljow verbreiteten Sprachnachricht an die Soldaten. Er erklärte, er sei wegen seiner Kritik an der ineffizienten Kriegsführung seines Postens enthoben worden. «Ich habe die Aufmerksamkeit auf die grösste Tragödie des modernen Kriegs gelenkt – auf das Fehlen der Artillerieaufklärung und -bekämpfung und die vielfachen Toten und Verletzten durch die feindliche Artillerie.» Danach habe sich das Verteidigungsministerium seiner entledigt.

Ein hochrangiger russischer Beamter hat Sergej Surowikin, den General, der früher die Invasionstruppen in der Ukraine leitete und seit der Wagner-Meuterei nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde, als „ruhend“ und „nicht verfügbar“ bezeichnet, heißt es in einem Bericht des britischen „Guardian“.

Die Wagner-Gruppe soll fast vollständig ihre Waffen und militärische Ausrüstung an das russische Verteidigungsministerium übergeben haben. Russland könne nicht ignorieren, dass die F-16-Kampfjets, die der Westen an die Ukraine liefern wolle, potenziell Atomwaffen tragen können, so der russische Chefdiplomat.

12.7.23

Laut ISW haben die ukrainischen Streitkräfte seit Beginn der Gegenoffensive am 4. Juni 253 Quadratkilometer Territorium befreit, während die russischen Streitkräfte seit dem 1. Januar insgesamt 282 Quadratkilometer im gesamten Einsatzgebiet erobert haben. Die Einschätzung des Institute for the Study of War zeigt, dass „die ukrainische Armee in fünf Wochen fast die gleiche Menge an Territorium befreit hat, die die russischen Streitkräfte in über sechs Monaten erobert haben.“

Britische Geheimdienste sehen weitere Anzeichen dafür, dass der russische General Sergej Surowikin nach der Meuterei der Privatarmee Wagner kaltgestellt wurde. Sein Stellvertreter als Chef der russischen Luft- und Weltraumkräfte, Viktor Afsalow, trete immer stärker in die Öffentlichkeit, teilt das Verteidigungsministerium in London mit.

Russland sieht sich nach den Worten von Verteidigungsminister Sergej Schoigu gezwungen „ähnliche“ Waffen einzusetzen, sollten die USA an die Ukraine Streubomben liefern. Russland besitze Streubomben, habe bislang aber davon Abstand genommen, sie einzusetzen, zitieren russische Nachrichtenagenturen Schoigu. Experten gehen davon aus, dass sowohl Russland als auch die Ukraine bereits Streumunition eingesetzt haben.

Die NATO-Mitglieder haben bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen auch über den Umgang mit China beraten. „China stellt die auf Regeln basierende internationale Ordnung zunehmend in Frage, weigert sich, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, bedroht Taiwan und rüstet massiv militärisch auf“, sagt Stoltenberg. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß „beispiellos“ und werde ohne jegliche Transparenz durchgeführt. Die NATO-Mitglieder hätten vereinbart, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um sich vor Chinas aggressiven Maßnahmen zu schützen, sagt Stoltenberg.

11.7.23

Das Treffen nach dem Wagner-Aufstand zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Chef der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, steht der US-Denkfabrik Institute for the Study of War zufolge in Widerspruch zu früheren Angaben des Kremls. Am Montag erklärte der Kreml, das Treffen in Moskau sei am 29. Juni gewesen. Am 29. Juni habe Kreml-Sprecher Dmitri Peskow jedoch gesagt, ihm lägen keine Informationen über den Verbleib Prigoschins vor.

Schwedens Ministerpräsident Kristersson zeigt sich zufrieden mit der Einigung im NATO-Streit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. „Das ist ein guter Tag für Schweden gewesen“, sagt der Regierungschef in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Er sei sehr froh darüber, dass Erdogan, NATO-Generalsekretär Stoltenberg und er sich auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten, mit der man einen sehr großen Schritt zur formalen Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts getan habe.

Die Türkei strebt seit langem eine Modernisierung ihrer Kampfjet-Flotte an. Sie hatte von den USA unter anderem den Verkauf von 40 amerikanischen F-16-Kampfjets gefordert. Biden hatte bereits am Sonntag deutlich gemacht, dass er im Rüstungsverkauf ein Mittel sehe, um die türkische Blockade des schwedischen NATO-Beitritts zu lösen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich vor Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius zuversichtlich, dass das Land nach Ende des russischen Angriffskriegs Mitglied in dem Militärbündnis sein wird.

10.7.23

Die unabhängigen russischen Medien Meduza und Mediazona schätzen, dass seit Kriegsbeginn zwischen 40.000 und 55.000 russische Soldaten getötet wurden. Die Einschätzung beruhe unter anderem auf Todesanzeigen und Behördenangaben zu Erbschaften und Todesfällen. Würden die schwer verwundeten Soldaten hinzugerechnet, die nicht mehr in den Militärdienst zurückkehren können, steige die Gesamtzahl der russischen Verluste auf mindestens 125.000 Soldaten, heißt es weiter. In dieser Zahl nicht enthalten seien vermisste oder gefangengenommene Soldaten, sowie Ukrainer, die in den besetzten Gebieten gegen die ukrainischen Streitkräfte kämpften. Russland macht bereits seit Monaten keine Angaben mehr zu seinen Verlusten.

Russische Militärblogger haben ihre Kritik am Kreml für dessen Vertrauen in die Türkei nach der dortigen Freilassung mehrerer Azowstal-Kämpfer und deren Rückkehr in die Ukraine laut US-Experten erneuert.

Die ukrainischen Streitkräfte machen in der Nähe von Bachmut „Fortschritte“, während die russischen Truppen in einigen Gebieten „eingeschlossen“ sind, schreibt General Oleksandr Syrskyi, der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, auf Telegram.

Die NATO muss nach Auffassung ihres früheren Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen der Ukraine einen schnellen Weg in das Militärbündnis ähnlich wie bei Finnland und Schweden aufzeigen. Bedenken, damit könne der Westen rote Linien zu Russland überschreiten, weist Rasmussen in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein Vetorecht. „Was immer er als rote Linien definiert oder empfindet, kann uns ehrlich gesagt egal sein“, so Rasmussen. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seien trotz aller Drohungen aus Moskau 2004 beigetreten. „Weil sie Mitglieder der NATO sind, schreckt Putin vor einem Angriff zurück“, sagt Rasmussen.

Laut einer Umfrage des unabhängigen russischen Lewada-Zentrums wünschen sich 68 Prozent der russischen Bürger, dass Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wiedergewählt wird. 29 Prozent dieser Gruppe sagen demnach, dass er „die richtige Politik verfolgt und den Staat stärkt“, 20 Prozent davon halten Putin für einen „guten Präsidenten“. 17 Prozent der Befragten glauben zudem, dass er „für das Volk und für die Stabilität“ eintritt und dass es „keine Alternative“ gibt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Russland sollen im März 2024 stattfinden. Putin ist seit dem Jahr 2000 Präsident. Zwischen 2008 und 2012 war er Ministerpräsident des Landes, blieb aber de facto der Machthaber.

Sarah Katharina Stein schreibt: Die Mitglieder der Gruppe Wagner sind jedoch keine Söldner. Sie sind private military contractors (PMCs) – und damit eine weitaus größere Bedrohung für das Gewaltmonopol, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz von Betroffenen. Echte Regulierung von PMCs ist nicht erst seit Wagners brutalem Einsatz bitter nötig – jetzt könnte sich zuletzt durch den gescheiterten Staatsstreich das erste Mal ein Fenster auftun, indem sich auch der Westen einer echten Kontrolle von PMCs nicht mehr verschließen kann. Wagner könnte damit zum Kipppunkt werden, die Haltung zum Outsourcing von Gewalt zu überdenken. Sarah Katharina Stein ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg und Rechtsreferendarin am Landgericht Freiburg.

8.7.23

Die russische Besatzungsarmee in der Ukraine hat nach Ansicht britischer Militärexperten trotz intensivierter Kämpfe kaum Reserven, um den Sektor um die Stadt Bachmut zu verstärken.

Nach Ansicht des österreichischen Russland-Experten Gerhard Mangott ist die russische Beschwerde über die geplante US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine „wirklich Hohn“. Wenn jemand die Brutalisierung des Krieges durch Streumunition eingeleitet habe, dann sei das Russland selbst gewesen, sagte Mangott im Gespräch mit ntv.de. Moskau habe die Munition schon vielfach und mit vielen zivilen Opfern eingesetzt.

Laut Einschätzung des Politologen Thomas Jäger ist die Lieferung von Streumunition an die ukrainischen Streitkräfte “ein militärisches Erfordernis”. Der Ukraine gehe die Munition aus, sie brauche mehr Feuerkraft, um in ihrer Gegenoffensive vorwärtszukommen, sagte Jäger ntv. Der Westen jedoch ist derzeit nicht in der Lage, mit seinen Lieferungen regulärer Munition den ukrainischen Bedarf zu decken. Entsprechend sieht der Experte die Streumunition als “Ausweg für den Übergang”.

Mehr als 9000 Zivilisten sind nach UN-Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine getötet worden. Darunter seien 500 Kinder, erklärte die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU) anlässlich des 500. Tags seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Nach Einschätzungen von UN-Vertretern liegt die tatsächliche Zahl der zivilen Todesopfer allerdings deutlich höher.

Der türkische Präsident Erdogan will nach eigenen Angaben Russland davon überzeugen, das auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. „Wir hoffen, dass das Abkommen mindestens einmal alle drei Monate und nicht alle zwei Monate verlängert wird. Wir werden uns dafür einsetzen und versuchen, die Gesamtlaufzeit auf zwei Jahre zu verlängern“, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Istanbul.

Der russische Staatshaushalt ist im ersten Halbjahr in die roten Zahlen gerutscht. Das Defizit summierte sich auf 2,6 Billionen Rubel (26 Milliarden Euro), wie aus den aktuellen Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Zum Vergleich: In den ersten sechs Monaten 2022 wurde noch ein Überschuss von 1,48 Billionen Rubel erzielt. Die enormen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine belasten allerdings die Staatskasse.

Die russischen Wagner-Söldner haben das ihnen nach dem abgebrochenen Aufstand angebotene Lager für ein Exil in Belarus nach Angaben der Regierung in Minsk bislang nicht bezogen.

Fahrzeuge ohne Reifen, keine Boote, keine Medizin und, und, und – der Militärkorrespondent Daniil Bezsonov listet im russischen Staats-TV Probleme der Armee auf und findet kein Ende. Er spricht auch von „Massendesertation“ und „großem Krieg“ – nur um sich bei Letzterem schnell zu korrigieren.

7.7.23

Der ukrainische Präsident Selenskyj versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrücken. „Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest“, sagt Selenskyj in Prag. „Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun“, ergänzt er.

6.7.23

Wie Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko an einer Medienkonferenz in Minsk zu «CNN» sagt, sei der Wagner-Chef nicht in seinem Land. Stattdessen soll er sich in Russland aufhalten. Russische Medien haben Bilder einer Durchsuchung des Hauses von Wagner-Chef Prigoschin in St. Petersburg während seines Aufstands Ende Juni veröffentlicht. Die Bilder zeigen ein großes luxuriöses Haus mit einem Hubschrauber-Landeplatz im Garten. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler den Bildern zufolge unter anderem Dollar- und Rubel-Bündel, Goldbarren, zahlreiche Waffen, aber auch mehrere Pässe mit unterschiedlichen Namen und einen Schrank voller Perücken. Die in St. Petersburg ansässige Website Fontanka berichtete außerdem, in Prigoschins Haus sei ein Foto mit „abgetrennten Köpfen“ gefunden worden.

Der belarussische Präsident Lukaschenko bietet der Ukraine und Russland an, Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen zu vermitteln. Details nennt Lukaschenko, der ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, zunächst nicht.

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen ein. Dies könnte laut dem britischen Geheimdienst Sicherheitsrisiken bergen. Im südukrainischen Gebiet Saporischschja verteidige die 58. Armee, die normalerweise Russlands unbeständige Kaukasus-Region sichere. Bei Welyka Nowosilka im ostukrainischen Gebiet Donezk werde die Front von der 5. Armee und Marineinfanterie gehalten, die sonst etwa 7000 Kilometer entfernt als Gleichgewicht zu China eingesetzt werde. Rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bestehe die Verteidigung nun weitgehend aus Luftlandeeinheiten, die normalerweise im Westen Russlands stationiert seien. Diese könnten als schnelle Eingreiftruppe eingesetzt werden, falls es Spannungen mit der Nato gebe.

5.7.23

Der prorussische Kriegsberichterstatter Aleksandr Sladkow behauptet auf Telegram, dass die russischen Truppen aus einem Dorf ganz in der Nähe von Bachmut abgezogen sind. Sladkow, der auch als Sprachrohr Putins bezeichnet wird, schreibt dort: „Wir haben Klischtschjiwka verlassen. Das ist in der Nähe von Bachmut. … Wenn es wahr ist, ist das schlecht und Bachmut wird unter der Feuerkontrolle der Ukraine stehen.“ Nach seinen Quellen hänge der Abzug mit einem Mangel an Munition zusammen.

Das derzeitige Tempo der ukrainischen Gegenoffensive deutet nicht auf eine Pattsituation oder die Unfähigkeit hin, große Gebiete zurückzuerobern, erklärte das Institut für Kriegsforschung (ISW) in seiner aktuellen Einschätzung. Der allmähliche Vormarsch des ukrainischen Militärs in der Ost- und Südukraine spiegele eine Strategie der Ressourcenschonung statt der schnellen Gebietseroberung wider, schreibt das ISW. Die strategische Priorität sei „die größtmögliche Zerstörung“ der russischen Arbeitskräfte und Ausrüstung. Admiral Rob Bauer, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, sagte vor Reportern, er stimme dem vorsichtigen Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte zu, um hohe Verluste zu vermeiden. Dennoch hat der schrittweise Vormarsch der Ukraine zu Gebietsgewinnen geführt. Das ISW verglich die aktuelle Gegenoffensive der Ukraine mit ihrer Kampagne zur Befreiung des Oblast Cherson zwischen August und November 2022. In diesem Fall führte eine langsame Offensive schließlich zur erfolgreichen Befreiung von Cherson.

Während eines Treffens am 4. Juli im Parlament sagte der britische Verteidigungsminister Tony Radakin, Russland habe in der Ukraine deutlich an Kampffähigkeit eingebüßt. „Russland hat fast die Hälfte der Kampfkraft seiner Armee verloren. Letztes Jahr hat es 10 Millionen Artilleriegeschosse abgefeuert, kann aber bestenfalls 1 Million Granaten pro Jahr produzieren. Es hat 2.500 Panzer verloren und kann bestenfalls 200 Panzer pro Jahr produzieren.“ Radakin bezeichnete die Invasion der Ukraine als „einen katastrophalen Misserfolg für Russland“ und lobte die Erfolge des ukrainischen Militärs bei der laufenden Gegenoffensive. „Selbst in den letzten Wochen hat die Ukraine mehr Boden gut gemacht als Russland im letzten Jahr„, so der britische Admiral der Royal Navy.

Eine erhöhte Zahl von Darminfektionen, möglicherweise Cholera, sei im besetzten Skadowsk und Henitschesk im Oblast Cherson festgestellt worden, berichtet der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine. Die von Russland eingesetzten Besatzungsbehörden würden die Probleme nicht erkennen und versuchen, die sich verschlechternde Gesundheitssituation zu verbergen, heißt es in dem Bericht. Der Generalstab merkt dabei an, dass die Besatzungsvertreter und ihre Familien heimlich gegen Cholera geimpft wurden.

4.7.23

Die russischen Besatzer könnten nach ukrainischen Angaben in „nächster Zeit“ einen Anschlag auf das AKW Saporischschja verüben. Davor warnen die ukrainischen Streitkräfte in einem Statement. Demnach haben die Russen heute „sprengstoffähnliche Gegenstände“ auf dem Dach des dritten und des vierten Kraftwerksblocks des besetzten AKW platziert. Nach Einschätzung der ukrainischen Armee sollte „ihre Detonation die Kraftwerksblöcke nicht beschädigen“, heißt es in der Erklärung. Die möglichen Explosionen sollten nach Kiews Einschätzung dazu dienen, die Ukraine an einem Beschuss des AKW zu beschuldigen.

Die Annahme, Russlands Militär sei dem ukrainischen jedenfalls zahlenmäßig weit überlegen, hält der Sicherheitsexperte Nico Lange für einen Irrglauben. Es habe sich bereits gezeigt, dass Putin nicht unbegrenzt Soldaten hat. Der Westen müsse nun alles daran setzen, die Ukraine mit Material zu versorgen.

Russland sieht derzeit keinen Grund, das in rund zehn Tagen auslaufende Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine zu verlängern.

3.7.23

Die erste Phase der ukrainischen Gegenoffensive ist nach Auffassung des österreichischen Oberst Markus Reisner gescheitert. Nun aber, erklärt er, passt Kiew seine Taktik an, weicht von der NATO-Lehre ab und erzielt so Erfolge.

Trotz der angespannten Sicherheitslage zieht es russische Urlauber offenbar wieder in Massen auf die von Moskau besetzte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Vor der Zufahrt zur Kertsch-Brücke bildete sich bis Montag von russischer Seite aus ein rund 13 Kilometer langer Stau. Die Brücke gilt auch als wichtiger Versorgungsweg für die russischen Truppen.

Im staatlichen Sender Rossiya-1 war demnach am Freitag ein Beitrag zu sehen, der die Effektivität der Söldner in der Ukraine herunterspielte und den „konstruierten Mythos über die Effektivität der Wagner-Gruppe“ in Frage stellte. Rossiya-1 argumentierte, dass reguläre russische Streitkräfte die geografisch größere und wichtigere Stadt Mariupol viel schneller – in 71 Tagen – erobern konnten als die Wagner-Gruppe Bachmut – in 224 Tagen. Viele russische Militärblogger – darunter solche, die mit Wagner verbunden sind – verurteilten den Bericht als schamlose Geschichtsumschreibung.

Die Behauptung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach dem gescheiterten Angriff der Wagner-Gruppe auf Moskau, die Söldner seien von Russland finanziert worden, könnte sich rächen. Nach Einschätzung von Völkerrechtsexperten könnte Putin dadurch einfacher wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden, wie der „Guardian“ berichtet. „Diese Äußerungen könnten erhebliche Konsequenzen haben, da der russische Staat für die Taten Wagners verantwortlich gemacht werden könnte und Putin persönlich als Führer des russischen Staates“, wird Philippe Sands zitiert, Rechtsprofessor und Autor eines Buchs über die Entstehung des humanitären Völkerrechts.

Während die Wagner-Söldner im Marsch auf Moskau gegen den Kreml meuterten, habe Russlands Präsident Wladimir Putin das Scarlet Sails-Festival in St. Petersburg angeguckt, gibt der russische Journalist Mikhail Zygar an. Zygars Leitartikel erschien am Donnerstag in der „New York Times“ unter der Überschrift: „Putin denkt, er habe noch immer die Kontrolle. Er hat sie nicht“. St. Petersburg ist Putins Heimatstadt. Laut Zygar beobachtete Putin das dortige Festival von der Yacht seines Freundes, des Geschäftsmanns Juri Kowaltschuk. „Er glaubt immer noch (..), dass er alles unter Kontrolle hat und dass Prigozhins Aufstand die politische Situation in keiner Weise beeinflusst hat. Aber er hat Unrecht“, schreibt Zygar.

Marcus Keupp auf t-online: Putin hat nichts mehr in der Hinterhand. Das gesamte schwere Material der russischen Armee steht in der Ukraine – und davon dürften rund zwei Drittel des Vorkriegsbestandes mittlerweile zerstört worden sein. Die Wagner-Gruppe hält sich noch immer im Raum Rostow am Don auf, zwei Flugplätze sind weiterhin von ihr besetzt.

Diese Brutalität ist keineswegs nur für Putin spezifisch, sondern erscheint immer wieder in der russischen Geschichte. Peter der Große ließ seinen Sohn zu Tode foltern, Katharina die Große putschte nicht nur gegen ihren Ehemann, später ließ sie ihn auch beseitigen. Von Josef Stalin und anderen wollen wir gar nicht erst anfangen. So beklemmend es auch ist, das ist die Art und Weise, in der Russland funktioniert. Sein politisches System gründet auf Gewalt.

Putin kann Prigoschin gar nicht am Leben lassen, denn sonst steht er als noch schwächer da als ohnehin schon. Diese Posse mit dem Exil in Belarus bot sich nun als gesichtswahrende Zwischenlösung an. Allerdings dürfte mittlerweile vielen Leuten in Russland die Idee gekommen sein, dass Putin nicht mehr ganz fest im Sattel sitzt. Eigentlich hätte Putin Prigoschin spätestens am Sonntag liquidieren müssen, um seine Chefrolle durchzusetzen.

So oder so zeigt sich, dass die Annahme von der Stabilität des russischen Regimes nichts anderes als ein Märchen ist. Es ist ein einziges Chaos, wenn wir genau hinblicken. Erst hieß es, dass die Ermittlungen gegen Prigoschin eingestellt worden wären, dann widerspricht der FSB. Es geht weiter hin und her. Später verleiht Putin Orden an Verteidigungsminister Sergei Schoigu und loyale Truppen für ihren Einsatz und lobt sie dafür, einen Bürgerkrieg verhindert zu haben. Nur um sich später an die Wagner-Söldner zu wenden, mit dem Hinweis, dass sie das nicht hätten tun dürfen. Aber sie doch auch irgendwie Patrioten wären. Das macht doch niemand, der sich seiner Macht absolut sicher sein kann.

Russland hat auch noch keinen erfolgreichen Militärputsch erlebt.

Wir befinden uns noch in einer Phase, in der die ukrainische Armee die russische Front testet: Wo sind die Schwachstellen, wo kommen wir am ehesten durch? Anschließend werden die Ukrainer einen, aber höchstens zwei bis drei Sektoren definieren und ihre schweren Mittel einsetzen. Dann erst kommt der mechanisierte Durchbruch.

Sie versuchen stattdessen, die Russen durch unablässige Nadelstiche zu zermürben. Meinen Schätzungen zufolge sind zwei Drittel der russischen Kampfpanzer bislang zerstört worden: Was bedeutet, dass die Russen mit immer weniger Kampfmitteln eine unverändert lange Front verteidigen müssen. Ähnliche Verlustrechnungen kann man auch für Infanteriefahrzeuge und Artillerie anstellen.

Irgendwann stehen die Russen ohne Versorgung da. Ein einzelner Bienenstich ist nicht tödlich, aber Tausende davon? Die Russen müssen nun ihre Munition rationieren im Wissen, dass erst mal wenig nachkommen wird und nicht mehr viele Ausweichrouten existieren. Daher hat die Ukraine auch die Brücke von Chongar beschossen, um die Logistik der Russen weiter auszuhungern. Und irgendwann müssen sich die russischen Soldaten einmal die Sinnfrage stellen: Wenn uns niemand mehr versorgen kann, was machen wir eigentlich noch hier?

30.6.23

Nun ist auch Prigoschins möglicher Plan hinter dem Aufstand bekannt: Sein Ziel soll gewesen sein, den Oberbefehlshaber der russischen Armee in der Ukraine, Waleri Gerassimow, sowie Verteidigungsminister Sergej Schoigu festzunehmen. Das Ganze hätte in Rostow am Don passieren sollen, wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet. Sowohl Gerassimow als auch Schoigu hatten die südrussische Stadt am Wochenende besuchen wollen. Aber: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekam laut westlichen Beamten zwei Tage zuvor Wind von der Sache. Prigoschin startete seinen Aufstand wegen des Lecks früher als geplant und konnte so sogar Rostow am Don einnehmen. Die Stadt ist für das russische Militär im Ukraine-Krieg zentral. Der Wagner-Chef soll geglaubt haben, ein Teil der russischen Streitkräfte würde bei seiner Meuterei mitmachen. Obwohl Prigoschins Pläne dem FSB vorab bekannt wurden, konnten seine Söldner weit in Richtung Moskau marschieren.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geht davon aus, dass der belarussische Machthaber Lukaschenko nur aus Eigennutz beim Aufstand der Wagner-Söldner in Russland vermittelt hat. Lukaschenko habe sich nicht eingeschaltet, um das Gesicht von Kreml-Chef Putin zu wahren oder um Prigoschin zu retten „oder um einen Bürgerkrieg in Russland zu verhindern“, sagt Tichanowskaja in Brüssel. Lukaschenko kümmere sich vielmehr nur um sein persönliches Überleben – weil er wisse, dass er der nächste sein werde, wenn der Machtapparat in Russland durcheinander gerate, sagt Tichanowskaja. „Prigoschin und Lukaschenko sind keine Verbündete. Sie können einander nicht trauen“, sagt Tichanowskaja. Beide könnten sich jederzeit gegenseitig verraten.

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg prangert bei einem Besuch in Kiew die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden an – und die mangelnde internationale Aufmerksamkeit für das Thema. „Ökozid“ und „Umweltzerstörung“ seien „eine Form der Kriegsführung“, sagt die Schwedin.

Bereits der sechste russische Milliardär verzichtet auf seine Staatsbürgerschaft. Laut dem Magazin „Forbes“ gibt der Geschäftsmann Igor Makarow gibt seinen Pass zurück. Makarow besitzt einen zyprischen Pass, den er im Austausch für Investitionen in den Jahren 2008 bis 2012 erhalten hat. In den letzten Jahren lebte der Geschäftsmann demnach in drei Ländern: Zypern, den Vereinigten Staaten und Italien.

29.6.23

Dem Chef der Wagner-Söldner wird nach offiziellen russischen Angaben die Finanzierung entzogen, sollten seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium unterzeichnen, um sich diesem zu unterstellen. Prigoschin habe sich geweigert, entsprechende Verträge zu unterschreiben, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Parlamentes, Generaloberst Andrej Kartapolow, der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Prigoschin sei anschließend mitgeteilt worden, dass seine Söldner nicht mehr in der Ukraine kämpfen würden, berichtet auch TASS.

Nach dem Prigoschin-Aufstand ist Kremlchef Wladimir Putin nun offenbar auf der Suche nach weiteren Verrätern in seinen Reihen. Laut dem russischen Militär-Blog «Rybar» hat eine «massive Säuberungswelle» innerhalb der Streitkräfte begonnen. Besonders im Fokus steht der Vize-Befehlshaber der russischen Streitkräfte in der Ukraine, General Sergej Surowikin. Gemäss Kreml-nahen Quellen der «Moscow Times» wurde dieser bereits am Sonntag festgenommen. Der Vorwurf der «Unentschlossenheit» bei der Unterdrückung des Söldneraufstands sei laut «Rybar» aber nur ein Vorwand. Unter diesem würden allgemein «unerwünschte Personen entfernt».

Chinas Gesandter bei der Europäischen Union hat vorgeschlagen, dass Peking die Ziele der Ukraine unterstützen könnte, ihre territoriale Integrität von 1991 zurückzugewinnen, zu der auch die Krim gehört. In einem kürzlichen Interview mit Al Jazeera und zwei anderen Medien sagte der hochrangige chinesische Diplomat, als Fu Cong gefragt wurde, ob er die Ziele Kiews unterstütze, zu denen auch die Rückeroberung anderer ukrainischer Gebiete gehört, die jetzt von Russland besetzt sind: „Ich verstehe nicht, warum nicht.“ „Wir respektieren die territoriale Integrität aller Länder. Als China Beziehungen zur ehemaligen Sowjetunion aufbaute, waren wir uns darüber einig. Aber wie gesagt, das sind historische Fragen, die von Russland und der Ukraine verhandelt und gelöst werden müssen, und dafür stehen wir.“ Die Kommentare des chinesischen Botschafters folgten auf den Europa-China-Wirtschaftsgipfel 2023 am 16. Juni in Brüssel. In einem Interview mit der New York Times im April sagte Fu, dass Peking die Bemühungen Moskaus, ukrainische Gebiete einschließlich der Krim und des Donbass zu annektieren, nicht anerkenne. Abgesehen von Fu verzichten chinesische Staats- und Regierungschefs im Allgemeinen darauf, sich öffentlich zur Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland zu äußern.

Die Söldnergruppe Wagner soll während ihres Aufstandes mehrere russische Helikopter und ein spezielles Militärflugzeug abgeschossen haben. Es soll sich dabei um eine Art luftgestützten Kommando-Posten gehandelt haben. Das britische Verteidigungsministerium schreibt, Russland habe nur bis zu 12 Maschinen dieses Typs. Die Flugzeuge spielten bei der Koordination der russischen Streitkräfte eine Schlüsselrolle. Der Verlust eines dieser Flugzeuge werde sich wahrscheinlich negativ auf russische Operationen in der Luft und am Boden auswirken.

Das russische Staatsmedium „Ruptly“ soll trotz EU-Sanktionen nach wie vor in Berlin aktiv sein. Der „Tagesspiegel“ berichtet, die Videoagentur sei Ende 2022 in neue Räume in den Ortsteil Moabit umgezogen und habe weitere Mitarbeiter eingestellt. Die EU wirft TV-Novosti vor, Propaganda des Kreml zu verbreiten. „Es ist ein Skandal, dass die Sanktionen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden„, sagt die Politikwissenschaftlerin Susanne Spahn dem „Tagesspiegel“.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine sollen die russischen Besatzer in der Region Cherson die Leichen Dutzender Menschen gefunden haben, die in den Fluten umgekommen sind. Allein am Wochenende seien es mehr als 60 Leichen gewesen, schreibt der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine auf Facebook. Die Leichen seien in Massengräbern verscharrt worden, um die Zahl der Toten zu verschleiern.

Nach der Verbannung von Wagner-Chef Prigoschin ins belarussische Exil bemüht sich der Kreml offenbar darum, die volle Kontrolle über dessen global operierendes Militärunternehmen zu erlangen. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ (WJS) soll der Vize-Außenminister nach der gescheiterten Rebellion nach Damaskus geflogen sein, um dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mitzuteilen, dass die Wagner-Kämpfer dort nicht mehr unabhängig operieren. Auch in Mali seien Kreml-Vertreter persönlich vorstellig geworden. Den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik hätten hochrangige Beamte angerufen und versichert, dass die russischen Geschäfte in Afrika durch die Krise nicht beeinträchtigt würden. Einschließlich der in Russland und der Ukraine stationierten Kräfte beschäftigte Wagner laut dem „WJS“ zuletzt mehr als 30.000 Söldner.

28.6.23

Die Schweizer Regierung bleibt hart: Es wird keine Panzer aus Schweizer Besitz für die Ukraine geben. Bern lehnt das Gesuch des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag, der seine 96 eingelagerten Panzer vom Typ Leopard 1 an Deutschland verkaufen wollte, endgültig ab.

Kremlchef Wladimir Putin soll während des Aufstandes der Wagner-Söldner zunächst auf eine gewaltsame Lösung gesetzt haben. So stellt es der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dar. Putin habe ihn am Samstagvormittag angerufen und ihm die Lage geschildert. Das sagte Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag. Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute «kaltzumachen», so Lukaschenko. Prigoschin sei «euphorisch» gewesen. Er habe ein Gespräch mit Putin sowie die Herausgabe von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Oberbefehlshaber Waleri Gerassimow verlangt. Zudem habe Prigoschin mit dem Marsch auf Moskau gedroht. Lukaschenkos Antwort: «Auf halbem Weg dorthin werden sie dich zerquetschen wie eine Wanze.»

„In dem Moment, in dem Militärkolonnen nach Moskau fuhren, um es zu besetzen, stand niemand auf, um Putin zu verteidigen„, verbreitet Nawalnys Team über die sozialen Medien. „Es gab um ihn (Putin) herum keinerlei nationale Einheit.“ Der Kremlchef sei offenbar noch unpopulärer in der Bevölkerung als der aufständische Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, so Nawalny.

„Die angekündigte Übergabe von Wagners Ausrüstung an Elemente des Verteidigungsministeriums deutet auch darauf hin, dass es unwahrscheinlich ist, dass Wagner-Truppen unmittelbar vor der Umstrukturierung zur Verstärkung der Frontlinien in der Ukraine stationiert werden“, sagte das ISW.

27.6.23

Viktor Orban sieht Wladimir Putin durch den Aufstand nicht geschwächt. Zudem äußert Orban sich eher abweichend zu anderen EU-Staatschefs über die Souveränität des angegriffenen Landes: Die Ukraine sei „kein souveränes Land mehr“, da sie zur Verteidigung gegen Russland auf westliche Hilfe angewiesen sei. Der Rechtspopulist Orban pflegt seit Jahren gute Kontakte zu Putin und behielt diese auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. (Sein Land ist auch auf westliche oder russissche Hilfe angewiesen).

Die ukrainische Gegenoffensive ist in Gebiet vorgestossen, das bereits seit 2014 von russischen Truppen besetzt ist. Dies geht aus dem britischen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine hervor.

Nach dem Söldneraufstand in Russland sind noch viele Fragen offen. Putin hat aber bestätigt: Bei der Verteidigung Moskaus sind mehrere Piloten getötet worden. Laut russischen Militärbloggern wurden sechs Helikopter und ein Flugzeug zerstört. Der Telegram-Blog Rybar spricht gemäss «Reuters» von 13 Todesopfern, die an Bord dieser Flugobjekte gewesen seien. Bisher haben aber weder der Kreml noch unabhängige Beobachten die Zahlen bestätigt.

Am Dienstag 27.6.23 räumte Putin erstmals ein, dass die Wagner-Armee komplett vom Staat finanziert wurde. Putin bietet den aufständischen Wagner-Söldnern an, sich in das reguläre russische Militär eingliedern zu lassen. Damit gewinnt die Armee zwar schlagkräftige Soldaten, Moskau aber verliert seine „Speerspitze“, wie Sicherheitsexperte Joachim Weber erklärt. Das werde sich auch in der Ukraine auswirken.

Die russische Führung erkennt nach eigenen Angaben derzeit keine Voraussetzungen für Friedensgespräche mit der Ukraine.

Nachdem letztes Jahr der Krieg in der Ukraine ausgebrochen ist, stieg die Zahl der christlichen Gläubigen im ganzen Land. Laut den Daten des Razkumov-Zentrums, die durch den religiösen Informationsdienst der Ukraine (RISU) veröffentlicht wurden, bezeichnen sich mindestens 74 Prozent als Glaubende, während es 2021 noch 69 Prozent waren. Gleichzeitig ist die Zahl der Nicht-Glaubenden und der «überzeugten Atheisten» zurückgegangen.

Gemäss einer Pressemeldung hat der Krieg viele Veränderungen im religiösen Gefüge der ukrainischen Gesellschaft herbeigeführt. «Unter dem Einfluss von buchstäblichem Dauerstress hat sich die öffentliche Haltung gegenüber Religion, sowie die Erwartungen an die Kirche und die Einschätzung ihrer Rolle im Leben der Gesellschaft, des Staates und des Einzelnen verändert. Der Charakter und die Tiefe der Religiosität, sowie das Bedürfnis nach Kommunikation mit Glaubensgeschwistern und Pastoren hat sich ebenfalls verändert.»

Junge Erwachsene im Alter von 18 bis 29 Jahren erlebten den grössten Anstieg der Religiosität. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen sprang die Zahl von 48,2 Prozent auf 60,6 Prozent. Bei den 25- bis 29-Jährigen stieg die Zahl um fast neun Prozentpunkte von 56,1 Prozent auf 65,1 Prozent. Die Zentral- und Ostukraine erlebte das grösste Wachstum, während der Westen einen Rückgang verzeichnete. mehr Informationen

26.6.23

Er werde sein Versprechen halten, sagt Russlands Präsident Wladimir Putin. Diejenigen Wagner-Söldner, die nach Belarus gehen wollten, könnten dies tun. Diejenigen, die in Russland bleiben wollten, könnten einen Vertrag mit der Armee abschließen oder zu ihren Familien zurückkehren. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin erwähnt Putin zunächst nicht.

Jewgeni Prigoschin ist zurück. Der Chef der Söldnertruppe Wagner sagt nach dem Putschversuch in einer Audiobotschaft, er wollte die Regierung gar nicht stürzen. Die Nachricht wurde am Montag von seinem Pressedienst auf Telegram geteilt. «Ziel des Marsches war es, die Zerstörung der Wagner-Gruppe zu verhindern». Zuvor sollen bei einem Angriff auf Wagner-Kämpfer mehrere von ihnen getötet worden sein. Dabei sind seinen Angaben nach 30 Wagner-Kämpfer getötet worden.

Jewgeni Prigoschin (62) wollte vor seinem Putschversuch offenbar mit Wladimir Putin telefonieren. Doch der Präsident lehnte ein Gespräch mit dem Wagner-Boss ab.

Russlands Präsident Putin zeigt sich in einem Interview des russischen staatlichen Fernsehens überzeugt, dass Russland alle Pläne und Aufgaben im Zusammenhang mit seinem militärischen Vorgehen in der Ukraine erreichen werde. Die „militärische Spezialoperation“ habe höchste Priorität, sagt Putin in den vom TV-Sender Rossija gesendeten Interview-Auszügen. „Ich beginne und beende meinen Tag damit“, sagt Putin.

Beim Aufstand der Wagner-Söldner sind nach Angaben prorussischer Militärblogs mehrere Piloten der russischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Laut dem unabhängigen Internetportal currenttime schwanken die Angaben zur Zahl der Todesopfer zwischen 13 und mehr als 20 Soldaten. Insgesamt seien von Prigoschins Privatarmee sechs Hubschrauber und ein Aufklärungsflugzeug abgeschossen worden.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Putins Autorität durch den innerrussischen Machtkampf mit Prigoschin stark beschädigt. Röttgen sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Diese eineinhalb Tage haben der Autorität Putins einen schweren Schlag versetzt. Prigoschin war Putins Mann von Anfang an bis zu seiner Rolle im Krieg. Sein Putschversuch ist also wieder ein Scheitern Putins.“

24.6.23

19.35 Wagner-Chef Prigoschin kündigt eine Rückkehr seiner Söldner in die Stützpunkte an. In einer Audiobotschaft heißt es, er habe diesen Befehl gegeben, um Blutvergießen zu vermeiden. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters gemeldet, Prigoschin habe sich nach Angaben des belarussischen Präsidialbüros bereit erklärt, den Vormarsch seiner Kämpfer in Russland zu stoppen. Er sei zu einer Deeskalation der Situation bereit, erklärte das Büro auf seinem offiziellen Telegram-Kanal. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko habe mit Putins Einverständnis mit Prigoschin gesprochen. Es liege eine Vereinbarung über die Sicherheit der Wagner-Kämpfer auf dem Tisch.

Zudem seien öffentliche Behörden bereits damit beschäftigt, die zuvor aufgerissenen und blockierten Strassen wieder verkehrstüchtig zu machen.

Nachdem es so aussieht, als sei der Aufstand der Wagner-Söldner abgeblasen, erinnert der Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends an den gescheiterten Putschversuch von 1991. „Erinnert sich noch jemand daran, was nach dem gescheiterten Putsch vom August 1991 geschah?“, fragt er auf Twitter. Der August-Putsch markierte für die Sowjetunion den Anfang vom Ende: Ein paar Monate später wurde das Land aufgelöst. Der Politologe Carlo Masala schreibt: „Was für eine Demütigung für Putin. Nach innen wie nach außen. Der Lack ist endgültig ab.“

Präsident Putin hat sich mit einer Rede ans Volk gewandt. «Der Kampf um das Schicksal unseres Volkes gegen den Westen braucht Einheit.» Prigoschins spaltende Aktionen seien ein Verrat an «unseren Waffenbrüdern». Es sei ein Stich in den Rücken des russischen Volkes – Putin spricht von einem «inneren Verrat.» «Die Situation in Rostow bleibt kompliziert». Er habe den Befehl gegeben, die Anführer der Revolte zu neutralisieren. Wer an der Meuterei teilgenommen habe, werde bestraft, jeder, der die Waffen gegen die Armee erhoben habe, sei ein Verräter. „Wir werden siegen und stärker werden“, sagt Putin.

Wagner-Einheiten bewegen sich nach Informationen britischer Geheimdienste aktuell durch die Region Woronesch in Richtung Norden. „Sie haben mit ziemlicher Sicherheit das Ziel, nach Moskau zu gelangen“, schreibt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter. Da es kaum Anzeichen für Kämpfe zwischen Wagner und den russischen Sicherheitskräften gebe, hätten sich einige Einheiten wahrscheinlich Wagner unterworfen. „In den kommenden Stunden wird die Loyalität der russischen Sicherheitskräfte, insbesondere der russischen Nationalgarde, entscheidend für den weiteren Verlauf der Krise sein„, heißt es.

Kämpfer der Söldnergruppe Wagner haben einem Insider zufolge alle militärischen Einrichtungen der Stadt Woronesch 500 Kilometer südlich von Moskau unter ihre Kontrolle gebracht.

Der bekannte russische Regierungskritiker Michail Chodorkowski fordert die Russen auf, den Söldnerführer Jewgeni Prigoschin in seinem Kampf gegen die Armeeführung zu unterstützen. „Wir müssen jetzt helfen, und dann werden wir diesen (Mann) wenn notwendig ebenfalls bekämpfen“, so der Kreml-Kritiker. „Selbst der Teufel“ verdiene Unterstützung, wenn er gegen den „dieses Regime“ kämpfe. „Und Ja – dies ist erst der Anfang“, schreibt Chodorkowski, der im Exil lebt.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptet, Kämpfer Söldnertruppe Wagner hätten einen russischen Armeehubschrauber abgeschossen. „Gerade hat ein Helikopter das Feuer auf eine zivile Kolonne eröffnet, er wurde von den Wagner-Einheiten abgeschossen“, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft.

Die Regionalverwaltung der südrussischen Region Woronesch ruft die Einwohner dazu auf, die Autobahn M-4 in Richtung Moskau zu meiden. Grund sei ein Militärkonvoi, der sich dort bewege, teilt die Verwaltung auf Telegram mit. Die Situation sei unter Kontrolle. Es seien Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ergriffen worden.

Die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs für den Verkehr gesperrt. Die Autobahn sei an der Grenze zur Region Woronesch, etwa 400 Kilometer südlich von Moskau, geschlossen worden, sagt der Gouverneur der Region Lipezk.

Der russische Präsident Wladimir Putin will einem Bericht zufolge bald im Fernsehen sprechen. Putin wolle eine im Fernsehen übertragene Ansprache halten, berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin behauptet, Soldaten seiner Söldnertruppe seien auf russisches Territorium einmarschiert. Seine Kämpfer befänden sich im russischen Grenzgebiet zur Ukraine, erklärt Prigoschin in einer Audiobotschaft. „Wir erreichen jetzt Rostow. Einheiten des Verteidigungsministeriums, genauer gesagt, die Wehrpflichtigen, die uns den Weg versperren sollten, haben sich entfernt“, erklärt Prigoschin. Man werde nicht mit Wehrpflichtigen kämpfen, sondern nur mit „Profis“, so der Wagner-Chef. Weiter droht er: „Wir werden alles zerstören, was sich uns in den Weg stellt“. Der Wagner-Chef hatte zuvor der Armeeführung vorgeworfen, seine Truppen bombardiert zu haben, und die Russen zur Auflehnung gegen die Militärführung aufgerufen.

Russlands Generalstaatsanwaltschaft rechtfertigt die Einleitung des Verfahrens gegen Söldnerchef Jewgeni Prigoschin wegen versuchten bewaffneten Aufstands. „Für so ein Verbrechen ist ein Freiheitsentzug zwischen 12 und 20 Jahren als Strafe vorgesehen“, erklärt die Behörde. Die Einleitung des Verfahrens durch den Geheimdienst FSB sei „legal und begründet“, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Der vormalige Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, General Sergej Surowikin, richtet sich in einer Videobotschaft an Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und dessen Kämpfer. „Ich appelliere an die Führung, die Kommandeure und die Kämpfer des PMC Wagner: Gemeinsam mit Ihnen sind wir einen schwierigen Weg gegangen. […] Wir sind vom gleichen Blut. Wir sind Kämpfer. Ich fordere Euch auf, aufzuhören“, sagt Surowikin, der als „General Armageddon“ bekannt wurde, und im Januar zum stellvertretenden Oberkommandeur degradiert wurde. Bevor es „zu spät“ sei, solle Wagner „dem Willen und dem Befehl des vom Volk gewählten Präsidenten der Russischen Föderation“ Folge leisten. „Stoppen Sie die Kolonnen und bringen Sie sie an ihre ständigen Positionen und Konzentrationsorte zurück“.

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin bestreitet, einen Militärputsch zu planen. „Das ist kein Militärputsch“, erklärt er im Rahmen mehrerer Audiobeiträge auf Telegram, in denen er angekündigt hatte, das „Böse“ der militärischen Führung zu stoppen. „Das ist ein Marsch für Gerechtigkeit“, sagt Prigoschin.

23.06.23

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner wirft der russischen Militärführung vor, seine Truppen bombardiert zu haben. Durch die Angriffe sei eine „sehr große“ Zahl an Wagner-Söldnern getötet worden, sagte Jewgeni Prigoschin in einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Sprachbotschaft. Der Söldner-Chef erhebt den Vorwurf, der russische Verteidigungsminister habe die Angriffe auf Lager der Wagner-Truppen angeordnet. Das Dementi aus Moskau kam umgehend. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bestritt Angriffe auf die Wagner-Söldner. Prigoschin drohte, auf die Angriffe zu „antworten“ und die russische Militärführung zu „stoppen“. „Wir haben 25.000 (Soldaten), und wir werden herausfinden, warum im Land Chaos herrscht“, sagte er. „Jeder, der will, soll sich uns anschließen.“

Mychailo Podoljak, Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mahnt auf Twitter zur Geduld bei der ukrainischen Gegenoffensive. „Ein echter Krieg ist kein Hollywood-Blockbuster. Die Gegenoffensive ist keine neue Staffel einer Netflix-Serie. Es gibt keinen Grund, Action zu erwarten und Popcorn zu kaufen“, schreibt er. Es gehe im Moment darum, sich auf größere Kämpfe vorzubereiten, ein „Schlachtfeld zu bereiten“, heißt es weiter. Es brauche einen vernünftigen Ansatz zur Durchbrechung der russischen Front. Zeit sei immer wichtig, schreibt Podoljak, vor allem im Krieg.

Den ukrainischen Offensivkräften ist laut russischen Militärbloggern ein erster Durchbruch gelungen. Russischen Telegram-Kanälen zufolge soll es den ukrainischen Streitkräften bei Robotyne gelungen sein, auf gepanzerten NATO-Fahrzeugen „durch unsere Schützengräben gebrochen“ zu sein. Dabei soll auch der US-amerikanische Bradley-Panzer beteiligt gewesen sein.

Der Chef der Wagner-Miliz, Jewegni Prigoschin, hat in einem Video erneut gegen das russische Verteidigungsministerium ausgeteilt. Dabei kritisiert er auch die Offensive auf das Nachbarland. „Die Ukraine hat Donezk seit acht Jahren nicht mehr bombardiert, sondern nur russische Stellungen„, sagte er in dem rund 30 minütigen Clip. „Die Streitkräfte der Ukraine hatten nicht vor, Russland mit NATO-Soldaten anzugreifen, das russische Verteidigungsministerium täuscht die Öffentlichkeit und den Präsidenten. Weshalb hat die militärische Spezialoperation angefangen?“, fragte Prigoschin und antwortete sich selbst: „Der Krieg wurde für die Selbstdarstellung eines Haufen Bastarde gebraucht.“

Das ukrainische Militär erklärt derweil, dass sich die epidemiologische Situation nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms in den betroffenen Gebieten durch die Verbreitung von Hepatitis A drastisch verschlechtert habe.

Die russische Telekom-Behörde Roskomnadsor fordert von Amazon und elf weiteren ausländischen Technologieunternehmen die Eröffnung einer regionalen Vertretung im Inland. Ihre Namen werden auf einer entsprechenden Liste ergänzt, auf der sich bereits Konzerne wie Alphabet, Meta, Apple und Twitter befinden. Russland forderte 2021 von insgesamt 13 Unternehmen bis Ende des Jahres die Eröffnung eines Büros auf russischem Boden und drohte anderenfalls Einschränkungen an.

Die Beschädigungen an der Tschonhar-Brücke sind größer, als die russischen Besatzer zunächst vermutet haben. Dies schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Saldo auf Telegram. Demnach sei die Brücke, die die Krim mit dem Festlandgebiet Cherson verbindet, „für den Verkehr unbrauchbar“. Sie werde für etwa 20 Tage gesperrt sein. Nach der Beschädigung der wichtigen Tschonhar-Brücke vom ukrainischen Festland zur Halbinsel Krim durch Kiews Militär soll Russland dort laut Medienberichten einen Ponton-Übergang errichtet haben.

22.6.23

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Chef des Generalstabs Waleri Gerassimow vor, „sehr ernste Verluste“ an der Front zu vertuschen. Auf dem Schreibtisch von Präsident Wladimir Putin lande „totaler Müll“, erklärt Prigoschin in Sprachnachrichten auf Telegram. „Das Ganze wird vor allen verheimlicht. Eines Tages wird Russland aufwachen und erfahren, dass die Krim den Ukrainern übergeben wurde“, sagt er unter Anspielung auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel. „Sie täuschen das russische Volk, und wenn es so weitergeht, werden wir ohne das Wichtigste dastehen: Russland.“

Die Reparatur der nach einem Raketenangriff beschädigten Brücke zwischen der Halbinsel Krim und dem Festland könnte nach russischen Angaben mehrere Wochen dauern. Das schätzt ein von Russland entsandter Mitarbeiter des Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur RIA zufolge. Nach russischen Angaben hat das ukrainische Militär die Tschonhar-Brücke (Russisch: Tschongar-Brücke) mit Raketen beschossen und beschädigt. Sie verbindet die bereits 2014 von Russland annektierte Krim mit dem Festland im Süden der Ukraine und führt von der Halbinsel zu einem von russischen Truppen kontrollierten Teil der Oblast Cherson.

Wochenlang warten vor allem westliche Beobachter auf die groß angekündigte Gegenoffensive der Ukraine. Mittlerweile läuft sie, augenscheinlich aber anders, als viele wohl erwartet hatten. Ein grosser Teil der Einnahme bei Cherson geschah auch erst nach einer dreimontatigen Operation. Viele Aktionen scheinen nicht berichtenswert, sind aber miltiätisch langfristig wichtig.

Das russische Verteidigungsministerium teilte letzte Woche mit, dass es seit Beginn des Ukraine-Kriegs individuelle Prämien an mehr als 10.000 russische Soldaten für die Zerstörung oder Erbeutung vom Westen gelieferter Waffen gezahlt habe. So viele zerstörbare schweren Waffen (Panzer) wurden aber gar nicht geliefert.

Luschenko behauptete das in den ersten zwei Tagen der Gegenoffensive 40 000 Soldaten ausgelöscht und 100 000 verletzt wurden. Damit wäre die ukrainische Armee kampfunfähig.

21.6.23

Die russischen Behörden sagen, dass es für die Russen, die das Land verlassen haben, Konzentrationslager gibt. Wagner begann mit der Rekrutierung von Gamern.  Die Russen drohen mit der Zerstörung des Kernkraftwerks Saporoschje. „Barrier Forces“: Die Russen eliminieren ihre eigenen sich zurückziehenden Kameraden. Sperreinheiten, auch Sperrabteilungen genannt, sind im Landkrieg hinter der Frontlinie stationierte bewaffnete Einheiten, die ein unerlaubtes Zurückweichen oder eine Desertation der eigenen Kampftruppen verhindern sollen.

Der Kreml soll eine «präsidiale Berater-Gruppe» für Militärblogger geschaffen haben, die über den Ukraine-Krieg berichten. Putin ein starkes Interesse daran, die Informationen, die diese Blogger verbreiten, unter Kontrolle zu bekommen. Denn diese sind oft sehr gut vernetzt und haben Quellen innerhalb der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Das heisst aber: Sie wissen auch von den Fehlschlägen, die Russland im Krieg passieren, und äussern auch Kritik an Generälen. Laut ISW wird so die Selbstzensur verstärkt und die kritische Berichterstattung deutlich reduziert.

Das Kühlbecken für die Reaktoren des Kernkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des ukrainischen Militärnachrichtendienstes (GUR) von Russland vermint worden. Der Sechs-Reaktoren-Komplex, Europas größtes Kernkraftwerk, ist seit kurz nach dem Einmarsch Russlands im Februar vergangenen Jahres besetzt. „Das Erschreckendste ist, dass das Kernkraftwerk Saporischschja in dieser Zeit zusätzlich vermint wurde – und zwar das Kühlbecken“, sagt GUR-Chef Kyrylo Budanow, ohne Beweise vorzulegen.

20.6.23

Die USA wollen mit der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten beginnen. 32.000 Wagner-Soldaten verließen die Ukraine. Wer bleibt übrig? Die Ukraine verlor nur 4 % der NATO-Ausrüstung.

Ukrainische Verbände haben bei ihrer Gegenoffensive in der Region Saporischschja ein weiteres Dorf befreit, das von bis zu 300 russischen Vertragssöldnern aus der seit 2008 besetzten georgischen Region Süd-Ossetien gehalten wurde. Auch der Vize-Kommandeur der Einheit wurde getötet, wie russische Blogger bestätigten.

Die russische Armee wurde von einem Cholera-Ausbruch heimgesucht, wenige Tage nachdem die Zerstörung des Nova-Kakhovka-Staudamms in der Südukraine zu katastrophalen Überschwemmungen geführt hatte, teilte eine militärische Partisanenbewegung mit. Atesh, eine Militärbewegung von Ukrainern und Krimtataren, zitierte „Informanten“ aus Militärkrankenhäusern der Region Cherson und der Krim mit der Aussage, dass täglich viele russische Soldaten mit Verdacht auf Cholera, einem potenziell tödlichen Virus, eingeliefert würden bakterielle Erkrankung. Mehrere russische Soldaten seien gestorben, teilte die Gruppe mit. Die Gruppe sagte, der Ausbruch sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass russische Truppen Wasser „aus offenen Quellen“ nutzten, da es aufgrund der Überschwemmungen „Schwierigkeiten bei der Lieferung von abgefülltem oder einfach gereinigtem Wasser an die Besatzer gebe“.

19.6.23

In der Oblast Donezk halten Luftaufnahmen erstmals fest, wie Russland mit einem Kamikazepanzer ukrainische Stellungen angreift. Laut einem Blogger ist der ferngesteuerte T-54 mit sechs Tonnen TNT beladen. Ehe der Panzer die anvisierte Stellung erreicht, wird er von einer Mine gestoppt und schließlich zerstört. Laut dem Oberst Markus Reisner ist der Angriff ein Beispiel der „zunehmenden Autonomisierung“. Ziel sei es vermutlich gewesen, in die Verteidigung der Ukraine eine Bresche zu schlagen, sagt er ntv.de. „Das kennen wir noch aus der Zeit des Islamischen Staats. Die haben zum Teil Panzer genommen, sie mit einer Sprengstoffmenge von bis zu 800 oder gar 1000 Kilogramm vollgeladen und sie dann zu feindlichen Stellungen geschickt.“

„Wir sehen die erste Stufe der Gegenoffensive, und bislang erfolgreich für die ukrainische Armee“, sagt Oleksandr Musiyenko, Chef der Denkfabrik Centre for Military and Legal Studies in Kiew, der „Novaya Gazeta Europe.“ An manchen Stellen, etwa südwestlich der Stadt Donezk, seien die russischen Kräfte auf die zweite Verteidigungslinie zurückgefallen. „Laut meinen Informationen hat die Ukraine bislang nur 30 Prozent seiner Kapazität eingesetzt„, führt er aus. Wenn der Hauptteil der ausgebildeten Einheiten dazukämen, könnte es weiter nach vorn gehen. Der israelische Militärexperte David Sharp bestätigt dies demselben Medium. Der Hauptteil der Offensive komme noch. Bislang hat die Ukraine etwa 100 Quadratkilometer befreit.

Die ukrainischen Streitkräfte könnten ihre Gegenoffensiven vorübergehend unterbrechen, um ihre Taktik für künftige Operationen neu zu bewerten. Dies schreibt das Institut for the Study of War (ISW). Der Thinktank beruft sich dabei auf die Aussage des Leiters des Nachrichtendienstes der estnischen Streitkräfte, Oberst Margo Grosberg, der demzufolge am 16. Juni erklärt hatte, er gehe davon aus, dass „wir in den nächsten sieben Tagen keine Offensive sehen werden“. Auch das „Wall Street Journal“ berichtet am Samstag, dass die ukrainischen Streitkräfte „ihre Vorstöße in den letzten Tagen größtenteils unterbrochen haben“, da die ukrainische Führung ihre Taktik überprüfe.

Russland verweigert Vertretern der Vereinten Nationen den Zugang zu den Überschwemmungsgebieten nach dem Kollaps des Kachowka-Staudamms. „Wir fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen gemäß dem humanitären Völkerrecht nachzukommen“, erklärt die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown. „Den Menschen, die Hilfe brauchen, darf diese nicht verweigert werden.“

In russischer Kriegsgefangenschaft soll es zu Kastrationen ukrainischer Soldaten gekommen sein. Dies berichtet die „Sunday Times“, die mit Angelika Jatsenko, der Psychologin zweier selbstmordgefährdeter ehemaliger Kriegsgefangenen gesprochen hat. „Ich hatte noch nie so etwas Schreckliches gehört“, sagt die Psychologin, die nach eigenen Angaben viele Fälle von Folter betreut und deren Vater selbst Russe ist. „Ihre Würde wurde so sehr verletzt, dass es unmöglich ist, das zu vergessen. Die Russen haben ihnen gesagt: ‚Wir tun das, damit ihr keine Kinder mehr bekommen könnt‘. Für mich ist das Völkermord.“ Jatsenko zufolge sind die Kastrationen kein Einzelfall. „Sie sagten mir, dass die Russen die Kastration sehr geschickt durchführten, als ob sie wüssten, wie man sie durchführt. Und ich habe von vielen Fällen von Kollegen gehört, die andere behandelt haben.“

Von den in russischen Gefängnissen angeworbenen Straftätern für den Kriegsdienst in der Ukraine sind nach Angaben der Privatarmee Wagner 32.000 Männer wieder nach Hause zurückgekehrt. Sie hätten ihren Vertrag und den Einsatz bei den Kämpfen erfüllt, sagt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Frauen und Menschenrechtler hatten sich in der Vergangenheit besorgt gezeigt, dass so viele Straftäter, darunter Mörder und andere Gewalttäter, begnadigt und vorzeitig wieder auf die russische Gesellschaft losgelassen würden. Teils hatten die verurteilten Schwerverbrecher bereits neue Morde begangen. Dagegen sieht der Wagner-Chef den Kriegsdienst auch als großes Resozialisierungsprogramm.

17.6.23

Um den «staatlichen Verteidigungsauftrag» umzusetzen, fordert Russlands Verteidigungsminister Schoigu im Ukraine-Krieg mehr Panzer. Internationale Beobachter wiesen immer wieder auf Ausrüstungsprobleme der Russen hin. Zuletzt räumte sogar Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es der Armee an modernen Waffen mangle. Zugleich behauptete er, dass die Rüstungsindustrie das Problem «zweifellos» beheben werde. hat Russland hat nach Urainischen Angaben  3.977 Panzer und  7.706 gepanzerte Kampffahrzeuge verloren.

Nur 25 Prozent der ukrainischen Brigaden im Einsatz.

Laut einem Bericht der „New York Times“ deuten Hinweise darauf, dass eine Sprengladung in einem kleinen Durchgang des Betonsockels des Kachowka-Staudamms am 6. Juni explodierte und diesen zerstörte. Dieser Durchgang sei vom Maschinenraum des Staudamms erreichbar. Moskau kannte demnach diese Achillesferse des Damms, da er zu Sowjetzeiten gebaut wurde und der Kreml über die technischen Zeichnungen verfügt. Die gesammelten Beweise würden eindeutig darauf hinweisen, „dass der Damm durch eine Explosion lahmgelegt wurde, die von der Seite ausgelöst wurde, die ihn kontrolliert: Russland“, schreibt die „New York Times“.

Sergei Karaganow, einem Berater Putins: «Russland muss zeigen, dass es nicht vor einem ‹nuklearen Präventivschlag› gegen ein westliches Land zurückschreckt.» Ein mögliches Ziel könnte Polen sein – der grosse Nachbar, welcher sich seit Kriegsbeginn klar hinter die Ukraine stellt. Kämen die europäischen Regierungen durch die Eskalation nicht zur Vernunft, müsse man gegen eine «Gruppe von Ländern» vorgehen.

Laut ukrainischem Generalstab soll das russische Besatzungskommando neue Regeln für die Behandlung verwundeter Soldaten formuliert haben. Demnach sollen nur Offiziere zwecks Behandlung evakuiert werden. Wer einen geringeren Rang hat, muss in den besetzten Gebieten bleiben – unabhängig davon, wie schwer und komplex die Verletzungen sind.

In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine herrscht ein Mangel an männlichen Arbeitskräften, insbesondere an „Bergleuten, Metallurgen, Ingenieuren, Bauarbeitern, Schlossern, Fahrern, Ärzten und anderen Fachkräften“.

16.6.23

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg beschimpft. «Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen, Selenskyj ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk»«, sagte Putin am Freitag in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg. Moskau rechtfertigt seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland immer wieder mit der Propaganda-Behauptung, man müsse die Ukraine von «Neonazis» befreien. Solche Aussagen sorgen international auch deshalb für grosses Entsetzen, weil Selenskyj jüdischer Abstammung ist.

Zudem hat Putin Berichte über ukrainische Erfolge an der Front dementiert. «An keinem Abschnitt haben sie ihre Ziele erreicht», behauptete er in seiner Rede.

Nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow sind dessen Kämpfer in der russischen Oblast Belgorod an der Grenze zur Ukraine stationiert worden. Ziel sei es, Anschläge „ukrainischer Sabotage-Gruppen“ zu verhindern. Die Oblast Belgorod hat in jüngster Zeit wiederholt über den Einfall von pro-ukrainischer Partisanen-Gruppen berichtet, die sich selbst als Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen.

15.6.23

Gemäss verschiedenen kremltreuen Kriegsbloggern ist der Ukraine ein Schlag gegen die Invasoren gelungen: In der Nähe der Stadt Kreminna in der Oblast Luhansk soll eine grosse Ansammlung russischer Soldaten getroffen worden sein. Die Blogger sind empört, sprechen von Dummheit und fordern Konsequenzen. Laut einem Telegram-Kanal mit über einer Million Follower standen die Soldaten zwei Stunden in einer Ansammlung herum. Sie hätten darauf gewartet, dass ihr Divisionskommandant eine Motivationsansprache halte.

Das ukrainische Militär hat nach Regierungsangaben bei seiner Offensive den russischen Besatzungstruppen hohe Verluste zugefügt. „Die ukrainische Armee hat, trotz gegenteiliger russischer Falschnachrichten, während ihrer Offensive im Vergleich zu den Okkupanten nur einen Bruchteil von deren Verlusten erlitten“, schreibt die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar auf Telegram. Ihren Angaben nach liegt das Verhältnis im Raum Bachmut bei fast 1:9, im Süden der Ukraine bei mehr als 1:5. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte gestern, seit dem Beginn der Gegenoffensive hätten die Ukrainer zehn Mal so hohe Verluste bei Soldaten erlitten wie seine Truppen.

Russische Militärblogger spekulieren, dass starker Regen und schlechtes Wetter in der Südukraine das Tempo der ukrainischen Angriffe verringert haben könnten.

Russlands größter Autobauer Avtovaz will staatlichen Angaben zufolge Lücken in seiner Belegschaft mit Strafgefangenen schließen.

14.6.23

Ukraine meldet weitere Geländegewinne. Russlands Präsident Wladimir Putin hat von katastrophalen Verlusten für die Ukraine bei deren Gegenoffensive gesprochen. «Meiner Berechnung nach hat die Ukraine 25 bis 30 Prozent der vom Ausland gelieferten Technik verloren», sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit russischen Militärkorrespondenten. Zudem seien die Verluste der Ukrainer zehnmal höher als auf russischer Seite. «Nicht an einem Frontabschnitt hat der Gegner Erfolg gehabt», behauptete Putin. Kiew hatte zuvor die Rückeroberung mehrerer Siedlungen im Süden des Landes gemeldet.

Eine Woche nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine hat Russland den UN-Rettungsteams laut den Vereinten Nationen noch keinen Zugang zum russisch kontrollierten Südufer des Dnipros ermöglicht. Die UN sei mitsamt Booten, Personal und Hilfsgütern einsatzbereit, teilte die UN-Systemkoordinatorin in der Ukraine, Denise Brown, mit. „Die Russische Föderation hat jedoch noch nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien für die Überfahrt zum linken Dnipro-Ufer bereitgestellt – inklusive des Ortes Oleschky“, kritisierte sie. Die Besatzungsverwaltung meldete im Gebiet Cherson insgesamt 17 Todesopfer auf ihrer Flussseite. Da die besetzten Orte besonders schlimm vom Hochwasser betroffen sind, wird befürchtet, dass die Opferzahl in Wirklichkeit deutlich höher liegt.

Russland zeigt sich offen für Friedengespräche, stellt aber Bedingungen. Der einzige Weg den Konflikt zu beenden, sei ein Stopp der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, erklärt Präsident Wladimir Putin bei dem Gespräch mit Militärexperten. Der Krieg könne bei einem Ende dieser Lieferungen sofort aufhören, behauptete Putin. Er warf dem Westen erneut vor, Russland in der Ukraine besiegen zu wollen. Seine Regierung habe aber einen eigenen Friedensplan für das Land.

12.6.23

Ein russisches Kirchengericht verhandelt demnächst den Fall eines aus dem Priesteramt entlassenen Geistlichen, der sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen hat. Dies berichtet das unabhängige Exilmedium „Meduza“.  In der Klage heißt es demnach Pazifismus sei „Ketzerei“. Die Kritik des Geistlichen werde als „Untergrabung des Vertrauens der Gläubigen in den Patriarchen und die Bischöfe“ und als Schädigung der Kirche und ihrer Einheit bezeichnet. Weiter heißt es, dass die russisch-orthodoxe Kirche historisch gesehen „Krieger zur Verteidigung des Vaterlandes gesegnet hat“ und dass die pazifistische Position des ehemaligen Priesters eindeutig antirussisch und daher „inakzeptabel“ sei.

Russland hat im Ukraine-Krieg einen Vertrag mit der Spezialeinheit Achmat unterzeichnet. Die Privatarmee gehört dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow. Am Wochenende hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, bis zum 1. Juli alle auf Moskauer Seite kämpfenden Privatarmeen unter seine Befehlsgewalt nehmen zu wollen. Prigoschin warf dem Tschetschenen vor, sie seien auf dem Schlachtfeld nicht zu sehen und drehen nur Tik-Tok-Videos. Kadyrow machte sein Gegenüber indes für die hohen russischen Verluste vor Bachmut verantwortlich. Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, dass seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu unterzeichnen würden.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu inszeniert sich im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zunehmend als zentrale Figur – auch mit übertriebenen Behauptungen zu Verlusten auf ukrainischer Seite. Hat Putin an Macht verloren? Laut einem russischen Journalisten ist Wladimir Putin Entscheidungs-müde. Er überlässt die meisten Entscheidungen demnach seinen Mitarbeitern. Putin beschränkt sich darauf, andere Regierungsmitglieder anzuweisen, die Befehle zu treffen. Anstatt Entscheidungen zu treffen, schieben sich die Behörden im russischen Staatsapparat also gegenseitig die Verantwortung zu.

Ukrainische Streitkräfte machten Vorstöße in den Oblasten Donezk und Saporischschja, was die russischen Streitkräfte bestätigt haben, aber weiterhin herunterspielen, erklärte das Institut für Kriegsforschung in seinem neuesten Update.

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un sichert dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine verstärkte Zusammenarbeit zu. Er reiche Putin fest die Hand, „entsprechend dem gemeinsamen Wunsch beider Völker, das große Ziel des Aufbaus eines mächtigen Landes zu erreichen.“

Russland bereitet Evakuierungen in der besetzten Stadt Armjansk im Norden der Krim wegen des Bruchs des Kachowka-Staudamms vor, schreibt der ukrainische Militärgeheimdienst. Demnach hat ein Wassermangel durch den Nordkrimkanal (NCC) den Betrieb der Crimean Titan-Anlage, einer Fabrik zur Herstellung von Titandioxid, erheblich beeinträchtigt. Berichten zufolge laufen derzeit Evakuierungsvorbereitungen für russische Stellvertreterführer in der Region sowie für die lokale Bevölkerung. Der Militärgeheimdienst fügte hinzu, dass Russland die Produktion des Werks möglicherweise vollständig einstellen werde, und fügte hinzu, dass die Ingenieure des Werks Sprengstoffe in der Anlage verlegt hätten. „Ein Terroranschlag auf das Krim-Titan-Unternehmen, das die russischen Invasoren vorbereiten, wird eine künstliche, von Menschen verursachte Katastrophe mit schrecklichen Folgen bedeuten„, schrieb der Militärgeheimdienst der Ukraine. In den Kühlanlagen werden 200 Tonnen Ammoniak gelagert, dieses könnte in die Atmosphäre abgegeben werden.

Innerhalb eines Tages hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben etwa 980 russische Soldaten ausgeschaltet. Zerstört worden seien unter anderem 17 Panzer der russischen Truppen, 24 Mannschaftstransportwagen, 19 Artilleriesysteme und 37 Drohnen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu verleiht Medaillen an Soldaten, die nach russischen Angaben bei der Abwehr eines ukrainischen Gegenangriffs vier deutsche Leopard-Panzer und fünf Bradley-Kampffahrzeuge aus US-Produktion zerstört haben.

Die Vereinten Nationen warnen vor den Folgen des Bruchs des Kachowka-Damms im Süden der Ukraine. Mehr als 700.000 Menschen fehle ein ausreichender Zugang zu Trinkwasser, sagt UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths der Nachrichtenagentur Associated Press. Zudem würden die Verwüstungen durch die Überschwemmungen fast unweigerlich zu geringeren Getreideexporten, weniger Nahrung für Millionen Menschen und zu höheren Lebensmittelpreisen auf der ganzen Welt führen. Der Damm und der Stausee am Dnipro sind für Frischwasser und Bewässerung in der Südukraine wichtig. Dass der Staudamm nahe Cherson zerstört wurde, hat anscheinend auch Konsequenzen auf der von Russland besetzten Krim. Es gebe dort Probleme mit der Wasserversorgung, schreibt das Zentrum des Nationalen Widerstands der Ukraine.

Das nun zu Teilen überflutete Cherson galt als eine Möglichkeit, das russische Militär zu zwingen, andere Frontabschnitte zu verteidigen und die Einheiten Moskaus so zu überlasten. Mit der Schaffung eines Brückenkopfes auf der linken – bislang von Russland besetzten – Seite des Dnipro hätten die Ukrainer die Russen in eine gefährliche Lage bringen können.

Die ukrainischen Behörden melden sinkende Wasserstände in den Überschwemmungsgebieten. Demnach steht der Hochwasserpegel des Dnipro in Cherson am Morgen bei 4,18 Meter, gut einen halben Meter weniger als am Vortag.

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, dass seine Kämpfer keinen Vertrag mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu unterzeichnen würden. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor alle Freiwilligenkommandos angewiesen, bis Ende Juni Verträge mit dem Ministerium zu unterschreiben.

10.6.23

Der russische Präsident Wladimir Putin war wahrscheinlich nie der sowjetische Elitespion, für den ihn die Welt gehalten hat, wie eine Untersuchung des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zeigt. Dem Bericht des „Spiegel“ zufolge beschränkte sich der Großteil von Putins Arbeit jedoch auf „banale“ Verwaltungsaufgaben. Unter Berufung auf einen ehemaligen Kollegen Putins im Dresdner KGB-Büro heißt es, seine „Arbeit bestand vor allem darin, endlos Anträge auf Besuche westdeutscher Verwandter zu prüfen oder unter den ausländischen Studenten der Dresdner Universität nach potenziellen Informanten zu suchen.“

Über die Sprengung wurde auch in Putins Propaganda-Sendung im NTW diskutiert. «Wenn es uns nützt, warum ist es dann schlimm?», fragte der russische Politologe Viktor Olevich in der Gesprächsrunde und sorgte damit beinahe für einen Eklat. Sofort wurde er von den Moderatoren unterbrochen, die anschliessend den Militärexperten Alexej Leonkow reden liessen. Doch auch dieser Rettungsversuch ging schief. Leonkow betonte, dass es schier unmöglich sei, den Damm mit einem einfachen Geschoss zu sprengen. «Da braucht man eine grosse Menge an Sprengstoff. Der muss so gelegt werden, dass bei einer Explosion die Wassermengen, die auf die Schleusen drücken, den Rest erledigen.»Mit der Aussage widerspricht Leonkow der bisherigen russischen Erzählung, dass die Explosion an der Oberfläche den Staudamm zerstört haben soll.

9.6.23

Die Zerstörungen am Kachowka-Damm legen nach Einschätzung eines britischen Experten nahe, dass das Bauwerk gezielt gesprengt wurde und nicht etwa allein durch den Wasserdruck oder vernachlässigte Schäden zusammenbrach. Hochauflösende Satellitenfotos zeigen zwei Durchbruchsstellen in dem insgesamt rund drei Kilometer langen Bauwerk. „Hätte ein zu hoher Wasserstand den Dammbruch ausgelöst, dann wäre es nur zu einem Durchbruch gekommen“, sagte der britische Wasserbau-Experte Chris Binnie. „Natürliche Ursachen sind ich daher höchst unwahrscheinlich.“

US-Spionage-Satelliten haben einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor dem Bruch des Kachowka-Staudamms eine Explosion dort festgehalten.

Der Oberrabbiner der Ukraine, Moshe Reuven Azman, ist in Cherson unter Beschuss geraten. Ein Video des Vorfalls veröffentlicht der Geistliche auf Facebook. Darauf ist zu sehen, wie Azman vor laufender Kamera über die Evakuierung der Bewohner der teils überfluteten Stadt spricht. Dann ist eine Explosion zu hören, der Rabbi und seine Begleiter legen sich zunächst auf den Boden und laufen danach weg, während die Kamera weiter läuft. „Wie durch ein Wunder überlebt“, schreibt Azman unter das Video.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine ist der als wichtige Exportroute für Agrarprodukte genutzte Fluss Dnipro streckenweise unpassierbar. „Er ist die Hauptverkehrsader der Flussschifffahrt in der Ukraine. Und die Kachowka-Schleuse war die letzte Dnipro-Schleuse, die alle Schiffe auf das offene Meer hinausließ“, erklärt die staatliche Schifffahrtsverwaltung der Ukraine. Nun sei das Tor für ukrainische Exporte blockiert. Rund 50 Schiffe sind im Kachowka-Stausee gestrandet, wo der Wasserspiegel sinkt. Es würden Anstrengungen unternommen, sie flussaufwärts der Stadt Saporischschja zu verlegen, wie die Schifffahrtsverwaltung mitteilt. Oberhalb von Saporischschja werde der Fluss schiffbar bleiben. Stromabwärts noch lange nicht, heißt es weiter.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms reicht der Pegel des Stausees nach ukrainischen Angaben nicht mehr aus, um die Kühlbecken des Atomkraftwerks Saporischschja mit Wasser zu versorgen. Der Wasserpegel des Sees sei „unter die kritische Marke von 12,70 Meter“ gefallen, sagt der Chef des ukrainischen Betreiberunternehmens Ukrhydroenergo, Igor Syrota, im ukrainischen Fernsehen. Das Wasser, das sich aktuell in den Becken befinde, reiche noch aus, um die Anlage „für einige Zeit“ zu kühlen, hatte Grossi am Dienstag gesagt. Auch ein großes Kühlbecken in der Nähe des AKW sei voll und hätte genug Wasser gespeichert, um die Anlage für einige Monate zu versorgen.

Der Kommandeur der 72. russischen Schützenbrigade, Oberstleutnant Roman Venevitin, der zuvor von der Wagner-Gruppe gefangen genommen worden war, behauptete, er sei von den Söldnern gefoltert worden. Die Miliz würde regelmäßig russische Soldaten entführen. „Unsere Kämpfer wurden entführt und dann gefoltert.“

8.6.23

Während der Evakuierung von Zivilisten aus den überfluteten Gebieten im Süden der Ukraine bombardiert Russland die Stadt Cherson. Auch in der Nähe gelegene Küstengebiete seien beschossen worden, teilt Gouverneur der Oblast Cherson Olexander Prokudin auf Telegram mit.

Die meisten Beobachter sind sich einig: Russland steckt wohl hinter der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Politologe Thomas Jäger sieht in Moskau das gleiche Muster, wie schon im Umgang mit der Krim-Annexion und dem MH17-Abschuss. Möglicherweise habe man aber die Folgen des Dammbruchs falsch eingeschätzt.

Tschetschenische Einheiten haben einen erfolglosen Versuch unternommen, die Stadt Mariwka in der Nähe der Stadt Donezk einzunehmen, wo sich die Frontlinie seit 2015 kaum verändert hat.“

Nach der Zerstörung des Staudamms von Nowa Kachowka hindern die russischen Besatzer offenbar die Menschen in den besetzten Gebieten daran, zu fliehen oder andere zu retten. „Nur wer einen russischen Pass hat, darf das Flutgebiet verlassen“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert sofortige Hilfe durch internationale Organisationen. „Wenn eine internationale Organisation nicht im Katastrophengebiet anwesend ist, bedeutet das, dass sie überhaupt nicht existiert oder unfähig ist“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Die Bewohner der russisch besetzten Gebiete im Süden des Landes seien ohne Wasser, Lebensmittel oder medizinische Versorgung.

Dass Russland für den gesprengten Kachowka-Staudamm verantwortlich ist, steht für Thomas Jäger außer Frage. Einiges deute auf einen militärischen Kontrollverlust hin.

Auf Twitter schreibt der schwedische Osteuropa-Experte Anders Aslund: «Die Sprengung des Kachowka-Staudamms steht für den Beginn der Zerstörung der Ukraine.» Ebenso habe Putin mit der Damm-Sprengung die Krim aufgegeben. «Ohne Wasser für den grossen Krim-Kanal, ist die Krim nicht mehr haltbar.» Nun müsse er seine Truppen so schnell wie möglich evakuieren.

Der Militärexperte Christian Mölling wittert in der Damm-Sprengung derweil eine Schwäche Russlands. Dies gibt er in einem Interview mit der «Tagesschau» zu verstehen. Dem Land gingen die Handlungsoptionen aus. Putin sei «militärisch ziemlich blank» und nicht mehr imstande, «klassisch militärisch zu eskalieren».

Letzten Monat wurde berichtet, dass der Wasserstand im Stausee den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht hatte, da die russischen Besatzer relativ wenige Schleusentore offen gehalten hatten.

Der Staudamm Kachowka wurde so konzipiert, dass er einem nuklearen Angriff standhalten kann. Er kann nicht von allein kaputt gegangen sein. Die Meinung eines Ingenieurs, der Staudämme entwirft. TEXTY sprach mit Mykola Kalinin, dem Chefingenieur von Ukrhydroproject, einer ukrainischen Institution, die seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die Planung von Energieanlagen spezialisiert ist. Mykola Kalinin: Das Kachowka-Kraftwerk wurde so konzipiert und gebaut, dass es einem Atomschlag von außen standhält. Daher ist jedes Gerede, dass es irgendwie von selbst zusammenbrechen könnte, sinnlos. Das steht außer Frage. Noch einmal: Der Damm ist so ausgelegt, dass er einem Atomschlag standhält. Tatsache ist, dass die Tore an mehreren Abschnitten des Kachowka-Damms zerstört wurden und Wasser durchließen. Etwa fünf Tore waren offen, und das Wasser floss ständig hindurch. -Wie war es überhaupt möglich, sie zu zerstören? Offenbar wurden mehrere Explosionen gleichzeitig durchgeführt. Höchstwahrscheinlich wurde der Damm selbst gesprengt, und zwar nur in den Bereichen, die offen waren, und vielleicht ein wenig darüber hinaus. Auch das Kraftwerksgebäude selbst, in dem die Wasserkraftwerke zur Stromerzeugung installiert sind, muss vermint worden sein. Wichtig ist, dass es von innen vermint wurde. Denn wie ich bereits sagte, wurde der Damm so konstruiert und gebaut, dass er einem superstarken Aufprall von außen standhält. Aber nicht von innen. Wenn man den Sprengstoff richtig platziert, wenn jemand einen Hinweis gibt, und wir wissen, dass Arbeiter der russischen Energiestruktur dort gearbeitet haben, dann kann man schließlich erreichen, was tatsächlich passiert ist. Die Tatsache, dass das HPP-Gebäude selbst gesprengt wurde, könnte darauf hindeuten, dass die Russen nicht nur den Damm, sondern das gesamte HPP als Energieanlage zerstören wollten. -Befürworter der Version der Selbstzerstörung des Staudamms verweisen auf die Tatsache, dass keine starke Explosion zu hören war… Sie würden sie nicht hören, weil all diese (Minen) tief im HPP-Gebäude verlegt waren – im Inneren, unterhalb des Wasserspiegels. -Wer kontrollierte den Teil des Staudamms, in dem der Sprengstoff vermutlich platziert wurde? Er war natürlich unter der Kontrolle der Russen. Sie haben dort alles kontrolliert.

 

7.6.23

Das Institut for the Study of War (ISW) geht davon aus, dass Russland bei der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ein größeres Motiv hat als die Ukraine. Die US-Denkfabrik schreibt, sie habe „noch keine klaren Beweise“ dafür gefunden, was sich am 6. Juni abgespielt hat. Aber der Thinktank fügt hinzu: „Aussagen von US-amerikanischen und europäischen Beamten stimmen im Allgemeinen mit der ISW-Prognose vom Oktober 2022 überein, dass die Russen ein größeres und klareres Interesse daran haben, den unteren Dnipro zu überfluten, trotz der Schäden an ihren eigenen vorbereiteten Verteidigungsstellungen und Kräften als die Ukrainer.“ Russische Quellen hätten große Besorgnis geäußert, dass die Ukraine sich darauf vorbereite, den Fluss zu überqueren und einen Gegenangriff auf das Ostufer der Oblast Cherson durchzuführen. Das verfügbare Filmmaterial vom 6. Juni, das durch Behauptungen russischer Militärblogger untermauert werde, lasse darauf schließen, dass die Überschwemmung ukrainische Stellungen in der Nähe der Dnipro-Küste weggespült und ukrainische Verbände zur Evakuierung gezwungen habe, während sie unter russischem Artilleriefeuer standen.

Letzten Monat wurde berichtet, dass der Wasserstand im Stausee den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht hatte, da die russischen Besatzer relativ wenige Schleusentore offen gehalten hatten.

Level von 2020 bis 2023 / zuletzt 17,37 / Mittel ca. 16

Die Wasserversorgung von 31 Feldbewässerungssystemen in den Regionen Dnipropetrowsk, Cherson und Saporischschja werden zum Erliegen kommen. „Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka wird dazu führen, dass sich die Felder im Süden der Ukraine bereits im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten.“

6.6.23

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms wird mit schweren Überschwemmungen in der Region gerechnet. „Innerhalb von fünf Stunden wird das Wasser einen kritischen Stand erreichen“, teilt der Gouverneur der Region Cherson, Olexandr Prokudin, auf Telegram mit.

Der Verteidigungsexperte Nico Lange rechnet mit einer 4-5- Meter hohen Flutwelle, die in etwa 15-20 Stunden den Hafen und die Docks von Cherson erreicht. Eine Überquerung des Dnipro durch die Ukraine flussabwärts von Nowa Kachowka werde damit faktisch unmöglich. Eine weitere Folge sei Hochwasser am linken, derzeit von den Russen besetzten Ufer sowie Probleme mit der Wasserversorgung der Krim.

Andrij Jermak, der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bezeichnet die Zerstörung des Kachowka-Staudammes als „Ökozid“ und macht dafür Russland verantwortlich. Die ukrainischen Behörden arbeiteten daran, die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. Das Vorgehen Russlands sei auch eine Bedrohung für das nahegelegene Kernkraftwerk Saporischschja, schreibt Jermak auf Telegram. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von Terror.

Die US-Regierung verfügt einem Bericht zufolge über Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuten, dass Russland hinter der Sprengung des Nova-Kachowka-Staudamms steckt.

Die Ukraine und Russland beschuldigen sich gegenseitig für die schweren Zerstörungen an dem Staudamm nahe Nowa Kachowka. Sicherheitsexperte Joachim Weber sieht klare Anzeichen für eine Verzweiflungstat des Kreml, der so die ukrainische Gegenoffensive abwehren will.

Der 30 Meter hohe und 3,2 Kilometer lange Damm wurde 1956 am Fluss Dnipro als Teil des Wasserkraftwerks Kachowka errichtet. Der dadurch gebildete Stausee fasst rund 18 Milliarden Kubikmeter Wasser und versorgt das AKW Saporischschja sowie die bereits 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnt nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der ukrainischen Region Cherson vor den Folgen für die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja. In „ein paar Tagen“ könne der Pegel des Stausees so niedrig sein, dass das Wasser nicht mehr zum Kraftwerk gepumpt werden könnte, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Derzeit sinke der Wasserpegel im Stausee durch die Schäden am Damm um etwa fünf Zentimeter pro Stunde, sagte Grossi. Heute Morgen habe der Pegel des Stausees bei etwa 16,4 Metern gelegen. Falle er unter 12,7 Meter, könne das Wasser nicht mehr abgepumpt werden, um die Kühlkreisläufe des Kraftwerks zu versorgen. Dies könne in „ein paar Tagen“ passieren. Die Reaktoren des Atomkraftwerks Saporischschja sind bereits abgeschaltet. Der Brennstoff in den Reaktorkernen und in den Lagerbecken müssen allerdings ständig gekühlt werden, um eine Kernschmelze und die Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt zu verhindern.

Die Sprengung des Kachowka-Staudamms könnte von russischer Seite schon länger geplant gewesen sein, wie ein auf der Plattform Youtube veröffentlichtes Video vermuten lässt: In dem Clip vom 9. Dezember 2022 kommuniziert der ukrainische Video-Blogger Edgar Myrotvorets mit dem russischen Militär über einen Roulette-Chat. In dem Video sagen die jungen Männer, dass die russische Armee eine „Überraschung“ für die ukrainische Armee zum neuen Jahr vorbereitet, die aber geheim ist. Am Ende des Videos sagt einer der Soldaten, dass das Wasserkraftwerk von Kachowka vermint ist. „Wir haben alles im Wasserkraftwerk Kachowka vermint. Kurz gesagt, sie werden das Wasserkraftwerk Kachowka in die Luft jagen und die ukrainische Armee, die auf der anderen Seite steht, wegspülen.“

Die Ukraine berichtet von einer erneuten russischen Luftangriffswelle auf die Hauptstadt Kiew. Offizielle Stellen sprechen von 20 abgefangenen Marschflugkörpern. „Alle wurden abgeschossen, es gab keine Treffer“, teilt der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, auf dem Nachrichtenkanal Telegram mit.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin traut der Ukraine eine schnelle Rückeroberung Bachmuts zu. Wenn das russische Verteidigungsministerium bei seiner aktuellen Haltung bleibe, werde die Stadt in eineinhalb Monaten wieder unter der Kontrolle von Kiews Streitkräften stehen, sagt der Söldner-Führer in einer Video-Botschaft.

5.6.23

Jewgeni Prigoschin hält einen Offizier der russischen Armee gefangen. Der Wagner-Chef beschuldigt den Russen, betrunken auf seine Truppe geschossen zu haben. Was einst als Invasionskrieg gegen die Ukraine begann, entwickelt sich allmählich zu einem russischen Bürgerkrieg. Erst attackierte Russland die Söldner der Wagner-Gruppe. Jetzt soll die Truppe als Gegenwehr einen russischen Oberstleutnant gefangen genommen haben. Konkret soll es sich um Roman Venevitin, Kommandeur der 72. russischen Brigade, handeln.

Russlands Militär hat Recherchen von Investigativjournalisten zufolge versehentlich einen Text über Probleme bei der Mobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine veröffentlicht – und kurz darauf wieder gelöscht. Das bekannte russische Portal „The Insider“ veröffentlicht den Link zu einem Eintrag im Web-Archiv, wo der Text noch einsehbar ist. Geplant seien noch in diesem Jahr Razzien bei Wehrpflichtigen, heißt es. Laut „Insider“ haben Militärregistrierungs- und Einberufungsämter bereits eine Datenbank mit 31,6 Millionen Menschen erstellt, 2,9 Millionen davon seien im wehrfähigen Alter. Darüber hinaus erheben die Behörden demnach aktuelle Mobiltelefonnummern und E-Mail-Adressen der Wehrpflichtigen.

Experten des russischen Staatsfernsehens kommen zu dem Schluss, dass die Gegenoffensive der Ukraine bereits begonnen hat – in Russland. Die Moderatorin Olga Skabeeva sagte im TV, Russland brauche die endgültige Lösung der ukrainischen Frage und schlug vor, „alles Lebendige“ in der Region Charkiw zu vernichten. Damit rief sie öffentlich dazu auf, ein Kriegsverbrechen zu begehen.

Die ukrainische Luftabwehr hat alle Raketen und Drohnen zerstört, die Russland in der vergangenen Nacht auf Kiew abgeschossen hat, berichtet die Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram. Demnach wurden alle Raketen und Drohnen, die auf Kiew gerichtet waren, am „fernen Rand“ der Stadt abgefangen. „In der zweiten Nacht in Folge haben die Kiewer Einwohner keine Explosionen über der Stadt gehört.“

Ukrainische Minenräumungseinheiten räumen Gebiete entlang der Kontaktlinie in Vorbereitung einer Gegenoffensive, berichtete die US-Zeitung The Washington Post am 2. Juni. Die Minenräumung wird nachts manuell durchgeführt, um zu vermeiden, dass mögliche Stellungen aufgedeckt werden, von denen aus die Offensive gestartet werden soll.

Russische Streitkräfte verweigern ukrainischen Bewohnern der besetzten Region Saporischschja den Zugang zu Insulin, wenn sie keine russischen Pässe erhalten, berichtet das Nationale Widerstandszentrum des ukrainischen Militärs. Die Vorenthaltung medizinischer Leistungen wird als Nötigungstaktik eingesetzt, um die Bewohner der von Russland besetzten Teile der Oblast Saporischschja zu zwingen, russische Pässe zu beantragen, so das Zentrum.

Russland erleidet in Bachmut weiterhin „erhebliche Verluste“, berichtete Oleksandr Syrskyi, Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, nach einem Besuch bei den Fronttruppen in der umkämpften Stadt.

Das russische Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben die Zahl der Musterungsstellen zur Anwerbung „Freiwilliger“ für den Kriegseinsatz in der Ukraine ausgeweitet. Nach offiziellen Angaben hatten sich in den vergangenen Monaten im Zuge einer Werbekampagne des Verteidigungsministeriums mehr als 100.000 Russen zum Kriegsdienst gemeldet, etwa ein Viertel der geplanten Zahl. Unter der Losung „Gemeinsam zum Sieg“ hofft das Ministerium nun auf mehr Zulauf. Siehe: My Friend died in Ukraine  https://youtu.be/tvHyBAB_kvA

3.6.23

Der Chef der Wagner-Gruppe macht der russischen Armee schwere Vorwürfe. Reguläre russische Truppen haben nach Darstellung Jewgeni Prigoschins Rückzugsrouten aus Bachmut vermint, was den Abzug der Söldner behindere.

Laut britischen Militärexperten büssen die russischen Truppen durch den Abzug der Wagner-Söldner aus Bachmut an Flexibilität ein. So seien Einheiten der einst als Elitetruppen bekannten Luftlandetruppen VDV inzwischen an der Front in Bachmut im Einsatz.« Die VDV haben seit der Invasion viel von ihrem »Elite«-Status verloren», so die Briten. Russische Befehlshaber hätten zwar wohl versucht, einen Teil dieser Truppen als Reserve aufzusparen. Durch deren Einsatz an der Front in Bachmut seien aber nun die gesamten russischen Streitkräfte weniger in der Lage, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren.

2.6.23

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin wirft Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums vor, sie hätten Sprengsätze deponiert, die seine Kämpfer treffen sollten. Seine Männer hätten ein Dutzend Orte hinter der Front entdeckt, an denen Beamte verschiedene Sprengsätze – einschließlich Hunderter Panzerminen – versteckt hätten, schreibt er auf Telegram. Auf Nachfrage hätten die Beamten auf Befehle ihrer Vorgesetzten verwiesen. Angesichts der Lage der Sprengsätze könne angenommen werden, dass sie für seine Wagner-Söldner bestimmt gewesen seien. „Wir gehen davon aus, dass das der Versuch einer öffentlichen Bestrafung war.“ Eine Stellungnahme des Ministeriums liegt nicht vor.

Die russische Privatarmee Wagner hat nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin ihren angekündigten Abzug aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut fast abgeschlossen. 99 Prozent der Einheiten hätten die Stadt verlassen, teilt Prigoschin mit. „Alle Positionen sind in der entsprechenden Ordnung dem (russischen) Verteidigungsministerium übergeben worden.“

«Die Angriffe in Belgorod zerstören endgültig den Mythos der Unbesiegbarkeit von Putins Militär», sagt der Politologe Abbas Galljamow. Für viele Russen sei der Glaube an die Stärke russischer Waffen stets das wichtigste Kriegsargument gewesen. Galljamow meint, der Machtapparat verliere durch nichts so sehr an Rückhalt wie durch die Unfähigkeit, die Menschen zu schützen. Putin hingegen lässt durch seinen Sprecher Dmitri Peskow ausrichten, dass die Lage in der Region «alarmierend», aber unter Kontrolle sei. Die russische Grenzregion Belgorod erlebte erneut massive Angriffe von ukrainischer Seite. Ein Wohnhaus geriet in Brand. Menschen flohen – und beklagen seither, das Staatsfernsehen zeige nur einen Bruchteil der Zerstörungen und verschweige die Wahrheit. Anwohner forderten endlich «Schutz» durch den Staat.

Die russische Militärführung steckt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten in einem Dilemma wegen der wiederholten Angriffe „proukrainischer Partisanen“ auf russisches Territorium. Moskau müsse sich entscheiden, ob es die Verteidigung der eigenen Grenzregion verstärke oder die Stellungen in den besetzten Gebieten der Ukraine, heißt es in dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London.

Die Ukraine wurde in der Nacht laut Generalstab der Ukraine mit 15 Marschflugkörpern und 18 im Iran hergestellten „Shahed“-Drohnen angegriffen. Das berichtet der Generalstab der Streitkräfte auf Facebook. Demnach wurden alle Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen. Dies war der sechste Luftangriff in Folge auf die Hauptstadt, teilte die Militärverwaltung der Stadt Kiew auf Telegram mit. Allein im Mai führte Russland über 20 Raketen- und Drohnenangriffe gegen Kiew durch. Es wurden keine Schäden oder Verluste gemeldet. Die Verwaltung berichtete, dass Trümmer einer abgeschossenen Drohne auf eine Straße im Stadtbezirk Darnytskyi gefallen seien und Rettungskräfte vor Ort seien. In der Nacht kam es in Kiew zu Explosionen, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko (03:55).

Trotz eines internationalen Haftbefehls ist der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Gipfel der aufstrebenden Schwellenländer nach Südafrika eingeladen worden. Alle fünf Staatschefs der Brics-Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hätten eine Einladung zu einem geplanten Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg erhalten, sagte Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor bei einem Treffen der Brics-Außenminister am Donnerstag. Das Gipfeltreffen ist in diesem Jahr von besonderer politischer Brisanz. Im März hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Südafrika, das die Statuten des IStGH unterzeichnet hat, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise in Südafrika festzunehmen. Bislang hat Südafrika sich nicht klar zum Verfahren geäußert, sollte Putin tatsächlich anreisen. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe ist für August geplant. Russland kündigt seine Teilnahme am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten auf „angemessener Ebene“ an.

https://youtu.be/tvHyBAB_kvA

30.5.23

Es ist die dritte Nacht in Folge: Erneut gibt es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in der Zentral- und Nordukraine Luftalarm. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, berichtet von Explosionen in der Stadt. Die Luftabwehrsysteme in Kiew funktionierten, teilt die Militärverwaltung der Stadt mit. Herabfallende Trümmer eines zerstörten russischen Flugkörpers entfachen nach Angaben des Bürgermeisters Vitali Klitschko ein Feuer in einem Hochhaus in Kiew. Die Bewohner werden evakuiert, eine Person sei nach vorläufigen Angaben verletzt, teilt Klitschko auf seinem Telegram-Kanal mit.

Einem hochrangigen russischen Politiker zufolge wurden drei Drohnen über Teilen des Moskauer Nobel-Vororts Rubljowka abgeschossen. Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfern. Die ukrainische Regierung weist Vorwürfe zurück, wonach sie für die jüngsten Drohnenangriffe auf Moskau direkt verantwortlich sein soll. Selbstverständlich freue er sich über die Angriffe, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einer YouTube-Sendung. „Aber natürlich haben wir damit nichts direkt zu tun.“ Da bei den Drohnenangriffen auf Moskau nicht mit unabhängigen Untersuchungen zu rechnen ist, ist laut des Politologen Thomas Jäger auch um eine False-Flag-Aktion denkbar.

Das Russische Freiwilligenkorps, eine der russischen Milizen, die auf ukrainischer Seite kämpfen, ist wohl wieder in russisches Hoheitsgebiet eingedrungen.

Die russischen Streitkräfte haben laut dem unabhängigen niederländischen Portal Oryx seit Beginn des großangelegten Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 inzwischen mehr als 2000 Panzer verloren. Mindestens 2002 russischer Panzer seien laut Oryx zerstört, schwer beschädigt oder von der ukrainischen Armee erbeutet worden. Ein gutes Viertel davon ist Beute der ukrainischen Armee, wird also jetzt gegen die russischen Truppen eingesetzt. Die Plattform dokumentiert die Verluste der Armeen anhand Fotos und Videos im Internet.

29.5.23

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lädt andere Länder ein, dem Unionsstaat von Belarus und Russland beizutreten und dann ebenfalls taktische Atomwaffen zu erhalten. „Niemand ist dagegen, dass Kasachstan und andere Länder die gleichen engen Beziehungen zur Russischen Föderation haben wie wir“, sagte Lukaschenko in einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des russischen Staatsfernsehens. „Wenn sich jemand Sorgen macht … (dann) ist es ganz einfach: Treten Sie dem Unionsstaat Belarus und Russland bei. Das ist alles: Es wird Atomwaffen für alle geben.“ Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew weist nun das Ansinnen Lukaschenkos zurück. „Was die Atomwaffen angeht, so brauchen wir sie nicht, weil wir dem Atomwaffensperrvertrag und dem umfassenden Atomteststoppvertrag beigetreten sind“.

Auf Twitter haben russische Propaganda-Bots bereits den Abschuss eines in Amerika produzierten F-16 Kampfjets vermeldet, obwohl die Flugzeuge erst in einigen Monaten geliefert werden. Als „Beweisbild“ wurde laut dem Portal „Ukrinform“ ein acht Jahre altes Foto einer verunglückten Maschine der thailändischen Armee genutzt. Der Flieger sollte nach Darstellung der russischen Propaganda durch eine Kinschal Rakete abgeschossen worden sein.

Eine US-Zeitung gibt Angela Merkel eine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Sie habe Europa abhängig von Russen-Gas gemacht und Putin keine roten Linien aufgezeigt. Nachdem Putin die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert hatte, kaufte Merkel weiter fleissig russische Energie. Auch sonst habe sie «keine roten Linien für Putin gezogen», kritisiert Russland-Expertin Fiona Hill im «Wall Street Journal». Merkel sei bei den Verhandlungen nach der Annexion federführend gewesen. Kiew sei da enttäuscht worden, Moskau habe keine «nennenswerten» Strafen erhalten. Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen stellt Merkel für ihre Reaktion auf die Krim-Annexion kein gutes Zeugnis aus. Die fortgesetzte wirtschaftliche Zusammenarbeit habe Putin zum Ukraine-Krieg ermutigt. Der Kremlchef habe realisiert, dass er damit durchkomme, «warum also nicht weitermachen?», habe er sich dann gefragt, sagt Rasmussen. Die wohl grösste Verfehlung Merkels war das Veto zum Nato-Beitritt der Ukraine. Wie die US-Zeitung schreibt, wollte die Bush-Regierung die Ukraine und Georgien 2008 in das Verteidigungsbündnis aufnehmen. Merkel stellte sich quer, die beiden Länder erhielten bloss unverbindliche Einladungen. Expertin Hill bezeichnet das als «das Schlimmste der Welt». Wladimir Putin hätte wohl kaum ein Nato-Mitglied angegriffen. Denn als Nato-Mitglied müsste die Ukraine nicht um Militärgüter betteln, sie könnte einfach den Artikel 5 des Bündnisvertrags aktivieren. Als Folge davon müssten die Verbündeten das Land unterstützen, möglicherweise auch mit Soldaten.

Nach Angaben ukrainischer Militärbeobachter haben die Russen bislang 342 Shahed-Drohnen eingesetzt, von denen die ukrainische Luftabwehr 311 abgeschossen hat. Das entspricht einer Effizienz der Gegenmaßnahmen von 91 Prozent. Es klingt nach Erfolg, wenn die ukrainische Luftabwehr es schafft, 52 von 54 angreifenden russischen Drohnen in einer Nacht zu eleminieren. Doch verursachen auch Wrackteile der abgeschossenen Flugkörper enorme Schäden.

Staatlich unterstützte Medien und Unternehmensgruppen aus Russland haben das Wirtschaftsministerium aufgefordert, angesichts der wirtschaftlichen Anforderungen des Krieges eine Sechs-Tage-Woche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu genehmigen. Die Wochenarbeitszeit wollen die Unternehmen offenbar ohne zusätzliche Bezahlung erhöhen. Die bekannte Propagandistin Margarita Simonyan, Chefredakteurin des Propagandasenders „Russia Today“ hatte vor einer Woche vorgeschlagen, die Bevölkerung solle täglich zwei Extra-Stunden in Munitionsfabriken arbeiten, im Anschluss an ihre reguläre Arbeit. Das britische Verteidigungsministerium sieht im Ton der Debatte einen beginnenden gesellschaftlichen Zwang nach sowjetischem Muster.

Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin soll russischen Kämpfern versprochen haben, die ukrainische Hauptstadt innerhalb von 12 Tagen einzunehmen, wenn er zum Oberbefehlshaber der russischen Truppen ernannt werde. Dies gehe aus abgehörten Gesprächen der Besatzer hervor, berichtet die Nachrichtenplattform RBC-Ukraine und beruft sich Angaben des militärischen Geheimdienstes.

25.5.23

Wagner-Chef erklärt in einem Interview, Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine das Gegenteil von den anvisierten Zielen erreicht. Dem Kreml drohe eine Revolution vom eigenen Volk.

Die russische Söldnergruppe Wagner hat ihrem Chef Jewgeni Prigoschin zufolge bei der Einnahme von Bachmut 20.000 Kämpfer verloren. Prigoschin gab die Zahl der Toten in einem Video bekannt, in dem er in Kampfausrüstung neben einem beschädigten Gebäude zu sehen ist. Laut Experten dürfte die Zahl höher liegen.

Die Region Belgorod war Anfang der Woche Schauplatz von Gefechten zwischen aus der Ukraine eingedrungenen Kämpfern und der russischen Armee. Der Kommandeur des Russischen Freiwilligenkorps (DRK), Denis Kasputin, reklamiert den Überfall auf die Region für sich. Nun kündigt er weitere Aktionen auf russischem Territorium an. „Ich denke, dass Sie uns auf dieser Seite wiedersehen werden“, sagt Kasputin laut CNN zu Reportern. Kasputin zufolge sei der Angriff Anfang der Woche ein Erfolg gewesen. Seiner Einheit sei es gelungen, „einige Waffen“, darunter einen Schützenpanzer, zu beschlagnahmen und Gefangene zu machen. Russische Behauptungen über schwere Verluste seiner Einheit dementiert er.

Russland treibt die angekündigte Stationierung taktischer Atomwaffen im Nachbarland Belarus voran. Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten ein Dokument zu der Stationierung, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet.

Die russischen Wagner-Söldner haben nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin mit dem Abzug aus der ostukrainischen Frontstadt Bachmut begonnen. Das sagt Prigoschin in einem Video. Prigoschin hatte kürzlich den Abzug seiner Söldner aus der Stadt vom 25. Mai bis 1. Juni angekündigt, nachdem er Bachmut für vollständig erobert erklärt hatte. Die Wagner-Söldner sollen demnach dann von regulären russischen Truppen ersetzt werden.

24.5.23

Der Ex-US-Außenminister Henry Kissinger sieht die Schuld am Ukraine-Krieg nicht bei Russland allein. Er erinnert in der „Zeit“ daran, dass er schon 2014 Zweifel am Vorhaben geäußert habe, „die Ukraine einzuladen, der NATO beizutreten“. Er fügt hinzu: „Damit begann eine Reihe von Ereignissen, die in dem Krieg kulminiert sind.“ Kissinger spricht in dem Interview von einem „höchst rücksichtslosen“ Angriffskrieg Russlands. „Der Angriff muss zurückgeschlagen werden.“ Russland dürfe nicht gewinnen. Er sei aber weiterhin der Auffassung, „dass es nicht weise war, die Aufnahme aller Länder des ehemaligen Ostblocks in die NATO mit der Einladung an die Ukraine zu verbinden, ebenfalls der NATO beizutreten„. Damals sei er der Meinung gewesen, „dass die Ukraine am besten neutral geblieben wäre, mit einem Status ähnlich wie seinerzeit Finnland.“

Chinas Präsident Xi Jinping bietet Russland Unterstützung im Hinblick auf die „Kerninteressen“ Moskaus an.

Igor Girkin sagte vor einigen Tagen: „Man kann Prigoschin nicht trauen, weil er Jude ist. Und sie alle sind potenzielle Agenten des Feindes“.

Jewgeni Prigoschin, bekräftigt seine Kritik an der Kriegsführung Moskaus. Damit Russland nicht verliere, müsse es den Kriegszustand ausrufen und die Wirtschaft auf die Produktion von Munition umstellen, sagt Prigoschin. „Wir sollten neue Mobilmachungen einleiten“, so Prigoschin. Alle sollten nur für den Krieg arbeiten.

Bachmut erweist sich für Moskau derweil nur bedingt als Erfolg. Die Zahl der russischen Deserteure nimmt nach Angaben britischer Geheimdienste deutlich zu. Zwischen Januar und Mai hätten russische Militärgerichte insgesamt 1053 Fälle von Fahnenflucht behandelt, teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Recherchen unabhängiger russischer Journalisten mit. Das sei mehr als im Gesamtjahr 2022. Gerichtsakten würden darauf hinweisen, dass die meisten Deserteure zu Bewährungsstrafen verurteilt würden, um sie erneut im Krieg einsetzen zu können.

Die russische Führung hält nach eigenen Angaben an ihren Zielen in der Ukraine fest. „Russland zieht nur die Vollendung seiner speziellen Militäroperation in Betracht“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass auf die Frage, ob Russland die Möglichkeit eines Einfrierens des Konflikts in Betracht ziehen würde. Russland werde entweder durch die spezielle Militäroperation oder durch andere verfügbare Mittel seine Interessen sichern und alle seine Ziele erreichen.

Prigoschin meint, dass die Ukraine mittlerweile eine der stärksten Armeen der Welt habe. Die Ukrainer seien „gut organisiert, hervorragend ausgebildet und ihre Geheimdienste arbeiten auf höchstem Niveau“.

23.5.23

lya Ponomarev ist Sprecher Politisches Zentrum der Russischen Opposition und der Sprecher der russischen Kämpfer, die Belgorod angegriffen haben. Im Interview mit WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf erklärt er die Beweggründe und Ziele der Militäroperation auf die russische Grenzstadt. „Psychologisch ist das für Russland verehrend, alle sind geschockt. Das sind nicht Ukrainer, die da gegen Russland kämpfen, wir sind Russen! Putin hat unterschätzt, wie viele Russen in der Ukraine leben und dem Militär dienen. Hier greifen jetzt Russen ein.“

In der russischen Grenzregion Belgorod kam es im Ukraine-Krieg zuletzt immer wieder zu Beschuss. Nun sind Bewaffnete in die Region eingedrungen – die «Legion Freies Russland» sowie das «Russische Freiwilligenkorps» haben sich dazu bekannt. Mit ihren Angriffen wollen die Anti-Putin-Kämpfer der russischen Regierung schaden. Der Gouverneur sagte nach dem Vorfall, ein Grossteil der Bevölkerung habe das Gebiet verlassen. Die Stadt Graiworon zählte einst 6000 Einwohner und der angrenzende Landkreis mehr als 25’000. Unklar aber ist, wie viele Bewohner in der Grenzregion ihre Häuser bereits in den vergangenen Monaten verlassen hatten. «Die Russen haben tierisch Angst und bewegen sich auch dementsprechend, als wäre der Krieg schon in Russland angekommen», so Sumlenny.

Die Einheiten Russlands befinden sich in Bachmut in jedem Fall in einer prekären Lage. Bereits am Samstag hatte Wladimir Putin den Soldaten zur Eroberung Bachmuts gratuliert. «Sieg! Bachmut ist unser!», jubilierte das Staatsfernsehen. Die Kämpfer hätten am 20. Mai «wahrscheinlich solche Emotionen, wie sie unsere Grossväter in Berlin fühlten». Ein Militär-Blogger freute sich zudem, dass die Stadt genau ein Jahr nach Mariupol gefallen sei – die Ukrainer hatten den Kampf allerdings bereits vier Tage davor eingestellt. Die ukrainische Armee hält aber erhöhte Punkte westlich der Stadt und kann Bachmut fast nach Belieben beschiessen.

Um die hohen Verluste auszugleichen, verkürzt das russische Militär nach ukrainischen Angaben die Ausbildungszeit für Häftlinge. In einem Ausbildungslager in der Region Starobilsk im russisch besetzten Gebiet Luhansk dauert die Ausbildungszeit für Sträflinge demnach nur noch zehn Tage statt zuvor vier Wochen.

Die belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Heorhijeuna Zichanouskaja beschuldigt Machthaber Alexander Lukaschenko persönlich die illegale Deportation ukrainischer Waisenkinder angeordnet zu haben. Sie deutet an, dass er sich dabei möglicherweise eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht hat.

22.5.23

Österreich erwartet in den kommenden Jahren keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. Wir werden damit leben müssen, dass unser Verhältnis zu Russland gestört bleibt, weil das wichtigste Kapital fehlt: Vertrauen„, sagt Außenminister Alexander Schallenberg der „Welt“ vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Der Westen, die Ukraine eingeschlossen, werde sich künftig nicht darauf verlassen können, dass sich Russland an unterschriebene Verträge halten wird.

Nach der angeblichen vollständigen Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut kündigt der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin seinen Abzug für die nächsten Tage an. Die Wagner-Gruppe werde ihre Positionen an das russische Verteidigungsministerium übergeben, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft auf Telegram. Donnerstag wolle die Gruppe die Konfliktzone verlassen. Nach monatelangen erbitterten Kämpfen um Bachmut hatte Prigoschin am Samstag deren Eroberung verkündet. Die Ukraine hingegen wies Prigoschins Angaben als unwahr zurück.

Ein hochrangiger ukrainischer General sagt, die Vorstöße der Ukraine an den Flanken um Bachmut nähern sich faktisch einer „taktischen Einkreisung“ der russischen Streitkräfte. Das berichtet General Oleksandr Syrskyi auf Telegram.

Es gibt Verwirrung um Selenskyjs Äußerung zu Bachmut. Zum Missverständnis führte offenbar der Nachsatz des Journalisten. Frage: Herr Präsident, ist Bachmut immer noch in der Hand der Ukraine? Die Russen sagten, sie hätten Bachmut eingenommen. Selenskyj: Ich glaube nicht. Aber Sie müssen verstehen, dass dort nichts ist, sie haben alles zerstört, es gibt keine Gebäude. Es ist schade, es ist eine Tragödie, aber für heute ist Bachmut nur in unseren Herzen. An diesem Ort gibt es nichts. Nur Erde und eine Menge toter Russen. Aber sie sind zu uns gekommen. Unsere Verteidiger von Bachmut haben also ganze Arbeit geleistet, und natürlich wissen wir ihre großartige Arbeit zu schätzen.

Ein Journalist der „Financial Times“ schreibt zu Selenskyjs Äußerung über den mutmaßlichen Fall von Bachmut, es herrsche einige Verwirrung darüber, was der Präsident damit gemeint habe. „Ich habe mit seinem Team dort (in Hiroshima) gesprochen, das sagte, er habe nicht bestätigt, dass die Ukraine die Kontrolle über die letzten Wohnblöcke verloren hat, die sie seit Monaten hält„, twittert Christopher Miller. Selenskyj habe gemeint, „die Stadt sei in dem Sinne verloren, dass sie vollständig zerstört sei„.

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) ist der von Russland beanspruchte Sieg über die Stadt Bachmut „rein symbolisch“, selbst wenn die Erklärung stimme. Die letzten Wohnblöcke dort seien weder taktisch noch operativ von Bedeutung. Auch strategisch sei ihre Einnahme unbedeutend, „da sie es den erschöpften Wagner- oder konventionellen russischen Streitkräften nicht ermöglichen wird, ein sinnvolles Sprungbrett für weitere Offensivoperationen zu schaffen“. Laut ISW dürften die laufenden ukrainischen Gegenangriffe nördlich, westlich und südwestlich von Bachmut jedes weitere russische Vordringen über Bachmut hinaus in naher Zukunft erschweren.

Der russische Präsident Putin gratuliert der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den Wagner-Truppen zur Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut.

Der Kampf um Bachmut gehe weiter, da die russischen Streitkräfte weiterhin offensive Operationen durchführen, um die gesamte Stadt einzunehmen, erklärt der ukrainische Generalstab nach Angaben des „Kyiv Independent“.

Seit 2007 habe Russland begonnen, sich auf eine Aggression gegen die Ukraine vorzubereiten, sagte der Chef des Hauptgeheimdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine, Generalmajor Kyrylo Budanov. „Russland bereitet sich seit 2007 aktiv auf eine Aggression gegen die Ukraine vor. 2014 nutzten sie den für sie günstigen Moment.“ Und Budanov weiter: „Der Krieg zwischen uns war unvermeidlich.“

20.5.23

Das hat sich Moskau wohl anders vorgestellt: Kiew will im Ukraine-Krieg mehrere Kinschal-Raketen abgeschossen haben. Dabei sollen diese eigentlich die neue unaufhaltsame Wunderwaffe des Kremls sein. Nun richtet sich der Unmut der Regierung um Wladimir Putin gegen die eigene Wissenschaft. Medienberichten zufolge soll Putin nämlich drei Forschern Hochverrat vorwerfen. Die betroffenen Männer arbeiteten im Bereich der Hyperschalltechnologie, die für die Raketen wichtig ist. Sie sitzen bereits seit einiger Zeit im Gefängnis.

Die USA haben von der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus die Freilassung von mehr als 1500 politischen Gefangenen gefordert. Die Frauen und Männer seien verhaftet und eingekerkert worden, weil sie für ihre Rechte eingestanden seien, gegen Wahlfälschung protestiert oder sich dem Krieg Russlands gegen die Ukraine widersetzt hätten, kritisierte das Außenministerium in Washington. Viele Prozesse fänden hinter verschlossenen Türen statt. Die Behörden im ehemaligen Weißrussland seien dazu übergegangen, den Gefangenen jeglichen Kontakt zur Außenwelt abzuschneiden, hieß es in der Mitteilung weiter. In vielen Fällen wüssten Angehörige und Anwälte nicht einmal, wo sie festgehalten würden.

Die Lage rund um Bachmut ist gerade durch die Aussage von Prigoschin, der von einer kompletten Einnahme der Stadt gesprochen hat, unübersichtlich. Die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Malyar, berichtet über heftige Kämpfe, gleichzeitig würden die Truppen die Verteidigung bestimmter Gebiete aufrecht halten. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt kontrollieren unsere Truppen bestimmte Industrie und Infrastrukturanlagen sowie private Bereiche“, sagt Malyar, wie eine Sprecherin des ukrainischen Präsidenten auf Twitter mitteilt.

19.5.23

Die G7-Staats– und Regierungschefs bestehen auf einen „vollständigen und bedingungslosen Abzug“ Russlands aus der Ukraine. „Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein“.

Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen. Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und 6 Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt.

Das in der Ukraine beschädigte Patriot-Flugabwehrsystem ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wieder komplett funktionsfähig.

Der mutmaßliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. „Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen.“

Angesichts der Spekulationen über den Gesundheitszustand des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko warnt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Russland vor einem Einmarsch in ihr Land. Die Belarussen würden das russische Joch niemals akzeptieren. „Putin wird, wenn er versucht, politisch zu intervenieren oder das Land militärisch zu besetzen, bei uns auf Widerstand stoßen“, warnt die Oppositionspolitikerin.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine möchte Moldau „so schnell wie möglich“ der EU beitreten. Sie hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche „in den nächsten Monaten“, sagt Moldaus Präsidentin Maia Sandu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Nur eine EU-Mitgliedschaft könne garantieren, dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht zum nächsten Ziel Russlands werde, erklärt Sandu am Rande eines Gipfeltreffens des Europarats in Island.

Russland hat nach der Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer für seine eigenen Exporte erneut Fortschritte gefordert. Russland habe der Verlängerung um zwei Monate zugestimmt, weil es gewisse Hoffnungen gebe, dass die Blockade seiner staatlichen Landwirtschaftsbank aufgehoben werde, erklärt Kremlsprecher Dmitri Peskow Medien zufolge in Moskau.

17.5.23

Auf seinem Telegram-Kanal zeigte der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrow ein Video eines neuen modernisierten russischen Panzers T-72. Er versprach, mit einem modernisierten Panzer durch die Straßen Kiews zu fahren. Der neue Panzer ist eine Entnazifizierungswaffe, die die Abrams nebenbei wie verrückt spalten wird. Der tschetschenische Führer forderte die Kiewer auf, auf ihr Erscheinen in einem Kampffahrzeug in der Stadt zu warten.

Bei den massiven russischen Raketenangriffen am Dienstag auf Kiew wurde auch ein Patriot-Abwehrsystem der Ukraine getroffen. Russland hat mitgeteilt, es habe mit einer seiner Kinschal-Hyperschallraketen die Einheit zerstört. Die Ukraine hat dies dementiert. US-Inspektoren stellen nun „minimale“ Schäden am System fest. Das Flugabwehrsystem sei weiterhin einsatzbereit.

Russland weist einem Medienbericht zufolge die ukrainische Darstellung zurück, sechs Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgefangen zu haben. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe erklärt, es seien gar nicht so viele abgefeuert worden, meldet die Nachrichtenagentur Ria.

Trotz der erfolgreichen ukrainischen Gegenangriffe rund um Bachmut im Gebiet Donezk haben sich die russischen Streitkräfte wahrscheinlich verpflichtet, ihre Offensivbemühungen in diesem Gebiet zu verstärken, heißt es vom Institute of the Study of War (ISW). Demnach hätte das russische Militär Truppen aus anderen Frontabschnitten nach Bachmut verlegt. Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, bezeichnet die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut als „Mausefalle“ für die russischen Truppen.

In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400.000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370.000 Soldaten, sagt Geheimdienstchef Kyrylo Budanow. Dazu kämen noch etwa 20.000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner. Nach Budanows Darstellung hätten Russen den Ansatz verfolgt, personelle Verluste in der Ukraine durch Strafgefangene wettzumachen. Nach Ansicht der militärischen Aufklärung der Ukraine bereiten sich die russischen Militärs derzeit auf die Verteidigung eroberter Gebiete vor. Zu größeren Offensiven seien sie nicht im Stande.

Ein Gericht in Moskau hat einen Kolumbianer wegen angeblicher „Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ zu fünf Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Es ist der erste bekannte Fall, in dem ein Ausländer deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. Nach Darstellung der russischen Staatsanwaltschaft versteckte der Kolumbianer im vergangenen Frühjahr in einem Moskauer Einkaufszentrum Mobilfunkgeräte, mit denen „Falschmeldungen über die Handlungen der russischen Streitkräfte verbreitet wurden, darunter auch über die Ermordung der Zivilbevölkerung„.

Der russische Geheimdienst FSB rekrutiere seit Jahren ehemalige Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) als Spione, schreibt das unabhängige russische Exilmedium „Meduza“. Laut der Recherche werden die Agenten in verschiedenen Ländern eingesetzt. In der Ukraine haben sie demnach auch ukrainische Einheiten infiltriert. Die Ziele seien je nach Auftrag Informationsgewinnung, bestimmte Personen auf die russische Seite zu ziehen, und auch Morde.

Bei den massiven russischen Raketenangriffen am Dienstag auf Kiew wurde auch ein Patriot-Abwehrsystem der Ukraine getroffen. Russland hat mitgeteilt, es habe mit einer seiner Kinschal-Hyperschallraketen die Einheit zerstört. Die Ukraine hat dies dementiert. US-Inspektoren stellen nun „minimale“ Schäden am System fest. Das Flugabwehrsystem sei weiterhin einsatzbereit.

16.5.23

Der russische Politiker Viktor Sobolev, der im Verteidigungsausschuss der Duma sitzt, bezeichnete die Wagner-Gruppe als „illegale Organisation“ und drohte Mitgliedern lange Haftstrafen an (10 Jahre). Als Reaktion veröffentlichten einzelne Söldner ein Video, in dem sie Sobolev obszön beleidigen und bedrohen.

In seinen Erklärungen (15.5.23) vor den Vereinten Nationen betonte Nebenzya das Engagement Russlands für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und wies Vorwürfe zurück, es ziele auf die Zivilbevölkerung. Er betonte, dass sich die russischen Streitkräfte bei allen Militäreinsätzen strikt an die Grundprinzipien der Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit und Vorsicht halten. Nebenzya betonte, dass Russland keine vorsätzlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung verübe, und betonte, dass der Schutz der Zivilbevölkerung für das russische Militär weiterhin Priorität habe. Gleichzeitig kritisierte er westliche Nationen für ihre Beteiligung an Kriegen und betonte die Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht für in diesen Konflikten begangene Kriegsverbrechen. (Wie war  das mit dem schweizer Hilfswerk? )

Russland hat bei seinem nächtlichen Luftangriff auf Kiew ukrainischen Angaben zufolge neben Drohnen und Marschflugkörpern wahrscheinlich auch ballistische Raketen eingesetzt. „Er war ungewöhnlich in seiner Intensität – die größtmögliche Anzahl von Angriffsraketen in kürzester Zeit“, teilt Serhij Popko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, über Telegram mit. „Nach vorläufigen Informationen wurde die große Mehrheit der feindlichen Ziele im Luftraum von Kiew entdeckt und zerstört!“ Es ist der achte Angriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.

Die Ukraine schoss in der vergangenen Nacht alle Raketen ab, die auf das Land abgefeuert wurden, teilt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte auf Telegram mit. Insgesamt seien 18 „luft-, see- und landgestützte Raketen verschiedener Typen“ auf das Land abgefeuert worden, sagt Walerij Saluschny. „Alle 18 Raketen wurden von den Kräften und Mitteln der Luftabwehr der Luftwaffe der Streitkräfte der Ukraine zerstört“, schreibt er. Darunter sollen sich sogar sechs Hyperschallraketen vom Typ Kinschal befunden haben. Es gibt jedoch Fotos von brennenden Fahrzeugen in Kiew oder beschädigten Bäumen im Tierpark der Stadt. Die Schäden sollen jedoch allesamt von herabstürzenden Raketenteilen verursacht worden sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin übergibt eines der berühmtesten religiösen Kunstwerke Russlands an die russisch-orthodoxe Kirche. Putin habe die Entscheidung zur Übergabe der Dreifaltigkeits-Ikone von Andrej Rubljow „als Antwort auf zahlreiche Forderungen orthodoxer Gläubiger“ getroffen, teilt das Moskauer Patriarchat mit. Der Schritt verdeutlicht den wachsenden politischen Einfluss der Kirche in Russland. Das Heiligenbild, das drei Engel an einem Tisch zeigt, stammt aus dem 15. Jahrhundert. Es wurde zwölf Jahre nach der bolschewistischen Revolution 1929 in die Tretjakow-Galerie nach Moskau verbracht. Dort wird es seither – mit kurzen Unterbrechungen – ausgestellt.

15.5.23

Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran gehöre zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus.  Im April habe der Iran bekannt gegeben, man habe mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge. „Insgesamt möchte der Iran von Russland militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen“

Nach Vorwürfen möglicher südafrikanischer Waffenlieferungen an Russland ist der südafrikanische Heereskommandeur zu Gesprächen nach Moskau gereist. Generalleutnant Lawrence Mbatha und seine Delegation hätten mit ihren russischen Kollegen über „Fragen der militärischen Zusammenarbeit“ gesprochen, „um die Kampfbereitschaft der Armeen beider Länder zu stärken“, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Delegation habe zudem Ausbildungseinrichtungen für Bodenstreitkräfte sowie russische Unternehmen aus dem „militärisch-industriellen Komplex“ besichtigt, heißt es weiter.

Erhöhte Radioaktivität in Khmelnytskyi. Der russische Volltreffer auf ein gigantisches Munitionsdepot in Khmelnytskyi soll zwar kein Einsatz einer kleinen taktischen Nuklearwaffe gewesen sein, doch die Strahlung der Region hat sich dennoch beträchtlich erhöht. Die Bevölkerung ist in Sorge. Durch die gewaltige Explosion am 13. Mai könnte die Region nun verstrahlt worden sein. Das ist der Nachteil beim Einsatz der abgereicherten Uran-Munition, der auch eintritt, wenn diese aus diversen Geschützen abgefeuert wird. Diese Art Munition ist zwar verpönt, aber nicht verboten. Die Geschosse haben eine hohe Dichte und sind damit in der Lage, Panzerungen zu durchdringen. Nach der Explosion stiegen die Strahlungswerte rund um die Stadt von zuvor durchschnittlich 90 bis 110 nSv/h auf einen Spitzenwert von 157 an. Experten vermuten, dass viele Tonnen britischer Munition, die für Challenger-Panzer vorgesehen war, buchstäblich in die Luft gingen. Für die Zivilbevölkerung sind langfristige Gesundheitsschäden bis hin zu Geburtsdefekten bei Babys denkbar. Rätselhaft ist der Umstand, dass die Mess-Stationen bereits am 12. Mai anschlugen – die Angriffe und Explosionen ereigneten sich erst in den frühen Morgenstunden des 13. Mai. mehr Informationen

Am Samstagabend haben die Russen die ukrainische Stadt Ternipol angegriffen. Nach Explosionen brannte ein Hilfsgüterzentrum eines Schweizer Hilfswerks komplett nieder. Wie «Licht im Osten» am Sonntag mitteilte, wurde ihr Zentrum demnach von der zweiten Rakete auf Ternopil getroffen. «Da zu diesem Zeitpunkt noch die Sirenen heulten, konnten die Rettungskräfte nicht sofort ausrücken», heisst es. «Tonnenweise Hilfsgüter durchliefen diese Lager, Menschen erhielten Unterstützung und Hoffnung. Nun ist alles weg», wird Ivan zitiert. Wie durch ein Wunder seien zudem auch zwei bekannte Chauffeure ihres Partners, die nur 20 Meter von dem Lagerhaus entfernt in ihren Fahrzeugen übernachteten, mit einem Schock davon gekommen. Das russische Verteidigungsminsterium behauptete, in der Halle seien vom Westen gelieferte Waffen gelagert gewesen.

Die ukrainische Luftwaffe weist eine Verantwortung für den Abschuss von Kampfjets und Hubschraubern auf russischem Gebiet in der Region Brjansk offiziell zurück. Zugleich sagt Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im ukrainischen Fernsehen, es seien insgesamt nicht zwei, sondern drei Hubschrauber sowie zwei Kampfjets abgeschossen worden. Die russische Flugabwehr sei dafür verantwortlich, sagt er. Russische Medien hatten am Samstag berichtet, dass zwei Kampfjets vom Typ Suchoi Su-34 und Su-35 sowie zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 abgestürzt seien. Offiziell bestätigt hatte der Brjansker Gouverneur Alexander Bogomas nur einen Hubschrauberabsturz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus in einem persönlichen Gespräch aufgefordert, Russlands Verbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Das berichtet der Politiker bei Twitter nach einer rund 40-minütigen Audienz beim Oberhaupt der katholischen Kirche. „Opfer und Aggressor können nicht gleichgesetzt werden„, ergänzt Selenskyj. Franziskus hatte in den Monaten seit dem russischen Angriff mehrmals den Unmut von Ukrainern auf sich gezogen, weil er versucht hatte zu vermeiden, Kriegsparteien direkt anzusprechen und zu kritisieren.

Wagner-Chef Prigoschin soll sich Ende Januar mit einem Angebot an die Ukraine gewandt haben. Wenn die ukrainischen Truppen sich aus der Region zurückzögen, würde er die Stellungen der regulären russischen Armee verraten. Das berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf geleakte US-Geheimdienstdokumente.  Die Ukraine vermutete jedoch einen Hinterhalt und ging nicht auf den Deal ein. Laut weiteren Geheimdienstinformationen soll Prigoschin sich über die schwindende Moral seiner Truppen bewusst sein. Einige seiner Kämpfer in Bachmut würden sich sogar Befehlen widersetzen – aus Angst vor weiteren schweren Verlusten.

13.5.23

«Die Ersten, die geflohen sind, waren Wagner-Einheiten».  Ein CNN-Reporter trifft Kämpfer jener ukrainischen Einheit, welche den russischen Truppen in Bachmut jüngst herbe Verluste zugefügt haben soll. Während Wagner-Chef Prigoschin behauptet, der Kreml habe seine Truppen im Stich gelassen, malen die ukrainischen Streitkräfte ein anderes Bild.

Videos aus dem Ukraine-Krieg zeigen, wie sich Wagner-Söldner selbst umbringen. Ein Grund für die Suizide der Wagner-Söldner im Ukraine-Krieg sei die russische Propaganda, so Markus Reisner, Oberst des österreichischen Bundesheers. «Bevor du dich gefangen nehmen lässt, spreng dich in die Luft», stehe auf Flugblättern und in Telegram-Kanälen. Den Kämpfern werde weisgemacht, dass ihnen die Ukrainer in Gefangenschaft die Genitalien abschneiden würden. Ein zweiter Grund, den Reisner nennt, ist die Lage der Söldner, die meist direkt aus den Gefängnissen rekrutiert wurden. Es gebe Aufnahmen, die zeigen, wie Wagner-Kommandeure ihre Kämpfer bei der Rückkehr von der Front erschossen.

Die regulären Armee-Einheiten, gelten aber als weniger gut ausgerüstet und ausgebildet. So schreibt der Blogger German Sadulajew, die Soldaten der 72. Brigade hätten mit Maschinenpistolen gegen Panzer gekämpft. «Alle Jungs kamen um, und die Satanisten eroberten den Bunker. So haben sich die Unsrigen ‹zurückgezogen› und sind ‹davongerannt›. Direkt in den Himmel.» Der Faschist Igor Girkin meinte, die Einheiten seien so bewaffnet gewesen, dass sie nur «eine Strassensperre im Hinterland» bewachen könnten.

Russlands Führung stellt sich nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj insgeheim bereits auf eine Niederlage im Krieg gegen sein Land ein. „In ihren Köpfen haben sie diesen Krieg bereits verloren“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir müssen täglich Druck auf sie ausüben, damit sich das Gefühl der Niederlage bei ihnen in Flucht, Fehler und Verluste verwandelt.“ Desinformation und Verwirrung dürften zum Kalkül Kiews gehören.

Aus Russland gab es zuletzt teils düstere Einschätzungen über die eigene Lage an der Front. So sprach etwa der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin von einer „Flucht“ der Armee nordwestlich der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen betonte, es habe lediglich strategische Umgruppierungen gegeben. Andere fordern Juri Podoljaka auf, vorsichtiger zu sein: «Der Krieg wird im medialen Raum nicht weniger aktiv geführt als an der Front. Helft nicht dem Feind.» Die ukrainischen Beobachter gaben sich keine Mühe, ihre Schadenfreude zu verbergen. «Die Propagandisten sind durch ihre eigenen Lügen verwirrt und können nicht mehr zwischen echten Informationen und Desinformation unterscheiden», schrieb Andri Zaplijenko, ein Korrespondent des Staatsfernsehens.

Die Russen stehen vor einem Dilemma: Die vorhandenen Truppen sind offenkundig unter Druck, und es droht ein weiterer Gesichtsverlust in Bachmut. Sendet Moskau allerdings Verstärkung, schwächt es andere Frontabschnitte, wo die Ukrainer womöglich grössere Stösse im Rahmen der Gegenoffensive planen.

Einem internen EU-Vermerk zufolge hat die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion 13.000 Soldaten verloren, berichtet „Euractiv“. Das Memo besagt demnach, dass weitere 35.000 ukrainische Soldaten im Kampf verwundet wurden. Es werden US-Informationen zitiert, die die Zahl der ukrainischen Opfer auf 17.500 getötete Soldaten und zwischen 124.000 und 131.000 Menschen, die „durch Verwundung, Tod oder Verschwinden oder aus anderen Gründen“ behindert wurden, beziffern, schreibt Euractiv.

12.5.23

Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Kiew zwei Kilometer Gebiet in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut von Russland zurückerobert. Die russische Seite habe „erhebliche Verluste“ erlitten, erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar in Onlinenetzwerken.

Die ukrainischen Einheiten würden beim Ukraine-Krieg in Bachmut an den Flanken vorgehen, sagt der Söldnerchef und erwähnt: «Sie haben leider teilweise Erfolg damit.» «Die Situation an den Flanken entwickelt sich nach dem schlechtesten aller prognostizierten Szenarien», klagt Prigoschin. Monatelang sei in Kämpfen, Gelände eingenommen worden und werde nun «praktisch kampflos von denen aufgegeben, die unsere Flanken halten sollen». Währenddessen meldete auch das russische Staatsfernsehen, dass den Kreml-Truppen im Ukraine-Krieg bei Bachmut «eine Einkesselung» drohe.

Kriegskorrespondent Jewgeni Poddubny berichtet am Donnerstag auch von ukrainischen Durchbrüchen rund um Soledar. Die Stadt liegt nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut. Die russischen Streitkräfte hatten Soledar erst Ende Januar nach wochenlangen schweren Kämpfen eingenommen.

Auf Telegram schreibt etwa Propagandist Alexander Kots gemäss der «Bild»: «Kiews Gegenoffensive hat begonnen. Panzer der ukrainischen Armee rollen entlang der Umgehungsstrasse von Charkiw in Richtung der Grenze zu Russland.» Er vermutet, dass Kiew plant, die russischen Truppen in Bachmut einzukesseln.

Russland weist die Berichte prorussischer Militär-Blogger und des Chefs der Söldnergruppe Wagner über einen Durchbruch der ukrainischen Armee in der umkämpften Stadt Bachmut zurück. „Die einzelnen Erklärungen auf Telegram über einen ‚Durchbruch‘ an mehreren Stellen der Frontlinie entsprechen nicht der Realität“, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau.

In Russland ist ein ehemaliger Lehrer wegen Kritik an Präsident Wladimir Putin und am Krieg in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Militärgericht habe die Strafe gegen Nikita Tuschkanow nach einer nicht einmal zehnminütigen Verhandlung verhängt, sagt seine Verlobte Alexandra Kotschanowa.

Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Atomkonzernchefs von Gefechten verschont bleiben. Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk von ihrem Hinterland abzuschneiden, sagt der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. „Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und (der Halbinsel) Krim zu kappen“, so Kotin. Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Großstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.

Im Zentrum des von Russland besetzten Melitopol in der Oblast Saporischschja sei eine „starke, einzelne Explosion“ zu hören gewesen, wie der im Exil lebende Bürgermeister Iwan Fedorow am frühen Morgen auf Telegram schreibt. Nähere Angaben machte Fedorow nicht.

Einem Medienbericht zufolge verliert die russische Führung mit dem Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, angesichts dessen ständiger Ausfälle langsam die Geduld. Das unabhängige Internetmedium Meduza berichtet unter Berufung auf eigene Quellen, dass die ständigen Angriffe Prigoschins gen Moskau begonnen hätten, „die oberste Führung des Landes ernsthaft zu beunruhigen“.

Die Rolle und Unantastbarkeit von „Wagner“-Boss Prigoschin beweist, dass es im Kreml eine parallele Architektur der Macht gibt. Allein den Krieg Putins gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen, ist in Russland strafbar; wer die Armee oder ihre Führung kritisiert, muss mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Die Existenz der Wagner Truppe und die Unantastbarkeit ihres Führers ist ein Beleg dafür, dass Putins Russland kein gesetzlich geordneter Staat ist. Prigoschin bekleidet kein Staats- oder Regierungsamt, hat keine Funktion in Militär oder Polizei. Warum darf der Privatmann Prigoschin in die Gefängnisse Russlands gehen und Schwerverbrechern Amnestie zusagen? Wer das Wohlwollen des Bosses genießt, wird sagenhaft reich oder sensationell mächtig. Und solange das Wohlwollen des Mafiabosses auf ihm ruht, ist er unantastbar – steht jenseits der Reichweite von Gesetzen, weit über jeder Rechtsordnung.

Ein Gericht in St. Petersburg hat eine 60-jährige Frau zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil sie am Grab der Eltern des russischen Präsidenten einen Zettel hinterlassen hatte, in dem sie sie aufforderte, Wladimir Putin mitzunehmen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Auf der Notiz stand: „An die Eltern des Wahnsinnigen: Bitte nehmen Sie ihn mit. Er bringt so viel Schmerz und Leid mit sich, und die ganze Welt betet für seinen Tod. Tod für Putin. Sie haben ein Monster und einen Mörder großgezogen.“

11.5.23

«Es besteht jetzt die ernsthafte Gefahr der Einkesselung von Wagner durch den Zusammenbruch der Flanken», schrieb Prigoschin. Nach Prigoschins Einschätzung hat Bachmut «keinen strategischen Wert». Der Kampf um Bachmut sei nur aufgenommen worden, um nach dem Rückzug das Potenzial der ukrainischen Streitkräfte zu zermürben. Wegen hoher Verluste habe Wagner den Flankenschutz regulären Einheiten der russischen Armee überlassen müssen. Diese sei nach Berichten ukrainischer Militärs vom Mittwoch bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt worden.

Den Äußerungen einer russischen Freiwilligen nach, über die der „Focus“ berichtet, sollen sich die Söldner der Wagner-Gruppe und die regulären russischen Truppen teilweise in Fehden befinden. Es gebe gegenseitige Schuldzuweisungen und mangelnde Kommunikation. So käme es dazu, dass die Wagner-Söldner in heftige Kämpfe geraten und die reguläre Armee ihnen nicht hilft, obwohl sie in der Nähe seien und Munition hätten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. Grund sei allein der russische Überfall auf die Ukraine. „Diese europäische Sicherheitsordnung gibt es leider nicht mehr“, sagt Steinmeier in einem Interview des RBB. „Und die Prognose, die ich für die nähere Zukunft habe, die hören nicht alle gerne.“ Auch ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeute keine Rückkehr in die alte Sicherheitsphilosophie. Es werde eine neue Situation geben, in der sich „Europa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zunächst einmal voreinander schützen“, sagt das Staatsoberhaupt. Die Philosophie einer gemeinsamen Sicherheit werde auf lange Sicht nicht mehr das gemeinsame Konzept sein.

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine gestaltet sich nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow „sehr schwierig“. Bestimmte Ziele seien aber erreicht worden, sagt Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. So habe dem ukrainischen Militär großer Schaden zugefügt werden können. Das werde fortgesetzt.

Parallel zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in der von ihnen kontrollierten Region Saporischschja im Süden der Ukraine beginnen die russischen Besatzer nach Angaben aus Kiew mit der Plünderung und Demontage in den dortigen Industriezonen, teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Daneben seien etwa in Enerhodar alle medizinischen Einrichtungen der Stadt vollständig geplündert worden, heißt es weiter. Die gesamte medizinische Ausrüstung sei nach Simferopol auf die ebenfalls besetzte Halbinsel Krim gebracht worden.

10.5.23

In der Ostukraine haben sich südwestlich von Bachmut ukrainische und russische Truppen nach Angaben beider Kriegsparteien erneut schwere Kämpfe geliefert. Das Territorium sei komplett frei von russischen Soldaten. Dabei sollen mindestens zwei Kompanien der russischen Armee aufgerieben und Gefangene gemacht worden sein. Jewgeni Prigoschin hat ein Zurückweichen der regulären Armee an der Flanke seiner Einheiten beklagt. „Sie haben alles stehen lassen, sind davongerannt und haben die Front auf einer Breite von fast zwei Kilometer und einer Tiefe von fünfhundert Metern entblößt“, so der 61-Jährige.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte unterdessen bei einer Grundsatzrede zum Europatag im Europaparlament in Straßburg, die EU sei ein „Friedensprojekt“, das im Kontrast zu dem „Machtgehabe“ Putins stehe. Angesichts der Weltlage warb Scholz für eine EU „auf Augenhöhe“ mit anderen Weltregionen. Gleichzeitig sei eine „geopolitische Europäische Union“ nötig, die es mit Russland, aber auch mit China aufnehmen könne. 

Der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, warf einer russischen Armeeeinheit derweil vor, inmitten der heftigen Kämpfe um die ukrainische Stadt Bachmut ihre Stellungen verlassen zu haben. In einer Videobotschaft übte er zudem erneut harsche Kritik an der Führung des Landes: Die „Dummheit“ der russischen Heeresführung und ihre „kriminellen Befehle“ seien der Grund für die Flucht der Soldaten, sagte er.

9.5.23

Erneut meldete sich der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner mit einem Video zu Wort: Laut ihm seien russische Soldaten vor Kämpfen in Bachmut geflüchtet. Die Söldner hätten die Front ungeschützt zurückgelassen, wie unter anderem die «Welt» berichtet. Gleichzeitig nahm Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau die große Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland ab. „Warum ist der Staat nicht in der Lage, sein Land zu verteidigen?“, fragte Prigoschin in dem im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Video und fügte hinzu, dass die Ukraine russische Grenzregionen „erfolgreich“ angreife. „Wir werden noch einige Tage bleiben, wir werden trotz allem kämpfen.“ Der Wagner-Truppe wurde im Ukraine-Krieg ein Nachschub an Munition versprochen. Von diesem fehlt aber jede Spur, beklagt sich Prigoschin. Insgesamt sei auch nur die Hälfte der angefragten Positionen bewilligt worden und davon nur ein Bruchteil der jeweils angefragten Munitionsmenge, klagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video, das sein Pressedienst am Dienstagvormittag auf Telegram veröffentlichte. Er schickte zudem, drohend klingende Worte nach Moskau. Der Hauptfeind seien nicht nur die ukrainischen Streitkräfte, sondern Bürokraten in Moskau.

8.5.23

Nach Abzugsdrohungen hat der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach eigenen Worten ausreichende Munitionszusagen erhalten, damit seine Truppen ihren Einsatz in der seit Monaten hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut fortsetzen können. Die Armee habe ihm in der Nacht einen Kampfbefehl erteilt und versprochen, „uns sämtliche Munition und Waffen zu geben, die wir brauchen um den Einsatz fortzusetzen“, sagte der Chef der berüchtigten Söldnergruppe Wagner in einer am Sonntag verbreiteten Audiobotschaft.

Die russischen Besatzungstruppen in Mariupol beginnen offenbar mit der Zwangsmobilisierung der Einwohner. Die Besatzer sind bereits auf der Suche nach Bürgern, die ihre ‚Wehrpflicht‘ nicht erfüllt haben. Der Feind plant, die Männer bis August einzuziehen.

Nach einem russischen Luftangriff auf Odessa hat das ukrainische Rote Kreuz seine Arbeit in der Hafenstadt eingestellt. „Infolge eines Raketeneinschlags in der Region Odessa am 8. Mai wurde das gepachtete Lager der regionalen Organisation des Ukrainischen Roten Kreuzes in Odessa mit einer Fläche von 1.000 Quadratmetern vollständig zerstört“, teilt die Organisation mit. Das zur humanitären Hilfe benötigte Material sei dabei verbrannt. Ukrainischen Angabe zufolge nutzten russische Truppen Marschflugkörper vom Typ Ch-22 für den Angriff.

Moskau lockt bei seinen Rekrutierungsbemühungen laut britischen Geheimdienstexperten Einwanderer aus Zentralasien mit hohem Sold und einem Schnellverfahren zur Einbürgerung. Anwerber seien in Moscheen und Immigrationszentren unterwegs, heißt es im täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London.

Der Militärökonom Marcus Keupp sieht die Frühjahrsoffensive der Ukraine schon im Gange: „Sie läuft bereits. Aber anders, als viele denken. Mechanisierte Bewegungen, Durchbrüche mit Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen sind ja erst der Abschluss solcher Initiativen“, sagte Keupp im Gespräch mit dem „stern“. Die Vorstellung, dass gleich zu Beginn die Panzer losrollten, hält er für falsch. Vielmehr müsse man zunächst Front und Hinterland aufklären. Jetzt gerade sei man in der zweiten Phase, in der es darum gehe, die Logistik des Gegners zu unterbinden. Einen Vorstoß mit mechanisierten Kräften erwartet Keupp frühestens Mitte Juli.

6.5.23

Der ukrainischen Luftwaffe ist eigenen Angaben zufolge der Abschuss einer russischen Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gelungen. Die von Moskau immer wieder als eine der besten Raketen überhaupt angepriesene Kinschal sei in der Nacht zu Donnerstag mithilfe des US-Abwehrsystems Patriot über der Region Kiew abgefangen worden.

Russland hat offenbar die Kertsch-Brücke von der besetzten Krim in Richtung Russland geschlossen. „Russland hat die Kertsch-Brücke geschlossen. Besatzer auf der Krim können derzeit nicht zurück nach Russland fliehen„, schreibt Blogger Igor Sushko dazu. Auch Fähren hätten den Betrieb eingestellt. Die Aussagen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bill Clinton sagte, er habe 2011 gewusst, dass es nur „eine Frage der Zeit“ sei, bis der russische Präsident die Ukraine angreifen würde. „Wladimir Putin sagte mir 2011 – drei Jahre vor der Einnahme der Krim -, dass er mit der Vereinbarung, die ich mit Boris Jelzin getroffen hatte, nicht einverstanden sei„, sagte der ehemalige US-Präsident laut der „Financial Times“. „Er sagte … ‚Ich bin damit nicht einverstanden. Und ich unterstütze es nicht. Und ich bin nicht daran gebunden.‘ Und ich wusste von diesem Tag an, dass es nur eine Frage der Zeit war.“

In einem Interview mit der „Financial Times“ sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu, dass Russland seine Truppen möglicherweise nach Moldau geschickt hätte, wenn die Invasion in der Ukraine wie geplant verlaufen wäre.

Die russischen Streitkräfte haben bei den Kämpfen um die Stadt Bachmut am Freitagabend offenbar Phosphorbomben eingesetzt. Das geht aus einem Video hervor, das durch die ukrainischen Spezialkräfte (SSO) auf Telegram veröffentlicht wurde. „Der Feind hat in Bachmut Phosphor und Brandmunition eingesetzt und versucht, die Stadt vom Antlitz der Erde zu tilgen“, sagte die Pressestelle gegenüber dem ukrainischen Portal Pravda. Die ukrainischen Soldaten würden jedoch weiterhin in Bachmut ausharren und die Stadt verteidigen. Phosphorbomben brennen mit knapp 1.300 Grad Celsius und können sich nach dem Löschen mit Wasser immer wieder entzünden.

Prigoschin veröffentlichte ein Schreiben an Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er diesen auffordert, einen Befehl zur Übergabe der Stellungen an Kadyrows Männer zu erteilen. Bis zum kommenden Mittwoch, 10. Mai, um 0.00 Uhr solle diese Operation abgeschlossen sein, hiess es weiter.

5.5.23

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow bietet an, seine eigene Truppe „Achmat“ nach Bachmut zu schicken, sollten sich der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und seine Leute aus dem ostukrainischen Ort zurückziehen. Seine Kämpfer seien bereit, voranzugehen und die Stadt zu erobern. „Das ist nur eine Frage von Stunden.“ Zuvor hatte Prigoschin einen Abzug seiner Söldnereinheiten am kommenden Mittwoch angekündigt.

Eine über Kiew abgeschossene Drohne stammte aus Ukraine. In einer auf Telegram verbreiteten Mitteilung erklärt die Luftwaffe, dass eine eigene Drohne abgeschossen wurde. Man habe die Kontrolle über das unbemannte Flugobjekt verloren. Um mögliche «unerwünschte Folgen» zu vermeiden, sei beschlossen worden, die Drohne vom türkischen Typ Bayraktar abzuschiessen. «Es ist schade, aber so ist die Technik, und solche Fälle kommen vor.» Im Ukraine-Krieg greift Russland öfters mit Drohne an: Erst in der Nacht auf Donnerstag wurden über Kiew mehrere Drohnen abgefangen.

4.5.23

Hat Wladimir Putin den Drohnen-Anschlag auf den Kreml vom Mittwoch selbst befohlen? Es spricht einiges für eine «Operation unter falscher Flagge».

Mychailo Podoljak, Berater von Ukraine-Präsident Selenskyj, sagte: «Russland könnte einen grossen terroristischen Angriff auf die Ukraine in den kommenden Tagen vorbereiten und einen solchen Vorwand brauchen.»

Es ist ein böser Verdacht, doch es spricht laut der «Bild» einiges für eine «Operation unter falscher Flagge». Wie die Zeitung erwähnt, fällt etwa auf, dass die Drohnen-Bilder aus der Nacht stammen. Sie tauchten aber erst am Nachmittag auf russischen Telegram-Kanälen. Noch dazu ungefähr zur gleichen Zeit mit der offiziellen Ukraine-Mordanschlag-Erklärung des Kremls. Wäre die russische Regierungszentrale wirklich angegriffen worden, wäre das normale Muster, dass Sprecher Dimitri Peskow tagelang versucht hätte, die Ereignisse zu vernebeln und die Bilder als Fälschung bezeichnet. Was ist Russland für ein Land, dass eine Drohne bis Moskau fliegen kann? Diesmal sei das Reaktions-Schema aber ganz anders gewesen.

Für eine russische Inszenierung spricht zudem auch ein weiteres Video, das auf Twitter auftauchte. Kurz vor der Explosion sind dort nämlich Männer auf dem Kreml-Dach zu sehen. Hier könnte es sich allerdings auch um Spezialkräfte handeln, die mit Anti-Drohnen-Gewehren aufs Dach geschickt wurden, um das Flugobjekt abzufangen.

Es ist auch nicht logisch, dass die Ukraine den Kremel angreift, da Putin sich gar nicht dort befindet. Der Geheimdienst der Ukraine ist sehr gut informiert wer wo ist.

„Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass zwei Drohnen mehrere Schichten der Luftabwehr durchdringen und direkt über dem Herzen des Kremls abgeschossen werden. Und das auf eine Weise, die spektakuläre Bilder liefert“, heißt es in der Analyse des Institute for the Study of War (ISW). Es wäre eine „erhebliche Blamage für Russland„.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew fordert als Reaktion auf den mutmasslichen «ukrainischen Drohnenangriff» auf den Kreml und Staatschef Wladimir Putin im Gegenzug die «physische Eliminierung» des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Nach dem heutigen Terrorakt gibt es keine andere Variante als die physische Eliminierung Selenskyjs und seiner Clique», schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. In seinen Augen werde Selenskyj «zur Unterzeichnung der Kapitulation der Ukraine nicht gebraucht», schrieb Medwedew. «Wie bekannt ist, hat auch Hitler keine (Kapitulation) unterschrieben.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dementiert eine ukrainische Beteiligung an der Drohnenattacke auf den Kreml. „Wir greifen weder Putin noch Moskau an. Wir kämpfen auf unserem Territorium. Wir verteidigen unsere Dörfer und Städte“, sagt er bei einem Besuch in Finnland.

Im Süden Russlands ist zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ein Grossbrand in einem Tanklager nahe der Halbinsel Krim ausgebrochen. Getroffen wurde demnach das Tanklager einer Ölraffinerie in der Ortschaft Ilski. In der Nacht zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall in der rund 50 Kilometer entfernten Siedlung Wolna im Kreis Taman gekommen, der ebenfalls in der südrussischen Region Krasnodar liegt. Am Wochenende wurde mit einer Drohne ein Treibstofflager auf der 2014 von Russland annektierten Krim in Brand gesetzt. In der westrussischen Region Brjansk entgleisten kurz nacheinander zwei Güterzüge nach Explosionen. Auch in diesen Fällen war die Rede von Drohnenangriffen.

Das russische Militär hat laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) Sprengstoff im vierten Energieblock des Kernkraftwerks Saporischschja platziert.

3.5.23

Ein Treibstofflager in der russischen Region Krasnodar ist nach Angaben des Gouverneurs der Region in Brand geraten. „Das ist ein Brand der höchsten Schwierigkeitsklasse“, schreibt Gouverneur Weniamin Kondratjew auf dem Nachrichtendienst Telegram. Die Region liegt im Südwesten Russlands am Asowschen Meer gegenüber der Ukraine.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist im russischen Grenzgebiet nahe der Ukraine ein Güterzug nach einer Explosion entgleist. In der Region Brjansk seien unweit der Siedlung Belye Berega eine Lokomotive und rund 20 Waggons «wegen illegaler Eingriffe in die Arbeit des Eisenbahnverkehrs» von den Schienen abgekommen, teilte die russische Eisenbahn RZD auf Telegram mit. Bereits am Montag war in derselben Region ein Zug entgleist, nachdem Unbekannte die Schienen gesprengt hatten.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen nächtliche Angriffe auf Kiew geflogen.

US-Außenminister Antony Blinken sagt gegenüber Fox News, Washington wisse, dass die Ukraine „in den kommenden Wochen“ eine Gegenoffensive erwäge und man den Verlauf der Ereignisse beobachte. „Ein Erfolg der Ukraine auf dem Schlachtfeld ist der beste und wahrscheinlich auch der schnellste Weg, um zu Verhandlungen zu gelangen, die einen gerechten und dauerhaften Frieden schaffen.“

2.5.23

Nach einem weiteren drastischen Tweet von Dmitri Medwedew, schränkt Twitter einen Beitrag des russichen Politikers ein. Der ehemalige russische Präsident hatte getwittert: „Ich sehe keinen Sinn darin, diplomatische Beziehungen zu Polen zu unterhalten. Dieser Staat darf für uns nicht existieren, solange nur Russophobe an der Macht sind und die Ukraine voller polnischer Söldner ist, die rücksichtslos wie stinkende Ratten ausgerottet werden sollten.“

Erschreckende Schätzung der USA – Russland habe 100.000 Soldaten in Bachmut verloren. Bei Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut sind nach Schätzung von US-Geheimdiensten auf russischer Seite seit Dezember mehr als 20 000 Soldaten getötet worden. Bei etwa der Hälfte von ihnen handle es sich um Söldner der Wagner-Truppe, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag in Washington. Nach unbestätigten Angaben aus Kiew hat Russland seit Kriegsbeginn im Februar des Vorjahres gar Gesamtverluste von 200 000 Mann in der Ukraine erlitten, wie es am Montag im täglich aktualisierten Lagebericht hieß. Dennoch setzt das russische Militär seine Angriffe fort. Die meisten der in Bachmut gefallenen Wagner-Söldner seien russische Strafgefangene gewesen, die ohne ausreichende Kampf- oder Gefechtsausbildung in den Krieg geschickt worden seien, sagte Kirby. Bachmut ist seit Monaten Angriffen der russischen Armee und der Wagner-Truppe ausgesetzt. Inzwischen kontrollieren die Angreifer eigenen Angaben nach rund 85 Prozent des Stadtgebietes.

Der Söldner-Truppe Wagner fehlt es nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin weiter an Munition. Für den Kampf um Bachmut seien etwa 300 Tonnen Artilleriegranaten pro Tag nötig, Wagner erhalte aber nur ein Drittel dieser Menge, schreibt Prigoschin auf seinem Telegram-Kanal. „300 Tonnen pro Tag entsprechen zehn Frachtcontainern – das ist nicht viel.“ In einer separaten Mitteilung erklärt er, dass seine Truppen unter Verlust von 86 seiner Kämpfer etwa 120 Meter in Bachmut vorgedrungen seien. Prigoschin gerät immer wieder mit der Regierung in Moskau wegen der Kriegsführung in der Ukraine und der seiner Meinung nach unzureichenden Unterstützung für seine Kämpfer aneinander.

Marcus Keupp, Dozent für Militärökonomie an der Militärakademie der ETH Zürich in t-online: Großbritannien, Polen und etwa auch die baltischen Staaten wollen, dass die Ukraine siegt. Deutschland und Frankreich sind hingegen dafür, dass die Ukraine zumindest nicht verliert, die USA befinden sich derzeit irgendwo dazwischen. So ist die derzeitige Lage. Doch wenn Russland Teile der besetzten ukrainischen Gebiete behalten darf, würde dies nicht nur den Aggressor belohnen. Man würde vielmehr den nächsten Krieg heraufbeschwören. Die ukrainische Offensive wird anders ablaufen. Es wird das Gegenteil von dem sein, was die Russen im Sommer vergangenen Jahres probiert haben. Es wird vielmehr eine massive konzentrierte Aktion mittels mechanisierter Kräfte auf einen bestimmten Punkt geben. Dagegen können die Russen nicht viel ausrichten. Möglicherweise hat die Offensive schon begonnen. Wichtige Eisenbahnknotenpunkte im russisch besetzten Gebiet wurden angegriffen, auch die elektronische Kriegsführung darf nicht unterschätzt werden. Wann die Ukraine aber tatsächlich zum Gegenangriff übergeht? Das werden wir erst gut 24 Stunden später erfahren, nachdem der Vorstoß passiert ist. Es wird schnell, präzise und überraschend sein. Die Idee besteht nicht darin, Russland auf konventionelle Art und Weise zu besiegen, sondern die Russen in eine Situation zu versetzen, in der ihnen keine Offensiven mehr möglich sind und ihre Position unhaltbar wird. Anders gesagt: Dann können die russischen Soldaten nur noch rumstehen und sich eingraben. Nach und nach würde die ukrainische Armee sie dann ausschalten. Sobald eine solche Lage eintritt, hat Russland den Krieg verloren. Die Russen können sehr wenig ausrichten, denn ihre Offensivfähigkeit ist momentan verbraucht. In diesem Krieg fällt mir immer wieder die fundamentale Unfähigkeit der Russen auf, sich anzupassen. Russland hat riesige Verluste, das Material ist nahezu aufgebraucht: Aber ändern sie ihre Taktik? Nein.

1.5.23

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk widerspricht dem Rat des Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez, dass Ukrainer in den besetzten Gebieten notfalls russische Pässe annehmen sollen. „Wer hat gesagt, dass die Russen lange in den temporär besetzten Gebieten sein werden?“, schreibt Wereschtschuk bei Telegram. Die bisherigen Empfehlungen blieben bestehen, sagt sie: „keine russischen Pässe annehmen, nicht mit den Besatzern kooperieren, wenn möglich ausreisen, auf die ukrainischen Streitkräfte warten“. Wereschtschuk fordert Moskau und das Internationale Rote Kreuz auf, Ukrainern eine geregelte Ausreise in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu ermöglichen. Zuvor hatte Lubinez eine Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gebilligt, da das Überleben die Hauptsache sei.

Im westrussischen Gebiet Brjansk nahe der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Güterzug nach einer Schienensprengung entgleist. Medienberichten zufolge hatte der Zug Öl- und Holzprodukte geladen. Von den 60 Waggons liege etwa ein Zehntel auf der Seite im Graben. Beobachter des Ukraine-Kriegs meinen: Die Angriffe auf die Nachschublinien der Russen zur Unterbrechung der Treibstoff- und Munitionsversorgung dienen als Vorbereitung auf eine ukrainische Gegenoffensive.

«Diese Gegenoffensive könnte zu einer Tragödie für unser Land werden», warnt Jewgeni Prigoschin in einem Interview mit dem Militärblogger Semjon Pegow. «Wenn der Munitionsmangel nicht behoben wird, werden wir wahrscheinlich gezwungen sein, einen Teil der Einheiten abzuziehen. Wir haben nur zehn bis 15 Prozent der Granaten, die wir brauchen». Russland müsse aufhören, die Bevölkerung zu täuschen und ihr zu sagen, dass alles in Ordnung sei.

Denn mehr als die Hälfte der Todesfälle kämen nicht von lebensbedrohlichen Verletzungen, sagt Artem Katulin gegenüber der Nachrichtenagentur Rio Nowosti. Die Soldaten starben wegen schlechter Erster Hilfe oder langer Wege ins Spital. Auch rund ein Drittel der Amputationen wären bei richtiger Hilfe nicht nötig gewesen. Das pro-ukrainische Newsportal «Nexta» nahm das Interview auf und schrieb auf Twitter: «Russen töten Russen im Krieg öfters als Ukrainer.»

Russische Soldaten liessen sich im Ukraine-Krieg wochenlang im verseuchten Tschernobyl nieder. Seither leiden zahlreiche an der Strahlenkrankheit. Seither sind viele von ihnen an der Strahlenkrankheit erkrankt. Bereits Stunden nach der Verstrahlung können Symptome auftreten und mehrere Monate andauern. Oft führt die Krankheit zum Tod. Die Warnung der Anwohner wurde ignoriert – mit fatalen Folgen. Die russischen Truppen blieben fünf Wochen lang im verstrahlten Gebiet.

Die ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Iuliia Mendel, sieht Hinweise darauf, dass sich die Raketenbestände der russischen Seite tatsächlich geleert haben könnten. So seien laut ihr in der letzten Woche drei bis vier Mal weniger Geschosse abfeuert worden als bei den üblichen Raketenangriffen im letzten Jahr. Spekulationen über leere Lager gibt es bereits seit längerer Zeit. So wurden zeitweise auch die Abstände zwischen den großangelegten Angriffen größer – möglicherweise, weil die Industrie erst genug Raketen produzieren muss, bis genügend beisammen sind, um eine Chance gegen die Flugabwehr der Ukraine zu haben.

In den vergangenen Monaten haben Befehlshaber der russischen Armee nach britischen Angaben wahrscheinlich damit begonnen, Disziplinverstöße mit harten Strafen zu ahnden. Das geht aus dem jüngsten Geheimdienst-Update hervor, das das britische Verteidigungsministerium täglich auf Twitter veröffentlicht. Um Soldaten zu bestrafen, würden diese in improvisierte Zellen gesteckt: Löcher im Boden, die mit einem Metallgitter abgedeckt seien.

Denkbar ist daher, dass die ukrainische Armee nach einer erfolgreichen Gegenoffensive im Süden eine Krim-Blockade verhängt und gleichzeitig immer wieder die Krim-Brücke angreift, die über die Straße von Kertsch in die russische Region Krasnodar führt. In einem solchen Szenario wäre die russische Logistik extrem erschwert und es wäre eine Möglichkeit, die Führung in Moskau zu ernsthaften Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen. „Eine Rückeroberung durch die Ukraine wäre für 200.000 bis 300.000 Russen ein großes Problem, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind. Sie müssten sofort auf das russische Festland abhauen, genauso wie ein paar Zehntausend Menschen, die wegen ihrer Tätigkeit als Beamte oder Ähnlichem als Kollaborateure angesehen werden könnten“.

Wladimir Putin gibt Provokationen der Nato die Schuld für seinen Angriff auf die Ukraine. Vielmehr verrät Putins Rede vom 22. Februar 2022, in der er die sogenannte „Spezialoperation“ verkündete, seine wahren Gründe. Darin schilderte er seine Interpretation der jüngeren Geschichte: Die Ukraine habe als Staat keine Existenzberechtigung. Es gebe eigentlich keine Ukraine, sondern es handele sich um russischen Boden. Putin deutete damit die Geschichte um. Zugleich demonstrierte er eine imperialistische Ideologie. Er machte klar, dass er die nach 1990 ausgehandelten Verträge, die den ehemaligen Sowjet-Republiken Souveränität garantieren, missachtet. Der russische Präsident versuchte, das Demografieproblem zu bekämpfen. Neben einer geringeren Geburtenrate ist auch die Mortalität in Russland hoch. Auch deshalb zielt er nun auf die Ukraine und auf die „Ressource Mensch“. Russland entführt Ukrainerinnen und Ukrainer und vor allem auch Kinder. Für den Kreml-Chef ist das die Beute in diesem Krieg, denn Putin ärgert es, dass viele ethnische Russinnen und Russen in fremden Ländern leben. mehr Informationen

29.4.23

Eine Gruppe von Putin-loyalen Motorradfahrern ist von Moskau zu einer Rallye aufgebrochen, die bis nach Berlin führen soll. Die Kolonne besteht laut einer AFP-Journalistin aus hunderten Mitgliedern des Clubs Nachtwölfe, der Kreml-Chef Wladimir Putin vehement unterstützt. Mehrere Teilnehmer tragen demnach russische und sowjetische Fahnen. Einige haben auf ihren Motorrädern den Buchstaben „Z“ angebracht, der die vom Kreml offiziell als „militärische Spezialoperation“ bezeichnete Offensive in der Ukraine symbolisiert. Die Rallye trägt den Namen „Die Routen des Sieges“. Die Fahrt soll am 9. Mai in Berlin enden. In Russland ist es der Jahrestag des Weltkriegsendes.

In Russland werden auch kleine Kinder schon früh an militärische Gepflogenheiten herangeführt. Auf einem Video, das die Nachrichtenagentur „Nexta“ jetzt veröffentlicht hat, soll eine Militärparade von Kindergartenkindern in der Region Krasnodar zu sehen sein.

https://twitter.com/i/status/1652296322685214724

In Sewastopol auf der Krim ist ein Treibstofftank in Brand geraten. Es wird davon ausgegangen, dass ein ukrainischer Drohnenangriff die Ursache ist. «Der Brand wirkt sich nicht auf die Treibstoffversorgung von Sewastopol aus. Diese Reserven wurden nicht für die Lieferungen an die Tankstellen genutzt.» Die Aussage Raswoschajews lässt darauf schliessen, dass es sich um ein militärisch genutztes Treibstofflager handelt.

Der «Daily Mail» zufolge wird Russland derzeit von «einer Welle der Kriminalität» erfasst. Ehemalige Häftlinge werden nach ihrer Begnadigung offenbar rückfällig. Laut Prigoschin seien mittlerweile bereits über 5000 ehemalige Straftäter nach ihrem Fronteinsatz nach Russland zurückgekehrt. Allgemein verzeichnet Russland eine erhöhte Anzahl an von Kriegsrückkehrern verübten Delikten. So gibt es zahlreiche Meldungen über Sexualverbrechen, Überfälle oder Vergewaltigungen. Dafür verantwortlich seien auch reguläre Soldaten, die von der Front zurückkehren, heisst es.

Die russische Söldnergruppe Wagner, die den Bachmut-Angriff anführt, könnte bald aufhören zu existieren, warnt nun ihr Gründer Jewgeni Prigoschin. In einem Interview mit dem russischen Kriegsblogger Semen Pegov sagte der Wagner-Chef: „Wagner wird in kurzer Zeit aufhören zu existieren. Wir werden Geschichte sein, kein Grund zur Sorge, solche Dinge passieren.“ Ob er diese Aussage ernst meint, ist unklar. Prigoschin hatte sich zuvor wiederholt über fehlende Munition beschwert. Der Chef der russischen Söldnereinheit Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat wegen der hohen Verluste aufgrund mangelnder Versorgung mit dem Abzug seiner Truppen aus der umkämpften Stadt Bachmut in der Ukraine gedroht. „Jeden Tag haben wir stapelweise tausend Leichen, die wir in den Sarg packen und nach Hause schicken“, sagte Prigoschin. Die Verluste seien wegen der fehlenden Artilleriemunition fünfmal so hoch wie nötig, klagte er. Er habe einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu verfasst, um schnellstens Nachschub zu erhalten. „Wird das Munitionsdefizit nicht aufgefüllt, sind wir gezwungen – um nicht nachher wie feige Ratten zu rennen – uns entweder organisiert zurück zu ziehen oder zu sterben“, sagte der 61-Jährige.

Bei einem Treffen der russischen und indischen Verteidigungsminister vereinbaren beide Staaten nach Angaben der Regierung in Neu-Delhi eine Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit. Indien ist der weltgrößte Rüstungsimporteur und erhält fast die Hälfte seiner Militärgüter aus Russland. Allerdings hat der Ukraine-Krieg zu Lieferungsverzögerungen geführt.

Eine russische Konditorin wird zu einer Strafe in Höhe von umgerechnet 400 Euro verurteilt, weil sie ihre Torten mit pro-ukrainischen Sprüchen und Friedensbotschaften verziert hatte. Ihre Backwaren „diskreditieren“ die russische Armee, teilt ein Gerichtsvertreter in Moskau mit. Die Bäckerin Anastasia Tschernyschewa hatte zuvor Bilder von bunten Kuchen mit Sprüchen gegen den Krieg auf Instagram geteilt, wo ihr mehr als 29.000 Menschen folgen. Die Konditorin war am Donnerstag kurzzeitig festgenommen worden, nachdem ultra-konservative Medien im Januar die Aufmerksamkeit auf ihre Arbeit gelenkt hatten.

Der russische Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow fällt im TV bereits häufiger mit bizarren Thesen auf. Nun verbreitet er in einer Sendung angebliche „Informationen“ aus „Quellen aus dem Westen“, wonach sich Polen mit deutschen Panzern auf einen Krieg mit Deutschland vorbereite.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Menschen in den besetzten Gebieten einen Weg zur russischen Staatsbürgerschaft ebnen soll. Allerdings riskieren Personen, die das Verfahren nicht bis zum 1. Juli des kommenden Jahres einleiten, als Ausländer eingestuft und ausgewiesen zu werden. Betroffen sind die vier ukrainischen Regionen, die Russland teilweise besetzt hält und einseitig zu seinem Staatsgebiet erklärt hat.

Kremlchef Wladimir Putin hat russischen Militärbloggern zufolge den stellvertretenden Verteidigungsminister, Michail Misinzew, entlassen. Der russische Generaloberst Misinzew, der auch als „Schlächter von Mariupol“ bekannt ist, soll für die Zerstörung der südukrainischen Stadt verantwortlich gewesen sein. Jedoch stellten westliche Analysten seine Rolle infrage, wie der britische „Telegraph“ schreibt. Er soll zur Zeit der Besatzung noch einen Posten in Moskau innegehabt haben.

27.4.23

Die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten auf Kämpfe um das Atomkraft Saporischschja vor. Auf Satellitenbildern sei zu sehen, dass auf den Dächern der Reaktoren teilweise Verteidigungsstellungen mit Sandsäcken geschaffen wurden, hieß es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Prigoschin erklärte, es sei fest mit einer Gegenoffensive der Ukrainer zu rechnen. Diese werde irgendwann nach dem 2. Mai beginnen, wenn sich das Wetter gebessert und der Boden nicht mehr schlammig sei.

Wie die Zeitung „La Repubblica“ berichtet, wurde ihr Korrespondent Corrado Zunino bei einem russischen Angriff im Gebiet Cherson verletzt und sein Kontaktmann Bohdan Bitik getötet. Demnach wurden Zunino und Bitik „höchstwahrscheinlich“ von russischen Scharfschützen aus dem Hinterhalt angegriffen. Corrado wurde an der Schulter verwundet und befindet sich derzeit im Krankenhaus. Zunino sagt gegenüber „La Repubblica“, das ukrainische Militär habe ihnen erlaubt, drei Kontrollpunkte „ohne Probleme“ zu passieren, und fügt hinzu, es sei „keine Kampfzone“ gewesen.

Der NATO-Militärkommandeur General Christopher Cavoli sagt, dass fast alle Kampffahrzeuge, die der Ukraine von den NATO-Verbündeten versprochen wurden, geliefert wurden. „Über 98 Prozent der Kampffahrzeuge sind bereits vor Ort. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Material geliefert haben, das sie brauchen, und wir werden eine Pipeline weiterführen, um auch ihre Operationen zu unterstützen“, sagt Cavoli nach einem Bericht der „New York Times“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet in seiner abendlichen Videoansprache über sein „langes und ziemlich vernünftiges Gespräch“ mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Nun bestehe die Möglichkeit, „unseren ukrainisch-chinesischen Beziehungen neue Impulse zu verleihen“, so Selenskyj. “ China sei – ebenso wie die Ukraine und die Mehrheit der Weltgemeinschaft – an der Stärke souveräner Nationen, deren territorialer Integrität sowie der Vermeidung atomarer Katastrophen interessiert, fügt Selenskyj hinzu.

26.4.23

Die ukrainische Armee werde rechtzeitig alle Waffen bekommen, die es für die erwartete Offensive brauche, erklärt der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli.

Kiew habe Putin demnach mit einer Kamikaze-Drohne vom Typ UJ-22 in einem neu gebauten Industriepark bei Moskau töten wollen. Während russische Behörden den Vorfall wohl geheim halten wollen, berichten private russische Medien vom Absturz einer UJ-22-Drohnen nahe des Industrieparks Rudnewo. Aufnahmen sollen zeigen, dass die Drohne mit 17 Kilogramm schweren Sprengstoffblöcken beladen gewesen war. „Letzte Woche erhielten unsere Geheimdienstoffiziere Informationen über Putins Reise in den Industriepark in Rudnewo. Dementsprechend startete unsere Kamikaze-Drohne, die durch alle Luftverteidigungen der Russischen Föderation flog und unweit des Industrieparks abstürzte“.

Der Sohn von Kremlsprecher Dmitri Peskow hat angeblich im Ukraine-Krieg an der Front gedient. Dumm nur: Ein Radarfoto widerspricht dem. Nun wird jedoch vermutet, dass der Kremlsprecher-Sohn wohl lediglich ein Fotoshooting in Kampfmontur absolvierte. Sowieso gibt es für seinen Kriegseinsatz keine Beweise. Und auch von den Soldaten selbst soll niemand Nikolai im Ukraine-Krieg gesehen haben.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Moskau. Innerhalb Russlands sei ein Verrat im Gange, erklärte er offenkundig wütend in einer auf seinem Telegram-Kanal in einer am Mittwoch verbreiteten Ansprache. Das Verteidigungsministerium liefere nicht genügend der dringend benötigten Munition für den Kampf um Bachmut. Da ihnen die Unterstützung vorenthalten werde, seien die Verluste bei seinen Söldnern um ein vielfaches höher. Er fragte, warum Entlastungsangriffe auf Slowiansk und Kramatorsk ausblieben, um die Söldner in dem nahe gelegenen Bachmut zu entlasten. Die Wagner-Gruppe trägt nach eigenen Angaben die Hauptlast der seit Monaten anhaltenden Kämpfe um Bachmut im Donbass. Dort werden nach Angaben des Wagner-Chefs gut ausgebildete feindliche Einheiten eingesetzt. Prigoschin erklärte, es sei fest mit einer Gegenoffensive der Ukrainer zu rechnen. Diese werde irgendwann nach dem 2. Mai beginnen, wenn sich das Wetter gebessert und der Boden nicht mehr schlammig sei.

25.4.23

Chinas Botschafter in Paris hat die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken in Frage gestellt, nun bemüht sich Peking um Schadensbegrenzung. Die Aussagen des Botschafters in Paris zu ehemaligen Sowjetrepubliken seien „persönliche Ansichten“.  EU-Abgeordnete fordern die Ausweisung des Diplomaten. Die chinesische Regierung hat nach umstrittenen Äußerungen ihres Botschafters in Frankreich klargestellt, dass sie die Unabhängigkeit der aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten anerkennt. Die chinesische Seite respektiere den Status dieser Länder als souveräne Staaten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Montag. Vor den Äußerungen des Botschafters hatte die chinesische Regierung versucht, sich mit einem Friedensplan als Vermittler im Krieg in der Ukraine ins Spiel zu bringen. China und Russland sind im Zuge des Ukrainekriegs enger zusammengerückt. Die chinesische Regierung hat Russlands Angriff auf sein Nachbarland nie öffentlich kritisiert.

Im zweiten Jahr des Krieges gegen die Ukraine hat Russland zu seiner traditionellen Militärparade am 9. Mai erneut keine ausländischen Staats- und Regierungschefs eingeladen. In diesem Jahr sind zudem aus in grenznahen Regionen sowie auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim die Feierlichkeiten aus Sicherheitsgründen weitgehend abgesagt worden.

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War treffen die russischen Behauptungen über einen ukrainischen Drohnenangriff auf der Krim zu. Laut der Denkfabrik haben die ukrainischen Streitkräfte „wahrscheinlich“ einen Drohnenangriff auf den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol durchgeführt. Aufnahmen würden zeigen, wie eine wohl ukrainische Marinedrohne in der Nacht zu Montag im Hafen von Sewastopol detoniert. Das Ausmaß des Schadens sei unklar.

Der Iran soll Russland über das Kaspische Meer mit Munition für den Krieg in der Ukraine versorgen. Das „Wall Street Journal“ schreibt, russische Frachtschiffe würden große Mengen iranischer Artilleriegranaten und anderer Munition über das Kaspische Meer transportieren.

Das Institut for the Study of War berichtet von einem Wechsel in der russischen Militärführung. Russlands Präsident Putin habe den Kommandeur der Östlichen Streitkräftegruppe, Rustam Muradow, entlassen. Sein ganzes Vertrauen setze er nun in den rehabilitierten Generaloberst Michail Teplinski.

Der Kreml hat Vermutungen zurückgewiesen, Russlands Präsident Wladimir Putin lasse sich bei öffentlichen Auftritten von Doppelgängern vertreten. „Sie haben wahrscheinlich gehört, dass Putin viele Doppelgänger haben soll, die anstelle von ihm arbeiten, während er in einem Bunker sitzt. Das ist eine weitere Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow bei einer Bildungsveranstaltung in Moskau vor jungen Menschen. „Sie sehen, was wir für einen Präsidenten haben. Er war und ist megaaktiv. Wir, die mit ihm arbeiten, können kaum mit ihm mithalten.“

Russland könnte in mehreren Gebieten offensive Operationen starten, sobald sich das Wetter bessert, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, in einem Interview mit Voice of America. „Wir wissen, dass die Russen im Frühjahr, wenn sich das Wetter bessert, und das ist bereits der Fall, in einigen Gebieten in die Offensive gehen wollen„, sagt Kirby. „Wir wissen nicht genau, wo und wie sie es tun werden, aber wir wollen sicherstellen, dass die Ukrainer sich besser dagegen verteidigen können.“

24.4.23

Chinas Botschafter in Frankreich hat mit dem Infragestellen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken wie der Ukraine in Europa Verärgerung ausgelöst. Botschafter Lu Shaye hatte am Freitag dem Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten „keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt“. (Nach dieser Logik kann China Taiwan zurückholen).

Russische Truppen bereiten sich nach Darstellung ukrainischer Militärs erneut zum Sturm auf die Stadt Wuhledar vor. Der Ort im Südwesten der Oblast Donezk sei in den vergangenen Tagen wiederholt unter schweren Beschuss geraten, sagte am Sonntag der regionale Militärsprecher Olexij Dmitraschkowski im ukrainischen Staatsfernsehen. Allein am Samstag sei die Stadt sechs Mal von der russischen Luftwaffe angegriffen worden. «Der Feind verfolgt eine Taktik der verbrannten Erde», sagte Dmitraschkowski. «Damit soll sichergestellt werden, dass unsere Verteidiger keine Positionen finden, um sich zu verteidigen.» Die schweren Kämpfe um Bachmut und Awdijiwka gehen weiter. Die Frontlinien blieben demnach unverändert.

22.4.23

Russlands Truppen wiederholten ihre Fehler, erklärt Militärexperte Marcus Keupp von der ETH Zürich im Interview mit ZDFheute live. Die Verteidigungsstrategie der Ukraine im Krieg gegen Russland: vermutlich weiterhin möglichst viele Angriffe auf die Logistik der russischen Truppen. Das Ziel der ukrainischen Frühjahrsoffensive werde sein, die russischen Positionen auf der Krim unhaltbar zu machen, erklärt Militärökonom Marcus Keupp bei ZDFheute live. Es gehe weniger um eine mechanisierte Aktion.

Als Chef der berüchtigten russischen Privatarmee Wagner hat Jewgeni Prigoschin nicht nur im Krieg in der Ukraine alle Hände voll zu tun. „Ob die militärische Spezialoperation (in der Ukraine) erfolgreich läuft oder misslingt – in jedem Fall muss Russland auf der internationalen Bühne präsent sein, diplomatisch und militärisch“, sagt der 61-Jährige mit Blick auf Afrika. Es gehe ihm um eine „eine Befreiung des afrikanischen Kontinents von westlichen Besatzern„.

Russland stuft den bulgarischen Enthüllungsjournalisten und langjährigen Kreml-Kritiker Christo Grozev als „ausländischen Agenten“ ein. Der Name des 53-Jährigen taucht auf der turnusmäßig veröffentlichten Liste des russischen Innenministeriums auf. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge hat ein Moskauer Gericht die Verhaftung Grozevs angeordnet, der sich allerdings nicht in Russland aufhält. Grozev recherchierte für die Investigativ-Plattform Bellingcat unter anderem über die Vergiftung des mittlerweile inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und Moskaus Offensive in der Ukraine.

21.4.23

Russischen Staatsmedien zufolge bereitet die Armee des Kreml-Machthabers Wladimir Putin jetzt sogenannte „Panzerjäger“ vor, die die westlichen Panzer ausschalten sollen. Die Panzerabwehreinheiten sollen mit schultergestützten Lenkflugkörper-Panzerfäusten und Aufklärungsdrohnen ausgestattet werden. Jede Einheit soll angeblich „aus einer kleinen Anzahl“ von Soldaten bestehen und sich demnach zu Fuß auf die Jagd nach den „Leos“, Abrams und Challenger 2 machen. Es ist eine Taktik, die schon im Zweiten Weltkrieg bemüht wurde. Spätestens als sich 1943 und 1944 die großen Panzerschlachten, etwa in Kursk im äußersten Westen Russlands, oder in der heutigen Ukraine abspielten, setzten deutsche Wehrmacht und „Rote Armee“ auf „Panzerjäger“, auch „Jagdpanzer“ genannt. Gegenwärtig sollen sich, so offenbar die Vorstellungen des Kreml, kleine Infanterie-Truppen mit Panzerabwehrwaffen den modernen westlichen Panzern entgegenstellen. Mit dieser Strategie hatten umgekehrt die ukrainische Armee und die territorialen Verteidigungskräfte der Ukraine russische Panzertruppen vor Kiew aufgehalten, zum Beispiel in Butscha oder in Irpin. Jetzt wird die Herangehensweise wohl kopiert. Die russische Armee verfügt wohl über eine Waffe, die den Kampfpanzern aus Deutschland, den USA und aus Großbritannien wirklich gefährlich werden kann. Laut McCardle handelt es sich dabei um 9M133 Kornet-Panzerabwehrsysteme.

Immer wieder informiert Christof Franzen die Zuschauer von SRF über Geschehnisse in Russland, oft ist Moskau im Hintergrund zu sehen. Elf Jahre lang lebte er in Russland, bevor er 2018 in die Schweiz zurückkehrte. Doch als Sonderkorrespondent reist er etwa einmal pro Monat in den Osten. Eine für nächste Woche geplante Reise wird nun aber abgesagt – wegen Sicherheitsbedenken. Der Leiter der Auslandskorrespondenten beim SRF begründet es damit, dass Russland die Strategie bezüglich ausländischer Medienschaffenden verschärft habe. Grund für die neuen Bedenken ist eine Drohung der russischen Botschaft gegen einen Journalisten der «NZZ». So wurde Ivo Mijnssen wegen eines Berichts aus der besetzten Stadt Melitopol «Terrorismuspropaganda» vorgeworfen. In Russland werde dies mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren bestraft. Dass die Sorgen nicht unbegründet sind, zeigt der Fall von Evan Gershkovich: Der US-Reporter des renommierten «Wall Street Journal» wurde Ende März wegen Spionage-Vorwürfen verhaftet. Seither sitzt er im Gefängnis.

20.4.23

Die Böden im Norden der Krim sind ukrainischen Angaben zufolge durch den Krieg Russlands in der Ukraine verseucht und landwirtschaftlich nicht nutzbar. Dies berichtet „Kyiv Independent“ und beruft sich auf Aussagen der Ständigen Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim, Tamila Taschewa. Übermäßige Wasserentnahme führe zu einer zunehmenden Versalzung, die den Boden zersetzte. Laut Taschewa begannen die Probleme mit der Wasserentnahme im Jahr 2014, als die russischen Besatzer nach der illegalen Annexion der Krim „viele Lizenzen für die Grundwasserentnahme“ ausstellten. Neue Infrastrukturprojekte und die Zerstörung natürlicher Ressourcen zur Errichtung von Militärstützpunkten wirkten sich ebenfalls negativ auf die Ökosysteme aus.

19.4.23

Putins Besuch an der Front ist doppelt fragwürdig. War es ein Doppelgänger? Er war auf jedenfall weit weg von der Front. Aufgrund der Gebäude in der Gegend von Schtschaslywzewe. Also an der Grenze zur der Krim.  Dort wo die Front am weitesten entfernt ist. Hinterfragt wird vor allem der Zeitpunkt der Aufnahme. Putin habe in Cherson gesagt: «Jetzt wird doch bald Ostern sein, ja?» Diese Aussage deutet darauf hin, dass das Video vor dem orthodoxen Osterfest gemacht wurde. Der Besuch ist aber nach Ostern datiert. Bereits als Putin im März Mariupol besucht haben soll, gab es Gerüchte über ein Double. Als verdächtig wird auch die geringe Distanz zwischen dem Kremlchef (oder seinem Double) und seinen Gesprächspartnern angesehen.

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren. Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. „Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren“, heißt es weiter.

Meistens geschieht gerade das Gegenteil von dem was Russland versichert.

18.4.23

Mehr als 7000 ukrainische Soldaten gelten derzeit als vermisst, sagt Oleh Kotenko, Kiews Beauftragter für vermisste Personen. Dem ukrainischen Beamten zufolge befinden sich in der Regel 60 bis 65 Prozent der Vermissten in Gefangenschaft, während der Rest möglicherweise nicht mehr am Leben ist. „Wir hoffen, dass die Menschen, die wir als Vermisste suchen, tatsächlich gefangen genommen wurden (und nicht tot sind)“, sagt Kotenko im ukrainischen Fernsehen. Seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat die Ukraine nach eigenen Angaben 2.235 Kriegsgefangene aus russischer Gefangenschaft zurückgebracht.

Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung „Information“ beim dänischen Verteidigungskommando hervor. Zuerst hatte „t-online“ berichtet. Wie „Information“ schreibt, hatte die Zeitung Einsicht „in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen“ beantragt, „die am 22. September 2022 an Bord der P524 Nymfen gemacht wurden“. Bei der Nymfen handelt es sich um ein dänisches Patrouillenboot.

In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch „Unsterbliches Regiment“ am „Tag des Sieges“ am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldet die russische Staatsagentur TASS unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete.

Der US-Thinktank „Atlantic Council“ weist im Zusammenhang damit auf Vermutungen hin, laut denen Moskau immer weniger Panzer zur Verfügung stehen und der Kreml es vermeiden möchte, die eigenen Verluste deutlich zu machen. Auch der britische Geheimdienst teilte kürzlich in einem Lagebericht mit, dass die Ehrung der Gefallenen früherer Generationen am 9. Mai in Russland leicht dazu führen könnte, dass das Ausmaß der jüngsten Verluste in der Ukraine offenkundig werde. Diese Botschaft könnte bei den vielen Russen, die unmittelbare Einblicke in die scheiternde Operation in der Ukraine haben, zunehmend auf Unbehagen stoßen.

Die Moskauer Behörden nutzen mittlerweile gezielt die in der russischen Hauptstadt weit verbreiteten Gesichtserkennungs-Kameras, um mögliche Rekruten für das Militär zu orten.

17.4.23

Der frühere US-General Ben Hodges ist zuversichtlich, dass die Ukraine die Halbinsel wieder gewinnen kann. Im Falle der von Russland angegriffenen Ukraine geht es wie beim von Peking bedrohten Taiwan nicht ausschließlich um die Existenz dieser beiden Staaten. Es geht auch um die gesamte auf Regeln basierende internationale Ordnung. Es geht um Menschenrechte sowie um das Völkerrecht. Sie und alles, was damit verbunden ist, stehen auf dem Spiel. Deshalb kann kein Staat sagen, die Konflikte würden ihn nicht betreffen. Das wäre überaus dumm. Die Geschichte lehrt uns eine unumstößliche Tatsache: Wenn man einen Konflikt verhindern will, muss man demonstrieren, dass man ihn zur Not gewinnen wird. Die ukrainische Führung weiß sehr gut, dass ihr Land niemals sicher sein wird, solange Russland die Krim besetzt hält. Daher vermute ich, dass die Ukrainer versuchen werden, die Krim zu isolieren – indem sie die sogenannte Landbrücke von der Krim nach Russland durchbrechen. Die Krim wird dann irgendwann unhaltbar für Russland; ihre dort stationierten Drohnen, die Schwarzmeerflotte, alles werden sie abziehen müssen, wenn sie die Zerstörung vermeiden wollen. Es könnte noch vor Ende des Sommers passieren, dass die Krim unhaltbar wird. Die Russen machen einen riesigen Fehler. Sie graben sich auf einer viele Hundert Kilometer langen Front ein – und verteilen ihre Ressourcen entsprechend. Diesen Gefallen werden ihnen die Ukrainer allerdings nicht tun, auf einer derart langgezogenen Front anzugreifen. Nein, sie werden versuchen, an einem ganz bestimmten Punkt durchzudringen. Wenn genug Druck an der richtigen Stelle ausgeübt wird, brechen sie zusammen. Das halte ich für durchaus realistisch.

Der General a.D. und Politikwissenschaftler, Walter Feichtinger, wertet den Einsatz russischer Luftlandetruppen in Bachmut als Verzweiflungstat. Russlands Armee greife auf „die letzte Reserve“ zu und habe nicht mehr „genügend Personal und Material, um den Krieg fortzusetzen“, so der Experte im ntv-Interview.

Die ersten von möglicherweise zwei- oder dreihundert 70 Jahre alten T-55-Panzern, die der Kreml aus Langzeitlagern geholt hat, sind offenbar in der Ukraine angekommen. Zuvor hatte es bereits Gerüchtete gegeben, auf denen die Panzer auf einem Güterzug Richtung Ukraine gesehen worden sind. Jetzt tauchen erstmals Bilder der veralteten Panzer auf, die einen T-55 zeigen, der angeblich irgendwo im Gebiet Saporischschja in der Südukraine steht. Das Foto bestätigt laut „Forbes“, was einige Beobachter bereits prophezeit hatten: Der Kreml liefert T-55-Panzer in die Ukraine, ohne sie aufzurüsten. Der Panzer auf dem Foto verfügt über dieselbe aktive Infrarotoptik, die der T-55 in den späten 1950er Jahren hatte. Das bedeute, dass die Technologie noch die gleiche, wie damals sei.

Der Fall der 13-jährigen Maria Moksaljowa, die im April 2022 im Kunstunterricht der Schule ein Antikriegsbild zeichnete, treibt bestimmte Teile der russischen Bevölkerung um, berichtet das russische Exil-Portal Meduza. Die Zeichnung löste eine Kaskade rechtlicher Probleme für das Mädchen und ihren alleinerziehenden Vater Alexej Moskaljow aus, der am 5. April wegen seiner eigenen Posts in den sozialen Medien zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Bei einem Konzert in Moskau am 15. April trug Alexander Ivanov, Frontmann der Punkband Naive, ein T-Shirt mit dem Namen des Mädchens und sprach mit dem Publikum über ihren Fall. „Freunde, ich nutze diese Gelegenheit. Ich kann es nicht lassen, ich habe versucht, diese Affäre auszublenden, aber ich kann es nicht. Diese Sache lässt mich irgendwie nicht in Ruhe.“ Das Moskauer Publikum reagierte auf Ivanovs Worte mit Applaus und begann „Fuck the war!“ zu skandieren.

Tausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Sie forderten unter dem Slogan „Tschechien gegen die Armut“ mehr Hilfe wegen der hohen Inflation und sprachen sich gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine aus. Einige trugen Spruchbänder mit Parolen wie „Raus aus der NATO“ und „Nein zum Krieg“.

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hebt bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die „sehr starken Beziehungen“ Russlands und Chinas hervor. „Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges“, sagt er im Kreml.

Der Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin fordert Putin auf, den Krieg für beendet zu erklären. Wenn sich der Krieg hinziehe, könnte Russlands Bevölkerung das Militär für Fehler rügen. «Durch die Vernichtung eines Grossteils der männlichen ukrainischen Bevölkerung und die Eroberung von Gebieten», habe Russland den Ukraine-Krieg für sich entschieden. Der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) widerspricht in seinem täglichen Lagebericht der Lesart, Prigoschin habe sich mit seinem Blogeintrag für ein Ende des Krieges ausgesprochen. Die Forderung, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen, sei nur ein rhetorisches Gegenargument, das Prigoschin in seinem Essay versuche, zu widerlegen – im Englischen spricht man auch von einem „Strohmann“-Argument. „In seinem Essay ging es darum, diesen Strohmann anzugreifen, nicht darum, ihn zu unterstützen“, schreibt das ISW. Stattdessen fordere Prigoschin Russland auf, sich zu einem entschlossenen Kampf zu verpflichten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gemacht. «Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist», sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung «La Razón». Nach türkischen Angaben starben bei dem Erdbeben vom 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50’000 Menschen. „Es ist unser Hauptziel, das Leben unserer Soldaten zu retten, während Russland sie als Kanonenfutter benutzt. „

15.4.23

Im Ukraine-Krieg sind unzählige russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Viele der Armeeangehörigen waren schlecht ausgebildet, ausgerüstet und vorbereitet. Doch dies ist kaum der Grund für die hohen Verluste. Denn auch bei den Speznas-Einheiten, der Elite-Truppe des Militärgeheimdienstes GRU, fielen viele Soldaten. Die USA verfolgten, wie fünf Speznas-Brigaden in den Ukraine-Krieg geschickt worden waren. Von den 900 Kämpfern einer Brigade seinen bloss noch 125 «aktiv», die anderen sind verwundet oder tot. Bei drei weiteren Brigaden wurden 90 bis 95 Prozent der Fahrzeuge zerstört, dies lässt sich aus Satellitenbildern schliessen. Die vier Einheiten wurden gemäss den Dokumenten wieder nach Russland abgezogen. Von der fünften Brigade fehlt jede Spur. Laut der US-Zeitung lässt sich das nur mit enormen Verlusten erklären. An der Front erhielten sie kaum Rückendeckung, was die hohen Verluste erklären könnte. Wladimir Putin versuchte mit der Teil-Mobilmachung im Herbst und wohl bald mit weiteren Rekrutierungen, die Verluste zu kompensieren. Bei den Speznas-Truppen dürfte dies wegen der langen Ausbildung und der grossen Fähigkeiten der Elite-Soldaten kaum möglich sein. Es könnte bis zu einem Jahrzehnt dauern, die Elite-Einheit wieder aufzustellen, vermuten US-Geheimdienstler.

14.4.23

Angriffskriege hatte Europa für überwunden gehalten, Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine hat uns eines Besseren belehrt. Doch woher stammt Russlands Zwang, sein Imperium, um jeden Preis erneut errichten zu wollen? Der Historiker Martin Schulze Wessel erklärt, wie der „imperiale Fluch“ entstand. Wladimir Putin hat ein großes Ziel – er will als „großer Mann“ in die Geschichte eingehen. Nur durch Verhandlungen lässt sich Putin nicht zu einem Waffenstillstand bewegen. Erst wenn er die Niederlage vor Augen hat, wird er zu wirklichen Verhandlungen bereit sein. Putin ist ein Meister der Täuschung. Innerhalb des politischen Spektrums Russlands hat sich Putin immer wieder als pragmatischer Staatsmann präsentiert, der angeblich die Ultranationalisten in Schach halte. Lange vor dem 24. Februar hätte klar sein müssen, dass Putin in Wirklichkeit eine aggressive, imperiale und diktatorische Politik betreibt. Er ist zusammen mit seiner Entourage die schlimmste Variante in der russischen Politik. Mythen und Obsessionen aus der Geschichte Russlands sind die Basis. Und mit einem Mann wie Putin, der sich auf einer historischen Mission wähnt, lässt sich nur schwer verhandeln. In Russland ist die Vorstellung dominant, dass es nur existieren könne, wenn es über ein Imperium verfügt – und damit Einfluss und Herrschaft über andere Nationen ausübt. Diese imperiale Ideologie lässt sich tatsächlich als Russlands Fluch bezeichnen. Dieses Denken wurzelt im 18. und 19. Jahrhundert und setzt sich mit Wladimir Putin bis in unsere Gegenwart fort. Putin hat eine furchtbare Drohung ausgesprochen: Er kann die Existenz eines unabhängigen ukrainischen Nationalstaats nicht dulden. Mit der Invasion will er seine Worte nun in die Realität umsetzen. Die russische Gesellschaft wähnt sich in einem immerwährenden Kriegszustand, um imperiale Ansprüche zu verteidigen oder durchzusetzen. Das wird ihr im Staatsfernsehen täglich vermittelt. Die imperiale Ideologie ist in Russland nicht auf Sowjetnostalgiker und Ultranationalisten beschränkt. Auch viele, die als Liberale gelten, teilen sie. Putin fehlt das historische Urteilsvermögen. Er hat es wohl tatsächlich für möglich gehalten, die Entwicklung der Ukraine hin zu einer Demokratie und Zivilgesellschaft rückgängig machen zu können. Ein Kollaps des russischen Regimes würde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer sofortigen Demokratisierung des Landes führen.

13.4.23

Jedes Jahr am 9. Mai werden in ganz Russland Militärparaden abgehalten. Zelebriert wird am «Tag des Sieges» der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Normalerweise soll an diesem Tag die militärische Stärke Russlands präsentiert werden. Nun zeichnet sich ab, dass es dieses Jahr nicht so weit kommt. Gerüchten zufolge fehlt es den russischen Streitkräften nämlich an Panzern. Grund: der Ukraine-Krieg. Die «Sun» zitiert den Gouverneur von Belgorod wie folgt: «Die Parade findet nicht statt, um den Feind nicht mit einer grossen Anzahl von Fahrzeugen und Soldaten zu provozieren.» «Tendar», ein populärer Twitter-Account für Updates zum Ukraine-Krieg, ist sich sicher: «Die Russen haben schlicht zu wenig funktionierende Panzer, welche sie für die Paraden nutzen können.» Die Hauptveranstaltung findet in der Regel auf dem Roten Platz in Moskau statt. Ob diese dieses Jahr über die Bühne gehen, bleibt vorerst offen.

12.4.23

Wochenlang reiben sich die russische Truppen auf, ohne das unbedeutende Bachmut wirklich einzunehmen, und auch der Rest ihrer Winteroffensive kommt nicht vorwärts. „Es gibt keine zusätzlichen Ressourcen„, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange, Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, warum die „unendlichen Kräfte“ Russlands nur ein Mythos seien. Wenn die russischen Truppen aber Monate gebraucht haben, um bis zum Ortszentrum zu kommen, dann ist zu vermuten, dass es auch noch lange dauern könnte, bis sie den Rest der Stadt erobert haben, wenn sie es überhaupt schaffen. Dass Russland es jetzt schon seit Monaten nicht schafft, die letzten Kilometer der Umfassung hinter Bachmut zu schließen, ist ein Zeichen für die Schwäche der russischen Seite. Die militärische Leistungsfähigkeit Russlands sehen wir gerade und sie ist nicht so stark, wie es jeder dachte. Wenn Putin eskalieren könnte, hätte er es längst getan. Da muss man nüchtern festhalten: Das ist weder ein „Ich gewinne den Krieg“-Knopf für Putin, noch ist es ein „Das Ende der Welt“-Knopf. Putin könnte damit Schaden anrichten, aber die Ukrainer würden trotzdem weiterkämpfen. Er hätte den Krieg nicht gewonnen, aber hätte diese hohen Kosten: Die Amerikaner haben ihm klargemacht, was konventionelle Gegenmaßnahmen wären, und China und andere würden von Russland abrücken. Die Drohung mit Atomwaffen ist vor allem psychologische Kriegsführung, insbesondere in Bezug auf Deutschland, weil hier immer, wenn das Wort „Atom“ fällt, sofort irrational reagiert wird. Die Abschreckung funktioniert seit vielen Jahrzehnten, sie funktioniert auch weiter.

Russland laufe Gefahr, eine „wirtschaftliche Kolonie“ Chinas zu werden, da sich seine Isolation vom Westen nach der Invasion in der Ukraine vertieft, sagt CIA-Direktor William Burns.

11.4.23

Laut der oppositionellen «Nowaja Gazeta» geben Russen Stellungen im Donbass auf. Der genaue Grund für den langsamen Rückzug ist unbekannt. Die Quelle sagt, man sei bei Awdijiwka nicht mehr in der Lage gewesen, weiter vorzurücken. «Personelle und materielle Ressourcen» seien erschöpft gewesen. Zudem wolle Russland die Frontlinie verkürzen und die Verteidigungslinien stärken. Der ukrainische Militärexperte Oleksandr Musiyenko hält dies für plausibel: Russland habe sein «Offensivpotential ausgeschöpft». Jetzt gehe der Invasor zu einer «defensiven Strategie» über. Während der Winter-Offensive seien Verteidigungslinien hinter der Front geschaffen worden. Dahin ziehe Russland seine Truppen nun zurück.

Der Rückzug diene nun der Vorbereitung auf eine ukrainische Gegenoffensive: «Wenn grosse Kontingente bei Bachmut oder Awdijiwka ohne Chancen auf Erfolg gebunden sind, muss man sie zurückziehen. Sonst kann man die Gegenoffensive nicht zurückschlagen.»

Oleg Schdanow hingegen sieht keinen Rückzug der Russen im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Experte ist der Ansicht, dass bloss die Intensität der Kämpfe wegen des wetterbedingt schlammigen Bodens abgenommen habe.

Die russische Privatarmee Wagner wirbt in einem offenen Brief Freiwillige für den Einsatz im Kriegsgebiet für einen Sold von 240’000 Rubel (rund 2700 Franken) monatlich. Versprochen werden ausserdem Erfolgsprämien, teilte Wagner mit. Der Grundsold bei Wagner liegt demnach deutlich über dem Angebot des russischen Verteidigungsministeriums, das mindestens 195’000 Rubel monatlich in Aussicht stellt. Auf Kommandoebene gibt es bis zu 243’000 Rubel. Das ist ein Vielfaches des russischen Durchschnittslohnes. In der Ukraine erhalten Soldaten direkt an der Front umgerechnet knapp 3000 Franken. Zum Vergleich: Der landesweite Durchschnittslohn lag voriges Jahr bei etwa 365 Franken in der Ukraine.

Das Unterhaus in Russland hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche die Einberufung in die Streitkräfte des Landes erleichtern soll. Die Abgeordneten der Staatsduma in Moskau votierten dafür, dass der Einberufungsbescheid künftig auf elektronischem Weg geschickt werden kann – bisher musste dieser direkt zugestellt werden.

Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer «bedeutenden» Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese würden besser zahlen und seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten, hiess es in London.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben weitere Angriffe auf die seit Monaten umkämpfte Stadt Bachmut abgewehrt. „Die Verschlechterung des Wetters erschwert die Führung aktiver Handlungen“, klagte der russische Militärexperte Boris Roschin in der vergangenen Nacht. Auf Bildern und Videos aus der Gegend sind massiver Schneefall und eine dicke Schneedecke zu sehen.

Russischen Militärbloggern zufolge verspürt die Artillerie ein massives Defizit an Munition. Dies hat Experten zufolge auch dazu geführt, dass Russland nur noch an einzelnen Frontabschnitten wie bei Bachmut oder Awdijiwka im Gebiet Donezk Angriffe ausführen kann. Der Verbrauch an Artilleriemunition beim russischen Militär gilt generell als höher als auf der ukrainischen Seite, weil Moskau Hochpräzisionsgeschosse fehlen und sie daher mehr Geschosse brauchen, um Ziele zu treffen.

Die Ukraine hat eingeräumt, dass die russischen Streitkräfte in Bachmut einige Fortschritte gemacht haben. „Die Schlacht um Bachmut hat heute praktisch schon die ukrainische Armee vernichtet“, behauptet Prigoschin. Der Kampf um Bachmut sei die wichtigste Schlacht in der Ukraine und der „Sieg“ der Wagner-Truppe dort „die größte Wendung dieses Kriegs und der modernen Geschichte überhaupt“, prahlt er bei Telegram. Von einem Sieg allerdings kann noch keine Seite sprechen. Laut einem Bericht des Instituts für Kriegsstudien (ISW) kontrollieren russische Kräfte aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets der Stadt. Nach Angaben aus Kiew ist es bei den Kämpfen um Bachmut den ukrainischen Truppen gelungen, die russischen Angreifer zu zermürben.

Die ukrainische Frühjahrsoffensive beginne wahrscheinlich im April oder Mai, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Vieles hänge aber auch von den Wetterbedingungen ab.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar gibt erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte. „Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt“, teilt sie auf Telegram mit. „Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin.“ Der NATO-Geheimdienst geht bei den Kämpfen in Bachmut von einem Verhältnis an Todesopfer von 1 zu 5 aus.

Nach der Verurteilung ihres alleinerziehenden Vaters wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine hat ein 13-jähriges Mädchen in Russland ihrem Vater einen herzzerreißenden Brief geschrieben: „Papa, Du bist mein Held“, heißt es in dem Schreiben. „Ich liebe Dich sehr, Du bist unschuldig, ich werde immer an Deiner Seite sein.“ Die Echtheit des Briefes hat AFP bestätigt. Die 13-Jährige lebt in einem Heim und darf keinen Kontakt zu ihrem Vater haben. Ein Gericht hat Alexej Moskaljow am Dienstag wegen Kritik an der russischen Offensive zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wegen einer entsprechenden Zeichnung seiner Tochter hat er bereits vorläufig das Sorgerecht verloren. Er ist vor der Verurteilung aus seinem Hausarrest geflohen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen „negative“ Folgen für das Land haben könnten. „Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken“, warnt der Staatschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.

Russland wird sich nach Auffassung der Führung in Moskau noch lange in Konfrontation zu anderen Staaten befinden. Auf die Frage, wie lange der von der russischen Regierung als Sonder-Militäreinsatz bezeichnete Krieg in der Ukraine noch dauern werde, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow: „Wenn Sie einen Krieg in einem breiteren Kontext meinen, eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, einen hybriden Krieg gegen unser Land, dann wird er noch lange dauern.“

24.3.23

Dimitri Medwedew, Vizechef des russischen Sicherheitsrats, droht der Ukraine indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte sie versuchen die Halbinsel Krim zurückzuerobern. Moskau sei in diesem Fall dazu bereit, „absolut jede Waffe“ einzusetzen, sagt er.

Die Ukraine ist nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Teil von „Großrussland“. Medwedew erklärt zudem, keine Aussichten für eine Wiederbelebung der Beziehungen zum Westen in naher Zukunft zu sehen.

Die verbalen Entgleisungen und Drohungen von Dmitri Medwedew beschränken sich nicht nur auf feindlich empfundene Personen und Länder. In einem Treffen mit Rüstungsherstellern droht er diesen indirekt, sollten sie Aufträge nicht erfüllen. Dafür verliest er ihnen sogar ein Telegramm von Stalin.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. „Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach Kiew gehen, wenn nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe.

Ungarn will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einem führenden Regierungsvertreter zufolge ignorieren.

Die russische Armee zahlt einem Medienbericht zufolge nur schleppend oder gar nicht die Gehälter für die Soldaten. Nach Schätzungen des russischsprachigen Portals Werstka werden die Militärgehälter in 52 Regionen Russlands und auf der Krim seit Anfang März 2023 verspätet oder gar nicht gezahlt. Soldaten hätten berichtet, dass statt der versprochenen 195.000 Rubel pro Monat deutlich weniger überwiesen worden sei. Das Portal zitiert dabei Soldaten und ihre Angehörigen, die sich über zum Teil seit Monaten ausbleibende Zahlungen beklagen. Laut Werstka gibt es die Probleme in diesem Ausmaß vor allem seit diesem Jahr. „Sollen wir jetzt umsonst kämpfen?“, zitiert das Portal einen Soldaten.

Russen bringen 80 Jahre alte Panzer an die Front. Sie sind in kritischem Zustand. Die Ukrainer haben eine gesamte Panzerkompanie der Russen in Donezk ausgelöscht. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes beginnt die Bachmut-Gegenoffensive. 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der NZZ:  Durch die dramatischen Bilder, die wir jeden Tag aus der Ukraine zu sehen bekommen, und die Wahrnehmung, wie tapfer die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Heimat verteidigen, wird uns allen ja deutlich vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn ein grosses Land wie Russland die Integrität des Nachbarn gnadenlos infrage stellt. … Viele Menschen in Deutschland haben vermutlich geglaubt, dass wir nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sicher und unbeschadet im Herzen Europas leben können, umringt von befreundeten Staaten.  … Spätestens mit dem russischen Angriff dürfte klargeworden sein, dass auch wir der Aggression Russlands ausgesetzt sind. Auf russischen Panzern steht «nach Berlin», und der tschetschenische Präsident und Moskaus Verbündeter Kadyrow droht offen mit der Besetzung von Ostdeutschland. Uns muss allen klar sein: Noch nie hat es in der Weltgeschichte eine so lange Friedensphase gegeben wie in Europa seit 1945 bis heute. Wir sollten nicht naiv sein, eine solche Phase kann jederzeit ein Ende finden. Das bedeutet nicht, dass wir ängstlich oder gar hysterisch sein sollen. Wehrwillig, wehrhaft und wehrfähig sollten wir aber schon sein. … Die freie westliche Welt wird heute damit konfrontiert, dass es brutale Autokraten gibt, deren erklärtes Ziel es ist, der Demokratie den Kampf anzusagen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, leider auch militärisch. Dabei kann es sich um Angriffe konventioneller Art, aber auch um Cyberangriffe oder aber auch um gezielte Destabilisierung der Demokratie von innen heraus handeln. Im Netz werden tagtäglich Fake News verbreitet, um die Gesellschaft zu destabilisieren. Es ist offensichtlich, dass sich die Sprache im Netz massiv radikalisiert hat. Bereits während der Pandemie wurde das deutlich sichtbar, und es setzt sich seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine fort. … Das Nein der Schweiz hat in Deutschland die Frage aufgeworfen, wie zuverlässig die Lieferkette dringend benötigter Munition in Zukunft sein wird, wenn die Schweiz selbst bei der Verteidigung von Lebensmittelausfuhr nicht liefert. In Zukunft sollte die Munition ausschliesslich in Nato-Staaten eingekauft beziehungsweise in Deutschland direkt hergestellt werden. Und genau das geschieht jetzt. In wenigen Monaten wird die Gepard-Munition in Deutschland produziert werden. Wir machen uns damit unabhängig und können im Krisenfall sofort reagieren. … Vom Frieden zu träumen, ist ehrenwert. Aber wir müssen uns einfach bewusst sein: Das interessiert die Wladimir Putins dieser Erde nicht. Wehrhaftigkeit ist das zentrale Thema der nächsten Generation. Wenn wir es nicht hinkriegen, uns verteidigen zu können, dann Gnade uns Gott.

21.3.23

Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen dem Kreml um Wladimir Putin und Prigoschin erreicht nun offenbar seinen Höhepunkt. Das schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in einem Bericht vom 12. März in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Dem ISW zufolge werde das Ziel verfolgt, „Prigoschin zu schwächen und seine Ambitionen auf größeren Einfluss im Kreml scheitern zu lassen“.  Das Verteidigungsministerium in London verwies am Montag (13. März) darauf, dass Moskau dem Wagner-Chef die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnissen zu rekrutieren. Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren. Denn laut ISW priorisiere das russische Verteidigungsministerium „derzeit die Eliminierung der Wagner-Truppen auf den Schlachtfeldern in Bachmut“. Der Wagner-Kreml-Konflikt könnte somit das Vormarschtempo in der Region verlangsamen. Die US-Experten vermuten nun einen Versuch der Militärführung, „sich an Prigoschin zu rächen“. In der Vergangenheit beanspruchte Prigoschin im Ukraine-Krieg immer wieder entscheidende Kampferfolge für sich. Aus seiner Meinung, seine Kämpfer seien dem offiziellen russischen Militär weit überlegen, macht er dabei keinen Hehl – und legt sich immer wieder mit Russlands Establishment an. Zuletzt kritisierte der Wagner-Chef Putin öffentlich. Der Kreml habe die Kommunikationswege gekappt: Putin gehe nicht mehr ans Telefon. mehr Informationen

20.3.23

Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. «Wenn 300’000 russische Soldaten nicht in der Lage waren, Russland eine entscheidende offensive Überlegenheit in der Ukraine zu verschaffen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte in künftigen Mobilisierungswellen in diesem Jahr ein beträchtlich anderes Ergebnis liefert», schreibt das Institut.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin (oder ein Doppelgänger) die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Putin stattete etwa der in schweren Kämpfen zerstörten Hafenstadt Mariupol einen «Arbeitsbesuch» ab. Das sorgt für Entsetzen. Putin habe die Stadt im Schutze der Nacht besucht, wie es sich für einen Dieb gehöre, so das ukrainische Verteidigungsministerium. Dank der Dunkelheit sei es ihm möglich gewesen, die Stadt «und ihre wenigen überlebenden Einwohner vor neugierigen Blicken» zu schützen.

Russland-Experte Olaf Kühl sieht Russland durch den Krieg gegen die Ukraine im Niedergang begriffen. Er sieht in der Niederlage der Russen für das Land auch eine Chance: „Wenn der Krieg für Russland damit endet, dass es Teile der Ukraine behalten darf, dann wird sich in Russland nichts ändern.“ Über das heutige Russland sagt Kühl im Interview mit ntv.de: „Menschen werden vergiftet, in Lager eingesperrt, das Eigentum ist in keiner Weise geschützt. Mord, Gier und Lüge sind an der Tagesordnung.“ Dieser Krieg, glaube ich, ist der Anfang vom Ende des Russlands, wie wir es heute sehen. Ökonomisch geht Russland schon jetzt langsam zugrunde, vielleicht wird es auch politisch zerfallen. Wenn man sieht, wie sich Söldnertruppen bilden – nicht nur Wagner, auch Gazprom rekrutiert offenbar Söldner -, dann erinnert das schon etwas an den russischen Bürgerkrieg nach 1917. Die Sowjetunion ist auch daran zugrunde gegangen, dass sie sich mit dem Afghanistankrieg übernommen hatte. Dieser Krieg ist zu großen Teilen Folge der Psychopathologie von Putin. Er hat einen Hass auf die Ukraine, weil sie nicht gefügig war, weil sie nicht zurück ins Großreich der ehemaligen Sowjetunion wollte. Ein Volk, das in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland für seine Freiheit kämpft, ist eine unmittelbare Bedrohung für Putin. Ohne diese persönlichen Motive wäre der Krieg wohl gar nicht begonnen worden, denn unter allen rationalen Gesichtspunkten ist er für Russland ein Fehler. Er hat gemerkt, dass er mit seiner Politik der russischen Machtausdehnung nicht weiterkommt. Ich glaube, den Krieg als solchen wollen die Russen nicht. Aber wenn er schon angefangen hat, wollen sie, dass er siegreich beendet wird. Selbst liberale Russen sind infiziert vom imperialen Denken, das in Russland herrscht. Sie wollen, dass ihr Land groß und stark ist, ihr individuelles Wohlergehen spielt nur eine untergeordnete Rolle. Dieses Denken ist das Haupthindernis für eine Verhandlungslösung. Russland will die totale Zerschmetterung der Ukraine. In Russland war es immer so, dass die Menschen den Zaren und den Herrscher verehrt haben, der gerade an der Macht war. Wenn Putin gestürzt werden sollte, dann wäre möglicherweise auch der Putinismus weg. Was aber nicht weg wäre, ist die Obrigkeitshörigkeit. Man kann den Russen diese Mentalität natürlich nicht pauschal und schon gar nicht ethnisch unterstellen, aber anders als die Menschen in der Ukraine oder in Kirgistan hat diese Obrigkeitshörigkeit in Russland eine gewisse Tradition. Ich fürchte, dass die Russen nach dem Sturz oder nach dem Tod Putins einfach ihr Fähnchen wechseln werden.

Der ursprüngliche Auslöser für mein Buch „Z: Kurze Geschichte Russlands, von seinem Ende her gesehen“ war eine Äußerung von Papst Franziskus. Der hatte gesagt, beim Krieg in der Ukraine gebe es „keine metaphysischen Guten und Bösen“. Da habe ich mich gefragt: Wie kann ein Papst angesichts dessen, was in Russland passiert, so etwas sagen? Die russische Ideologie, die ja weitgehend von der russisch-orthodoxen Kirche getragen wird, verkündet immer wieder, dass Russland die traditionellen christlichen Werte vertrete, die im Westen den Bach runtergehen würden. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill sagte in einer Predigt, Russland habe die Ukraine überfallen, um die Gläubigen vor Gay-Pride-Paraden zu schützen. Ich fand, man sollte Russland mal an seinen eigenen Kategorien überprüfen. Wie steht es in Russland um die Einhaltung von Geboten wie „du sollst nicht töten“, „du sollst nicht stehlen“ und „du sollst nicht lügen“? Menschen werden vergiftet, in Lager eingesperrt, das Eigentum ist in keiner Weise geschützt. Mord, Gier und Lüge sindan der Tagesordnung. Warum man davor im Westen so lange die Augen verschlossen hat, ist mir ein Rätsel.

18.3.23

Zum neunten Jahrestag der russischen Annexion der Krim ist Putin auf der Halbinsel eingetroffen. Der Besuch war nicht angekündigt. Das letzte Mal auf der Krim war Putin nach Medienangaben im Juli 2020. Ende 2022 testete er die Befahrbarkeit der Krim-Brücke, die durch einen Anschlag im Herbst schwer beschädigt worden war.

Viele fragen sich, wie um alles in der Welt Russland die harten Sanktionen überlebt, die NATO-Mitglieder gegen seinen Energiesektor verhängt haben. Die Antwort ist ganz einfach: Wenn Europa sein Öl nicht will, kauft Afrika es gerne. Bis die Infrastruktur eingerichtet ist, hat Russland geschickt einen Deal mit Saudi-Arabien ausgearbeitet: Sie  werden Ihnen ölbezogene Produkte wie Benzin und Diesel zu einem sehr günstigen Preis verkaufen, und das wird es Ihnen ermöglichen, ihr Öl für den Verkauf nach Europa zu verwenden zu einem sehr hoher Preis. Es ist eine Win-Win-Situation! Dies erklärt die russischen Tanker in Richtung der saudischen und emiratischen Seehäfen.  So zahlt Europa am Ende mehr für Öl, während es sowohl Russland als auch Saudi-Arabien reicher macht.

Russland führt seit über einem Jahr Krieg gegen die Ukraine. Nun erlässt der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Das teilte das Gericht am Freitag, 17.3.23, in Den Haag mit. Russlands Präsident wird vorgeworfen, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Gegen Putin sei wegen der «unrechtmässigen Deportation» ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag. Der Kreml hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine als rechtlich nichtig bezeichnet. «Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. «Russland erkennt – wie eine Reihe anderer Staaten – die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.» Unabhängige russische Medien kommentierten, dass durch den Haftbefehl Putins Reisemöglichkeiten eingeschränkt werden könnten. Es ist erst das zweite Mal, dass der IStGH einen Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erlässt, zuerst traf es 2009 den sudanesischen Machthaber Omar Al-Bashir. Nach Art. 5 Rom-Statut erstreckt sich die Zuständigkeit des IStGH auf die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression, die jeweils in unterschiedlichen Ausprägungen vorliegen können. Putin und Lvova-Belova sollen für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Vertreibung bzw. Überführung der Bevölkerung aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein, Art. 8 Abs. 2 lit. a Ziff. vii sowie Art. 8 Abs. 2 lit. b Ziff. viii Rom-Statut. Die Taten sollen zum Nachteil ukrainischer Kinder begangen worden sein. Die Zurechnungsnorm des Art. 25 Abs. 3 Rom-Statut sieht sowohl Formen der Anstiftung als auch eine Art mittelbare Täterschaft vor. Nach diesen Maßstäben sollen Putin und Lvova-Belova für die genannten Verbrechen verantwortlich sein. Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass beide die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen haben. Als militärischer Befehlshaber sei Putin zudem nach Art. 28 lit. b Rom-Statut verantwortlich. „Die Haftbefehle sind ein starkes Signal, aber auch nur ein erstes“, sagt der Völkerstrafrechtler Christoph Safferling im Gespräch mit LTO. „Die Vorwürfe stellen nur einen Ausschnitt der mutmaßlich begangenen Kriegsverbrechen in der Ukraine dar, Angriffe gegen zivile Infrastruktur oder gezielte Tötung von Zivilisten bleiben derzeit noch außen vor“. Immunitätserwägungen zum Schutz von Staatsoberhäuptern spielen aus Sicht Safferlings  keine Rolle. Der Gerichtshof sei gerade auch geschaffen worden, um gegebenfalls anzuklagen.

15.3.23

Wegen hoher Verluste aufseiten Russlands gehen der Armee die Soldaten im Ukraine-Krieg aus. Um das auszugleichen, werden jetzt Gefängnis-Insassinnen rekrutiert. Bereits Anfang Woche wurde berichtet, dass Russland weibliche Häftlinge nach Kuschevka in der Krasnodar-Region, nahe der Frontlinie, verlegt. Dabei wurden Gefängnis-Insassinnen im Zusammenhang mit dem Krieg freigelassen. Sie werden als Landarbeiterinnen eingesetzt und dienen möglicherweise der Versorgung des russischen Militärs. Ebenfalls bekannt sei, dass die Frauen militärisch trainiert würden. Ihre genaue Rolle an der Front ist jedoch noch unbekannt.

Denn laut dem Artikel eines Kolumnisten der «Washington Post» ist der Grund nicht die Osterweiterung der Nato. Stattdessen soll Kremlchef Wladimir Putin nach einem schweren Terroranschlag im Jahr 2004 den Kurs geändert haben. Dabei stützt sich der Journalist David Ignatius auf ein Buch von hochrangigen Beratern von Ex-US-Präsident George W. Bush. Nach Beslan soll der Kremlchef – laut Graham «zu Unrecht» – vermutet haben, dass die USA die Separatisten unterstützt hätten. Damals stürmten tschetschenische Separatisten eine Schule in der russischen Provinzstadt und hielten hunderte Menschen als Geiseln fest. Nach einem verpfuschten Befreiungsversuch russischer Sicherheitskräfte wurden insgesamt 333 Geiseln getötet. In einer Rede nach dem Blutbad von Beslan übte der Kremlchef dann aber harte Kritik am Westen: «Wir haben Schwäche gezeigt. Und die Schwachen werden geschlagen», sagte er im Anschluss an das Massaker. Wenig später kam es in der Ukraine zur sogenannten Orangen Revolution: Nach einer Reihe von Protesten wegen Wahlfälschungen wurde Viktor Juschtschenko zum neuen Präsidenten – statt Kreml-Favorit Viktor Janukowitsch. Von diesem massiven Einfluss-Verlust Russlands im Nachbarland lässt sich schliesslich eine direkte Linie zum Ukraine-Krieg ziehen.

Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine geht es nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin um Russlands Existenz. Während der Westen in der Ukraine seine geopolitische Position verbessern wolle, sei es für Russland um «das Überleben der Staatlichkeit» gegangen, behauptete Putin am Dienstag bei einem Treffen mit handverlesenen Arbeitern eines Hubschrauberwerks im sibirischen Ulan-Ude. Jahrzehntelang habe Russland versucht, gute Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. «Grundsätzlich geändert hat sich die Situation 2014, als mit Hilfe des Westens ein Staatsumsturz stattfand», sagte der 70-Jährige. Er rief die Bevölkerung bei dem vom Staatsfernsehen gefilmten Auftritt zum Zusammenhalt auf, um den Sieg zu erringen. Mehr als ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion ist nicht in Sicht, dass das Moskauer Militär seine Kriegsziele erreicht. Putin sagte dennoch, dass der Krieg mit einem «Sieg und Erfolg» für Russland enden werde.

Schätzungen basierend auf Hochzeitszahlen zufolge rekrutierte Putin 527’000 Russen für den Ukraine-Krieg. Im Herbst 2022 kam es in Russland zu einer Hochzeitswelle. Grund dafür war, dass für Rekrutierte die Wartefrist gestrichen wurde. Mit den Hochzeitsdaten lässt sich schätzen, dass weit mehr Männer rekrutiert wurden. Die Witwe eines Soldaten erhält eine Entschädigung, die Freundin dagegen nicht. Auch Krankenhausbesuche sind für Verheiratete einfacher. Laut dem Das unabhängige russische Portal «Mediazona» schätzt basierend auf Daten von Volkszählungen und Zahlen zu Eheschliessungen, dass mindestens 527’000 Russen mobilisiert worden sind. Paare, die es verpasst hatten, vor dem Einsatz im Ukraine-Krieg zu heiraten, holen dies noch nach. So werden laut «Mediazona» Freundinnen teils zum Dienstort eingeflogen, um zu heiraten. Auch Diensturlaube werden für Hochzeiten genutzt. Aus diesem Grund gab es auch im Dezember noch deutlich mehr Eheschliessungen als im Vorjahr. Der ukrainische Geheimdienst warnt deswegen, dass Putin eine zweite Mobilmachung für den Ukraine-Krieg plane. Noch in diesem Monat soll sie folgen und auch die bisher verschonten Vollzeitstudenten in den Krieg ziehen.

14.3.23

Im Kampf um Bachmut geht es nicht in erster Linie um die Erreichung militärischer Ziele, sondern um einen Machtkampf in der russischen Führung, sagt Marcus Keupp, Dozent für Militärökonomie an der Militärakademie der ETH Zürich. Während sich die russischen Streitkräfte überaus dumm anstellen, machen es die Ukrainer äußerst geschickt. Die Kämpfe um Bachmut binden eine Großzahl an russischen Kräften, Soldaten, die wiederum an anderer Stelle fehlen. So kann die Ukraine ihre Reserven schonen – und Kräfte für Offensiven im Frühjahr aufbauen. Je mehr Selenskyj zudem die „Bedeutung“ Bachmuts betont, desto dringender will Prigoschin es erobern. Russland fällt auf einen Trick rein. Im Augenblick sind die russischen Verluste ungefähr sechsmal höher als die der Ukraine. Wenn sich dieses Verhältnis zugunsten der russischen Seite wandelt, dann werden sich die ukrainischen Truppen zurückziehen. Wenn sie jeden Tag ein Bataillon verlieren, müssen sie Ersatz beschaffen. Aber woher? Also wird an anderen Stellen der Front ausgedünnt. Nur einmal zur Einordnung des geografischen Raums, über den wir sprechen: Der Frontabschnitt in Bachmut umfasst 20 Kilometer, die gesamte Front vom Cherson bis Charkiw ist aber über 1000 km lang. Die Schlacht um Wuhledar im Februar dieses Jahres endete katastrophal. Wie auch immer, Russlands Niederlage zeichnet sich bereits deutlich ab. Im Oktober wird der Krieg wohl zu Ende sein. Voraussichtlich. Zu dieser Einschätzung komme ich aufgrund von simplen Berechnungen: Wenn man zusammenrechnet, was Russland an einsatzfähigen Panzern und anderen Militärfahrzeugen vor dem Krieg besessen hat und das ins Verhältnis zur Abnutzung setzt. Ich habe zudem den Eindruck, dass die russischen Reserven extrem überschätzt werden: Viel Material stammt etwa aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren, das sieht dann auf dem Papier gut aus, hat aber keinen Einsatzwert. Natürlich können die Russen alte Panzer instandsetzen, aber die müssen dann gegen Leopard und Challenger antreten. Bei der derzeitigen Abnutzungsrate von fünf Panzern pro Kampftag müssten sie aber 1.500 Panzer pro Jahr produzieren, um allein die Abnutzung auszugleichen. Russland war vor dem Krieg zu einer Produktion von etwa 100 Kampfpanzern pro Jahr in der Lage. Kriege werden nicht durch große Schlachten entschieden, sondern durch Reserven und Logistik. Russlands Armee steht ziemlich blank da, es gibt nichts mehr zu holen. Die Grenze zu Finnland, Kaliningrad, selbst der Ferne Osten ist entblößt: Alles, was Russland an einsatzfähigem Material hat, steht in der Ukraine. Es wird einen Punkt geben, wo die Front einfach kollabiert, wie einst im Ersten Weltkrieg. Russland hat seine Artilleriemunition jetzt bereits zu mehr als 60 Prozent verschossen.

13.3.23

Der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, bezweifelt, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines steckt. Die russische Regierung wisse noch nicht, wer genau für die Anschläge verantwortlich sei, erklärt Patruschew der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Ukraine habe durch die Zerstörung der Gas-Pipelines nichts gewonnen, sagt Patruschew, der ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist und als Sekretär des Sicherheitsrates enormen Einfluss in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat.

In gleich zwei Video-Statements wenden sich russische Reservisten und deren Angehörige an Wladimir Putin persönlich. Es handelt sich nach eigenen Angaben um eine Artillerie-Division, die nach Donezk geschickt wurde. Die Reservisten beklagen unter anderem mangelnde Ausbildung und fehlende Munition.

Immer wieder wird über Streitigkeiten im Kreml gemutmasst. Eine offizielle Sprecherin hat die Zwiste nun mitten im Ukraine-Krieg bestätigt – öffentlich. Eine öffentliche Bestätigung dafür lieferte am Samstag überraschenderweise Maria Sacharowa – die ranghohe Sprecherin des Aussenministeriums. Sacharowa erklärte, dass ein modernes Äquivalent, um Russlands internen Informationsraum im Ukraine-Krieg zentral zu kontrollieren, derzeit nicht errichtet werden könne. Der Grund: Es gäbe Streitigkeiten unter den Kreml-Eliten.

Prigoschin will 2024 nämlich ukrainischer Präsident werden und gegen Amtsinhaber Selenskyj und Vorgänger Poroschenko antreten. Den Clip des Wagner-Chefs hat unter anderem Anton Geratschenko auf Twitter geteilt. Der Berater des ukrainischen Innenministers merkt an, dass Prigoschin mit der Ankündigung von seinen Zielen in Russland ablenken wolle. Wie ernst Prigoschin seine Kandidatur für die Wahl zum ukrainischen Präsidenten meint, bleibt abzuwarten. Der Wagner-Chef ist berüchtigt dafür, sich über seine Gegner lustig zu machen.

Die russischen Angriffe in der ukrainischen Stadt Bachmut sind nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War festgefahren. Es gebe keine Hinweise auf ein weiteres Vordringen, teilt das ISW mit. Die Front verläuft demnach entlang des Flusses Bachmutka, der mitten durch die Stadt fließt.

In einem Bericht des Verteidigungsministeriums heißt es, Russlands reichste Städte Moskau und St. Petersburg blieben verhältnismäßig verschont von den „extrem schweren Verlusten“. Aus vielen östlichen Regionen sei die Zahl der getöteten Soldaten wohl mehr als 30 Mal so hoch wie in Moskau. Davon seien besonders ethnische Minderheiten betroffen. Beispielsweise gehörten in der Stadt Astrachan 75 Prozent der Gefallenen zu den Bevölkerungsgruppen der Tataren und Kasachen.

Die Schweizer Armee verschrottet offenbar funktionierende Abwehrsysteme, die ukrainische Soldaten gebrauchen könnten. Das berichtet die „NZZ am Sonntag“, die eine Anfrage an den Bundesbetrieb Armasuisse gestellt hatte. Dieser teilte daraufhin mit, dass bereits eine erste Tranche an sogenannten Rapier-Raketen zerlegt worden sei. Die Schweiz hatte in den 80er Jahren 60 solcher Waffensysteme gekauft, 2007 modernisiert und dazu 2.000 Lenkwaffen beschafft. Da die Schweizer Armee das Material Ende 2022 außer Dienst gestellt hat, sollen die Waffen nun demontiert und entsorgt werden. „Die Raketen sind alt, aber sie sind auch nicht völlig veraltet“, sagt Peter Schneider, ehemaliger Chefredakteur der „Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift“ gegenüber der „NZZ am Sonntag“. Gemäß Schneider hätten die Ukrainer die Rapier zum Schutz ziviler Infrastruktur nutzen können.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Deutschland eine schnelle Ausweitung der Munitionslieferungen. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ bezeichnet der Minister den Mangel an Munition als Problem „Nummer eins“ im Kampf gegen die russischen Besatzer.

Papst Franziskus hat sich zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit erklärt – allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können. „Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen“, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche der Zeitung „La Nacion“ aus seinem Heimatland Argentinien.

Die Schriftstellerin Irina Rastorgujewa hat einen Monat lang russische Medien gelesen. Die Presseschau des Wahnsinns im Februar:

In Baschkortostan bekommen putinistische Aktivisten Ärger wegen eines Plakats: «Für Putin! Für den Sieg! Für saubere Luft!» Der Polizei gefiel der dritte Slogan nicht. Das Innenministerium beschuldigte die Aktivisten, eine illegale Kundgebung abgehalten zu haben.

In Kusbass, Baschkirien und Tatarstan forderten Proputinisten, dass die örtlichen Rabbiner als ausländische Agenten anerkannt werden. Die Rabbiner sind Mitglieder der jüdischen Chabad-Bewegung, die «Nazismus, Rassismus und jüdische Vorherrschaft predige».

In Belgorod wird die Ausstellung «Künstler aus dem Donbass für die Region Belgorod» eröffnet. Einer der Teilnehmer, Grigori Nowikow, ein Maler aus Belgorod, berichtet: «Als ich eine Ikone der Gottesmutter von Wladimir malte, erschien sie mir als ein Abbild Wladimir Putins». Dies meldet das Nachrichtenportal Novosti.ru.

«Wenn wir den Weg des Westens gehen, wird das russische Volk nicht überleben», gibt Präsident Putin in seiner «Rede zur Nation» am 21. Februar bekannt. Unterdessen vermeldet das Statistische Amt Rosstat das fünfte Jahr in Folge einen Bevölkerungsrückgang. Das Land bewegt sich auf eine demografische Katastrophe zu, die Daten zeigen einen konsequenten Rückgang der Geburtenrate. Schwer zu beurteilen bleibt, wie zuverlässig diese Daten sind; die Statistiken vernachlässigen die grosse Zahl von Menschen, die das Land seit Kriegsausbruch für immer verlassen haben.

Professor Igor Trunow, Präsident der Russischen Juristenvereinigung, fordert, das Einfrieren des genetischen Materials von Soldaten sowie die Entnahme von Spermien der auf dem Schlachtfeld gefallenen Soldaten durch Militärsanitäter zu regeln – während des «reproduktiven Fensters» von 48 bis 72 Stunden könnten lebensfähige Zellen entnommen werden.

Im Jahr 2022 ist die Zahl der Medikamente im Sortiment russischer Apotheken um 2000 zurückgegangen.

Einwohner von Ufa protestieren vor dem Büro des Bürgermeisters, weil sie seit zwei Monaten kein Gas und kein warmes Wasser in ihren Wohnungen haben.

In Moskau wird eine amerikanische Tierschützerin, die ein Kalb über den Roten Platz führte, festgenommen. Sie wird wegen «Verstosses gegen das festgelegte Verfahren für die Durchführung einer Versammlung, einer Kundgebung, einer Demonstration, eines Umzugs oder einer Streikpostenaktion» angeklagt.

Der Wodkakonsum ist im vergangenen Jahr um 4 Prozent auf 5,2 Liter pro Person und Jahr gestiegen. Grund dafür ist neben der sozioökonomischen und psychologischen Krise inmitten des Krieges die massenhafte Abwanderung hochwertiger Alkoholmarken aus Russland.

Im Jahr 2022 verzeichnet das Land nach Angaben von Rosstat 625 000 Scheidungen. Dass dies ist ein neuer Höchststand. Zuvor war der Rekord an Scheidungen im Jahr 2014 verzeichnet worden; im Zug der Annexion der Krim und des Ausbruchs der Feindseligkeiten in der Ukraine trennten sich 694 000 russische Familien.

Das russische Verteidigungsministerium erklärt, es gebe keine Gründe für die Aufhebung des Mobilisierungserlasses – sie würde «die Rechte der Mobilisierten auf Barzahlungen» verletzen. Das Verteidigungsministerium bestätigt damit indirekt, dass alle Mobilisierten auf unbestimmte Zeit kämpfen werden.

Witwen und Mütter von Soldaten der «Volksrepublik Donezk» wurden von der Organisation Russische Aktivisten Moskau mit Pelzmänteln beschenkt; die dankbaren und glücklichen Witwen wurden gefilmt, nach den Dreharbeiten wurden die Pelzmäntel von der Organisation wieder kassiert. Es stellte sich auch heraus, dass die Pelze aus einem Geschäft in Cherson gestohlen worden waren. Die Besitzerin der Boutique erkannte ihre Waren an den Markenschildern.

In Wladiwostok erhalten die Familien mobilisierter Männer zum Tag der Verteidiger des Vaterlands Würste, anderswo Fisch, in Orenburg Anerkennungsurkunden, und in Tuwa wurde einer Frau anstelle ihres gefallenen Sohnes eine Tüte Pelmeni überreicht.

Die Chefpropagandistin des Senders Russia Today (RT), Margarita Simonjan, äussert, dass niemand die Ziele des Krieges «wissentlich verstehen kann, da sie sich je nach Gegebenheit ändern». Die Ziele der «Operation» seien «gewissermassen Staatsgeheimnis».

Der Duma-Abgeordnete Andrei Kolesnik habe vorgeschlagen, die Todesstrafe für Emigranten einzuführen, die «Russland kritisieren», berichtet die Zeitung «Moscow Region Today».

In Iwanowo zeigt der stellvertretende politische Befehlshaber der 98. Division Schulkindern einen Film über die «Spezoperazia» mit Aufnahmen von Gewalt und Brutalität. Die Kinder weinten weitere Schulstunden lang vor Entsetzen über die Bilder und den Tod unschuldiger Menschen.

In der Region Moskau wird mit dem Bau des grössten Gefangenenlagers in Russland begonnen. Es soll 4000 Gefangene beherbergen und verfügt über ein Budget von 22 Milliarden Rubel.

Eine Einwohnerin von Sotschi wurde wegen «Nazipropaganda» angeklagt. Sie hatte «Ruhm der Ukraine» auf Koreanisch in ihren Whatsapp-Status geschrieben.

Iwan Losew, ein Einwohner von Tschita, wurde erneut zu einer Geldstrafe verurteilt, dieses Mal, weil er Journalisten des exilierten TV-Senders Doschd und der BBC erzählt hatte, dass er zu einer Geldstrafe von 30 000 Rubel verurteilt worden sei, weil er den Inhalt eines Traums auf Instagram gepostet habe. Er hatte geträumt, dass er in der Ukraine gefangen genommen wurde, worauf er Präsident Selenski traf und Selfies mit ihm machte.

11.3.23

Im Ukraine-Krieg verlieren die Russen immer mehr Soldaten. Wie viele genau, war lange unklar. Eine Analyse des US-amerikanischen Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) kommt nun zum Schluss: Die Gesamtzahl der russischen Todesopfer im ersten Kriegsjahr dürfte alle Todesopfer in allen 16 Militäraktionen des Landes seit dem 2. Weltkrieg zusammengerechnet übersteigen. Unterm Strich hätten die Russen fünfmal so viele Verluste zu beklagen, wie die Ukraine. Damit hätten inzwischen rund 70’000 russische Soldaten ihr Leben verloren. Zu den im Ukraine-Krieg getöteten gehören auch zahlreiche Eliteregimenter, die zunehmend mit schlecht ausgebildeten Rekruten und schlechter Ausrüstung ersetzt werden. Entsprechend niedrig ist die Truppenmoral.

In einem neuen Videoappell haben russische Reservisten im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt. Sie haben Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe gerufen. Der Sprecher der Gruppe beklagt fehlende Ausrüstung und mangelnde Führung durch die Befehlshaber. Auch andere Kämpfer sowie Ehefrauen, Mütter und Schwestern von Soldaten hatten bereits in öffentlichen Botschaften Missstände beklagt. Der Mann weist darauf hin, dass das Durchschnittsalter der Einheit bei 40 Jahren liege, viele seien gesundheitlich eingeschränkt. Es habe schon zu Beginn keine medizinische Tauglichkeitsuntersuchung gegeben. «Wir weigern uns nicht, die Aufgaben der Gebietsverteidigung zu erfüllen. Wir lehnen es ab, ein ungerechtfertigtes Risiko einzugehen – mit Maschinengewehren gegen Panzer, gegen Mörser und Scharfschützen», sagte er.

10.3.23

Die Söldnergruppe Wagner könnte in Bachmut eine „taktische Pause“ einlegen, so das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem aktuellen Update. Das ISW geht davon aus, dass Wagner abwartet, bis genügend Verstärkung durch konventionelle russische Truppen eingetroffen ist, bevor es sich aus dem Gefecht zurückzieht. „Die Ankunft einer größeren Anzahl konventioneller russischer Truppen in dem Gebiet könnte darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte beabsichtigen, den möglichen Höhepunkt von Wagners Offensivoperationen in Bachmut mit neuen konventionellen Truppen auszugleichen“, so das ISW.

Der Krieg in der Ukraine wird von den Interessen mehrerer „Imperien“ angetrieben und nicht nur von denen Russlands, sagt Papst Franziskus dem italienisch-schweizerischem Sender RSI. Franziskus sagt zudem, er sei zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit, um zum Frieden beizutragen.

Die Slowakei will der Ukraine zusammen mit Polen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zur Verfügung stellen.

In Belarus droht Staatsbediensteten bei Hochverrat die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Das Gesetz ist Teil der Reformen im Strafrecht, die das Ziel haben sollen, Extremisten und Gegner des Staates besser zu bekämpfen.

Russland ist nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste in der Lage, seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere zwei Jahre fortzusetzen.

Der Schweizer Nationalrat hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu erlauben. Allerdings setzt dieser Schritt eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat voraus. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.

Shoigu pocht an der Front auf Fortschritte, heisst es. Laut ISW habe er seinen Oberbefehlshaber in der Ostukraine, General Rustam Mudarow, aufgefordert, die Stadt Wuhledar «um jeden Preis» einzunehmen. Um seine Position zu halten, werde Shoigu in eine «kostspielige Offensive, die nur geringen strategischen Vorteil bringt», getrieben. Russlands Armee habe in Wuhledar schon heftige Verluste erleiden müssen. Auch deshalb stehe Oberbefehlshaber Mudarow in der Kritik. Er soll Shoigu bei einem Besuch klargemacht haben, was er brauche, damit die Offensive ein Erfolg wird. «Die Wiederaufnahme der Angriffe auf Wuhledar wären für die Armee ein Fehleinsatz ohnehin schon stark dezimierter Einheiten. Es ist ein zunehmend sinnloses Unterfangen», schreibt das ISW.

7.3.23

Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg. Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, hiess es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

6.3.23

Die russischen Truppen verzeichnen im Ukraine-Krieg hohe Verluste. Das gehört zu Wladimir Putins Kriegstaktik. Es werden viele Tote in Kauf genommen – ein hoher Preis für kleine Gebietsgewinne. In ihrer Verzweiflung über die «sinnlosen» Befehle wenden sich nun Rekruten aus der Region Krasnodar direkt an Putin. In einem Video erklären sie: «Wir sind normale Zivilisten. Wir sind keine Berufsarmee, keine Sturmbrigade oder so etwas», erklären sie. «Wir wurden eingezogen, um das Vaterland zu verteidigen, und uns wurde gesagt, dass wir Unterstützung erhalten würden. Aber wir werden als Verbrauchsmaterial benutzt.» «Wir wurden einfach im Stich gelassen. Keine Evakuierung. Einige Verwundete lagen sechs Stunden lang auf dem Schlachtfeld», berichten die Rekruten. Sie stellen klar: «Wir wollen nicht mehr als Verbrauchsmaterial in sinnlose Angriffe geschickt werden.» Die Rekruten aus Krasnodar stehen mit ihrer Bitte nicht alleine da: Zuvor beklagte das Regiment 1439 aus Irkutsk, von den Kommandeuren «zur Schlachtbank» geschickt zu werden. Doch der Appell brachte den Soldaten nichts.

Wagner-Boss Prigoschin hat Putin mit dem Abzug seiner Söldner in Bachmut gedroht. Prigoschin verspricht: «Es wäre der Zusammenbruch der Front» und: «Die Krim würde fallen.» Wagner-Boss Jewgeni Prigoschin fühlt sich im Ukraine-Krieg vom Kreml im Stich gelassen. Ohne seine Söldner würde Russland im Ukraine-Krieg sehr schlecht dastehen, vermittelt Prigoschin. Er kritisiert scharf, dass die russischen Behörden seine Kämpfer für Niederlagen verantwortlich machen wollen. In seiner neuesten Botschaft auf Telegram machte der Wagner-Boss nun klar, dass das Fass zum Überlaufen voll ist. Er droht mit ernsthaften Konsequenzen! So hat «Putins Koch» sogar einen Abzug seiner Söldner aus den Kämpfen rund um Bachmut nicht ausgeschlossen. Seit der Einnahme von Soledar und dem Vorrücken in Bachmut sieht er sich als der eigentliche Militärführer Russlands. Immer wieder tauchen Spekulationen auf, wonach Prigoschin im Fall eines Putin-Sturzes auf den Präsidentenstuhl lauern könnte. Unabhängig überprüfen lassen sich die Gerüchte im Ukraine-Krieg nicht. Dass sich Prigoschin für höhere Aufgaben sieht, daran hat er zuletzt nie ein Geheimnis gemacht.

Dass die Russen im Ukraine-Krieg mit Engpässen bei Waffen und Munition kämpfen, ist schon länger bekannt. Mittlerweile zieht dieser Engpass gemäss britischen Militärexperten aber bizarre Konsequenzen nach sich. So setze Moskau im Nahkampf an der Front wohl gewöhnliche Feldspaten ein, wie das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Kurzbericht schrieb.

Im Ukraine-Krieg entscheiden Mörser über Sieg und Niederlage, sagen hohe US-Militärs. Die meist kleinen und handlichen Granatenwerfer seien «heute wichtiger denn je für alle Soldaten, die sich in engen Gefechtssituationen befinden». Dies sagt Patrick Danhoe, ein ehemaliger US-General, gegenüber dem auf Militär spezialisierten Onlinemagazin «Task & Purpose». Mark Cancian, ehemaliger Oberst in der US-Marine, erklärt die Vorteile der Mörser: «Man muss sich nicht mit anderen Einheiten koordinieren». Man müsse weder Luftunterstützung anfordern noch mit der Koordination der Artillerie Kontakt aufnehmen. «Man kann einfach selbst das Feuer bestimmen – das hat auch im Ukraine-Krieg höchste Bedeutung.» Gerade in hektischen Gefechtssituationen sei es von Vorteil, selbständig zu entscheiden. Mörser seien auch klein und leicht, der Transport wird dadurch erleichtert. Sie hätten zwar eine geringere Reichweite als schwerere Haubitzen. Doch sie könnten das Gebiet vor der Infanterie-Einheit abdecken, was oftmals ausreiche.

Generalmajor Bruno Hofbauer vom österreichischen Bundesheer geht davon aus, dass die ostukrainische Stadt Bachmut nicht unmittelbar vor dem Fall steht: „Es sieht so aus, als ob die Ukraine über die nächsten Tage und Wochen Bachmut noch halten kann“, sagt er bei ntv. Selbst bei einem Rückzug der Ukrainer aus der Stadt erwartet Hofbauer keine großangelegte russische Offensive in der Region. „Sollte Bachmut fallen, gehe ich davon aus, dass wie in den letzten Monaten auch, wir vermutlich nicht die russischen Kräfte in der Tiefe zur Verfügung haben, die über die Ausbildung, Ausrüstung und Stoßkraft verfügen, um hier tatsächlich dann eine umfassende Offensive vorzunehmen.“

Laut dem ISW ist es unwahrscheinlich, dass sich die ukrainischen Streitkräfte auf einmal aus der seit Monaten umkämpften Stadt zurückziehen. Vielmehr könnten sie einen schrittweisen Rückzug anstreben, um die russischen Streitkräfte durch Kämpfe in den Städten zu zermürben.

4.3.23

Das wird dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi – auf Englisch – erneut den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem Publikum unterbrochen. Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik seines Landes: «Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde…». Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu. Bemerkenswert war, dass Lawrow den Krieg als solchen bezeichnete. Bislang vermeidet das der Kreml und spricht von einer «militärischen Spezialoperation».

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Die Moskauer Führung betrachtet die Projekte Nordstream 1 und Nordstream 2 effektiv als „begraben„, das hat die Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben aus einer Quelle erfahren, die mit dem Thema vertraut ist. Da eine Normalisierung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist, werde das Projekt nicht weiter verfolgt. Gleichzeitig sei der Kreml bestrebt, die materielle Basis von Nord Stream zu erhalten, indem er die Pipelines versiegelt, um weitere Korrosion durch Meerwasser zu verhindern.

Ausgerechnet ein Vertrauter Wladimir Putins spricht öffentlich über das Loch in der Staatskasse Russlands. Er glaubt, dass der Kreml 2024 kein Geld mehr hat. «Schon nächstes Jahr wird kein Geld mehr verfügbar sein», ist der Oligarch Oleg Deripaska überzeugt. Am Donnerstag hat er beim Krasnojarsker Wirtschaftsforum in Sibirien vor dem Kollaps der russischen Wirtschaft gewarnt. «Die finanziellen Mittel werden immer knapper, weshalb viele andere Länder bereits begonnen haben, uns abzuhängen.»

Das Ausmaß dieses Krieges sei unglaublich, sagt General Christopher Cavoli als Ehrengast auf dem traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Russland habe bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200.000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23.000 Artilleriegeschosse.

Noch hält Kiews Armee Bachmut, doch haben sich nun erste Verbände über die letzte noch freie Straße zurückgezogen. Trotz des hohen Blutzolls ist es für die Ukraine wertvoll, um die Stadt zu kämpfen. Es käme sonst zum ersten Durchstoß der zweiten ukrainischen Verteidigungslinie. Außerdem kostet die Offensive die russischen Truppen weitaus mehr Soldaten. Das Verhältnis im Städtekampf schätzt der Militärexperte Gustav Gressel auf etwa 8 zu 1.

Trotz der Streitigkeiten mit der EU über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht China „keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte“ zwischen beiden Seiten. China betrachte Europa als „umfassenden strategischen Partner“. Chinas Führung hat die USA und NATO als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

Ein russischer Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-34 wurde nach Angaben des belarussischen Portals „Nexta“ über der besetzten Stadt Jenakijewe in Donezk abgeschossen. Das Jet wurde demnach höchstwahrscheinlich von der russischen Luftwaffe selbst getroffen. Die Piloten konnten offenbar abspringen und sich in Sicherheit bringen.

Der kommunistische Abgeordnete Michail Abdalkin aus der Region Samara wird wegen Diskreditierung der Armee angeklagt. Dies berichtet unter anderem „Radio Swoboda“. Die Verhandlung soll am 7. März stattfinden, dem Abgeordneten des Regionalparlaments droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 25.000 Euro. Das Vergehen des Politikers: Nach einer Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin veröffentlichte er ein Video auf Youtube, das zeigt, wie er vor seinem Computer sitzt und Putin zuhört – an seinen Ohren hängen dabei Spaghetti. Im Russischen gibt es den Ausdruck „Nudeln an die Ohren hängen“, was so viel bedeutet wie: belogen werden. Auf der russischen Social-Media-Plattform Vkontakte veröffentlicht Abdalkin ebenfalls das Video und schreibt dazu, offensichtlich nicht ohne Ironie: „Volle Unterstützung, ich bin voll und ganz einverstanden, großartiger Auftritt.“

Deutschland beabsichtigt, von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er Jahren zurückzukaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten bestätigt. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagt das Schweizer Verteidigungsministerium nicht. Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht „außer Dienst“ gestellt, betont Kalbermatten.

3.3.23

Die Verluste der russischen Armee im vergangenen Jahr sind höher als in allen kombinierten Kriegen, an denen Russland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs teilgenommen hat. Russen sabotieren und bekämpfen das Regime. Widerstand wächst. „Munition sparen um jeden Preis“ – Neue Ordnung an der Front für die russischen Soldaten.

Ein russischer Panzerfahrer hat ein Video aus einem Artillerie-Krater bei Wuhledar veröffentlicht. Es zeigt ihn und seine Besatzung, nachdem ihr Panzer auf eine ukrainische Mine gefahren ist. Seit zwei Tagen scheint sich niemand um die sterbenden Besatzungen in dem Gebiet zu kümmern. Moskau lässt seine Soldaten zum Sterben zurück. Rund 130 Panzer wurden zerstört. Die Schlammperiode hat begonnen und die Russen können sich kaum auf den freien Feldern kaum bewegen.

Gustav Gressel auf ntv: Im ersten Halbjahr 2022 gab es ja noch große Hoffnungen im Westen, dass es zeitnah zu Verhandlungen kommen würde, sobald sich die russische Angriffskraft mal erschöpft hat. Aber statt Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, hat Putin mobilgemacht und vier besetzte Gebiete annektiert. Als Folge dessen haben wir im Herbst/Winter einen Wechsel in der westlichen Zielsetzung gesehen. Der letzte Gesprächsfaden war dann im November die Istanbulreise von William Burns, dem Direktor des CIA, des amerikanischen Geheimdienstes. Er traf in der Türkei seinen russischen Kollegen, den Geheimdienstchef Sergei Naryshkin und russische Unterhändler. Alle sollen Burns unisono gesagt haben: „Putin fährt auf Sieg.“ Ich glaube, in jener Zeit ist in Washington der Groschen gefallen. Da haben die USA verstanden, dass es keine Verhandlungen geben wird und haben entschieden, den Schützenpanzer Bradley zu liefern.  Strukturen wie in der Ukraine gibt es in keiner anderen europäischen Armee. Weil die Ukraine schon seit acht Jahren Krieg führt im Donbass. Da hat man einen enormen Erfahrungsschatz aufgebaut und sich auf eine große Invasion vorbereitet. Einfach, weil die Ukraine damit rechnen musste.

2.3.23

Die steigenden Temperaturen in der Ukraine könnten nach britischer Einschätzung einen Vorteil für die ukrainischen Verteidiger von Bachmut darstellen. Die steigenden Temperaturen führten zu schlammigen Bedingungen, welche die Bewegung im Gelände einschränkten, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies „verschafft den verteidigenden Kräften in der Regel einen gewissen militärischen Vorteil“, heißt es in dem Bericht. Die Schlammperiode werde wohl Ende März ihren Höhepunkt erreichen. „Dies wird Bodenoperationen und die Fortbewegung schwerer gepanzerter Fahrzeuge im Gelände erschweren, insbesondere auf dem aufgewühlten Boden im Sektor Bachmut.“

Die ukrainischen Streitkräfte haben in einem dreiwöchigen Kampf um die ostukrainische Stadt Wuhledar mindestens 130 Panzer und gepanzerte Mannschaftstransporter zerstört. Dies berichtet die „New York Times“ (NYT). Laut ukrainischer Beamter handelte es sich um die bislang größte Panzerschlacht des Krieges. Während die russische Taktik auf Vorstößen mit Panzerkolonnen basierte, setzten die Ukrainer eher auf Angriffe aus einem Versteck heraus, schreibt die Zeitung. Schließlich sei es Russland nicht nur nicht gelungen die Stadt in der Region Donezk einzunehmen, heißt es weiter, es beging auch den gleichen Fehler, der Moskau zu Beginn des Krieges bereits Hunderte Panzer kostete: „Kolonnen fuhren in Hinterhalte“, schreibt die NYT. Militärdrohnenaufnahmen zeigen die zerstörten russischen Panzer in der Region.

In den letzten Wochen und Monaten sind mehrere Personen aus dem Umfeld von Wladimir Putin gestorben. Der neuste Todesfall ereignete sich in der Schweiz: Natalia Thiebaud Kondratieva starb im Alter von 63 Jahren am 24. Februar, dem Jahrestag der Invasion der Ukraine. Darüber berichtet die britische «Sun». Kondratieva enthüllte gegenüber der «Sonntagszeitung», dass Wladimir Putin (70) mit der Turnerin Alina Kabajewa (39) zwei Kinder hat. Sie half als Gynäkologin bei den Geburten, eine davon in Lugano. Damit gab die in der Sowjetunion geborene Ärztin seltene Details aus dem Privatleben des Kremlchefs bekannt. Die Todesursache der Ärztin ist unklar. Auf Facebook gab sich die Ärztin bis zum Schluss kremlnah. Immer wieder teilte sie russische Propaganda, auch nach dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022.

1.3.23

Nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine will Moskau die Strafen wegen einer „Verunglimpfung“ der eigenen Kämpfer deutlich verschärfen. Während bisher eine „Diskreditierung“ der russischen Armee mit Haft bestraft werden kann, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten, darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin. Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin griff die Initiative umgehend auf. Die zweite und entscheidende Lesung sei für diesen Donnerstag geplant, die dritte und formal abschließende am 14. März. Allerdings forderte Wagner-Chef Prigoschin nun in einem Brief an Wolodin, dass doch wenigstens Kommandeure – also er selbst – die Möglichkeit haben sollten, Kritik zu üben. Prigoschin hatte die russische Militärführung immer wieder kritisiert, teils auch beschimpft wegen Fehlern und Niederlagen im Kriegsgebiet Ukraine. Nun befürchtet Prigoschin, dass er selbst belangt werden könnte. Andere berichten: Das Strafmaß bei Verstößen soll bis zu fünf Millionen Rubel (etwa 62.000 Euro), fünf Jahre Straf- oder Zwangsarbeit oder 15 Jahre Gefängnis betragen.

In Russland ist ein alleinerziehender Vater festgenommen worden – offenbar auch wegen eines Anti-Kriegs-Bild seiner Tochter. Der 54 Jahre alte Alexej Moskaljow aus der Region Tula südlich von Moskau müsse die Nacht in einer Zelle verbringen, teilt die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info unter Berufung auf den Anwalt des Mannes mit. Seine Tochter Mascha sei in ein Kinderheim gebracht worden. Im Frühjahr 2022 sollte die Sechstklässlerin Mascha eigenen Angaben zufolge in der Schule ein Bild zur Unterstützung der russischen Soldaten anfertigen. Stattdessen aber malte das Kind ukrainische Kriegsopfer – und soll auf das Bild die Worte „Nein zum Krieg“ und „Ruhm der Ukraine“ geschrieben haben. Die Schuldirektorin rief daraufhin die Polizei.

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Halbinsel Krim massiv mit Drohnen angegriffen.

Es ist das Rückgrat der russischen Luftaufklärung, kostet eine halbe Milliarde Dollar: In Belarus wurde wohl am Sonntag 26. Februar ein russisches A-50-Flugzeug beschädigt. Die Radarantenne, die Vorderseite und der Mittelteil des Fliegers seien durch zwei Explosionen in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Flieger soll nicht mehr einsatzfähig sein (Er steht noch auf dem Flugplatz, aber an einem andere Ort. Es ist unklar. Für die russische Armee wäre es wohl der größte Einzelverlust nach dem Untergang des Flagschiffs der Schwarzmeerflotte „Moskwa„: In Belarus wurde nach Angaben der dortigen Opposition bei einem Angriff ein russischer Frühwarnjet auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk zerstört. Der Verlust des in Belarus beschädigten Frühwarnflugzeuges vom Typ Berijew Typ A-50 wird für Russland erheblich sein. Das meldet das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg auf Twitter. Dem Verteidigungsministerium zufolge habe Russland nur sechs (oder vier) weitere Flugzeuge des Typs A-50U, was zur weiteren Einschränkung der Luftoperationen führen könne. Das Flugzeug ist nach Angaben rund 330 Millionen Dollar wert.

28.2.23

Es herrscht Tauwetter – Rasputiza, wie die Ukrainer sagen. Die Straßen werden zu Schlammpisten. Flüsse und Felder verwandeln sich in Sümpfe. Die Ukrainer haben bei Bachmut auch Felder geflutet. „Es ist unmöglich zu sagen, wo die Frontlinie verläuft.“ Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kremlangaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Nach Darstellung des Kremlsprechers Peskow muss die Ukraine für mögliche Verhandlungen anerkennen, dass die vier Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson nun auch in der Verfassung als Teile Russlands verankerten seien. „Das sind sehr wichtige Realitäten“, sagte Peskow. Allerdings kontrolliert Russland bisher keine dieser völkerrechtswidrig annektierten Regionen vollständig.

US-Außenminister Antony Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte China gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagt Blinken.

Der frühere US-General Ben Hodges war von 2014 bis 2017 Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa. Mittlerweile im Ruhestand, setzt der Deutschland- und Europakenner sich vehement für die Ukraine ein: Strategische Bombardierungen, also die Raketenangriffe auf Wohngebiete, Kraftwerke und Strominfrastruktur, haben noch nie als Mittel funktioniert, um die Bevölkerung zu unterwerfen – in keinem Krieg. Das hat im Zweiten Weltkrieg nicht in Großbritannien funktioniert und auch nicht in Nazi-Deutschland. In der Ukraine sehen wir das Gleiche. Die Menschen dort sind entschlossener als je zuvor, weil sie ihr Heimatland verteidigen… Bisher haben die Russen lediglich mehr schlecht ausgebildete, schlecht geführte und schlecht ausgerüstete Wehrpflichtige in den Fleischwolf geschickt. … Selbst wenn sie Bachmut heute erobern – was dann? Sie haben keine mobilen Kräfte, die nach einem Durchbruch vorstoßen könnten. Es wird mehr über die Offensive geredet, als tatsächlich stattfindet. … Wir behindern uns selbst, weil wir solche Angst vor Russland haben. Es stimmt übrigens nicht, dass der Krieg vor einem Jahr begann. Der Krieg hat schon 2014 begonnen. Im vergangenen Februar hat die „spezielle Militäroperation“ begonnen. Schauen Sie sich an, an welchem Punkt wir nach neun Jahren sind. Das Beste, zu dem Russland in der Lage war, ist das, was wir sehen. … Ich glaube auch nicht, dass der Einsatz einer taktischen Atombombe ihnen einen Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen würde. Sie haben nichts, mit dem sie das ausnutzen könnten. Aber genau dafür sind die taktischen Atombomben im Kalten Krieg ja entwickelt worden: Sie sollten irgendwo entlang der deutschen Grenze eine Lücke in die NATO-Truppen schlagen. In diese Lücke sollten dann sowjetische Kräfte vorstoßen, die für den Kampf in kontaminiertem Gelände ausgebildet waren. Diese Truppen haben die Russen heute nicht mehr. …  Glauben Sie wirklich, dass Russland nach einer Belohnung seines brutalen Angriffskrieges plötzlich anfangen würde, das Völkerrecht zu respektieren? … Die Ukraine wird nie sicher sein, solange russische Truppen auf der Krim sind. …. Die russische Logistik war nie für das gedacht, was die Russen jetzt tun. Sie werden das, was sie jetzt tun, nicht aufrechterhalten können. Die russische Luftwaffe war nicht ein einziges Mal im gesamten vergangenen Jahr in der Lage, auch nur einen einzigen Zug oder Konvoi zu zerstören, der Militärgüter aus Polen in die Ukraine brachte. Das sind ganz grundlegende Dinge, und sie sind nicht in der Lage diese zu tun. Die Schwarzmeer-Flotte versteckt sich geradezu in Sewastopol. Sie haben Angst, sich der ukrainischen Küste auch nur zu nähern, obwohl die Ukraine nicht einmal eine Marine hat. Denken Sie auch an den vergangenen September: Eine halbe Million Männer im wehrfähigen Alter verließ das Land, um nicht eingezogen zu werden. Sie wollen diesen Kampf nicht. Hier geht es nur um Putin. Dieser Krieg wird enden, indem die Ukraine Russland besiegt. Und je schneller das geschieht, um so mehr Menschenleben können gerettet werden. …  Wenn sie eine gute Crew in einem Leopard 1 haben, wird sie jeden russischen Panzer dort draußen zerstören. Eine gute Mannschaft ist das Wichtigste. Bei den Russen habe ich nichts gesehen, was darauf hinweist, dass sie wirklich gut ausgebildete Crews haben. …  Interessant ist, dass wahrscheinlich 90 Prozent der Deutschen nicht wissen, dass ihr Land der zweitgrößte Lieferant von Waffen und Ausrüstung für die Ukraine ist. Ich glaube, Berlin spricht nicht mit genug Selbstbewusstsein darüber, was es tut. Die Kommunikation passt nicht zu der sehr guten Arbeit der Bundesregierung, der Unterstützung des Bundestages und der Großzügigkeit der deutschen Bevölkerung, die so viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Mir ist aufgefallen, dass es kaum Proteste gibt, wenn die Bundesregierung einen großen Schritt macht. …Die Deutschen sollten sich genau danach richten: Nie wieder. Denn es passiert gerade wieder: Ein brutaler Angriffskrieg und zigtausendfacher Mord an unschuldigen Menschen. Ich glaube, die meisten Deutschen verstehen, was „Nie wieder“ bedeutet. Dass man etwas tun muss, damit es nie wieder passiert.   …  Die Ukrainer kennen die Russen genau. Die Ukrainer verstehen, was auf dem Spiel steht, erinnern sich an Stalin, an den Holodomor. Sie sehen, dass Tausende ihrer Kinder deportiert werden. Deswegen sagen die Ukrainer, sie leben lieber mit russischen Bomben als mit russischen Fesseln. …. Freiheit gibt es nicht umsonst. Die Ukraine hat viele Menschen inspiriert und mich persönlich veranlasst, stärker darauf zu achten, was in meinem eigenen Land passiert. Viele Amerikaner halten die Freiheit für selbstverständlich. Viele sind zu träge geworden, die eigene Geschichte zu verstehen. Zu verstehen, dass man kämpfen muss, um die Freiheit zu verteidigen. Wenn man seine Werte verteidigen will, muss man etwas dafür tun. Das wird niemand anders für Sie übernehmen.  mehr Informationen

27.2.23

Eine tschechische Firma produziert für die Ukraine aufblasbare Himars- und MLRS-Attrappen. Nach typischer Kreml-Manier wurde im Laufe des Krieges denn auch schon die Zerstörung von insgesamt 48 Himars-Systemen zelebriert. Das Problem: Die Zahl wäre mehr als doppelt so hoch wie die 20 von den USA gelieferten Systeme, ausserdem gibt es in keinem einzigen Fall einen visuellen Beweis für eine erfolgreiche Zerstörung des Mehrfachraketenwerfers, wie die OSINT-Plattform Oryxspioenkop schreibt. Laut einem Sprecher der Firma sei man in der Lage, bis zu 35 Attrappen pro Monat zu fertigen.

Russische Propaganda-Kanäle haben am Sonntag die Zerstörung des ersten deutschen Leopard 2 Panzers im Osten der Ukraine gemeldet. BILD entlarvt die Behauptung als Lüge der Kreml eigenen Söldner-Armee „Wagner“.  Sie verwendeten ein Bild von 2018 aus dem Syrienkrieg.

Der stellvertretende Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Vadym Skibitsky, rechnet mit einer weiteren großen russischen Mobilisierungswelle. „Wenn Russland riesige Verluste hat, wird es eine weitere große Mobilisierungswelle geben“, sagt Skibitsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Derzeit seien insgesamt fast 520.000 russische Soldaten am Krieg gegen die Ukraine beteiligt.

Soldaten aus der russischen Region Irkutsk wenden sich in einem Video an Putin, um sich über ihre Kommandeure zu beschweren. Das berichtet das russische Exil-Medium Meduza unter Berufung auf Lokalnachrichten aus Irkutsk. Die Rekruten sagen in dem Video, sie seien zur „Ersten Slawischen Brigade“ der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“ versetzt worden, wo das Kommando sie ohne Unterstützung, Artillerie, Kommunikationsmittel, Pioniere oder Aufklärer zum Sturm auf das Gebiet von Awdijiwka im Osten der Ukraine geschickt habe. „Das Kommando hat uns direkt gesagt, dass wir entbehrlich sind und dass die einzige Chance, nach Hause zurückzukehren, darin besteht, verletzt zu werden„. Kommandeure der „Volksrepublik“ hätten mit Maschinengewehren und Schützenpanzern auf Rekruten geschossen, die sich weigerten, an die Front zu ziehen. Nach Darstellung der Rekruten wurde ihr Bataillon „fast völlig zerstört“.

Der russische Spitzenpolitiker Dmitri Medwedew versucht, angesichts der Waffenlieferungen an die Ukraine Ängste vor einer nuklearen Katastrophe zu befeuern. „Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen.“

Wladimir Putin setzt 70-jährige BTR-50-Panzer im Ukraine-Krieg ein. In Syrien setzten IS-Terroristen BTR-50-Panzer als Kamikaze-Fahrzeuge ein. Der Transporter wurde 1954 entwickelt und kommt in einer bewaffneten und einer unbewaffneten Version. Bis zum Produktionsstopp in den 1970ern wurden rund 6300 Exemplare gebaut und auch an verbündete Staaten, beispielsweise die DDR, exportiert. Wie die «Kronen-Zeitung» berichtet, besass Russland 2003 noch rund 1000 BTR-50. Der BTR-50 ist rund 14 Tonnen schwer und kann 20 Soldaten mit Ausrüstung transportieren. Er kann aber nur durch eine Dachluke verlassen werden, eine Heckluke fehlt. Zudem ist der nur leicht gepanzerte Panzer nicht für den Kampf gegen andere gepanzerte Fahrzeuge geeignet. Die Islamisten nutzten die BTR-50-Panzer 2015 in Syrien als Kamikaze-Fahrzeuge. Mit Sprengstoff beladen liessen sie sie mit Stellungen der Regierungstruppen kollidieren. Putin könnte nun versuchen, das Gleiche im Ukraine-Krieg zu tun.

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beklagt der frühere polnische Außen- und Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski mangelnde Führung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Auch wenn die Bundesregierung finanziell und militärisch viel für das von Russland angegriffene Land getan habe, herrsche bei den Verbündeten die Wahrnehmung vor, „dass Deutschland das Notwendige erst im letzten Moment tut, nur unter Druck von außen“. Und das erwecke den Eindruck, „dass sie das Thema nicht unter Kontrolle haben, dass es Widerwillen gibt, dass Deutschland keine Führung bei der Reaktion auf die Krise zeigt“.

DerCDU  Verteidigungspolitiker Johann Wadephul kritisiert die zögerliche Haltung des Kanzlers bei der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Das Argument, Olaf Scholz habe auf die Zusage aus den USA gewartet, findet er problematisch. „Er hätte vorangehen müssen. Was ist das eigentlich für eine Position, dass ich erst dann liefere, wenn auch die USA liefern? Da steckt doch Zweifel drin“, sagt er im „ntv Frühstart“.

Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz wirft die Union der Bundesregierung vor, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagt Fraktionsvize Jens Spahn der „Neuen Westfälischen“. Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden. „Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt„, moniert Spahn. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandet, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien „nicht in ein politisches Programm umgesetzt“ worden.

Das Weiße Haus überrascht mit einer Aussage zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drucks aus Deutschland zugestimmt, macht Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung.

Die US-Regierung macht erneut deutlich, dass sie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nicht anerkennen wird. „Vor neun Jahren ist Russland in die Ukraine eingedrungen und hat die Krim besetzt – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Man erkenne die Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werde dies auch niemals tun.

25.2.23

Ein russischer Propagandist will den USA im Ukraine-Krieg mit Vulkanausbrüchen und Erdbeben schaden. Mithilfe von Atomwaffen könne man diese erzwingen. Der ehemalige Militär und Doktor der Militärwissenschaften erzählt von der Sarmat-Langstreckenrakete, die Atomsprengköpfe tragen kann. Ein Ziel hat er auch schon im Kopf: «Das gefürchtetste Objekt in den USA, den Yellowstone-Vulkan.» Der Ex-Militär will den Vulkan mit der Atomrakete beschiessen und so zum Ausbruch bringen. Damit ist es aber noch nicht getan, Siwkow will auch den Ausbruch des pazifischen Feuerrings erzwingen. Dies soll mithilfe des Atom-U-Boots Belgorod, das bereits im Pazifik sei, geschehen. Das U-Boot soll die San Andreas- und die San Jacinto-Verwerfung in Kalifornien beschiessen. «Die Verwerfungen werden explodieren und dann die ganze US-Küste zerstören», erklärt Siwkow seinen Plan. Gegenüber Newsweek äussert sich Geophysiker Luca De Siena zum absurden Yellowstone-Plan von Siwkow: «Noch nie hat jemand versucht, einen Atomsprengkopf auf einen Vulkan abzufeuern.» Im Allgemeinen führt ein sofortiger Massenabtrag am oberen Ende eines Vulkankraters zu einem Massenungleichgewicht. Dadurch wird Magma nach oben befördert und Eruptionen ausgelöst.

Am Jahrestag zum Angriffskrieg, als am 24. Februar 2022 Russland die Ukraine überfiel, blieb es in Moskau still. Das Institute for the Study of War (ISW) vermutet, dass dies wahrscheinlich aufgrund gescheiterter Ziele nicht geschehen sei. Dies sei wahrscheinlich, weil es „keines seiner erklärten Ziele erreicht hat und seit Juli 2022 keine signifikanten territorialen Gewinne erzielt hat„.

Der britische Außenminister James Cleverly wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, seine eigenen Soldaten aus egoistischen Gründen zu opfern. „Seine Landnahmen in der Ost- und Südukraine zeigen, dass sein Herz auf die imperiale Expansion gerichtet ist – aber 800 russische Soldaten pro Tag sterben für seine hoffnungslosen Ambitionen. Sie bezahlen für sein Ego mit ihrem Leben“, sagte Cleverly bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Grünen-Politiker in einem ARD-„Brennpunkt“. Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, sei, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg, sieht darin aber keinen echten Friedensplan. „China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht“, sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. „Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität“ sowie „Sicherheitsbelange“ gebe, ergänzte er. Aber: „Mir scheint, dass das kein Friedensplan Chinas war.“ Der Präsident sagte, er stimme mit einigen Punkten nicht überein, führte dies aber nicht weiter aus.

Russland sei für eine politisch-diplomatische Lösung der „Ukraine-Krise“ offen. Grundvoraussetzung sei jedoch ein Ende der westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine, die Einstellung aller Kampfhandlungen und die Rückkehr der Ukraine zu einem neutralen, blockfreien Status. Daneben müssten die „neuen territorialen Realitäten“ – also die völkerrechtswidrige Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete durch Russland – anerkannt werden. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa bekräftigte auch das ursprünglich genannte Kriegsziel Moskaus – die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine.

Die Nachrichtenseite „Kyiv Independet“ schreibt, dass Moskau bisher 2,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Russland deportiert hat oder gezwungen hat, nach Russland zu ziehen.

90 Prozent der Bürger in Russland wollen sich laut dem russischen Umfrageunternehmen „Russian Fields“ überhaupt nicht mehr zu politischen Themen äußern. Die russische Gesellschaft versinkt in ihrer Lethargie. Sollte Putin plötzlich in Form eines Putsches abgesägt werden, wird die Bevölkerung teilnahmslos zuschauen.

24.2.23

Markus Reisner:  Dieser Krieg wird über Ressourcen entschieden. Lange Zeit wollte man das nicht wahrhaben. Man hat geglaubt, man schaffe es in wenigen Monaten. Und jetzt stellen wir fest, dass viele Annahmen, die der Westen getroffen hat, nicht oder kaum eingetroffen sind. Manche Streitkräfte haben kaum mehr als 10.000 bis 15.000 Artilleriegranaten auf Lager. Das ist das, was an Spitzentagen im Sommer 2022 von der ukrainischen Seite verschossen wurde. Die russische Seite verschoss damals bis zu 80.000 Stück pro Tag. Darauf ist Europa nicht mehr eingestellt. Nach Ende des Kalten Krieges wurde alles rückorganisiert. Die Vorräte waren ausgelegt etwa auf die Aufstandsbekämpfung in Afghanistan oder im Irak.  Jetzt haben die Russen die Lage wieder in einen Abnutzungskrieg gewandelt. Und der wird vor allem durch Ressourcen entschieden, also Munition. Die Hauptwaffe der Russen in der Abnutzungskriegsführung ist die Artillerie. Nach Schätzungen hatten die Russen vor Kriegsbeginn circa 17 Millionen Artilleriegranaten. Von denen haben sie bis jetzt unglaubliche sieben Millionen verbraucht. Ihre Eigenproduktion wird auf circa 3,4 Millionen Granaten pro Jahr geschätzt. Das heißt, für dieses Jahr haben sie noch immer circa knapp 13 bis 14 Millionen Granaten verfügbar, also ausreichend, um diesen Weg weiterzuführen. Nach den ersten Wochen Krieg hatten die Russen circa 530 Marschflugkörper eingesetzt, soviel wie die Amerikaner am Beginn 2003 insgesamt im Irak eingesetzt hatten. Darum ist es so wichtig, dass man sich jetzt durchringt, die Entscheidungen zu Produktions- und Liefersteigerungen zu treffen, auch, wenn sie kostspielig sind, weil der Ukraine sonst einfach die Zeit davon läuft. Denn genau darauf setzt Russland. Die Russen hüten sich natürlich davor, diese Offensive groß anzukündigen, um damit keinen Erfolgsdruck zu schaffen. Stattdessen wollen sie Fakten schaffen. Oder, wenn die Offensive vorerst nicht erfolgreich ist, einfach ihren Abnutzungskrieg weiterführen.  Sollte der Westen jedoch diese massive Unterstützung der Ukraine als zu risikoreich erachten oder aufgrund mangelnder Ressourcen oder wegen Uneinigkeit dazu nicht in der Lage sein, so muss versucht werden, Russland einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem jetzigen Kriegsverlauf zu ermöglichen. Dies käme jedoch einer Niederlage der Ukraine gleich – und des Westens.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock lehnt einen Waffenstillstand zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Ein Diktatfrieden verrät das Opfer und die Charta der Vereinten Nationen“, sagt Baerbock in einem virtuellen Grußwort an eine Veranstaltung der Grünen-Bundestagsfraktion. „Ein Diktatfrieden bringt nur neue Gewalt und Unterdrückung“ und belohne den Aggressor. „Ein Diktatfrieden bringt keine Sicherheit.“ Wenn die Ukraine jetzt aufhöre, sich zu verteidigen, so Baerbock, „dann ist das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine und das Ende unseres Völkerrechts„. „Wer von Frieden spricht, darf nicht Unterwerfung meinen. Wer Aggressor und Opfer gleichsetzt, schafft keinen Frieden, sondern belohnt Gewalt“, sagte Baerbock. „Das wäre der Weg in eine andere Weltordnung, wo das Recht des Stärkeren gilt.“ Die Bundesregierung werde alles dafür tun, die Friedensordnung der UN-Charta zu erhalten. „Sonst kann kein kleines Land in Zukunft noch in Sicherheit leben“, sagte die deutsche Außenministerin.

Russland warnt vor einem Vorgehen gegen Soldaten, die Moskau in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien stationiert hat und als Friedenstruppen bezeichnet. „Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden“, erklärt das Außenministerium. Das prorussische Transnistrien hat sich von der Republik Moldau losgesagt, was Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft. Transnistrien ist aber nie annektiert worden. 

Russland kann nach den Worten des ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bei seiner Militäroffensive in der Ukraine auch bis zur polnischen Grenze vordringen. „Wir werden den Sieg erringen“, erklärt die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates bei Telegram. „Wir alle wollen, dass dies so schnell wie möglich geschieht. Und dieser Tag wird kommen“, fügt er hinzu. Es sei nötig, „die Grenzen der Bedrohung gegen unser Land so weit wie möglich hinauszuschieben – und sei es bis an die Grenze zu Polen„, dem Nachbarland der Ukraine, erklärt Medwedew. Dies würde voraussetzen, dass Russland das gesamte ukrainische Territorium einnimmt.

Die Familien der im Ukraine-Krieg gefallenen Soldaten erhalten offenbar Rasierschaum und Shampoo. Dies berichtet der „Insider“ und beruft sich auf die Bezirksverwaltung von Tichwin im Gebiet Leningrad. Diese schreibt demnach bei VKontakte, dem russischen Äquivalent zu Facebook: „Am Tag der Vaterlandsverteidigung ist es angebracht, nicht nur unsere Soldaten und Offiziere zu ehren, sondern auch ihre Familien.“

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagt den Gegnern von Waffenlieferungen: Putin glaube, den längeren Atem zu haben – gerade auch wegen der kritischen Stimmen aus dem Westen. Der russische Präsident werde erst dann verhandeln, wenn das für ihn lohnenswerter sei als eine Fortsetzung der Angriffe, so der Grünen-Politiker im „Frühstart“ von ntv. „Das müssen wir ihm deutlich machen: Du wirst diesen Krieg am Ende nicht gewinnen, Putin. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, dass du ihn nicht gewinnst.“

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht und rechtfertigt die Lieferung von Waffen: „Es sind eben nicht unsere Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern„, teilt er zum Jahrestag des russischen Überfalls mit. „Das Gegenteil ist richtig: Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende. Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden.“

Vize-Kanzler Robert Habeck hat vor einem Frieden zu Bedingungen von Russlands Präsident Wladimir Putin gewarnt. „Dieser Frieden würde nur zu neuen Kriegen führen“, sagt Habeck in einer Video-Botschaft für eine Diskussionsrunde der Grünen-Bundestagsfraktion. Es gebe einen Unterschied zwischen einem aufgezwungenen Frieden durch einen imperialistischen Diktator und einem Frieden, der Freiheit und Sicherheit eines Landes sichere. Sollte Putin erfolgreich sein, dann sei dies ein Alarmsignal und ein Menetekel, dass keine Friedensordnung in Europa mehr Bestand haben könne. Andere Nachbarländer müssten fürchten, überrannt zu werden. Andere Diktatoren würden sich ermutigt fühlen, dieses zu tun, weil sie nichts befürchten müssten.

Großbritannien will Kampfjets an mittel- und osteuropäische Staaten liefern, wenn diese im Gegenzug ihre Maschinen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügen, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag dem Sender Times Radio. „Wenn sie spenden möchten, können wir unsere Kampfjets verwenden, um (ihre Lager) aufzufüllen und für Sicherheit zu sorgen.“ Die Nato-Partner verfügten über das notwendige Wissen, um Nato-Jets zu fliegen, was die Ukraine noch nicht habe.

China hat zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland aufgerufen. Zudem rief Peking zur Aufnahme von Friedensgesprächen auf, um den Krieg zu beenden. Die Forderungen sind Teil eines Zwölfpunkteplans, den das Außenministerium am ersten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am Freitag veröffentlichte. Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. China hat versucht, sich in dem Konflikt als neutral darzustellen. Der chinesische Vorschlag wiederholt vor allem seit langem etablierte chinesische Positionen, einschließlich des Bezugs auf die Notwendigkeit, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder effektiv garantiert werde. (Das Problem wird die Definition der Territorien sein).

Russland will neu bis zum Sommer seine annektierten Gebiete einnehmen.

141 Mitglieder der UN-Vollversammlung haben für eine Resolution zum Ende des Krieges gegen die Ukraine und den Rückzug Russlands gestimmt. Sieben Staaten stimmten dagegen. 32 enthielten sich. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten in einer Resolution einen sofortigen russischen Truppenabzug gefordert. Sieben Staaten stimmten in New York bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung gegen den Resolutionstext – Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und Russland. 32 Staaten enthielten sich – unter ihnen wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten. 

23.2.23

Am Mittwoch zelebrierte Wladimir Putin in Moskau den «Tages des Vaterlandsverteidigers». Zur Feier fand im Luschniki-Stadion eine grosse Propaganda-Show statt. Dabei rappte ein russischer Soldat: «Die russische Flagge wird über Berlin wehen».

Da der Kreml im zähen Kampf um Wuhledar Ergebnisse sehen will, greifen die russischen Truppen zu Taktiken, die bei den ukrainischen Streitkräften Kopfschütteln verursachen. So sagt Soldat Andriy, Russlands Armee „opfert so viele seiner Männer nur für ein Stück Wald„.

Russlands Kriegsherr und Wagner-Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin hat aus Protest gegen das russische Verteidigungsministerium ein unfassbares Bild veröffentlicht. Es zeigt 50 getötete Wagner-Söldner bei Bachmut, die an nur einem Tag gefallen sein sollen. Er behauptet: 40 der Männer wären nur gestorben, weil das Verteidigungsministerium seiner Armee die Munition verweigere.

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive „durchaus eine Wendung“ im Krieg bringen. Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, „den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt.“ Masala hält daher eine Gegenoffensive für die aus ukrainischer Sicht sinnvollste Option.

22.2.23

„Sie nennen es ganz eigene Sicht, ich nenne es Wahnvorstellung“, sagt Marcus Keupp zu Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation. „Das war quasi ein Nicht-Event“, so der Militär-Ökonom.

In Moskau wird anlässlich des ersten Jahrestages des Angriffskriegs gegen die Ukraine der Tag der „Verteidiger des Vaterlandes“ gefeiert. Die Propaganda-Veranstaltung findet im Luschniki-Stadion statt. Nach Angaben der Organisatoren sollen 200.000 Menschen anwesend sein, schreibt sie, was bei Twitter für Spott sorgt: Das Stadion in der russischen Hauptstadt hat nach offiziellen Angaben nur Platz für 81.000 Menschen.

21.2.23

„Die Ukraine wird nie zu einem Sieg für Russland werden„, sagt US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Warschau. Er blicke zurück auf ein „Jahr außergewöhnlicher Brutalität der russischen Soldaten und Söldner“ sowie dem Raub der ukrainischen Kinder durch Russland. „Niemand kann so tun als sähe er die Grausamkeiten der Russen nicht“, so Biden. Doch nach fast einem Jahr sei die Ukraine „immer noch unabhängig und frei“. Wladimir Putin könne den Krieg „mit einem Wort“ beenden, indem er die Invasion stoppe.

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Abkehr von dem atomaren Abrüstungsvertrag New Start wird in Berlin als Signal aus Moskau für eine weitere Eskalation gewertet. Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Offensive in der Ukraine „systematisch“ fortzusetzen. 

Ungeachtet der von Kremlchef Wladimir Putin angekündigten Aussetzung des letzten grossen Abrüstungsvertrages mit den USA will Russland eigenen Angaben zufolge weiter die dort festgeschriebene Obergrenze für Atomwaffen einhalten. In einer am Dienstagabend veröffentlichten Mitteilung des Aussenministeriums in Moskau heisst es: «Um ein ausreichendes Mass an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren, beabsichtigt Russland, an einem verantwortungsvollen Vorgehen festzuhalten, und wird für die Dauer der Vertragslaufzeit die von ihm vorgesehenen quantitativen Beschränkungen für strategische Offensivwaffen strikt einhalten.» Das Abkommen läuft – wenn es nicht verlängert wird – regulär im Jahr 2026 aus. Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe.

Die US-Regierung weist die Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Westen als absurd zurück. „Niemand greift Russland an“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, vor Journalisten. Die Vorstellung, „dass Russland in irgendeiner Form von der Ukraine oder sonst jemandem militärisch bedroht wurde“, sei daher eine „Absurdität„. Putin hatte dem Westen zuvor die Schuld an der Eskalation des Ukraine-Konflikts gegeben und ihm vorgeworfen, Russland „ein für alle Mal erledigen“ zu wollen.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat dem Generalstab der Armee «Verrat» vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. «Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen.» Dies sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Dienstag im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft. Der Generalstab habe sogar verboten, den Wagner-Söldnern «Schaufeln zu liefern, mit denen sie Schützengräben ausheben können».

20.2.23

Der frühere KGBler Juri Schwez behauptet gegenüber einem ukrainischen TV-Sender: «Ich vermute stark und unter Bezugnahme auf die Meinung von Fachleuten, dass die Russische Föderation möglicherweise keine Atomwaffen mehr hat.» Denn nukleare Sprengköpfe müssten regelmässig gewartet werden, so Schwez. Und das tue die Regierung um Wladimir Putin trotz Ukraine-Krieg nicht. Der Kreml müsste alle zehn Jahre das Plutonium austauschen lassen. Dieses produziere Russland allerdings seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, erklärt der Ex-Spion. Uran sei aber deutlich länger haltbar und müsse daher weniger häufig ausgewechselt werden, sagt Oleg Schdanow. «Zu sagen, wie einsatzfähig diese Waffen sind – und ob sie nicht gefährlich für Russland selbst sind – ist unmöglich.»

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kam es zu zahlreichen Demonstrationen. Auch die Freiheitstrychler marschierten mit und zeigten sich dabei prorussisch. Auf einem Kleber auf ihren Pullis steht: «Ich bin nicht im Krieg mit Russland.»

Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. Der Besuch des US-Präsidenten Joe Biden bestimmt die Berichterstattung in Russland, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz. Vor allem das Treffen von Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im St. Michaelskloster stößt auf Kritik. Prorussische Blogger werten den Besuch als Kriegserklärung, sagt Munz. Einige schreiben demnach, der nächste Schritt seien NATO-Truppen in Russland.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die Ukraine ihre monatelange Verteidigung der Stadt Bachmut fortsetzen wird, ohne dabei den Preis an Menschenleben zu vergessen. Es ist wichtig für uns, sie zu verteidigen, aber nicht um jeden Preis und nicht, dass alle sterben.

Laut des Instituts für Kriegsstudien (ISW) gibt es weiter Hinweise, dass sich der Kreml nicht an seine finanziellen Versprechen an freiwillige Streitkräfte hält. Dies könne sich nachteilig auf die Fähigkeit Russlands auswirken, die Armee zu vergrößern. Das Institut bezieht sich dabei auf Angaben von russischen Militärbloggern. Dort heißt es unter anderem, Russland leiste die versprochene finanzielle Entschädigung für Kämpfer in vielen Einheiten nicht, insbesondere bei der russischen Kampfarmee-Reserve (BARS). Das Desinteresse des Kreml an der Bezahlung von Freiwilligenverbänden könnte laut ISW den Anreiz, während oder nach dem Krieg Verträge mit dem russischen Verteidigungsministerium zu unterzeichnen, zunichtemachen. Bereits in der Vergangenheit klagten freiwillige Kämpfer über nicht eingehaltene Zusagen und Schikanen.

China erwägt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken die Lieferung von Waffen zur Unterstützung Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine. Jegliche Waffenlieferung an Moskau würde „ernste Probleme“ verursachen, warnt Blinken im Fernsehsender CBS. „Die Sorge, die wir jetzt auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen haben ist, dass sie die Bereitstellung tödlicher Unterstützung erwägen“, sagt Blinken mit Blick auf China. Auf die Frage, was eine solche „tödliche Unterstützung“ umfasse, sagt der Außenminister, „alles von Munition bis zu den Waffen selbst“.

China weist Aussagen der USA über mögliche Waffenlieferungen Pekings an Russland scharf zurück. Washington verbreite „Falschinformationen“, sagt der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin.

18.2.23

• Die Ukraine hat die „Einheit der Russen“ zerstört 18. Februar 2023

Unter den Kämpfern der Wagner-Gruppe soll laut britischem Geheimdienst jeder zweite verwundet oder getötet worden sein. Nach Einschätzung der US-Regierung sind bereits etwa 9000 Soldaten der Söldnertruppe getötet worden. Etwa die Hälfte der Männer seien seit Mitte Dezember gefallen, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Die ukrainischen Streitkräfte melden erneut die Eliminierung von knapp über 1000 russischen Soldaten innerhalb eines Tages. Daneben soll auch einiges an Material wie Schützenpanzer, Kampfpanzer und Artillerie zerstört worden sein.

In einem Video vom 16. Februar erklären Wagner-Truppen, sie seien von der Artillerieversorgung abgeschnitten, ein weiteres vom Folgetag zeigt einen Raum voller Leichen. Ein Kämpfer in dem Video behauptet, die Wagner-Gruppe verliere täglich Hunderte von Soldaten, weil das Verteidigungsministerium sie nicht mit den Waffen, Munition und anderen benötigten Materialien versorge. Zusammen mit Verletzten belaufen sich die Verluste von Wagner demnach auf mehr als 30.000 Söldner. Es werde geschätzt, dass 90 Prozent der seit Dezember getöteten Wagner-Mitglieder verurteilte Straftäter gewesen seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

17.2.23

So hat sich Putin den Jahrestag der Invasion nicht vorgestellt. Laut Experten wird er sein Ziel für den Ukraine-Krieg, die Eroberung Bachmuts, nicht erreichen. Die Eroberung Bachmuts ist mit den derzeitigen Ressourcen kaum möglich. Davon gehen die Experten des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) aus. Dies wird sich gemäss dem ISW auch auf Putins anstehende Rede zur Lage der Nation auswirken. Die Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass er darin eine Massnahme ankündigen werde, die den Krieg noch mehr eskalieren lasse. Putin will seine Rede zur Lage der Nation am 21. Februar, kurz vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns, halten.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im „März oder April“ aus – und macht die „monströse Militärbürokratie“ in Russland für das langsame Vorankommen verantwortlich. Es fehlt an Munition oder ihm wird sie bewusst vorenthalten, um seine Macht einzudämmen. In einem Video beschweren sich seine Soldaten über die fehlende Muntion.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Russland bald seine Luftwaffe verstärkt im Ukraine-Krieg einsetzen will, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau. Bisher habe Russland dies vermieden, weil es nicht die Lufthoheit über der Ukraine besaß und das Abschussrisiko dadurch hoch ist. Doch die russische Führung sei nun offenbar gewillt, für ihre Offensive auch Verluste der Lufwaffe in Kauf zu nehmen, so Munz. Darauf deuteten auch andere Beobachtungen hin.

Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht – jeweils 101 Männer. Den Angaben aus Kiew zufolge kamen bisher etwa 2000 Ukrainer frei.

Fast ein Jahr nach Kriegsausbruch soll der russische Energieriese Gazprom nun ein eigenes Militärunternehmen gegründet haben.

Ab der achten Klasse müssen die Schüler russischen Soldaten an der Front Briefe schreiben, im Unterricht wird die Armee verherrlicht. Zudem wird verdreht, was in der Ukraine passiert, wie SRF berichtet. Die Lehrpersonen werden gezwungen, den neuen, von Militärpropaganda geprägten Lehrplan umzusetzen. In Russland boomt zudem die Jugendarmee Junarmija, wie sie selbst angibt. Bei der Jugendarmee werden Kinder und Jugendliche zwischen acht und 18 Jahren zu Patrioten erzogen.

Die gegen Russland zu Beginn der Invasion verhängten Sanktionen beinträchtigen nach US-Angaben allmählich den Nachschub wichtiger Teile für den Ersatz zerstörter oder verbrauchter Kriegsgeräte. Zwar versuche Russland die Restriktionen zu umgehen, sagte der hochrangige Beamte im Wirtschaftsministerium, Alan Estevez, der Nachrichtenagentur Reuters. Es könne aber nicht alles eingeführt werden, was gebraucht werde. „Im Laufe der Zeit wird (Präsident Wladimir) Putins Kriegsmaschinerie lahmgelegt werden, und da wir weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, wird ihre militärische Leistungsfähigkeit zunehmen und die von Putin abnehmen.“

Eine Mehrheit der Europäer glaubt einer Umfrage zufolge daran, dass die Ukraine siegreich aus dem Verteidigungskrieg gegen Russland hervorgehen wird. 61 Prozent der befragten EU-Bürger stimmten der Aussage „Die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen“ zu, die deutschen Befragten waren mit 55 Prozent Zustimmung etwas skeptischer. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung in der gesamten EU hervor.

Etwa zwei Drittel der EU-Bürger (68 Prozent) sind laut Umfrage der Meinung, dass Russlands Angriff auf die Ukraine einer auf ganz Europa sei. In Polen (79 Prozent) und Spanien (78 Prozent) ist die Zustimmung besonders groß.

Der russische Präsident Wladimir Putin steckt offenbar unmittelbar hinter Programmen zur Verschleppung und Adoptionen ukrainischer Kinder. Dies schreibt das Washingtoner Institute for the Study of War (ISW) und verweist dabei auf das jüngste Treffen des Kreml-Chefs mit der Kommissarin für Kinderrechte der Russischen Föderation, Maria Lvova-Belova. Dieses sei „bemerkenswert, weil es darauf hindeutet, dass Putin selbst die Bemühungen zur Erleichterung von Deportations- und Adoptionsprogrammen überwacht und leitet„. Nach Einschätzung des ISW könnte dies einen Verstoß gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes darstellen.

Seit Beginn der Invasion in der Ukraine sind nach britischen Schätzungen zwischen 175.000 und 200.000 russische Soldaten der regulären Armee sowie Kämpfer privater Millitärunternehmen verletzt oder getötet worden, bis zu 60.000 von ihnen sollen gefallen sein.

Der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski glaubt nicht an eine Friedenslösung für die Ukraine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Solange Putins Regime an der Macht ist, wird der Krieg nicht enden“, sagte Chodorkowski in München vor dem offiziellen Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Chodorkowski beschrieb die russische Gesellschaft wegen der Kriegs gegen die Ukraine als tief gespalten bis in Familien hinein.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters seine Taktik bei Luftangriffen auf die Ukraine geändert. Moskau setze Scheinraketen ohne Sprengköpfe ein sowie Ballons, um die ukrainische Flugabwehr in die Irre zu führen, sagte Mychajlo Podoljak in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Zweck der neuen Taktik sei, die Flugabwehr zu überfordern, indem ihr zu viele Zielobjekte angeboten würden.

14.2.23

Deutschland will wieder selber Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren, der in der Ukraine gegen Russland im Einsatz ist. Der Grund dafür ist, dass die Schweiz als bisherige Produzentin aus Neutralitätsgründen eine Nachlieferung mit Weitergabe verweigert.

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5000 Zivilisten auf.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet, dass der Angriff der russischen Streitkräfte im Osten der Ukraine zu furchtbaren Verlusten auch unter den eigenen Soldaten führen wird. „Diese Offensive, so wie Russland sie führt, wird enorm viele Menschen kosten“, sagt Mölling im stern-Podcast „Ukraine – die Lage“. Voraussichtlich werde die russische Führung angesichts der vielen Toten und Verwundeten darauf angewiesen sein, weitere Soldaten zu mobilisieren.

https://youtu.be/U0gbIsEIAR0

Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. «Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird», teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, «um entscheidende Wirkung zu erzielen».

Putin lässt die Wagner-Söldner aus dem Ukraine-Krieg abziehen. Er fürchtet, dass Prigoschin mit Kadyrow eine Verschwörung geplant hat. Dies berichtet der britische «Mirror». Der Grund für den befohlenen Abzug ist, dass Putin fürchtet, dass die Wagner-Gruppe und Prigoschin zu mächtig werden könnten. Der Wagner-Boss ist zwar ein feuriger Befürworter des Ukraine-Kriegs. Zuletzt fiel er aber mit lauter Kritik an der Kriegsführung, den russischen Streitkräften und ihren Kommandanten auf. Gemeinsam mit dem ebenfalls kritischen Kriegsbefürworter Ramsan Kadyrow und dem abgesetzten Oberkommandanten Sergej Surowikin plante Prigoschin angeblich einen Umsturz. Gemeinsam wollten sie die Armee-Spitze an sich reissen: Prigoschin sollte Verteidigungsminister werden, Tschetschenen-Führer Kadyrow Leiter der Nationalgarde. Der Plan aber sei gescheitert, weil der Geheimdienst davon erfahren habe, so Dissident Osechkin. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb Surowikin, der «Schlächter von Syrien», das Kommando der Streitkräfte im Ukraine-Krieg verloren habe.

Russland weist Vorwürfe der Republik Moldau zurück, eine Destabilisierung der Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen.

Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar.

Die russische Militärführung soll ihre Truppen zunehmend mit Mobilisierten aufstocken. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält einen groß angelegten und schnellen Verstoß für unwahrscheinlich, wenn Russland mobilisierte Soldaten als Ersatz für kampfgeschädigte Einheiten einsetzt. Die Mobilisierten hätten wahrscheinlich nur eine begrenzte Ausbildung erhalten, in der Einheit dürfte es an der nötigen Erfahrung und an Zusammenhalt fehlen, schreibt das ISW.

Russland intensiviert die Internet-Zensur. Das Programm „Oculus“ werde künftig Texte, Bilder und Videos auf illegale Inhalte durchforsten, berichtet Interfax. „Das System erkennt automatisch Straftaten wie extremistische Inhalte, Aufrufe zu illegalen Massenversammlungen oder Selbstmord, Pro-Drogen-Inhalte, LGBT-Propaganda und so weiter“, zitiert die Nachrichtenagentur das Haupt-Radiofrequenzzentrum MRFC, das zur Medienaufsicht Roskomnadsor gehört. „Oculus“ könne täglich mehr als 200.000 Bilder prüfen. „Dieses Systems ist unsere Antwort auf Provokationen und antirussische Aktionen vonseiten ausländischer Mächte.“ Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, Falsch-Informationen über den in Russland „Spezialoperation“ genannten Einmarsch in die Ukraine zu verbreiten. Seit vergangenem Jahr werden Personen und Organisationen, die unliebsame Inhalte verbreiten, mit Strafen belegt. Ein anderes Gesetz verbietet „LGBT-Propaganda“.

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, meint, dass Bundeskanzler Olaf Scholz „in die Schnauze“ gehauen werden sollte. Das sagt der Machthaber in einem von hanebüchener Propaganda durchzogenen Interview des Kanals Rossija-1, dem Flaggschiff des staatlichen russischen Fernsehens. In dem Interview schwadroniert Kadyrow auch über den Rückzug der russischen Truppen in den 1990er Jahren aus dem heutigen Ostdeutschland – aus seiner Sicht ein Fehler. Und er schlägt vor, dass das Militär dorthin zurückkehren sollte. „Das ist unser Territorium„.

13.2.23

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar vergangenen Jahres sind nach ukrainischen Angaben rund 138.340 russische Soldaten getötet worden. Das geht aus Zahlen hervor, die unter anderem das ukrainische Außenministerium auf Twitter verbreitet. Unter Berufung auf offizielle ukrainische Zahlen berichtet die „Kyiv Post“, dass allein in der vergangenen Woche 6180 Soldaten getötet wurden (883 pro Tag). Das sei die höchste Zahl seit Kriegsbeginn. Ursächlich dafür soll die verstärkte Offensive der russischen Truppen im Osten der Ukraine sein.

„Die Ukrainer haben sich von den russischen Drohungen nicht einschüchtern lassen“, heißt es in einer Mitteilung der Münchner Sicherheitskonferenz. „So verheerend der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe gegen eine Stadt oder auf dem Schlachtfeld auch wäre, eine überwältigende Mehrheit der Ukrainer sagt, dass sie sich trotzdem weigern würden, zu kapitulieren, wenn es dazu käme.“ Lediglich sechs Prozent würden in diesem Fall aufgeben.

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zeigt sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen kann: „Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen werden“, sagt er im staatlichen russischen Fernsehen. Russland habe die Kraft, um Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw und die wichtigste Hafenstadt Odessa einzunehmen.

Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilte die US-Botschaft in Moskau mit.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, militante Islamisten für Angriffe auf Ziele in Russland und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auszubilden. Der SVR erklärt, er habe Informationen, dass 60 Kämpfer aus Gruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat und der Al-Kaida nahestehen, vom US-Militär rekrutiert worden seien. Sie würden auf einem US-Stützpunkt in Syrien ausgebildet. „Sie werden mit der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Diplomaten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vollzugsangestellte und Angehörige der Streitkräfte beauftragt.“ Besonderes Augenmerk werde darauf gelegt, dass Einwanderer aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien angeworben würden, erklärt der SVR, ohne dafür Belege zu nennen. Der SVR, der einst Teil des sowjetischen Geheimdienstes KGB war, wird von Sergej Naryschkin geleitet, einem Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, der früher selbst den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geführt hatte.

Russland baut nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine aus. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische „Landbrücke“ zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer „Befreiung“ des Donbass gefährden.

Russland verliert in der Ukraine nach britischen Angaben so viele Soldaten wie seit den Anfangstagen des Angriffskriegs nicht mehr. „In den vergangenen zwei Wochen hat Russland wahrscheinlich die höchste Verlustrate seit der ersten Woche des Einmarsches in die Ukraine erlitten“, erklärte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Statistiken des ukrainischen Generalstabs. Im Durchschnitt der vergangenen sieben Tage habe es den Daten zufolge 824 russische Tote oder Verletzte täglich gegeben, was mehr als dem Vierfachen des Wertes der Monate Juni und Juli entspreche.

Laut der US-Denkfabrik Institute for the Study of War setzt Russland auf Desinformations-Kampagnen, um die materielle Unterstützung des Westens für die Ukraine zu verhindern oder zu verlangsamen. So habe der Kreml im Dezember letzten Jahres verstärkt ein Narrativ geschürt, wonach Moskau zu ernsthaften Friedensgesprächen bereit sei. Ernsthafte Grundlagen für Verhandlungen habe Moskau jedoch nicht angeboten. Ziel der russischen Führung sei es gewesen, die Bereitstellung westlicher Panzer und anderer moderner Ausrüstung für die Ukraine zu verzögern, um die Voraussetzungen für Russlands eigene geplante Offensiven zu schaffen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Türkei und auch Ungarn auf, den Weg für den Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen. Dies müsse jetzt „ohne weitere Verzögerung“ umgesetzt werden, sagt Baerbock bei einem Besuch in Helsinki.

11.2.23

Die russische Armee hat nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums bereits die Hälfte ihrer Kampfpanzer verloren. „Vermutlich die Hälfte des Hauptbestands an Panzern“ der russischen Armee sei „von der Ukraine zerstört oder beschlagnahmt“ worden, sagt Celeste Wallander, Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium.

Die Leistungsfähigkeit der russischen Armee dürfe nicht unterschätzt werden, so David Petraeus, der ehemalige und CIA-Chef. Russland verfüge immer noch über „eine beachtliche Masse an Soldaten, Artillerie, Raketen, Drohnen und anderen Waffensystemen“. Dennoch sehe er gravierende Mängel und Fehler in der russischen Militärstrategie. Der Krieg werde mit einer Verhandlungslösung enden, so der Militärexperte. Die russische Führung müsse aber erst erkenne, dass der Krieg sowohl an der Front wegen der steigenden Opferzahlen als auch zu Hause wegen der stagnierenden Wirtschaft nicht mehr durchzuhalten sei.

Der massive russische Raketenangriff hat nach Angaben des Versorgers Ukrenergo beträchtliche Schäden am Energiesystem der Ukraine angerichtet. Mehrere Wärme- und Wasserkraftwerke seien getroffen worden, sagt der Chef des Konzerns, Wolodymyr Kudryzkyj, am Abend im ukrainischen Fernsehen. Besonders schwierig sei die Lage im Gebiet Charkiw. Durch den Angriff seien die Pläne zur Wiederherstellung der ukrainischen Stromversorgung zurückgeworfen worden, sagt Kudryzkyj. „Aber es ist erneut keine Katastrophe passiert.“ Auch die 14. russische Angriffswelle seit vergangenem Oktober habe ihr Ziel nicht erreicht, das Energiesystem zu zerstören.

Der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin rechnet mit jahrelangen erbitterten Kämpfe in der Ukraine. Die Russland geplante Eroberung der Regionen Donezk und Luhansk könnte anderthalb bis zwei Jahre in Anspruch nehmen, sagt der Chef der Wagner-Gruppe in einem von einem russischen Militärblogger veröffentlichten Interview-Video. Wenn ein Vordringen weiter nach Westen bis zum Fluss Dnipro gewünscht sei, so werde dies etwa drei Jahre in Anspruch nehmen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs setzte die russische Armee bei den Angriffen seit Freitagmorgen 71 Marschflugkörper ein. 61 davon seien abgefangen worden.

Beim derzeitigen Stand der westlichen Unterstützung würde eine russische Niederlage drei bis fünf Jahre dauern, sagte Ben Hodges, ein ehemaliger kommandierender General der US-Armee in Europa, in einem Interview mit der „Deutschen Welle“.

9.2.23

Neue Karte gedruckt in Russland

Die russische Söldnergruppe Wagner soll die Rekrutierung von Häftlingen gestoppt haben. «Die Rekrutierung von Häftlingen durch das private Militärunternehmen Wagner wurde vollständig eingestellt. Wir erfüllen alle unsere Verpflichtungen gegenüber denjenigen, die jetzt für uns arbeiten.» Das erklärte Prigoschin auf Nachfrage der russischen Staatsmedien auf Telegramm.

Die russischen Streitkräfte beginnen nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) allmählich eine Offensive im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine. Ein Erfolg der Russen sei allerdings „weder naturgegeben noch vorbestimmt“.

Der US-Satelliteninternetdienst Starlink von Tesla-Chef Elon Musk unternimmt Schritte, um die Ukraine im Krieg gegen Russland an der Nutzung des Systems zur Steuerung von Drohnen zu hindern. Starlink sei laut Vertrag nur für humanitäre Zwecke gedacht, wie die Bereitstellung von Breitband-Internet für Krankenhäuser, Banken und Familien, die von der russischen Invasion betroffen sind. „Wir wissen, dass das Militär Starlink für die Kommunikation nutzt, und das ist in Ordnung. Aber es war nie unsere Absicht, dass es für offensive Zwecke eingesetzt wird.“

6.2.23

Die Fehleinschätzung Russlands in Bezug zum Ukraine-Krieg nimmt immer absurdere Züge an: Offenbar ging Wladimir Putin davon aus, bereits am 26. Februar 2022 den grossen Sieg zu feiern. Also gerade mal zwei Tage nach dem Einmarsch! Das geht aus erbeuteten russischen Militärplänen hervor, wie die US-amerikanische Denkfabrik «Institut für Kriegsstudien» (ISW) mitteilt. Die russischen Geheimdienste sollen demnach mit einem Zusammenbruch der ukrainischen Streitkräfte gerechnet haben. Zudem hätten Putins Propagandisten laut ISW am 26. Februar einen Artikel veröffentlicht, indem bereits Russlands «Sieg» gepriesen wurde. Demnach habe der Kreml-Chef auch die Warnungen der russischen Zentralbank vor westlichen Sanktionen und einer ungewissen wirtschaftlichen Zukunft ignoriert.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un scheint inzwischen nicht mehr beeindruckt zu sein von seinen russischen Verbündeten. Wie das unabhängige nordkoreanische Newsportal «Daily NK» schreibt, hat er sein Angebot zurückgezogen, Helfer in die Ukraine zu schicken. Um Putin zu besänftigen, hat Kim Jong Un Putin «Daily NK» zufolge stattdessen eine Handvoll Soldaten versprochen. Es werde erwartet, dass zwischen 300 und 500 Männer im Alter von 19 bis 27 Jahren entsandt werden.

3.2.23

„Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat Putin den Befehl gegeben, die Gebiete Donezk und Luhansk bis März einzunehmen.“ Laut Präsidentenberater Mychailo Podolyak hat die Offensive im Donbass bereits begonnen. Im Frühjahr könnte Russland weitergehende Maßnahmen ergreifen.

Das Institute for the Study of War (ISW) hält es für wenig wahrscheinlich, dass Russland bis März die komplette Region Donezk und Luhansk einnehmen kann, wie es Russlands Präsident Wladimir Putin angeblich angeordnet hat. Es habe keine Hinweise gefunden, dass die russischen Streitkräfte ihre Kampfkraft so weit wiederhergestellt hätten, um die ukrainischen Streitkräfte in der Ostukraine zu besiegen, schreibt die US-Denkfabrik. Dafür müsste die russische Armee mehr als 11.300 Quadratkilometer des unbesetzten Gebiets Donezk – und damit mehr als 42 Prozent der Gesamtfläche der Region – vor März einnehmen.

Nach Auffassung des Chefs des US-Geheimdienstes CIA sind die nächsten sechs Monate für den Ausgang des Kriegs in der Ukraine entscheidend. „Der Schlüssel wird in den nächsten sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen“, sagt CIA-Direktor William Burns. „Wir müssen Putins Hybris erschüttern und ihm klarmachen, dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat auch mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er der Ukraine bisher illegal entrissen hat“. Putin wolle nicht ernsthaft verhandeln.

Geheimunterlagen zeigen, wie Russlands Reiche die Ukraine aufteilen wollten. Sie gingen kurz nach Kriegsausbruch davon aus, dass die Ukraine gespalten wird. Sie hatten sich die Ukraine aufgeteilt – nach Ressourcen, die es zu plündern gibt. Konkret wollten die Russen die Regionen Charkiw, Dnipropetrowsk, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson, Mykolajiw und Odessa einnehmen. So wäre der Ukraine den Zugang zum Meer abgeschnitten worden. Die Ukraine wäre ein ökonomisch verwüstetes Binnenland. Die Oligarchen versprachen sich mit dem Plan im Ukraine-Krieg jede Menge Gewinn. Sie gingen davon aus, dass das bereits existierende Unternehmen bis 2024 umgerechnet fast zwei Milliarden Franken mehr verdienen würde.

2.2.23

Der russische Präsident Wladimir Putin vergleicht in einer Rede zum 80. Jahrestag der entscheidenden Schlacht um Stalingrad den heutigen Kampf gegen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten mit dem Sieg Russlands über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In seiner Rede sagt Putin, Russland sei sicher, dass es in der Ukraine siegreich sein werde, so wie es dies vor 80 Jahren gewesen sei. „Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht“, sagte Putin am Donnerstag bei einem Festakt in Wolgograd (Stalingrad). Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der 70-Jährige. „Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen“. „Jetzt sehen wir leider die Ideologie des Nazismus in einem modernen Antlitz, in seiner modernen Ausprägung schafft er erneut eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré tritt am Morgen im Live-Programm von Wladimir Solowjow – so etwas wie der Chefpropagandist von Russlands Präsident Wladimir Putin – auf.  Die Deutschen seien generell gegen die Unterstützung der Ukraine, soll er behauptet haben.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew sagt, die Waffenlieferanten des Landes würden ihre Lieferungen von Militärgütern im Jahr 2023 „erheblich“ erhöhen. Medwedew, jetzt stellvertretender Vorsitzender des mächtigen Sicherheitsrates, sagt, die neuen Lieferungen würden Russland helfen, der Ukraine auf dem Schlachtfeld eine „vernichtende Niederlage“ zuzufügen. Zuvor deutet Moskau an, dass es am Jahrestag der Invasion am 24. Februar etwas tun könnte, um die „Aufmerksamkeit der Welt zu gewinnen“.

Andrei Yastrebov gehörte zu den Männern, die den Krieg dem Knast vorgezogen haben. Nun ist er als freier Mann wieder in Russland. Doch wie ein anonymer Verwandter gegenüber der «New York Times» erzählt, ist Andrei seit der Rückkehr ein anderer Mensch. «Er ist wie unter Hypnose und hat keine Emotionen mehr.» Der 22-Jährige sass vor seinem Einsatz im Ukraine-Krieg wegen Autodiebstahls im Gefängnis. Dies ist ein eher harmloses Verbrechen im Vergleich zu denen, die einige seiner Kameraden bei der Wagner-Gruppe begangen hatten.

Prigoschin liess auch Mörder und Verbrecher aus den Gefängnissen holen. Und auch diese Schwerverbrecher sind nun zum Teil wieder in Russland – mit Geld und Orden für ihren Einsatz. Zudem kehrten sie «als psychisch gebrochene Männer mit einem Gefühl der Rechtschaffenheit zurück», kritisiert Menschenrechts-Jurist Yana Gelmel. Sie glaubten, dass sie getötet hätten, um das Mutterland zu verteidigen.

Auch Olga Ramanova, die Vorsitzende der Organisation «Russland hinter Gittern», warnt: «Es gibt quasi keine Verbrechen und keine Bestrafung mehr. Alles ist plötzlich erlaubt.» Das bringe weitreichende Konsequenzen für das Land. Offiziell wurden die Häftlinge nicht für den Ukraine-Krieg freigelassen. Gemäss dem Kreml wurden sie bloss in Gefängnisse nahe der Grenze verlegt.

Russland und Belarus beenden gemeinsame Übungen ihrer Luftwaffen.

Die russische Führung droht wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet – darunter auch die annektierten Gebiete – fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Fernsehen.

Die Republik Moldau könnte aus Sicht des russischen Außenministers Lawrow zudem ein neues „anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

1.2.23

Wagner-Boss Prigoschin sucht Söldner-Truppe über Sozialen Medien frische Kämpfer in den USA. Prigoschin kontrolliert neben seinen Söldnern auch noch über eine große Trollfabrik, die er für die hybride Kriegsführung einsetzt. Im Video wird behauptet die USA sei unterwandert und nur Russland setze sich für das Gute ein.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der Propaganda des Kremls eine Steilvorlage geliefert. Er könne ein Ende des Krieges „binnen 24 Stunden“ aushandeln, behauptete der Republikaner. Der Kreml griff das dankbar auf. Die USA könnten den „Krieg in der Ukraine“ rasch beenden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag, 27.1.23, der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt„, so Peskow.

Russland hat eingeräumt, seit dem vergangenen Herbst mehrere Tausend Männer zu Unrecht für den Krieg gegen die Ukraine in die Armee eingezogen zu haben. „Mehr als 9000 Bürger, die unrechtmäßig mobilisiert wurden, wurden zurück nach Hause gebracht – darunter auch diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall hätten einberufen werden dürfen“, sagte Generalstaatsanwalt Igor Krasnow bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Kritische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass bei der im vergangenen September von Putin angeordneten Mobilmachung noch deutlich mehr Menschen gesetzeswidrig rekrutiert wurden – und möglicherweise nie zurückkehrten.

Der russische Machtapparat unterdrückt Kritik am Krieg in der Ukraine mit aller Macht. Ein unbedachtes Wort kann gravierende Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht keinen schnellen Weg zu einem Verhandlungsfrieden. Es gehe darum, Russland zu verdeutlichen, dass es mit der Fortsetzung seiner Aggression keinen Vorteil erzielen kann: „So bitter das ist: Man wird diese Erkenntnis erst auf dem Schlachtfeld hervorbringen.“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagt: „Russland hat die Ukraine in ein Afghanistan verwandelt, sie ist bereits ein Niemandsland  … Russland wird die Schlacht gewinnen. Die Zeit ist auf der Seite Russlands. Die Ukraine muss aufgeben.“

30.1.23

Der Kreml hat angebliche Drohungen von Präsident Wladimir Putin gegenüber dem ehemaligen britischen Premier Boris Johnson dementiert. „Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Johnson hatte zuvor behauptet, der russische Präsident habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, „Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern“ oder so ähnlich“, sagte Johnson in einer BBC-Dokumentation.

Das russische Staatsfernsehen spielte im Mai 2022 ein Szenario durch, in dem die Atom-Unterwassertorpedos Poseidon auf Großbritannien gefeuert würde – und dort einen 500 Meter hohen, nuklearen Tsunami auslösen könnte. Mit einer einzigen Nukleardrohne könne man ein Land zerstören, das „so groß wie Texas – oder eben Großbritannien“ sei, sagte der Journalist und Putin-Vertraute Dmitri Kisseljow dazu auf dem Fernsehsender Rossija 1. „Was immer nach der Mega-Welle von England noch übrig wäre, würde in eine radioaktive Wüste verwandelt“, sagte Kisseljow.

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking.

Nach einem Drohnenangriff auf einen Rüstungsbetrieb in der zentraliranischen Provinz Isfahan hat der Iran einem Medienbericht zufolge den höchsten Vertreter der Ukraine im Land einbestellt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Schweden, nur Finnland den Beitritt in die Nato zu erlauben.

London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministerium ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werde.

28.1.23

Bis jetzt wurden der Ukraine von verschiedenen Ländern 321 Panzer versprochen. Amerika schliesst nicht aus, F16 Flugzeuge zu senden. Der psychologische Krieg ist voll im Gange. Will Russland nun schnell angreifen, bevor die Waffen eintreffen? Doch sind sie dazu auch bereit? Es ist aber auch ein Dilema für die Ukraine. Wenn sie warten haben die Russen mehr Zeit Verteidigungslinien aufzubauen. Russland hat 40% zuwenig Gruppenführer. Das bedeutet, dass die Soldaten einfach so losgeschickt werden. Das erklärt auch die hohen Zahlen von Verlusten wie 800 in einem Tag.

Mit seinen Deportationen von Kindern verletzt Russland nach Angaben des Chefs der Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) die Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegszeiten. „Ihnen die (russische) Staatsangehörigkeit zu geben oder sie zu adoptieren, widerspricht den grundlegenden Prinzipien des Kinderschutzes in Kriegssituationen„, sagt Filippo Grandi. Die Flüchtlingsorganisation sei nicht in der Lage die Zahl der betroffenen Kinder zu schätzen, da der Zugang zu ihnen in Russland extrem eingeschränkt sei.

Dmytro Lubinets, der Vorsitzende des ukrainischen Parlamentsausschusses für Menschenrechte, erklärt gegenüber Radio Free Europe, dass 800 schwer verwundete ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene in Russland festgehalten werden. Nach Angaben von Lubinets befinden sich 200 schwer verwundete russische Kriegsgefangene in der Ukraine.

Das ukrainische Außenministerium kündigt an, den ungarischen Botschafter wegen „komplett inakzeptabler“ Bemerkungen von Ministerpräsident Viktor Orban einzubestellen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt auf Facebook, Orban habe Journalisten gesagt, dass die Ukraine ein Niemandsland sei und es mit Afghanistan verglichen. Ungarn wird sich künftig am Schutz des slowakischen Luftraums beteiligen. Das gibt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristof Szalay in Budapest bekannt.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederholt am Holocaust-Gedenktag den Vorwurf, „Neonazis in der Ukraine“ würden Verbrechen gegen Zivilisten begehen.

27.1.23

Im Ukraine-Krieg gehen Russland offenbar die iranischen Drohnen aus. Schon am 7. Januar habe Russland nur noch über 90 der vom Iran gelieferten Drohnen verfügt, berichtete die Denkfabrik unter Berufung auf den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksii Resnikow. So könne Russland „nur noch wenige großflächige Angriffe“ gegen die Ukraine mit Drohnen starten, falls der Iran keinen Nachschub liefere.

Russland hat laut Putin zuwenig Arbeiter in der Panzerproduktion. Die Anreize, welche bis jetzt ausgesprochen wurden reichen nicht (wie keine Miobilisation und gute Gehälter). Nun werden auch Gefangene rekrutiert.

Auch dieses Jahr dreht sich an den Australian Open alles um Novak Djokovic. Diesmal aber trifft den Serben wenig Schuld, sein Vater zieht die negative Aufmerksamkeit auf ihn: Srdjan hat nach dem Viertelfinal gegen Andrej Rublew mit einem Fan in einem Z-Shirt posiert. Bereits während der Partie zeigten Anhänger Russland-Flaggen, Putin-Bilder und das russische Kriegszeichen Z. Für die Fans endete die Aktion mit Polizei-Verhören, für Novak Djokovic mit einer Verwarnung der Verantwortlichen des Turniers. Politik und politische Botschaften hätten bei den Australian Open nichts zu suchen. Die Verantwortlichen hätten Djokovic auch darauf hingewiesen, dass er für das Verhalten der Personen in seiner Box verantwortlich sei. Sanktionen habe der Star aber nicht erhalten, bloss eine Verwarnung. Bei den Australian Open sind russische und belarussische Flaggen wegen des Ukraine-Kriegs verboten. Andrej Rublew beispielsweise tritt daher unter neutraler Flagge an. Srdjan Djokovic wird beim Halbfinal von seinem Sohn Novak nicht im Stadion sein. Er bedauere die Schlagzeilen, die er zuletzt ausgelöst habe.

25.01.23

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet bei einem Universitätsbesuch in Moskau vor Studierenden, dass Deutschland bis heute von US-Truppen besetzt und kein unabhängiger Staat sei. „Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen. Das ist so Fakt, und dort gibt es sehr viele“, sagt Putin in einem vom Staatsfernsehen gezeigten Gespräch mit einer Studentin. Es gebe sogar deutsche Politiker, die davon sprächen, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein eigenständiger Staat gewesen sei, sagt Putin.

Die Besatzung auch in Westdeutschland wurde 1955 mit dem Deutschlandvertrag beendet. Am 5. Mai 1955 traten die Pariser Verträge in Kraft. Damit erlosch das Besatzungsstatut und die Alliierte Hohe Kommission löste sich auf. Aus den Besatzungsmächten wurden Schutzmächte und Verbündete. 1. Oktober 1990: In New York unterzeichnen die Außenminister des „Zwei-plus-Vier“- Prozesses eine Erklärung, mit der die Vorbehaltsrechte der Alliierten ausgesetzt werden. Dadurch erhält Deutschland bereits vor Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages seine volle Souveränität.

Doch die hohen Absätze sind nicht das Einzige an den Fotos, das für Wirbel sorgt. Kreml-Insider glauben nämlich, dass gar nicht Wladimir Putin abgebildet ist – sondern ein Double. Der Insider-Kanal «General SVR» schreibt auf Telegram, es gebe offensichtliche Unterschiede. Einen Beweis sieht der Kanal darin, dass er beim Treffen mit den Studierenden glücklich aussieht. Am Vortag habe er sich aber noch mit mürrischem Gesichtsausdruck und verdeckter rechter Hand gezeigt. Laut dem Kanal auch auffällig: Putin habe absolut keine Angst davor gehabt, so nahe an einer Gruppe fremder Menschen zu sein. Das sei in der Vergangenheit oft anders gewesen. Im vergangenen Jahr gab es immer wieder Gerüchte, wonach der Kremlchef Doubles einsetzt. So behauptete etwa der Chef des ukrainischen Geheimdiensts, Wladimir Putin liesse sich gleich von drei Doppelgänger vertreten.

Ukrainische Soldaten in der Region um die ostukrainische Stadt Bachmut beobachten eine Veränderung der Taktik russischer Truppen. Diese feuern blind auf alte Ziele, berichtet ein russischer Soldat. „Sie schießen viel. (…) Und wenn sie etwas treffen, feuern sie noch mehr.“

Deutschland kann der Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius in etwa drei Monaten die ersten Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Während der Kreml keine große Bedrohung sieht, sind die Propagandisten weitaus radikaler. Für sie ist Deutschland nun offiziell Kriegspartei und seine Militärbasen offizielle Kriegsziele. Der russische Präsident Wladimir Putin äußert sich nicht zu der Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. «Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen», sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung.

Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach „Monaten schwieriger Kämpfe“ hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagt Militärsprecher Sergij Tscherewaty.

In Russland macht sich offenbar nicht nur in der Bevölkerung Kritik an Putin und seinem Krieg breit, auch in Militär und Geheimdienst regt sich Widerstand. Immer wieder setzen sich Geheimagenten in den Westen ab und stechen Informationen durch, um Putin zu stoppen. Sie alle fürchten um ihr Leben.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands anzunehmen, heißt es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata.

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten.

Am 24. Januar legte die gesetzgebende Versammlung der Region Kaluga der Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Verpflichtung zur Vorlage eines Militärausweises bei der Erlangung eines Führerscheins, eines Waffenscheins und der Registrierung am Wohn- oder Aufenthaltsort vor. Das Dokument besagt, dass die Anforderung nur für jene Russen gilt, die beim Militär registriert werden müssen. Autoexperten Vyacheslav Lysakov, kommentiert, die die Worte vom Sender Radiotochka NSN zitiert werden.  „Das ist eine überzogene Forderung. Verbinden Sie das Verteidigungsministerium mit der Basis der Verkehrspolizei. Ihre Basis ist bereits instabil. Es ist nicht gut, es mit einer anderen Struktur zu überladen “, teilte Lysakov seine Meinung.

24.1.23

• Die Ukraine ist Putins Obsession 24. Januar 2023

Deutschland wird Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Wie ntv aus Regierungskreisen erfuhr, soll eine Kompanie Leopard 2 A6 der ukrainischen Armee übergeben werden. Die Panzer sollen zunächst aus Beständen der Bundeswehr bereitgestellt werden, anschließend könnte die Industrie weitere Exemplare instandsetzen.

Für die Söldner-Gruppe Wagner sollen nach Angaben des „Tagesspiegel“ auch Deutsche kämpfen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben eines deutschen Informanten, der im Donbass auf der Seite Kiews kämpft. Dieser habe erzählt, dass unter den Söldnern, die ukrainische Truppen in Bachmut verhafteten, auch zwei deutsche Staatsbürger gewesen seien. Auch ein Amerikaner, ein Franzose, ein Brite und ein Syrer sollen sich demnach unter den Gefangenen befinden.

Bei Inspektionen von Atomkraftwerken in der Ukraine ist der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge kein Kriegsgerät gefunden worden. Das sagt IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem Europäischen Parlament. Der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) hatte der Ukraine vorgeworfen, vom Westen gelieferte Waffen zum Schutz vor Zerstörungen auf dem Gelände von Atomkraftwerken zu stationieren.

Russland wird nach Angaben des neuen russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow drei weitere motorisierte Infanterie-Divisionen in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen.

In der Diskussion über eine Lieferung von „Leopard„-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, betont Price. Die USA legen nach seinen Worten großen Wert auf Einstimmigkeit innerhalb der Koalition gegen Russland. Sie sei unabdingbar für die Schlagkräftigkeit des westlichen Bündnisses.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens NATO-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagt Stoltenberg dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch „in Schweden und in allen anderen NATO-Ländern“ ein hohes Gut und derartige Proteste „nicht automatisch illegal“.

Die Mitbegründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält ein Ende des Ukraine-Krieges auf dem Verhandlungsweg für ausgeschlossen. „Der Krieg wird nur enden mit einer deutlichen militärischen Niederlage Russlands“, sagt Scherbakowa dem „Badischen Tagblatt“ und den „Badischen Neuesten Nachrichten“. Der russische Staatschef Wladimir Putin verstehe „nur die militärische Sprache“.

Von den 50.000 in russischen Gefängnissen angeworbenen Rekruten für den Krieg in der Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern nur noch 10.000 bei der Truppe. „Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand„, teilt die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Rus Sidjaschtschaja („Russland hinter Gittern“) auf ihrem Telegram-Kanal mit.

23.1.23

• Krieg als Dauerzustand 23. Januar 2023
  

Sergej Lawrow wirft dem Westen erneut vor, einen Krieg gegen Russland zu führen. Der russische Aussenminister traf seine Kollegin Naledi Pandor in Südafrika. Der Westen wolle alles Russische zerstören, von der Sprache bis zur Kultur, sagte der russische Aussenminister. Tatsächlich ist es jedoch Russland, das die Ukraine vernichten will. Südafrika plant in der zweiten Februarhälfte mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame Militärübungen vor der südöstlichen Hafenstadt Durban. Lawrows Besuch in Südafrika findet unter anderem in Vorbereitung auf einen im Juli geplanten Russland-Afrika-Gipfel statt. Mitte 2022 besuchte Lawrow bereits Ägypten, die Republik Kongo, Uganda und Äthiopien.

Der neue russische Oberbefehlshaber in der Ukraine, Waleri Gerassimow, stösst nach britischer Einschätzung in der Truppe und bei der Privatarmee Wagner auf Skepsis. Der Generalstabschef lege viel Wert darauf, die Disziplin zu erhöhen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen am Montag mit. Dabei gehe es Gerassimow etwa um «nicht vorschriftsmässige Uniformen», die Nutzung von Mobiltelefonen und zivilen Fahrzeugen sowie nicht der Norm entsprechende Haarschnitte. Sowohl Beamte der selbst ernannten Volksrepublik Donezk als auch der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hätten die Massnahmen kritisiert, hiess es.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) sieht den Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, in der Gunst der Kreml sinken. Nachdem dieser sein Versprechen nicht eingelöst habe, das ukrainische Bachmut zu erobern, setze Russlands Präsident Wladimir Putin verstärkt auf die reguläre Armee, schreibt das (ISW) in seiner täglichen Einschätzung zum Kriegsgeschehen.

Russland soll mehr Soldaten in die besetzten Teile der Oblast Cherson, im Süden der Ukraine, geschickt haben. Die Truppen seien in der letzten Woche eingetroffen – allerdings ohne militärisches Equipment. Sie hätten lediglich Handfeuerwaffen und kugelsichere Westen.

Nach norwegischen Schätzungen sind bisher fast 180.000 russische Soldaten in der Ukraine getötet oder verletzt worden. Auf ukrainischer Seite seien vermutlich mehr als 100.000 Soldaten tot oder verwundet, sagt Generalstabschef Eirik Kristoffersen in einem Interview mit dem norwegischen Sender TV2. Zudem seien bislang 30.000 ukrainische Zivilisten getötet worden. Wie die Zahlen zustande kommen, erläutert der General nicht.

Weshalb Russland gegen die Ukraine Krieg führt, ist nicht ganz klar. Wladimir Putin gab die «Entnazifizierung des Landes» und den Schutz von Russen als Grund an. Wladimir Solowjow, der die Propaganda im russischen Staats-TV verbreitet, nennt nun einen anderen Grund: «Wir führen einen heiligen Krieg, den Dschihad.»

Der 59-Jährige war zu Besuch bei tschetschenischen Truppen. Solowjow steht neben einem islamischen Geistlichen, der den Soldaten einheizt. Er fragt an die Ukrainer gerichtet, weshalb sie «Schwulen-Paraden» zuliessen. «Warum habt ihr das erlaubt?» Er wettert auch gegen die katholische Kirche: «Der römische Papst hat die gleichgeschlechtliche Ehe offiziell anerkannt.» Auch Geschlechtsumwandlungen habe er erlaubt, behauptet «Scheich». Damit habe der Papst den «Tempel Satans geöffnet». Sie, die Ukrainer und der Westen, seien auf der Seite Satans. «Wir sind auf der Seite Gottes, der Oberste Schöpfer und seine Engel helfen uns», so der Geistliche. Allahs Zorn sei über den Gegner gekommen. «Unser Glaube ist stark, wir kämpfen den Heiligen Krieg, wir kämpfen den Dschihad.»

Solowjow bläst vor den Tschetschenen-Kämpfern ins gleiche Horn: «Den Tod gibt es nicht. Es gibt nur den Weg zur Unsterblichkeit.» Schmerz gebe es nicht, sondern nur das Bedauern, nicht noch mehr Feinde vernichtet zu haben. Der durch den Ukraine-Krieg bekannt gewordene Propagandist sagt dies aber nicht nur vor den mehrheitlich muslimischen Tschetschenen-Kämpfern. Auch im Studio wiederholt er: «Wir führen einen heiligen Krieg. Allahu Akbar.»

Wie der Helikopterabsturz zustande kam, ist noch nicht bekannt, die Regierung in Kiew schliesst jedoch eine Sabotage nicht aus. «Während des Kriegs gibt es keine Unfälle», sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede an das Weltwirtschaftsforum. «Wenn es ein Anschlag gewesen ist, dann muss es ernsthafte Bedenken geben», warnt Ulrich Schmid Slawistik-Professor der Universität St. Gallen. «Wenn ein Regierungsmitglied in Kiew in einem Helikopter abgeschossen werden kann, ist die Sicherheitslage bedenklich.» Beim Helikopter-Absturz in der Kleinstadt Browary starben insgesamt 14 Personen. Neun der Toten sollen an Bord des Helikopters gewesen sein. Bei dem Crash nahe eines Kindergartens und Wohngebäudes wurde auch ein Kind getötet. Zudem wurden 25 Menschen verletzt, darunter 11 Kinder.

Russische Fernsehpropagandisten diskutieren erneut, wie Russland den Krieg gewinnen könnte, wie die US-Journalistin Julia Davis in ihrem jüngsten Zusammenschnitt der Talkshow von Wladimir Solowjow zeigt. Der Politologe Jewgeni Satanowski schlägt darin vor, man müsse Zehntausende US-Soldaten töten, damit sich die Stimmung in den USA drehe. „Wo sie liquidiert werden, wer sie liquidiert, das ist komplett irrelevant“, sagt er. Ein weiterer TV-Experte, Dmitri Drobnitzky, widerspricht: Wenn Russland auf die Strategie setze, die Lieferung von Kampfpanzern mit Angriffen auf die Lieferländer zu beantworten, dann werde das weder der chinesische Präsident Xi noch der indische Präsident Modi verstehen. „Wenn ihr die Beziehungen zu denen auch zerstören wollt, dann macht weiter mit der Abrissbirne.“ Unter den Gewaltfantasien der Gäste von Solowjow ist Drobnitzky allerdings in der Minderheit.

21.1.23

Wie die USA berichtet, ist die Zahl der gefallenen russischen Soldaten auf rund 188’000 angestiegen. Offizielle Zahlen von russischer Seite gibt es nicht. Britische Medien schreiben auf Berufung des Telegram-Kanals «GeneralSVR», der Kreml bereite sich auf 220’000 Tote vor – bis im Mai. Nun soll Wladimir Putin mehrere mobile Krematorien bestellt haben. 21 Neue sollen in «naher Zukunft» aus China geliefert werden. Grund: Er will damit die Anzahl der Toten besser verschleiern.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. „Der Konflikt befindet sich insgesamt in einer Sackgasse“, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag mit. „Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler russischer Vorstöße um Bachmut.“

19.1.23

Moskau erwägt nach Einschätzung britischer Militärexperten den Einsatz seiner neusten Kampfpanzer vom Typ T-14 „Armata“ in der Ukraine. Die Entwicklung des Panzers sei von Schwierigkeiten und Verzögerungen begleitet worden, zudem sei er größer und schwerer als andere Panzer und könnte daher Probleme für die Nachschublinien bereiten. „Wenn Russland den T-14 einsetzten sollte, wird das vorrangig für Propagandazwecke sein. Die Produktion liegt wahrscheinlich nur bei einer niedrigen zweistelligen Zahl und Kommandeure dürften dem Fahrzeug auf dem Schlachtfeld nicht trauen“.

Nach dem Tod des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrskyj und 13 weiterer Menschen bei einem Hubschrauber-Absturz sind die Hintergründe weiter unklar. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. Er verspricht Aufklärung. Monastyrskyj und der ebenfalls getötete Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin seien keine Politiker, die „leicht ersetzt werden können“. Es sei ein großer Verlust für den Staat.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnt vor einem Atomkrieg. Über den Messengerdienst Telegram erklärt er, dass „eine Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg einen Atomkrieg auslösen könnte“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Deutschlands Zögern bei der Lieferung von „Leopard“-Kampfpanzern. „Es gibt Zeiten, in denen man nicht zögern und vergleichen sollte“, sagt Selenskyj per Videoansprache in Davos. Er halte es nicht für die richtige Strategie, „wenn jemand sagt: ‚Ich werde Panzer geben, wenn jemand anderes auch Panzer gibt'“.

Die russische Söldnertruppe Wagner kann nach Ansicht ihres Chefs, Jewgeni Prigoschin, von der ukrainischen Armee lernen. „Die ukrainische Armee arbeitet effizient und kohärent. Wir können viel von ihr lernen“, erklärt Prigoschin laut einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Erklärung. Er betont jedoch, dass seine Einheiten vorankämen und „die Siedlung Artemowsk eingenommen werden wird“, wobei er den russischen Namen für die Stadt Bachmut verwendet. Prigoschin erklärt zudem, dass seine Einheiten in der Nähe von Bachmut vorgerückt seien und das Dorf Klischtschiiwka eingenommen hätten.

18.1.23

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, ähnlich wie einst Adolf Hitler und Napoleon Bonaparte gegen sein Land vorzugehen. Die Vereinigten Staaten nutzten dieselbe Taktik: Sie versuchten, Europa zu unterjochen, um Russland zu zerstören, sagt Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Mit der Ukraine als Stellvertreter, „führen sie einen Krieg gegen unser Land mit der gleichen Aufgabe: die ‚Endlösung‘ der russischen Frage„, sagt Lawrow. „Genauso wie Hitler eine ‚Endlösung‘ der jüdischen Frage wollte, sagen westliche Politiker jetzt ganz klar, dass Russland eine strategische Niederlage erleiden muss. (So viel zum Geschichtsbewusstsein in Russland. Hitlers Endlösung war eine industrielle Vernichtung jüdischen Lebens. Das war bis jetzt einmalig).

Jewgeni Prigoschin, kritisiert die russische Regierung, weil diese Youtube nicht blockiert hat. „Diejenigen, die gegen die Schließung von Youtube sind, sind meiner Meinung nach Menschen, die Verräter an ihrem Volk und ihrem Land sind, Verräter an früheren und zukünftigen Generationen von Russen.“

Bei einem Hubschrauberabsturz in der Kleinstadt Browary nahe Kiew ist nach Angaben der ukrainischen Polizei der Innenminister des Landes, Denys Monastyrskyj, getötet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Hubschrauber-Absturz bei Kiew als eine „schreckliche Tragödie“, die „unaussprechlichen Schmerz“ auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18 Todesopfern.

17.1.23

Militärhistoriker Chris Owen meint: Die Wagner-Gruppe habe bei den Kämpfen in Soledar massive Verluste erlitten. Und stehe vor einer ungewissen Zukunft. Dabei bezieht er sich auf Berichte aus einem russischen Telegramkanal. Es gebe Hinweise über eine geplante Eingliederung der Wagner-Gruppe in das russische Militär. Prigoschin habe damit gerechnet, dass seine Einheit mit Kriegsverweigerern, den sogenannten 500ern, ausgestattet wird. Die Truppe habe erhebliche Probleme, die eigenen Verluste aus dem Ukraine-Krieg zu decken. An der Front sollen sich die Söldner indes Sorgen um ihre Zukunft machen. «Alle beten, dass sie nicht alles in Bachmut wiederholen müssen. Die Verluste im Vergleich zu Soledar wären gigantisch.» Owen zitiert eine weitere Quelle, die sich zuversichtlicher gibt: «Wir warten auf die grosse Mobilisierung, danach wird sich alles klären.»

Die Ernennung des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow zum obersten Kommandeur der Streitkräfte in der Ukraine kam überraschend. Zum einen hatte Präsident Wladimir Putin den Posten erst vor drei Monaten neu besetzt. Zum anderen ist es äußerst ungewöhnlich, dass ein Armee-Generalstabschef mit der Führung einer Offensive betraut wird.

„So etwas hat es seit 1941 nicht mehr gegeben, als Marschall Georgi Schukow als Kommandeur an die Front geschickt wurde“, sagt ein Moskauer Verteidigungsexperte, der anonym bleiben möchte. „Nirgendwo auf der Welt kommandiert der Generalstabschef Armeen. Das ist eine andere Funktion: Er koordiniert, bereitet vor, plant. Ihm das Kommando über Feldtruppen zu übertragen, ist beispiellos. Das verstößt gegen alle bestehenden Regeln.“

„Gerassimow wird wahrscheinlich einer desorganisierten Kommandostruktur vorstehen, die von anhaltenden und sich selbst verstärkenden Fehlern geplagt ist, die er größtenteils selbst in Gang gesetzt hat“, analysiert die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Das Institute for the Study of War bezweifelt jedoch, dass der neue Kommandeur in der Lage sein wird, Russland zu dem erwartenden Sieg in drei Wochen zu führen.

Russland kündigt „große Änderungen“ bei den Streitkräften für die kommenden drei Jahre an. Von 2023 bis 2026 werde die Zahl der Militärangehörigen auf 1,5 Millionen aufgestockt, erklärt das Verteidigungsministerium. Dazu kämen Änderungen bei der Verwaltung.

Beschäftigten von Militärregistrierungs- und Rekrutierungsbüros sei verboten worden, im Januar und Februar Ferien zu nehmen. Ihre Chefs hätten sie gewarnt, dass diese Monate «schwierig werden», zitiert «Focus» die russische Zeitung. Laut «Verstka» gibt es Kontroversen darüber, dass das Kreml plant, Wehrpflichtige zu mobilisieren. Das russische Gesetz verbietet die Entsendung von Wehrpflichtigen ausserhalb der eignen Landesgrenzen. Durch die Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Putin im letzten Jahr könnte dieses rechtliche Hindernis jedoch überwunden worden sein. Wehrpflichtige könnten so in Zukunft am Ukraine-Krieg teilnehmen, schreibt der Militärexperte Chris O.

Die Zahl der Toten in Dnipro durch den Einschlag einer russischen Rakete steigt dem Bürgermeister der Stadt zufolge auf 44.

Mitten in den Straßen von Bachmut hebt das ukrainische Militär Schützengräben aus. Sie rüsten sich für den russischen Sturm auf den Knotenpunkt im Osten des Landes.

16.1.23

Der Kreml bereite sich in den nächsten sechs Monaten auf eine «entscheidende strategische Aktion» vor. Das berichtet das «Institute of Study of War» (ISW). Diese soll in fünf Schritten erfolgen und die Wende bringen.

Der erste Schritt sei, die Truppen Russlands kurz und langfristig aufzustocken. Der Kreml wolle das Militär so reformieren, dass gross angelegte konventionelle Kriegshandlungen durchgeführt werden können.

Der zweite Schritt ist bereits vollzogen: Kürzlich hat Putin die Kriegsführung wieder dem russischen Verteidigungsministerium übergeben. Mit Verspätung werden Mängel in der Kommandostruktur behoben.

Der dritte Schritt heisst: Kräfte einsparen. Nicht das gesamte, durch die Mobilisierungswelle eingezogene Personal im Ukraine-Krieg soll eingesetzt werden. Einige Kräfte könnten derzeit für einen späteren, konzentrierten Einsatz ausgebildet werden.

So versucht Russland als vierter Schritt auch, seine «verteidigungsindustrielle Basis» wiederzubeleben. Er forderte einen seiner Minister auf, Beschaffungsaufträge für Verteidigungsgüter zu erteilen.

Der letzte Schritt zur erhofften Wende im Ukraine-Krieg: Propaganda. Die «Konditionierung des russischen Informationsraumes» werde intensiviert. Dabei werden Massnahmen ergriffen, um die Kontrolle über die Kriegsberichterstattung wiederzuerlangen, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Ob diese Schritte die vielen vermissten Soldaten vergessen machen, ist eine andere Frage.

In seinem täglichen Geheimdienstbericht führt das britische Verteidigungsministerium aus, dass laut russischem Verteidigungsausschusses Russland die Altersgrenze für die Wehrpflicht für die Einberufung im Frühjahr 2023 von 27 auf 30 Jahre anheben wird. Der Schritt, drei zusätzliche Jahrgänge einzuziehen soll die bereits angekündigte Aufstockung der russischen Streitkräfte um 30 Prozent ermöglichen. Präsident Wladimir Putin unterstützt demnach die Pläne. Die Briten sehen einen möglichen Vorteil für die russische Führung, die durch die Anhebung der Altersgrenze mehr Soldaten rekrutieren kann, ohne eine weitere Runde der unpopulären „Teilmobilisierung“ durchzuführen. Die Anhebung der Altersgrenze wirke weniger alarmierend.

Wladimir Putin hat die „positive Dynamik“ der russischen Offensive in der Ukraine gelobt. „Alles entwickelt sich entsprechend der Pläne„, sagt Putin in einem Interview im russischen Fernsehsender Rossija-1. Er hoffe, „unsere Kämpfer werden uns noch mehr als einmal erfreuen“.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak schreibt auf Twitter, die ukrainische Armee habe 77 Prozent der von der Gruppe „Wagner“ in russischen Gefängnissen rekrutierten Häftlinge außer Gefecht gesetzt. Seinen Angaben zufolge habe die Söldnergruppe in russischen Gefängnissen bislang 38.244 Personen für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. 29.543 davon seien durch die ukrainischen Streitkräfte „aus dem Register gestrichen“ worden – getötet, verwundet oder gefangen genommen, schreibt Podoljak weiter.

Der russische Propagandist Sergej Mardan freut sich über den Raketenangriff auf ein Hochhaus in Dnipro, bei dem mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen sind. In der ukrainischen Großstadt habe es „ein schönes Feuerwerk“ gegeben, sagt er im Staatsfernsehen.

Bei einer Munitionsexplosion in der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod sind laut russischen Medienberichten drei Menschen getötet und 15 verletzt worden. Die Explosion habe sich sich in einem Kulturzentrum ereignet, das zur Lagerung von Munition der Streitkräfte genutzt worden sei, melden staatliche Nachrichtenagenturen. Als Grund der Detonation wird in den Berichten fahrlässiger Umgang mit einer Granate genannt.

14.1.23

Der amerikanische Think Tank Institute for the Study of War (ISW) sieht in den offiziellen Verlautbarungen des russischen Verteidigungsministeriums zur Eroberung von Soledar Anzeichen für einen handfesten internen Konflikt. Zunächst habe das Verteidigungsministerium ausschließlich die regulären Streitkräfte für die Eroberung der Stadt in der ukrainischen Region Donezk gerühmt. Das habe zu zahlreichen erbosten Kommentaren unter russischen Militärbloggern geführt. Schließlich setzte Moskau sechs Stunden später eine zweite Meldung ab, diesmal unter Nennung der Söldnertruppe Wagner.

Die ukrainischen Behörden haben erneut der Darstellung Russlands widersprochen, die ostukrainische Kleinstadt Soledar sei von russischen Truppen erobert worden. „Soledar wird von den ukrainischen Behörden kontrolliert, unser Militär kontrolliert es“, sagt Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko. Es gebe weiterhin Kämpfe „in und außerhalb der Stadt“. Das russische Verteidigungsministerium hat am Freitag erklärt, die „Befreiung“ von Soledar durch russische Truppen sei abgeschlossen. Zwei Tage zuvor hatte die russische Söldnertruppe Wagner behauptet, sie habe Soledar erobert. 

Laut US-Mission der OSZE haben russische Truppen über den Jahreswechsel rund 2000 Kinder aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt. Sie werden gewaltsam aus Familien gerissen und aus Heimen entführt, unter dem Vorwand, sie vor der Gewalt durch Russlands selbst begonnenen Krieg zu schützen. Mit Blick auf Kinder, denen Russland „erlaubt“, im besetzten Donezk und Luhansk zu bleiben, stellen die örtlichen Marionettenbehörden Berichten zufolge bereits Listen von Kindern zusammen, die in den Krieg ziehen sollen, sobald sie volljährig werden. Kinder, die in den Jahren 2005 und 2006 geboren wurden, würden schon jetzt der militärischen Meldepflicht unterliegen. Carpenter sagte, die Vorausplanung, die Kinder der Ukraine „als Kanonenfutter für Russlands Krieg zu benutzen, ist – ich habe dafür keine anderen Worte – einfach nur böse“.

Russland hat nach Einschätzung britischer Militärexperten aus Angst vor einem ukrainischen Angriff mindestens zehn Schiffe seiner Schwarzmeerflotte aus dem Hafen von Noworossijsk auslaufen lassen.

13.1.23

Übergetretene Flüsse, dicker Schlamm und überschwemmte Felder – das sind die Bilder, die kilometerweit an der Nordwestgrenze der Ukraine zu Belarus zu sehen sind. Das macht Experten zufolge einen Angriff Russlands vom Territorium seines Verbündeten aus derzeit unwahrscheinlich. Grund sind das ungewöhnlich milde Wetter und die Hilfe von unerwarteter Seite: der örtlichen Biberpopulation. „Normalerweise zerstören die Leute die Dämme, die die Biber bauen. Das haben sie wegen des Krieges dieses Jahr nicht getan und deswegen ist überall Wasser„, sagt Serhij Chominskji, Sprecher einer Einheit ukrainischer Streitkräfte, die in den dichten Wäldern und tückischen Sümpfen die Stellung halten.

Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin schlägt vor, Eigentum und Vermögen von Russinnen und Russen zu beschlagnahmen, die die Streitkräfte des Landes diskreditieren und den Krieg in der Ukraine ablehnen. Die bisherigen Maßnahmen wie Geldstrafen in solchen Fällen seien nicht streng genug, sagt der Präsident des Unterhauses des Parlamentes. Wolodin ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den so bezeichneten militärischen Sondereinsatz angeordnet hat.

Die gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus sollen nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau eine Eskalation der Lage verhindern.

Die Experten des Institute for the Study of War (ISW) gehen in ihrem jüngsten Lagebericht davon aus, dass russische Streitkräfte Soledar zu einem Großteil bereits am 11. Januar eingenommen haben. Das stelle aber keine operativ bedeutsame Entwicklung in dem Angriffskrieg dar und sei kein Vorbote einer bevorstehenden, russischen Einkreisung von Bachmut. Die jüngste Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach die Armee Stellungen in Soledar unterhalte, könne sich dem Lagebericht zufolge auf Verteidigungsstellungen in der Nähe der Siedlung beziehen.

12.1.23

Soledar sei nicht vollständig unter russischer Kontrolle und auch eine Eroberung der schwer umkämpften Stadt Bachmut durch Russland stehe nicht unmittelbar bevor, schreiben die Autoren der US-amerikanische Think Tank Institute for the Study of War. In der schwer umkämpften Stadt Soledar harren nach Angaben des Donezker Gouverneurs Pawlo Kyrylenko noch 559 Zivilisten aus. Darunter seien 15 Kinder. Wegen der heftigen Kämpfe sei es unmöglich, sie aus der Stadt zu evakuieren.

Nach Einschätzung des US-amerikanischen Think Tanks Institute for the Study of War (ISW) wird auch die jüngste Personalrochade an der Spitze der russischen Armee den Kreml nicht entscheidend weiterbringen. Die Ernennung von Generalstabschef Waleri Gerassimow zum Kommandeur des Ukraine-Feldzugs solle eine neue Offensive vorbereiten und die politische Kontrolle Moskaus über die Armee stärken helfen, schätzen die Forscher in ihrem jüngsten Bericht. Er übernehme den selben dysfunktionalen Führungsstab einer Armee, die gar nicht in der Lage sei, Putins Maximalforderungen im Feld umzusetzen. Nach nur drei Monaten im Amt wird Sergei Surowikin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine abgelöst

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Initiative Polens, seinem Land „Leopard„-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Russland und die Ukraine haben sich am Mittwoch in der Türkei auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt.

Nach kriegsbedingter Unterbrechung kann die Arzneimittelversorgung in Teilen der Ukraine wieder hergestellt werden. Doch viele Präparate sind mittlerweile so teuer, dass sie sich nur die wenigsten leisten können.

Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Grenze zu Belarus auf alles gefasst und vorbereitet sein. Zwar sehe man ungeachtet jüngster Äußerungen aus dem Nachbarland keine unmittelbare Gefahr, sagt Selenskyj in Lwiw. Belarus verstärkt nach eigenen Angaben gemeinsam mit Russland eingerichtete Luftabwehreinheiten.

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dementiert Berichte des ukrainischen Geheimdienstes über ein Ausreiseverbot für wehrfähige Personen aus Russland.

Rund zehneinhalb Monate nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Verteidigungsministerium eine Modernisierung der Kreiswehrersatzämter angekündigt. So sollten etwa Datenbanken aktualisiert sowie die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden verbessert werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. In der russischen Bevölkerung kursieren seit Wochen Gerüchte, die politische Führung bereite eine zweite Mobilisierungswelle vor. Davon geht auch der ukrainische Geheimdienst aus. Der Kreml hingegen dementiert das.

11.1.23

Russland hat das Artilleriefeuer um 75% reduziert. Laut einem Telefongespräch eines russischen Soldaten kamen in Makiivka 610 Soldaten ums Leben.

Ob die russische Armee die von ihr total zerstörte Stadt Soledar «befreien» konnte ist noch nicht klar, da unterschiedliche Meldungen kursieren. Der Kreml bestätigt die Einnahme der Stadt Soledar in der Ostukraine noch nicht offiziell. Kremlsprecher Dmitri Peskow will die Einnahme Soledars, über die die Söldnertruppe „Wagner“ in der Nacht berichtet und die die Ukraine zurückgewiesen hatte, nicht bestätigen. Er räumt allerdings ein, dass die Fortschritte, die Russland derzeit an der Front erziele, „einen hohen Preis“ haben. Seit dem Beginn seiner umfassenden Invasion am 24. Februar hat Russland ukrainischen Angaben zufolge 112.960 Soldaten in der Ukraine verloren.

Braucht Russland einen theoretischen Sieg, um den Krieg einzufrieren? Oder möchte Prigoschin mehr öffentliche Aufmerksamkeit erreichen? Denn die Wagnergruppe ist aktiv und nicht die russische Armee.

Russland brauchte so lange für eine paar Kilometer. Die Frage ist, ob Prigoschin durch die Aktion mehr Macht erhalten will.

Russland soll ukrainischen Angaben zufolge wehrpflichtige Männer nicht mehr ausreisen lassen. „Russischen Staatsbürgern, die wehrdiensttauglich sind (einschließlich eingeschränkt wehrdiensttauglich), ist es seit dem 9. Januar verboten, die Russische Föderation zu verlassen.“ Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, dementiert Berichte des ukrainischen Geheimdienstes über ein Ausreiseverbot für wehrfähige Personen aus Russland.

7.1.23

Wie das ukrainische Portal „Kiyv Independent“ unter Berufung auf das Nationale Widerstandszentrum berichtet, eine von den ukrainischen Spezialeinheiten betriebenen Organisation, ist der Balkan für Russland die Hauptquelle für Söldner im Krieg gegen die Ukraine. Dem Zentrum zufolge ist der serbische Scharfschütze Deyan Berich eine Schlüsselfigur im Rekrutierungsprozess. Dieser habe bereits 2014 für Russland gegen die Ukraine gekämpft. Laut der britischen Regierung ist Russland zunehmend auf Söldner angewiesen.

Der belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka sieht Vorbereitungen für einen Kriegseintritt seines Landes an der Seite Russlands. „Die Zählung aller Wehrpflichtigen in Belarus ist praktisch abgeschlossen“. Alexander Lukaschenko brauche nur noch einen Befehl des Kremls. Dann könne er mit der Mobilmachung beginnen.

Nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Haidai, hätten russische Truppen während der ersten drei Stunden des von Wladimir Putin angekündigten Waffenstillstands 14 Mal das Feuer in der ukrainischen Region eröffnet. Das berichtet die britische Zeitung „Guardian“.

Die russische Botschaft in Berlin hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines Patriot-Luftabwehrsystems an die Ukraine reagiert. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen. Die Ukraine kann in den nächsten Monaten auf rund 40 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ aus deutschen Beständen hoffen. Sie sollten voraussichtlich bis Ende März geliefert werden, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

6.1.23

Deutschland will den ukrainischen Streitkräften mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern, der vor mehr als 50 Jahren für die Bundeswehr entwickelt wurde. Dem „Spiegel“ zufolge soll die deutsche Marder-Lieferung an die Ukraine rund 40 Schützenpanzer umfassen. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Beide Länder werden auch ukrainische Streitkräfte an den Panzern ausbilden. Die Ukraine hat bisher von osteuropäischen Nato-Staaten Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart erhalten.

Die Frage ist nun, ob der von Frankreich zugesagte Spähpanzer AMX-10 RC und die beiden Panzer der USA und Deutschland eine Waffe neuer Qualität ist. Roland Kather, Generalleutnant a. D.: Es „liegt allein an Putin zu sagen, jetzt ist die Nato in den Krieg eingetreten“

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einer „sehr wichtigen Entscheidung“ und dankte Deutschland und den USA.

Die am Donnerstag verkündete Lieferung von deutschen Schützenpanzern vom Typ „Marder“ könnten der Ukraine erst in einigen Monaten zur Verfügung stehen. Die 60 „Marder“ müssten erst noch instand gesetzt werden. Das wird noch mehrere Monate dauern. Militärisch sei das zwar ein Beitrag, aber keine Wende, meint Politikwissenschaftler Markus Kaim. Viel wichtiger sei jedoch das damit verbundene politische Signal – nicht zuletzt an Putin.

Seit 10 Uhr (MEZ) sollte laut Kreml die russische Armee an der gesamten Front die Kämpfe einstellen. Der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, erklärte derweil, die russischen Streitkräfte hätten die südukrainische Stadt Cherson angegriffen. Demnach gab es „mindestens vier Explosionen„, bei denen zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Feuerpause die angeordneten 36 Stunden hält, gilt als gering. Und selbst wenn sie umgesetzt würde, mache das die Russen nicht „zu guten Christen.“

Munz zur Feuerpause: Moskau „traut der Armee keine weiteren Landgewinne zu“.

Die angekündigte Waffenruhe von Russlands Präsident Putin zur Feier des russisch-orthodoxen Weihnachtsfestes hat nach Einschätzung des US-Thinktanks Institute for the Study of War (ISW) wahrscheinlich das Ziel, den Ruf der Ukraine zu schädigen. Eine Feuerpause böte aber den russischen Truppen nicht nur die Chance, sich neu zu gruppieren, sie würde der Ukraine laut ISW auch die Initiative nehmen.

Medwedew schrieb: „Selbst das ungebildete Weib Baerbock und eine Reihe weiterer Aufseher im europäischen Schweinestall haben es geschafft, über die Unzulässigkeit einer Waffenruhe zu meckern“.

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Reznikow, sieht noch keine Notwendigkeit für eine neue Mobilisierungswelle in der Ukraine. Zwar könne sich die Lage je nach Situation an der Front ändern, doch die Ukraine habe mehr Bedarf an Ausrüstung, Waffen und Technik als an zusätzlichem Personal, sagt Reznikow im ukrainische Fernsehen.

Russland entfernt von den Soldaten ihre Zugehörigkeit. Wenn sie fallen, kann man sie schwer zuordnen. Sie gelten dann als vermisst und Russland muss keine Entschädigung zahlen. So kann auch die Zahl der gefallenen Soldaten nicht ermittelt werden. Damit werden Proteste der Mütter und Verwandten verhindert.

In einem Video beschweren sich zwei russische Rekruten über die verheerenden Zustände in Moskaus Armee. Sie seien ganz allein an der Front, berichten die beiden Mobilisierten. Außerdem seien sie schlecht ausgerüstet. Es gebe weder ausreichend Essen noch Nachschub an Munition. VETERANEN AUS JAKUTIEN: Die Lebensbedingungen der Infanterie sind schrecklich. Das sieht man nicht im Fernsehen. Darum filmen wir das selbst. Im Fernsehen zeigen sie nur die schönen Dinge. Ich glaube den Paraden nichtmehr. Wo ist das ganze Equipment? Wir sind an der Frontlinie. Sie haben gesagt, dass sie die Mobilisierten nicht an die Front schicken, aber das haben sie getan! Der Führungsstab ist sehr schwach. Die Armee ist eine Enttäuschung. Wir sind seit fünf Tagen an der Frontlinie. Am ersten Tag gaben sie uns ein abgepacktes Mittagessen und das wars. Wir haben kein Essen mehr. Kein Essen, kein Nachschub. Wir verhungern. Kein Wasser. In der Armee hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg nichts verändert. Sie zeigen ihr Equipment nur auf Paraden. Die russische Artillerie feuert von hier. Man kann nichts sehen. Sie können auch auf uns schießen. Wenn die Koordinaten falsch sind, werden sie uns treffen. Wir sind ganz normale Leute, die in den 90ern gedient haben und jetzt kämpfen wir an der Frontlinie gegen die Ukraine.

5.1.23

Putin hat zum orthodoxen Weihnachtsfest eine 36-stündige Feuerpause angeordnet (6. Januar um 12.00 Uhr bis 7. Januar um 24.00 Uhr). Die ukrainische Weihnachtsfeier am 24. Dezember hat Putin nicht beachtet. Die Ukraine lehnt eine Waffenruhe unter russischer Besetzung ab. Vor einer Feuerpause müssten die russischen Truppen die Ukraine verlassen, erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es werde während der orthodoxen Weihnachtsfeiertage keine Feuerpause geben.

Frankreich will die Ukraine mit dem Spähpanzer AMX-10-RC unterstützen. Im Vergleich zu klassischen Kampfpanzern fehlt es den Fahrzeugen an „Panzerung, Agilität und Mobilität„, wie Militärexperte Thomas Wiegold erklärt.

Die US-Regierung erwägt die Lieferung von Schützenpanzern des Modells „Bradley“ an die Ukraine. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen.

Die Bundesregierung will zeitnah über Panzerlieferungen an die Ukraine entscheiden kündigte Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Habeck mit. Demnach könnte es sich um Lieferungen von Schützenpanzern vom Typ „Marder“ handeln.

Deutschland liefert der Ukraine „Marder“-Panzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem. Die USA werden der Regierung in Kiew zudem leichte Bradley-Schützenpanzer und wie angedacht Patriot-Systeme liefern. Das vereinbarten Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat.

Belarus und Russland stocken ihre Truppenzusammenlegung auf, wie das belarussische Verteidigungsministerium mitteilt. Soldaten, Waffen und Spezialausrüstungen der russischen Armee würden weiterhin in Belarus ankommen.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes haben Partisanen in der russischen Region Krasnojarsk Militärkonvois auf der Transsibirischen Eisenbahn gestoppt. Dies sei mindestens der sechste Fall von Eisenbahnsabotage in Russland in diesem Jahr, teilt der Geheimdienst mit. Das ukrainische Militär geht davon aus, dass dies auf eine wachsende Widerstandsbewegung im Land hindeutet.

Kremlchef Wladimir Putin hat erneut eine Anerkennung der russischen Eroberungen in der Ukraine zur Bedingung von Verhandlungen mit der Regierung in Kiew gemacht. Zu den Moskauer Bedingungen für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine gehören zudem Kiews Anerkennung der bereits seit 2014 annektierten Krim als russisch, eine „Entnazifizierung“ und „Entmilitarisierung“ der Ukraine sowie deren blockfreier Status. Die Ukraine wiederum hat den Abzug russischer Truppen aus ihrem Gebiet als Vorbedingung für Verhandlungen genannt.

In einem Interview kündigt der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendienstes eine Frühjahrsoffensive an, die die heißeste Phase des Krieges einläuten und die russischen Truppen schließlich komplett aus dem Land vertreiben soll. Ziel sei die Rückkehr zu den Grenzen von 1991, „so wie die Ukraine von allen Völkerrechtssubjekten anerkannt wurde“, sagt Kyrylo Budanow. Zudem spricht der Geheimdienstler über eine angebliche Erkrankung Putins.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird das russische Militär durch die Verlegung seiner Langstreckenbomber in den Osten Russlands geschwächt. Zusätzlicher Aufwand bei der Wartung und die größere Distanz zur Ukraine würden die begrenzten Flugstunden der alternden Langstreckenbomber des Typs Tu-95MS weiter verringern.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind am Mittwoch schätzungsweise mehr als 800 russische Soldaten getötet worden. Die meisten seien bei Kämpfen in der Region Donezk im Osten ums Leben gekommen, teilt das ukrainische Militär in seinem täglichen Bericht mit.

Nach ukrainischen Angriffen auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka wächst bei Kreml-Kritikern der Unmut über das Verteidigungsministerium und seine Informationspolitik. Derweil macht sich in der kriegsmüden Bevölkerung der Wunsch nach einem Friedensdialog breit, berichtet ntv-Reporter Rainer Munz.

Russlands Präsident Putin ordnet bei Verteidigungsminister Schoigu eine Inventur der Armee an. Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht darin die mögliche Vorbereitung einer neuen Offensive, die die Ukraine „ganz genau beobachten“ müsse. Jegliche Hoffnungen auf Friedensgespräche seien derweil „illusorisch“.

Schätzungen zufolge soll die Zahl der russischen Gefallenen in der Ukraine über 100.000 liegen. Der Kreml schweigt dazu. Schon zu Beginn des Krieges gab es Vermutungen, dass Russland seine Toten verschwinden lässt.

Die US-Botschaft in Russland hatte ein 50 Sekunden langes Video veröffentlicht, das sich an Russen richtete, die gegen den Krieg in der Ukraine seien. Was dort geschehe, „ist Ihrer nicht würdig“, hieß es zu Aufnahmen von Kriegsschäden in der Ukraine. Eine eigentlich als friedvolle gemeinte Botschaft hat den ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew derart erzürnt, dass er die US-Regierung nach der Veröffentlichung eines Videos zum Ukraine-Krieg heftig beleidigte. Von der Kritik ging er sofort zur Drohung über: So wies er darauf hin, dass ein russisches Kriegsschiff mit Hyperschall-Waffen auf den Weg an die Atlantik-Küsten der NATO-Staaten sei. Dies sei „das Hauptgeschenk zum neuen Jahr“.

4.1.23

Hat Russland den Überblick verloren. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu angewiesen, Inventur beim Militär in der Ukraine zu machen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Zudem setzte Putin ihm eine Frist: Bis zum 1. Februar soll ein Bericht vorliegen, der Waffen, Truppenstärke und andere Ausrüstung auflistet. Dazu zählen die Zahl der Uniformen, schusssichere Westen und mobile Aufklärungsinstrumente. Der russische Staatschef erwartet zudem Vorschläge, wie das Verteidigungsminitserium die Situation verbessern sollte. Seit Kriegsbeginn berichten immer wieder russische Soldaten über mangelhafte Ausrüstung.

Nach dem Angriff auf das Militärcamp bei Makijiwka berichten Überlebende, wie schlimm die Lage ist. Laut Kreml gab es beim Angriff im Ukraine-Krieg 63 Tote. Einige der etwa 400 Russen hätten nach dem ersten Raketeneinschlag flüchten können, sagt eine Verwandte. Von den übrigen sei «kaum noch etwas übrig». Die Überlebenden sind nun gemäss Angaben ihrer Angehörigen in einer schwierigen Lage. Denn es gebe nichts mehr, keine Medikamente, kein Geld, kein Essen – «es ist schlimm». Einige Überlebende würden nackt in Flipflops rumlaufen. Es gebe keine Angaben, in welches Spital die Überlebenden gebracht worden seien. Sie sind auch besorgt, dass Überlebende zum Sterben an die Front geschickt würden. Dadurch könnten sie nicht erzählen, was in Makijiwka passiert sei. Mittlerweile hat Moskau die Zahl der bei Makijiwka getöteten Soldaten auf 89 korrigiert. Das Verteidigungsministerium sagt, durch den Handy-Gebrauch sei der Standort verraten worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin weist seine Regierung an, dass Dokumentarfilme, die seinem Angriff auf die Ukraine und dem angeblichen Kampf gegen die „Neonazi-Ideologie“ gewidmet sind, in den Kinos gezeigt werden.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine erlebt Argentinien regelrecht einen Boom des russischen Geburtstourismus. Hunderte schwangere Russinnen sind in das lateinamerikanische Land gereist, um dort zu gebären und so die Staatsbürgerschaft für das Kind zu erhalten. Die Einberufung zum Krieg durch Präsident Wladimir Putin könnte diesen Trend noch verstärkt haben.

Die russische Armee will mehrere Raketenwerfer vom Typ HIMARS zerstört haben. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass schreibt, die Streitkräfte hätten gestern vier HIMARS-Raketenwerfer aus US-amerikanischer Produktion zerstört. 27 der 20 Raktenwerfern sollen zerstört worden sein.

Der militärische Geheimdienst der Ukraine erwartet neue russische Offensiven. Russland habe nicht vor, den Krieg zu beenden, sagt ein Vertreter des Verteidigungsnachrichtendienstes dem Nachrichtenportal RBK-Ukraine. Es sei möglich, dass die russische Armee gleichzeitig von Norden und Osten her angreifen werde. Das ukrainische Militär sei jedoch darauf vorbereitet.

30.12.22

Pinchas Goldschmidt, Moskaus ehemaliger Oberrabbiner, sagt in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Guardian“, Juden sollten Russland verlassen, solange sie noch können, bevor sie zu Sündenböcken für die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Not gemacht werden. „Wenn man auf die russische Geschichte zurückblick, sieht man, dass die Regierung immer dann, wenn das politische System in Gefahr war, versucht hat, die Wut und Unzufriedenheit der Massen auf die jüdische Gemeinschaft zu lenken. Wir haben das in der Zarenzeit und am Ende des stalinistischen Regimes gesehen“, sagt Pinchas der Zeitung. „Wir erleben einen zunehmenden Antisemitismus, während Russland zu einer neuen Art von Sowjetunion zurückkehrt und sich der Eiserne Vorhang Schritt für Schritt wieder senkt. Deshalb glaube ich, dass die beste Option für russische Juden darin besteht, das Land zu verlassen“, fügt der Rabbiner hinzu.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist das Schicksal von Tausenden ukrainischen Soldaten und Zivilisten völlig ungewiss. „Russland hat aktuell 3392 ukrainische Kriegsgefangene bestätigt, aber in der Ukraine gelten derzeit 15.000 Menschen als vermisst, darunter viele Zivilisten“, sagte die ukrainische Präsidentenberaterin Alona Verbytska dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wissen nicht, was mit ihnen geschehen ist“, sagte sie. „Befinden sie sich auch in russischer Kriegsgefangenschaft, sind sie aus russisch besetzten Gebieten verschleppt oder womöglich längst umgebracht worden?“ Diese Ungewissheit sei vor allem für die Angehörigen schrecklich, erklärte Verbytska. Ukrainische Behörden haben wiederholt darauf hingewiesen, dass ganze Familien und auch Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland verschleppt würden.

Es gibt Meldungen zu einer neuen russischen Söldnertruppe ein. Die Patriot genannte Militärfirma soll zum Machtbereich des Verteidigungsminister Schoigu gehören und jetzt den Wagner-Söldnern in der Ukraine Konkurrenz machen. Es scheint sich ein interner Konflikt anzubahnen.

Tesla in Kiew

Auf dem russischen Flugzeugträger „Admiral Kuznetsov“, der in Murmansk repariert wird, ist am Donnerstag, 29.12.22, ein Feuer ausgebrochen. „Bei dem ausgebrochenen Feuer handelt es sich nicht um einen sehr großen Brand. Das Schiff wird seit 2017 repariert, aber aus unbekannten Gründen kommt es weiterhin häufig zu Unfällen und Bränden, die während der Reparaturen auftreten.

In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kremlchef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen „subversiven Handlungen“.

Der russische Präsident Wladimir Putin führt nach Kreml-Angaben am Freitag ein Gespräch per Videoschaltung mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Die russische Führung lehnt die ukrainischen Bedingungen für Friedensverhandlungen ab. „Es versteht sich von selbst, dass wir zu diesen Bedingungen mit niemandem reden werden“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Interview. Russland werde weder die besetzten Gebiete aufgeben, noch Reparationszahlungen leisten oder sich vor internationalen Gerichten schuldig bekennen. Lawrow nannte die Führung in Kiew „verhandlungsunfähig“.

28.12.22

«Putin bewegt sich auf eine Situation zu, in der alle Russen ihn hassen werden», sagt Kreml-Kenner Andrei Piontkowski. Einerseits hasse ihn eine pro-europäische Minderheit, weil er den Ukraine-Krieg gestartet hatte. Andererseits seien seine ehemaligen Anhänger wütend, weil er den Krieg verloren hat.

Dmitri Medwedew, hat auf Twitter kurz vor dem Jahreswechsel zehn Prophezeiungen für 2023 aufgestellt. Dort sagt Medwedew unter anderem den Zerfall der Europäischen Union, einen Ölpreis pro Barrel von 150 US-Dollar, den Kollaps des Euros, einen Bürgerkrieg in den USA und die Entstehung eines Vierten Reichs voraus. Zudem werden laut Medwedews Aussage Ungarn und Poland Teile der Ukraine besetzen und Twitter-Chef Musk „wird die Präsidentschaftswahlen in einer Reihe von Staaten gewinnen, die nach dem Ende des neuen Bürgerkriegs an die Republikaner gehen werden.“

Russland habe sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltungsgrenze des Gebiets Donezk bis Ende des Jahres zu erreichen, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Malyar in einem Fernsehinterview.

Moskaus Forderungen zur „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine liegen nach den Worten von Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Regierung in Kiew vor. „Unsere Vorschläge zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der vom Regime kontrollierten Gebiete, zur Beseitigung der von dort ausgehenden Bedrohungen für die Sicherheit Russlands, einschließlich unserer neuen Gebiete, sind dem Feind sehr wohl bekannt“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Lawrow. „Der Punkt ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Frage von der russischen Armee beantwortet werden.“

Zehn Monate nach Beginn seines Krieges gegen die Ukraine sieht Kremlchef Wladimir Putin Russland trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen auf dem richtigen Kurs. «Ich denke, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, wir schützen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unser Menschen», sagte der 70-Jährige in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen veröffentlichten Kurzinterview. Es gebe keine andere Wahl, Russland habe bereits seit 2014 versucht, den Konflikt friedlich zu lösen. Putin warf dem Westen zudem erneut vor, 2014 den Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch herbeigeführt zu haben.

Wladimir Putin glaubt weiter an einen Sieg im Ukraine-Krieg. «Ich bin sicher, dass wir alle unsere Ziele erreichen», kündigte der Kreml-Chef am Mittwoch, 21.12.22, an. Experten aus Russland, USA und Ukraine behaupten: Wladimir Putin wird von seinen Beratern nur bedingt über die Lage im Ukraine-Krieg informiert. Die US-Zeitung «Wall Street Journals» spekuliert, dass die Berater des russischen Präsidenten Angst vor Konsequenzen hätten und ihn deshalb nicht verärgern wollten. «Die Menschen in Putins Umfeld schützen sich selbst», wird Ekaterina Winokurowa, ein ehemaliges Mitglied des russischen Menschenrechtsrats zitiert.

Im Interview mit „Rossija-1“ wirft Putin dem Westen vor, das historische Russland zerstören zu wollen. Seit 2014 habe er versucht, die Situation in der Ukraine friedlich zu lösen. „Teile und herrsche, das ist es, was sie immer versucht haben und immer noch versuchen. Aber unser Ziel ist ein anderes: Es ist, das russische Volk zu vereinen„, so Putin. Putin zeigt sich von seinem Kurs überzeugt. „Ich glaube, dass wir in die richtige Richtung handeln. Wir verteidigen unsere nationalen Interessen, die Interessen unserer Bürger, unseres Volkes. Und wir haben keine andere Wahl, als unsere Bürger zu schützen.„

Immer wieder hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg unverhohlen mit Atomwaffen gedroht. Bisher sind den Drohungen aber keine Taten gefolgt – im Gegenteil: Seit einigen Wochen sind sie verstummt. Grund dafür könnte das verbündeten China sein, wie Asien-Experte Alexander Görlach bei «Focus» schreibt. Die Welt könnte durch einen russischen Atomschlag in ein wirtschaftliches Chaos gestürzt würde. Das wiederum würde wohl Pro-Demokratie-Proteste in China befeuern. Xi Jinping dürfte dies alles andere als gefallen.

Laut Russland-Experte Ulrich Schmid von der Uni St.Gallen habe der gemeinsame Feind USA Russland und China zwar einst geeint. Aber: «China will durch internationale Infrastrukturprojekte im Rahmen der neuen Seidenstrasse seine wirtschaftliche Macht ausbauen. Russlands Aggressivität ist hier nur ein Hindernis.» China hat sich zwar mit Russland gegen die Uno-Resolution ausgesprochen, in der die Reparationszahlungen für die Ukraine gefordert wurde. Allerdings schlug sich China nicht auf Putins Seite, als die Uno-Generalversammlung den Ukraine-Krieg im Februar verurteilte.

Gemäss dem Telegram-Account «General SVR» hat Xi Kremlchef Putin gefragt, wie und wann er den Krieg zu beende gedenke. Er habe detaillierte Antworten darauf gefordert. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, will Xi erst wieder mit seinem russischen Amtskollegen telefonieren, wenn er Antworten hat. Xis Forderung seien für Putin demütigend gewesen. Deshalb habe er auch Medwedew, der im Kreml als Hofclown gelte geschickt. Damit habe der Kremlchef Xi demütigen wollen.

Nach Einschätzung der Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, wird Russlands Krieg in der Ukraine auch 2023 nicht enden. „Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt“, sagt Major dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um Russland entscheidend zurückzudrängen und damit laut Major den Weg zum Frieden zu verkürzen, brauche die Ukraine mehr Waffen, von Munition bis Luftverteidigung. Für Friedensverhandlungen sieht sie wenig Chancen: „Die Ukraine habe „nur die Wahl zwischen Krieg und Vernichtung“, so Major.

Das russische Militär hat nach Angaben eines Sprechers der ukrainischen Luftwaffe viele seiner Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Engels zu anderen Standorten (u.a. Ukrainka Ostrussland) verlegt, nachdem die Ukraine den Stützpunkt angegriffen hatte.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Verhandlungsangebot an die Ukraine keine ernsten Absichten verfolgt, sondern vielmehr den Westen dazu verleiten wollen „die Ukraine dazu zu drängen, voreilige Zugeständnisse zu machen“, schreibt die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War in ihrem Lagebericht. Putins Aussage sei Teil einer Propagandakampagne gewesen, um das Narrativ zu verbreiten, dass die Ukraine vor dem Angriffskrieg der Russen Verhandlungen ausgeschlagen habe.

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft dem Kanzleramt vor, bei der Begründung der Blockade von Kampf- und Schützenpanzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungen zu übernehmen. „Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.“

Militärexperte Gustav Gressel analysiert im Interview mit dem „Stern“ die Gefechtslage im Krieg um die Ukraine, bei dem er im Frühjahr mit einer weiteren, massiven Offensive der russischen Armee rechnet. Selbst ein neuerlicher Sturm auf Kiew sei nicht auszuschließen, obwohl ein russischer Erfolg, die ukrainische Hauptstadt einzunehmen, nahezu unmöglich sei. „Aber hat das die politische Führung kapiert und hat das Putin kapiert? Oder befiehlt er seiner Armee Angriffe auf Ziele, die jenseits ihrer praktischen Reichweite und Möglichkeiten liegen“, sagt Gressel. „Armeeführung und Politik müssen sich nicht unbedingt einig sein.“ „Die Alternative zur militärischen Unterstützung der Ukraine ist, in zehn Jahren selbst Krieg führen zu müssen, gegen ein Russland, das bei uns einmarschiert. Da muss jeder für sich selbst ausmachen, was ihm lieber ist“, so Gressel.

Ein russischer Soldat, der zugegeben hat, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben, wird in Russland wegen „Verbreitung von Fake News“ angeklagt. Das berichtet die im Exil erscheinende russische Zeitung „Nowaja Gaseta Europe“.

Die ukrainische Führung fordert die „Liquidierung“ iranischer Waffenfabriken, die Drohnen und Raketen herstellen und an Russland liefern. Die Lieferanten müssten festgenommen werden, schreibt Mychailo Podoljak, der Berater des ukrainischen Präsidenten, zudem auf Twitter. Der Iran „demütigt offensichtlich die Institution internationaler Sanktionen“. Der Führung in Teheran wirft die Ukraine vor, weitere Waffenlieferungen an Russland zu planen. Nach Angaben der Ukraine hat der Iran bereits 1700 Drohnen vom Typ Schahed-136 an Russland geliefert.

Russland schafft nach Einschätzung des US-amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Belarus weiter die Voraussetzungen für einen möglichen Angriff auf den Norden der Ukraine. Auch das ukrainische Militär teilte mit, dass Russland Bataillone dorthin verlegt habe. Die ISW-Experten meinten zwar, dass ein solcher Angriff weiter unwahrscheinlich sei. Er sei aber möglich. Und die Gefahr müsse ernst genommen werden. Als ein Indiz dafür, dass Russland von dort aus angreifen könnte, wurde die Einrichtung eines Feldlazaretts angesehen. „Feldhospitäler sind nicht notwendig für Übungen und können ein Hinweis auf die Vorbereitung von Kampfhandlungen sein“, teilte das ISW mit. Anfang des Jahres sei die Einrichtung diese Lazarette in Belarus ebenfalls ein Indiz dafür gewesen – unmittelbar vor Beginn der großen russischen Invasion.

Die russischen Streitkräfte greifen bei der Rekrutenausbildung nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen im großen Stil auf die Hilfe belarussischer Ausbilder zurück. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Demnach werden Tausende russischer Rekruten vom belarussischen Militär auf einen Einsatz vorbereitet. Hintergrund sei ein Mangel an russischen Ausbildern, von denen viele bei der Invasion in der Ukraine im Einsatz seien oder dort gestorben seien.

Papst Franziskus ruft in seiner Weihnachtsbotschaft dazu auf, den „sinnlosen Krieg“ in der Ukraine zu beenden. „Der Herr (…) erleuchte den Verstand derer, die die Macht haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und diesem sinnlosen Krieg ein sofortiges Ende zu setzen“, sagt er vor tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.

Die russische Staatsduma entwickelt ein Gesetz, das vorsieht, die Steuern für Russen zu erhöhen, die das Land – auch nach Beginn der „speziellen Militäroperation“, wie der Krieg in Russland genannt wird – verlassen haben, sagt ein Sprecher laut TASS.

Ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Diskreditierung der Armee angezeigt – weil er das Wort „Krieg“ für Russlands Invasion in die Ukraine benutzt hat. „Er hat den Krieg Krieg genannt“, twitterte der lokale Abgeordnete Nikita Juferew am späten Donnerstagabend. Zur gleichen Zeit seien bereits Tausende Menschen im Land eben dafür verurteilt worden. Offiziell wird in Russland der Krieg gegen die Ukraine nur „militärische Spezialoperation“ genannt. Putin hatte am Donnerstag während einer improvisierten Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärt: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden„. Es war das erste Mal, dass der Kremlchef damit von einem Krieg gesprochen hatte. Juferew hat eigenen Angaben nach Beschwerde bei Innenminister Wladimir Kolokolzew und Generalstaatsanwalt Igor Krasnow eingelegt. Chancen auf juristischen Erfolg hat die Klage nicht, denn zuletzt hatten auch schon mehrere kremlnahe Propagandisten von Krieg gesprochen, ohne belangt zu werden.

Den russischen Truppen in der Ukraine mangelt es nach Einschätzung britischer Militärgeheimdienste an Munition und Raketen. Seit Oktober seien Zehntausende Rekruten mobilisiert worden. „Trotz der Linderung des unmittelbaren Personalmangels bleibt ein Munitionsmangel höchstwahrscheinlich der wichtigste einschränkende Faktor für russische Offensivoperationen„, hieß es vom britischen Verteidigungsministerium. Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Marschflugkörpern habe Russland zudem seine Angriffe mit Langstreckenraketen auf die ukrainische Infrastruktur auf etwa einmal pro Woche beschränkt. Der Vorrat an Artilleriemunition genüge nicht für größere Offensivoperationen. Das liege daran, dass auch für die Verteidigung entlang der Front täglich zahlreiche Granaten und Raketen gebraucht würden.

Der britische Historiker Mark Galeotti spricht mit der DW über falsche Erwartungen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine:

Putin hat sich selbst eingeredet, dass die Ukraine kein echtes Land sei, dass die Ukrainer keinen nennenswerten Widerstand leisten würden und dass der angeblich drogenabhängige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, entweder fliehen oder gefangen genommen werden würde. All diese grundlegenden Fehlannahmen haben Russland zu diesem Krieg verleitet. Putin hat ein System geschaffen, in dem es für die Menschen nachteilig ist, wenn sie ihm die Wahrheit sagen. Sein gesamtes Umfeld, sagt ihm nicht, was er hören muss, sondern nur, was er hören will. Ein ehemaliger Offizier des Auslandsnachrichtendienstes sagte schon 2015: „Wir haben gelernt, dass man dem Zaren keine unliebsamen Nachrichten überbringt.“ Es hat sich eine Kultur herausgebildet, die den Präsidenten vor unbequemen Wahrheiten abschirmt.

Es nur noch um die Frage, wie die Niederlage aussehen wird. Putin hofft immer noch, dass er den Widerstand der Ukraine und des Westens erschöpfen kann, indem er signalisiert, dass dieser Krieg noch lange andauern wird. Und dass er, wenn nötig, immer weiter russische Soldaten in den Konflikt schicken kann. Das ist wirklich seine letzte Hoffnung, um irgendetwas zu erreichen, das er politisch als Sieg verkaufen kann.

Es ist also nicht so, als läge das Momentum auf russischer Seite. Das russische Militär wird in vielerlei Hinsicht schwächer. Es entwickelt sich zu einer Armee der späten Sowjetunion zurück, die mit halb ausgebildeten Soldaten und Waffen aus den 1970er Jahren kämpft. Putin hofft verzweifelt, dass er die Sache in die Länge ziehen kann. Er hofft, im Frühjahr vielleicht 150.000 zusätzliche Reservisten zu haben, die in Russland und Weißrussland ausgebildet wurden, und mit ihnen seine Front in der Ukraine verstärken zu können.

 21.12.22

Putin bekräftigt sein Vorhaben, alle militärischen Ziele in der Ukraine zu erreichen. In einer Rede auf der Jahresabschlusstagung der russischen Militärchefs in Moskau preist er zugleich russische Soldaten und Kommandeure als „Helden“. Den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine stellt er erneut als Abwehrkampf gegen die NATO dar. Es gebe keine Beschränkungen bei der Finanzierung der Armee. Alles, worum die Armee bitte, werde sie bekommen. Putin sagt auch, dass die neue russische Hyperschallrakete Sarmat in naher Zukunft einsatzbereit sein werde. Russland hatte bereits im Frühjahr angekündigt, dass die atomwaffenfähige Interkontinental-Rakete im Herbst einsatzbereit sein soll.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht eine Ursache im Krieg in der Ukraine in einer Gehirnwäsche der ehemaligen Sowjetrepubliken durch „geopolitische Rivalen“. Vor allem die Ukraine ist aus seiner Sicht manipuliert worden. Dabei habe sich Russland jahrelang um brüderliche Beziehungen bemüht, sagt der Präsident auf der Jahresabschlusstagung des Verteidigungsministeriums. Er sehe die Ukrainer auch immer noch als Brudervolk an. Was jetzt passiere, sei nicht das Ergebnis russischer Politik, sondern Frucht der Politik von „Drittländern“.

Belarus schränkt den Zugang der Bevölkerung zu Teilen der südöstlichen Region Gomel ein, die an die Ukraine und Russland grenzt. Die Einreise, der zeitweilige Aufenthalt und die Bewegung in der Grenzzone in den Bezirken Loewski, Braginski und Choiniki der Region Gomel werde beschränkt, teilt die Regierung auf ihrer Website mit.

Ein ukrainischer Kriegsgefangener musste im Ukraine-Krieg russische Leichen bergen. Er offenbart nun, dass eine hohe Anzahl an Wagner-Söldnern gefallen ist.

Der in Russland einflussreiche Gründer der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, bietet dem ukrainischen Präsidenten Verhandlungen an. Das berichtet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Auf Telegram veröffentlicht Prigoschin Videos, in denen er behauptet, in Bachmut eingetroffen zu sein – der Stadt, die Selenskyj am Dienstag besucht hatte. Das ISW schreibt, mit den Videos untergrabe der Söldnerchef – möglicherweise unbeabsichtigt – Putins Stellung als Anführer im Krieg. Im Gegensatz zu Selenskyj wagt Putin keine Besuche an der Front. Zugleich weist das ISW darauf hin, Prigoschins Verhandlungsangebot sei nicht ernst zu nehmen, da dieser keine offizielle Position in Russland habe.

Russland verlegt weitere Truppen aus dem Fernen Osten in die Ukraine. Das berichtet der ukrainische Generalstab. Demnach schafft Moskau auch Munition, Kraftstoff und Ausrüstung aus den fernöstlichen Regionen in das Kampfgebiet. Der ukrainische Generalstab befürchtet schon seit einiger Zeit, dass Moskau Anfang des kommenden Jahres eine neue Großoffensive plant.

In Russland gehen nach US-Angaben die Meinungen über eine etwaige erneute Offensive in der Ukraine auseinander. „Sicher gibt es einige, die meiner Meinung nach Offensiven in der Ukraine vorantreiben wollen“, sagt ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. „Andere wiederum haben ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit Russlands, das tatsächlich umzusetzen.“ Die USA hätten Hinweise auf einen „signifikanten Mangel“ an Munition in Teilen der russischen Armee. Dies sei ein zunehmendes Problem für die Regierung in Moskau.

Rund 100.000 russische IT-Spezialisten haben nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Behördenangaben ihre Heimat verlassen. „Tatsächlich sind, wenn wir beide Ausreisewellen betrachten, bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter von IT-Unternehmen aus dem Land ausgereist und nicht wiedergekommen„, sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament. Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt. Schadajew sprach sich deshalb dagegen aus, diesen Russen die Arbeit aus dem Home-Office zu verbieten.

Das russische Parlament hat per Gesetz die Entweihung des orange-schwarzen St.-Georgs-Bands unter Strafe gestellt. „Das Georgsband ist eins der Symbole des militärischen Ruhms Russlands„, hieß es in einem veröffentlichten Gesetzestext. Wer das Symbol öffentlich schände, werde daher bestraft. Die Höchststrafe liegt demnach bei fünf Jahren Gefängnis.

Ein Großteil der Panzerhaubitzen 2000 im Bestand der Bundeswehr sind aktuell angeblich nicht einsatzbereit. Wie „Bild“-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Papier des Bundesverteidigungsministeriums berichtet, kann die Bundeswehr derzeit nur etwa jede dritte der Panzerhaubitzen 2000 einsetzen. Demnach betrage der Bestand an Panzerhaubitzen 2000 zum 2. Dezember 2022 105 Exemplare. Im Verfügungsbestand des Heeres seien davon aktuell 73, deren Einsatzbereitschaft wiederum „bei rund 50 Prozent“ liege. Das ergebe etwa 36 einsatzbereite Panzerhaubitzen. Zudem hätten sich insgesamt 18 Panzerhaubitzen 2000 in der „Werksinstandsetzung bei der Industrie“ befunden. Wie viele der 36 einsatzbereiten Waffensysteme darunter seien, sei unklar.

19.12.22

Fremdwörter in Medien, Gerichten, Kinos, Werbung und den staatlichen Behörden sollen in Russland verboten werden. Die Duma, also die russische Regierungsinstitution, hat in dieser Woche einen ersten entsprechenden Entwurf angenommen. Nur eine Ausnahme gibt es: Wenn es das Wort auf russisch nicht gibt, kann es auch in einer Fremdsprache verwendet werden.

Im besetzten Teil der ostukrainischen Region Luhansk errichten russische Truppen Straßensperren an Autobahnen, um Deserteure zu erwischen, die versuchen, das Kriegsgebiet zu verlassen. Das sagt der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge der Leiter der regionalen Militärverwaltung, Serhiy Haidai.

WELT-Recherchen zufolge plant Russland im neuen Jahr eine neue Großoffensive, um besonders in der Westukraine Geländegewinne zu erzielen. Demnach soll Russland weitere Mobilisierungen von bis zu 300.000 neuen Soldaten planen.

Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. „Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann„, sagt Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Nach den Informationen seines Geheimdienstes beabsichtige Russland, Transnistrien und Moldau zu verbinden.

17.12.22

Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko berichtet, dass drei Viertel der Kiewer Haushalte wieder mit Wärme versorgt werden können und, dass die Bemühungen zur Stabilisierung der Wärmeversorgung in der Hauptstadt fortgesetzt werden. Zuvor erklärt Klitschko bereits, dass zwei Drittel der Einwohner Kiews wieder mit Strom versorgt seien, die Wasserversorgung für alle Einwohner wiederhergestellt sei und die Kiewer Metro um 7.30 Uhr ihren Betrieb wieder aufgenommen habe.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes heben russische Truppen auf der annektierten Halbinsel Krim Gräben aus und bauen Befestigungen. Die Verteidigungsanlagen werden gebaut, weil sich Russland auf den Einmarsch ukrainischer Truppen vorbereitete, so die Hauptverwaltung für Nachrichtendienste der Ukraine. „Entlang der Küste in der Nähe des Dorfes Molochne (Region Saki) sind Minenfelder und Schützengräben angelegt worden.“ Der ukrainische Geheimdienst meldet auch, dass „Drachenzähne“, die zur Verlangsamung schwerer Fahrzeuge eingesetzt werden, aufgestellt werden. Im Oktober erklärt die Ukraine, dass ihre Truppen bis zum Ende des kommenden Frühjahrs auf der Krim sein würden.

Die russische Armee soll nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Armee einen Teil seiner Truppen aus der besetzten Region Cherson abziehen. „Der Gegner verlegt bestimmte Truppen um und verlegt einige seiner Einheiten in die Nähe von Nyzhni Sirohozy [bei Henitschesk in der Region Cherson]“, heißt es in dem Bericht. Einigen Bewohnern wird angeboten, auf die annektierte Halbinsel Krim zu ziehen. Bereits im Vorfeld des Rückzugs vom nördlichen Flussufer brachten die Russen zahlreiche Zivilisten in andere Regionen. Es ist unklar, ob das immer freiwillig geschah.

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen nach Ansicht britischer Militärexperten zunehmend auf einen veralteten Stellungskrieg. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach errichten die russischen Truppen aufwendige Verteidigungsanlagen entlang der gesamten Frontlinie mit einem Schwerpunkt auf dem nördlichen Sektor um die Stadt Swatowe im Oblast Luhansk. „Die russischen Konstruktionen folgen traditionellen militärischen Plänen zum Bau von Schützengräben, die seit dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unverändert sind. Solche Konstruktionen sind wahrscheinlich anfällig für moderne, präzise indirekte Schläge“, heißt es in der per Twitter verbreiteten Mitteilung.

Das ukrainische Militär scheint sich auf eine Offensive in Richtung Melitopol in der Region Saporischschja vorzubereiten, sagt der Militäranalyst Kyrylo Mykhailov in einem Interview mit „New Voice of Ukraine“. Demnach unterbricht die Ukraine derzeit in der Nähe von Melitopol die russischen Kommando- und Nachschublinien in gleicher Weise wie kurz vor Beginn der Operation zur Befreiung der Stadt Cherson. Mykhailov ergänzt, dass die Region Saporischschja eine der beiden offensichtlichen Richtungen ist, in die Kiew vorstoßen könnte – die zweite ist die Svatove-Kreminna-Linie in der Region Luhansk, wo bereits seit einiger Zeit Kämpfe stattfinden. Da die Frontlinie im Gebiet Saporischschja sehr lang ist, ist es den russischen Truppen dort wahrscheinlich nicht gelungen, so viele Verteidigungsanlagen zu errichten wie im Gebiet Luhansk, so der Experte. Gleichzeitig betont Mykhailov, dass eine mögliche Offensive warten müsse, bis der Boden gefroren sei, so dass Militärfahrzeuge auf Rädern Manövriertaktiken und flexible Nachschublinien erleichtern könnten.

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew droht mit Angriffen auf NATO-Länder. Streitkräfte und Objekte in Ländern, die offiziell im Krieg mit Russland stünden oder Verbündete des Gegners seien, stellten legitime Ziele für einen Angriff dar, schreibt Medwedew, der Vizechef des russischen Sicherheitsrates ist, in seinem Telegram-Kanal. Dazu zählt der 57-Jährige auch die NATO: „Die Führer der NATO-Staaten behaupten einstimmig, dass ihre Länder und die ganze Allianz nicht gegen Russland kämpfen. Aber alle verstehen gut, dass es ganz anders ist.“ Nach Angaben Medwedews sind neben der politischen Führung und den Streitkräften des Gegners sowie deren Technik auch Objekte militärischer und ziviler Infrastruktur wie Brücken und die Energieversorgung ein legitimes Ziel von Angriffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung der NATO auf einen noch „langen“ Krieg in der Ukraine eingestellt. Es gebe kein Anzeichen dafür, dass Putin sein Ziel aufgegeben habe, „die Ukraine zu kontrollieren“, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Kreml-Chef sei dafür auch bereit, neue Militäroffensiven in dem Nachbarland zu führen. „Wir sollten Russland nicht unterschätzen. Russland plant für einen langen Krieg“, betont Stoltenberg. Die russische Führung mobilisiere weitere Kräfte und sei bereit, „zahlreiche Verluste“ unter ihren Soldaten hinzunehmen. Es sei auch zu beobachten, dass Russland sich weitere Waffen und Munition für seinen Angriffskrieg zu beschaffen versuche. Stoltenberg bezeichnet es als notwendig, dass die NATO-Staaten die Ukraine weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen.

Japan rüstet im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung massiv auf. Insbesondere von China ginge zunehmend Gefahr aus, heißt es zur Begründung. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine könne einen Präzedenzfall schaffen und China veranlassen, bei Taiwan ähnlich zu verfahren.

14.12.22

Die russische Söldnerfirma Wagner setzt ihre Rekrutierung von Gefängnisinsassen offenbar fort. Mehr als 23.000 Verurteilte habe die Firma des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin bereits für den Kriegsdienst in der Ukraine gewonnen, berichtet das Ukrainische Widerstandszentrum, wie das Institute for the Study of War meldet. Sie würden gezielt als Kanonenfutter eingesetzt. In einem Interview mit der russischen Exil-Seite Meduza berichtete ein ehemaliger Wagner-Soldat und Gefängnis-Insasse, Wagner verspreche den Verurteilten im Gegenzug für einen Sechsmonatsvertrag 200.000 Rubel (rund 3000 Euro), Privilegien für Angehörige und eine Aufhebung aller Strafen. Zudem würde ein Einsatz hinter der vordersten Front versprochen. Keines dieser Versprechen sei eingehalten worden, berichtete der Mann. Von seiner 90 Mann starken Einheit aus Wagner-Kämpfern seien 70 im Krieg getötet worden.

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba erwartet nach eigenen Worten eine neue russische Großoffensive im Januar oder Februar.

Russische Militärblogger behaupten nach Angaben der US-amerikanischen Denkfabrik „Institute for the Study of War“, dass dem 1472nd Naval Clinical Hospital in Sewastopol, der größten Stadt auf der Halbinsel Krim, Bluttransfusionen fehlen. Der Grund für den Mangel sollen Budgetkürzungen für Materialien sein, die für Bluttransfusionen benötigt werden. Die Blogger vermuten, dass diesbezüglich Korruption im Spiel ist.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben Russland um eine mögliche Unterstützung in Nordsyrien gebeten – in der Region, in der die Türkei eine Bodenoffensive gegen kurdische Aufständische angekündigt hat. Man habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung gebeten, „damit wir gemeinsame Entscheidungen treffen und vielleicht gemeinsam handeln können, um hier (in Nordsyrien) gemeinsame Schritte zu unternehmen“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vor Reportern.

Russland macht nach eigenen Angaben die Abtretung seiner annektierten Gebiete durch die Ukraine zur Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Russland hat jedoch keine vollständige militärische Kontrolle über diese Gebiete. Weite Teile der internationalen Gemeinschaft erkennen die Annexionen nicht an. Kreml-Sprecher Peskow erklärt nun, die von ihm angesprochenen „Realitäten“ seien, dass „die Russische Föderation aufgrund von Referenden, die in diesen Gebieten stattgefunden haben, neue Gebiete hat“. Er halte einen diplomatischen Fortschritt für „unmöglich“, solange Kiew „diese Realitäten nicht berücksichtigt“.

Der Sicherheitsexperte Christian Mölling erwartet nicht, dass die russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine den Krieg entscheiden werden. Mölling sagt im stern-Podcast „Ukraine – die Lage“, obwohl viele Menschen vor Kälte und Stromausfällen fliehen müssten, bliebe ihr Wille zur Rückkehr bestehen. Außerdem werde die ukrainische Armee nicht abziehen. Nach Einschätzung des Forschungsdirektors der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik wird entscheidend sein, ob die Russen die Fähigkeiten haben, Gebiete zu erobern und zu halten. Hieran gebe es aber erhebliche Zweifel, wie sie zuletzt etwa vom britischen Geheimdienst geäußert worden seien. Mölling geht davon aus, dass durch die Verschlechterung der Lebensbedingungen weitere Menschen ihre Häuser insbesondere in den Ballungszentren verlassen würden. Viele könnten jedoch in ländlichen Gebieten Schutz suchen.

Eigentlich sind Gefangene durch die Genfer Konventionen geschützt: Doch der körperliche Zustand der freigelassenen ukrainischen Kriegsgefangenen – hervorstehende Rippen, bandagierte Gliedmaßen, lange Narben – zeugen von Misshandlungen aus der monatelangen Gefangenschaft. Wie die „Washington Post“ berichtet, erhalten die 60 kürzlich ausgetauschten Ukrainer im Krankenhaus noch eine strenge Diät und nicht mehr als 300 Milliliter Hühnersuppe. Viele waren laut dem Krankenhausdirekter während der russischen Gefangenschaft so unterernährt, dass sie nicht in der Lage waren, mehr zu verdauen. Einige berichten von Folter: „Taser, Stromschläge – sie schlugen uns mit Knüppeln, sie schlugen uns mit Stöcken. Ich habe mich dort mehr als einmal von meinem Leben verabschiedet„, zitiert das Blatt Vitalii, dessen Nachname und militärische Einheit die „Washington Post“ aus Sicherheitsgründen nicht nennt.

12.12.22

Der Ukraine-Krieg läuft mittlerweile fast seit zehn Monaten und für die Russen sieht es gar nicht gut aus. Schätzungen gehen von 100’000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten aus. Der Verlauf vom Ukraine-Krieg sorgt offenbar auch bei mehreren hohen Kreml-Offizieren für Stirnrunzeln.

Igor Girkin sprach in einem 90-minütigen Video von einer gewissen Unzufriedenheit mit der Führungsspitze. Seine genauen Worte: «Der Kopf des Fisches ist völlig verrottet.» Girkin fordert eine Reform des russischen Militärs und den Einsatz von «kompetenten Leuten». Es brauche solche, die «eine erfolgreiche Militärkampagne führen können», so der ehemalige Offizier des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).

In Russland ist direkte öffentliche Kritik an Putin selten. Kurz nach Beginn vom Ukraine-Krieg hatte das Land Gesetze erlassen, die Gefängnisstrafen bei Kriegs-Kritik vorsehen. Sollten Streitkräfte «verunglimpft» oder absichtlich angeblich falsche Informationen verbreitet werden, drohen bis zu 15 Jahre.

Trotz dieser Massnahme mehren sich zuletzt Stimmen, die dem Kreml-Chef nicht gefallen dürften. Vor allem nationalistische Blogger haben sich schon mehrfach negativ über die Kriegsführung geäussert.

Russland verfügt nach britischer Einschätzung derzeit nicht über Fähigkeiten für Eroberungen in der Ukraine. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel – vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. «Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht», hiess es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

9.12.22

Das US-Magazin „Politico“ schreibt: Putin hat sich lange danach gesehnt, Russland den Status einer Großmacht zurückzugeben, den es während der Sowjetzeit innehatte. Stattdessen hat sein Einmarsch sein Land auf einen drittklassigen Status verbannt, unfähig, einen Gegner zu besiegen, den es unterschätzt und verachtet hat. Andere würden ihre Verluste reduzieren und sich zurückziehen, aber Putins Sturheit bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich hinziehen wird. Putins Unfähigkeit, seinen Traum zu verwirklichen, bedeutet nicht, dass er für seine Nachbarn kein Albtraum bleiben wird.

Erstmals seit drei Wochen gibt es wieder offizielle Berichte über russische Angriffe mit iranischen Drohnen in der Ukraine.

Nach Darstellung ukrainischer Beamte stocken die russischen Streitkräfte ihre militärische Ausrüstung rund um das Kernkraftwerk Saporischschja auf. Wie die US-Experten des Institute for the Study of War (ISW) in ihrem täglichen Lagebericht schreiben, stellte die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom am Donnerstag fest, dass russische Truppen mehrere Mehrfachraketenwerfer unter anderem in die Nähe des Reaktors Nr. 6 verlegt hätten. Demnach planten die Russen höchstwahrscheinlich, die Waffensysteme für den Beschuss von Ortschaften im Gebiet Dnipropetrowsk einzusetzen.

Der Kreml hat nach einer Analyse des Institute for the Study of War (ISW) seine Maximalziele in der Ukraine wahrscheinlich noch nicht aufgegeben, auch wenn Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zum ersten Mal zugab, dass Moskaus derzeitiges territoriales Ziel darin bestehe, vier teilweise besetzte ukrainische Oblaste vollständig einzunehmen. Peskow bekräftigte aber dennoch, dass der Kreml nach wie vor seine ursprünglichen Ziele der „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ in der Ukraine verfolge.

Sie laufen stur weiter in den Kugelhagel, achten nicht auf Kameraden, die neben ihnen zu Boden gehen. Wie Zombies sollen sich viele russische Soldaten im Kampf um die Stadt Bachmut verhalten, berichten ukrainische Streitkräfte. Inzwischen wird vermutet: Die russischen Soldaten stehen unter Drogen, die ihnen das Gefühl verleihen, unverwundbar zu sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin schafft nach Ansicht des Institute for the Study of War die Voraussetzungen für einen langwierigen Eroberungskrieg in der Ukraine. Während eines Treffens mit dem russischen Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte (HRC) hatte Putin gesagt, dass die „Sonderoperation“ in der Ukraine ein „langwieriger Prozess“ sei und dass der Erwerb neuer Gebiete ein wichtiges Ergebnis davon sein werde. „Putin bereitet das russische Publikum im Inland darauf vor, einen langwierigen, zermürbenden Krieg in der Ukraine zu erwarten, der weiterhin auf die Eroberung weiterer ukrainischer Gebiete abzielt„, schreibt die Denkfabrik. Dies komme offenbar auch in Russlands öffentlicher Meinung gut an. Ein Militärblogger verglich die Ukraine mit Syrien und wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte erst Jahre nach der Operation erste nennenswerte Siege auf dem Schlachtfeld erringen konnten.

Russland ist kein Aggressor, sondern ein Garant – und zwar für die territoriale Integrität der Ukraine, behauptet der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Fernsehübertragung. Polen wolle Territorium im Westen der Ukraine besetzen. Moskau habe keine andere Wahl gehabt, als im Nachbarland militärisch zu intervenieren. Pro-westliche Revolutionäre hätten Putin zufolge „den Krieg“ 2014 begonnen, indem sie den pro-russischen Präsidenten der Ukraine nach wochenlangen Straßenprotesten stürzten.

Mit allen verfügbaren Mitteln werde Russland kämpfen, um seine Interessen zu verteidigen, sagt Präsident Wladimir Putin im russischen Fernsehen. Anlass ist eine Sitzung seines Menschenrechtsrats. Als Antwort auf Angriffe auf sein Territorium und Verbündete erwäge Moskau auch den Einsatz von Nuklearwaffen. Die Gefahr eines Atomkriegs sei gestiegen. Für den Kampf in der Ukraine sieht Putin jedoch derzeit keine Notwendigkeit, weitere russische Reservisten einzuberufen. Von den mehr als 300.000 russischen Reservisten, die im September und Oktober eingezogen wurden, sind demnach 150.000 in der Zone der von Russland sogenannten „besonderen Militäroperation“ eingesetzt; 77.000 in Kampfeinheiten, der Rest für defensive Aufgaben. Doch wo sind die anderen 150’000?

Die Tochter des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ruft in einem Artikel im „Time“-Magazin dazu auf, Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu besiegen. „Putin muss besiegt werden. Er ist nicht nur eine Bedrohung für Russland und die Ukraine, sondern für die ganze Welt„, schreibt die 21-Jährige Dascha Nawalny, die in Stanford studiert.

Die NATO rechnet im Frühjahr mit einer neuen russischen Offensive. „Russland versucht, diesen Krieg zumindest für kurze Zeit einzufrieren (…), um dann im Frühjahr eine größere Offensive zu starten“, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Veranstaltung der „Financial Times“ in Brüssel.

7.12.22

Der frühere russische Militärkommandant und inzwischen prominente Militärblogger Igor Girkin soll nach einem fast zweimonatigen Einsatz in der Ukraine zu Telegram zurückgekehrt sein. Girkin weist dem ISW zufolge auch darauf hin, dass es dem Kreml nicht gelingen werde, mit seinen Raketenabwürfen auf die kritische Energieinfrastruktur in der Ukraine Proteste auszulösen, und dass das Winterwetter die ukrainischen Streitkräfte nicht vom Vormarsch abhalten werde.

Der Kreml ist nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) derzeit bemüht, die wachsende Besorgnis in der russischen Gesellschaft in den Griff zu bekommen. Wie der US-Thinktank in seinem täglichen Lagebericht schreibt, weist Moskau etwa die aufkeimenden Gerüchte über eine zweite Mobilisierungswelle vehement zurück.

Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch glaubt an einen Sieg der ukrainischen Truppen. „Die einzige Prognose ist, dass die Ukraine in diesem Krieg siegt.“ Wann und wie und unter welchen Umständen das sein werde, könne er nicht sagen. „Aber für Russland wird dieser Krieg eine vernichtende Katastrophe sein.“

Russland soll Diplomaten zufolge erneut Hunderte Drohnen und ballistische Raketen aus dem Iran bestellt haben. Laut dem britischen „Guardian“ der sich auf westliche Offizielle beruft, sind Russland bereits vor Wochen die iranischen Drohnen ausgegangen und sie müssten nun auf Nachschub warten.

Nach den mutmaßlich ukrainischen Drohnenangriffen auf Militärstützpunkte in Russland erklärt die US-Regierung, sie habe Kiew nicht zu Angriffen auf Russland „ermutigt“ oder „befähigt“.

Auf einen deutschen Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 wartet die Ukraine bisher vergeblich, dabei haben die USA der Bundesregierung bereits vor längerer Zeit zu verstehen gegeben, dass sie eine solche Lieferung befürworten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung„.

5.12.22

In den armen Republiken Tuwa und Burjatien ist die Armut so gross, dass Damba Ajuschejew Putin um Hilfe anfragte. Das Oberhaupt der russischen Buddhisten forderte «konkrete Hilfe» für die Familien der mobilisierten Soldaten. Er bat aber nicht etwa um Geld, sondern um Brennholz, damit die Menschen nicht frieren müssen.

Nicht nur wegen der fehlenden Investitionen aus Moskau leiden die ärmeren Regionen unter dem Ukraine-Krieg. Von dort wurden auch sehr viele junge Männer im Rahmen der Teilmobilmachung eingezogen.

Die dort lebenden Russen beschweren sich: Ein Blogger aus der sibirischen Republik Chakassien spricht gegenüber dem US-Medium «Daily Beast» von «dunklen Zeiten. Die Leute hier leben von mickrigen Gehältern in schlecht gewarteten Städten». Wegen der hohen Preise und der schlechten wirtschaftlichen Lage könnten sich viele kein Essen mehr leisten. «Gleichzeitig gibt die Regierung Milliarden für die ‹Spezialoperation› in der Ukraine aus.»

«Sie holen junge Männer – die einzigen Brotverdiener – und schicken sie in Särgen zurück», zitiert «Daily Beast» Valentina Melnikowa. Die Vertreterin einer Vereinigung von Soldatenmütter klagt: «Die Männer frieren an der Front, werden krank und sterben, während ihre Familien in Armut leben.» Es scheine, als hätten die Behörden kein Interesse mehr an Menschenleben.

Über 5000 Russen starben 2021 wegen der Kälte. Diesen Winter werden es noch mehr sein.

US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines Neben sieht für Russland nicht nur Herausforderungen bei der Nachschub-Beschaffung etwa von Munition, sondern auch auf logistischer oder moralischer Ebene. Unklar sei, inwiefern Russlands Präsident Wladimir Putin die Schwierigkeiten bewusst seien. „Ich denke, er wird zunehmend über die Herausforderungen informiert, denen das Militär in Russland gegenübersteht. Aber wir sind uns immer noch nicht sicher, dass er voll und ganz im Bilde darüber ist, wie groß sie sind“, sagt Haines bei NBC. Putin habe sein politisches Ziel, die Ukraine zu kontrollieren, nicht geändert, sei aber vom ausbleibenden Erfolg der Offensive überrascht worden. Die US-Geheimdienstexperten hielten es für möglich, dass Putin seine militärischen Ambitionen zumindest temporär zurückfahren könne, „mit der Idee, dass er später wieder darauf zurückkommt“.

Auf den Tag genau 28 Jahre ist es her: Am 5. Dezember 1994 unterzeichnen Russland, Großbritannien und die USA das Budapester Memorandum. Kiew tritt die mehr als 1000 noch aus Sowjetzeiten stammenden nuklearen Sprengköpfe an Moskau ab. Im Gegenzug garantieren London, Moskau und Washington der Ukraine die Selbstständigkeit. Außerdem verpflichten sie sich, das Land weder anzugreifen noch mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen. Keine 20 Jahre später sind diese Sicherheitsgarantien null und nichtig. Im Frühjahr 2014 annektiert Russland völkerrechtswidrig die Krim und schickt Soldaten in die Ostukraine.

3.12.22

Die Ukraine hat nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison.

US-Präsident Joe Biden hat möglichen direkten Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin vorerst eine Absage erteilt. „Wir sind nicht an einem Punkt, wo Gespräche eine aussichtsreiche Chance sind, die wir ergreifen müssten“, sagte Bidens Sicherheitsberater John Kirby vor Journalisten. Putin habe keinerlei Neigung gezeigt, an einem Dialog interessiert zu sein. US-Präsident Joe Biden ist unter Umständen bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. „Lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen“, sagt Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn er tatsächlich ein Interesse daran zeigt, einen Weg zur Beendigung des Krieges zu finden. Das hat er noch nicht getan.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feiert die Rückkehr weiterer Soldaten aus russischer Gefangenschaft.

Die kanadische Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt, sowohl wegen der Menschenrechtsverletzungen im Iran als auch für die aktive Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Betroffen ist auch das iranische Unternehmen Baharestan Kish, das an der Entwicklung der sogenannten Kamikaze-Drohne Shahed-136 beteiligt ist, die Russland dutzendfach in die Ukraine geschickt hat. Ferner sanktioniert Ottawa das Luftfahrtunternehmen Safiran, das Drohnen und weitere iranische Militärhilfen nach Russland geflogen haben soll.

Ohne die USA könnte sich die EU nach Einschätzung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin im Ukraine-Krieg gegenüber Russland nicht behaupten. „Ich will brutal ehrlich zu euch sein: Europa ist gerade nicht stark genug„, sagt die Regierungschefin bei einem Besuch im australischen Sydney. „Wir wären beim Krieg in der Ukraine ohne die USA in Schwierigkeiten.“ Die Vereinigten Staaten hätten bislang die wichtigste Rolle gespielt, wenn es um Waffenlieferungen und humanitären Beistand für die Ukraine gehe. „Europa hat über lange Zeit strategisch engere wirtschaftliche Verbindungen zu Russland aufgebaut“, sagt Marin bei einer Veranstaltung in der Denkfabrik Lowy Institute. „Wir haben geglaubt, dass das einen Krieg verhindern könnte.“ Diese Annahme habe sich als völlig falsch erwiesen. Stattdessen hätte die EU viel früher auf Warnungen etwa aus Estland und Polen hören sollen.

Der aus Russland geflohene ehemalige Fallschirmjäger und Buchautor Pawel Filatjew sieht die Niederlagen bei dem Krieg gegen die Ukraine als persönliche Verantwortung von Kremlchef Wladimir Putin. „Er hat nie gedient, er war nie im Krieg und weiß auch nicht, was Armee ist„, sagt der 34-Jährige bei einer Videoschalte aus Paris.

Die USA arbeiten mit einigen Ländern des Nahen Ostens zusammen, um eine Reihe ihrer Luftabwehrsysteme in die Ukraine zu verlegen, sagt der CEO von Raytheon Technologies Greg Hayes in einem Interview mit der Zeitung „Politico“. Das Ziel sei es, NASAMS-Flugabwehrsysteme in den nächsten drei bis sechs Monaten in die Ukraine zu schicken, so Hayes. Er weist darauf hin, dass die Verlegung von Systemen aus dem Nahen Osten schneller geht als ihr Bau in den USA.

2.12.22

Russland muss diesen Krieg zu seinem eigenen Besten verlieren. Denn sonst könnte sich das Land niemals von seinem imperialen Wahn verabschieden. Es kann in Russland weder ein Rechtsstaat noch eine lebendige Zivilgesellschaft entstehen, solange alles der Wiederrichtung des Imperiums untergeordnet und dem verlorenen Kolonialreich nachgetrauert wird. Die erfolgreichen rechtsstaatlichen Demokratien in Europa, beginnend mit Deutschland selbst, entstanden nach eindeutigen militärischen Niederlagen, die sie in imperialen Kriegen erfahren haben. weiterlesen: Sieg der Ukraine hilft Russland längerfristig

Kommt es in Russland in nächster Zeit zu einer zweiten Mobilisierungswelle für den Ukraine-Krieg? Im Moment deutet einiges darauf hin. Laut dem «Institute for the study of war» haben mehrere russische Quellen Indikatoren für eine weitere Mobilmachung aufgezeigt. Um den ukrainischen Widerstand «niederwalzen» zu können, brauche es aber sehr viele Leute. Stahel rechnet mit einem riesigen Aufwand. «Vermutlich werden gegen eine Million Menschen mobilisiert», sagt er zu Nau.ch.

Eine andere Meinung vertritt der Russland-Experte Ulrich Schmid. Dieser glaubt nicht an eine neue Mobilisierungswelle aufseiten Russlands. «Putin hat versichert, dass die Mobilisierung abgeschlossen sei. Er würde sich selbst diskreditieren, wenn nun doch eine neue Welle käme», erläutert er gegenüber Nau.ch.

Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden im Krieg in der Ukraine bislang zwischen 10.000 und 13.000 ukrainische Soldaten getötet. Der ukrainische Generalstab beziffert die jüngsten russischen Verluste mit 650. Demnach sind seit dem Überfall am 24. Februar insgesamt 90.090 Soldaten des Kreml getötet worden.

US-Präsident Biden im Weißen Haus bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: „Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.“ Macron: „Ein guter Friede ist kein Friede, der den Ukrainern aufgezwungen wird“, sagt er. Ein guter Friede sei keiner, der mittel- oder langfristig von einer der beiden Parteien nicht akzeptiert werde.

Eine vom Kreml in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zeigt, dass die Unterstützung für den Krieg in der Ukraine bei der russischen Bevölkerung drastisch schwindet. Laut Meduza befürworten vor dem Hintergrund ständiger Niederlagen an der Front und Mobilisierung nur noch 25 Prozent der Russen eine Fortsetzung des Krieges, 55 Prozent sprechen sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine aus. Damit hätten sich die Befürworter des Friedens in sechs Monaten fast verdoppelt.

28.11.22

Berichte lassen vermuten, dass Kremlchef Wladimir Putin im Frühling eine neue Offensive plant. Die russischsprachigen Portale «iStories» und «Meduza» berichten, dass Putin weitere Rekruten ausbilden will. Im Frühling sollen seine Truppen dann mit 120’000 neuen und trainierten Soldaten verstärkt werden. Diese Berichte legen nahe, dass Putin die im Herbst rekrutierten 300’000 Russen als Lückenfüller betrachtet haben könnte. Ihre Aufgabe war es bloss, die Ukrainer so lange aufzuhalten, bis besser ausgebildete Russen nachrücken und übernehmen können. Gemäss den beiden Portalen geht Putin davon aus, dass rund 100’000 der Mobilisierten bis im Frühling gestorben sein werden.

Moskau verändert nach Gerüchten die militärische Führungsstruktur. Nicht mehr Putin soll die militärischen Ziele definieren, sondern ein Gremium von Experten. Das bedeutet, dass ab dem Frühling eine neue Art von Krieg sichtbar werden wird. Das kann deeskalieren oder den Krieg befördern.

Russische Beamte könnten einem ukrainischen Geheimdienstbericht zufolge versuchen, die Söldnergruppe „Wagner“ zu schwächen, indem sie parallel eine neue militärische Struktur aufbauen. Dies berichte der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR, wie der US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) auf seiner Homepage schreibt.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht Russland nach neun Monaten Krieg in der Ukraine nicht entscheidend geschwächt. Er erwarte zudem, dass Russland aus dem Kriegsverlauf lernen werde. „Das bedeutet, sie werden in den kommenden Jahren mehr in die Fähigkeiten investieren, die aus ihrer Perspektive in der Ukraine erfolgreich waren.“

Siehe auch: https://www.obrist-impulse.net/veraenderung-muss-von-innen-kommen

NATO-Chef Jens Stoltenberg: „Putin versucht, den Winter als Waffe zu nutzen. Aber er wird damit keinen Erfolg haben“. „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied“, sagt NATO-Chef Jens Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. „Die Waffenlieferungen aus Deutschland retten Leben. Wir alle müssen unsere Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten und verstärken.“ Falls Putin den Krieg gewinnen würde, so würden er und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, sagt Stoltenberg weiter. „Das kann mehr Krieg und mehr Leid bedeuten. Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen. Es ist in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt.“ Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen sei, die Ukraine zu unterstützen.

In ihrem Kampf gegen die russischen Invasoren erhält die Ukraine nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba auch Waffen von bisher unbekannter Seite. „Wir erhalten nicht nur Waffen aus den Lagern unserer engsten Freunde. Sondern diese Freunde arbeiten auch mit Drittländern zusammen, um Ausrüstung von ihnen zu kaufen und an uns zu liefern“, sagt er der französischen Zeitung „Le Parisien“. Auf die Frage, ob diese Drittländer damit einverstanden seien, sagte er in dem am Freitag veröffentlichten Interview: „Die meisten sagen öffentlich, dass sie es nicht tun, aber es geschieht hinter den Kulissen.“

„Dieser Krieg kann nur ein Ergebnis haben: Entweder gewinnt die Ukraine oder ganz Europa verliert“, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte schreibt nach dem Treffen auf Twitter: „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss und wird weitergehen bis zu ihrem und unserem Sieg.“

26.11.22

Der stellvertretende Generalstabschef der Ukraine, Oleksiy Hromov, erklärte am 24. November, dass die militärpolitische Führung der Russischen Föderation ein Dokument mit dem Titel „Abschluss des Krieges mit der NATO in der Ukraine“ vorbereitet und damit begonnen habe, es unter den russischen Militärangehörigen zu verteilen. Berichten zufolge identifiziert das Dokument Mängel der russischen Streitkräfte und stellt fest, dass Russland fünf Millionen Russen mobilisieren muss, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen. mehr Informationen

Inmitten des russischen Angriffskriegs gedenkt die Ukraine der verheerenden Hungersnot Holodomor vor 90 Jahren. „Einst wollten sie uns durch Hunger zerstören, nun durch Dunkelheit und Kälte„, schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf Russlands Angriffe auf die Energie-Infrastruktur seines Landes. In den Jahren 1932/33 hatte der damalige Sowjetdiktator Josef Stalin gezielt eine Hungersnot in der Ukraine herbeigeführt, den so genannten Holodomor. Bis zu vier Millionen Menschen starben. Ebenso wenig wie damals ließen sich die Ukrainer heute von den Russen brechen, betont Selenskyj. „Wir werden den Tod erneut besiegen.“

Mit Blick auf die russischen Bombardements ziviler Infrastruktur in der Ukraine kommentiert die slowakische Tageszeitung „Dennik N“, bei der Definition von Genozid gehe es nicht um die Opferzahl, sondern um die Absicht, einen Teil der Bevölkerung auszumerzen. „Und genau das macht jetzt Russland vor dem Winter mit seinen gezielten Angriffen auf das ukrainische Energiesystem und die Infrastruktur.“

Russland entfernt Großbritannien zufolge wahrscheinlich Atomsprengköpfe von alternden Marschflugkörpern und feuert die Marschflugkörper ab.

Einem Bericht zufolge soll Russland im Krieg gegen die Ukraine eine neue Offensive im Frühling planen. Das berichtet das russische Investigativ-Portal „Important Stories“, das in Lettland sitzt. Der Kreml versuche Zeit zu gewinnen und die Front mit Hilfe der mobilisierten Soldaten zu stabilisieren, schreibt das Exil-Medium und beruft sich auf eine dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB nahestehende Quelle, sowie eine dem russischen Generalstab nahestehende Quelle. Moskau rechne bis zum Frühjahr mit bis zu 100.000 Gefallenen oder Verwundeten unter den mobilisierten Soldaten. Diese sollten durch Wehrpflichtige ersetzt werden, heißt es weiter.

25.11.22

Das Stromnetz in der Ukraine beginnt sich von den massiven Blackouts zu erholen. Nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenerho kann die Hälfte des Strombedarfs im Land wieder gedeckt werden. Die meisten Wärmekraftwerke und Wasserkraftwerke produzierten wieder Strom. Auch die notabgeschalteten Kernkraftwerke kehrten ans Netz zurück mit Ausnahme des russisch besetzten AKW Saporischschja.

Der Kreml wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenskyj wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das aber käme einer „Enteignung russischen Territoriums“ gleich, meint er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. „Das kommt gar nicht in Frage.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte der britischen Zeitung „Financial Times“:  „Wenn uns jemand einen Weg aufzeigt, wie die Besetzung der Krim mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann, dann werde ich sehr dafür sein“. Wenn ein Vorschlag aber bedeute, dass die Krim besetzt und Teil Russlands bleibe, „sollte niemand darauf seine Zeit verschwenden. Das ist Zeitverschwendung.“

Der Versuch des russischen Militärs, mit schweren Raketenangriffen den ukrainischen Widerstandsgeist zu brechen, gelinge trotz der furchtbaren Zerstörungen erkennbar nicht. „Auch die Hoffnung Russlands, eine neue Fluchtbewegung aus der Ukraine könnte die Unterstützung der europäischen Länder gefährden, erweist sich als Irrtum“, sagt der Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die NATO hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören.

Nach der russischen Teilmobilisierung ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine hohe Zahl an eingezogenen Reservisten im Ukraine-Krieg gefallen. Viele der Verpflichteten würden trotz chronischer gesundheitlicher Einschränkungen in gefährliche Missionen geschickt, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Für die Ukraine sei es nun an der Zeit, ihre militärische Überlegenheit in diesem Winter auszuspielen und gegen die „schlecht ausgebildeten, schlecht ausgerüsteten“ Streitkräfte des Kremls vorzugehen, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Interview mit „Daily Beast“. Die Ukraine habe genügend geeignete Waffen und geschultes Personal, um eine groß angelegte Winteroffensive zu starten, darunter 300.000 Scharfschützengewehre, die vom britischen Waffenhersteller Accuracy International hergestellt wurden.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Mütter im Krieg gegen die Ukraine kämpfender Soldaten. Das ganze Land teile ihren Schmerz, sagt der Präsident bei der im Fernsehen nicht live ausgestrahlten Begegnung. Zugleich betont Putin, man könne nicht alles glauben, was im TV zu sehen sei. Auch das Internet sei voller Betrug und Lügen. In einem neuen Video rebellieren die russischen Reservisten aus Serpuchow, südlich von Moskau. In dem Video sagen die Männer, sie stammten aus Serpuchow, etwa 90 km südlich von der russischen Hauptstadt Moskau und gehörten zum 1823. Bataillon. Sie hätten die Heimat am 7. November Richtung Ostukraine verlassen. Sie seien alle am Leben, nicht in Gefangenschaft und hätten sich auch nicht ergeben. Allerdings hätten sie keinerlei Anweisungen und seien von Befehlshabern im Stich gelassen worden. Die wenige Ausrüstung, über die sie verfügten, sei veraltet und sei nicht dazu geeignet, sich zu schützen. Helme würden bei einem Messerstich zerfallen. „Die Männer sind gerade unter Schock, denn wir wissen nicht, was unsere Hauptaufgabe ist“, sagt einer der Soldaten. Hinter ihm steht eine Gruppe von etwa 40 Männern in Uniform. Ein zweiter Soldat ergreift das Wort und sagt, die Einheit sei in einem Wald umhergerirrt und dabei unter Beschuss von anderen russischen Gruppen geraten. Dabei seien die Bataillonskommandanten „weggerannt“, berichtet er.  Auch Nahrung und Elektrizität gebe es nicht. „Wir wurden hier wie ein Stück Fleisch entsorgt, das vom Feind zerfleischt wird. Die Position, in der wir uns befinden wird als ‚Hackfleisch‚ bezeichnet.“

24.11.22

Russland geht schärfer gegen die queere Community vor. Nach der Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag, 24.11.22, ist nun jegliche positive Darstellung etwa von lesbischer und schwuler Liebe strafbar. Betroffen sind beispielsweise Beiträge in sozialen Netzwerken, aber auch Inhalte von Büchern, Filmen, Medien und Werbung. Bislang galt das 2013 erlassene Verbot nur für Äußerungen und Darstellungen, die in Anwesenheit von Minderjährigen erfolgten. Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wurde der Verbotskatalog nun auch noch einmal deutlich erweitert: So dürfen an Minderjährige keinerlei Informationen über Geschlechtsangleichungen weitergegeben werden, die sie zu einem solchen Schritt ermutigen könnten. Kinofilmen soll die Verleihlizenz verwehrt werden, wenn sie aus Sicht der russischen Justiz «nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen fördern». Ein Verlag hat angemerkt, dass ihm nun sogar die Erwähnung bestimmter historischer Fakten zum Verhängnis werden könnte. Für viele kritisch eingestellte Kunst- und Kulturschaffende sorgt das neue LGBT-Gesetz für große Verunsicherung. Viele sind bereits ins Ausland geflohen. Dies auch angesichts des seit neun Monaten andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnet die russischen Angriffe auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung als Kriegsverbrechen. „Jeder Schlag gegen zivile Infrastruktur stellt ein Kriegsverbrechen dar und darf nicht ungestraft bleiben“, so Macron. Die jüngsten russischen Angriffe auf Elektrizitätswerke und andere Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine führen bisher nicht dazu, dass deutlich mehr Menschen aus dem Land in Deutschland Zuflucht suchen.

Die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) sieht bei mehreren führenden russischen Politikern weiterhin eine offen genozidale Rhetorik. Jüngstes Beispiel sei ein Telegram-Post von Andrey Medvedev, Mitglied der Moskauer Stadtduma und kremlnaher Journalist. Darin bestreite dieser, dass die Ukraine als Nation existiert. Eine Identifizierung mit der Ukraine bezeichnet er demnach lediglich als „politischen Richtung“. Zudem fordert Medvedev dem Institut zufolge die „Liquidierung“ der Eigenstaatlichkeit der Ukraine in seiner jetzigen Form.

„Die Zukunft und der Erfolg der Spezialoperation stehen außer Zweifel“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow während eines Aufenthalts mit Präsident Wladimir Putin in Armeniens Hauptstadt Eriwan. Auf die Entscheidung des EU-Parlaments, Russland als einen „terroristische Mittel“ nutzenden Staat einzustufen, geht Peskow nicht ein. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnet die Entscheidung des EU-Parlaments im Onlinedienst Telegram hingegen als „idiotisch„.

Der Winter ist für die Russen eher ein Nachteil. Sie haben längere Nachschublinien, schlechtere oder keine Winter-Ausrüstung und nicht unbedingt die Unterstützung der lokalen Bevölkerung. Ebenso sehen viele Russen nicht ein, warum sie in der Ukraine kämpfen sollen. Für was sollen sie leiden oder ihr Leben beenden? Für russische Soldaten gibt es kaum eine Zukunftsperspektive. Die Ukraine hat dagegen den Vorteil, dass sie die Mentalität des Feindes kennt.

Papst Franziskus ruft erneut zum Gebet für die Menschen in der Ukraine auf. Dabei spricht er zunächst über den Holodomor, die Große Hungersnot vor 90 Jahren in der Sowjetukraine. Franziskus erinnert an die Opfer, „dieses schrecklichen Völkermordes des Holodomor, die von Stalin ausgelöste Vernichtung durch eine absichtlich ausgelöste Hungersnot zwischen 1932 und 1933“. Schätzungen zufolge starben durch den Holodomor mindestens drei Millionen Menschen. „Beten wir für die Opfer dieses Genozids und beten wir auch für die vielen Ukrainer, darunter Alte, Frauen und Kinder, die heute das Martyrium der Aggression erleiden.“  

23.11.22

Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow (58) hat einmal mehr Hetze für den Ukraine-Krieg betrieben. Doch dieses Mal erfährt er in seiner eigenen Show Gegenwind. Der Putin-Freund, Filmregisseur Karen Schachnasarow (70), überraschte mit seinen Aussagen. In der Sendung von Solowjow kritisiert er den Kreml direkt: «Es fühlt sich so an, als ob wir versuchen, eine Illusion zu schaffen, dass dies wirklich eine Operation ist. Aber dies ist keine Operation, in Wirklichkeit ist es ein großer Krieg.» Der frühere israelische Politiker und Diplomat Yacov Kedmi (75) «Es ist obszön, es ist nicht konstruktiv und es ist kriminell friedliche Städte zu bombardieren. Diese Worte, ‹Kiew und Charkiw vom Erdboden zu tilgen›, sollten nicht ausgesprochen werden, vor allem nicht in Russland.»

Den russischen Truppen in der Ukraine machen nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin „erhebliche Engpässe bei der Artillerie-Munition“ zunehmend zu schaffen. Seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die russischen Streitkräfte „Probleme mit der Logistik“ gehabt, und diese Probleme dauerten weiter an, sagt Austin vor Journalisten. Vor allem die Knappheit an Artilleriegeschossen behindere zusehends ihr militärisches Vorgehen.

Großbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Hubschraubern. Wie der Sender BBC berichtet, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 außer Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.

Seit September hat Russland laut dem britischen Verteidigungsministerium wahrscheinlich Hunderte iranische Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. Allerdings geht London davon aus, dass Russland seinen Bestand an Kamikaze-Drohnen wahrscheinlich fast aufgebraucht hat.

22.11.22

Die russischen Soldaten, die sich aus der Region Cherson zurückzogen, sollen 17 Krankenwagen aus den örtlichen Krankenhäusern gestohlen haben. Dies erklärt der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine, Oleksiy Yaremenko. In der Region Cherson seien seit Kriegsbeginn 23 medizinische Einrichtungen zerstört worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, sein Land habe „nicht die Absicht, mit der ‚Spezialoperation‘ die Regierung in der Ukraine zu ändern„, berichtet Sky News. Dies steht im Gegensatz zum Beginn der Invasion im Februar, als Moskau darauf abzielt, die ukrainische Regierung zu stürzen und ein russlandfreundliches Regime zu installieren.

«Vielleicht will Wladimir Putin in absehbarer Zeit mit der Ukraine über einen Waffenstillstand verhandeln», vermutet Strategie- und Militärexperte Albert Stahel. Dazu benötige der Kreml-Chef aber den ukrainischen Präsidenten als Verhandlungspartner. Stahel sieht kaum einen anderen Ausweg als den Waffenstillstand für Russland: «Aufgrund der desolaten militärischen Lage müsste Russland bald in einen Waffenstillstand einwilligen.» Auch der starke Beschuss der Infrastruktur könnte ein Versuch sein Kiew verhandlungsbereit zu machen. Damit könnte der Süden und die Krim für Russland gerettet werden.

Die Ukraine ist ein Wendepunkt der Kriegsführung. Bis jetzt glaubte man, militärische Waffen seien entscheidend. Nun stellt sich heraus, dass es der Kampfwille ist. Mit Raketen und Artillerie kann man den Feind nicht abdrängen. Doch gezielte Sabotage der Nachschubwege, lässt einen Aggressor umkehren, da ohne Versorgung nichts Wesentliches getan werden kann. Russland wird nicht durch Kampf rausgedrückt, sondern geht von selbst, weil sie ihre Leute nicht mehr versorgen können.

Russland versucht es nun mit der Zerstörung der Infrastruktur, doch der Unterschied liegt darin, dass die Ukraine ihr Land verteidigt und im Land verwurzelt ist. Russland will dagegen Land vereinnahmen.

Da Russland nicht einmal in der Ukraine Land einnehmen kann, können sie im Moment auch keine anderen Länder angreifen. Dazu müsste man die Nachschublinien (Bündnisse) auflösen oder zermürben. Der entscheidende Faktor ist der Kampfwille, dieser wird in ganz Europa durch gezielte Desinformation aufgeweicht. Leben unter russischer Herrschaft bedeutet, keine freie Meinungsäusserung und keine freien Entscheidungen.

Einwohner aus Cherson berichten laut einem Bericht des britischen „Guardian“, dass russische Streitkräfte gefallene Soldaten auf einer Mülldeponie entsorgt hätten. Demnach hätten Besatzungstruppen eine Deponie abgeriegelt, auf der sie die Leichen gefallener russischer Soldaten abgeladen und verbrannt hätten, heißt es in dem Bericht. Anwohner hätten gesehen, wie russische offene Lastwagen mit schwarzen Säcken auf dem Gelände ankamen, die dann in Brand gesteckt wurden. Es habe große Rauchwolken gegeben und die Luft sei von einem schrecklichen Gestank von verbranntem Fleisch erfüllt worden.

Ein abgefangenes Telefongespräch enthüllt die Verzweiflung bei den Angehörigen der Russen im Ukraine-Krieg. Sie wollen wissen: Wie viele sind schon gefallen? Diese Frage stellen sich wohl auch viele Menschen im Putin-Land – doch eine klare Antwort gibt es vom Kreml nicht. Russland vertuscht die Zahlen der getöteten Soldaten. Der Vater am Telefon: «Sagt uns, wie viele von unseren Leuten tot sind!» Der Sohn spricht von Gerüchten, dass seit dem Grossangriff im Februar bereits 80’000 Russen-Soldaten gestorben seien. «Gut möglich, gut möglich», so der Vater. Bei seiner letzten Bekanntgabe sprach der Kreml am 21. September von gerade einmal 5937 toten Soldaten. Zum Vergleich: Im gleichen Monat teilte das britische Verteidigungsministerium mit, dass die Gesamtverluste der Russen 80’000 überstiegen.

Wenige Wochen vor dem EU-Einfuhrverbot für Diesel aus Russland füllen Händler noch mal die Lager mit dem Kraftstoff aus dem Land. Die EU verbietet wegen der russischen Invasion in der Ukraine ab 5. Dezember die Einfuhr von Rohöl aus Russland und ab 5. Februar 2023 auch die von Raffinerieprodukten wie etwa Diesel. Russland ist nach wie vor der größte Diesellieferant Europas.

Die Menschen in der Ukraine müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. Dann seien die Abschaltungen weniger lang. Russland zerstört mit schweren Raketenangriffen seit Mitte Oktober völkerrechtswidrig das Energiesystem der Ukraine.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. „Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln„, sagt WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in Kiew. In der Folge seien Hunderte Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen nicht länger voll funktionsfähig, weil es an Brennstoff, Wasser und Strom mangle.

21.11.22

Kreise innerhalb des russischen Geheimdienstes FSB befürchten offenbar einen Bürgerkrieg im Land. Das meldet das US-Magazin „Newsweek“. „Am Anfang könnte es zu einem willkürlichen Aufstand kommen, bei dem es nur Plünderungen und ein chaotisches Scharmützel zwischen allen Beteiligten gibt“, so der Whistleblower. „Der Kampf der Sicherheitsbehörden gegen die Strukturen von Prigoschin – ein echter Krieg gegeneinander – ist schlecht, aber im Allgemeinen unvermeidlich.“ Personenschützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen in Moskau die Vereitelung eines Putsches trainiert haben. Das berichtet die Investigativplattform The Insider unter Berufung auf interne Dokumente. Demnach ereignete sich das Training am 26. Oktober in Moskau.

Kiew weist Berichte über die angebliche Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Soldaten zurück. Die ukrainischen Truppen hätten sich vielmehr gegen russische Soldaten zur Wehr gesetzt, die ihre Kapitulation nur vorgetäuscht hätten, erklärt der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, auf Telegram.

Im Bezirk Kachowka sind die Russen vermehrt dazu übergegangen, Fortbewegungsmittel der Zivilbevölkerung zu stehlen, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Derartige Raubzüge in besetzten Gebieten seien meist Vorboten weiterer Rückzüge der Truppen. Schon beim Abzug russischer Einheiten aus Isjum in der Region Charkiw im Osten der Ukraine hätten sich die Besatzer an den Fahrrädern der Bevölkerung „bedient“, da ihnen der Treibstoff für ihre Fahrzeuge ausgegangen sei, heißt es weiter.

Offiziell ist die Teilmobilmachung in Russland beendet, aber in der Realität sieht das ganz anders aus, so Rainer Munz. In sozialen Medien seien viele Klagen der Reservisten über Ausbildungscamps zu lesen. Zudem habe Russland offenbar nicht aufgehört, Männer einzuziehen, berichtet der ntv-Reporter aus Moskau.

In den befreiten Gebieten der Oblaste Charkiw, Donezk und Cherson wurden in den vergangenen zwei Monaten mehr als 700 Leichen gefunden. Das berichtet „Kiyv Independent“. Nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andriy Kostin waren fast 90 Prozent Zivilisten. Zudem wurden in den Gebieten bislang mehr als 20 Orte gefunden, an denen Ukrainer gefoltert worden sind.

Nach Angaben des unabhängigen Portals Oryx verliert Russland seit Beginn der Invasion mindestens 1500 Panzer in der Ukraine. Der Großteil von ihnen wird durch ukrainische Truppen zerstört, mehr als 500 Fahrzeuge werden jedoch auch erobert. Insgesamt, so die Experten, verliert Russland seit dem 24. Februar mehr als 8000 Fahrzeuge, Fluggeräte und anderes Militärgerät. Aus dem Iran gelieferte Drohnen befinden sich nicht in der Auflistung. Die Experten dokumentieren nur anhand von Fotos oder Videos belegte Verluste.

19.11.22

Die russischen Behörden planen offenbar eine weitere Mobilisierungswelle. In seinem täglichen Lagebericht schreibt der US-Thinktank „Institute for the Study of War“ (ISW), dass darüber in russischen Telegram-Gruppen diskutiert werde. Hintergrund sei das Bild eines Einberufungsschreibens, das dort zirkuliere. Demnach habe ein Bürger aus St. Petersburg einen Brief erhalten, in dem er für Januar 2023 zur Mobilisierung aufgefordert werde. Wie das ISW weiter schreibt, könne eine weitere Mobilisierungswelle den ohnehin überforderten russischen Truppengenerierungsapparat noch zusätzlich überlasten. Das könne sich weiter negativ auf die schon mobilisierten und eingezogenen Soldaten auswirken, heißt es in dem Bericht.

„Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist„, sagt General Wolodymyr Hawrylow in einem Interview des britischen Fernsehsenders „Sky News“. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke.

Der Leiter des größten privaten Energieunternehmens der Ukraine legt den Menschen nahe, die Ukraine zu verlassen, um Energie zu sparen.

In den vergangenen beiden Monaten hat sich die Zahl der Häftlinge in russischen Gefängnissen um 23.000 Insassen verringert. Das berichtet die unabhängige russische Medienplattform „Mediazone“ unter Berufung auf Daten russischer Behörden. Zurückzuführen sei das auf die private Söldnergruppe Wagner, die Häftlinge für den Kampf gegen die Ukraine aus den Gefängnissen rekrutiert. Unter Berufung auf Daten des russischen Bundesgefängnisdienstes sollen demnach Anfang August knapp 350.000 Menschen inhaftiert gewesen sein, bis Anfang November sei die Zahl auf 325.000 Häftlinge gesunken.

Hunderte Ukrainer, die während der russischen Besatzung der südukrainischen Stadt Cherson festgenommen wurden, sind noch immer verschwunden. Dies geht aus einer Studie der US-Universität Yale hervor. Dem Bericht zufolge sind 226 Festnahmen und Vermisstenanzeigen zwischen März und Oktober dokumentiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist die Idee eines „kurzen Waffenstillstands“ mit Russland zurück, weil dieser die Lage nach seiner Einschätzung nur verschlimmern würde. „Russland möchte nun einen kurzen Waffenstillstand, eine Atempause, um wieder zu Kräften zu kommen“, sagt der Präsident in einer Rede, die auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax übertragen wird.

Rund 30 Prozent des Territoriums der Ukraine sind infolge des russischen Angriffskrieges nach Kiewer Angaben vermint. Das entspreche etwa der doppelten Größe Österreichs, teilt der Staatliche Notfalldienst auf seiner Homepage mit.

Offenbar merken jetzt sogar Putins Top-Propagandisten, dass Russland auf westliche Technologien angewiesen ist. Im Staats-TV zeigen sie sich schockiert. «Was werden wir benutzen, um zu telefonieren?» «Wir haben keine Langstreckenflugzeuge. Ja, alles, was wir haben, ist westlich.»

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bisher kein offizielles Angebot zu Friedensverhandlungen gegenüber Kiew gemacht. „Wir haben keinerlei offizielles Gesuch von der russischen Seite“, sagt der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak während einer Videoschalte auf dem Internationalen Sicherheitsforum im kanadischen Halifax.

16.11.22

Die Rakete, die am Dienstag auf polnischem Gebiet einschlug, stammte nach Angaben von Präsident Andrzej Duda „höchstwahrscheinlich“ von der ukrainischen Luftabwehr. „Absolut nichts deutet darauf hin, dass dies ein absichtlicher Angriff auf Polen war“, sagte der polnische Präsident vor Journalisten. „Höchstwahrscheinlich war dies eine Rakete, die in der Raketenabwehr eingesetzt wird, das heißt, dass sie von den ukrainischen Verteidigungskräften eingesetzt wurde“, sagte Duda.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt nach der Dringlichkeitssitzung der NATO in Brüssel, es gebe „keinen Hinweis auf vorsätzlichen Angriff“ auf Polen. Damit habe auch kein Angriff auf NATO-Gebiet stattgefunden. „Nach dem was wir bisher wissen, ist es schon so, dass es sich um Teile eines ukrainischen Abwehrsystems gehandelt hat“, sagte Stoltenberg.

Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung hat in der Frage der Schuld am Raketeneinschlag in Polen noch einmal Stellung bezogen: „Was wir bereits jetzt sagen können: Ohne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gestrigen massiven russischen Raketenangriffe gegen eine Vielzahl ziviler Ziele in der Ukraine wäre es nicht zu diesem Vorfall gekommen.“ Die Regierung verurteilte die jüngste Welle von Raketenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur: „Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg“, sagte der Sprecher weiter.

Die russische Armee feuerte am Dienstag mehr als hundert Raketen auf ukrainisches Territorium, die meisten mit dem Ziel, kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung zu zerstören. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurden mindestens 73 davon durch die eigene Luftabwehr abgefangen. Nach Einschätzung des Institute for the Study of War sind die gestiegenen Luftabwehrkapazitäten der Ukraine ein großes Problem für Russland. Das Land habe seine Depots mit Präzisionsraketen beinahe geleert, während immer weniger davon ihr Ziel erreichten.

Bundeskanzler Olaf Scholz wertet den G20-Gipfel in Bali mit Blick auf den Krieg in der Ukraine als Erfolg. „Der russische Präsident und alle, die für ihn auftreten, stehen ziemlich alleine da“, sagte Scholz im ntv-Interview mit Pinar Atalay. „Sie haben wenige, die einverstanden sind mit dem Krieg und den Kriegsgründen.“

Trotz russischer Zerstörungen am Kachowka-Staudamm in der Ukraine droht nach britischer Einschätzung keine Flutkatastrophe. Drei Spannweiten der Brücke an dem Damm seien zerstört worden, wodurch die Übergänge unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Wehre unterhalb dieses Abschnitts seien jedoch weitgehend intakt.

Nach einem Bericht des US-amerikanischen Instituts for the study of War wächst die Kritik am russischen Angriffskrieg auf russischen Social-Media-Plattformen. Eine von 16 Gruppen von Kriegsgegnern gestartete Petition für ein verbindliches Ende der Mobilisierung habe bereits fast 38.000 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichner beklagen, dass Putin das Ende der Mobilisierung zwar erklärt habe, aber kein Dekret hierzu unterzeichnet habe, weshalb die Mobilisierung verdeckt weitergehe. Zudem forderten rund 1500 Mütter von Kindern mit körperlicher Beeinträchtigung und Mütter mit mehr als drei Kindern, dass ihre Männer von der Front zurückgerufen werden. Die wachsende Kritik am Verlauf der Mobilisierung beschäftige gleichermaßen Kriegsgegner und die Szene russischer Militärblogger, die den Krieg gegen die Ukraine eigentlich unterstützen, schreibt das Institut.

Das sambische Außenministerium beklagt den Tod eines sambischen Austauschstudenten, der von Russland rekrutiert worden sein soll. Das afrikanische Land wurde laut einer Pressemitteilung vor einigen Tagen informiert, dass der 23-jährige Lemekhani Nathan Nyirenda an der Front gestorben ist. Über die Botschaft in Moskau habe sich herausgestellt, dass der junge Mann bereits am 22. September ums Leben kam. Der Austauschstudent war demnach in Russland zu einer Haftstrafe verurteilt worden und saß im Gefängnis. Die sambische Regierung fordert nun Aufklärung, wie der Sambier in den Kampf geriet. Ausländer durften zu diesem Zeitpunkt gar nicht in der russischen Armee kämpfen.

15.11.22

Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten werden der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation. Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Abend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.

Ukrainische Kämpfer berichten von russischen Rekruten, die als Kanonenfutter eingesetzt werden. Die Wehrpflichtigen werden demnach rund um Bachmut in Gruppen auf ukrainische Stellungen losgelassen und kommen dabei ums Leben. Es sei „wie bei der Zombie-Apokalypse“, fasst ein ukrainischer Soldat zusammen.

Putin unterzeichnete ein Dekret, das es ausländischen Bürgern erlaubt, in der russischen Armee zu dienen.

Russland lehnt die westliche Lebensweise völlig ab? Das zumindest ist das Bild der Russen, das Wladimir Putin im Ukraine-Krieg vermitteln will. Doch offenbar interessiert das nicht einmal seine nächsten Vertrauten. «Bis auf Lawrow ist auf diesem Foto NICHTS aus Russland», schreibt die deutsche «Bild-Zeitung». Und tatsächlich: Am Handgelenk trägt Lawrow eine Apple-Watch direkt aus Kalifornien, vor ihm liegt ein iPhone auf dem Tisch. Noch weniger passt Lawrows T-Shirt in Putins homophobes Russland. Darauf prangt nämlich ein Motiv, das vom amerikanischen Künstler Jean-Michel Basquiat entworfen wurde. Basquiat schlief Bekannten zufolge mit Männern und führte ein offenes sexuelles Leben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt beim G20-Gipfel per Video einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges auf. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt die Verurteilung der Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA und China. „Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind. Jeder versteht, an wen diese Worte gerichtet sind“.

Die Ukraine sucht internationale Hilfe bei der Rückholung Tausender Kinder, die nach Kiewer Angaben nach Russland verschleppt worden sein sollen. Es gehe um mindestens um 11.000 Kinder, deren Namen bekannt seien, erklärt Präsident Wolodymyr in seiner abendlichen Videoansprache.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, Russland müsse für Reparationen für Schäden in der Ukraine aufkommen. Die Resolution wird mit 94 der 193 Mitglieder der Generalversammlung verabschiedet. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen. Russland müsse die Konsequenzen seines völkerrechtswidrigen Vorgehens tragen, heißt es. Die Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, stellen aber ein deutliches politisches Signal dar.

14.11.22

Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt laut einem Bericht des „Kyiv Independent“ Gesetzesänderungen vor, um Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterdrücken. Bürgern, die nicht in Russland geboren sind und die Staatsbürgerschaft nachträglich erworben haben, könnten demnach bei kritischen Äußerungen die Pässe entzogen werden.

Nun hat auch Tichon, Metropolit von Pskow und Porchow, mit Aussagen im Staatsfernsehen für Aufsehen gesorgt. Der orthodoxe Geistliche wird oft als persönlicher Priester Putins bezeichnet. Er stellt sich jetzt aber gegen ihn und fordert gegenüber dem Sender «Rossiya 1» ein Ende des Kriegs! Tichon spricht von einer «beispiellosen Tragödie» für Russland und die Ukraine. «Wir brauchen Frieden», so der 64-Jährige weiter. Die Kämpfe «zwischen Brüdern» müssten zwingend aufhören. Vertrauen in Putin, Wolodymyr Selenskyj oder andere Leader scheint Tichon nicht zu haben. Denn für ihn ist klar: «Nur Gott kann den Konflikt lösen, ich habe keine Zweifel daran.» Mit anderen Aussagen im selben Interview befindet sich der Priester dagegen auf der Linie des Kremls. So sieht er die Ukrainer und die Russen nach wie vor als Brüder.

Russlands Verteidigungsministerium hat über einen kleineren Erfolg im ostukrainischen Gebiet Donezk berichtet. Russische Soldaten hätten den Ort Majorsk bei der Stadt Horliwka erobert. Das sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Sonntag.

Ermittler haben in den zurückeroberten Teilen der Region Cherson mehr als 400 russische Kriegsverbrechen aufgedeckt, erklärt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. In 226 Ortschaften mit insgesamt über 100.000 Einwohnern sei der Rechtsstaat wiederhergestellt worden.

Diese Aufnahmen sind nur schwer zu ertragen: Seit Samstagabend veröffentlichten Telegram-Kanäle, die der russischen Söldner-Gruppe „Wagner“ zugeordnet werden, ein Video, das die Exekution eines Mannes durch mutmaßliche Wagner-Söldner zeigt, indem sie ihm mit einem Vorschlaghammer den Kopf zerschmettern. Bei dem Mann soll es sich um einen ehemaligen Wagner-Kämpfer handeln. Er soll nach seiner Rekrutierung aus einer Strafkolonie Anfang September in der Ukraine desertiert sein. Nun soll er nach einem Gefangenenaustausch wieder in die Hände der Wagner-Gruppe gelangt sein.

13.11.22

In den sozialen Netzwerken kursieren verschiedene Videos, die Fahrzeuge und andere Ausrüstung zeigen sollen, die die russischen Truppen bei ihrem Rückzug hinterlassen haben. Russland hatte erklärt, kein einziges Kriegsgerät am Westufer des Dnipro zurückzulassen.

12.11.22

Der russische Rechtsnationlist Alexander Dugin wütet über den Rückzug aus Cherson und ruft zum Sturz von Kremlchef Putin auf. Der 60-Jährige, welcher auch «Putins Gehirn» genannt wird, hat den Angriffskrieg mehrmals gerechtfertigt und betrachtet ihn als «Befreiung» der Ukraine. Doch nach dem Truppenabzug aus Cherson stellte er sich nun öffentlich gegen den Kremlchef. Auf Telegram forderte er nicht nur den Sturz Putins, sondern deutete gar die Ermordung von Putin an. Das berichtet der «The Mirror». Wie der «Mirror» weiter schreibt, wurde die Nachricht nur kurze Zeit später wieder gelöscht.

Beim Rückzug aus Cherson im Ukraine-Krieg hat Russland laut dem ehemalige US-Generalleutnant Mark Hertling logistische Fehler gemacht. Zehntausende Russen sässen in einer «Falle ohne Ausweg».

Nach dem Truppenrückzug vom rechten Ufer des Flusses Dnipro in der südukrainischen Region Cherson haben die russischen Besatzer nun auch eine Evakuierung der Staudamm-Stadt Nowa Kachowka auf der anderen Flussseite angekündigt.

11.11.22

Die Ukrainer haben Cherson fast komplett zurückerobert. Zahlreiche Bilder und Videos im Netz, die gehisste ukrainische Flaggen in der Stadt zeigen, unterstreichen einen entsprechenden Bericht von Reuters. Moskau sieht das ukrainische Gebiet Cherson auch nach dem Abzug seiner Truppen weiter als russisches Staatsgebiet an. Das Gebiet Cherson bleibe Teil der Russischen Föderation, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Dieser Status ist per Gesetz bestimmt und gefestigt. Hier gibt es keine Änderungen und kann es keine geben», sagte Peskow.

Die ukrainischen Streitkräfte sind in die Stadt Cherson eingedrungen, teilt die Nachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums mit. „Die Rückzugswege sind unter der Feuerkontrolle der ukrainischen Armee. Jeder russische Soldat, der Widerstand leistet, wird vernichtet„, heißt es in einer Mitteilung. Für die zurückgebliebenen russischen Soldaten bestehe „die einzige Chance, dem Tod zu entgehen, darin, sich sofort zu ergeben„, schreibt die Nachrichtendirektion des Verteidigungsministeriums.

Kurz nach dem Abzug der eigenen Truppen aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Cherson und weiteren Orten beginnt Russland eigenen Angaben zufolge mit Angriffen auf die gerade erst aufgegebene Region. „Aktuell werden Truppen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte auf dem rechten Ufer des Flusses Dnipro beschossen“, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit.

Russland ist offensichtlich bereit ein Bekenntnis gegen den Einsatz von Atomwaffen abzugeben. Dies soll beim bevorstehenden Gipfel der Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20) stattfinden. Der G20-Gipfel auf Bali beginnt am kommenden Dienstag. Vertreten sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Grossbritannien, Indien und Gastgeber Indonesien. Auch dabei sind Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. Dass Putin nicht persönlich zum Gipfel reisen will, scheint zu zeigen, dass die G20-Gruppe für ihn keine «komfortable Umgebung» ist.

Ab dem nächsten Jahr wird für die russischen Schüler wieder ein obligatorisches Militärtraining auf dem Plan stehen. Das erklärte der russische Bildungsminister Sergey Kravtsov am Mittwochnachmittag. Die Schüler sollen in den letzten zwei Schuljahren mindestens 140 Stunden im Militärtraining verbringen. Die Führung dieser Kurse werden Kriegs-Veteranen der Armee übernehmen. Während des Kalten Kriegs war das Training ebenfalls Teil des russischen Schulplans. Erst 1993, zwei Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion, wurde es aus dem Schulplan verbannt.

Ein Kriegskorrespondent erklärt, die russische Armee schreite in der Ukraine kaum voran. Davon will die Moderatorin von Russlands Staats-TVs allerdings nichts wissen und unterbricht die Videoschaltung. «Gibt es Ortschaften, die wir in sehr naher Zukunft einnehmen können?», fragt die Moderatorin. «Oder zählen wir aktuell unseren Fortschritt in Metern und Kilometern sehr langsam?» Daraufhin entgegnet Steshin, indem er einen befreundeten Scharfschützen nahe Donezk zitiert: «Wir kommen jeden Tag drei Zentimeter voran.» «Okay, danke dir vielmals, Dmitry Steshin», sagt sie. Dann wird die Verbindung unterbrochen und Skabeyeva wendet sich ihren Gästen im Studio zu.

Vadym Skibitsky, Vize-Militärgeheimdienstchef der Ukraine, schätzte, dass mehr als die Hälfte der russischen Streitkräfte, die am rechten Ufer der Stadt stationiert waren, noch dort sind – das wären schätzungsweise 10.000 Soldaten.

Bisher unbestätigten Berichten zufolge haben die russischen Streitkräfte nahe Cherson eine Eisenbahnbrücke über dem Dnipro gesprengt. Erste Vermutungen, es handle sich um die Antoniwkabrücke, wurden bisher nicht bestätigt.

Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow begrüßt die Entscheidung Russlands, Truppen aus Cherson abzuziehen. General Sergej Surowikin habe die richtige Entscheidung getroffen und „tausend Soldaten aus einer faktischen Umzingelung gerettet“, schreibt Kadyrow auf seinem Telegram-Kanal. Surowikin habe seine Soldaten in eine strategisch günstigere Position gebracht. Kadyrow kritisiert jedoch gleichzeitig die russische Führung und fragt, warum dieser Schritt erst jetzt erfolgt sei. „Cherson ist ein sehr schwieriges Gebiet ohne die Möglichkeit einer stabilen, regelmäßigen Versorgung mit Munition und der Bildung einer starken, zuverlässigen Nachhut. Jeder wusste, dass Cherson von den ersten Tagen der Sonderoperation an ein schwieriges Schlachtfeld war. Die Soldaten meiner Einheiten berichteten ebenfalls, dass es sehr schwierig war, in diesem Gebiet zu kämpfen. Ja, es kann gehalten werden, es kann etwas Munition eingebracht werden, aber der Preis dafür werden viele Menschenleben sein“, so Kadyrow.

Der Telegram-Kanal „Grey Zone“, der der Söldnergruppe Wagner nahesteht, schreibt: „Ukrainische Streitkräfte dringen in die russische Stadt Cherson ein„. Die Ukraine hat nach Aussage von Präsident Wolodymyr Selenskyj 41 Siedlungen im Süden des Landes von Russland zurückerobert.

Bei ihrem Abzug aus Cherson verwüsten russische Truppen nach Medienberichten die südukrainische Stadt. Neben dem Fernsehzentrum seien unter anderem Fernheizungsanlagen und Funkmasten gesprengt worden, berichtet die „Ukrajinska Prawda“. Zudem sei in der Stadt der Strom komplett ausgefallen, ebenso wie das Internet. Bereits in den vergangenen Tagen waren mehrere Brücken über den Dnipro gesprengt worden.

Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi „sehr kompliziert„. Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten „schrecklich lange“, sagt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, „die Geduld zu verlieren“, sondern werde seine Bemühungen fortsetzen. Grossi verhandelt seit Wochen mit Vertretern Russlands und der Ukraine über die Einrichtung einer Schutzzone um das Akw, mit der die Gefahr eines Atomunglücks gebannt werden soll. Kompliziert würden die Gespräche unter anderem dadurch, dass seine Verhandlungspartner nicht nur Diplomaten, sondern auch Militärs seien, sagte der IAEA-Chef.

Immer wieder machen Videos von russischen Rekruten die Runde, die sich über kaputte oder fehlende Ausrüstung für den Ukraine-Krieg beschweren oder lustig machen. Der Gouverneur der russischen Stadt Orjol holt nun zum verbalen Gegenschlag aus. Wer unzufrieden sei, könne sich ja selbst Ausrüstung kaufen.

Die EU wird russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen. Darauf verständigen sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilt.

10.11.22

Der Kreml bestätigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin am G20-Gipfel kommende Woche auf Bali nicht teilnehmen wird. Stattdessen werde Außenminister Sergej Lawrow zu dem Treffen reisen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Putins G20-Absage zeigt Angst um seine Herrschaft.

Die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) hält es für unwahrscheinlich, dass der russische Rückzug vom Westufer des Dnipro eine Falle ist, um die ukrainischen Truppen in kostspielige Kämpfe in der Nähe der Stadt Cherson zu locken. Das hatten einige ukrainische und westliche Quellen behauptet. Doch das ISW hat nach eigenen Angaben zuvor viele Anzeichen ausgemacht, dass sich die russische Armee kontinuierlich zurückgezogen hatte.

Der Rückzug vom Westufer des Dnipro wird Russland nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums wohl an seinem strategischen Ziel einer Landbrücke nach Odessa hindern.

Sowohl Russland als auch die Ukraine verzeichnen laut dem obersten US-General fünfstellige Opferzahlen in ihren Truppen. „Wir haben es mit weit über 100.000 getöteten und verwundeten russischen Soldaten zu tun. Das Gleiche gilt wahrscheinlich auch für die ukrainische Seite. Es gibt viel menschliches Leid“, sagt US-Armeegeneral Mark Milley in einer Rede in New York. Zudem seien seit Beginn der russischen Invasion im Februar bis zu 40.000 ukrainische Zivilisten in dem Konflikt ums Leben gekommen.

Der israelische Militärexperte und ehemalige Offizier der israelischen Armee, Yigal Levin, geht davon aus, dass ein großer Teil der russischen Schwarzmeerflotte außer Gefecht gesetzt ist. Das ukrainische Online-Portal „Kyiv Independent“ zitiert Levin aus einem Interview mit dem ukrainischen Sender Radio NV. Demnach glaubt Levin, dass 70 Prozent der Schwarzmeerflotte nicht einsatzfähig seien. Dies bedeute nicht, dass sie versenkt worden seien, sie könnten aber keine Offensiv-Aktionen durchführen, sagt er demnach. Ende Oktober hatten ukrainische Militärs die russische Schwarzmeerflotte auf deren Stützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim angegriffen. Offiziell spricht Moskau von geringen Schäden durch den Angriff der Kampfdrohnen zur See und aus der Luft. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt.

Das russische Verteidigungsministerium ordnet einen Truppenabzug in Cherson an. Das bedeutet vor allem für Russlands Bemühungen, die Annexionen in der Region durchzusetzen, einen schweren Rückschlag, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

Die Krim-Brücke wird voraussichtlich frühestens im September 2023 wieder voll einsatzfähig sein. Dies schreibt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Am Dienstag sollte die Straßenbrücke geschlossen werden, um den Einbau einer 64 Meter langen Ersatzbrücke zu ermöglichen. Obwohl laut Beamten der Krim bis zum 20. Dezember zusätzliche Stützpfeiler montiert sein sollen, heiße es in einem Briefing an Präsident Wladimir Putin, dass der Straßenverkehr bis März 2023 beeinträchtigt werde. Auch der Schienenverkehr bleibe eingeschränkt. Der Angriff auf die Krim-Brücke hat die russischen Logistiklieferungen für die Krim und die Südukraine unterbrochen und Russlands Fähigkeit eingeschränkt, militärische Ausrüstung und Truppen in das Gebiet zu verlegen.

Der russische Priester Michail Wassiljew, der am 6. November in der Ukraine starb, wird posthum mit dem Titel „Held Russlands“ ausgezeichnet. Dies berichtet die unabhängige russischsprachige Zeitung „Meduza“. Wassiljew soll zuvor zahlreiche Konfliktgebiete besucht haben, unter anderem im Kosovo, in Bosnien, Abchasien, Syrien und im Nordkaukasus. Seine Kollegen bezeichneten ihn laut dem Bericht als den inoffiziellen Kaplan der russischen Luftlandetruppen. In einem im Oktober veröffentlichten Video hatte Wassiljew sowohl Männer kritisiert, die sich der Mobilmachung entziehen wollten, als auch Mütter, die nicht wollen, dass ihre Söhne in den Krieg ziehen. Und er gab den Frauen einen guten Rat mit auf den Weg: Sie sollten mehr Kinder bekommen, damit es „nicht so schmerzhaft und beängstigend“ sei, sie in den Krieg zu schicken.

9.11.22

Glaubt man einem kurzen Video, welches derzeit in Russland kursiert, steht die Schweiz kurz vor dem Abgrund. Offenbar stehen uns existenzielle Monate bevor, denn uns droht ein «Hunger-Winter» fliessendes Wasser und Strom könnten fehlen, Züge und Busse stillstehen. Um Energie zu sparen, könnte es sogar sein, dass mehrere Tage der Strom abgeschaltet werden muss. In anderen Worten: Die Energie-Propaganda von Wladimir Putin macht auch vor der Schweiz keinen Halt. Die Frau, die unsere düstere Zukunft vorhersagt, ist demnach Viktoria Petrowa, die angeblich in Lausanne lebt. «Russin aus der Schweiz zeigt ‹Life› die Anleitung zum Überleben im Winter, die der Staat den Bewohnern schickt», titelt das Onlinemedium ganz dramatisch. Wie erklärt die Russin die angeblich so dramatische Lage in der Schweiz? Anhand einer Broschüre mit der Überschrift «Kluger Rat – Notvorrat». Diese hält sie in dem Video in die Kamera und sagt auf Russisch: «Die Schweizer Regierung schickt uns solche Broschüren. Und weiter: «Dort steht drin, welche Produkte man jetzt kaufen sollte, um sich auf eine Hungerkrise im Winter vorzubereiten.» Die von Petrowa gezeigte Broschüre gibt es wirklich – der Herausgeber ist das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Doch BWL-Sprecher Thomas Grünwald stellt gegenüber den «Tamedia-Zeitungen» klar: Die Broschüre ist schon «mehrere Jahre alt» (17.11.2020) und anders als von der Russin dargestellt, nie in einem Massenversand an die Bevölkerung verschickt worden. Demnach könne man sich das Dokument per Post zuschicken lassen oder auf der BWL-Website lesen und herunterladen. Zudem hätten es verschiedene Gemeinden bezogen und auf den Verwaltungen aufgelegt.

Das unabhängige russische Medienunternehmen «The Insider» berichtet über ein Straflager. Es befindet sich demnach in einem Keller in der Region Donezk. Dort würden die Kriegsverweigerer «ausgehungert» und «mit Massenexekutionen durch Erschiessungskommandos» bedroht, heisst es. Ihre Frauen und Mütter sagen, dass die Wehrpflichtigen, die mit veralteten Waffen trainiert wurden, als «Verräter» bezeichnet werden. Sie seien «unerträglichem Druck» ausgesetzt und würden gezwungen, ihre Aussagen zurückzunehmen. «The Insider» glaubt, dass diese nicht nur von Putins Militär, sondern auch von mit ihm verbündeten Streitkräften betrieben werden. Es wird demnach auch vermutet, dass sich viel mehr Männer als bisher gedacht, geweigert haben, zu den Waffen zu greifen. Wie es in dem Bericht weiter heisst, sei es einem der Männer am 4. November gelungen, seine Verwandten zu kontaktieren. Er habe sich darüber beklagt, dass sie «drei Tage lang nichts zu essen» bekommen hätten.

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss Russland zu ernsthaften Friedensgesprächen gezwungen werden. „Der destabilisierende Einfluss Russlands konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der Zerstörung der gewohnten internationalen Beziehungen“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Auch die Klimaagenda, „leide wirklich“, könne aber nicht auf Eis gelegt werden. „Wer es mit der Klimaagenda ernst meint, muss es auch mit der Notwendigkeit ernst meinen, die russische Aggression sofort zu stoppen, unsere territoriale Integrität wiederherzustellen und Russland zu echten Friedensverhandlungen zu zwingen.“ Die Ukraine ist nach den Worten von Präsidentenberater Mychajlo Podoljak zu Verhandlungen mit Russland bereit – aber nur mit dem künftigen Nachfolger von Präsident Wladimir Putin.

Die russische Armee erleidet nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Region Donezk im Osten des Landes enorme Verluste. „Die Region Donezk bleibt das Epizentrum des größten Wahnsinns der Besatzer“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. „Sie werden jeden Tag zu Hunderten getötet. Der Boden vor ukrainischen Stellungen ist übersät mit Leichen der Besatzer.“ Die Städte Bakhmut und Avdiivka sind derzeit die Brennpunkte der schwersten Kämpfe in der Region Donezk. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestreitet solch hohe Verluste in den eigenen Reihen.

Berichte über gefallene Soldaten in russischen Lokalmedien deuten darauf hin, dass deren Lebenserwartung bei ein bis zwei Wochen liegt. Nach ukrainischen Angaben verliert Russland etwa 600 bis 800 Soldaten pro Tag.

Die US-Regierung zeigt sich wenig überrascht über das Bekenntnis der russischen Einflussnahme auf die Wahl in den USA. „Diese Kommentare sagen uns nichts Neues oder Überraschendes“, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Der Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte zuvor von einer Einmischung in US-Wahlen gesprochen, jedoch ohne Details zu nennen. „Es ist allgemein bekannt und öffentlich gut dokumentiert, dass Organisationen, die mit Jewgeni Prigoschin in Verbindung stehen, versucht haben, Wahlen auf der ganzen Welt – einschließlich der USA – zu beeinflussen“, sagt Jean-Pierre

Der russische Priester Michail Wassiljew ist nach Angaben der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine gestorben. Michail Wassiljew sei am Sonntag in der Ukraine im Gebiet der „militärischen Spezialoperation“ gestorben, während er seinen Aufgaben als Priester nachgegangen sei, heißt es auf der Internetseite der Kirche. Wie unter anderem die „Moscow Times“ und das ukrainische Online-Portal „Prawda“ berichten, hatte der Priester russische Frauen in einem Fernsehinterview ermutigt, mehr Kinder zu bekommen, damit es weniger schmerzhaft wäre, wenn ihre Söhne in der Ukraine kämpften.

Russland kann nach Einschätzung britischer Geheimdienst-Experten die Verluste an Flugzeugen beim Angriffskrieg in der Ukraine nicht wettmachen. «Die russischen Flugzeug-Verluste übersteigen wohl ihre Fähigkeit, neue Flugwerke herzustellen, erheblich.» Das hiess es im täglichen Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Montag. Auch die lange Zeit, die zur Ausbildung kompetenter Piloten notwendig sei, reduziere die Fähigkeit Moskaus, seine Luftwaffen-Kapazitäten zu regenerieren. Ukrainischen Angaben zufolge hätten die russischen Streitkräfte seit Beginn der Invasion bereits 278 Flugzeuge verloren. Doppelt so viele wie in Afghanistan, so die Briten.

Russische Oppositionspolitiker haben sich während des Ukraine-Krieges in Polen getroffen, um über das Errichten einer Exilregierung zu diskutieren. Organisiert wurde das Treffen von Ilja Ponomarjow. Er war von 2007 bis 2016 Mitglied im russischen Parlament. 2014 stimmte er als einziger Politiker gegen die Krim-Annexion. Seit mehreren Jahren lebt er deshalb in der Ukraine im Exil. Viele der am Kongress Anwesenden waren in den 90er- und 00er-Jahren im Amt. Ponomarjow ist innerhalb der Oppositionsbewegung nicht unumstritten. Im August hatte er zum gewaltsamen Widerstand gegen Wladimir Putin aufgerufen. Einige Gleichgesinnte wandten sich in der Folge von ihm ab. So verzichteten beispielsweise Anhänger des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexey Nawalny auf eine Teilnahme am Kongress. Von Gewalt distanzierten sich die Anwesenden in Warschau. Gennadi Gudkow, ehemaliger Duma-Abgeordneter, sagt: «Wir rufen nicht zu Gewalt auf. Aber wir wollen den Menschen in Russland das Recht auf Widerstand gegen Putin zusprechen.»

5.11.22

Der russische Präsident Wladimir Putin schafft einer Expertenanalyse zufolge wahrscheinlich die Voraussetzungen für die Fortsetzung einer verdeckten Mobilisierung. Demnach veranlasste der Staatschef am Freitag per Dekret unter anderem, dass russische Behörden Bürger mit ausstehenden Verurteilungen wegen schwerer Verbrechen sowie Männer aus Freiwilligenverbänden mobilisieren dürfen. Dem US-Thinktank zufolge versuche Moskau auf diese Weise, soziale Spannungen vorzubeugen, indem nicht Zivilsten, sondern Häftlinge eingezogen werden. Offiziellen Angaben zufolge war die bisherige Teilmobilisierung ein Erfolg: Putin verkündete am Freitag, dass 318.000 Männer für die Streitkräfte rekrutiert werden konnten. Geplant waren ursprünglich lediglich 300.000.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im „Fleischwolf“ sterben, sagt Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. „Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt“, sagt Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren. Der ukrainische Staatschef wirft Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen.

4.11.22

Spezielle Einheiten auf russischer Seite sollen eigene Soldaten daran hindern, das Kampfgebiet zu verlassen. Ziel sei es wohl, Stellungen in der Ukraine bis zum Tod zu halten, so britische Geheimdienste.

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew rechtfertigt in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine. Wie Präsident Wladimir Putin stellt auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien „Teil einer sterbenden Welt„, erklärt der Vizesekretär des Sicherheitsrates. Er greift das seit Kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun: „Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt – Satan, Luzifer oder Iblis„, schreibt er. „Deshalb ist unsere Sache gerecht„, heißt es in Anlehnung an ein Zitat, mit dem die Sowjetunion 1941 zur Abwehr des deutschen Überfalls aufgerufen hatte.

Finanziell ist der Ukraine-Krieg für Russland ein Desaster. Das behauptet das «Institute for the Study of War». Demnach würden die westlichen Sanktionen sowie die Mobilmachung langfristige schädliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Die mobilisierten Männer können Russland im nächsten halben Jahr zwischen 14,6 bis 32,4 Milliarden Dollar kosten. Darin sind die Zahlungen an Soldaten, welche nicht Teil der Mobilmachung sind, noch nicht mit eingerechnet.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Auszahlung einer Einmalzahlung von 195.000 Rubel (3200 Euro) an Vertrags-Soldaten und Wehrpflichtige, die für den Dienst in der Ukraine einberufen wurden, angewiesen. In dem präsidialen Dekret heißt es, die Zahlungen dienten der „sozialen Unterstützung“. Der Mindest-Sold für Vertrags-Soldaten beträgt 160.000 Rubel (2700 Euro), drei mal soviel wie der Durchschnitts-Lohn in Russland.

Die russischen Streitkräfte haben einberufene Reservisten nach Einschätzung der US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ (ISW) voreilig für Offensivoperationen im Westen der Region Donezk eingesetzt, um minimale und unbedeutende Gebietsgewinne zu erzielen.

Die ukrainische Armee berichtet von heftigen russischen Attacken in einigen Regionen . „Der Gegner hat die Intensität der Kämpfe an einzelnen Frontabschnitten verdreifacht – bis zu 80 Angriffe täglich“, teilt der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, in seinem Telegram-Kanal mit, ohne Details zu nennen.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) warnen Belarus im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor einer engeren Kooperation mit Russland. „Wenn die Behörden in Belarus ihr Land noch direkter in Russlands Krieg verwickeln, wird die G7 das Regime mit überwältigenden Kosten konfrontieren„, teilen die Außenminister nach zweitägigen Beratungen in Münster mit. Die Führung in Minsk werde zudem aufgefordert, russischen Streitkräften nicht länger zu erlauben, ihre Raketen von Belarus aus abzuschießen.

Die G7-Runde warnt Russland vor einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine und verurteilt insbesondere Atomdrohungen durch Präsident Wladimir Putin. „Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel. Jeder Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen durch Russland würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen„, warnen die Außenministerinnen und Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien in ihrem Abschlussdokument zum G7-Treffen in Münster.

Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagt Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. Die berüchtigte Wagner-Gruppe ist derzeit vor allem im schwer umkämpfen Bachmut aktiv. Dort sollen sie vor allem frisch rekrutierte Soldaten auf das offene Feld schicken, damit diese Beschuss auf sich ziehen und so Rückschlüsse auf die Stellungen der Ukrainer liefern.

In Cherson im Süden der Ukraine ordnet der von Russland eingesetzte stellvertretende Gouverneur Kirill Stremousow eine 24-stündige Ausgangssperre an. Er begründet das mit einem drohenden Angriff auf die Großstadt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, wonach Schwerverbrecher eingezogen werden können.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit erneut den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Die westliche Politik ziele auf «Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands» ab. «Wir werden das niemals zulassen und wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben.» Dies sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Erneut verunglimpfte er die Führung in Kiew als «neonazistisch» und sagte, ein Zusammenstoss mit diesem «Regime» sei unausweichlich gewesen. Der 4. November wird in Russland als Tag der nationalen Einheit begangen. Er erinnert an die Vertreibung polnischer Truppen aus Moskau 1612.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt aus, dass er und der russische Präsident Wladimir Putin gemeinsam an dem G20-Gipfel in Indonesien teilnehmen werden. „Mein persönlicher Standpunkt und der Standpunkt der Ukraine ist, dass die Ukraine nicht teilnehmen wird, sollte der Chef der Russischen Föderation teilnehmen“, sagt Selenskyj. Das Treffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer findet am 14. und 15. November auf der indonesischen Insel Bali statt. Der indonesische Präsident Joko Widodo habe ihn eingeladen, sagt Selenskyj.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat eigenen Angaben zufolge bislang keine Hinweise auf Arbeiten an einer „schmutzigen Bombe“ in der Ukraine gefunden.

Westlichen Sicherheitskreisen zufolge soll Russland den Rückzug seiner Truppen aus der südukrainischen Stadt Cherson vorbereiten. Die Russen hätten wohl entschieden, dass „die Stadt den Kampf nicht wert“ sei, sagt ein hochrangiger Beamter einer westlichen Regierung in einem Hintergrundbriefing vor Journalisten. Allerdings sei es immer möglich, dass sich die Militärführung kurzfristig umentscheide, auch wenn derzeit alles auf einen Rückzug hindeute, schränkt er ein.

Die Schweiz verbietet Deutschland die Weiterlieferung ihrer Munition für den „Gepard“-Panzer an die Ukraine. Schweizer Waffen sind nur Schönwetterwaffen.

Würde Machthaber Alexander Lukaschenko belarussische Truppen in die Ukraine schicken, wäre das nach Einschätzung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja politischer Selbstmord. „Die Belarussen würden nicht kämpfen„, sagte sie laut „Kyiv Independent“ dem Portal „Ukrajinska Prawda“. „Sie werden fliehen und sich sofort ergeben.“

Für die russische Rückkehr zum Getreideexport-Abkommen hat die Ukraine nach eigenen Angaben keine neuen Zusagen gemacht. Zugleich weist ein Sprecher des Außenministeriums Vorwürfe der Führung in Moskau zurück, die Ukraine habe den Sicherheitskorridor für Getreidefrachter zu Drohnen-Angriffen auf die russische Schwarzmeer-Flotte genutzt. Die Ukraine habe den Korridor nie für militärische Zwecke genutzt und habe dies auch nie beabsichtigt, teilt Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook mit. Russland hatte erklärt, dank der Vermittlung der Türkei habe die Ukraine schriftlich zugesichert, den Seekorridor nicht für Kampfhandlungen gegen Russland zu nutzen.

3.11.22

Angesichts steigender Verluste durch die ukrainischen Offensiven ersetzt die russische Armee Panzer offenbar mit Fahrzeugen aus belarussischen Beständen. In den vergangenen Wochen habe Russland wohl mindestens 100 Panzer von Belarus erworben, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Mitte Oktober hätten die russischen Truppen mehr als 40 gepanzerte Fahrzeuge pro Tag verloren, was der Ausrüstung eines ganzen Bataillons entspreche.

Russlands Föderationsrat wird über eine Rückkehr zu zwei Jahren Wehrpflicht beraten, wie laut dem belarussischen Oppositionsmedium Nexta sein Verteidigungsausschusschef, Viktor Bondarew, ankündigt. Bisher dauert der Dienst zwölf Monate. Bondarew zufolge dürfte der Vorschlag auf Zustimmung stoßen.

Einige russische Soldaten sind an der Front nur mit einem Maschinengewehr ausgerüstet. Um nicht von ukrainischen Drohnen aufgespürt zu werden, stellen sie sich tot. Jetzt berichten die Ehefrauen von Wehrpflichtigen gegenüber der unabhängigen russischen Zeitung «Novaya Gazeta Europe» davon, was Männer durchmachen. Eine Frau erklärt, ihr Mann müsse in einem Motorschützenregiment kämpfen. Bevor er an die Front geschickt wurde, lernte der 27-Jährige lediglich, wie man einen Graben aushebt. Als sie angegriffen wurden, hätten er und seine Kameraden sich einfach auf den Boden gelegt. «Sie taten so, als wären sie tot», sagt sie. Das habe einen einfachen Grund: Um sich gegen die Mörser und Drohnen zu verteidigen, hätten die Soldaten lediglich Maschinengewehre. «Wenn sie auch nur einen Finger rührten, flog sofort eine Drohne heran und vernichtete sie», so die Russin.

Nachdem vier junge Männer in Russland verhaftet wurden, weil sie aus Protest gegen den Krieg Eisenbahnanlagen sabotiert haben sollen, erinnert Ex-Präsident Dmitri Medwedew laut einem Medienbericht an die Todesstrafe für Saboteure während des Zweiten Weltkriegs. Das Moratorium für die Todesstrafe sei menschlich, könne aber geändert werden, zitiert ihn das Exilmedium „Meduza“.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien beraten ab heute über die globalen Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ein Schwerpunkt der Gespräche in Münster wird die Unterstützung der Ukraine nach den russischen Angriffen auf die Energieversorgung des Landes vor dem bevorstehenden Winter sein. Zugleich wollen die G7 unter dem Vorsitz der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Wegen für eine stärkere Unabhängigkeit von China und Russland suchen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Wiederaufnahme des Getreideabkommens mit Russland als wichtiges Signal bezeichnet. Es sei ein „bedeutendes diplomatisches Ergebnis für unser Land und die ganze Welt“, dass sich Russland wieder an die Vereinbarung halte, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft.

Estland will Staatsbürgern von Drittstaaten, die in dem baltischen EU- und NATO-Land leben, den Besitz von Waffen verbieten. Die Regierung in Tallinn billigte am Mittwoch die vom Innenministerium vorgelegten Änderungen am Waffengesetz, die nun an das Parlament übermittelt wurden. Betroffen sind von der Regelung nach Regierungsangaben rund 1325 Personen, die insgesamt etwa 3080 Waffen besitzen. Bei den meisten davon handelt es sich einem Rundfunkbericht zufolge um in Estland lebende russische und belarussische Staatsbürger.

Die Schweiz sagt der Ukraine weitere finanzielle Unterstützung in Höhe von umgerechnet rund 100 Millionen Euro zu. Mit dem Geld sollen die Folgen des russischen Angriffskriegs im Winter abgemildert werden, wie die Schweizer Regierung mitteilt. Insbesondere sollen demnach Projekte zur Instandhaltung der Energie-Infrastruktur und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung finanziert werden. Zudem solle die prekäre humanitäre Situation in der Ukraine gelindert werden.

Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über dem Korridor im Schwarzen Meer für Getreide-Transport zwei Marschflugkörper abgefeuert. Dies geschehe fast täglich, sagt der Präsident. Damit bedrohe Russland die Lebensmittelexporte.

Bis auf zwei haben am Stichtag 1. November alle Gasspeicher in Deutschland den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von mindestens 95 Prozent erreicht. Demnach waren die deutschen Speicher am Mittwochmorgen um 6 Uhr zu insgesamt 99,19 Prozent gefüllt, 0,29 Prozentpunkte mehr als am Vortag.

Russland scheitert vor dem UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einer gegen die USA und die Ukraine gerichteten Resolution zu Biowaffen. Der Text, der sich an unbelegte russische Vorwürfe anlehnt, die USA würden biologische Waffen in der Ukraine produzieren, bekommt nur zwei Stimmen – die von Moskau selbst sowie von China. USA, Großbritannien und Frankreich stimmen gegen die Beschlussvorlage. Die übrigen zehn Länder des 15-köpfigen Rates enthalten sich.

Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der Vermissten im Krieg gegen Russland auf rund 7000.

Der Ukraine-Krieg hat dem Handel zwischen Russland und der Schweiz kaum geschadet. Die Handelsbilanz erreicht derzeit gar das Vor-Pandemie-Niveau. «Es ist angesichts der Sanktionen und deren Folgen für andere Länder erstaunlich, wie gut es der Schweiz mit Russland läuft.» sagt Makroökonom Stefan Legge. Der Handel zwischen der EU oder den USA und Russland ist mit dem Ukraine-Krieg eingebrochen. In der Schweiz habe dies zu Beginn zu einer Schwächephase geführt, auf den jedoch ein Boom gefolgt sei. Besonders zugenommen haben gemäss «Handelszeitung» die Lieferungen von Pharmaprodukten und Chemikalien nach Russland. Der Wert der exportierten Güter in diesem Bereich überrage jenen von 2019 um 438 Millionen. Die Schweiz importiere aktuell fast keine fossilen Energieträger mehr, obwohl das Ölembargo der EU noch nicht in Kraft sei. Allerdings sei die Einfuhr von Kunstwerken aus Russland markant angestiegen – die ausgerechnet als Schlupflöcher für die Sanktionen gelten.

2.11.22 Die Zustimmungswerte zu pro-russischen Verschwörungserzählungen über den Angriffskrieg gegen die Ukraine steigen in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich – besonders hoch ist die Zustimmung in Ostdeutschland. Das geht aus einer repräsentativen Untersuchung des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS) hervor. So glauben 12 Prozent, die Ukraine habe zusammen mit den USA geheime Biolabore zur Herstellung von Biowaffen betrieben – eine von staatlichen russischen Stellen verbreitete, aber nie belegte Behauptung. Im April stimmten dieser Aussage noch sieben Prozent der Befragten zu. In Ostdeutschland stimmte demnach jeder Dritte der Aussage zu, die NATO habe Russland so lange provoziert, dass Russland in den Krieg ziehen musste. In Westdeutschland stimmten dem hingegen nur 16 Prozent zu. 14 Prozent der ostdeutschen Befragten glauben zudem, der Krieg in der Ukraine würde nur der Ablenkung von der Corona-Pandemie dienen. In Westdeutschland sind es sieben Prozent.

Hochrangige russische Militärs sollen kürzlich in Gesprächen erörtert haben, wann und wie Moskau eine taktische Nuklearwaffe in der Ukraine einsetzen könnte, berichtet die „New York Times“. Das habe nach Angaben mehrerer hochrangiger amerikanischer Beamter zu erhöhter Besorgnis in Washington und den Hauptstädten der Verbündeten geführt. Amerikanische Beamte erklären jedoch, sie hätten keine Beweise dafür gesehen, dass die Russen Atomwaffen in Stellung bringen oder andere taktische Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffs ergreifen würden.

Die Streitkräfte der Ukraine geben die russischen Verluste binnen 24 Stunden mit 800 an.

Die russischen Truppen kommen bei ihren Angriffen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste nur äußerst langsam voran. Das Verteidigungsministerium in London verweist auf Aussagen des Chefs der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wonach seine Einheiten täglich 100 bis 200 Meter vorrückten. Prigoschin sagt zwar, dies sei in der modernen Kriegführung normal. Das britische Ministerium betont aber, die russische Militärdoktrin sehe Vorstöße von 30 Kilometern pro Tag vor.

Laut Institute for the Study of War gibt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bekannt, dass 2700 Einberufungsausschüsse im ganzen Land mit der Einberufung von 120.000 Männern zur Wehrpflicht begonnen haben. Die Experten stellen fest, dass die russischen Rekrutierungsoffiziere weiterhin Männer mobilisieren, obwohl Schoigu zuvor das Ende der Mobilisierung und den Übergang zur Wehrpflicht am 28. Oktober angekündigt hatte.

Mehr als 100 mobilisierte Soldaten im russischen Tschuwaschien rebellieren im Ausbildungszentrum in Uljanowsk gegen die ausbleibende Bezahlung. „Unser Staat weigert sich, uns die von unserem Präsidenten Wladimir Putin versprochene Entschädigung in Höhe von 195.000 Rubel zu zahlen! Warum sollten wir für diese Regierung Krieg führen und unsere Familien ohne Unterstützung zurücklassen?“ Daraufhin wird ihnen gesagt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf in Erwägung gezogen, aber nach einer Anhörung fallen gelassen worden sei. Die Männer beschweren sich, dass die Behörden sie „verarscht“ haben.

Laut westlichen Regierungsvertretern sind infolge der teilweisen Mobilmachung schätzungsweise 400.000 Russen aus ihrer Heimat geflohen. Bei der Zahl seien noch nicht diejenigen berücksichtigt, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine das Land schon vorher verlassen hätten. Neben der Flucht ins Ausland seien auch viele Russen im eigenen Land untergetaucht, um der Einziehung in die Streitkräfte zu entgehen.

Russlands Rückkehr zum Getreideexportabkommen resultiert nach ukrainischer Einschätzung aus der Erkenntnis einer Fehleinschätzung. Die Kehrtwende zeige, dass Erpressung, Eskalation und Drohungen scheitern, wenn sie auf eine entschlossene Antwort treffen.

Die US-Regierung wirft Nordkorea vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine heimlich mit Militärausrüstung zu unterstützen. Nordkorea versuche die Lieferungen von Artilleriegeschossen über andere Länder etwa im Nahen Osten zu verschleiern, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

29.10.22

Der britische Geheimdienst wertet den „Exodus“ aus der Stadt Cherson – 70.000 Zivilisten hätten die umkämpfte Stadt bereits verlassen – und die Exhumierung der Gebeine des Fürsten Grigorij Potemkin als Zeichen für die russische Absicht, sich schneller aus der Region zurückzuziehen. Potemkin habe einen starken Einfluss auf die russische Identität, sein Name stehe für die Eroberung ukrainischen Territoriums im 18. Jahrhundert – und der Diebstahl seiner Gebeine veranschauliche das Gewicht, das Präsident Putin der historischen Rechtfertigung für seine Invasion beimesse, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Briefing.

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, sagt in Kiew, Russland habe auch nach der Mobilmachung keine militärischen Fortschritte gemacht.

Im Kreml haben die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl 2024 begonnen, meldet das russischsprachige Nachrichtenportal „Meduza“ unter Berufung auf kremlnahe Quellen. Es sei sicher, dass Putin erneut für seine Partei „Einiges Russland“ antreten werde, einen liberalen Gegenkandidaten werde es nicht geben – „nicht mal für die Show“, zitiert das Portal einen Informanten.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat nach einem Bericht des russischen Portals „Kommersant“ die Durchführung einer „separaten speziellen Operation“ unter dem Namen „Vergeltung“ in der Ukraine angekündigt. Das schrieb er demnach auf seinem Telegram-Kanal. Unter wessen Leitung diese Operation steht, schrieb er nicht. Es gebe jedoch im Rahmen der Aktion bereits Verluste auf ukrainischer Seite in Richtung Mykolajiw und Kryvyi Rih.

Die russischen Streitkräfte geben den Bewohnern in der Region um die umkämpfte Sadt Cherson nach Angaben des „Kyiv Independent“ zwei Tage Zeit, um sich evakuieren zu lassen, danach würden die Menschen zwangsweise auf die russisch besetzte Krim gebracht.

Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines Militärexperten vor große Probleme. „Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine große Herausforderung für die Russen“, sagt Niklas Masuhr, Forscher am angesehenen Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich. „Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen seien in so schlechtem Zustand, dass nicht klar sei, ob sie das schaffen. „Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstöße sind eher unwahrscheinlich“, sagt er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert Zweifel an dem von Russland erklärten Abschluss seiner Teilmobilisierung. Er habe vielmehr den Eindruck, die russischen Truppen an den ukrainischen Fronten seien so mangelhaft vorbereitet und ausgerüstet, dass sie bald weitere Kräfte benötigten, sagt Selenskyj in einer Videoansprache.

Belarus soll seit März 65.000 Tonnen Munition an Russland geliefert haben. Das berichtet die belarussische Aufsichtsbehörde Belarusian Hajun.

Rund 100 Mitarbeiter des Kernkraftwerks Saporischschja sollen laut staatlichem ukrainischen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom Verträge mit Russland unterzeichnet haben. Der Rest der rund 6700 Beschäftigten des Kraftwerks habe die Zusammenarbeit mit Russland trotz Nötigung verweigert, heißt es. 4300 Mitarbeiter hätten sich auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet abgesetzt.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu berichtet laut „The Insider“ bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Mobilisierungsmaßnahmen abgeschlossen seien. Ihm zufolge wurden 300.000 Männer zur Armee eingezogen. Nach Angaben des Verteidigungsministers wurden nach der Ausbildung bereits 82.000 Wehrpflichtige in die Ukraine entsandt.

Wie das Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf Angaben der russischen Führung berichtet, sind von den 300.000 Reservisten, die eingezogen wurden, zwar 82.000 in der Ukraine eingesetzt worden, davon dienen aber nur 41.000 in Kampfeinheiten. 218.000 Männer trainierten derzeit noch auf Übungsplätzen in Russland, 150.000 davon dürften laut den Experten „wahrscheinlich im Laufe des Novembers“ in die Ukraine geschickt werden.

Russland hat nach den Drohnenangriffen auf der Krim das Abkommen zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer ausgesetzt. Dabei war nach russischen Angaben auch ein Minenräumschiff beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski beklagte bereits in den vergangenen Tagen, dass Russland die Durchfahrt der mit Getreide beladenen Schiffe blockiere. Er betonte die Bedeutung dieser Lieferungen für die Bekämpfung des Hungers in der Welt. Die Vereinten Nationen haben die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals noch nicht aufgegeben. Man habe die Berichte über die Aussetzung gesehen, sagte ein UN-Sprecher am Samstag in New York.

Großbritannien hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die britische Marine für die Explosionen an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich sei. „Das ist eine glatte Lüge, und wir wissen alle, dass es die Russen waren“, sagte der frühere Royal-Navy-Admiral Chris Parry dem Sender Sky News. „Die russische Propaganda beschuldigt alle anderen immer dessen, was sie tatsächlich selbst getan haben.“ Die britische Marine besitze gar nicht die Fähigkeit, die Gasleitungen zu sprengen.

Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge weitet Iran seine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. Erst Drohnen, nun offenbar Boden-Boden-Raketen. Fateh 100- und Zolfaghar-Raketen – haben eine Reichweite zwischen 300 und 700 Kilometern. Die ukrainische Luftwaffe warnt zudem davor, dass Russland bald einen neuen Typ iranischer Drohnen einsetzen könnte, nämlich solche des Typs Meraj-521. Diese sind klein und leicht und können bis zu 15 Minuten über ihrem Ziel kreisen. Eingesetzt werden sie vor allem gegen leicht gepanzerte Fahrzeuge und Personen. Der Kreml bestreitet den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine.  Auch der Iran weist die Berichte als „unbegründete Behauptungen“ zurück. Die Erklärungen der beiden Staaten gelten Fachleuten allerdings als unglaubwürdig. Darüber, welche konkreten aktuellen Interessen der Iran mit seiner Militärhilfe für Russland verfolgt, gibt es verschiedene Vermutungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte gegenüber der israelischen Zeitung „Haaretz“, Iran könne sich seinen Einsatz durch russische Unterstützung für sein Atomprogramm bezahlen lassen. Das Magazin „Foreign Policy“ nimmt an, Teheran könnte durch den Einsatz der Drohnen Werbung für seine Waffenindustrie machen. Außerdem könnte es die auf diesem Schlachtfeld gewonnenen Erfahrungen dazu nutzen, seine Drohnen und Raketen zu modernisieren. Markus Kaim von SWP verweist darauf, dass der Iran und Russland sich beide als Zielscheibe westlicher Sanktionen sehen. „Ihr gemeinsames Interesse und ihre gemeinsamen Überlegungen zielen deshalb auf die Frage, wie sie westliche Sanktionen unterlaufen können.“ Ideologisch verbinde beide Regierungen darüber hinaus die Abwehr gegen eine wahrgenommene Vorherrschaft des Westens. „Beide wenden sich gegen eine aus ihrer Sicht amerikanisch dominiert Weltordnung„, sagt Kaim. Eric Brewer von der Organisation „Nuclear Threat Initiative“ sieht Rache und Drohungen als Motive Irans: Es sei nicht auszuschließen, dass das Regime in Teheran versucht, den Westen, zu dem aus iranischer Sicht auch die Ukraine zähle, auch auf dessen eigenem Territorium zu attackieren. Dies wäre in den Augen des Regimes dann die Revanche dafür, dass der Westen, das heißt die USA, seit langem im Nahen Osten, also in unmittelbarer Nachbarschaft Irans, militärisch präsent sei. Die Politologin Barbara Slavin vom amerikanischen Thinktank Atlantic Council blickt weit in die Geschichte zurück, um eine Erklärung für den russisch-iranischen Schulterschluss gegen „den Westen“ zu finden: Bei beiden Ländern handele es sich um ehemalige Imperien. Beide neigten zu Paranoia und Verschwörungstheorien und gingen davon aus, dass Außenstehende ihr Territorium begehren und sie durch die Anzettelung ethnischer Unruhen untergraben oder gar zerschlagen wollten. Inzwischen scheint auch nicht ausgeschlossen, dass Russland das Regime in Teheran bei der Bekämpfung der derzeitigen Protestbewegung unterstützt. Agenturmeldungen zufolge versprach Putin in einem Telegramm an Raisi, sein Land werde die Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik „im Kampf gegen Terrorismus“ verstärken. Die Führung in Teheran bezeichnete zuletzt auch die regierungskritischen Demonstranten als „Terroristen“. mehr Informationen

28.10.22

Auf russischer Seite herrschen in der Kriegsführung desaströse Zustände. «Es ist wie im Irrenhaus!», erzählt ein Soldat in einem im Netz kursierenden Telefonat seiner Freundin mit Hinblick auf fehlende Kommunikation. Wenn er mit dem Panzer vorrücke, wisse er nicht, wer vor ihm sei. «Es kann sein, dass ich einfach über unsere eigenen Infanteristen im Schützengraben rolle. Gleichzeitig habe ich Angst, dass mich von hinten unsere eigenen Geschosse treffen.» Seine Einheit sei stark dezimiert worden, «teilweise durch unsere eigenen Drohnen.» Anfangs noch 600 Infanteristen, seien noch 50 bis 60 übrig. Teilweise würden Infanteristen ihre eigenen Leute abschiessen. «Unsere Schützengräben sind Massengräber.»

Auch Kämpfer der berüchtigten Wagner-Gruppe beklagen desolate Zustände: «Ich und 266 Männer wurden im Gefängnis rekrutiert und dann als Kanonenfutter eingesetzt.» So habe der Kommandeur sie aufgefordert, ganz nach vorne an die Front zu gehen. Der Kommandeur selbst und andere Rekruten blieben zurück. «Damit wollten sie herausfinden, wo die genaue Position des Feindes ist.» Der Mann richtet an einen Appell an andere potenzielle Rekruten: «Jungs, ich sage euch: Ihr werdet keine sechs Monate im Ukraine-Krieg überleben. Vielleicht nicht einmal zwei Tage.»

Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow hat nach einer Attacke auf seine Truppen im Ukraine-Krieg hohe Verluste zugegeben. 23 Kämpfer seien gestorben, 58 verletzt. In diesem Fall ging es Kadyrow wohl darum, die von ukrainischer Seite genannten noch höheren Zahlen zu relativieren. Gleichzeitig rief der Tschetschenenführer seine Landsleute erneut auf, sich für den Krieg in der Ukraine mobilisieren zu lassen.

Bei der Tagung des Waldai-Klubs, einem Treffen von Politkern, Experten und Journalisten, hielt Wladimir Putin eine längere Rede. Der Kremlchef behauptet, er habe keine andere Wahl gehabt, als in die Ukraine einzumarschieren. Denn vor langem habe die Nato begonnen, ukrainisches Territorium zu besetzen. Putin habe eingreifen müssen, «um mein Volk zu beschützen». Die Welt befinde sich in einer heiklen Phase, meint Putin und fordert eine «neue Weltordnung», in der Russland mächtiger sei. «Die westliche Weltherrschaft ist vorbei.» Der Westen könne der Menschheit nicht länger seinen Willen aufdrücken, auch wenn er dies noch versuche. Die Mehrheit der Länder würde dies nicht mehr tolerieren. Über die «militärische Spezialoperation» sagt Putin, dass sie nach Plan verlaufe. Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine sei nicht unterschätzt worden. Er habe keine Absichten, seine Atomwaffen einzusetzen, sagt Putin. Er sehe weder politisch noch militärisch einen Grund dafür. Russland habe zwar hohe ökonomische Verluste, aber auch «enorme Gewinne» im Krieg und werde schlussendlich davon profitieren. Zudem wäre der Preis, den sein Land gezahlt hätte, wäre er nicht einmarschiert, viel höher gewesen.

Die Wagner-Gruppe setzt in der Ukraine HIV- und Hepatitis C-Patienten ein. Diese sind laut Kiew speziell gekennzeichnet und erhielten keine medizinische Hilfe. Prigoschin sieht nichts Unmoralisches im Einsatz von Soldaten mit Infektionskrankheiten. So seien aus einer Haftanstalt bei Sankt Petersburg über 100 Häftlinge mit schweren Infektionskrankheiten rekrutiert worden. Im Ukraine-Krieg würden die betroffenen Männer mit roten und weissen Armbändern markiert. Von russischen Sanitätern erhielten sie keine medizinische Hilfe, sollten sie sich verletzen. Die Ukraine habe bereits mehrere russische Soldaten mit HIV oder Hepatitis C gefangen nehmen können. Prigoschin schreibt, dass es «in der russischen Gesetzgebung keine Einschränkungen für Patienten mit Hepatitis C- oder HIV-Infektionen» gebe.

Die russischen Besatzer von Cherson haben offenbar die sterblichen Überreste des Fürsten Grigorij Potemkin gestohlen. Wie unter anderem der britische „Telegraph“ berichtet, wurde ein Spezialteam in die Katharinenkathedrale geschickt, um die Gebeine zu exhumieren. Der russische Feldmarschall war treibende Kraft bei der Eroberung und Besiedlung Neurusslands im 18. Jahrhundert und trieb die Annexion der Krim unter Katharina der Großen voran.

Der russische Präsident Wladimir Putin hebt die Beziehungen seines Landes zum NATO-Mitglied Türkei und zu China hervor. Die Türkei sei ein zuverlässiger Partner, sagt Putin bei einer weit ausholenden Rede in Moskau. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein starker Führer. Es gebe viele gemeinsame Interessen beider Länder. Erdogan und die Türkei seien kein leichter Partner. Aber es gebe den Wunsch zur Verständigung. Die Beziehungen Russlands zu China seien sehr offen und effektiv. Der Handel zwischen beiden Ländern nehme zu. Den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bezeichnet Putin als „Freund“, China sei ein „enger Freund“ Russlands.

Putin hatte kürzlich gesagt, er sehe „ehrlich gesagt keine Notwendigkeit“ für ein bilaterales Treffen mit Biden bei dem G20-Gipfel Mitte November.

Das russische Parlament verabschiedet in dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der die Mobilisierung von Personen legitimiert, die wegen schwerer Straftaten noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Nach der Liste der Ausnahmen zu urteilen, können Vergewaltiger und Mörder in den Krieg in der Ukraine geschickt werden. Nach Angaben des stellvertretenden Generalstabschefs Oleksii Hromov geht die Mobilisierung in Russland trotz anders lautender Erklärungen des Kremls weiter.

In einer Pressekonferenz äußert der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, dass er persönlich nicht mit einem Einsatz von Atomwaffen seitens Russland rechnet.

Nach Auffassung des österreichischen Generalmajors Bruno Hofbauer sind nun vor allem Winter-Vorbereitungen sichtbar. Die kalte Jahreszeit werde die Gegebenheiten verändern – eher zum Vorteil der Ukraine.

27.10.22

Von «Entnazifizierung» zu «Entsatanisierung»: Der Sicherheitsrat Russlands hat sein offizielles Motiv für den Ukraine-Krieg geändert. Neu kämpfen russische und tschetschenische Truppen nicht mehr gegen ukrainische Nazis, sondern gegen Satan und Dämonen. Sowohl der russische Sicherheitsrat als auch der tschetschenische Präsident wollen die Ukraine «entsatanisieren». Der stellvertretende Generalsekretär des Sicherheitsrats, Aleksei Pawlow, sagte, die «Entsatanisierung» der Ukraine werde «immer dringlicher». Dies hat die kremlnahe Nachrichtenagentur «Tass» gestern Dienstag, 26.20.22, berichtet. Gemäss Pawlow sind Hunderte von satanistischen Sekten aktiv. Ramsan Kadyrow hat in einer Video-Botschaft, die die «Daily Mail» veröffentlicht hat, den Ukraine-Krieg als «grossen Dschihad» bezeichnet. Zudem hat Kadyrow tschetschenische und russische Truppen dazu aufgefordert, «diese Shaitans» – die Gegner – zu verbrennen. Im Islam sind Shaitans böse Geister, die mit dem christlichen Teufel vergleichbar sind. Ferner sollen russische Muslime gegen «Dämonen» und die Kräfte der «satanischen Demokratie» kämpfen, so Kadyrow. Der stellvertretende Generalsekretär des Sicherheitsrats, Aleksei Pawlow, sagte, die neue, Pro-USA-Regierung habe die ukrainische Bevölkerung dazu gezwungen, «jahrhundertealte Traditionen aufzugeben». Dies sei mithilfe von «Netzmanipulationen und Psychotechnologien» geschehen.

Russland droht mit dem Abschuss kommerzieller westlicher Satelliten, wenn diese im Ukraine-Krieg genutzt werden. Sie seien dann legitime Ziele für Russland, sagte ein hochrangiger Beamter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen (UN).

Mit der Ernennung des Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin zum Regionalkoordinator im Krieg gegen die Ukraine will der Kreml nach britischer Einschätzung öffentliche Kritik von der Führung um Präsident Wladimir Putin ablenken.

Vertreter der Besatzungsverwaltung in Saporischschja teilten am Freitag mit, 500 Kinder der Region seien zur Erholung vom Krieg auf die von Russland annektierte Krim geschickt worden. Die Kinder würden dort im Rahmen von „Bildungsprogrammen“ „neues Wissen“ erhalten.

Entgegen der russischen Einschätzung geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass eine der beiden Röhren der Pipeline Nord Stream 2 nach den Explosionen vom September noch intakt ist.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen mit Israel bekanntgegeben und von einem „positiven Trend“ in den Beziehungen zwischen beiden Staaten gesprochen. „Wir sind also am Anfang der Zusammenarbeit, dies ist ein positiver Trend in den Beziehungen zu Israel“, sagt Selenskyj. Die ausgetauschten Daten würden ukrainische Erkenntnisse über im Land eingesetzte iranische Drohnen bestätigen. „Die derzeit ausgetauschten Daten des Geheimdiensts bestätigen erneut, was unsere Dienste wussten: Russland hat bereits rund 400 iranische Drohnen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt„, so Selenskyj. Seinen Angaben zufolge wurden 60 bis 70 Prozent der unbemannten Flugobjekte von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen.

Vermögenswerte in den vier jüngst annektierten ukrainischen Regionen könnten nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau an russische Unternehmen übertragen werden.

Die Energiepreise werden nach Prognose der Weltbank im kommenden Jahr deutlich sinken, aber vorerst nicht auf ihr Vorkrisenniveau zurückgehen. Global dürften sie um elf Prozent fallen, sagt die Weltbank in Washington voraus. Für dieses Jahr rechnet sie mit einem Anstieg um 60 Prozent, getrieben vor allem durch den russischen Krieg gegen die Ukraine.

Russland hat Berichten über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Wladimir Putin an den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj widersprochen. Der Präsidenten des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln. In Moskau und Kiew setzte er sich vor allem dafür ein, dass die ukrainischen Getreideexporte unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Türkei weiterlaufen. Russland droht damit, das Programm nicht zu verlängern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen zu verstärken. «Ich möchte die Bereitschaft der russischen Seite zum weiteren Ausbau der Kooperation mit unseren iranischen Partnern in Richtung Antiterrorkampf bekräftigen», heisst es in einem Telegramm Putins an Irans Präsidenten Ebrahim Raisi. Es wurde am Donnerstag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht. Die USA hatten zuletzt Befürchtungen geäussert, dass Russland dem Iran bei der Niederschlagung der Massenproteste im Land helfen könne. «Wir wissen, dass sie möglicherweise eine Art Unterstützung für die Fähigkeit des Irans, gegen Demonstranten vorzugehen, in Betracht ziehen und leider hat Russland darin Erfahrung», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

26.10.22

Alexej Pawlow, Assistent des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats hält eine „Entsatanisierung“ der Ukraine für notwendig. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Eine solche „Entsatanisierung“ werde „immer dringlicher“, habe Pawlow gesagt, weil es in der Ukraine angeblich hunderte Sekten gebe. Nach Darstellung von Tass spricht Pawlow als Vertreter des Sicherheitsrats; die Überschrift des Artikels lautet „Apparat des Sicherheitsrates der Russischen Föderation hält es für immer dringlicher, eine ‚Entsatanisierung‘ der Ukraine durchzuführen„.

25.10.22

Beamte der Moskauer Stadtverwaltung fliehen vor der Teilmobilmachung im Land. «In einigen Abteilungen (der Moskauer Stadtverwaltung) beläuft sich die Zahl der männlichen Mitarbeiter, die Russland verlassen haben, auf 20 bis 30 Prozent aller Angestellten», berichtete das Internetportal «Wjorstka» am Dienstag. Vor allem IT-Spezialisten verließen das Land in Richtung der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan, heißt es. Hintergrund ist demnach, dass gerade auf unterer Verwaltungsebene viele Beamte keinen Schutz vor der Einberufung als «unabkömmliche» Kader bekämen. Der Tod eines Abteilungsleiters aus dem Moskauer Rathaus in der Ukraine wenige Tage nach der russischen Teilmobilmachung rief nicht nur landesweit Schlagzeilen hervor, sondern auch Panik bei seinen Kollegen. Die Fluchtbewegung hat dem Bericht zufolge dazu geführt, dass die Arbeit in mehreren Abteilungen gelähmt ist.

Acht Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bezeichnet der kremltreue russische Patriarch Kirill Russland als eine „Insel der Freiheit“. Im Jahrhundert der Globalisierung und der „Verwischung der Grenzen zwischen Gut und Böse“ sei es Russlands Mission, der Menschheit zu helfen, die Apokalypse abzuwenden, sagt das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. „Und solange unser Vaterland eine Insel der Freiheit sein wird, wird es auch für den Rest der Welt einen Hoffnungsschimmer geben, den Lauf der Geschichte zu ändern und das globale apokalyptische Ende abzuwenden (…).“

Aus Sicht russisch-orthodoxer Priester ist es vorteilhaft, mehrere Kinder zu haben, weil dann der Verlust eines Kindes nicht schmerzt. Priester Michael Vasiliev sagt im russischen Sender SPAS, einem orthodoxen Spartenkanal, mehrere Kinder zu haben bedeute, dass es für Mütter „nicht so schmerzhaft und beängstigend ist“, sich von einem Kind zu trennen. Die Moderatorin hatte den Priester darauf angesprochen, dass Mütter in Russland versuchen zu verhindern, dass ihre Kinder in den Krieg geschickt werden.

Kadyrow forderte am Dienstag auf Telegram. «Unsere Reaktion war bisher zu schwach. Wenn ein Geschoss in unsere (illegal annektierte) Region fliegt, müssen ganze Städte ausgelöscht werden, damit sie niemals mehr denken, sie könnten in unsere Richtung schießen.» Die Ukraine hat Angriffe auf Ziele in Russland bislang nicht eingeräumt.

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. „Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!», sagt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im landesweiten Fernsehen.

Der Gründer der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, baut parallel zu den russischen Streitkräften eine militärische Struktur auf, die zu einer Bedrohung für Putins Herrschaft werden könnte. Das schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War. Demnach berichten russische Armeeblogger, dass Prigoschin die Bildung eines Bataillons von Freiwilligen finanziert, die von dem ehemaligen FSB-Agenten Igor Girkin rekrutiert werden. Girkin ist noch radikaler als die russische Armeeführung und eine prominente Figur im russischen Rechtsextremismus.

Russen suchen Freiwillige für Cherson-Defensive. Am Montag teilte die Verwaltung von Cherson auf ihrem Telegram-Kanal darum mit: «Alle Männer, die aus eigenem Willen in Cherson geblieben sind, können in die Territorialverteidigung eintreten.» Gleichzeitig fordern die Besatzer Zivilisten in der Region angeblich zur Flucht auf. Laut dem ehemaligen britischen Generalstabchef General Lord Dannat befinden sich Putins Streitkräfte selbst derzeit in einem «kontrollierten Rückzug». Damit solle eine «chaotische Niederlage» vermieden werden. Er spricht gar von einer «unvermeidlichen Niederlage».

Wie in Cherson haben russische Truppen nun auch im Gebiet Saporischschja eine paramilitärische Heimatwehr aufgestellt. Deren Einheiten sollten Straßen, Brücken, Bahngleise, Fabriken und Infrastrukturobjekte bewachen, sagte Verwaltungschef Jewgeni Balizki am Dienstag. Notfalls werde die Territorialverteidigung aber auch «in der Abwehr an der Frontlinie» eingesetzt, zitierten ihn russische Agenturen.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer «schmutzigen Bombe» auf eigenem Territorium. Am Montag wurde das Russische Verteidigungsministerium noch etwas konkreter mit ihren Behauptungen und veröffentlichte eine Karte der Ukraine, in der eingezeichnet ist, wo die sogenannte «Provokation» sich ereignen könnte. Zu sehen ist eine Markierung beim AKW Saporischschja, das von Russland besetzt ist.

Der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, erklärt, die Organisation bereite sich darauf vor, zwei ukrainische Atomanlagen zu inspizieren. „Die IAEA inspiziert einen dieser Standorte bereits vor einem Monat, und die damaligen Ergebnisse stimmen mit den Erklärungen der Ukraine zur Sicherheitsüberwachung überein“, sagt Grossi. „Es wurden dort keine nicht deklarierten nuklearen Aktivitäten oder Material gefunden„. Laut Grossi wird die Inspektion auf Ersuchen der Ukraine durchgeführt.

Das russische Außenministerium hat nach eigenen Angaben Beweise für die ukrainische Absicht, eine schmutzige Bombe zu benutzen – belegt diese Behauptung aber mit einem Foto, das mindestens sieben Jahre alt ist. Die Abbildung der Säcke mit Atommüll wurde bereits 2015 verwendet.

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keinen Hinweis auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. „Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer ’schmutzigen Bombe'“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby.

Für Politikwissenschaftler Thomas Jäger fügt sich der jüngste russische Vorwurf einer „dreckigen Bombe“ nahtlos in die bisherige Kreml-Propaganda. Er verweist auf die unbegründeten Behauptungen zu Beginn der Invasion, die Ukraine besitze vielzählige „Bio-Labore“.

Laut ukrainischem Geheimdienst hat Russland den größten Teil seines Arsenals an Marschflugkörpern bereits verbraucht. Es soll nur noch 13 Prozent seiner Vorkriegsbestände an Iskander, 43 Prozent an Kalibr und 45 Prozent an Kh-101 beziehungsweise Kh-555 Cruise-Missiles besitzen. Das berichtet das berichtet das Institute for the Study of War in seiner Tageszusammenfassung.

Der ukrainische Präsident Selenskyj zieht in einer Video-Ansprache eine Bilanz des seit genau acht Monaten andauernden Krieges. An der Ukraine zerbreche gerade „die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt„. „Das russische Potenzial wird für diesen Wahnsinn vergeudet – für einen Krieg gegen unseren Staat und die gesamte freie Welt.“

Daten von russischen Standesämtern legen nahe, dass fast eine halbe Million Männer in Russland für den Krieg gegen die Ukraine mobilisiert wurden. Das berichtet die russische Exil-Nachrichtenseite Mediazona. Die angebliche Teilmobilmachung von bis zu 300.000 Rekruten wäre damit deutlich umfangreicher als von Putin behauptet. Wer in Russland mobilisiert wurde, kann dem Bericht zufolge sofort heiraten, statt einen Monat warten zu müssen. Die Mobilmachung löste einen Hochzeitsboom in Russland aus: Die Witwe eines Soldaten erhält eine Entschädigung, die Freundin dagegen nicht. Auch Krankenhausbesuche sind für Verheiratete einfacher. Aus den Hochzeitsdaten aus 75 russischen Regionen folgert Mediazona, dass bis Mitte Oktober mindestens 492.000 Menschen in Russland mobilisiert wurden.

In einem Video beklagen sich russische Rekruten über schlechte Ausrüstung und Ausbildung für den Ukraine-Krieg. Vier Tage später sterben sie fast alle im Kampf. «Ihnen wurde gesagt, dass die Panzer in die Offensive gehen würde», sagt die Ehefrau eines gefallenen Neulings gegenüber dem Medium. «Doch die Panzer zogen sich zurück. Danach begann das Abschlachten.» Nur 13 Mitglieder der Einheit hätten es unter Artilleriebeschuss zurück zu den 15 Kilometer entfernten russischen Stellungen geschafft. Statt dass sie ihre Vorgesetzten über das Debakel informieren durften, wurden sie aber bedroht: «Entweder ihr geht zurück an die Front oder ihr geht in den Knast», schildert die Frau die Szenerie.

Der ukrainische Militärgeheimdienst erwartet keinen Abzug russischer Truppen aus der besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Im Gegenteil bereite sich die russische Armee auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagt der Leiter des Geheimdienstes, Kyrylo Budanow. „Die russischen Besatzer erwecken nur die Illusion, dass sie Cherson verlassen, tatsächlich bringen sie aber neue Militäreinheiten dorthin„, sagt er der „Ukrajinska Prawda“.

Russland würde mit einer Sprengung des Kachowka-Staudammes nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes eine Umweltkatastrophe hervorrufen, den Vormarsch der ukrainischen Truppen im Süden aber nur wenig verlangsamen. Die von Russland besetzten Gebiete würden überflutet werden, sagt Kyrylo Budanow, der Chef des Militärgeheimdienstes, der Zeitung „Ukrainska Prawda“. Zudem ginge ein für die annektierte Halbinsel lebenswichtiger Kanal mit der Damm-Sprengung verloren. „Natürlich würden sie unseren Vormarsch für eine gewisse Zeit erschweren. Und das ist übrigens keine sehr lange Zeitspanne, etwa zwei Wochen oder so.“

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill Gundjajew hat zum Gebet für die russische Armee und für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, ja „für all jene, von denen der Ausgang der Schlacht, in die wir gegen unseren Willen eingetreten sind, wirklich abhängt“. In einer Predigt machte Kyrill am Sonntag neuerlich den Westen, dem er „böse Absichten gegenüber Russland“ unterstellte, für den Krieg verantwortlich. Der Grund dafür ist nach Ansicht des Oberhauptes der russisch-orthodoxen Kirche, dass „Russland eine alternative Sicht auf die Welt, auf Gott, auf den Menschen“ habe. Kyrill betete in seiner Predigt ausdrücklich für den Sieg „unserer Armee“. Im Gegensatz dazu meinte der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios, gegenüber dem amerikanischen Nachrichtenportal „The Pillar“, es wäre besser für Kyrill, zurückzutreten, als den Krieg zu unterstützen. „Was für uns noch schmerzlicher ist, ist die Tatsache, dass das Moskauer Patriarchat so weit gekommen ist, sich den politischen Ambitionen der Russischen Föderation zu unterwerfen, diese gewaltsame Invasion und das ungerechtfertigte Blutvergießen zu unterstützen und zu segnen.“ mehr Informationen

Warum lässt sich der Iran so tief in den desaströsen Krieg Putins gegen die Ukraine hineinziehen? Für das innenpolitisch schwer bedrängte Regime in Teheran ist jeder militärische Auslandseinsatz ein willkommenes Ablenkungsmanöver, zumal er aus Putins wie aus Teherans Sicht weniger gegen Kiew als gegen die USA geführt wird. Zudem haben Moskau und Teheran an vielen Fronten gemeinsame Interessen: In Syrien stehen beide an der Seite von Präsident Bashar al-Assad und stabilisierten sein Regime mit Militäreinsätzen. Im Kaukasus setzten beide darauf, eine Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien einzudämmen: Moskau, weil es sich als Schutzmacht Armeniens versteht, wenngleich es Waffen an beide Seiten verkauft; Teheran, um die aserbaidschanische Minderheit im Norden des Iran unter Kontrolle zu halten. Der Iran drohte, militärisch im Kaukasus einzugreifen, sollte Aserbaidschan den Krieg gegen Armenien ausweiten und sich einen Korridor durch das Nachbarland zur Enklave Nachitschewan erobern. Um seine Drohung zu unterstreichen, führt Teheran große Militärmanöver seiner Revolutionsgarden an der Grenze zu Aserbaidschan durch. Dabei gehe es nicht nur um die Verteidigung der Landesgrenzen, sondern um die Sicherheit der Region, betont Teheran. Weil Russland in der Ukraine nun Drohnen einsetzt, die der Iran ursprünglich zu Angriffen auf Israel konstruierte, warnte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew Israel am Montag vor Waffenlieferungen an die Ukraine. mehr Informationen

Unterdessen hat Israel syrischen Angaben zufolge in der Nähe der Hauptstadt Damaskus erneut Raketen auf Stellungen von Milizen abgefeuert, die mit dem Iran verbündet sind. Ziel sei auch ein Stützpunkt für Drohnen gewesen, teilt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die israelischen Angriffe auf iranische Ziele in Syrien werden von Russland nach Einschätzung von Beobachtern stillschweigend toleriert.

24.10.22 Die Ukraine wehrt sich nach Ansicht britischer Geheimdienste zunehmend erfolgreich gegen russische Angriffe mit iranischen Drohnen. Die Drohnen seien langsam, laut und würden in geringer Höhe eingesetzt und seien damit recht einfach abzuschießen, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge würden bis zu 85 Prozent der Angriffe abgefangen. Mutmaßlich nutze das russische Militär die Kampfdrohnen als Ersatz für russische Langstreckenpräzisionswaffen, die immer rarer würden, hieß es von den Briten.

Wie die «Daily Mail» berichtet, fliehen derzeit etwa tausend Menschen pro Tag aus Cherson. Die meisten von ihnen seien aber entweder Russen, oder diejenigen, die den russischen Vormarsch in den ersten Kriegswochen unterstützt haben. Ein in Cherson ansässiger Aktivist und Organisator, der anonym bleiben wollte, meinte gegenüber «Sky News»: «Meistens sind es Familien russischer Offiziere, Familien russischer Beamter und Kollaborateure, die bei der Organisation des Referendums geholfen haben.» Unter diesen würden sich Lehrer und Ärzte, Gemeindeangestellte und Kindergärtnerinnen und Kindergärtner befinden. «Diejenigen, die russische Pässe angenommen haben», so der Aktivist im Ukraine-Krieg.

Die westlichen Atommächte haben die Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe im Ukraine-Krieg zünden. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen an Russland abgegeben. «Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen», warnte Kuleba in Kiew.

Putin soll angeordnet haben, dass in russischen Städten Bunker und Keller in Notfall-Spitäler umgewandelt werden. Zudem soll das russische Parlament laut dem «Mirror» ein neues Gesetz zur Wehrpflicht planen. Dieses soll die Wehrpflichtzeit von einigen Monaten auf gleich zwei Jahre erhöhen. Zudem würde das Gesetz ermöglichen, dass die russische Armee auch Frauen mobilisieren könnte. Wie ein Experte der britischen Zeitung sagt, könnte sich Putin damit auf einen direkten Krieg mit dem Westen vorbereiten. Mit der geplanten Sprengung des Staudamms in der Region Cherson wolle Russland «testen», wie der Westen auf so was reagiere. Ein hochrangiger europäischer Sicherheitsexperte ist sich sicher: «Dies ist keine Eskalation bis hin zu einem Atomschlag. Aber es nähert sich der Schwelle für eine Reaktion der Nato», zitiert ihn die Zeitung.

22.10.22

Die heutigen russischen Angriffe ließen über anderthalb Millionen Ukrainer ohne Strom zurück. Der neue russische General Sergei Surovikin, sagte vor einigen Tagen, dass dies der beste Weg sei, den Krieg zu gewinnen, ohne Soldaten auf dem Schlachtfeld zu opfern.

Ein ukrainischer Beamter sagt: In der letzten Woche wurden etwa 10 Iraner bei den von uns durchgeführten Angriffen getötet. Das iranische Außenministerium fordert seine Bürger auf, die Ukraine nicht zu besuchen, und empfiehlt Bürgern, die bereits dort sind, sofort zu gehen.

Wladimir Putin genießt für seine «militärische Spezialoperation» dank Propaganda in der Heimat nach wie vor großen Rückhalt. Besagte Propaganda beginnt offenbar schon sehr früh. Der russischen Bevölkerung wird zum Thema Ukraine-Krieg seit Jahren Propaganda vorgesetzt. Schwere Waffen werden sogar schon in Kindergärten vorgeführt. In einem Beitrag, der scheinbar im russischen Fernsehen lief, wird Kindergärtnern in Moskau gezeigt, wie Sturmgewehre und Granatenwerfer funktionieren. Den Kindern sollen so «die Eigenschaften erklärt werden, die einen wahren Verteidiger des Vaterlandes auszeichnen.» Im Gepäck hat er nicht nur schweres Geschütz, sondern auch Schutzwesten, Helme und andere Ausrüstung. Die Kinder dürfen die Sachen nach der Demonstration auch anprobieren und genauer untersuchen.

Russland verstärkt offenbar seine Flotte im Schwarzen Meer. Wie „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das ukrainische Einsatzkommando Süd berichtet, hat die russische Marine ihre Verbände im Schwarzen Meer auf zehn Schiffe aufgestockt. Darunter seien drei Boden-Luft-Raketenträger, die mit 24 Kalibr-Raketen ausgerüstet seien.

Die russischen Streitkräfte werden nach Einschätzung des Instituts for the Study of War (ISW) wahrscheinlich versuchen, den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka zu sprengen. Auf diese Weise könnten sie ihren Rückzug decken und die ukrainischen Streitkräfte daran hindern, sie zu verfolgen. „Die Ukraine hat kein materielles Interesse an der Sprengung des Staudamms, der 80 ukrainische Städte überfluten und Hunderttausende von Menschen vertreiben könnte, während die ohnehin schwache Stromversorgung der Ukraine Schaden nimmt“, schreibt das Institut.

Die britische Regierung schließt die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. „Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun“, sagt der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Zahl der von Russland für den Krieg in der Ukraine rekrutierten Häftlinge überschreitet 20.000, berichtet das unabhängige russische Medium „Agents.media“ unter Berufung auf Olga Romanowa, Leiterin der Nichtregierungsorganisation „Russland hinter Gittern“.

Ein Experte des russischen Verteidigungsministeriums merkt nicht, dass er bereits auf Sendung ist und sagt: „Fragen Sie einfach nicht zu viel nach diesen iranischen Drohnen. Wir alle wissen, dass sie Iraner sind, aber die Behörden wollen es nicht zugeben.“

„Sowohl Russland als auch der Iran dementieren, dass die Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion seien“, berichtet Christoph Wanner aus Moskau. Dass es neben den offiziellen Meldungen auch andere Sichtweisen auf dieses Thema gibt, verriet nun ein russischer Militärexperte, der sich im Staatsfernsehen verplapperte: „Wir alle wissen, dass es Drohnen aus dem Iran sind“ sagt er zu den Moderatoren der Sendung als er glaubte, dass er noch nicht auf Sendung sei.

Es passiert, was Putin verhindern wollte. Die ukrainischen Streitkräfte sollen an Nato-Standards angepasst werden. Dabei gehe es konkret um den Umstieg auf westliche, Nato-kompatible Ausrüstung, aber auch um die Militärdoktrin und Themen wie Taktik und Ausbildung, wie ein Nato-Vertreter am Mittwoch, 12.10.22, am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe (aus 50 Ländern), sagte. In Brüssel ist passiert, was Putin eigentlich immer verhindern wollte. Bislang nutzt die Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen, Nachschub an Waffen und Munition für die Verteidigung gegen Russland zur Verfügung stellen. Außerdem sind die Instandhaltung und die Lieferung von Ersatzteilen ein Problem. Kein Wunder, dass die ukrainische Seite geradezu euphorisch auf die Ankündigung reagierte. Das US-Magazin „Politico“ interpretierte die Vorgänge denn auch als eine Art Nato-Beitritt light: Die Ukraine schließe sich dem Bündnis an, ohne wirklich Mitglied zu werden. Ein weiterer entscheidender Punkt: Die Nato als Organisation hat keine Möglichkeit, selbst Waffen oder Munition zu liefern, das müssen immer die einzelnen Staaten tun. Die Unterstützung muss also politisch gewollt sein. Automatisch würde sie der Ukraine nicht zukommen, selbst wenn ihr Militär auf westliche Standards umgestellt ist. Die Ukraine gewinnt bedeutend an Sicherheit und an Abschreckungspotenzial gegenüber Russland – und könnte so sogar auf eine vollständige Nato-Mitgliedschaft verzichten. Russland wiederum könnte für sich in Anspruch nehmen, dass die Ukraine nicht Teil der Nato geworden ist. Das zu verhindern, ist seit Jahren erklärtes Ziel von Moskau. Dass Putin mit seinem Krieg Nato insgesamt attraktiver gemacht hat, zeigt der Wunsch mehrerer Staaten dem Bündnis beizutreten. Wie am Freitag bekannt wurde, will Irland seine militärische Neutralität überdenken. Das Land sorgt sich vor allem wegen möglicher Angriffe auf Untersee-Internetkabel. Schweden und Finnland hatten im Mai als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt und könnten noch in diesem Jahr zu vollwertigen Mitgliedern werden. Neben der Ukraine haben auch Bosnien und Herzegowina und Georgien Anträge gestellt. mehr Informationen

Laut einem Experten hat sich Putin bereits für den Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg entschieden. Tests dafür seien aber von Militärs verhindert worden. Der russische Politologe und Putin-Experte Waleri Solowei glaubt aber nicht, dass sich der Kremlchef von den Drohungen beirren lassen werde. Vor dem Einsatz seien Tests nötig, man müsse schauen, dass auch alles funktioniere. Deswegen habe Putin bereits zweimal Tests angeordnet, so Solowei, einmal unter Wasser in der Barentssee, einmal in einer nordrussischen Region. Doch beide Male seien die Tests nicht durchgeführt worden. Putin habe Berichte über Notfall-Situationen erhalten, die technische Probleme angedeutet hätten. Der Einsatz nuklearer Waffen im Ukraine-Krieg würde in Russland auf Widerstand stoßen, ist sich Solowei sicher. Ob der Widerstand den Kremlchef aber von seinem Vorhaben abbringen könne, sei unklar. Die abgebrochenen Tests ließen aber hoffen, dass hohe Militärs auch einen Atom-Einsatz verhindern könnten.

Eine von Russland und Belarus ins Leben gerufene gemeinsame Militäreinheit ist nach britischen Erkenntnissen in erster Linie ein Ablenkungsmanöver. «Die Ankündigung ist wahrscheinlich ein Versuch, russisch-belarussische Solidarität zu demonstrieren und die Ukraine dazu zu bringen, Truppen zum Schutz ihrer nördlichen Grenze abzuziehen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.

Russland plant nach Recherchen des NDR die Ausfuhr von insgesamt 1,8 Millionen Tonnen Getreide aus den besetzten Gebieten der Ukraine. Wie aus der Auswertung von Schiffsdaten, Satellitenbildern sowie aus russischen Dokumenten hervorgehe, wurden offenbar schon eine Million Tonnen über Seehäfen der annektierten Krim-Halbinsel verschifft, heißt es in dem Bericht. Von den Journalisten befragte Experten schätzten die Enteignung der Ernte als womöglichen Bruch von Völkerrecht ein. Meist gehen die Transporte demnach nach Syrien, Russland oder in die Türkei. Die russischen Frachter würden ihre Ortungsgeräte abschalten, bevor sie die Krimhafen anliefen – doch mit Satellitenbildern, den Bildern von Schiffsbeobachtern und fragmentarischen Transponderdaten lasse sich der Weg der Transportschiffe nachzeichnen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs wurde die Hälfte der Kamikaze-Drohnen, die zuletzt die Hauptstadt Kiew attackiert haben, von Belarus aus in die Luft gebracht.

Russische Truppen haben nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Staudamm in der südukrainischen Region Cherson vermint. „Unseren Informationen zufolge wurden die Aggregate und der Damm des Wasserkraftwerks Kachowka von russischen Terroristen vermint“, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Im Falle einer Zerstörung des Staudamms würde „der Nord-Krim-Kanal einfach verschwinden“.

Ein russisches Gericht ordnet die Festnahme der durch eine Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordenen Journalistin Marina Owsjannikowa an. Das berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf Vertreter der Behörde. Die wegen „Fake News“ eigentlich unter Hausarrest stehende ehemalige Mitarbeiterin des Staatsfernsehens ist ihrem Anwalt zufolge bereits ins Ausland geflohen.

20.10.22

Offenbar müssen Putins Soldaten im Ukraine-Krieg dafür zahlen, wenn sie einige Tage freihaben wollen. Das zumindest legt ein geleakter Chatverlauf nahe. «Hör zu, ich brauche dringend Geld. Der Kommandant hat einen Service angeboten – ein Ruhetag für 5000. Ich muss mich ausruhen, ich bin müde.» So lauten die verzweifelten Nachrichten eines russischen Soldaten an der Front.

Gestern Mittwoch hat Russland gemeldet, dass die Ukraine ihren Rückeroberungsversuch des Gebiets Cherson gestartet hat. Nun planen die Russen britischen Militärexperten zufolge einen größeren Rückzug. General Sergej Surowikin, auch bekannt als «General Armageddon», will russischen Berichten zufolge das Gebiet um die Stadt Cherson fluten lassen. Er plant, den Staudamm in der Stadt Nowa Kachowka am Dnipro-Fluss zu sprengen. Kann das Wasserkraftwerk zerstört werden, würde das eine massive Flutwelle auslösen. Alle Dörfer in der Nähe würden ausgelöscht und die Stadt Cherson würde mit großer Wucht getroffen. Das US-Institut für Kriegsstudien vermutet, dass das Ganze dann Kiew in die Schuhe geschoben werden soll. Russland soll so seinen Rückzug verschleiern und von der neuesten Demütigung im Ukraine-Krieg ablenken wollen. Die Zerstörung der Anlage würde einen weiteren Schlag für die ukrainische Energiezufuhr bedeuten.

Putin hat in den im Ukraine-Krieg annektierten Gebieten das Kriegsrecht ausgerufen. Die von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichneten Dekrete dafür sind in der Nacht auf Donnerstag, 20.10.22, in Kraft getreten. Und auch in mehreren Regionen in Russland gilt ein «Kriegsrecht light» in verschiedenen Abstufungen. Durch die neuen Regeln dürfen die russischen Besatzer nun offiziell tun, was sie laut Zeugen schon lange machen. So sind Beschlagnahmungen von Privateigentum, Festnahmen von bis zu 30 Tagen, die Einführung einer Sperrstunde und Zwangsumsiedlungen erlaubt. Zudem dürfen ausländische Organisationen, Demonstrationen und Parteien verboten, sowie Personen und Waren an Straßensperren kontrolliert werden. In den russischen Grenzregionen kann die Bewegungsfreiheit der Bürger unter dem «Kriegsrecht light» ebenfalls eingeschränkt werden. Es können Sperrgebiete eingerichtet, Menschen umgesiedelt und Personenkontrollen durchgeführt werden. Die Regierung darf die Kontrolle über Transportmittel, Nachrichten, Druckereien und Rechenzentren übernehmen. Dort, wie auch in weiteren Regionen, obliegt die Einführung solcher Maßnahmen den Gouverneuren. Aufgrund der Teilmobilmachung sind auch hunderttausende Russen ins Ausland geflohen. Sollte das Kriegsrecht auch in Russland verhängt werden, wäre dies nicht mehr erlaubt: Wehrfähige Männer dürften das Land nicht mehr verlassen.

Die Ausrufung des Kriegsrechts des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist laut dem US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) „weitgehend juristisches Theater„.  Sein Ziel sei es, Aktivitäten zu legitimieren, die das russische Militär durchführen müsse oder bereits durchführe. Putin lasse sich auch die Möglichkeit offen, seine Erklärungen zum Kriegsrecht auszuweiten.

Russland hat Vorwürfe wegen des Einsatzes iranischer Drohnen im Krieg gegen die Ukraine als «haltlose Anschuldigungen und Verschwörungstheorien» zurückgewiesen. «Wir haben unsere eigene Drohnenindustrie, die die Dinge produziert, die wir für diese Kampagne benötigen.» Poljanski sagte, dem Iran zu unterstellen, damit gegen Embargo-Maßnahmen gemäß der UN-Resolution 2231 zu verstoßen, sei sehr kurzsichtig vom Westen. Der Iran hat Russland nach Angaben aus Regierungs- und diplomatischen Kreisen in Teheran die Lieferung weiterer Drohnen und Boden-Boden-Raketen versprochen. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits am 6. Oktober getroffen worden, als der Erste Vizepräsident Irans, Mohammad Mochber, und weitere Vertreter Teherans in Moskau Gespräche mit der russischen Regierung über Waffenlieferungen geführt hätten, sagen vier mit der Angelegenheit vertraute iranische Vertreter. Obwohl der Kreml es immer wieder dementiert hat, stehen gemäß dem Bericht rund 50 Iraner im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auf der Krim und in der Region Cherson bilden sie russische Soldaten aus, lehren ihnen die Anwendung der Drohnen. Die Ukraine vermutet, dass die Drohnen-Spezialisten bei einigen Attacken die Flugbahn und die Zielanvisierung sogar selbst kontrolliert haben.

Russland will im Falle einer UN-Inspektion der möglicherweise aus dem Iran stammenden Drohnen die Zusammenarbeit mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres neu bewerten. Der russischen Vize-Botschafter bei den UN, Dmitri Poljanskij, fordert Guterres und seine Mitarbeiter auf, „von illegitimen Untersuchungen abzusehen„. Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen. Der ukrainische Geheimdienst präsentiert eine abgeschossene Drohne vom Typ Qods Mohajer-6. Das neueste Mitglied der Qods-Mohajer-Familie soll frisch aus iranischer Produktion stammen und macht den ukrainischen Truppen „neue Probleme“. Für die Herkunft des Fluggeräts gebe es klare Hinweise. Die EU will mit neuen Sanktionen gegen den Iran auf den russischen Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine reagieren.

Für heute kündigt der ukrainische Versorger Ukrenergo Stromabschaltungen im ganzen Land bis 22.00 Uhr Ortszeit an. Die gesamte Bevölkerung wird aufgefordert, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew haben die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.

Die spanische Regierung schickt fünf Stromgeneratoren in die Ukraine. „Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Strominfrastruktur, welche die Stromversorgung der ukrainischen Bürger stark beeinträchtigt haben, (…) wird das Verteidigungsministerium unverzüglich Stromgeneratoren in das Land schicken“, erklärt das Ministerium.

Die Zahl der gefallenen russischen Soldaten steigt ukrainischen Angaben zufolge auf 66.650. Wie der Generalstab in Kiew mitteilt, sind in den vergangenen 24 Stunden 370 russische Soldaten getötet worden.

An der russischen Front floriert offenbar das Geschäft mit Bestechungsgeldern. Wie das Zentrum für strategische Kommunikation Stratcom Ukraine berichtet, nehmen russische Offiziere von Soldaten Bestechungsgelder an, die nicht ganz vorne kämpfen wollen. „Wenn ein Soldat nicht an der Front sein will, braucht er nur zu bezahlen und wird nach hinten versetzt“, schreibt StratCom auf Telegram. Im Frontabschnitt Bachmut im Gebiet Donezk, wo die Russen seit Monaten erfolglos angreifen, verlangen russische Offiziere laut Stratcom 5.000 Rubel, umgerechnet rund 82 Euro, pro Nacht für einen solchen Dienst.

In Tschetschenien kam es zu einer Schießerei zwischen Demonstranten und Loyalisten. Die an Georgien angrenzende Republik wird von Putins «Bluthund» und engem Freund Ramsan Kadyrow regiert. Zu den Unruhen kam es jetzt, weil Kadyrow geschworen hatte, weitere 70’000 tschetschenische Truppen in die Ukraine zu schicken. Das berichtet der «Daily Star». Zehn «Verweigerer» oder Demonstranten sollen daraufhin am Samstag in eine massive Schießerei mit Angehörigen der tschetschenischen Armee verwickelt gewesen sein. Über seine Entscheidung, seine eigenen Leute in den Ukraine-Krieg zu schicken, sagte Kadyrow gegenüber dem Lokalfernsehen: «Wir wollen immer in Frieden und Einvernehmen mit allen Ländern leben – aber einige Länder wollen das nicht.» Er fuhr fort: «Wir werden demonstrieren, dass man mit uns nicht so scherzen kann. Entweder wir sind Freunde, oder wir schicken sie mit einem One-Way-Ticket weg.» Ganz nach Bernhard von Bülow während einer Reichstagsrede vom 10. Dezember 1903: „Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag‘ ich Dir den Schädel ein.“

19.10.22

Russland wird nach Ansicht des Ökonomen Oleg Itskhoki über Jahre an den Folgen der von Wladimir Putin angeordneten Teilmobilisierung leiden. Das Land bewege sich auf eine „demografische Katastrophe von nationaler Tragweite“ zu. Eingezogen würden vor allem Männer im Alter zwischen 20 und 35 Jahren. „Das ist eine Generation, die ohnehin schon eher klein ist„, sagt Itskhoki im Interview mit dem „Spiegel“. Sie umfasse wegen des Einbruchs der Geburten Anfang der Neunzigerjahre schon jetzt nur halb so viele Männer wie die nächsthöhere Alterskohorte. Für die Eingezogenen bestehe eine große Wahrscheinlichkeit, nicht unversehrt aus dem Einsatz zurückzukehren. Itshoki schätzt die Wahrscheinlichkeit für Verwundung und Tod auf 60 bis 70 Prozent, ausgehend von den bisher beobachteten Verlusten von Rekruten aus den von Russland gesteuerten sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. Hinzu kommt, dass hunderttausende bessergebildete Russen nach der Ankündigung geflohen sind. Itskhoki erwartet laut Bericht zudem zwei Gewaltwellen in Russland. Die erste werde unmittelbar mit „der Rückkehr der Kämpfer aus dem Kriegsgebiet zusammenhängen“. Die zweite werde das Land mit großer Verzögerung treffen. Sie hänge zusammen „mit den Waisenkindern, die ohne Väter aufwachsen müssen“. Oleg Itskhoki, geboren und aufgewachsen in Moskau, ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of California. mehr Informationen

Der General im Gebiet Cherson hat angedeutet, einen Rückzug zu planen. «Die Lage im Gebiet der militärischen Spezialoperation kann als angespannt bezeichnet werden», sagte General Sergej Surowikin, der seit zehn Tagen für den Einsatz verantwortlich ist, am Dienstag dem russischen Staatssender Rossija 24. «Der Feind gibt seine Versuche, die Stellungen der russischen Truppen anzugreifen, nicht auf.» Ein Rückzug der russischen Truppen würde jedoch nicht automatisch ein Ende der Angst bedeuten, so ntv-Reporter Jürgen Weichert. Es sei zu befürchten, dass Russland erneut ukrainische Zivilisten verschleppt.

Der im Exil lebende kremlkritische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky („Metro“) sagt: „Ich glaube nicht an einen Atomkrieg, weil dann alles zu Ende sein wird.“ Glukhovsky geht davon aus, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine zwar nicht gewinnt, aber auch selbst an seinem Leben hängt. „Putin ist gewöhnt daran, immer zu gewinnen, ist stets um seine Gesundheit besorgt und hat Angst vor Attentaten.“ Er sei aber „keineswegs so verrückt“, einen Atomkrieg zu entfachen. „Er ist nicht bereit, für eine Idee zu sterben.“

Während die zum Scheitern verurteilte Ukraine-Invasion von Kreml-Chef Wladimir Putin mehr und mehr ins Stocken gerät, steigt laut einem schwedischen Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Atomkrieges. Aktuell ist die Gefahr, dass Russland Atombomben zündet, laut dem schwedischen Wissenschaftler Max Tegmark so groß, wie das Risiko bei einem Spiel russisches Roulette von einer Kugel getötet zu werden. Beim russischen Roulette wird ein Revolver, der Platz für sechs Schuss Munition bietet, mit nur einer Patrone bestückt, bevor die Trommel so gedreht wird, sodass die Position der Kugel unbekannt ist. In anderen Worten: Der Leiter des Instituts «Future for Life» behauptet, dass die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges zwischen Russland und den USA etwa eins zu sechs oder knapp 17 Prozent beträgt. «Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich (weniger als 10 Prozent), dass Putin das ‹Vietnam›-Szenario akzeptieren würde, ohne vorher Atomwaffen einzusetzen, weil dies mit ziemlicher Sicherheit zu seinem Sturz, seiner Inhaftierung oder seiner Ermordung führen würde.» Diese Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ukraine Nuklearwaffen einsetzt, liegt demnach inzwischen bei 30 Prozent. Sollte dieser Fall eintreten, glaubt Tegmark, dass es eine 80-prozentige Chance auf eine starke, aber entscheidend nicht-nukleare Reaktion der Nato geben wird. Es sei schwer vorstellbar, dass Russland dies nicht als Kriegserklärung betrachten würde, so der Experte weiter. «Das wahrscheinlichste Szenario (70%), das ich danach sehe, sind versuchte russische Vergeltungsschläge, gefolgt von einer schnellen Eskalation auf beiden Seiten.» So greifbar nahe ein verheerender Atomangriff Russlands scheinen mag – es gibt auch drei realistische «Deeskalations»-Szenarien für einen «Dauerfrieden». Der Experte nennt hier etwa den Konflikt zwischen Finnland und Russland, einen «eingefrorenen Konflikt» (relative Waffenruhe) wie er zwischen Nord- und Südkorea nach dem Ende des Koreakrieges zu sehen war, oder ein «schwelender Krieg» – wie etwa die anhaltende Instabilität in Libyen.

Der britische Geheimdienst hält Teile der russischen Militärführung für „zunehmend dysfunktional“. Wie das Verteidigungsministerium in London berichtet, bestehe auf taktischer Ebene mit ziemlicher Sicherheit „ein zunehmender Mangel an fähigen russischen Nachwuchsoffizieren, die die neu mobilisierten Reservisten organisieren und führen können„. Schlechte Führung auf unterer Ebene verschlimmere wahrscheinlich die niedrige Moral und den schlechten Zusammenhalt der Einheiten in weiten Teilen der russischen Streitkräfte. Vier von fünf Generälen, die im Februar 2022 das direkte operative Kommando für die Invasionstruppen hatten, sind dem Bericht zufolge inzwischen entlassen. „Ihre Nachfolger haben bisher wenig getan, um Russlands Leistungen auf dem Schlachtfeld zu verbessern.“

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagt, dass er mit Putin wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunden bezeichnet habe. Nachdem die Partei am Nachmittag die Aussagen noch dementiert hatte, heißt es nach Veröffentlichung des Audio-Mitschnitts nur noch, dass Berlusconi weiter auf der Linie Europas und der USA sei. Berlusconis Forza-Italia ist einer der Juniorpartner in der Rechtsallianz mit den Fratelli d’Italia.

Zur Abwehr von Kamikaze-Drohnen, wie sie zuletzt von Russland für Angriffe auf die Ukraine eingesetzt wurden, gibt es laut Ex-General Roland Kather mehrere Möglichkeiten. Gegen diese sei etwa eine Abwehr durch Laser-Kanonen denkbar, die sich derzeit – auch in Deutschland – in der Entwicklung befänden, sagte Kather dem Sender Welt. Zudem sei es möglich, mit elektronischen Jammern Drohen „dazu zu zwingen, abzustürzen“. Dies sei jedoch nicht ohne Risiken, da deren Sprengstoff dabei unkontrolliert in die Luft gejagt würde.

18.10.22

Was die iranischen Kamikaze-Drohnen so gefährlich macht, sind die große Reichweite, die vergleichsweise geringen Kosten und die einfache Bedienung. Eine Drohne soll nicht mehr als 20’000 US-Dollar kosten und sie kann offenbar zwischen 2000 und 2500 Kilometer weit fliegen. Der Abschuss kann also weit hinter der Grenze erfolgen. Der ukrainische Geheimdienst schätzt, dass der Iran dem Kreml rund 2400 Drohnen verkauft hat. Teilweise schießen die Russen gleich fünf bis sechs Drohnen auf ein Zielgebiet ab. Diese Schwarm-Taktik macht es für die Ukraine unmöglich, alle Drohnen auszuschalten. Der Iran hat Russland nach Angaben aus Regierungs- und diplomatischen Kreisen in Teheran die Lieferung weiterer Drohnen und Boden-Boden-Raketen versprochen. Eine entsprechende Vereinbarung sei bereits am 6. Oktober getroffen worden, als der Erste Vizepräsident Irans, Mohammad Mochber, und weitere Vertreter Teherans in Moskau Gespräche mit der russischen Regierung über Waffenlieferungen geführt hätten, sagen vier mit der Angelegenheit vertraute iranische Vertreter.

Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur in der Ukraine befindet sich das Land nach Angaben der Regierung in Kiew in einer bedenklichen Lage. Kiew meldet mehr als 100 Drohnenangriffe in nur einer Woche.

Die russische Regierung weiß angeblich nicht, ob iranische Kamikaze-Drohnen bei den Angriffen gegen die Ukraine eingesetzt wurden. „Es wird russische Ausrüstung mit russischen Bezeichnungen verwendet“, sagt Kremlsprecher Peskow vor der Presse. „Alle weiteren Fragen sind an das Verteidigungsministerium zu richten.“

Präsident Selenskyj sieht derzeit keine Basis für Gespräche über einen Waffenstillstand. Die Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur seien eine neue Art der russischen Terroranschläge. Seit dem 10. Oktober seien 30 Prozent der ukrainischen Kraftwerke zerstört worden, was zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt habe, twittert Selenskyj.

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala hat der Krieg zwischen Russland und der Ukraine einen weiteren Wendepunkt erreicht. „Der Krieg dreht sich jetzt gerade“, sagt der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München. Dies ändere jedoch nichts an den massiven Problemen der russischen Streitkräfte, so Masala. Dass diese jetzt auf einfach konstruierte iranische Drohnen setzten, während die Ukrainer über modernes Gerät verfügten, sei eine paradoxe Situation. Und zudem „ein weiterer Hinweis darauf, dass das Material bei den Russen knapp wird„.

Die dänische Polizei bestätigt, dass die Lecks an den beiden Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee Folgen von Explosionen sind. Das hätten erste Untersuchungen in der dänischen Ostsee ergeben.

Die Ukraine wirft Russland die Entführung zweier Führungskräfte des Atomkraftwerks Saporischschja vor. Russische Soldaten hätten am Montag den Chef der Informationstechnologie des AKW, Oleg Kostjukow, sowie den stellvertretenden Generaldirektor der Anlage, Oleg Oscheka, verschleppt und an einen unbekannten Ort gebracht, wie der staatliche Betreiber Energoatom auf seinem Telegram-Kanal erklärt. „Derzeit ist nichts über ihren Aufenthaltsort und ihren Zustand bekannt.“

Nach dem Absturz eines russischen Kampfflugzeugs in einem Wohngebiet in Jejsk im Süden Russlands steigt die Zahl der Toten nach russischen Angaben auf 13, darunter drei Kinder. Die Maschine vom Typ Su-34, die auch im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird, war angeblich auf einem Übungsflug. Diese werden in der Regel ohne Munition absolviert. Allerdings deutet die Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“ die Stärke der Explosionen so, dass die Maschine bewaffnet gewesen sei. Ein geretteter Pilot sagt dem Zeitungsbericht zufolge, der Suchoi-Jet sei nicht abgeschossen worden, sondern habe einen Defekt gehabt.

Russland stationiert nach Angaben von Minsk für einen gemeinsamen Militärverbund bis zu 9000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus.

Die USA haben die jüngsten Angriffe Russlands auf Kiew und an anderen Orten in der Ukraine scharf verurteilt. Sie demonstrierten aufs Neue Putins Brutalität, sagt die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Am Montag hatte Russland die Ukraine erneut mit Angriffen überzogen. Neben Raketen setzte Moskau dieses Mal verstärkt auf Kampfdrohnen.

Nach dem Hin und Her über die Finanzierung des Internetangebots für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink erwägt das Pentagon einem Bericht zufolge, über ein Hilfsprogramm für den Service des Milliardärs Elon Musk aufzukommen.

17.10.22

An vorderster Front werden russische Sträflinge eingesetzt, von denen Tausende in den letzten Monaten unter Aussicht auf Strafffreiheit angeworben wurden. «Dahinter», erklärt der Anrufer des abgefangenen Telefonats, «stehen wir, die mobilisierten Reservisten». Die regulären Berufsgruppen würden sich erst dahinter befinden. Die Reservisten in der zweiten Reihe haben die Aufgabe, fliehende Sträflinge aus der ersten Reihe zu erschießen. Die dritte Reihe, also die Berufssoldaten, «bewacht» schließlich ebenso die zweite Reihe an Reservisten. Der Anrufer fasst zusammen: «Es ist unmöglich, davonzulaufen. Wir werden sonst von den eigenen Leuten erschossen.» Wie verschiedene Berichte in der letzten Zeit gezeigt haben, kommt es innerhalb der russischen Armee immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen. So haben etwa zwei «Freiwillige» am Samstag auf einem Militärübungsgelände in Südrussland elf Soldaten erschossen.

Offiziell heißt es von Putin, dass die Reservisten mindestens zehn Tage auf den Krieg vorbereitet werden. Doch viele rekrutierte Männer haben kaum Kampferfahrung und ihr Wehrdienst liegt oft Jahre zurück. Die Zustände stellen die einberufenen Reservisten schnell vor die Realität und sorgen für Kopfschütteln. «Ich finde das alles sehr seltsam. Wir wissen nicht, wofür wir kämpfen sollen, aber jetzt müssen wir es eben», sagt ein anonymer Reservist zum «Spiegel». Erste Reservisten kamen nach 17 Tagen tot zurück.

Britischen Angaben zufolge dürfte Russland im Ukraine-Krieg mehr Munition verbrauchen, als es herstellen kann. «Die russische Verteidigungsindustrie ist vermutlich nicht in der Lage, fortschrittliche Munition in dem Masse zu produzieren, in dem sie verbraucht wird.» Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte am Freitag an, Angriffe auf verfehlte Ziele würden «nachgeholt». Er betonte zugleich, dass aktuell keine weiteren großflächigen Angriffe geplant seien.

„Die russische Einberufungskommission veranstaltet regelrecht Razzien“, um Soldaten für Putins Krieg in der Ukraine zu mobilisieren. Einer Umfrage zu Folge sind „rund 70% der Russen erheblich nervöser und 30% der Russen nicht mehr zufrieden mit der Staatsmacht“, berichtet WELT-Korrespondent Christoph Wanner aus Moskau.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister bringt er einen neuen Vorschlag ins Spiel: „Zur weiteren Unterstützung ist ein Vorschlag des Europäischen Parlaments, dass sich die Ukraine vorübergehend moderne Waffen vom Westen ausleiht. Die EU könnte Gelder zur Verfügung stellen, aus denen die Mietkosten bezahlt werden.“

„Es hilft weder den Kriegsgefangenen noch ihren Familien, wenn dem IKRK die Schuld dafür gegeben wird, dass ihm der uneingeschränkte und sofortige Zugang verweigert wird“, teilt das IKRK mit. Elf Mitarbeiter, darunter ein Arzt, stünden in der von Russland besetzten Region Donezk für solche Besuche bereit, hätten aber bislang keine Erlaubnis erhalten. Diese müsse von den beteiligten Staaten kommen. Sie seien nach den Genfer Konventionen verpflichtet, dem IKRK Zugang zu gewähren. Das IKRK verlange seit fast acht Monaten vergeblich, sämtliche Orte, an denen Kriegsgefangene interniert seien – darunter das Gefangenenlager Oleniwka – ungehindert und regelmäßig besuchen zu können.

Ukrainischen Angaben zufolge blockiert Russland eine Website für Soldaten, die sich ergeben wollen. Wie die russische Zeitung „Kommersant“ berichtet, sperrt Russland die Website des staatlichen ukrainischen Projekts „Ich will leben“, das für Soldaten eingerichtet wurde, die sich bei der ukrainischen Armee ergeben wollen. Bis zum 4. Oktober waren auf der Website mehr als 2.000 Anfragen des russischen Militärs eingegangen.

Der Angriff der Dronen in Kiew von heute kam vom Belarus. Etliche Länder haben ihre Bürger aufgefordert die Ukraine zu verlassen (China, Indien).

Die mutmaßliche Lieferung iranischer ballistischer Raketen an Russland sorgt auch in Israel für Bewegung. Das Land könnte künftig der Ukraine militärische Hilfe leisten, schreibt der israelische Minister für Diaspora-Angelegenheiten Nachman Shai auf Twitter. „Es gibt keinen Zweifel mehr, wo Israel in diesem blutigen Konflikt stehen sollte“, schreibt Shai. „Es ist an der Zeit, dass auch die Ukraine militärische Hilfe erhält, so wie es die USA und die NATO-Länder tun.“

Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Parlaments und früherer Präsident und Premierminister Russlands, warnt davor, dass israelische Waffenlieferungen nach Kiew die „Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv zerstören“ werden.

Putin befördert im Ukraine-Krieg einen weiteren Hardliner: Igor Girkin, der wegen Massenmordes angeklagt wurde. Igor Girkin wurde 2019 wegen Massenmordes an 298 Menschen angeklagt. Fünf Jahre zuvor wurde ein Flugzeug der Malaysian Airlines abgeschossen – über der ukrainischen Donbass-Region. Die Boeing 777 befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Der Anschlag kostete 298 Menschen das Leben, darunter 80 Kindern. Deswegen wurden 2019 vier Verdächtige angeklagt – einer von ihnen war Girkin. Denn zum Zeitpunkt des Abschlusses war Girkin der ranghöchste Armeeoffizier, der mit Russland kommunizierte.

 

Ein russischer Mobilisierungschef ist tot aufgefunden worden. Die Polizei ermittelt wegen Mordes, aber schließt Suizid nicht aus, die Familie dementiert dies. Bei Fundort und Todesursache widersprechen sich die Medienberichte. Die Stadtverwaltung von Partisansk, wo Malyk arbeitete, schreibt, dass sein Herz plötzlich aufgehört habe zu schlagen. Die Polizei in Russland hat zwar eine Mord-Untersuchung eingeleitet, schließt aber Suizid nicht aus. Einige russische Medien nennen bereits Selbstmord als definitive Todesursache.

Nach Einschätzung des ntv-Korresponden in Russland, Rainer Munz, zeigt der tödliche Angriff auf ein Trainingslager im russischen Belgorod, bei dem mindestens 11 Soldaten starben, wie schlecht die Zustände in Moskaus Armee derzeit sind. Bei den Schützen soll es sich um tadschikische Staatsbürger handeln, die sich freiwillig gemeldet hatten. Unter den eingezogenen Soldaten soll viel Alkohol getrunken werden, teilweise müssten sie im Freien übernachten, so wird berichtet, und die Waffen, mit denen sie ausgestattet werden, seien veraltet. Schutzwesten müssen sich die Eingezogenen zum Teil selbst beschaffen.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums vom Freitag verfügte Russland zu Beginn des Krieges über 1.844 Präzisionslenkwaffen – darunter seegestützte Kalibr-Raketen, bodengestützte Iskander und luftgestützte Kh-101 und Kh-555. Davon seien nur noch 609 übrig.

Laut iranischen Quellen hat Russland einen neuen Vertrag mit dem Iran über die Lieferung von Arash-2-Drohnen unterzeichnet. Ukrainische und russische Telegram-Kanäle berichteten über „durchgesickerte“ Informationen, wonach Russland eine unbekannte Anzahl der Drohnen gekauft hat, die angeblich schneller und zerstörerischer sind als die Shahed-136-Drohnen, die derzeit von den russischen Streitkräften eingesetzt werden.

Russische Familien von Wehrpflichtigen aus dem Gebiet Brjansk appellieren an Präsident Wladimir Putin in einem Telegram-Post, die jungen Männer nach Russland zurückzuholen. Das berichtet die ukrainische Zeitung „Ukrainska Pravda“. Die Frauen erzählen auf dem russischen Telegramkanal Sota, dass die Wehrpflichtigen bedroht und von Offizieren beraubt wurden, die ihnen ihre Uniformen abnahmen. „Die gesamte Organisation der Einberufung war von Anfang an falsch”, kritisieren die sie. “Die Wehrpflichtigen wurden ohne jegliche Ausbildung in den besetzten Gebieten abgesetzt„, so eine der Frauen in dem Appell, und eine andere ergänzt: „Wir sind bereit, unser Territorium zu verteidigen, aber die Jungen sollten ausgebildet werden. Dass sie unvorbereitet dorthin gehen, ist einfach Verrat.”

15.10.22

Musk will Starlink-Internet für Ukraine nun doch weiter finanzieren. Das Unternehmen SpaceX des High-Tech-Milliardärs Elon Musk will das Internetangebot für die Ukraine über den Satellitendienst Starlink nun doch weiter finanzieren. „Was soll’s … auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden von Steuergeldern erhalten, werden wir die Ukraine weiterhin kostenlos finanzieren“, schreibt Musk auf Twitter. Der Chef des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt hatte bereits vergangene Woche erklärt, SpaceX habe für das Internetangebot für die Ukraine bereits 80 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) ausgegeben. Bis Jahresende dürften sich die Ausgaben auf mehr als 100 Millionen Dollar belaufen.

Russland setzt im Ukraine-Krieg Drohnen unter anderem iranischer Bauart ein. Der Iran sendet dem Kreml aber nicht nur die Shahed-136-Drohnen, sondern auch Spezialeinheiten der Revolutionsgarde. Dies berichtet der britische «Mirror» unter Berufung auf ukrainische Militärkreise. Obwohl der Kreml es immer wieder dementiert hat, stehen gemäß dem Bericht rund 50 Iraner im Ukraine-Krieg im Einsatz. Auf der Krim und in der Region Cherson bilden sie russische Soldaten aus, lehren ihnen die Anwendung der Drohnen. Die Ukraine vermutet, dass die Drohnen-Spezialisten bei einigen Attacken die Flugbahn und die Zielanvisierung sogar selbst kontrolliert haben. Im Ukraine-Krieg wurden bereits Dutzende iranische Drohnen abgeschossen. Als Folge deren Einsatzes hat Kiew bereits reagiert und dem iranischen Botschafter die Akkreditierung entzogen.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian dementiert Waffenlieferungen an Russland und damit eine aktive Teilnahme an dem militärischen Konflikt in der Ukraine. „Wir haben zwar eine militärische Zusammenarbeit mit Russland, aber keine Waffenlieferungen“, sagte Amirabdollahian im Telefonat mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nach iranischen Angaben. Berichte über die Lieferung und auch Einsatz von iranischen Drohnen in dem Ukraine-Konflikt hat Teheran bislang stets dementiert, obwohl sie von russischer Seite bestätigt wurden.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium sind viele der nun mit der Teil-Mobilmachung eingezogenen russischen Reservisten noch einmal deutlich schlechter ausgestattet als die bereits kämpfenden Truppen. Viele Soldaten müssen ihre Schutzwesten selbst kaufen, insbesondere eine moderne Weste, die im Rahmen des Ratnik-Programms für persönliche Ausrüstung eigentlich an Kampfeinheiten ausgegeben werden sollte. Derzeit müssen Soldaten laut Londoner Informationen etwa 40.000 Rubel, umgerechnet 640 US-Dollar dafür ausgeben.

Der oppositionelle weißrussische Nachrichtenkanal „Nexta“ berichtet von einem russischen Schützenpanzer, auf dem das nächste Angriffsziel verortet wird. „Nach Birlin“ steht auf dem Panzer geschrieben.

https://twitter.com/nexta_tv/status/1581127526637719553

Die Rekrutierung der insgesamt 300.000 Reservisten aus Russland ist fast abgeschlossen, doch noch immer herrscht dabei pures Chaos. Die Auswahl der Soldaten verläuft vielfach komplett willkürlich. „In Sankt Petersburg sehen wir Razzien an U-Bahn-Stationen“, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Russland. Es sei eine „regelrechte Jagd auf junge Männer, die stattfindet“. In internationalen Unternehmen werde nachgefragt nach schwer ersetzbaren Mitarbeitern. „Genau die“, so Munz, „werden dann einberufen“.

Saudi-Arabien sagt der Ukraine humanitäre Hilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar zu. Im Gespräch mit Selenskyj betonte der Kronprinz laut SPA die Haltung seines Landes, „alles zu unterstützen, das zu einer Deeskalation beiträgt“. Riad sei weiterhin bereit, zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

Russland will den Lastwagenverkehr über die beschädigte Brücke zur annektierten Halbinsel Krim am Samstagabend wieder zulassen. Beladene Lkws müssten künftig aber vor der Auffahrt kontrolliert werden, kündigt der russische Vizeregierungschef Marat Chusnullin an. Der Bahn- und der Pkw-Verkehr wurden noch am Abend der Explosion vor einer Woche wieder aufgenommen.

14.10.22 / Tag 232

Russische Ärzte und anderes medizinisches Personal werden infolge der Teilmobilmachung stark eingeschränkt. In einem Brief der lokalen Behörden werden sie aufgefordert, das Land nicht mehr zu verlassen. Weder berufsbedingte noch private Reisen seien im Moment erlaubt, berichtet die russische Nachrichtenagentur «Tass». Krankenschwestern und Ärzte hätten ein entsprechendes Papier unterzeichnen müssen. Angeblich könnten rund 3000 Ärzte und andere Mediziner in den Ukraine-Krieg einberufen werden, was sich in Russland bemerkbar machen würde. Russische Spitäler hätten dann weniger Personal zur Verfügung. Die Einführung der Reisebeschränkungen für Ärzte, Krankenschwestern & Co. könnte also notwendig sein, damit das russische Gesundheitssystem nicht kollabiert.

Das von Russland annektierte Gebiet Cherson ist seit Wochen Ziel der Gegenoffensive im Ukraine-Krieg. Nun werden die Bewohner gebeten, das Gebiet zu verlassen. Obwohl die Ukraine die Vorwürfe zurückweist, auf ihre eigenen Zivilisten zu zielen, folgen offenbar erste Bewohner dem Aufruf. Gemäß der russischen Nachrichtenagentur «Tass» werden heute Freitag die ersten Menschen im russischen Rostow ankommen. Gerüchte, dass auch russische Soldaten das Gebiet verlassen werden, weist Saldos Stellvertreter Kirill Stremousow zurück: «Niemand plant, die russischen Truppen aus der Region Cherson abzuziehen», betonte er.

Russische Kriegsdienstverweigerer können angesichts der dortigen Teilmobilmachung mit Schutz in Deutschland rechnen. „Deserteure aus Russland, die von schweren Repressionen bedroht sind, erhalten in der Regel internationalen Schutz in Deutschland“, teilt ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit.

Bei der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpft das russische Militär nach Ansicht unabhängiger Experten weiterhin mit großen Problemen. Russische Militärreporter berichteten, dass die Behörden mobilisierte Soldaten an verschiedene Einheiten entsendeten, ohne deren Einsatzorte ordnungsgemäß zu dokumentieren. Daher hätten sich Familien bei der Militärführung beschwert. Zudem würden Männer mit militärischer Erfahrung in Einheiten eingesetzt, die nicht ihren Fähigkeiten entsprächen. Nach Ansicht eines Reporters könnte dies dazu führen, dass Mütter und Ehefrauen Menschenrechtsgruppen gründeten, die „Russland von innen heraus zerreißen werden“.

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat die mit Russland verbündete Ex-Sowjetrepublik Belarus offiziellen Angaben nach ihre Streitkräfte im Rahmen eines „Antiterror-Einsatzes“ in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. „Es gab tatsächlich Informationen, dass vonseiten bestimmter Nachbarländer Provokationen geplant sind, bis hin zur Besetzung einzelner Gebiete des Territoriums von Belarus“, begründete der belarussische Innenminister Wladimir Makej im Interview mit der kremlnahen Tageszeitung „Iswestija“ in Astana die Verhängung des Antiterror-Einsatzes. Der im Warschauer Exil lebende belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka ist davon überzeugt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko im nächsten Frühjahr von Belarus aus eine Invasion in die Ukraine planen. „Unsere Quellen sagen, dass die Russen bis dahin 120.000 Soldaten in Belarus stationieren wollen„, sagt Latuschka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er bezifferte die jetzige Zahl russischer Soldaten in seinem Land auf etwa 5000, verteilt auf vier russische Militärbasen.

US-Milliardär Elon Musk hat laut CNN das Pentagon in einem Brief darüber informiert, dass seine Firma den Starlink-Dienst in der Ukraine nicht länger finanzieren könne. Dem Sender zufolge fordert er das US-Verteidigungsministerium in dem Schreiben auf, die Finanzierung zu übernehmen. Die Kosten sollen sich für den Rest des Jahres auf mehr als 120 Millionen US-Dollar belaufen. Bisher wurden den Angaben nach rund 20.000 Starlink-Satelliteneinheiten an die Ukraine gespendet, die das Militär zur Kommunikation nutzt.

Die russische Führung erwägt, das Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht zu verlängern.

Erste Leichen untrainierter Rekruten kommen aus der Ukraine nach Russland zurück – auch in Großstädte wie Moskau. Wall Street Journal-Korrespondent Yaroslav Trofimov schreibt auf Twitter: „Selbst die Z-Propagandisten regen sich auf.“ Er verweist auf einen 28-jährigen ehemaligen Abteilungsleiter der Moskauer Stadtregierung, der am 23. September eingezogen und am 10. Oktober getötet wurde.

Die Gasspeicher in Deutschland sind bereits vor dem Zieldatum 1. November im Durchschnitt zu 95 Prozent gefüllt. Die Speicher erreichen einen Füllstand von 95,14 Prozent erreicht, wie aus den Daten der europäischen Gasspeicherplattform AGSI am Abend hervorgeht.

Bei ukrainischen Luftangriffen auf ein Dorf in der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach russischen Angaben ein Munitionsdepot explodiert. Kiew hatte den Beschuss dementiert und mitgeteilt, die Russen hätten das Gebäude aus Versehen selbst getroffen, als sie Charkiw beschießen wollten.

Die NATO-Staaten wollen angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie erhöhen.

Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nennt einer russischen Zeitung zufolge Verhandlungen als Alternative, um die Ziele seines Landes in der Ukraine zu erreichen. Zwar hat die Regierung in Moskau immer erklärt, sie sei zu Gesprächen bereit. Die Häufung der Hinweise in einer Woche ist jedoch ungewöhnlich.

„Ohne Rücksicht auf Verluste!“ Putins neuer General verfolgt jetzt syrische Taktik. Sidharth Kaushal, Militärexperte am britischen Royal United Services Institute, erwartet aber auch durch die Ernennung Surowikins keine grundlegende Veränderung im russischen Angriffskrieg. Moskau habe in diesem Krieg «eine ziemlich phänomenale Anzahl von Raketen eingesetzt», betont Kaushal. Deswegen sei ein künftiger Mangel an modernen Präzisionswaffen nicht auszuschließen. Zugleich könnten die Russen aber noch auf große Mengen an gelagerten Überbleibseln aus der Sowjetzeit zurückgreifen und der Ukraine auch damit noch großen Schaden zufügen. Laut Kaushal ist damit zu rechnen, dass «zumindest Teile der kritischen Infrastruktur der Ukraine, einige Dinge wie Stromnetze, im Laufe der Offensive noch zerstört werden».

13.10.22

Im September verkündete der Kreml, dass 6000 russische Soldaten im Krieg gestorben sind. Demgegenüber ging der Westen von rund 80’000 toten russischen Militärangehörigen aus. Die wahre Zahl getöteter, vermisster oder verletzter Russen liegt wohl noch höher. Das geht aus dem neusten Bericht des russischen Portals «Istories» hervor. So sollen mehr als 90’000 russische Armeeangehörige unter die Kategorie «unwiederbringlicher Verlust» fallen. Sie wurden entweder getötet, vermisst oder so schwer verletzt, dass ein weiterer Einsatz im Ukraine-Krieg außer Frage steht.

Nun fehlt es offenbar an kampfbereiten Männern: Russland kann keine neu zusammengestellten Truppen mehr in die Ukraine entsenden. Die Ukraine spricht von über 52’000 Toten. Das schreckt laut der Ukraine ab. Für potenzielle russische Soldaten ebenfalls ein Grund zur Angst: die Zustände in den Kriegsspitälern. «In den russischen Spitälern werden Kriegsverletzungen häufig verharmlost. Die Verletzten erhalten keine Zeit, sich genügend zu erholen. Das einzige Ziel ist es, verletzte Soldaten schnellstmöglich wieder an die Front schicken zu können». Auch an der Bereitstellung geeigneter Waffen und Versorgung hapert es anscheinend.

Der Kreml hat im Ukraine-Krieg offenbar den Rückzug aus bestimmten Teilen der Front angeordnet. Das berichtet der «Kiew Independent» unter Berufung auf eine Mitteilung des ukrainischen Generalstabs. «Wie der ukrainische Generalstab am 13. Oktober mitteilte, haben die russischen Streitkräfte in einigen Gebieten, insbesondere im Gebiet Donezk, von ihrer Führung den Befehl erhalten, ihre Offensivoperationen einzustellen», heißt es. Grund sei auch «der psychologische Zustand der Rekruten, zahlreiche Fälle von Flucht und die Weigerung, Kampfbefehle zu befolgen».

Die von Russland eingesetzte Verwaltung in der südukrainischen Region Cherson erbittet von Moskau die Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet. „Wir haben vorgeschlagen, dass alle Einwohner der Region Cherson, die sich vor ukrainischen Angriffen in Sicherheit bringen wollen, sich in andere russische Regionen begeben können“, erklärt Verwaltungschef Wladimir Saldo auf Telegram. „Nehmen Sie Ihre Kinder mit und gehen Sie“, ruft er die Einwohner auf. Saldo bittet Moskau, bei der Organisation der Evakuierungen zu helfen. Zuvor hatte der britische Geheimdienst davon berichtet. Nur Momente später erklärt sein Stellvertreter Kirill Stremousow, die Region Cherson werde nicht evakuiert. „Niemand plant, die russischen Truppen aus der Region Cherson abzuziehen.“

Russland vermeldet den Tod von fünf gerade erst einberufenen Soldaten. Pro-russische Separatisten haben nach eigenen Angaben zwei Dörfer nahe der Industriestadt Bachmut in der Donezk-Region erobert. Russlands Truppen versuchen seit Wochen, Bachmut zu erobern.

Deutschland und 13 seiner NATO-Verbündeten unterzeichneten eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Kauf von Luftverteidigungssystemen wie Arrow 3 und Patriot. Die Unterzeichnungszeremonie fand im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Die teilnehmenden Länder sind Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, die Tschechische Republik, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Slowenien.

Mit dem 55-jährigen Armeegeneral Sergej Surowikin übernimmt erstmals offiziell eine Einzelperson die Führung der „militärischen Spezialoperation“. Surowikin, der zuvor die Befehlsgewalt über die Streitkräfte „Süd“ in der Ukraine innehatte, ist in Russland mitnichten ein unbeschriebenes Blatt. 2017 verlieh ihm Präsident Wladimir Putin den höchsten Ehrentitel „Held der Russischen Föderation“. Im Westen gilt er dagegen als skrupelloser Militär. Seine Skrupellosigkeit hat Surowikin auch in Syrien unter Beweis gestellt. Als Chef der Luftwaffe soll er an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Ihm wird etwa vorgeworfen, Bombardierungen auf Aleppo zu verantworten, welche die Stadt in Schutt und Asche legten. Russischen Medien zufolge reagierten Militärangehörige und die Söldnertruppe Wagner euphorisch auf die Ernennung des „verantwortungsbewussten“ Surowikin. Der russische Politikwissenschaftler Greg Yudin sagte dem britischen „Telegraph“, die Beförderung Surowikins solle ein Zeichen setzen. „Es ist höchst symbolisch, dass Sergej Surowikin, der einzige Offizier, der im August 1991 die Erschießung von Revolutionären anordnete und dabei drei Menschen tötete, nun für diesen letzten Versuch zur Wiederherstellung der Sowjetunion verantwortlich ist“, sagte Yudin. Kreml-nahe Quellen charakterisierten gegenüber „Meduza“ Surowikin als Befürworter groß angelegter Raketenangriffe auf die Infrastruktur, einschließlich der zivilen Infrastruktur. Laut der Internetzeitung ist Surowikin in der russischen Armee als „General Armageddon“ bekannt – „für seine Fähigkeit, unkonventionell und brutal zu handeln“. Diese Beschreibung deckt sich mit den jüngsten russischen Angriffen auf die Ukraine. Nur zwei Tage nach Surowikins Ernennung zum Oberbefehlshaber beschießt Russland flächendeckend Ziele in der gesamten Ukraine.

US-Generalstabschef Mark Milley verurteilt die jüngsten Raketenangriffe Russlands in der Ukraine scharf. „Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele sind nach den internationalen Kriegsregeln ein Kriegsverbrechen.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands. „Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen“, schreibt die Grünen-Politikerin auf Twitter. „Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.“ In der Nacht hatten 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt – 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Das Ergebnis war sogar besser als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März – und auch als bei den 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. China warnte vor einer Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg und mahnte Friedensverhandlungen an. Eine ähnliche Beschlussvorlage wie die nun verabschiedete war Ende September im UN-Sicherheitsrat am Widerspruch Russlands gescheitert.

US-Finanzministerin Janet Yellen bringt bei möglichen Sanktionen gegen Russland einen Preisdeckel um die 60 Dollar für russisches Öl ins Spiel. Russland habe in den letzten fünf bis sieben Jahren Öl um die 60 Dollar auf den Markt gebracht: „Ein Preis in diesem Bereich würde also bedeuten, dass Russland Öl gewinnbringend produzieren und verkaufen kann.“ Russisches Ural-Rohöl wurde zuletzt zu einem Preis von rund 75 Dollar pro Barrel gehandelt.

Nordkoreas Diktator unterstützt den Kreml-Chef vermutlich mit Tausenden Bauarbeitern. Aufgrund der gegen Nordkorea vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen sind solche Praktiken eigentlich verboten. Laut einem UN-Bericht aus 2017 lebten rund 30’000 nordkoreanische Arbeiter in Russland – vor allem in der grenznahen Hafenstadt Wladiwostok. Doch jetzt werden die Männer offenbar auch andernorts eingesetzt – nämlich mitten im Ukraine-Krieg. Sie sollen helfen, den zerstörten Donbass wieder aufzubauen. Ihnen soll eröffnet sein, sie müssten ihre jetzige Arbeit bis Ende September erledigt haben. Denn danach gehe es auf eine Baustelle in der Ukraine. Dies berichtet «Radio Free Asia» unter Berufung auf eine Quelle aus Russland. Die Betroffenen fürchten nun um ihr Leben. Viele flüchten von ihren Arbeitsplätzen und tauchen unter. «Es sind nicht nur die Bauarbeiter, sondern auch die leitenden Angestellten, die fliehen», so die Quelle. «Nordkoreanische Arbeiter leben ein müdes, verzweifeltes Leben.» Das Geld reiche gerade mal zum Überleben – sparen können sie demnach nichts. Dies, obwohl sie täglich zwölf Stunden arbeiten und nachts Überstunden machen. Den Großteil ihrer Gehälter soll Nordkorea einsacken. Dass nordkoreanische Arbeiter in Russland flüchten, ist nicht neu. Seit der Ankündigung des Einsatzes in der Ukraine haben die Zahlen allerdings zugenommen.

Die Ukraine weist den Vorwurf Russlands, ein Wohnhaus in der Stadt Belgorod nahe der ukrainischen Grenze bombardiert zu haben, zurück. Präsidentenberater Mychailo Podoljak erklärt laut AFP, die russische Armee habe versucht, die ebenfalls in Grenznähe gelegene ukrainische Stadt Charkiw zu bombardieren. Dabei sei etwas schief gelaufen.

12.10.22

Die Rede des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Mittwoch 12.10.22 bei der Energiekonferenz in Moskau. Die Energiekrise haben viele Menschen in Europa ins „Mittelalter“ zurückversetzt, sagte der russische Präsident. Die Bevölkerung legt, wie im Mittelalter, für diesen Winter Holzvorräte zum Heizen an. Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, mit einem Preisdeckel für russisches Öl den Weltmarkt für Energie zu zerstören. Die Lecks an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee führte Putin auf „internationalen Terrorismus“ zurück. Profiteure seien die Ukraine, Polen und die USA, sagte der Präsident. Die USA seien Nutznießer, „sie können nun ihre Energie zu höheren Preisen verkaufen“. Putin wies darauf hin, dass ein Teil der Pipeline Nord Stream 2 unbeschädigt sei. Russland sei bereit, durch diese Röhre Gas zu liefern. „Der Ball liegt im Feld der EU. Wenn sie es wollen, müssen sie nur den Hahn aufdrehen.“ Putin sagte weiter, die beschädigten Röhren würden nur repariert, wenn eine Nutzung garantiert sei. Putin schlug zudem vor, den Großteil des russischen Gases nun durch das Schwarze Meer zu transportieren. Die Hauptlieferwege könnten über die Türkei führen, „indem wir in der Türkei den wichtigsten Gasknotenpunkt schaffen“, sagte Putin.

Bei den russischen Raketenangriffen an den beiden vergangenen Tagen sind nach ukrainischen Angaben rund 30 Prozent der Energieanlagen getroffen worden. Das russische Militär missachte internationale Regeln, sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko bei CNN. „Sie kümmern sich nicht um irgendwelche internationalen Vereinbarungen oder Konventionen.“ Er fügt hinzu: „Wir senden diese Botschaft an unsere Partner: Wir müssen den Himmel schützen.“ Der ukrainische Generalstab registriert weitere russische Raketen- und Luftangriffe auf Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur.

Das „Institute for the Study of War“ (ISW) hält es für unwahrscheinlich, dass Russland die Ukraine auch von Belarus aus angreifen wird. Die US-Denkfabrik geht davon aus, dass Russland Munition und anderes Material aus Lagern in belarussischen Stützpunkten bezieht. Dies passe nicht zu Plänen für einen großangelegten Bodenangriff aus Belarus, heißt es in der Einschätzung. Darin berichtet die Denkfabrik von ukrainischen Geheimdienstangaben, wonach ein Zug 492 Tonnen Munition aus der Region Gomel in Belarus zur von Russland annektierten Krim gebracht habe. Geplant seien zudem 13 Lieferungen von Waffen, Munition und Ausrüstung per Zug in die russische Oblast Rostow, die an die Ukraine grenzt. Es werde auch Equipment von Belarus nach Russland gebracht. Auch dies spreche dagegen, dass Russland und Belarus planen, Truppen in Belarus zu versammeln.

Den USA liegen weiterhin keine Hinweise auf russische Vorbereitungen für einen Atomwaffen–Einsatz in der Ukraine vor. „Wir sehen keine Anzeichen, nichts, was dafür sprechen würde, dass (Kremlchef Wladimir) Putin beschlossen hätte, Atom- oder Massenvernichtungswaffen in der Ukraine einzusetzen„, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, in Washington. Man sehe auch keine Anzeichen dafür, dass die zuständigen Stellen sich auf eine solche Entscheidung vorbereiteten, sagte er weiter.

Die EU-Staaten wollen russische Reisepässe, die in besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt worden sind, nicht anerkennen. Einen entsprechenden Beschluss fassen die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel. Gleiches soll demnach für die abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien gelten.

Russland hat nach Angaben aus NATO-Kreisen inzwischen einen erheblichen Teil seiner präzisionsgelenkten Munition verbraucht. Aufgrund der westlichen Sanktionen könne die russische Industrie nun nicht alle Munitionsarten und Waffensysteme herstellen, sagt ein Insider. Dieser deutet an, dass es einige Monate dauern könne, bis die von Russland eingeleitete Mobilisierung von 300.000 Soldaten erfolgt sei.

Im kommenden Jahr will Russland zusammen mit seinen GUS-Partnern vermehrt Militärmanöver abhalten. Das sei zu erwarten, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der staatliche Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. In der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) haben sich mehrere Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusammengeschlossen. Ihr gehören neben Russland unter anderem Belarus, Kasachstan und Kirgisistan an. Die Ukraine ist 2018 aus der Organisation ausgetreten.

Russland soll an einer kilometerlangen Verteidigungsanlage in der ukrainischen Region Luhansk arbeiten. Videos davon kursieren seit gestern in sozialen Netzwerken.

Bei den russischen Angriffen am Montag auf zahlreiche ukrainische Städte sind nach britischen Angaben auch im Iran hergestellte Drohnen zum Einsatz gekommen. Die Shahed 136 Drohnen würden langsam und auf niedriger Höhe fliegen, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen „Geheimdienst-Update“ zum Krieg in der Ukraine. Einzeln seien sie deshalb ein leichtes Ziel für die Luftabwehr. Durch den Einsatz mehrerer dieser Drohnen gleichzeitig, könnte Russland damit aber aus russischer Sicht einigen Erfolg gehabt haben. Das ukrainische Militär behauptet den britischen Angaben zufolge, es habe 60 Prozent der 86 von Russland eingesetzten Shahed-Drohnen abgeschossen.

Russische Stellen veröffentlichen weitere Bilder und Videos zu der Bombenexplosion auf der Krim-Brücke. Daraus ergeben sich jedoch Ungereimtheiten. Das Röntgenbild passt augenscheinlich nicht zu der Überwachungsaufnahme der Kontrolle vor der Brückenauffahrt, die bereits veröffentlicht wurde: beide Situationen zeigen offenbar nicht denselben LKW. „Es ist erwähnenswert, dass der explodierte Lastwagen allen Anzeichen nach von der russischen Seite auf die Brücke fuhr„, erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag.

Das AKW Saporischschja ist der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA) zufolge erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Das Atomkraftwerk werde wieder über seine Notfall-Dieselgeneratoren versorgt, twittert IAEA-Chef Rafael Grossi. Die russische Seite blockiert nach ukrainischen Angaben einen Dieseltransport zu dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA) zufolge ist das AKW erneut von der externen Stromversorgung abgeschnitten und wird wieder über seine Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt.

11.10.22

Im russischen Staats-TV «Channel 1» sagt Militärexperte Juri Podoljaka, Putin solle «so lange zuschlagen, bis der Gegner um Gnade bettelt». Russland habe die Kapazität, «viel mehr als 10 bis 20 Marschflugkörper und Iskander-Raketen pro Tag» zu produzieren. «Mit diesen Fähigkeiten kann Russland die Ukraine ins 19. Jahrhundert zurückversetzen», sagt der Putin-Unterstützer weiter. Er warnt zudem, dass die Angriffe den ganzen Winter andauern würden. Den russischen Truppen würden die Raketen nie ausgehen.

Unter den rund 200 erbeuteten gepanzerten Fahrzeugen ging auch ein Kampfpanzer vom Typ T-90M in Kiews Besitz über. Wie «The Economist» berichtet, handelt es sich bei dem Modell um Russlands besten Kampfpanzer. Der intakte Panzer dürfte für westliche Militärs interessant sein. Die Beschlagnahmung der Waffe könnte Aufschluss über den Stand der russischen Militärtechnik geben. Die verbesserte Proryv-3-Version ist erst seit April 2020 in Gebrauch und gilt als einer der modernsten russischen Panzer. Der T-90M ist unter anderem mit einem französischen Wärmebildgerät, einem Laser-Entfernungsmesser und einer 125-Millimeter-Panzerkanone ausgerüstet. Zudem wurde er mit mehreren Schutzschichten versehen, die äußerste ist eine «Tarnkappe» namens «Nakidka». Diese ist aus einem unbekannten Material gefertigt, das nach russischen Angaben sowohl Wärme als auch Funksignale abschirmen kann. Damit ist der Panzer für die Radargeräte der Nato sowie Panzerabwehrraketen, die mit Wärmebilder arbeiten, theoretisch unsichtbar.

Russland sammelt nach ukrainischen Angaben weiterhin Kamikaze-Drohnen in Belarus an. Seit gestern habe Russland 31 Drohnen des Typs Shahed-136 aus iranischer Produktion nach Belarus gebracht, bis Freitag sollten acht weitere folgen, berichtet laut dem „Kyiv Independent“ das Verteidigungsministerium der Ukraine. Belarus plant demnach, 13 Züge mit Munition seiner Streitkräfte nach Russland zu schicken.

Die Mobilisierung in Russland steht weiterhin vor bürokratischen und logistischen Herausforderungen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Russische Gerichtsakten deuten demnach darauf hin, dass das russische Verteidigungsministerium aufgrund von jahrelanger Korruption und Diebstählen von Militärgütern durch russische Militärangehörige nicht in der Lage ist, mobilisierte Truppen mit dem Nötigsten zu versorgen, etwa mit Schutzausrüstung, Waffen, medizinischer und persönlicher Ausrüstung.

Nach den Worten des russischen Vize-Außenministers Sergej Rjabkowin ist ein direkter Konflikt mit den USA und der NATO nicht im Interesse seines Landes. Allerdings werde Russland angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen und auf das zunehmende Engagement des Westens im Ukraine-Konflikt reagieren, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow. „Wir warnen und hoffen, dass sie die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation in Washington und anderen westlichen Hauptstädten erkennen.“

«Russische Soldaten kommen in Zügen nach Belarus. Sie reisen in Viehwaggons – es kommen haufenweise Züge an», wurde eine Quelle am Montag von der Kyiv Post zitiert. Dem unabhängigen belarussischen Militäranalysten, Alexander Alesin, zufolge könne Belarus bis zu 15’000 Soldaten aufnehmen. Gemeinsam mit dem eigenen Militär könnte eine bis zu 60’000 Mann starke Truppe gebildet werden. Die Nachricht weckte Befürchtungen, dass die belarussischen Truppen das russische Militär beim Kampf um Gebiete in der Ostukraine unterstützen könnten. Minsk erklärte jedoch am Dienstag, dass keine Soldaten in die Ukraine entsendet werden würden. Es handle sich dabei um «rein defensive» Truppen. Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat Belarus vor einem Kriegseintritt gewarnt. Dieser Schritt würde Sanktionen mit sich ziehen, für das Land.

10.10.22

Das russische Verteidigungsministerium bezeichnet die massiven Raketenangriffe auf Kiew und andere ukrainische Großstädte als Erfolg. „Das Ziel des Schlags wurde erreicht. Alle benannten Ziele wurden getroffen„, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Vor allem Objekte der Energieinfrastruktur sind getroffen worden. In Kiew werden zudem Geschäftsgebäude getroffen. In dem „101 Tower“ genannten Gebäude ist unter anderem auch die Visastelle der deutschen Botschaft untergebracht. Der Tech-Konzern Samsung befindet sich ebenfalls in dem Gebäudekomplex.

Russland hat den schweren Raketenbeschuss ukrainischer Städte nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes bereits seit Anfang Oktober geplant und damit schon vor der Explosion auf der Krim-Brücke vor wenigen Tagen. Die russischen Streitkräfte hätten am 2. und 3. Oktober vom Präsidialamt die Anweisung erhalten, massive Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine vorzubereiten, teilt der Geheimdienst mit. Als Ziele seien Objekte der kritischen zivilen Infrastruktur und die zentralen Bereiche der dicht besiedelten ukrainischen Städte ausgemacht worden. Bei den russischen Raketenangriffen auf mehrere Städte in der Ukraine kommen nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Zivilisten ums Leben. Mindestens 60 Menschen werden zudem verletzt, teilt die ukrainische Polizei mit.

Kremlchef Wladimir Putin bezeichnet die Raketenangriffe Moskaus gegen zahlreiche ukrainische Städte als Reaktion auf die „Terroranschläge“ gegen russisches Gebiet. Zugleich droht der russische Präsident Kiew bei einer Sicherheitsratssitzung mit einer noch härteren „Antwort“, sollten die „ukrainischen Angriffe“ fortgesetzt werden.

„Die erste Episode ist vorbei. Es wird weitere geben“, schrieb Medwedew, der Vizesekretär des Sicherheitsrats ist, bei Telegram. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew. Dies sei seine „persönliche Position“.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich entsetzt über die jüngsten russischen Angriffe auf zahlreiche Städte in der Ukraine. „Putins Russland hat der Welt erneut gezeigt, wofür es steht: Brutalität und Terror„, schreibt die deutsche Politikerin auf Twitter.

Die Regierung der Republik Moldau beschuldigt Russland, bei Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt zu haben. Drei Marschflugkörper seien von russischen Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden und hätten dabei den Luftraum seines Landes durchquert, schreibt Außenminister Nicu Popescu auf Twitter.

Wegen der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine soll es laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am morgigen Dienstag eine Sondersitzung der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) geben.

Am Montag kommt es im Ukraine-Krieg in mehreren ukrainischen Städten zu russischen Bombenangriffen. So auch in der Hauptstadt Kiew – erstmals seit mehreren Monaten. Russland hat nach offiziellen Angaben aus Kiew am Montag 75 Raketen auf verschiedene Städte in dem überfallenen Land abgefeuert. 41 davon habe die ukrainische Luftabwehr abgeschossen, teilte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, in einem Video in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram mit.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew fordert nach der schweren Explosion auf der Krim-Brücke die „Vernichtung“ der Verantwortlichen. „Alle Berichte und Schlussfolgerungen sind gemacht. Russlands Antwort auf dieses Verbrechen kann nur die direkte Vernichtung der Terroristen sein„, sagt Medwedew, der mittlerweile Vize des russischen Sicherheitsrates ist, in einem Interview der kremlnahen Journalistin Nadana Friedrichson. „Darauf warten die Bürger Russlands“, ergänzt er.

Dutzende Raketen und iranische Drohnen seien auf Energieanlagen im ganzen Land abgefeuert worden, darunter auch auf Gebiete in der Westukraine, schrieb Selenskyj weiter. Das zweite Ziel seien Menschen. «Sie haben speziell eine solche Uhrzeit und solche Ziele gewählt, um so viel Schaden wie möglich anzurichten.»

Ein Mitglied der britischen Regierung hat russische Raketenangriffe auf ukrainische Städte als Kriegsverbrechen kritisiert. «Zivilisten anzugreifen, ist eine abscheuliche Tat», twitterte Kabinettsmitglied Tom Tugendhat am Montag. Der Sicherheits-Staatssekretär betonte, russische Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg seien ein Beleg des Scheiterns und der Schande.

„Der ständige Terror gegen die Zivilbevölkerung ist Russlands offensichtliche Absage an echte Verhandlungen„, sagt Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag. „Putin beschuldigt die Ukraine des Terrorismus? Das sieht sogar für Russland zu zynisch aus“, erwiderte daraufhin der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter.

Wladimir Putin sieht sich im Ukraine-Krieg mit wachsender Kritik konfrontiert. Der Angriff auf die Krim-Brücke, zunehmende militärische Misserfolge und die Teilmobilisierung: Russlands Frontlinie im Ukraine-Krieg bröckelt zunehmend und so auch der Rückhalt der Bevölkerung. Putin soll demnach zu sehr auf Geheimhaltung setzen und wichtige Ereignisse nicht ansprechen. Putin habe es versäumt, seine «rote Linie» durchzusetzen, so der Vorwurf seiner Hardliner. Ein Militärblogger schreibt von einer «hässlichen Sonderoperation». Andere fordern einen «radikalen, schnellen und dringenden Wandel».

Unter Vorsitz von Kreml-Chef Wladimir Putin tagt am Montag der russische Sicherheitsrat.

Nach Informationen des ukrainischen Generalstabs versucht Russland derzeit, sich in Drittländern Munition zu beschaffen. Es werde über den Kauf von Artilleriegranaten, Mörserminen und Komponenten für Raketenwerfersysteme verhandelt, heißt es in dem Bericht. Außerdem versorge sich das russische Militär aus Belarussischen Beständen.

Belarus will Russland im Ukraine-Krieg mit Truppen unterstützen. Die Bildung der Gruppierung habe bereits begonnen.

Russland hält nach britischer Einschätzung an seinem Angriff im Gebiet Donbass fest. Die Offensivoperationen nahe der Stadt Bachmut hätten für Russland hohe Priorität, teilte am Montag das Verteidigungsministerium in London mit. Und dies, obwohl sich die Ukraine im Osten und Süden des Landes mit Gegenoffensiven wehrte.

Die russische Gazprombank stellt ihre Geschäftstätigkeit in der Schweiz ein. Der Entscheid sei das Ergebnis einer vertieften Strategie-Analyse und erfolge in enger Absprache mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, teilte die Bank am Montag mit. Die bestehenden Geschäftsbeziehungen vornehmlich im Bereich der Exportfinanzierung würden in den kommenden Monaten abgewickelt oder an externe Bankpartner übertragen.

Die für Russland strategisch und symbolisch wichtige Krim-Brücke war Samstagfrüh von einer schweren Explosion erschüttert worden. Videos zeigen große Schäden. Die genauen Hintergründe sind noch unklar. Auf Twitter äußert der ukrainische Präsidenten-Berater Mykhailo Podolyak einen weiteren Verdacht: Die Russen steckten selbst hinter der Explosion bei der wichtigen Krim-Brücke. Es gehe um einen internen Machtkampf und Schuldzuweisungen für die drohende Niederlage im Ukraine-Krieg. Für die letzten Niederlagen griff der russische Geheimdienst FSB und die Wagner-Gruppe Sergej Schoigu und Waleri Gerassimow an. Es wurde die Absetzung des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs gefordert. Gemäß den russischen Ermittlern wurde die Brücke von einem mit Sprengstoff beladenen Lkw, der von Russland kam, gesprengt. Lastwagen werden vor dem Befahren der Brücke aber eigentlich gründlich durchleuchtet. Gemäß Aufnahmen, die in den sozialen Medien kursieren, soll der Bomben-Lkw aber kaum geprüft worden sein. Dies verstärkt den Verdacht, dass der Fahrer von hohen russischen Stellen geschickt worden ist. Ob die Brücke wirklich von einem Lastwagen gesprengt worden ist, ist ebenso unklar. Andere Theorien vermuten einen Raketenangriff oder die Explosion einer Unterwasserbombe.

8.10.22

Nun scheint auch noch das Coronavirus zugeschlagen und eine komplette Einheit in einem Militärzug außer Gefecht gesetzt zu haben. Dies berichtet zumindest ein Soldat der russischen Taman-Division auf dem Nachrichten-Dienst Telegram. Demnach hätten die Soldaten schon in den ersten Tagen Probleme mit Atemwegserkrankungen gehabt. Zudem sei die Einheit gezwungen worden, zehn Stunden lang auf einem Bahnsteig zu warten und am Boden zu schlafen. «Inzwischen gibt es mehr Kranke als Gesunde im Zug. Ich habe den Eindruck, alle sind richtig krank.» «Ich habe Geruch- und Geschmackssinn verloren, bei anderen ist es auch so. Deswegen nehmen wir an, dass es sich um das Coronavirus handelt. Medizinische Hilfe gibt es aber nicht. Niemand wird uns behandeln», erzählt er. In seiner Einheit gebe es auch mehrere Männer mit chronischen Krankheiten. Die Armee habe sie ohne medizinische Voruntersuchung für den Ukraine-Krieg eingezogen. «Inzwischen gab es schon mehrere Herzinfarkte.»

Nach Angaben russischer Behörden ist auf der Krim-Brücke ein großer Brand ausgebrochen. Auf Bildern ist zu sehen, dass die Straße teilweise eingestürzt ist. Laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA ist ein Treibstofftank auf der Brücke in Brand geraten. In ukrainischen Medien ist die Rede von einer Explosion. Der Verkehr auf der 2018 eröffneten Straßen- und Eisenbahnbrücke ist unterbrochen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Geprüft werde eine Fährverbindung, teilte die Regierung in Simferopol mit. Es gab in der Hauptstadt Kiew immer wieder Drohungen, die von Kremlchef Wladimir Putin eingeweihte Brücke zwischen der Halbinsel und dem russischen Festland unter Beschuss zu nehmen. Russland hatte eindringlich davor gewarnt, die Brücke – ein zentrales strategisches Bauwerk – unter Beschuss zu nehmen und für den Fall auch damit gedroht, Kommandozentralen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ins Visier zu nehmen.

Gemäß der ukrainischen Online-Zeitung «Ukrainska Pravda» ist der ukrainische Geheimdienst (SBU) für den Anschlag verantwortlich. So könnte ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer für die Schäden verantwortlich sein. Folgendes Indiz spreche laut der Zeitung dafür: Die Brücke ist an weit auseinanderliegenden Stellen eingestürzt. Allerdings sei es unklar, ob die Ukraine über solche Raketen verfügt, die eine solch weite Strecke zurücklegen können. Bisher haben sich im Ukraine-Krieg die USA nicht dazu bereit erklärt, 300-Kilometer-Reichweiten-Raketen zu liefern.

Eine zweite Möglichkeit könnte eine Explosion eines Lastwagens gewesen sein. Diese Theorie verfolgen derzeit russische Behörden. Videoaufnahmen von Überwachungskameras, die einen Lkw kurz vor der Explosion zeigen, stützen diese Annahme. Gegen diese Theorie sprechen jedoch die strikten Sicherheitskontrollen der Brücke. So werden alle Fahrzeuge vor der Brücke geröntgt, schreibt die Zeitung weiter. Auch die mehrfachen Einstürze könnten wegen des Domino-Effektes auf eine Fahrzeugexplosion deuten. Die Behörde erklärte nicht, wie ein einzelner Lastwagen Schäden eines solchen Ausmaßes angerichtet haben könnte.

Als dritte Möglichkeit nennt die «Bild»-Zeitung eine ukrainische Unterwasserbombe. Erst kürzlich entdeckten die Russen eine sogenannte U-Bombe im Schwarzen Meer.

Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny teilte ein Video in den sozialen Netzwerken von dem Feuer und den Schäden – und kommentierte, dass es sich wohl um ein Geschenk zum 70. Geburtstag Putins handele.

Nach der gewaltigen Explosion auf der Krim-Brücke könnten russischen Angaben zufolge mehr als 50 000 Touristen auf der von Moskau annektierten Halbinsel im Schwarzen Meer festsitzen.

Der Vizechef der von Russland eingesetzten Verwaltung der ukrainischen Region Cherson, Kirill Stremoussow hat die teilweise Evakuierung von Zivilisten angeordnet. Kleine Kinder, deren Eltern sowie ältere Menschen könnten in zwei südrussische Regionen umziehen, sagte Stremoussow am Samstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Dass Russland mit einem Atomschlag droht, sei ein Tabubruch, sagt Gerhart Baum. Im Interview mit ntv spricht der Ex-Innenminister über Wahrscheinlichkeit und Folgen eines nuklearen Angriffs, über eine der größten Sorgen Putins und darüber, dass das russische Regime „beinahe stalinistische Form“ annimmt.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann war auch in Kampfgebieten und am AKW Tschernobyl: „Die Russen drohten damit, das Atomkraftwerk in die Luft zu jagen“.

Wenige Stunden nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises für Memorial hat ein russisches Gericht die Beschlagnahmung der Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation angeordnet. Die Büros seien in „öffentliches Eigentum“ umgewandelt worden, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax die Gerichtsentscheidung. Memorial ist bereits seit Ende 2021 in Russland verboten.

Der pensionierte US-General Ben Hodges geht davon aus, dass die Ukraine die von Russland annektierte Krim im kommenden Jahr zurückerobern wird. „Ich prognostiziere, dass die Ukrainer die Russen bis zum Ende des Jahres zurück zur Linie des 23. Februar drängen“, sagt er dem britischen Fernsehsender Channel 4: „Sie werden die Krim bis Mitte des nächsten Jahres befreien.“ Hodges, der zwischen 2014 und 2017 Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa war, begründet seine Prognose mit russischen Schwächen: „Das russische Logistiksystem wird jede Woche schwächer. Die Ukrainer werden jede Woche besser.“

Auf einem Militärflughafen im Gebiet Kaluga südwestlich von Moskau ist nach russischen Behördenangaben eine Drohne explodiert. Zerstörungen und Opfer habe es durch die Detonation nicht gegeben. Medien hatten zuvor berichtet, der unbemannte Flugapparat sei über der Landebahn explodiert. „Schaikowka“ ist der Stützpunkt eines schweren Bomberregiments. Zum Geschwader zählen eine Reihe von Überschallbombern des Typs Tu-22M3, die auch am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Der Flugplatz ist nur gut 200 Kilometer von Moskau entfernt, doch mehr als 400 Kilometer von der ukrainischen Grenze.

Die Ukraine versucht seit geraumer Zeit, auch militärische Ziele und Logistik in Russland mit Raketen zu treffen. Seit April sind grenznahe Städte auf russischem Boden immer wieder zu Kriegsschauplätzen geworden. Brennende Öldepots, zerstörte Munitionslager, beschädigte Eisenbahnbrücken. Russland macht die Ukraine für die Vorfälle verantwortlich. Gesicherte Informationen oder gar Beweise dafür, dass die Ukraine russische Ziele angegriffen hat, gibt es aber nicht. Angriffe auf militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet seien jedoch legitim, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der aktuellen Folge des ntv-Podcasts. „Dass die Ukrainer auch in der Tiefe die Logistik angreifen wollen, um zu verhindern, dass von dort aus die russische Luftwaffe fliegt, liegt in der Natur der Sache.“

Trotz weggefallener Lieferungen aus Russland füllt Deutschland seine Gasspeicher weiter. Sie seien inzwischen zu 93,03 Prozent gefüllt, teilt die Bundesnetzagentur mit.

In der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Behörden in den vergangenen Wochen die Leichen von 530 Menschen entdeckt worden. Der stellvertretende Innenminister der Ukraine, Jewhenij Jenin, sagte am Freitag, bei den Todesopfern handele es sich um 225 Frauen, 257 Männer und 19 Kinder. 29 Leichen seien noch nicht identifiziert worden. Sie wurden seit dem 7. September in den von Russland zurückeroberten Gebieten der Region gefunden.

447 der Toten wurden nach Angaben von Jenin in einem Massengrab in der Stadt Isjim entdeckt. Forensiker hätten bei vielen von ihnen Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gefunden, darunter auch Anzeichen von Folter: Seile um den Hals, gefesselte Hände, Schusswunden in den Knien und gebrochene Rippen. Insgesamt wurden in der Region Charkiw seit Beginn des Krieges nach ukrainischen Angaben 1350 Zivilisten getötet. Der Leiter der Ermittlungsabteilung der Staatspolizei in der Region Charkiw, Serhij Bolwinow, sagte, in den kürzlich befreiten Gebieten seien 22 Folterstätten gefunden worden.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine umstrittenen Aussagen zu einem „Präventivschlag“ gegen Russland in einem Fernsehinterview entschärft. „Man muss präventive Tritte ausführen, keine Angriffe. Wir sind keine Terroristen, wir greifen kein anderes Territorium an“, sagte Selenski am Freitag in Kiew in einem BBC-Interview auf Englisch. Auch nach all dem Kriegsleid sei die Ukraine noch immer nicht bereit, „Menschen umzubringen, so wie die Russen es tun“.

7.10.22

Bisher haben die Streitkräfte von Wolodymyr Selenskyj gar so viele Waffen erbeutet, dass Russland ihr größter «Lieferant» schwerer Waffen ist. Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine unter anderem 460 russische Kampfpanzer erbeutet. Dazu kommen 92 Panzerhaubitzen, 448 Schützenpanzer, 195 gepanzerte Kampffahrzeuge und 44 Raketenwerfer. Vom erbeuteten Kriegsmaterial ist jedoch nicht alles verwendbar. Bei vielen Fahrzeugen muss aber nur das «Z»-Symbol entfernt werden, dann sind sie praktisch schon einsatzbereit.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird heute 70 Jahre alt und das Jubiläum in seiner Heimatstadt begehen. In St. Petersburg empfängt er im prunkvollen Konstantinpalast Staatsgäste. Es sei ein „informeller Gipfel“ der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geplant, teilt Kremlsprecher Dmitri Peskow mit.

Mit einer besonderen Botschaft gratuliert der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Geburtstag: „Gott hat Sie an die Macht gebracht, damit Sie eine Mission von besonderer Bedeutung und großer Verantwortung für das Schicksal des Landes und seines Volkes erfüllen können „, verkündet Kirill in seinen Geburtstagsgrüßen. „Sie haben den Ruf eines nationalen Anführers errungen, der seinem Vaterland selbstlos ergeben ist, es liebt und ihm alle seine Kraft widmet“, schreibt der Patriarch weiter. Er wünsche Putin „die körperliche und moralische Kraft für viele weitere Jahre“ und ruft die Gläubigen auf, für die Gesundheit des Präsidenten zu beten.

In Russland wächst die Kritik an der Militärführung. Der stellvertretende Leiter der von Russland unterstützen Verwaltung von Cherson, Kiril Stremousow, wirft den „Generälen und Ministern“ in Moskau vor, die Probleme an der Front nicht zu verstehen. Der ansonsten immer zur russischen Regierung stehende Moderator im russischen Staatsfernsehen, Wladimir Solowjow, fragt auf seinem Livestream-Kanal „Bitte erklären Sie mir, was für eine geniale Idee der Generalstab jetzt hat. Glauben Sie, die Zeit ist auf unserer Seite?“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit einer Blockade des geplanten NATO-Beitritts von Schweden. „Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben“, sagt Erdogan. Der Staatschef spielt damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.

Der bekannte Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa wird wegen „Hochverrats“ angeklagt. Dies teilt sein Anwalt Wadim Prochorow laut russischen Nachrichtenagenturen mit. „Unser Mandant wurde angeklagt, nachdem er sich dreimal auf öffentlichen Veranstaltungen in Lissabon, Helsinki und Washington kritisch zu den russischen Behörden geäußert hatte“, sagt Prochorow der Nachrichtenagentur TASS. „Diese Reden stellten keine Bedrohung dar, es war öffentliche, offene Kritik.“ Auf „Hochverrat“ stehen 20 Jahre Haft.

Ein Bild, das sich in den sozialen Medien verbreitet, zeigt nach Informationen der „Bild“-Zeitung nicht wie angegeben Goldzähne von Folteropfern oder Getöteten. Reporter vor Ort berichten, es handle sich um die Sammlung eines örtlichen Zahnarztes, dessen Haus von russischen Soldaten geplündert worden sei. Die Zahnkronen seien aus Stahl und wurden von den russischen Besatzern offenbar genutzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern.  

6.10.22

Russische Kampfeinheiten sind offenbar teils wild zusammengemischt. Dies legt die Schilderung eines ukrainischen Hauptmanns nahe, dessen Einheit in der Region Myklajiw kürzlich einen russischen Soldaten gefangen nahm und den die „Washington Post“ zitiert. So sollen von der Panzerbesatzung des russischen Gefangenen alle drei Soldaten aus verschiedenen Einheiten der russischen Streitkräfte gekommen sein. Der Gefangene, ein Fallschirmjäger, war demnach der Fahrer, der Kommandant ein Söldner der Wagnertruppe. Der Schütze sei aus der vom Kreml kontrollierten sogenannten Separatistenregion Luhansk mobilisiert worden. „Wenn schon auf der Ebene des Panzers ein solches Durcheinander aus verschiedenen Einheiten herrscht, dann ist es auf der Ebene der Kompanie, des Bataillons und der Brigade klar, dass es keine normale Koordination geben kann„, zitiert die „Washington Post“ den ukrainischen Hauptmann.

Yale-Professor und Ukraine-Kenner Timothy Snyder: „Die Erde hat sich unter Putins Füßen bewegt.“ Bis vor Kurzem hätte Putin in den Massenmedien einfach den Sieg verkünden können, und die meisten Russen wären zufrieden gewesen. „Nun aber hat er seinen sinnlosen Krieg so weit getrieben, dass selbst der russische Informationsraum zu bröckeln beginnt.“ Der ukrainische Feldzug könne einem Machtkampf in Russland weichen, führt Snyder aus. „In einem solchen Kampf macht es keinen Sinn, weit entfernt in der Ukraine bewaffnete Verbündete zu haben, die in Russland sinnvoller eingesetzt werden könnten: nicht unbedingt in einem bewaffneten Konflikt, obwohl dies nicht völlig auszuschließen ist, sondern zur Abschreckung und zum eigenen Schutz. Für alle Beteiligten mag es schlimm sein, in der Ukraine zu verlieren. Aber es ist schlimmer, in Russland zu verlieren.“

Die Schulen in Deutschland haben seit Beginn des russischen Überfalls fast 200.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine aufgenommen. „Raumknappheit, Lehrkräftemangel und fehlende Unterstützung durch andere Professionen, beispielsweise bei der Bearbeitung von Traumata, führen dazu, dass eine erfolgreiche Integration trotz höchstem Engagement der Lehrkräfte kaum leistbar ist„, sagt der Vorsitzende Udo Beckmann.

Russen, welche sich schon vor Putins Teilmobilmachung aus dem Staub machten. Das hat für die russische Wirtschaft drastische Folgen. Das britische Verteidigungsministerium enthüllte vor wenigen Tagen: «Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert.» Dies ist langfristig «der schrecklichste Schlag für die russische Wirtschaft». Das erklärt Oleg Buklemischew von der Staatlichen Universität in Moskau gegenüber der «Welt». Besonders betroffen ist dabei der High-Tech-Sektor. Ein Zusammenbruch des russischen Wirtschaftssystems steht dennoch nicht bevor. Der internationale Handel mit Rohstoffen ist zu erfolgreich.

Inmitten militärischer Rückschläge in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin den autoritär herrschenden Machthaber der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zum Generaloberst befördert. Generaloberst ist hinter Marschall und Armeegeneral der dritthöchste Dienstgrad der russischen Streitkräfte.

Ein hochrangiger russischer Parlamentarier fordert die Armee auf, „mit dem Lügen“ über den Militäreinsatz in der Ukraine aufzuhören. „Das Volk weiß es. Unser Volk ist nicht dumm„, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Kartapolow, bei Telegram. „Und es sieht, dass wir nicht bereit sind, ihm auch nur einen Teil der Wahrheit zu sagen.“ Dies könne zu einem Verlust von Glaubwürdigkeit führen. „

Der russische Präsident Wladimir Putin korrigiert nach eigenen Angaben das vor zwei Wochen erlassene Dekret zur Teilmobilmachung. Mit der von ihm unterschriebenen Korrektur soll die Mobilmachung für einige Studenten – unter anderem diejenigen, die an Privatuniversitäten eingeschrieben sind – sowie für bestimmte Postgraduierte ausgesetzt werden, sagt Putin bei einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit Lehrern.

Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. „Sie werden für immer zu Russland gehören„, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Staatsagentur TASS zufolge. Er bezieht sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagt Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes. „Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte.“

Der Preis für europäisches Erdgas ist merklich gefallen. Der Terminkontrakt TTF für niederländisches Erdgas sank am Vormittag um rund 6 Prozent auf 160 Euro für eine Megawattstunde. Mit 155 Euro erreichte er zeitweise den niedrigsten Stand seit Ende Juli.

Nach dem eiligen Rückzug russischer Truppen aus Lyman säumen tote Soldaten die Straßen der zurückeroberten Stadt. Häufig sind die Leichen mit Sprengfallen versehen, die Bergung äußerst schwierig.

Die Teilmobilisierung löste in Russland eine Ausreisewelle aus – laut der russischen Ausgabe des Magazins „Forbes“ haben nach mittlerweile zwei Wochen 700.000 Menschen das Land verlassen. 200.000 gingen demnach ins benachbarte Kasachstan. Es sei aber unklar, wie viele davon Touristen seien und womöglich wieder zurückkehren werden.

Angesichts der Nachrichten von der Front zeigt sich Wladimir Solowjow, einer der wichtigsten Kreml-Propagandisten, niedergeschlagen. „Ich habe keine gute Laune“, gibt er in seiner Sendung zu. Die Ukraine arbeite „sehr effektiv“. Vor Kurzem hätten die Russen noch kurz vor Kiew gestanden – und jetzt begradige man die Frontlinie: Solowjow spricht von Verrat und Feigheit und fordert schnelle Maßnahmen: „Diejenigen, die verantwortlich sind, müssen bestraft werden.“ Leider gebe es keine Todesstrafe. Dabei scheine es ihm, als sei dies für einige die „einzige Lösung. „Das Problem ist, dass sie keine Offiziersehre haben. Und sich selbst nicht erschießen können.“

Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord Stream Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont. „Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand“, sagt Russlands Energieminister Alexander Nowak im Staatsfernsehen. Er bietet an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich fordert er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.

4.10.22

Bis zu 6.000 russische Juden monatlich könnten im kommenden halben Jahr nach Israel einwandern. Diese Schätzung äußerte der Vorsitzende der staatlichen israelischen Einwanderungsorganisation Jewish Agency for Israel, Doron Almog, laut Bericht der Tageszeitung „Haaretz“ am Sonntag. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar kamen rund 24.000 russische und etwa 40.000 ukrainische Einwanderer nach Israel, wie die Zeitung „Ynet News“ (Montag) unter Berufung auf das israelische Einwanderungsministerium berichtete.

Russland erwartet durch die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten künftig eine deutlich höhere Getreideernte. „In Anbetracht der dortigen Anbauflächen denke ich, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide in die russische Sparbüchse kommen werden„, sagt Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Ich denke auch, dass wir andere Feldfrüchte bekommen werden.“ Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat Russland ukrainisches Getreide im Wert von mindestens 530 Millionen Dollar gestohlen, wie der „Kyiv Independent“ berichtet. Anhand von Satellitenbildern und anderen Daten seien drei Dutzend Schiffe verfolgt worden, die auf mehr als 50 Fahrten Getreide aus den russisch besetzten ukrainischen Häfen in den Nahen Osten transportierten.

Seit der Ankündigung der Teilmobilmachung vor zwei Wochen sind mehr als 200.000 Menschen zum Militärdienst einberufen worden, sagt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der Nachrichtenagentur RIA. Russland strebe an, 300.000 weitere Menschen einzuziehen.

Seit der Teilmobilmachung vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan eingereist. Diese Zahl nennt dessen Innenminister Marat Achmetdschanow laut der Staatsagentur Kazinform. Seitdem hätten jedoch auch 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik wieder verlassen.

Die USA beobachten trotz der Teilmobilmachung durch Moskau bisher keine groß angelegte Verstärkung der russischen Truppen in der Ukraine. Das sagt ein US-Militärvertreter. „Grob gesagt haben wir eine relativ kleine Zahl (russische Verstärkung) gesehen …, jedoch nichts in großem Stil zu diesem Zeitpunkt“, erklärt der Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will.

Das russische Parlament hat die Annexionen vier ukrainischer Gebiete am Nachmittag abgesegnet – einstimmig. Die Zahlen weisen jedoch einige Diskrepanzen auf. Obwohl es keine Gegenstimmen gab und sich keiner der Abgeordneten der Stimme enthielt, zeigte das Tableau der Staatsduma laut der Internetzeitung „Meduza“ eine unterschiedliche Anzahl von Ja-Stimmen an. Für die Annexion der Regionen Donezk und Luhansk wurden 413 beziehungsweise 412 Stimmen gezählt. 409 und 411 Stimmen wurden angeblich für die Annexion der Regionen Saporischschja und Cherson abgegeben. Die Nachrichtenagentur Agentstvo weist darauf hin, dass bei der Sitzung allerdings nur 408 Abgeordnete zur Abstimmung registriert waren. Daraus folgt demnach, dass in allen vier Abstimmungsrunden mehr Ja-Stimmen abgegeben wurden, als Abgeordnete anwesend waren. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, führte die Diskrepanz auf eine „technische Panne“ zurück und forderte, dass sich niemand um „plus oder minus eine Stimme“ sorgen solle.

Der Gasaustritt aus der sabotierten Nord-Stream-2-Pipeline hat wieder zugenommen. Anscheinend pumpt Russland wieder mehr Gas durch die beschädigten Rohre. Schiffen ist es dadurch verboten, durch das Gebiet zu fahren. So sollen Tatortuntersuchungen möglich sein.

Die Sorgen vor einem Atomschlag Russlands im Ukraine-Krieg wachsen. Nun gießt Putin erneut Öl ins Feuer: Er verschiebt Spezialeinheiten. Wie die «Daily Mail» berichtet, ist diese Spezialeinheit für die Lagerung, Wartung, Transport und Verteilung von Atomwaffen zuständig. Sie stellt einen Stützpfeiler in Putins Atomprogramm dar. Militärexperte Konrad Musyka sagte gemäß der Zeitung, dass es sich dabei um einen Vorboten einer Eskalation handeln könne. Ohnehin würde die Verlegung ein Zeichen an den Westen senden. Laut Musyka gäbe es aber auch noch einen andere, wahrscheinlicheren Beweggrund für die Verschiebung der Einheit: Atom-Tests im Herbst seien beispielsweise nichts Außergewöhnliches.

3.10.22

Das russische Parlament segnet die Annexionen vier ukrainischer Gebiete ab. In der Duma gibt es keine Gegenstimmen für die Gesetze zur Eingliederung von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in russisches Staatsgebiet. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt. Im russischen Fernsehen haben einige Gäste die Entscheidung von Präsident Putin kritisiert, vier Gebiete in der Ukraine zu annektieren, bevor die Frontlinien dort gesichert seien.

Wie italienische Medien berichten, soll das russische Atom-U-Boot «K-329 Belgorod» aus dem Stützpunkt am Polarkreis verschwunden sein. Im Karischen Meer sollen Abschuss-Tests der Poseidon-Drohnen durchgeführt werden. Das Atom-U-Boot kann bis zu sechs solcher Poseidon-Torpedos laden. Diese sollen im Wasser große Entfernungen zurücklegen und bei der Detonation einen so etwas wie einen nuklearen Tsunami auslösen können.

Der berüchtigte Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, will eigenen Aussagen zufolge drei seiner minderjährigen Söhne in den Krieg gegen die Ukraine schicken. Die zwischen 14 und 16 Jahre alten Jugendlichen Achmat, Selimchan und Adam seien «bereit», ihre antrainierten Kampffertigkeiten nun bei der «militärischen Spezialoperation» einzusetzen, schrieb Kadyrow am Montag auf Telegram.

Putin stürzt sein Volk in den Niedergang. Russland hat überall das Gas selbst abgestellt. Doch seinem Volk kann er nicht vernünftig erklären, warum er kein Gas mehr liefern will und so auf die Einnahmen verzichtet. Jetzt ist internationaler Terrorismus verantwortlich und er ist wieder der Held, der sein Volk durch die Krise führt. Sein Ziel ist den Westen zu destabilisieren, damit man ihm mit seinen „Vasalen“ freie Hand lässt. Alles sieht wie eine Geheimdienst-Aktion aus.

Ex-CIA-Chef und früherer Vier-Sterne-General der US-Armee, David Petraeus, geht von einer massiven militärischen Antwort der USA aus, sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen. Petraeus sagt dem Sender ABC News, die USA und ihre Verbündeten würden die russischen Truppen in der Ukraine ausschalten. Sollte radioaktive Strahlung ein Bündnismitglied erreichen, könnte dies allerdings als Angriff auf die NATO gewertet werden.

Putin hat mit der Annexion den vernünftigen Weg verlassen. Er möchte den Angriffskrieg zu einem Verteidigungskrieg. Indem er Gebiete annektiert, die gar nicht zu seinen Verwaltungsgebiet gehören entlarvt seine Propaganda.

Obwohl die Gas-Lieferungen aus Russland fast zum Erliegen gekommen sind, entspannt sich die Lage an den Börsen. Experten begründen den Preisrückgang unter anderem mit gut gefüllten Speichern, die die Gefahr akuter Engpässe im kommenden Winter verringerten. Im Vergleich zu seinem Rekordhoch von Ende August hat sich der richtungsweisende europäische Erdgas-Future um fast die Hälfte auf aktuell rund 180 Euro je Megawattstunde verbilligt. Er kostet aber immer noch mehr als doppelt so viel wie vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar und knapp zehnmal so viel wie Anfang 2021. Ein Eckpfeiler der künftigen Energieversorgung ist Flüssiggas aus den USA. Bis 2030 könnten die USA zum größten Gaslieferanten der EU aufsteigen und bis zu 90 Prozent der Menge bereitstellen, die Russland 2021 geliefert habe, rechnen die EWI-Experten vor. Der entscheidende Hebel bei der Preisentwicklung sei jedoch der Verbrauch, heißt es in der EWI-Studie weiter. Die massiv gestiegenen Strom- und Gaspreise machen die Produktion mancher Güter unrentabel, sodass diese von den Unternehmen trotz ausreichender Aufträge heruntergefahren wird. Vor vier Jahren pendelte der Gaspreis um die Marke von 20 Euro je Megawattstunde.

Das Bild des völlig abgemagerten und von einer schlimmen Armverletzung gezeichneten ukrainischen Kriegsgefangenen Michailo Dianow ging Ende September um die Welt. Der Soldat war als Verteidiger des Asow-Stahlwerks für vier Monate in russischer Gefangenschaft ehe er im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikam. In einem Interview mit Sky News schildert der 42-Jährige nun, was er in dem berüchtigten Lager Oleniwka durchmachen musste. „Es war unmöglich zu essen. Du bekamst 30 Sekunden für jede Mahlzeit.“ In dieser Zeit mussten die Gefangenen essen, was sie konnten. Danach mussten sie stoppen. Das Brot sei extra hart gewesen. „Sie behandelten uns wie Tiere“, sagt Dianow, der nach eigenen Angaben 40 Kilogramm an Gewicht verlor. Die Lagerinsassen seien mit Stöcken geschlagen worden. Sie erhielten Elektroschocks und ihnen wurden Nadeln unter die Nägel gesteckt. Die dortigen Zustände seien mit einem Konzentrationslager vergleichbar, sagt Dianow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt die vollständige Befreiung der Stadt Lyman in der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Region Donezk bekannt. Seit 12.30 Uhr (11.30 MESZ) sei die Stadt „vollständig“ von russischer Militärpräsenz befreit, sagt er in einem kurzen Telegram-Video. Beim Rückzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die Russen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten.

30 Tote bei Raketenangriff auf zivilen Autokonvoi in Saporischschja. Offenbar wollten sie Angehörige in dem von russischen Truppen besetzten Gebiet abholen. Dann wurde der Autokonvoi von russischen Raketen getroffen. Mindestens 30 Menschen sterben.

Auf den Rausch der Annexion folgt die Ernüchterung in Russland. Nur einen Tag nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten muss sich das russische Militär in Donezk zurückziehen. Heute ist der 221. Tag des Krieges in der Ukraine.

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt werden.

1.10.22

Beim Raketenbeschuss auf eine Autokolonne hat Russland im Ukraine-Krieg mehrere Zivilisten getötet. Am Freitagmorgen war eine wartende zivile Autokolonne am Rand von Saporischschja unter Beschuss geraten. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Laut Selenskyj wurden 16 Raketen auf Saporischschja und Umgebung abgefeuert.

 „Die USA haben als erste Atomwaffen gegen Hiroshima und Nagasaki eingesetzt und damit einen Präzedenzfall geschaffen.“ Beachten wir die Verwendung des Wortes Präzedenzfall, als ob es eine Entschuldigung für den russischen Einsatz von Atomwaffen wäre.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben Tausende russische Soldaten in der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der ostukrainischen Region Donezk eingekreist. Einige Soldaten versuchten, der Einkesselung zu entfliehen, sagt ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Es gebe Tote und Verwundete. Russland habe dort bis zu 5500 Soldaten stationiert, die dort tatsächlich noch anwesende Zahl sei aber unklar. Die ukrainischen Streitkräfte könnten in den nächsten drei Tagen wahrscheinlich die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donezker Regierungsbezirk befreien. Dies schreibt das Institute for the Study of War (ISW).

Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, ruft dazu auf, den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine zu prüfen. Kadyrow kritisiert auf Telegram die russischen Kommandeure für den Abzug aus Lyman und schreibt weiter: „Meiner persönlichen Meinung nach sollten drastischere Maßnahmen ergriffen werden, bis hin zur Verhängung des Kriegsrechts in den Grenzregionen und dem Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft.“ Die ukrainische Armee befreit derzeit Gebiete, die der russische Präsident Putin erst am Vortag annektiert hat. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zuvor hatten die Verbände die russische Militärleitung um einen Rückzugsbefehl gebeten. Der sei ihnen verweigert worden, berichtet das Portal Kyiv Independent mit Verweis auf den Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj.

Der russische Rapper Ivan Petunin – Künstlername Walkie T – hat offenbar Selbstmord begangen, um sich einer Einberufung zum Krieg gegen die Ukraine zu entziehen. Die russische Seite „Star Hit“ berichtet, Petunin sei in seiner südrussischen Heimatstadt Krasnodar aus dem 10. Stock eines Hochhauses gesprungen. Der 27-Jährige hinterließ demnach ein Abschieds-Video auf Telegram. Darin heißt es: „Wenn ihr das Video seht, bin ich nicht länger am Leben. Ich kann meine Seele nicht mit der Sünde des Mordens belasten. Ich bin nicht bereit, für irgendwelche Ideale zu kämpfen.“

Russland hat im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder in dem Gremium votierten für den von den USA und Albanien eingebrachten Antrag. Vier Länder – China, Indien, Brasilien und Gabun – enthielten sich bei der Abstimmung.

Das türkische Außenministerium erkennt die Annexion der vier ostukrainischen Regionen durch Russland nicht an. In einer Erklärung teilt es laut Reuters mit, dass die Entscheidung eine „schwere Verletzung“ des Völkerrechts sei. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch Russland als „schwersten Bruch der UN-Charta“ verurteilt.

Zum Abschluss einer UNESCO-Konferenz in Mexiko-Stadt protestieren die Vertreter von 48 Ländern gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Dutzende Delegierte verlassen vorübergehend den Saal, als der russische Vertreter sich zu Wort meldet. An der dreitägigen Konferenz der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur nahmen Vertreter aus rund 120 Staaten teil. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Delegierten der Europäischen Union, Kanadas, der USA, Japans und anderer Staaten Russland dazu auf, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Sie prangern auch die Beschädigung und Plünderung von Kulturstätten in der Ukraine an. Solche Aussagen seien inakzeptabel, erwidert der russische Vertreter, Sergej Obrywalin.

Die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den NATO-Beitritt der Ukraine. „Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte“, sagt der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Zugleich betonte er, dass alle Entscheidungen zu einer NATO-Mitgliedschaft Sache der Beitrittskandidaten und der Mitglieder der Allianz seien.

Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden.

Am Grab der Eltern des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Aktivisten einen Zettel deponiert. „Liebe Eltern! Ihr Sohn benimmt sich scheußlich!“, steht dort auf einem Blatt aus einem Schulkalender. Weiter heißt es auf dem Zettel: „Er schwänzt den Geschichtsunterricht, streitet mit seinen Mitschülern und droht damit, die ganze Schule in die Luft zu jagen! Handeln Sie!“ Fotos davon werden derzeit in oppositionellen russischen Telegram-Gruppen geteilt.

30.9.22

„Es gibt vier neue Regionen in Russland“, sagt Putin. Russlands Präsident Wladimir Putin fordert die Regierung in Kiew auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Russland habe bereits signalisiert, dass es zum Verhandeln bereit sei. Jedoch gebe es mit Blick auf die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nichts zu verhandeln. Die Menschen in den annektierten Regionen „werden unsere Bürger, für immer“, sagte der Kreml-Chef in Richtung der westlichen Staaten.

Russland muss nach Angaben des Kreml die „genauen Grenzen“ von zwei der vier ukrainischen Regionen, die heute formell annektiert werden sollen, noch „klären“. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk würden von Russland „in den Grenzen von 2014“ anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja „muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten„, ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie.

Russland aber werde seine Werte und Vaterland verteidigen. Die westlichen Eliten seien immer noch das, was sie immer waren – Kolonialisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe man dort entschieden, die Welt mit seiner Diktatur zu überziehen, sagt Putin. In seiner Rede grenzte Putin russische und westliche Werte voneinander ab. So missachte der Westen die traditionelle Rolle der Familie und der Religion. Der Wert Russlands sei „die Liebe zum Menschen“, sein Land sei eine „antikoloniale Macht“, „Plünderungen und Zerstörungen“ gingen auf das Konto der USA. Als Belege für einen aggressiven Westen nannte er die Kriege in Vietnam, Korea und die US-Atombombenabwürfe auf japanische Städte am Ende des Zweiten Weltkriegs.„Was ist es anderes als Rassismus, dass die neoliberale Kultur ein Muss für die ganze Welt ist?“, fragt Putin rhetorisch. Er bemüht sich nun um einen jahrhunderteübergreifenden Argumentationsbogen: Schon im Mittelalter habe der Westen ein kolonialistisches Handeln begonnen. Russland habe hingegen früh ein „antikoloniales“ Streben angeführt. „Mit uns steht die Wahrheit, hinter uns steht Russland.“ Putin wendet sich an die Mütter und Frauen der in der „Teilmobilisierung“ eingezogenen Soldaten: „Die westlichen Regierungen kämpfen gegen uns“, erklärt er. Der Westen werde auch jetzt die Chance nutzen, Russland zu schwächen. Russland werde aber alles gegen ein „neukoloniales System“ tun. Es laufe eine „Aggression gegen traditionelle Kulturen“.

Putin erklärte die vier besetzten Gebiete formell zu russischem Staatsgebiet und verwies dabei auf einen angeblichen Volkswillen. Formal muss die Annexion noch vom russischen Parlament beschlossen werden. Er sei sich sicher, dass die Volksversammlung diese annehmen werde, sagte Putin. Die vier von Putin nun zu einem Teil Russlands erklärten Gebiete werden von Russland nicht vollständig kontrolliert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen für „Explosionen“ verantwortlich gemacht, die zu mehreren Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geführt hätten. „Sanktionen sind nicht genug für den Westen, sie sind zu Sabotage übergegangen, indem sie Explosionen an den internationalen Nord Stream-Gaspipelines organisiert haben“, sagt Putin in einer Rede zur Annexion von vier russisch besetzten Regionen in der Ukraine.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden.

Auch die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Annexionen. Der Schritt habe „keinen rechtlichen oder politischen Wert“, sagte Meloni. „Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht.“

Bereits vor der Kreml-Zeremonie hatte die internationale Gemeinschaft die Absicht zur Annexion ukrainischen Staatsgebiets verurteilt. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem „sinnlosen Versuch des Landraubs„. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nannte die Abstimmungen das Gegenteil von freien und fairen Wahlen.

Die Pannen bei der Teilmobilisierung Russlands könnten ein Zeichen dafür sein, dass Präsident Wladimir Putin erneut das russische Oberkommando oder Verteidigungsministerium umgangen habe. Dies schreibt das Institute for the Study of War. „Die Entsendung einberufener Männer in die Zentren der Feindseligkeiten an den Fronten von Charkiw oder Cherson könnte darauf hindeuten, dass Putin direkt mit den Achsenbefehlshabern vor Ort zusammenarbeitet, die wahrscheinlich nach Verstärkung schreien, anstatt sich an die üblichen militärischen Praktiken zu halten„. Dazu gehöre die Ausbildung der einberufenen Kräfte vor ihrem Einsatz an der Front. Das Institute for the Study of War hat bereits früher berichtet, dass Putin bei zahlreichen Gelegenheiten die russische Befehlskette umgangen habe – vermutlich weil er das Vertrauen in das Verteidigungsministerium verloren habe.

Russischen Quellen zufolge sind die russischen Truppen in der Gegend von Lyman wahrscheinlich vollständig eingekreist. Dies berichtet das Institute for the Study of War. Ein prominenter russischer Militärkorrespondent berichtet demnach auf Telegram, dass die ukrainischen Truppen die russischen Verteidigungslinien bei Stavky, 10 Kilometer nördlich von Lyman, durchbrochen und die Straße Torske-Drobischeve abgeschnitten hätten. Diese stelle die letzte Versorgungs- und Fluchtroute für die russischen Truppen dar, die die Linie westlich von Lyman halten.

Belarus trifft ukrainischen Angaben zufolge Vorbereitungen für die Unterbringung von Truppen vor. Dies erklärt der stellvertretende Chef des ukrainischen Generalstabs, Oleksii Hromov, vor Vertretern von Sicherheitskräften, wie der ukrainische Generalstab auf Facebook schreibt. Auf dem weißrussischen Flugplatz Luninets, der 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt, würden demnach Vorbereitungsmaßnahmen zum Ausbau des Flugplatzes und zur Instandsetzung von Kasernen, Schlafsälen und Lagerhäusern getroffen werden. All dies deute auf eine langfristige Nutzung des Flugplatzes hin, auch durch Einheiten der russischen Luftwaffe. Ebenfalls nicht weit von der ukrainischen Grenze gebe es ähnliche Maßnahmen, etwa am Flughafen Zjabrivka.

Russland reagiert empört auf die Äußerungen von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur geplanten Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Der Kreml moniert, Guterres habe nicht das Recht, politische Erklärungen im Namen der Vereinten Nationen als Ganzes abzugeben. Der UN-Generalsekretär bezeichnet Russlands Vorhaben als „eine gefährliche Eskalation“, die die Aussichten auf Frieden in der Region gefährden würde.

Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten an. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs sind veröffentlicht. Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können.

29.9.22

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. „Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr eine Zeremonie zur Unterzeichnung vom Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax.

Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass schon Dutzende frisch einberufene Russen in den vergangenen Tagen getötet worden sind.

Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee.

Wie die Londoner «Times» berichtet, wird vermutet, dass Putin die Sabotage-Anschläge «wohl länger geplant» hatte. Die Explosionen seien «mithilfe von Sprengsätzen durchgeführt worden, die Wochen vor der Detonation» platziert worden seien, wird eine Quelle zitiert. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung, gehen deutsche Sicherheitsbehörden sogar davon aus, dass in den Pipelines schon beim Bau Sprengsätze integriert wurden – sogenannte «Abschaltvorrichtungen für den Ernstfall». Währenddessen versucht die Propagandamaschinerie des Landes offenbar das Augenmerk auf die USA zu richten. Einem russischen Medienbericht zufolge, könnte nämlich ein Ami-Hubschrauber an den Lecks beteiligt gewesen sein. Der Mehrzweck-Helikopter MH-60R Strike Hawk sei am Sonntag neun Stunden lang – nur 250 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt – über der Ostsee gekreist, heißt es in dem Bericht der Internetzeitung «lenta.ru». Ob die Pipelines Nord Stream jemals wieder gebraucht werden können, ist unklar. Nun wurde offenbar ein weiteres Loch in den Rohren gefunden. Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) ist nach den Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 besorgt über freitretendes Methan. Nach Berechnungen der Behörde führen die Schäden zu etwa 7,5 Millionen Tonnen an sogenannten CO2-Äquivalenten. Das entspreche etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen, teilte das UBA am Mittwoch mit. Nach Berechnungen der Behörde entspricht die Klimabelastung des Gasaustritts etwa einem Drittel der gesamten Klimabelastung Dänemarks in einem Jahr. Voraussichtlich am Sonntag sollen die Leitungen demnach leer sein, sagt Behördenchef Kristoffer Böttzauw bei einer Pressekonferenz.

Die russischen Besatzer schneiden die Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Ukraine offenbar weitgehend vom Internet ab. Dies berichtet „Kyiv Independent“. „Das erste, was die Russen tun, wenn sie ukrainisches Gebiet besetzen, ist, die Netze zu kappen“, sagt Stas Prybytko, Leiter der Abteilung für die Entwicklung mobiler Breitbanddienste im ukrainischen Ministerium für digitale Transformation, dem Portal. Russische Truppen haben dem Bericht zufolge mehr als 4.000 Basisstationen ukrainischer Telekommunikationsbetreiber zerstört oder beschlagnahmt und mehr als 60.000 Kilometer Glasfasersysteme für die Übertragung von Internetsignalen beschädigt. Die Unterbrechung der ukrainischen und die Einführung der russischen Mobilfunk- und Internetversorgung in den besetzten Gebieten ist laut „Kyiv Independent“ einer der ersten Schritte auf dem Weg zur vollständigen Annexion.

In der ukrainisch kontrollierten Stadt Saporischschja gibt es demnach insbesondere die Furcht, dass in den besetzten Gebieten dann sofort mit der Einberufung von Männern in die russische Armee begonnen werde. „Es gibt Orte, die komplett verlassen sind„, sagt ein Mann, der nach eigenen Angaben mit seiner Familie aus Cherson über den letzten russischen Checkpoint herausgelangt war. Wegen des Referendums zögen 70 Prozent der Leute weg, sagt er.

Wegen der langen Ausreiseschlangen infolge der Teilmobilisierung in Russland beschränken die russischen Behörden den Zugang zu einer Region an der Grenze zu Georgien. Russland wird keine Reisepässe mehr an Staatsbürger ausgeben, die im Rahmen der Teilmobilmachung zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Den Betroffenen werde „der Reisepass verweigert“, teilt die russische Regierung auf ihrer Website mit.

Russland will auch nach den Scheinreferenden über einen Beitritt besetzter Regionen zu seinem Staatsgebiet den Krieg in der Ukraine bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk fortsetzen. Das sei das Mindestziel, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Bisher kontrollieren die russischen Truppen und die Separatistenverbände rund 58 Prozent des Gebiets Donezk.

28.9.22

Laut WELT-Reporter Christoph Wanner wird die Abstimmung in der Duma über die Aufnahme der vier neuen Rebubliken erst am 4. Oktober stattfinden. Sie wurde am Freitag 30. September erwartet. Der russische Präsident Wladimir Putin wollte sich am Freitag in einer Rede im Parlament zu den Scheinreferenden äußern.

Laut Reporter Daniel Koop von Welt waren eingezogene Russen schon drei Tage nach der Einberufung an der Front in der Ukraine.

«Die Beamten haben uns gesagt, dass es keine Ausbildung gibt, bevor wir in die Konfliktzone geschickt werden», so der Kommandant in dem Video. Er hielt fest, dass er in zwei Tagen an die Frontlinie in Cherson müsse, ohne auch nur einen Schuss auf einem Übungsplatz abgegeben zu haben. «Es gab keinerlei Training – kein Schiesstraining, kein theoretisches Training … nichts.» Mark Krutov, ein Journalist von Radio Free Europa, konnte den Kommandanten ausfindig machen. Er bestätigte, dass er sich in einer Kaserne namens «Kalininets» in Moskau befindet. Der Mann sagte demnach, er sein ein Nachtschichtmitarbeiter aus Moskau. Er sei zuhause am Schlafen gewesen, als Soldaten an seine Tür klopften und ihn an die Front beorderten.

Auf einem zweiten Video behaupten zwei russische Soldaten: «Wir wurden gerade beschossen, sie haben uns aus Metern Entfernung getroffen. Wir wurden im Wald zurückgelassen… Wie Kanonenfutter, das in den verdammten Wald geschickt wurde.» Der Soldat nannte die russischen Truppen, eine «Armee, die einfach nicht funktioniert». «Keine der Kommandanten unseres Teams ist hier, sie sind alle abgehauen, sie waren die ersten, die gegangen sind». «An unseren Maschinen ist nichts, kein Zubehör, keine Elektronik. Kein Fernglas, keine Wärmebildkamera, gar nichts.» «Diese Bastarde haben uns sogar ohne verdammtes Wasser zurückgelassen. Und auch kein Essen.»

Weiteres aufgetauchtes Filmmaterial zeigt eine scheinbar weibliche Quartiermeisterin, die mit neuen Rekruten spricht und ihnen riet, Tampons mitzubringen. Die Hygieneartikel können demnach verwendet werden, um Schusswunden zu verstopfen und Blutungen zu stillen, wenn keine medizinische Ausrüstung vorhanden ist, so die Frau zu den Rekruten. Andere Dinge, die sie selbst mitbringen sollten, sind ihre eigenen Schlafsäcke, Venenstauer, Medikamente und Rollmatten. Als einer der neuen Rekruten fragte: «Werden uns diese Dinge nicht gegeben?», schrie die Frau zurück: «Das gehört alles uns, Jungs. Ihr bekommt eine Uniform und eine Rüstung, sonst nichts.»

Moskau meldet eine hohe Zustimmung bei den abgeschlossenen Referenden in besetzten Teilen der Ukraine über einen Beitritt zu Russland. In Luhansk hätten sich nach Auszählung aller Stimmen mehr als 98 Prozent, in Saporischschja mehr als 93 Prozent und in Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, erklären die Besatzungsverwaltungen. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass in Donezk bei 32 Prozent ausgezählter Stimmzettel fast 94 Prozent mit „Ja“ gestimmt hätten. Die vier Regionen, wo die als Scheinabstimmungen kritisierten Referenden stattfanden, machen insgesamt etwa 15 Prozent des ukrainischen Territoriums aus.

Die Vereinten Nationen sprechen den Scheinreferenden jegliche Legitimität ab. „Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“, sagt die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, „der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen“, sagt sie dem mächtigsten UN-Gremium in New York.

Russland geht nach den Worten seines UN-Botschafters von weiteren Referenden in der Ukraine aus. „Dieser Prozess wird weitergehen, wenn Kiew seine Fehler und seine strategischen Verfehlungen nicht erkennt und sich nicht von den Interessen seiner eigenen Leute leiten lässt“ und stattdessen blindlings den Willen jener ausführe, die sie manipulierten, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.

Die Gaslecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind nach Angaben der dänischen Regierung nicht auf einen Unfall zurückzuführen. Zu den Vorfällen sei es in internationalen Gewässern in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens vor der Ostsee-Insel Bornholm gekommen, sagt Frederiksen. Es handle sich nicht um einen Angriff auf Dänemark, sagt sie auf eine Frage, ob es sich um eine gegen ihr Land verübte Kriegshandlung handle. Die Vereinigten Staaten haben einem Medienbericht zufolge die Bundesregierung bereits vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Gaspipelines in der Ostsee gewarnt. Der „Spiegel“ schreibt weiter, dass man in der Bundesregierung einen Tag nach Bekanntwerden der Gaslecks bei Nord Stream 1 und 2 von einer gezielten Attacke ausgehe.

Russland will eigenen Angaben zufolge keinen Druck auf Kasachstan, Georgien und andere Länder ausüben, damit diese russische Kriegsflüchtlinge zur Rückreise in ihre Heimat zwingen. Das russische Verteidigungsministerium habe nicht vor, Appelle an die Behörden dieser Staaten „bezüglich einer angeblich erzwungenen Rückkehr“ der sich dort aufhaltenden russischen Bürger zu richten, teilt die Behörde in Moskau mit. Zehntausende Russen haben seit der Ankündigung der Teilmobilmachung von Reservisten vor knapp einer Woche das Land verlassen. Allein in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan in Zentralasien reisten nach Angaben der dortigen Migrationsbehörde seit dem 21. September fast 100.000 russische Staatsbürger ein.

Laut der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sind in der vergangenen Woche nach einer von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung 66.000 Russen in die Europäische Union (EU) eingereist.

27.9.22

Berichten zufolge hat das ukrainische Militär mehr als zehn iranisch-russische Drohnen abgeschossen, die alle auf Uman gerichtet waren, wo chassidische Juden Rosch HaSchana feiern. Ein ukrainischer Sicherheitsbeamter sagte der Babel News-Website, dass „geplante Terrorakte gegen israelische Bürger war eine der Bedingungen für den Transfer iranischer Drohnen nach Russland.

Die Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 sind nach Ansicht des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki auf Sabotage zurückzuführen. Zuvor hatte Dänemark über drei Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 berichtet – zwei an Nord Stream 1 nordöstlich der Ostsee-Insel Bornholm sowie eines an Nord Stream 2 südöstlich der Insel, wie die dänische Energiebehörde mitteilt. Im Falle von Nord Stream 1 befinde sich das eine Leck in dänischen und das andere in schwedischen Gewässern, bei dem von Nord Stream 2 in dänischen.

Bei Russlands Teilmobilmachung werden laut Präsident Wladimir Putin auch Landwirte eingezogen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede fordert Putin Regionalbehörden und Agrarbetriebe auf, dies zu berücksichtigen. Die Familien von Bauern müssten unterstützt werden, mahnt der Kremlchef. Die Einberufung von Landwirten schürt aber auch neue Sorgen um die Ernte im nächsten Jahr in Russland, dem weltweit größten Weizenexporteur.

26.9.22

Europäisches Erdgas hat sich am Montag deutlich verbilligt. Am Vormittag sank der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas bis auf 172 Euro je Megawattstunde. Am Freitag hatte er bei rund 188 Dollar gelegen. Ende August war der Preis über 300 Euro gestiegen. Den Staaten in Europa ist es zuletzt gelungen, ihre Reserven zügig aufzufüllen. Der Füllstand der Speicher in Deutschland lag zuletzt bei über 90 Prozent. Die großen Lieferungen von Flüssigerdgas sorgen für Entspannung.

Das russische Parlament könnte bereits am Donnerstag über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja diskutieren. Dies berichten russische Nachrichtenagenturen. Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unmöglich. Erwartet wird, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte. Aus Angst vor den Folgen der Scheinreferenden flüchten aktuell viele Menschen aus den von Russland besetzten Gebieten hinein in die Ukraine nach Saporischschja.

Nach Informationen des ukrainischen Generalstabs schickt Russland im Rahmen der Teilmobilisierung Wehrpflichtige direkt an die Front. Die Rekruten würden nach ihrer Einziehung keine weitere militärische Ausbildung durchlaufen, meldet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Generalstab.

Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nicht anerkennen. Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden „würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen“, sagt Serbiens Außenminister Nikola Selakovic Medienberichten zufolge. Dabei bezieht sich Selakovic auf die aus Belgrader Sicht vorliegende Parallele zwischen Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Kosovo-Problem. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wird von Serbien nicht anerkannt, wohl aber von den meisten anderen Staaten.

Auf der Krim sollen Flugblätter aufgetaucht sein, in denen Russen dazu aufgerufen werden, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zu verlassen.

Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung von Soldaten. Walentina Matwijenko, die Chefin des Oberhauses des russischen Parlaments, verweist auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die eigentlich nicht betroffen sein dürften. „Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen“, schreibt sie auf Telegram. Wjatscheslaw Wolodin, Chef des Unterhauses der Duma, wiederum erklärt, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. „Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein.“

Die russischen Behörden bereiten sich laut einem Bericht des unabhängigen kreml-kritischen Portals „Medusa“ darauf vor, die Grenzen für Männer im Mobilisierungsalter zu schließen. Ihm zufolge ist das wahrscheinlichste Datum der Einführung des Verbots der 28. September.

China und Indien fordern Russland zu Friedensgesprächen auf! Bisher hielten sich die beiden Staaten öffentlich zurück und sprachen sich auch nicht für russische Sanktionen aus. Während China «faire und pragmatische» Friedensgespräche fordert, hat Indien «Fragen und Bedenken» bezüglich der russischen Invasion in der Ukraine.

Der bekannte russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin hat sich zur Gründung der Söldner-Truppe Wagner bekannt. Er habe die Gruppe im Mai 2014 gegründet, um Kämpfer in den ukrainischen Donbass zu schicken, erklärt Prigoschin in einer Mitteilung seines Unternehmens. Ab diesem Zeitpunkt sei „eine Gruppe von Patrioten“ geboren, die „später den Namen bataillonstaktische Gruppe Wagner“ erhalten habe. Prigoschin hatte zuvor mehrfach Verbindungen zur Wagner-Gruppe bestritten. Der 61-Jährige war eine Zeit lang einer der Lieferanten der Küchen im Kreml, was ihm den Spitznamen „Putins Koch“ einbrachte.

Etwa 250.000 Menschen sollen Russland nach der Teilmobilmachung bereits verlassen haben. Jetzt will Putin offenbar die Grenzen für Reservisten schließen lassen. Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben bislang keine Entscheidungen über Grenzschließungen vor dem Hintergrund der Ausreise von Männern im wehrpflichtigen Alter getroffen.

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland vor großen Herausforderungen steht, die durch die Teilmobilmachung eingezogenen Männer kriegsbereit zu machen. Der Mangel an militärischen Ausbildern und die Eile, mit der Moskau die Mobilisierung begonnen hat, legen nahe, dass viele der eingezogenen Männer mit minimaler Vorbereitung an die Front verlegt werden, teilt die Behörde auf Twitter mit. Hohe Verluste seien daher wahrscheinlich.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bietet Polens Armee für alle Bürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren eine militärische Schulung an. Der eintägige Kurs umfasse den Umgang mit der Waffe, Schießtraining, Nahkampf sowie Orientierung im Gelände, teilt das Verteidigungsministerium in Warschau mit.

25.9.22

Experten sind skeptisch, dass das Militär auch nur annähernd in der Lage ist, so viele Männer auszurüsten und für den Fronteinsatz fit zu machen. Zu einem „echten Krieg“ seien die Russen eigentlich gar nicht bereit – schon gar nicht, wenn er schlecht laufe. Die russische Armee sei eigentlich schon vor der Invasion eine teilmobilisierte Truppe gewesen, erklären Michael Kofman und Rob Lee in einem Beitrag für „War on the Rocks“. Nach dem Ende der Sowjetunion seien die russischen Streitkräfte in mehreren Stufen verschlankt worden, um zu einer Armee zu werden, die zwar weiter Wehrpflichtige habe, sich aber vor allem auf Vertragssoldaten stütze. Ähnlich wie im Westen war sie nicht mehr auf eine große Konfrontation, sondern auf die schnelle Lösung von Konflikten ausgelegt. Als Folge habe die russische Armee aus unterbesetzten Einheiten bestanden.

Das russische Militär sei gut geeignet für kurze, hochintensive Feldzüge mit einem starken Einsatz von Artillerie, aber nur schlecht für eine anhaltende Besetzung oder einen Zermürbungskrieg, wie es aktuell in der Ukraine der Fall sei. „Das russische Militär hat nicht die Zahlen verfügbar, um Streitkräfte einfach anzupassen oder zu rotieren, wenn in einem Krieg eine erhebliche Menge an Kampfkraft gebunden wird„, schreiben Kofman und Lee.

Laut „The Wall Street Journal“ bezifferte das Pentagon die russischen Verluste bereits Anfang August auf etwa 80.000 Gefallene und Verwundete, das ukrainische Verteidigungsministerium zählt aktuell rund 55.000 tote russische Soldaten. Selbst wenn es „nur“ 30.000 oder 40.000 sein sollten, ergibt sich damit eine gewaltige Personallücke. Wie etliche Experten anführen, war die russische Armee nicht mal in der Lage, ihre relativ kleine Invasionsarmee logistisch vernünftig zu versorgen. Wie soll das jetzt mit noch mehr Soldaten sowie verlorenen Nachschublinien und zerstörtem Militärgerät gelingen?

Außerdem wäre Russland gar nicht in der Lage, unerfahrene Männer für den Krieg auszubilden. Es gäbe dafür weder Schulen noch Ausbilder, die dazu in der Lage wären, schreibt der tartarische Historiker und Journalist Kamil Galejew auf Twitter. Viele Offiziere, die sie trainieren könnten, sind in der Ukraine und oft schon tot. Inoffiziellen Quellen zufolge sind in der Ukraine seit dem 24. Februar bereits rund 12.000 russische Offiziere gefallen. Kadereinheiten, aus denen neue Offiziere hervorgehen könnten, gäbe es ebenfalls nicht mehr, so Galejew. Falls Russland doch eine nennenswerte Zahl von neuen Soldaten mobilisieren kann, werden sie schlecht ausgerüstet in die Schlacht geschickt werden.

Russland ist in Aufruhr: Seit Wladimir Putin am Mittwochmorgen die Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg angekündigt hat, gehen tausende Russen auf die Straßen. Weit über 1000 Menschen wurde verhaftet, zehntausende einberufen, unzählige versuchen zu flüchten. Geflüchtet ist auch Wladimir Putin – jedoch nicht ins Ausland, sondern in seine Luxus-Residenz in Waldai. Dort soll er «Körper und Seele» erholen, schreibt die britischen «Sun» basierend auf Berichten eines russischen Journalisten. Er wird eine Woche Ferien machen.

24.9.22

Als „untauglichen Versuch, aus einem Raubkrieg einen Verteidigungskrieg zu machen„, bezeichnet ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau die erzwungene Abstimmung. Wenn jedoch der Westen, die NATO sich davon nicht einschüchtern lasse, dann „hat Putin von der Annexion dieser Gebiete überhaupt nichts„.

Der Nachrichtensender „Nexta TV“ berichtet von Posts mit dem Hashtag „Don’t Panic“, die angesichts der Meldungen über Rekrutierte, die über die Grenzen ins Ausland fliehen, zunehmend in russischen Netzwerken kursieren. Bloggerinnen und Blogger wollen mit der Aufforderung „Keine Panik“ den Menschen vermitteln, dass die Zahl von 300.000 rekrutierten Personen nur 1 Prozent der „gesamten Mobilisierungsressource“ entspricht. Sie argumentieren unter anderem anhand einer Tüte Pommes, dass 1 Prozent ihres Inhalts „vernachlässigbar“ sei. (Wenn eine Pommes totbringend ist, hat das auch einen Einfluss auf die anderen 99%)

Es gibt Meldungen darüber, dass entlegene Regionen viel stärker von der Rekrutierung betroffen sind als andere. Speziell dort sollen teilweise auch alte Menschen und solche mit chronischen Erkrankungen oder Handicaps einberufen worden sein.

In den besetzten Oblasten von Saporischschja und Cherson berufen russische Truppen Männer im Rekrutierungsalter ein, die bereits einen russischen Pass angenommen haben.

Sogar im russischen Propaganda-Fernsehen wird mittlerweile Kritik an der mangelhaften Ausrüstung der Kreml-Soldaten laut. Der russische Militärreporter Mikhail Khodaryonok lässt im Rahmen einer Talkshow kein gutes Haar an der Ausrüstung der Reservisten. «Die Mobilisierung ist das Gesicht unserer Nation. Das ist kein schönes Bild, wenn unsere Bürger Helme und Tornister aus dem Jahr 1941 erhalten. Das zeichnet ein unangemessenes Bild.»

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko rät dem Westen, sich nicht von Drohungen von Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. Der russische Präsident setze stets auf Erpressung, um seine Ziele zu erreichen. „Putin setzt keine Atomwaffen ein, wenn der Westen klar macht, dass es eine harte Antwort auf den Angriff geben würde“ „Haben Sie keine Angst vor Putin. Wenn man schwach ist, geht Putin so weit, wie wir ihn gemeinsam gehen lassen. Zweitens: Trauen Sie Putin nicht. Putin hält nie sein Wort. Und drittens, Putin versteht nur Gewalt„.

US-Präsident Joe Biden droht Russland mit harten Sanktionen für den Fall von Annexionen nach den „Referenden“ in russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine . Die USA würden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern daran arbeiten, dass in diesem Fall weitere „schnelle und harte“ wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland ergriffen würden, erklärt Biden.

In der Oblast Luhansk zählt die russische Militärverwaltung nach eigener Darstellung auch die Stimmen Toter mit oder die von Soldaten, die in Gefechten sind. „Ein Bewohner Alchewsk an der Front oder in Gefangenschaft oder sogar tot wird auch irgendwie abstimmen“, sagte der dortige russische Verwaltungschef Haidai laut der Zeitung Ukrainska Prawda auf Telegram. Laut Umfragen aus den Jahren 2021 und 2022 wollten nur 10 Prozent der Befragten im Gebiet Donezk, 12 Prozent im Gebiet Luhansk, 6 Prozent in Cherson und 7 Prozent in Saporischschja, dass die Ukraine sich Russland anschließt. Über 80 Prozent waren laut der Umfragen dagegen, die das Kiewer Internationale Institut für Soziologie durchgeführt hatte.

Kiew will die diplomatische Vertretung des Iran in der Ukraine wegen des Vorwurfs von Waffenlieferungen an Russland deutlich einschränken. Dem iranischen Botschafter wird die Akkreditierung entzogen. Die iranischen Waffenlieferungen seien „ein feindseliger Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und dem Iran schweren Schaden zufügt“, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Zuvor war bei einem russischen Angriff mit iranischen Drohnen nach ukrainischen Angaben in Odessa ein Zivilist getötet worden. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben vier iranische Drohnen „Kamikaze“-Drohnen abgeschossen, die von den russischen Streitkräften eingesetzt wurden. Das Militär teilt mit, die Drohnen vom Typ Shahed-136 seien über dem Meer nahe der Hafenstadt Odessa abgeschossen worden.

Präsident Putin nimmt neuerdings nach Einschätzung von US-Beamten direkten Einfluss auf die militärische Kriegsführung. So soll er das Gesuch von Kommandeuren im Raum Cherson abgelehnt haben, sich aus der südlichen Stadt Cherson zurückzuziehen, berichtet die „New York Times“. Die US-Beamten sehen einen Siegeswillen Putins „zu jedem Preis“.

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow beschimpft Russen, die nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen wollen, als Feiglinge. „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse„, wendet er sich auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.

Marcel Berni, Strategie-Experte der Militärakademie an der ETH Zürich, sagt gegenüber Nau.ch: «‹General Winter› ist ein euphemistisches Konzept aus der russischen Geschichte. Es besagt, dass es fremden Mächten aufgrund der sibirischen Kälte schwerfällt, in Russland dauerhaften militärischen Erfolg zu erzielen.» Auf dem Schlachtfeld helfe der Winter eher den Ukrainern, sagt Berni. Denn sie hätten «zumeist die bessere Ausrüstung». Einen Trumpf hat Putin jedoch: Seine Armee setzt im Ukraine-Krieg nämlich vor allem auf schwere Kampfpanzer. «Sobald der Boden gefriert, wird die russische Kriegführung im Vorteil sein», sagt Strategie- und Sicherheitsexperte Albert A. Stahel zu Nau.ch.

23.9.22

Zu den von den pro-russischen Behörden angekündigten „Referenden“ hatte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, am Mittwoch erklärt, die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden „sich Russland anschließen“.

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, heißt es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, den sie in Wien präsentiert. „Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf„, resümiert die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Russen dazu auf, sich gegen die Teilmobilmachung im Land zu stellen. „Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben“, wendet sich Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache auf Russisch an die vor der Mobilisierung stehenden Menschen in Russland.

Vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigt der russische Außenminister Sergej Lawrow die Ukraine, die Sicherheit Russlands zu bedrohen. Zudem würden die Rechte von russischen und russischsprachigen Menschen in der Ukraine mit Füßen getreten, erklärt er in New York. Russland werde dies nie akzeptieren. „Alles, was ich heute gesagt habe, bestätigt nur, dass die Entscheidung zur Ausführung der speziellen Militäroperation unvermeidlich war.“

In den ersten 24 Stunden der Teilmobilisierung hat Russland nach eigenen Angaben etwa 10.000 Freiwillige für den Kampf in der Ukraine verzeichnet. Sie hätten sich gemeldet, ohne auf Einberufungspapiere zu warten, melden staatliche Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Generalstab.

Nach sechs Monaten Krieg, in dem die Regierenden, fällt die Weigerung der Nato-Partner, amerikanische Abrams-Panzer, deutsche Leoparden oder britische Challenger nach Kiew zu liefern, als roter Faden auf. Kein einziges Nato-Land liefert Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine. Westliche Kampfpanzer für die Ukraine sind ein Tabu. Die Nato verweigert der Ukraine offensive Waffensysteme. Die Zuordnung, was ein offensives Waffensystem ist und was nicht, lässt sich anhand einer einfachen Frage entscheiden: Kann man mit dem gelieferten Gerät große Gebiete wie die Krim zurückerobern? Deutsche Raketenwerfer und Haubitzen können die russischen Bastionen zwar sturmreif schießen – aber zum Stürmen braucht man dann etwas anderes.

22.9.22

Nun meldete sich der Deutsche Reservistenverband zu Wort und bezeichnete die Teilmobilmachung als «menschenverachtend». Derart «schlecht vorbereitete» Soldaten in die Ukraine zu schicken, werde «militärisch ein Desaster für Russland». Die russischen Truppen würden durch die Teilmobilmachung «sogar eher geschwächt als gestärkt».

Der australische Militärexperte Mick Ryan schreibt auf Twitter: „Die Russen haben hohe Verluste erlitten. Putins militärische Führung hat zusehen müssen, wie ihre Einheiten langsam verschwanden. Zudem sind viele Soldaten seit acht Monaten im Kampf. Normalerweise nimmt die Schlagkraft eines Kämpfers nach drei bis vier Monaten ab. Die Russen müssen also vor allem ihre Truppen wieder auffüllen.“ Die russische Armee in der Ukraine brauche Rotation. Und diese Rotation wäre ohne eine Teilmobilmachung unmöglich, so Ryan. Für mehr reiche es aber nicht, glaubt er. „Die Anzahl der mobilisierten Soldaten wird nicht reichen, um den Ausgang des Krieges entscheidend zu beeinflussen“, so der Ex-General. Die Auffrischung sei alleine nötig, um die bisher eroberten Gebiete zu sichern.

Auch die Militärexperten des US-amerikanischen „Institute for the Study of War“ (ISW) betonen, dass die Teilmobilmachung die vielen Probleme der Russen in der Ukraine nicht lösen wird. Die Forscher schreiben: „Putins Ruf zu den Waffen wird keine besondere Schlagkraft generieren. Möglicherweise reicht er aber aus, um die derzeitige Schlagkraft beizubehalten, indem russische Verluste ausgeglichen werden.“ Allerdings, so das ISW, seien die Reservisten häufig schlecht ausgebildet. Zudem würden sie meist keine regelmäßigen Trainings erhalten. Die schlechte Ausbildung würde also mit der Zeit auch noch verloren gehen. Verteidigungsminister Shoigu erklärte, dass nur Reservisten „mit Kampferfahrung“ eingezogen würden. „Es gibt aber nur noch sehr wenige Reservisten mit Kampferfahrung, die nicht ohnehin schon im Ukraine-Krieg im Einsatz sind“, so die ISW-Experten.

Das Fazit der Militärforscher: Einen sofortigen Effekt auf den Kriegsverlauf wird die Teilmobilmachung nicht haben.

Ryan ist der Meinung, Putins Manöver zeige unter anderem zwei Dinge: Putin und sein Militär haben zum einen eingesehen, dass Russland diesen Krieg verlieren könnte. Zweitens wird Putin nicht von diesem Krieg ablassen. Er macht jetzt mobil in der Hoffnung, er könne damit den Krieg verlängern und die Westmächte in ihrer Unterstützung für die Ukraine mürbe machen.

Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung „Nowaja Gaseta“ schreibt, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die aus dem Exil agierende Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch sind zum jetzigen Zeitpunkt ehemalige Wehrpflichtige sowie Zeitsoldaten mit Mannschaftsdienstgrad im Alter bis 35 Jahre und Reserveoffiziere der unteren Dienstgrade bis 45 Jahre betroffen. Zudem wird zwischen aktiver und inaktiver Reserve unterschieden – also Personen, die regelmäßig an militärischen Trainings teilnehmen und Ex-Soldaten, die nur auf dem Papier für Einsätze mobilisierbar sind. Die genaue Größe dieser Gruppen steht unter Geheimhaltung. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch in Moskau. Eine Zahl, die angesichts unabhängiger Schätzungen extrem hoch erscheint. Das US-amerikanische Institute for the Study of the War (ISW) hatte die Menge der Reservisten in Russland im März 2022 auf zwei bis drei Millionen beziffert – von denen aber nur ein kleiner Bruchteil regelmäßige Trainings absolvieren würde.

Putin wies am Dienstag auch die Rüstungsindustrie an, die Waffenproduktion hochzufahren. Selbst Rentner werden für den Mehrschichtbetrieb mobilisiert.

Die laufenden Verträge der derzeit beschäftigten Berufssoldaten wurden mit dem aktuellen Beschluss auf unbestimmte Zeit verlängert. Hinzu kommen Kräfte aus Söldnertruppen, die zum Teil schon in Gefängnissen nach Personal suchen. Zudem häufen sich Berichte über Zwangsrekrutierungen im Donbass.

Russen im wehrpflichtigen Alter müssen im Zuge der Mobilmachung mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete der Föderationsrat in Moskau, wie Staatsagenturen meldeten.

Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht. Außerdem dürfen wehrpflichtige Russen nach Putins Befehl zur Teilmobilmachung ihren Wohnort laut Gesetz nicht mehr verlassen.

Die angeordnete Teilmobilmachung Putins treibt die Russen auf die Straßen. Über 1300 Demonstranten wurden in 38 Städten verhaftet, ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft. In Moskau und Sankt Petersburg gab es laut dem Bürgerrechtsportal OVD-Info die größten Kundgebungen. Dort gab es demnach auch die meisten Festnahmen: über 500 in Moskau, 556 in Sankt Petersburg und über 240 im Rest des Landes. Proteste und Kritik an der Mobilmachung gibt es auch in den sozialen Medien, wo Kritiker einen neuen Begriff erfunden haben: «Mogilisation». Er setzt sich zusammen aus Mobilisation und dem russischen Wort «Mogila», zu Deutsch Grab. Damit wird auf das wahrscheinliche Schicksal der 300’000 Reservisten aufmerksam gemacht. Viele Russen haben nach der Ankündigung der Teilmobilmachung schnell gehandelt und versuchen ins Ausland zu gelangen.

Die Art und Weise wie mit den Menschen umgegangen wird, zeigt dass es einem in friedlichen Zeiten nicht egal sein kann, wem man Macht über sich gibt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag in einer Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York betont, dass eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine voraussetze. Die Türkei nennt die «Referenden» in den besetzten ukrainischen Gebieten illegitim. Die Türkei hat auch nie die russische Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 anerkannt, der ebenfalls ein «Referendum» vorausgegangen war. Im aktuellen Ukraine-Konflikt hatte sich Erdogan in den letzten Monaten um eine Vermittlerrolle zwischen Moskau und Kiew bemüht. Die «Referenden» sollen bereits am Freitag beginnen. Sie waren erst am Dienstag von den pro-russischen Behörden in den Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja angekündigt worden.

Nordkorea dementiert Berichte, wonach das Land Waffen und Munition nach Russland verkaufen wolle. «Wir haben niemals Waffen oder Munition an Russland exportiert und wir planen auch nicht, diese zu exportieren», wurde ein hochrangiger Beamter des Ausrüstungsbüros im Ministerium von den staatlich kontrollierten Medien zitiert. Nach der Invasion hatte das abgeschottete Nordkorea seine politische Unterstützung für den Kurs der Führung in Moskau zugesichert. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms selbst internationalen Sanktionen unterworfen und vom Welthandel praktisch ausgeschlossen.

21.9.22

Nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation OVP-Info steigt die Zahl der Festnahmen bei Protesten gegen die Generalmobilmachung auf 1250. Insgesamt seien Menschen in 38 Städten Russlands festgenommen worden. Die meisten von ihnen in St. Petersburg (500) und Moskau (455). Dabei gehen die Ordnungskräfte teils sehr brutal vor. In Moskau etwa zeigt ein Video eine junge Frau, die von Polizisten abtransportiert werden soll, aber bewusstlos am Boden liegt. Auch Fotos auf Gefangenentransportern zeugen von zahlreichen Wunden, die einige Menschen davongetragen haben.

Russlands Opposition ruft zu Protesten gegen die Teilmobilmachung auf. „Tausende russische Männer – unsere Väter, Brüder und Ehemänner – werden in den Fleischwolf des Krieges geworfen“, teilt die Antikriegsbewegung Wesna mit. Sie appelliert an die Russen, ab 19 Uhr in den großen Städten aus Protest auf die Straßen zu gehen. Laut „The Insider“ kursieren in den sozialen Medien Berichte, wonach Russian Railways und Aeroflot keine Tickets mehr an Männer zwischen 18 und 65 Jahren verkaufen. Zuvor hatten beide Unternehmen versichert, es gebe keine Beschränkungen für den Verkauf von Tickets. Es gebe auch keine offizielle Anweisung, nur Männer mit einer entsprechenden Bescheinigung reisen zu lassen. Allerdings werde Männern an den Landgrenzen zu Finnland und Georgien dem Bericht zufolge die Ausreise verweigert. Frauen sei dagegen erlaubt worden, die Grenze zu passieren.

Russland hat eine Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet, welche heute, Mittwoch 21.9.22, beginnen soll. Er habe das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache.

Ihm gehe es um die Verteidigung von russischen Gebieten, behauptet der Kremlchef. Das Ziel sei die Befreiung des Donbass. Er behauptete, dass Russland über viele Waffen verfüge.

Zudem ordnete der Kremlchef am Mittwoch die Erhöhung notwendiger Finanzmittel an, um die heimische Waffenproduktion verstärken. In Bezug auf die geplanten Referenden in den russisch kontrollierten Teilen der Ukraine behauptete Putin, dass er die Menschen unterstütze. Er kündigte eine mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten an.

Bei der Teilmobilmachung sollen Reservisten eingezogen werden. Gemäß Putin würden sie den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult werden. „Die bestehenden aktiven und teilaktiven Truppenteile werden mobilisiert („beweglich“ gemacht): Sie werden in die Lage versetzt, ihre Friedensstandorte zu verlassen, um Kampfhandlungen ausführen zu können. Bisher nichtaktive Truppenteile (vgl. Reserve) werden neu aufgestellt.“

Jeder der sich dem Kriegsdienst verweigert drohen 10 Jahre Haft. Russland hat angekündigt, dass drei Provinzen in der Ukraine am 23. September Referenden über den Anschluss an Russland abhalten werden: Donbass, Cherson und Saporischschja.

Wenn diese Provinzen, die 20 % der ukrainischen Landmasse ausmachen, dem Vorschlag ihrer Gouverneure zustimmen, wird jeder Angriff der Ukraine auf die annektierten Gebiete als Angriff auf Russland und als Kriegserklärung gewertet. Vermutet wurde, dass der Kreml damit eine Generalmobilmachung rechtfertigen will, sollte die Ukraine dann die annektierten Gebiete angreifen. Nach dem Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS CST), welcher sechs postsowjetische Staaten umfasst, Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan, würde eine Aggression gegen einen Unterzeichner als Aggression gegen alle empfunden werden.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge sollen 300’000 Reservisten gegen die Ukraine mobilisiert werden. Eingesetzt werden sollten bei der von Putin angeordneten Teilmobilisierung Reservisten mit Kampferfahrung, sagte Schoigu heute Mittwoch im russischen Fernsehen. Insgesamt gebe es 25 Millionen Reservisten in Russland.

Doch diese 300 000 Reservisten lösen nicht das russische Problem der fehlenden Logistik, der veralteten Ausrüstung und der fehlenden Motivation. Diese Leute werden nicht  ihr Leben für etwas einzusetzen wollen, was keinen Gewinn bringt. Sie hätten sich ja schon lange als Freiwillige melden können, wenn sie motiviert wären. Auch haben die meisten keine Kriegserfahrung. Die andere Frage ist, warum Russland so viele Soldaten braucht, wenn Schoigu sagt, es habe bis jetzt nur 5937 Tote gegeben (und wie immer alles nach Plan läuft)?

Zuerst kündigte am Dienstag der Separatisten-Vertreter Denis Miroschnitschenko aus der Region Luhansk im Donbass ein Referendum für den 23. bis 27. September an. Kurze Zeit später setzte auch die Nachbarregion Donezk ein Referendum für denselben Zeitraum an. „Der Donbass kommt nach Hause!„, rief der Anführer der Separatisten in Donezk, Denis Puschilin, in einer Rede. Im Onlinedienst Telegram forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Anschluss an Russland nach dem Referendum rasch umzusetzen. „Die Bevölkerung des Donbass, die schon seit langem leidet, hat es verdient, Teil dieses großartigen Landes zu werden, dass sie immer als ihre Heimat betrachtet hat“, erklärte Puschilin. Für die Region Cherson im Süden des Landes kündigte der Chef der von Moskau eingesetzten Verwaltung, Wladimir Saldo, auf Telegram ein Referendum an – ebenfalls vom 23. bis 27. September. Als vierte Region kündigten die pro-russischen Behörden in der teilweise von russischen Truppen besetzten Region Saporischschja, in der das größte Atomkraftwerk Europas liegt, ein Referendum ab Freitag 23.9.22 an.

Vor der Ankündigung der Referenden hatte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew erklärt, die Annexion des Donbass durch Russland könne die russische Militäroffensive in der Ukraine stärken. „Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar“, schrieb Medwedew in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könne Moskau dann „alle Mittel der Notwehr einsetzen„.

Militärexperte Thomas Wiegold weist bei ntv darauf hin, dass Tausende weitere Soldaten nicht die Ausrüstungsprobleme aufheben, die Russland im Moment neben dem Personalproblem hat. Russland habe in seinem Depots zwar viel Material, aber auch „unglaublich altes“, so Wiegold. Mehr Soldaten führten ihm zufolge eben nicht dazu, dass auch mehr modernes Material verfügbar ist.

Infolge der Teilmobilmachung haben offenbar russische Soldaten der Reserve, also rund zwei Millionen Männer mit ihren Familien, Anspruch auf Asyl in Deutschland. Möglich mache dies „ein neues Gesetz, das Kriegstdienstverweigerung mit langen Haftstrafen belegt“, schreibt der Journalist und Osteuropa-Experte Sebastian Christ. „Flucht und Asyl wären ihr einziger Schutz davor, zur Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gezwungen zu werden.“

Kreml-nahe Persönlichkeiten in Russland warnen den Westen in den sozialen Medien, die russischen Gebietsgewinne zu akzeptieren oder einen „vollwertigen Krieg“ zu riskieren. Die Chefredakteurin des russischen Fernsehsenders RT, Margarita Simonjan, schreibt: „Heute ein Referendum, morgen die Anerkennung als Teil der Russischen Föderation, übermorgen werden die Angriffe auf russisches Territorium zu einem vollwertigen Krieg zwischen der Ukraine und der NATO und Russland, in dem Russland nicht mehr die Hände gebunden sind.“ Der russische Ex-Präsident und Putin-Unterstützer Dmitri Medwedew schreibt: „Das Eindringen in russisches Territorium ist ein Verbrechen, das es erlaubt, alle Kräfte der Selbstverteidigung einzusetzen.“

Der Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet. „Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun“, sagt Lukaschenko der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta zufolge bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats Alexander Wolfowitsch. Der 68-Jährige drohte zugleich der Opposition und forderte eine „Disziplinierung der Gesellschaft“.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilt Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland. Diese „Referenden“ in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, heißt es. „Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung“, betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Außenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch die EU wird keine Referenden in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland anerkennen, macht der Außenbeauftragte Josep Borrell deutlich. Die Abstimmungen könnten nicht als „freier Ausdruck des Willens der Bevölkerung“ in diesen Regionen angesehen werden, so Borrell.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (…) ist das Zeichen des Zynismus.“

Der Militärdozent Marcus Keupp bescheinigt der russischen Armee im Ukraine-Krieg „sehr starke logistische und operationelle Defizite“. Mit einer einfachen Rechnung zeigt er auf, dass die Zeit gegen Russland arbeitet. „Nach 280 Kriegstagen hat Russland keine Panzer mehr“, wenn wie bisher 5,5 Panzer pro Tag verloren gehen. Russland liegt an zweiter Stelle woher die Ukrainer ihre Waffen haben.

19.9.22

Spätestens seit der Niederlage in Charkiw handelt Putin nahezu im Alleingang: Der russische Präsident übergehe das höhere militärische Kommando und die Führung des Verteidigungsministeriums. Das berichtet das «Institute for the Study of War» (ISW). Das russische Militärkommando soll den im Donbass kämpfenden Soldaten ein Rückzugsverbot erteilt haben. Unabhängig davon, wie sich der Krieg entwickeln wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Angriffe auf das von russischen Truppen besetzte Gebiet in der Ukraine angekündigt, deren Ziel die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sei.

Wladimir Putin „scheitert an allen seinen militärstrategischen Zielen“ und „seine Probleme werden immer größer“, sagt der Chef der britischen Streitkräfte. „Putin wollte die Ukraine unterwerfen“, sagte Admiral Sir Tony Radakin der BBC. „Das wird nicht passieren.“ Außerdem wollte Putin die NATO und die internationale Entschlossenheit schwächen, führt Radakin weiter aus. Beide seien nun stärker als zuvor. Trotzdem warnt er davor, „vorschnell zu dem Schluss zu kommen, dass entweder Präsident Putin schwach ist oder seine Machtbasis untergraben werden könnte“.

Bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme Moskaus zu den Leichenfunden in der ukrainischen Stadt Isjum. Witali Gantschew, der Leiter der prorussischen Verwaltung, die das Gebiet Anfang des Monats verlassen hat, weist die Vorwürfe jedoch zurück. „Ich habe nichts von Gräbern gehört“, sagte er dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. Gantschew behauptet, die Ukraine habe die Gräueltaten und den Fund von über 440 Leichen in Isjum inszeniert.

Russland nimmt nach Einschätzung britischer Militärgeheimdienste seit rund einer Woche verstärkt zivile Infrastruktur in der Ukraine ins Visier. Ziel sei die Demoralisierung von Regierung und Bevölkerung, erklärt das britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lageeinschätzung auf Twitter. Zu dieser Kategorie von Einsätzen gehörten Angriffe auf das Stromnetz und auf einen Staudamm am Fluss Inhulets bei Kryvyi Rih. Angesichts der Rückschläge an der Front verlege sich Russland verstärkt auf Einsätze, von denen es sich selbst keinen unmittelbaren militärischen Nutzen verspreche. Das Ministerium verwies auf Angriffe auf Anlagen für die Strom- und Trinkwasserversorgung.

Russland setze weiter auf strategisch bedeutungslose Offensiven statt sich auf die Verteidigung der ukrainischen Gegenoffensiven zu konzentrieren, analysiert das Institute for the Study of War (ISW). Die schwindenden russischen Reserven in der Ukraine werden so für Angriffe um Donezk und Bachmut verwendet, obwohl diese Städte strategisch kaum Bedeutung haben.

Die russische Armee setzt iranische „Kamikaze“-Drohnen vom Typ Shahed-136 im Kampf um Charkiw ein. Dies berichtet das „Wall Street Journal“. Der Einsatz habe der ukrainischen Armee laut ukrainischen Kommandeuren schweren Schaden zugefügt. So seien zwei 152-mm-Panzerhaubitzen, zwei 122-mm-Panzerhaubitzen und zwei gepanzerte Mannschaftstransporter zerstört worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land ausnahmsweise per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. Die sieben Länder, die gegen Selenskyjs Redebeitrag stimmten sind Russland, Belarus, Kuba, Eritrea, Nicaragua, Nordkorea und Syrien. China enthielt sich der Stimme, wie auch Brasilien.

Mexiko wird der Generalversammlung der Vereinten Nationen nächste Woche einen Friedensplan für die Ukraine vorlegen, so Präsident Andres Manuel Lopez Obrador. Demnach sollen Papst Franziskus, der UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der indische Premierminister Narendra Modi ein Komitee für Dialog und Frieden bilden. Es gehe darum dringend eine Einigung zu finden, um den Krieg zu beenden, so Lopez Obrador. Die friedensstiftende Mission solle sich unverzüglich um eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin bemühen.

Gustav Gressel auf t-online. Er ist Senior Policy Fellow beim European Council On Foreign Affairs in Berlin. Seine Schwerpunkte sind Russland, Osteuropa und bewaffnete Konflikte.

Der ukrainischen Armee ist es bei ihrem Gegenangriff schon gelungen, alle großen Flusshindernisse zu überwinden. Die Russen haben deshalb keine gute Verteidigungslinie mehr in der nördlichen Region Luhansk. Es wird erwartet, dass die Ukraine ihren Angriff fortsetzt, damit sich die russischen Truppen nicht irgendwo festsetzen und zur Verteidigung einrichten können. Die russische Armee geht sehr planmäßig vor und bekommt in diesem Krieg immer dann Probleme, wenn etwas Unplanmäßiges passiert. Wenn sie sich zum Beispiel schnell bewegen müssen, kommt die schlechte Offiziersausbildung und die schlechte Funkausstattung der Russen zum Tragen. Immer wenn die Ukraine ins Bewegungsgefecht kommt, hat sie einen Vorteil. Ein weiterer Punkt ist die schlechtere Moral in der russischen Armee: Viele von Putins Soldaten haben einfach die Flinte ins Korn geworfen. Es gibt in der russischen Armee große Koordinierungsprobleme. Die ganze Kommandostruktur ist zu schwerfällig, und die Russen brauchen teilweise bis über zehn Minuten von der Anforderung bis zum Feuerbefehl. Wenn der Ukraine an einer Front ein Durchbruch gelingt, hat die russische Armee somit Schwierigkeiten, mit Artillerie fahrende Panzer zu treffen. Die Flieger müssen kreisen, sich selbst Ziele suchen und werden damit zu einfachen Zielen für Stinger-Raketen oder den Gepard-Panzer. Oder sie fliegen blind an und schießen ihre Bomben oder ungesteuerten Raketen oft daneben. Es wurde viel geflogen, aber wenig getroffen.

Die Personaldecke ist dünn, und die gegenwärtige Niederlage ist auch in Russland nicht verborgen geblieben. Das wird es nicht einfacher machen, Leute zu rekrutieren. Wer schließt sich schon freiwillig einem Krieg an, der schlecht läuft? Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie in gegnerische Gefangenschaft geraten. Zwischen September und November laufen viele Zeitverträge der Soldaten aus, und gerade jetzt müsste sich der Kreml um neue Rekruten kümmern.

Die meisten Reserven und Soldaten und ihr schweres Gerät sind immer noch in Cherson stationiert, und diese Verbände sind dort gebunden. Dort könnte sich in den nächsten Tagen und Wochen der Munitionsmangel bemerkbar machen, der durch die gezielten ukrainischen Angriffe auf Munitionsdepots entstanden ist.

Mit einer Mobilmachung würde die breite russische Öffentlichkeit auf einmal in den Krieg mit einbezogen – auch Kinder der russischen Eliten müssten zur Waffe greifen. Aber Putin kennt das Spiel und weiß, dass die Sowjetunion auch daran zerbrochen ist, dass sich die Eliten von dem Regime distanziert haben.

Putin ist Geheimdienstler, kein Militär. Er hat wenig Verständnis für militärische Belange und führt Kriege aus seiner Geisteswelt als Geheimdienstler. Deswegen ist aus seiner Sicht die Bedrohung durch innenpolitische Unruhen wahrscheinlich größer als durch außenpolitische Feinde. Viele militärisch sinnvolle Dinge hat der russische Präsident in der Vergangenheit nicht gemacht, weil sie innenpolitisch riskant waren.

Es gibt kaum ein militärisches Ziel für eine Atomwaffe. Wenn Russland eine Bombe einsetzen würde, dann gäbe es zwar einen begrenzten Schaden in der ukrainischen Armee, aber das hätte die Offensive der vergangenen Tage wahrscheinlich nicht aufgehalten. Um die Kriegslage zu verändern, müsste Moskau 20 bis 30 Atombomben einsetzen, aber das hätte langfristig massive politische Folgen für Russland. Die diplomatische Front, an der sich Russland etwa mit Beziehungen zu China oder Indien bisher international halten konnte, würde komplett zusammenbrechen.

Russland kann nur mit einer Mobilmachung die Initiative zurückgewinnen. Sonst haben sie die Kräfte nicht mehr, zu viel Personal und Material sind mittlerweile verloren gegangen. Die russische Armee kann das Kampfgeschehen nicht mehr bestimmen, und das ist die Wende in diesem Krieg.

17.9.22

Gemäß dem Telegram-Kanal «General SVR» soll Putin mit der Mobilisierungs-Frage hadern. Am Donnerstag soll der Machthaber seiner Militärführung mitgeteilt haben, dass montags eine Teilmobilisierung nach Kriegsrecht in sieben Regionen ausgerufen werde. Dabei soll er jedoch auf unerwarteten Widerstand seiner Kader gestoßen sein. Sicherheitsrat und Geheimdienst hätten sich kategorisch gegen den Entscheid gestellt. Putin soll die Sitzung daraufhin «niedergeschlagen» verlassen haben, ohne auf die Vorbehalte einzugehen.

Die Chefin des russischen Staatssenders „RT“, Margarita Simonyan, unterstützt den Kreml dabei, Rekruten für den Krieg in der Ukraine anzuwerben. Dafür behauptete sie in einer russischen TV-Show, der Westen wolle die Russinnen und Russen „versklaven“, wie die Journalistin Julia Davis in der US-amerikanischen „Daily Beast“ berichtet. Demnach sagte Simonyan, der „mit Hitlers Rhetorik bewaffnete“ Westen wolle das russische Volk zu „Yahoos“, also ungebildeten Menschen ohne Rechte, machen. „Das ist genau das, was uns in der Zukunft erwartet, wenn wir uns zurückziehen. Sind wir bereit, so zu leben?“, fragte die Senderchefin in die Kamera. Anschließend stimmte die Senderchefin das alte sowjetische Lied „Der Marsch der roten Kavallerie“ an, in dem es laut Davis darum geht, niemals zurückzuweichen.

„Die Vorstellung, die russische Armee verfüge quasi über unendlich militärische Möglichkeiten, ist nicht von der Realität gedeckt„, sagt Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. Nach gut sechs Monaten Kämpfen habe Russland eine erhebliche Menge an Ausrüstung reparieren müssen und Schwierigkeiten, genügend neues Personal zu rekrutieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt nicht an ein schnelles Ende des Krieges. Trotz der Erfolge seiner Armee im Osten des Landes sei es „noch zu früh, um über ein Ende des Krieges zu sprechen“, sagte er zu Reuters.

Fast alle Leichen, die aus den Gräbern in Isjum geborgen wurden, weisen ukrainischen Angaben zufolge Spuren eines gewaltsamen Todes auf. Laut dem Gouverneur der Oblast Charkiw, Oleh Syniehubov, ist dies bei 99 Prozent der Leichen der Fall, die am 15. September aus den Gräbern exhumiert wurden.

Russland hat es dem Präsidenten Wladimir Putin zufolge nicht eilig, seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine zu beenden. Man übernehme allmählich die Kontrolle über das ukrainische Gebiet, sagt Putin in Usbekistan. Der Plan und das wichtigste Ziel Russlands bleibe unverändert: Die ganze Donbass-Region zu „befreien“.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sagt zu Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem regionalen Mehrstaaten-Gipfel in Usbekistan: „Ich weiß, dass die heutige Ära keine Ära des Krieges ist, und ich habe mit Ihnen am Telefon darüber gesprochen.“ Putin entgegnet laut einem indischem TV-Sender, er wolle, dass der Konflikt mit der Ukraine so bald wie möglich ende. Der Westen will nach Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin Russland zerschlagen. Russlands Einmarsch in die Ukraine im Februar sei ein Versuch gewesen, dies zu verhindern, sagt Putin. Der Westen kultiviere diese Idee seit Jahrzehnten.

Kremlchef Wladimir Putin wirft der Ukraine Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor – und droht: „Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.“ Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort „härter“ ausfallen. Darüber hinaus sagt er: „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir nicht mit der gesamten Armee kämpfen. Wir kämpfen nur mit einem Teil der russischen Armee, mit den Vertragssoldaten.“

16.9.22

Verliert Putins Gas-Schreck etwa schon seine Wirkung? Ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen auf dem Gasmarkt lässt dies zumindest vermuten: Mit weniger als 200 Franken pro Megawattstunde ist der Preis von Erdgas auf dem tiefsten Stand seit Ende Juli. «Die Erdgas-Speicher in Europa haben sich schneller gefüllt als erwartet. Aktuell sind die Speicher zu 84 Prozent voll, was zu einer Entspannung geführt hat», erklärt Giovanni Staunovo, Rohstoff-Experte der UBS. «Um die Nachfrage zu drosseln, werden die hohen Preise auch im nächsten Jahr nötig sein», meint der Rohstoff-Experte. Russlands These, dass der Westen wegen des Gasmangels einknicken wird, geht aber nicht auf. Europa wird trotz Gas-Drosselung von Wladimir Putin durch den Winter kommen.

Ein Berater von Wladimir Putin hat ihm ein Abkommen vorgelegt, das auf seine Forderungen eingegangen wäre und den Ukraine-Krieg obsolet gemacht hätte. Die Ukraine hätte vor dem Krieg eingewilligt, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Als Kosak seinem russischen Machthaber die ausgehandelte Vereinbarung vorlegte, wollte dieser jedoch nichts davon wissen. Mychajilo Podoljak, der Berater Selenskyjs, bestätigt gegenüber Reuters derweil, dass es Verhandlungen im oder vor dem Ukraine-Krieg gegeben habe. Doch für ihn sei nun umso mehr klar, «dass die russische Seite nie an einer friedlichen Lösung interessiert war.» Russland dementiert die Existenz eines solchen Abkommens. Auch zu stattgefundenen Verhandlungen äußert sich der Kreml nicht.

Im Ukraine-Krieg hat Russland schon unzählige Soldaten verloren, die Rekrutierung scheint nicht genügend Nachschub zu liefern. Eine Generalmobilisierung ist auch nicht möglich, da der Kreml von einer «militärischen Spezialoperation» und nicht von einem Krieg spricht. Jewgeni Prigoschin, ein Putin-Vertrauter und Chef der Privatarmee Wagner-Gruppe, sucht deshalb in Gefängnissen nach Rekruten. Doch dies berge Risiken, wie Igor Strelkow, der auch als Igor Girkin bekannt ist, auf Telegram schreibt. Der Ultranationalist und Veteran der Krim-Annexion, hat aber nichts dagegen, Häftlinge einzusetzen. Dies sei auch schon im antiken Rom, der sowjetischen, der britischen und französischen Armee der Fall gewesen. Er fürchtet aber, dass die Verbrecher Gehorsam missen lassen könnten. Disziplin könnte man bei den Kriminellen mit drakonischen Strafen durchsetzen, so Strelkow, doch dafür bräuchte es das Kriegsrecht. Die Lösung gemäß Strelkow: Die Kommandeure müssten «außergerichtliche Hinrichtungen» durchführen. Dies würde aber die «Tötung derselben Kommandeure» zur Folge haben, wodurch mehr Einheiten verloren gingen. Der Einsatz von Häftlingen im Ukraine-Krieg «kann potenziell viel mehr schaden als nützen».

Prigoschin sagte, dass Straftäter durch den Kampfeinsatz ihre «Schuld gegenüber der Heimat» begleichen könnten. In dem nun von dem Kremlgegner Alexej Nawalny und Medien verbreiteten Video verspricht der Prigoschin ähnliche Mann den Gefangenen eine Begnadigung und Freiheit nach sechs Monaten Kampfeinsatz in der Ukraine. Dabei betont er auch, dass nicht jeder überleben werde. Als Beispiel sagte er, dass von 40 in St. Petersburg angeworbenen Wiederholungstätern drei einen «Heldentod» gestorben seien. Jewgeni Prigoschin hat russischen Medien zufolge den Einsatz von Gefangenen im Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt. «Entweder private militärische Firmen und Gefangene oder Eure Kinder – entscheidet selbst», meinte er.

Ehemalige russische Häftlinge helfen bei der Rekrutierung neuer Soldaten für den Krieg in der Ukraine. In Videobotschaften verklären sie den Kriegseinsatz im Nachbarland, um weitere Rekruten anzuwerben. „Keine Sorge, hier ist alles cool“, sagt der Ex-Strafgefangene Kirill in die Kamera. „Lasst uns in die Schlacht ziehen.“

Dass es bei Charkiw nun erhebliche Geländeverluste gibt, bringt das Narrativ des Kreml vollkommen aus den Fugen. Wie erklärt man das einem Publikum, dem man seit Monaten eingetrichtert hat, dass man schon bald einen Sieg über die Ukraine erringen werde? Apti Alaudinow, ein Kommandeur der Sondereinheit „Achmat“ forderte die Zuschauer auf, nicht in Panik zu geraten: „Was heute passiert ist, war geplant. Die Ukrainer denken, das sei ihr Plan. Tatsächlich war das unser taktischer Trick, der uns geholfen hat, all ihre Kräfte und Mittel hervorzulocken.“ Tatsächlich gehört dieses Manöver zu den gängigsten Taktiken der Propaganda: Jeder Misserfolg oder Rückschlag wird als Teil eines großen ominösen Plans verkauft, der aber ganz im Sinne des Oberbefehlshabers im Kreml laufe. Popow , Moderator und Abgeordneter der Regierungspartei „Einiges Russland“ brachte eine weitere bei der Propaganda beliebte Mär ins Spiel: Die russischen Truppen würden „sich einer riesigen Horde widersetzen, die im Westen vorbereitet“ worden sei. Man kämpfe gar nicht gegen die Ukraine, sondern gegen die gesamte Nato. Nur deswegen sei es nichts aus den drei Tagen geworden, die anfänglich für die Eroberung Kiews angesetzt worden sind. Solowjow erinnerte sein Publikum daran, dass „Stalin zur Hinrichtung von Alarmisten aufgerufen hat„. Eine deutliche Ansage in Richtung der russischen Telegram-Kanäle, die sonst so treu der Propaganda gedient haben, nun aber erschreckende Nachrichten von der Front verbreiteten. Zur selben Zeit forderte man auf dem größten Sportsender des Landes Match TV die Bevölkerung dazu auf zu beten. „Aus Isjum erreichen uns ganz unterschiedliche Nachrichten. Es gibt keine offiziellen Informationen. Ich wollte nur sagen, dass alle die gläubig sind, für unsere Jungs beten sollten„, erklärte der Moderator. Politiker Boris Nadezhdin in der Freitag-Ausgabe der Sendung „Treffpunkt“: „Diejenigen, die Präsident Putin überzeugt haben, dass die Spezialoperation effektiv und kurz sein werde, dass wir keine Zivilisten attackieren würden, dass die Kadyrow-Kämpfer schnell für Ordnung sorgen würden – diese Menschen haben uns alle in die Irre geführt„. Es ist unmöglich, den Krieg mit den Ressourcen zu gewinnen, mit denen Russland gerade Krieg führt“, setzte Nadezhdin hinzu. „Es sind Söldner oder die Wagner-Truppe, die da Krieg führen. Es gibt keine Mobilisierung.“ Und er wiederholte die Optionen, vor denen Russland momentan stünde: „Entweder Mobilisierung und ein Krieg in all seiner Dimension – oder wir gehen getrennte Wege.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land ausnahmsweise per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land ausnahmsweise per Video bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen.

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw kündigt Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete an. „Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran„, sagt Putin beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan. „Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein“, behauptet er. „Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt“, sagte er. „Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet.“

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf weiteres nicht erfüllen. Am Dienstag hält Kanzler Olaf Scholz seine erste Rede vor der UN-Generalversammlung in New York: Darin werde Scholz das von ihm als Zeitenwende beschriebene Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin klar als Völkerrechtsbruch benennen, heißt es in Berliner Regierungskreisen.

Die Schweiz hebt Visumerleichterungen für russische Staatsbürger auf. Das Land folgt mit dem Schritt der EU, die vergangene Wochen entschieden hatte, das Visumerleichterungsabkommen mit Russland zu suspendieren.

China unterstützt Russland im Angriffskrieg offenbar weniger als es sich Moskau erhofft hat. Dies sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger mit Blick auf den gemeinsamen Auftritt von Wladimir Putin und Xi Jinping bei dem Gipfeltreffen der Shangai-Gruppe. Beide Länder seien sich zwar einig, dass sie eine westlich dominierte Weltordnung ablehnen. Es sei jedoch „bemerkenswert“, dass sich der russische Präsident zu den Sorgen Chinas über den Krieg in der Ukraine geäußert habe. Chinesische Medien berichten demnach sogar, dass China und Russland „keine Anti-amerikanische Koalition“ bilden.

Russland will das Erdgas, das es bislang nach Europa verkauft hat, künftig nach China leiten. Die geplante Pipeline Kraft Siberiens 2 werde die Ostseepipeline Nord Stream 2 ersetzen, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak dem russischen Fernsehsender Rossija-1. Baustart für die Kraft Sibiriens 2 ist das Jahr 2024, sagte Nowak weiter.

Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Unmoralisch sei es jedoch, Waffen zu liefern „mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden„, sagt das Oberhaupt der katholischen Kirche. Sich selbst zu verteidigen, sei „nicht nur berechtigt, sondern ein Beweis der Liebe zur Heimat„, sagt Franziskus. „Wer etwas verteidigt, der liebt es auch.“

Papst Franziskus rügt indirekt den Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche Kirill. Konflikte könnten nicht mit Macht, Waffen und Drohungen gelöst werden, sagt er in Kasachstan beim Kongress der Weltreligionen. Dies gehe nur mit Begegnung, Dialog und Verhandlungen. Der Glaube dürfe nicht Mittel zur Macht werden. Patriarch Kirill hat sich hinter Russlands Invasion der Ukraine gestellt und sieht darin auch einen Kampf gegen den aus seiner Sicht dekadenten Westen. Der Papst hatte sich zu einem Gespräch mit Kirill in Kasachstan bereiterklärt, dieser hatte seine ursprünglich geplante Teilnahme aber abgesagt.

Rund 80 Schiffe mit mehr als 400 Seeleuten an Bord stecken nach Branchen-Angaben in ukrainischen Häfen fest. Die Bemühungen, die Schiffe auslaufen zu lassen, seien bislang erfolglos gewesen, erklären Vertreter der Schifffahrt. Die im Juli getroffene Vereinbarung zur Öffnung eines von den Vereinten Nationen unterstützten Seekorridors für den Transport von Getreide betraf nur Massengutfrachter in der Nähe von drei ukrainischen Häfen. Dutzende andere Schiffe, darunter Öltanker, haben keinen Zugang zu dem Korridor.

Die Ukraine soll 50 gepanzerte Transportfahrzeuge des Typs Dingo aus Deutschland bekommen. Die Bundeswehr lobt den wendigen Radpanzer mit einer Höchstgeschwindigkeit von 89 Stundenkilometern als „Lebensversicherung für die Truppe“.

Der Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw verlief nach Erkenntnissen der britischen Geheimdienste unterschiedlich: Während sich einige Einheiten „relativ geordnet“ zurückzogen, hätten andere ihre Stellungen panikartig verlassen, heißt es im täglichen Briefing des britischen Verteidigungsministeriums. Dabei sei teilweise auch hochwertiges militärisches Material zurückgelassen worden – so etwa ein Zoopark-Gegenbatterieradar sowie mindestens ein IV14-Artilleriekommando- und Kontrollfahrzeug. Diese Ausrüstung sei eigentlich elementar für den „artilleriezentrierten Stil der russischen Kriegsführung“, heißt es weiter. Dass sie einfach zurückgelassen wurde, spräche für lokale Zusammenbrüche in der Militärführung.

Der russische Präsident Wladimir Putin geht nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin davon aus, dass er mit dem Angriff auf die Ukraine die richtige Entscheidung getroffen habe. Ungarn sieht nun doch von einer Blockade der Verlängerung von EU-Sanktionen gegen Russland ab. Konkret geht es um Strafmaßnahmen gegen mittlerweile mehr als 1200 Personen wegen ihrer Unterstützung der Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin.

US-Präsident Joe Biden geht trotz der Geländegewinne der ukrainischen Offensive noch von einem langen Krieg aus. Auf die Frage, ob die Ukraine einen Wendepunkt erreicht habe, sagt er: „Die Frage ist nicht zu beantworten. Es ist schwer zu sagen. Es ist klar, dass die Ukrainer bedeutende Fortschritte gemacht haben. Aber ich denke, es wird noch ein langer Weg sein.“

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau schaden nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell dem russischen Militär deutlich. Russland falle die Instandhaltung seiner Waffen und seiner militärischen Ausrüstung zunehmend schwer, sagt Borrell zu Abgeordneten in Straßburg. Die EU-Sanktionen hätten bereits „sehr ernsthafte“ Konsequenzen für Moskau, ergänzt Borrell. Etwa zwei Drittel aller russischen Zivilflugzeuge könnten nicht länger fliegen, weil ihre Bauteile von westlichen Ländern stammten. Die Strafmaßnahmen verhinderten auch die Einfuhr von Ersatzteilen. Außerdem sei Russland nicht mehr in der Lage „die großen militärischen Verluste, die es erlitten habe, zu überwinden“.

13.9.22

Der „Schrei der Seele“, mit dem ein viel gelesener und bestens informierter russischer Telegram-Blogger unter dem Namen „Notizen eines alten Veteranen“ das Publikum schockierte, klingt tatsächlich dramatisch. Die politische Bildung sei „völlig gescheitert“, die „Masse“ der russischen Soldaten habe keine Ahnung, wofür sie noch kämpfe: „Es gibt nicht genug Motivation unter der Stammbelegschaft des Krieges, wie er jetzt stattfindet. Wenn wir, um ehrlich zu sein, gar nicht verstehen, was in Charkiw oder Cherson gerade los ist, ist es schwer, Wunder der Heldenhaftigkeit zu zeigen.“ Bei „Rybar“ mit 700.000 Abonnenten heißt es, „unverantwortliche Bürger“ würden jetzt beginnen, den „offiziellen russischen Quellen zu misstrauen“. Der Kreml habe im „Informationskrieg“ versagt: „Entschuldigung, aber warum gibt es vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation immer noch keine Berichte darüber, was an der Front in Charkiw passiert?“ Weitere Netz-Kommentatoren sprechen von „Verrat und nochmal Verrat„, die russischen Niederlagen seien eine Katastrophe, die weder durch „Fehler, noch Dummheit“ erklärt werden könnten. Nur noch „Dummköpfe“, Karrieristen und „Mittelmäßige“ würden vom Kreml an die Front geschickt, mit der russischen Elite sei das Land „am Arsch“. Und das alles sind, wohlgemerkt, nationalistische Stimmen, die den Angriffskrieg bisher Tag für Tag bejubelt haben. Es scheint, dass Putins Propagandisten jetzt viel „Arbeit“ vor sich haben und derzeit damit beschäftigt sind, die neue Lage zu „interpretieren“. Ob sie damit ihre Glaubwürdigkeit zurück erlangen, steht auf einem anderen Blatt.

Der Kreml erwägt nach eigenen Angaben derzeit keine Generalmobilmachung für den Krieg in der Ukraine. Präsidialamtssprecher Dmitry Peskow sagte, entsprechende Forderungen und Kritik am Vorgehen der Regierung seien ein Beispiel der „Pluralität“ in Russland. Die Bevölkerung an sich stehe aber weiterhin hinter Präsident Wladimir Putin. Russische rechtsextreme Blogger, die bislang Stimmung für den Krieg gegen die Ukraine gemacht hatten, warfen der Militärführung zuletzt Fehler vor. Nachdem die russische Armee in den letzten Tagen viele Gebiete fluchtartig verlassen hatte, waren die Rufe aus diesen Kreisen nach einer Generalmobilmachung lauter geworden. Es wird aber vermutet, dass Putin vor so einem wenig populären Schritt zurückschreckt, zumal laut russischer Propaganda in der Ukraine alles „nach Plan“ verläuft.

Die Führung der von Russland annektierten Halbinsel Krim will das Verwenden pro-ukrainischer Slogans und das Singen russlandkritischer Lieder unterbinden. Es seien Videos mit solchen Vorfällen bei offiziellen Veranstaltungen aufgetaucht, sagt Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow in Simferopol. Wer so etwas organisiere oder dabei mitmache, solle zur Verantwortung gezogen und entlassen werden, schreibt Aksjonow auf Telegram. Er droht auch mit „anderen Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung“. Ein solches Verhalten sei „Verrat am eigenen Land“. Wer die Ukraine unterstütze, solle dorthin ausreisen. Im Internet kursieren nicht verifizierte Videos, die angeblich bei sommerlichen Konzerten auf der Krim gedreht wurden.

Obwohl sie Repressionen des Kreml zu befürchten haben, fordern immer mehr russische Kommunalpolitiker die Absetzung von Präsident Wladimir Putin. 18 Abgeordnete aus 17 Bezirken von Moskau und St. Petersburg unterzeichneten eine öffentliche Erklärung, in der sie den Rücktritt des Kreml-Chefs verlangen.

Die russische Regierung mobilisiert offenbar Einwohner aus dem Fernen Osten und Kamtschatka mit der Begründung, die Menschen dort seien besser an winterliche Verhältnisse angepasst. Wie die ukrainische Wochenzeitung „NV“ mit Verweis auf den Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums mitteilt, soll der Kreml zugegeben haben, nicht genügend finanzielle Mittel für die Winterausstattung der russischen Truppen zu haben. Mit dem Versprechen hoher Zahlungen soll er deshalb neues Personal angelockt haben, das weder an Komfort gewöhnt sei noch ein hohes Bildungsniveau habe. Laut Geheimdienst wissen diese Soldaten praktisch nichts über die Situation in der Ukraine.

Der Kreml will seinen Angriffskrieg fortführen. Doch nun fehlt es offenbar an kampfbereiten Männern – heißt: Russland kann keine neu zusammengestellten Truppen mehr in die Ukraine entsenden. Denn die Russen haben angeblich genug vom Ukraine-Krieg. Freiwillige wehren sich gegen einen Einsatz im Nachbarland – wegen der vielen Toten. Das zumindest schreibt der ukrainische Generalstab in einem Bericht. Für potenzielle russische Soldaten ebenfalls ein Grund zur Angst: die Zustände in den Kriegsspitälern. «In den russischen Spitälern werden Kriegsverletzungen häufig verharmlost. Die Verletzten erhalten keine Zeit, sich genügend zu erholen. Das einzige Ziel ist es, verletzte Soldaten schnellstmöglich wieder an die Front schicken zu können», mutmaßt der Generalstab. Auch russische Politiker distanzieren sich zunehmend vom Ukraine-Krieg – und insbesondere Putin. Russische Lokalpolitiker fordern gar den Rückzug des Präsidenten. Ausgerechnet Putins «Bluthund» Ramsan Kadyrow kann der Kreml-Führung auch nicht mehr viel Gutes abgewinnen. Auch er äußert sich kritisch zur bröckelnden Russen-Armee.

Putin und Xi treffen sich in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan im Rahmen eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die zweitägige Tagung findet in der Großstadt Samarkand statt. Erwartet werden auch Indiens Regierungschef Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Mit Erdogan will Putin nach Angaben Uschakows unter anderem über die Umsetzung des Getreide-Deals sprechen. Durch das Abkommen wurden die monatelang blockierten ukrainischen Seehäfen entsperrt. Dies, um ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt liefern zu können und die Lebensmittelkrise in den armen Ländern zu lindern. Die russische Führung zeigte sich allerdings zuletzt unzufrieden mit der Umsetzung. Das Getreide gehe vor allem nach Europa, bemängelte Moskau. Zudem würden die Versprechungen über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russlands Dünge- und Lebensmittelsektor nicht eingehalten.

Mit einer blitzkriegartigen Aktion eroberte die Ukraine in der Region Charkiw einen Großteil ihres dortigen Territoriums zurück. Videos zeigten, wie russischen Soldaten hastig ihren Rückzug antreten. Dabei ließen sie große Mengen Waffen und Munition zurück. Die Ukraine freut es: «Die russischen Besetzer flüchten und lassen ganze Arsenale an Munition zurück.» Diese würden nun «definitiv» eingesetzt. Und zwar «gegen den Feind.» Der Tweet wird beendet mit dem Ausruf: «Ruhm der Ukraine!»

«Meiner Ansicht nach hat sich die Spezial-Operation in der Ukraine in den vergangenen zwei Monaten in einen Krieg verwandelt.» Das erklärte etwa der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow. «Diesen Krieg haben uns die Amerikaner, das vereinigte Europa und die Nato erklärt», sagte der 78-Jährige – und fügte hinzu: «Jeder Krieg erfordert eine Antwort. Vor allem ist eine maximale Mobilisierung von Kräften und Ressourcen erforderlich.» Auch ein Mitglied der Kremlpartei Geeintes Russland, der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet, warnte kürzlich: Moskaus Ziele in der Ukraine würden ohne eine Mobilmachung nicht erreicht. Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml derzeit eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland. «Im Moment nicht, davon ist keine Rede», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Nachmittag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und mit ihm eineinhalb Stunden lang über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Laut Mitteilung drängte der SPD-Politiker angesichts der Lage an der Front auf eine schnelle diplomatische Lösung. Die müsse „auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“ basieren, heißt es in der Mitteilung. Weitere Themen laut Mitteilung: Die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Lage im Atomkraftwerk Saporischschja und die Umsetzung des Getreideabkommens. Scholz und Putin hätten vereinbart, weiter im Kontakt zu bleiben, heißt es. Von russischer Seite gibt es zu dem Gespräch noch keine Stellungnahme.

Wegen des ukrainischen Vormarschs im Osten und Süden sollen sich derzeit viele russische Besatzer in großer Eile von der Krim zurückziehen. Das berichtet das ukrainische Portal Kyiv Independent mit Verweis auf den Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach laufe aktuell eine „dringende Evakuierung“ von russischen Statthaltern, Geheimdienstoffizieren und Militärkommandeuren sowie ihren Familien. Auch seien die Besatzer dabei, heimlich ihre Häuser auf der Krim zu verkaufen. Dem Bericht zufolge soll die Evakuierung eine direkte Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive sein.

12.9.22

Der Ukraine-Krieg läuft nicht nach den Wünschen von Russland. Jetzt kritisiert ausgerechnet Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow die Kreml-Führung. In einer Sprachnachricht auf «Telegram» hat er laut der «New York Times» angemerkt, dass diese im Nordosten «Fehler gemacht» habe. Kadyrow glaubt offenbar auch, dass die russische Führung nicht richtig über die Lage im Ukraine-Krieg informiert ist. Es müssten «heute oder morgen» Änderungen an der militärischen Strategie vorgenommen werden, erwähnt der Tschetschenen-Führer. «Sonst muss ich mit der Führung im Verteidigungsministerium und der Regierung sprechen. Und ihnen die tatsächliche Situation vor Ort zu verdeutlichen.» Am Samstag, zur Jubiläumsfeier der Stadt Moskau, hatten zudem auch mehrere nationalistische Blogger Kritik geübt. Sie machten die Bevölkerung auf die Kontroverse zwischen den Darstellung in der Hauptstadt und der Realität in der Front aufmerksam.

Die Rückschläge der russischen Armee im Osten der Ukraine nach der blitzartigen Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte bringen nicht nur Moskau, sondern auch die staatlichen Medien Russlands in Erklärungsnot. So äußert der regelmäßige Talkshow-Gast Boris Nadeschdin deutliche Kritik an Putins Beratern im Sender NTV. Sie hätten bei dem Präsidenten den falschen Eindruck aufkommen lassen, dass die Ukraine schnell aufgeben würde. Nadeschdin fordert umgehende Friedensgespräche, um den Konflikt zu beenden. Auch die „Nesawissimaja Gaseta“ merkt kritisch an, dass ukrainische Truppen auf Russlands Grenze vorrückten, während Russlands Militärführung derzeit Tausende Kilometer entfernt bei Großmanövern im Fernen Osten zugegen sei.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Ukraine damit gedroht, dass Russland eine bedingungslose Kapitulation verlangen wird, falls die Führung in Kiew die derzeitigen Bedingungen für Verhandlungen nicht annimmt. „Die jetzigen ‚Ultimaten‘ sind ein Kinderspiel im Vergleich zu den Forderungen in der Zukunft (…): der totalen Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen“, schreibt Medwedew auf seinem Telegram-Kanal. Offiziell macht Moskau für den Verhandlungsstopp Kiew verantwortlich. Russland stellt für einen Frieden allerdings harte Bedingungen. So soll die Ukraine nicht nur auf einen Nato-Beitritt verzichten, sondern auch hohen Gebietsverlusten zustimmen. So hat Moskau die Abtretung der Gebiet Donezk und Luhansk gefordert. Weitere offizielle Forderungen des Kremls bestehen in einer „Entmilitarisierung“ und einer „Entnazifizierung“ der Ukraine.

Nach dem Rückzug russischer Truppen treten weitere Gräueltaten gegen ukrainische Zivilisten zutage. Ermittler gehen Hinweisen aus der Bevölkerung nach, die von willkürlichen Hinrichtungen berichten.

Die ukrainische Großstadt Charkiw leidet infolge massiver russischer Luftangriffe erneut unter einem Blackout. Es gebe keinen Strom mehr – und auch die Wasserversorgung sei zusammengebrochen, so der Bürgermeister Igor Terechow.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland wegen der Waffenlieferungen für die Ukraine. „Allein die Lieferung tödlicher Waffen an das ukrainische Regime, die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, ist eine ‚rote Linie‘, die die deutsche Regierung nicht hätte überschreiten dürfen„, sagt Netschajew in der russischen Tageszeitung „Iswestija“.

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben die Kandidaten des Kremls bei den Regionalwahlen in Russland deutliche Siege eingefahren. So siegten nach Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass mitteilt.

Die britischen Geheimdienste sehen Hinweise darauf, dass die russischen Truppen im Süden der Ukraine, in der Nähe von Cherson, wahrscheinlich Mühe habe, „genügend Reserven über den Fluss Dnipro an die Frontlinie zu bringen„. Eine improvisierte schwimmende Brücke sei noch nicht fertiggestellt. Ukrainische Langstreckenartillerie treffe inzwischen vermutlich derart häufig Dnipro-Übergänge, dass Russland die beschädigten Straßenbrücken nicht mehr schnell genug reparieren kann. Ohnehin seien die russischen Truppen inzwischen hauptsächlich dazu gezwungen, ihre eigene Notfallverteidigung zu organisieren – was das Vertrauen in die Militärführung weiter beschädige.

Großbritannien weist Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach nur ein Bruchteil der ukrainischen Getreidelieferungen an arme Länder gehe. Dazu erklärt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf UN-Zahlen, dass rund 30 Prozent des exportieren Getreides an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen in Afrika, Asien und im Nahen Osten geliefert worden seien. Russland verfolge eine Strategie der bewussten Falschinformation, um die Verantwortung für Ernährungsprobleme abzuwenden.

Nach Angaben des staatlichen Grenzschutzdienstes haben seit Beginn des Krieges insgesamt 8000 Männer versucht, die Ukraine auf illegalem Weg zu verlassen. Demnach betreffen 5600 Fälle Personen, die dabei erwischt wurden, wie sie versucht haben, die Grenze außerhalb der offiziellen Kontrollpunkte zu überqueren.

Zum Teilrückzug der eigenen Truppen im Osten der Ukraine äußert sich Russlands Präsident Wladimir Putin bislang nicht – stattdessen weiht er in der Hauptstadt Moskau ein Kampfsportzentrum und ein Riesenrad ein. In einem von Staatsmedien veröffentlichten Video ist unter anderem zu sehen, wie Putin gemeinsam mit Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin am Nachmittag im Sportkomplex Luschniki steht und mit jungen Sportlern scherzt. Außerdem lässt er sich anlässlich des 875. Geburtstags der Stadt Moskau per Videoübertragung zur Eröffnung eines Riesenrads zuschalten, das nun das größte Europas sein soll.

Wochenrückblick 10.9.22

Nach Bekanntgabe des Truppenrückzugs rufen die russischen Besatzer im ostukrainischen Gebiet Charkiw alle Bewohner der bislang unter ihrer Kontrolle stehenden Orte zur Flucht auf. „Ich empfehle nochmals allen Bewohnern der Region Charkiw, das Gebiet zum Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit zu verlassen“, sagt der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew.“

Der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärt, russische Besatzer und Kollaborateure verließen ihre Siedlungen in der Region scharenweise.

Neben Isjum bestätigt Russland auch den Rückzug aus der Stadt Balaklija, die die Ukrainer schon in der vergangenen Woche als befreit gemeldet hatten. Offiziell begründet wurde der Abzug damit, dass durch die Umgruppierung die Einheiten im angrenzenden Gebiet Donezk verstärkt werden sollen. Viele Militärexperten gehen jedoch davon aus, dass die Russen mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn angesichts des massiven ukrainischen Vorstoßes im Charkiwer Gebiet so stark unter Druck geraten sind, dass sie sich zur Flucht entschieden haben.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erneuert seine Kritik an der Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. „Berlins Zögern, die Untätigkeit, stellt den Wert des Bündnisses mit Deutschland ernsthaft infrage.“ Dies höre er auch von vielen anderen Regierungschefs in Europa.

Mit ihrer Gegenoffensive haben die ukrainischen Truppen im Nordosten des Landes nach britischen Informationen die russischen Kräfte überrumpelt. Die Russen hatten wahrscheinlich erwartet, dass der Angriff im Süden stärker ist. Dort sind die Truppen durch den Depner und durch die zerstörten Brücken von der Versorgung abgeschnitten und können auch nicht an andere Orte verlegt werden.

Die USA werfen Russland vor, die Umsiedlung von Ukrainern in Gebiete unter russischer Kontrolle voranzutreiben. Russland überwache die sogenannte Filtration in speziellen Lagern. Dorthin verschleppte ukrainische Staatsbürger werden nach Berichten Betroffener auf ihre Gesinnung hin überprüft. Manche von ihnen werden demnach nach Russland gebracht. Im WELT Interview geht der Militärexperte und Politologe Gustav Gressel davon aus, dass in diesen Filtrationslagern auch willkürliche Erschießungen von widerspenstigen Ukrainern stattfinden.

Die Moral der russischen Truppen im Ukraine-Krieg scheint stetig abzunehmen. Immer mehr Einheiten verweigern offenbar den Kampfeinsatz. Gemäß einem ukrainischen Bericht hat nun ein ganzes russisches Regiment den Kampfeinsatz verweigert. Zuvor beklagten die Soldaten einen Mangel an Grundversorgung und nicht bezahlten Sold. Demnach sollen sich die Kämpfer des 127. Regiments in der Nähe von Cherson geweigert haben, in ein Gefecht einzugreifen. Als Grund haben sie dem Bericht zufolge wochenlange Wasserknappheit und mangelnde Verpflegung angegeben. Den Befehlsverweigerern droht die Versetzung in Straflager im russisch besetzten Gebiet. Dennoch nimmt die Zahl der russischen Soldaten, die Kampfbefehle im Ukraine-Krieg verweigern, den Berichten zufolge stetig zu.

Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) verwehrt Russland den Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen. Zudem gebe es Belege für Folter, sagt Matilda Bogner, Leiterin des UN-Einsatzes zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine.

In mehr als 80 russischen Regionen hat die Abstimmung über örtliche Parlamente und Gouverneure begonnen. Die Vorbereitung war von einem beispiellosen Druck gegenüber der Opposition geprägt. Kandidaten, die sich offen gegen den Krieg aussprachen, wurden von vornherein von der Abstimmung ausgeschlossen. Die Wahl erstreckt sich über drei Tage und wird teilweise auch online durchgeführt, Kritiker sehen hier ein weiteres Mittel zur Manipulation der Ergebnisse.

Russland verkauft China bis Dezember mehrere LNG-Lieferungen zu fast der Hälfte des Spotpreises. Das berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Händler. Trotzdem lohnt sich der Verkauf demnach, da die Preise am Weltmarkt so stark gestiegen sind.

Die USA haben Sanktionen gegen einen iranischen Lieferanten von Kampfdrohnen an Russland verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilt, wurde die in Teheran ansässige Firma Safiran Airport Services auf eine US-Sanktionsliste gesetzt.

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Ankunft einer Gaslieferung aus Russland an einem Flüssiggas-Terminal in Schweden blockiert. Das Greenpeace-Segelboot „Witness“ und Aktivisten in Kajaks hinderten den in den Niederlanden registrierten LNG-Tanker „Coral Energy“ am Anlegen und Entladen der Gaslieferung, wie der Terminal-Eigentümer und Greenpeace mitteilten. Die Aktivisten forderten die schwedische Regierung auf, ihre Importe von russischem Gas sofort zu stoppen. Sie entrollten Transparente mit der Aufschrift „Stoppt die Finanzierung von Putins Krieg“ und „Stoppt den russischen Handel mit fossilen Brennstoffen“. Dass Schweden mehr als sechs Monate nach Putins „blutiger Invasion in der Ukraine“ immer noch russisches Gas importiere, sei „inakzeptabel“, erklärte Greenpeace-Kampagnenleiterin Karolina Carlsson.

US-Generalstabschef Mark Milley stellt den russischen Einmarsch in die Ukraine als militärischen Misserfolg dar. Die Russen hätten zwar in Teilen der Ostukraine kleinere taktische Erfolge erzielt, sagt Milley auf dem amerikanischen Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein. „Der Krieg ist nicht vorbei. Aber bisher wurden die russischen strategischen Ziele vereitelt.“ Dies liege an Fehlern von Russlands Streitkräften, aber vor allem auch an der Tapferkeit der Ukrainer.

Zwei russische Aktivisten berichten, von russischen Geheimdiensten erpresst worden zu sein. Ihre Aufgabe: In den Reihen der Opposition spionieren. Besonders russische Gemeinden im Ausland sollen demnach für die Geheimdienstler von Interesse sein.

Die USA und die Vereinten Nationen (UN) zeigen sich besorgt über Berichte über Inhaftierungen und Verschleppungen von Zivilisten durch Russland. Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer, darunter 1800 Kinder, seien demnach durch Russland unrechtmäßig inhaftiert, verhört und aus ihren Heimatorten verschleppt worden, erklärt die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Diese Praxis sei eine Vorbereitung für eine Annexion ukrainischer Gebiete.

Der südkoreanische Militärexperte Yank Wook vom Asan-Institut in Seoul hält es für wahrscheinlich, dass Russland Nordkorea beim Ausbau seiner nuklearen Fähigkeiten hilft. Dies als Bezahlung für die Waffenbestellung des Kremls. Nordkorea sagte, es habe das Recht, präventive Atomschläge zu seinem eigenen Schutz einzusetzen. Das wurde in einem neuen Gesetz offiziell verankert, das laut Führer Kim Jong Un seinen Atomstatus „irreversibel“ macht und Denuklearisierungsgespräche verbietet, berichteten staatliche Medien am Freitag 9.9.22.

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin schlägt für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vor. „Es wäre richtig und symbolträchtig“, ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärt Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei „Geeintes Russland“. Nach der Abstimmung würden „Donezk, Luhansk und viele weitere russische Städte endlich in ihren Heimathafen zurückkehren„. Die „russische Welt„, die derzeit „formell durch Grenzen getrennt“ sei, würde so „ihre Einheit zurückerlangen„, fügt Turtschak hinzu.

Ukrainern, die an den sogenannten Referenden in den besetzten Gebieten teilnehmen, drohen zwölf Jahre Gefängnis und die Konfiszierung ihres Eigentums. Dies erklärt die Vizeregierungschefin und Ministerin für die Reintegration der besetzten Gebiete, Iryna Wereschtschuk, laut dem oppositionellen belarussischen Telegramkanal Nexta. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist aus Angst vor den russischen Besatzern aus den Gebieten geflohen.

Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zur Inspektion des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja geht der Ukraine nicht weit genug. Der entscheidende Teil fehle, sagt Präsidentenberater Mychailo Podoljak. In dem Bericht stehe zwar, dass beide Seiten verhandeln müssten. „Aber es heißt darin nicht, dass russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja räumen müssen. Es wird kein zehn bis 15 Kilometer großes Demilitarisierungsgebiet erwähnt.“ Ein Team der IAEA hatte das AKW vergangene Woche inspiziert.

Inmitten des Gasstreits mit Europa bekräftigt der russische Präsident Wladimir Putin die Möglichkeit einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. „Wir bauen nichts umsonst“, sagt Putin in Wladiwostok. „Bei Bedarf, bitteschön, werden wir Nord Stream 2 einschalten.“ Den Vorwurf, Russland setze Gas als Waffe ein, bezeichnete Putin als „Unsinn und Wahn“. Russlands Staatskonzern Gazprom hatte zuletzt die ohnehin stark gedrosselten Gaslieferungen über Nord Stream 1 ganz eingestellt – mit Verweis auf technische Probleme, die angeblich aufgrund der Sanktionen nicht zu beheben seien.

Kremlchef Wladimir Putin hat den vor mehr als sechs Monaten angeordneten Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine erneut als angeblich notwendig zum Schutz Russlands verteidigt. „Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist – und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert“, sagt Putin in Wladiwostok. Mit Blick auf den Krieg fügt er an: „Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren.“

Die ukrainische Armee werde im Winter die Oberhand über die russischen Streitkräfte haben, sagt der Analyst der unabhängigen russischen Ermittlungsorganisation Conflict Intelligence Team (CIT), Kyrylo Mykhailov, in einem Interview mit NV Radio. Mykhailov zufolge deuten abgehörte Telefongespräche zwischen russischen Truppen darauf hin, dass Moskaus mobilisierte „Freiwilligen“-Truppe mit einem akuten Mangel an geeigneter Winterausrüstung zu kämpfen hat. „Ich glaube nicht, dass die russische Armee in der Lage ist, dieses Problem schnell genug zu lösen“, sagt Mykhailov. Jegliche Kampfeinsätze seien im Winter schwieriger durchzuführen, fügt Mykhailov hinzu. Die ukrainische Armee erhalte jedoch Winterausrüstung „sowohl von internationalen Partnern als auch von ukrainischen Zivilisten“ und habe einen „gewissen Vorteil“ gegenüber den russischen Streitkräften.

Russland entzieht einem von der wichtigsten unabhängigen Zeitung im Land herausgegebenen Magazin die Lizenz. Ein Gericht in Moskau habe die Lizenz der „Nowaja Rasskas-Gaseta“ widerrufen, teilt das Medium in den Online-Netzwerken mit. Am Vortag hatten die russischen Behörden der Zeitung bereits die Drucklizenz aberkannt und damit international Kritik ausgelöst. Ohne Lizenz darf keines der beiden Angebote mehr gedruckt werden.

Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und einer drohenden Gasknappheit im Winter haben die baltischen Staaten die Deutschen vor einem Einknicken gegenüber Russland gewarnt. „Dass einige sagen, man muss dem Erpresser nachgeben, ist brandgefährlich„, sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins der Zeitung „Welt“ laut Vorabbericht. „Die Energiekrise wird in diesem Winter ein Problem sein, vielleicht im nächsten. Dann nicht mehr.“ Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas sagte laut dem Blatt, die einzige Lösung sei, Russland in seine Grenzen zurückzudrängen. „Alles andere bedeutet, dass sich die Aggression für ihn ausgezahlt hat.“ Das wäre eine Einladung und kein Staat könne sich mehr sicher fühlen.

Die US-Regierung hat sich trotz rasant gestiegener Energiepreise und der Drosselung russischer Erdgaslieferungen zuversichtlich zur Gasversorgung der europäischen Verbündeten geäußert. „Die europäischen Gasspeicher werden rechtzeitig zur kritischen Heizsaison im Winter voll sein„, sagt ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington. Die USA und Europa arbeiteten zusammen, „um die Versorgung mit einer ausreichenden Menge an Erdgas sicherzustellen“. Russland habe selbst entschieden, die Gaslieferungen über die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 1 einzustellen, betont der US-Sprecher. Die Aussagen Moskaus, die infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen seien die Ursache für den Lieferstopp seien „schlichtweg falsch“.

Auf die Frage, warum Deutschland bisher keine Kampfpanzer und keine Kampfflugzeuge liefere, entgegnete der deutsche Kanzler: „Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was sie braucht, sich zu verteidigen.“ Er fügte hinzu: „Gleichzeitig müssen wir eine Eskalation verhindern, die in einen Krieg Russlands gegen die NATO mündet.“

In Italien sollen Privaträume und Büros im Winter nur noch bis zu einer Höchsttemperatur von 19 Grad Celsius beheizt werden – ein Grad weniger als bislang die Richtlinien vorsahen. Nach den von der Regierung vorgestellten Plänen soll es künftig in Fabrikhallen nicht wärmer als 17 Grad werden.

Durch den Krieg hat die ukrainische Stahlindustrie ihrem Verband zufolge 40 Prozent ihrer Kapazität verloren. „Nach der Befreiung wird es unmöglich sein, diese Werke wieder zu eröffnen„, sagt Verbandschef Serhii Bilenky. Vor der russischen Invasion gehörte die Ukraine zu den weltweit größten Produzenten von Stahl und Stahlprodukten.

Nach Ansicht des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist Europa offenbar selbst schuld an seiner Energiekrise: Die europäischen Länder würden „ernten, was sie gesät haben“, indem sie Russland wirtschaftliche Sanktionen auferlegten, zitiert ihn die Nachrichtenagentur AFP laut dem „Guardian“.

Im Gebiet Cherson haben russische Truppen nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte Militärausrüstung in Kindergärten in der Siedlung Werchnii Rohachyk sowie in Kirchen im Dorf Chervonyi Mayak untergebracht. Außerdem nutzen die russischen Streitkräfte demnach eine Kirche im Dorf Mala Komyshuvakha im Gebiet Charkiw als Feldlazarett.

Angesichts der Kampfverluste sei es wahrscheinlich, dass Russland Schwierigkeiten hat, seine Bestände unbemannter Drohnen aufrechtzuerhalten. Das teilt das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf britische Geheimdienstinformationen mit. Der Komponentenmangel infolge der Sanktionen verschärfe die Schwierigkeiten. Die begrenzte Verfügbarkeit von Aufklärungsdrohnen dürfte demnach die russischen Operationen beeinträchtigen.

Ukrainische Hacker haben mit gefälschten Social-Media-Profilen attraktiver Frauen offenbar russische Soldaten dazu gebracht, ihren Standort zu verraten. Anhand von Fotos, die die Soldaten teilten, ließen sie sich laut einem Bericht der „Financial Times“ geografisch verorten. Auf diese Weise sei ein russischer Stützpunkt in der Nähe von Melitopol identifiziert und gesprengt worden.

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres haben mit 419.000 Menschen mehr als doppelt so viele Russen ihr Land verlassen wie im Vorjahreszeitrum.

Russland bezieht wegen der westlichen Sanktionen offenbar Artillerie-Munition und Granaten aus Nordkorea. Das berichtet die Zeitung „New York Times“ unter Berufung auf kürzliche freigegebene Informationen des US-Geheimdienstes. Die Käufe zeigten, dass die Sanktionen zu greifen begännen und die Fähigkeit Russlands einschränkten, seine Invasion in der Ukraine aufrechtzuerhalten, zitiert das Blatt zwei US-Regierungsvertreter.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich darauf ein, dass Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Europa liefern wird. „Es kommt noch ein bisschen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„heute journal“.

Der im Exil lebende russische Geschäftsmann Michail Chodorkowski ruft die noch im Land befindlichen Russen auf, eine Welle der „Sabotage“ gegen staatliche Strukturen loszutreten. Ziel müsse es sein, den Krieg in der Ukraine zum Scheitern zu bringen und die Regierung von Wladimir Putin zu destabilisieren, sagt der Ex-Oligarch dem „Guardian“. Chodorkowski, der zwischen 2003 und 2013 ein Jahrzehnt im Gefängnis verbracht hat und jetzt in London lebt, sagt weiter, Putins Invasion habe die Agenda der politischen Opposition Russlands völlig verändert. Er rechne damit, dass „bewaffneter Widerstand“ in der Zukunft eine Rolle spielen könnte. „Wir müssen den Menschen erklären, was sie tun können, sie davon überzeugen, es zu tun, und den Menschen auch helfen, wenn sie dadurch in eine gefährliche Situation geraten“, sagt Chodorkowski laut dem Blatt.

Russlands Präsident Wladimir Putin billigt eine neue außenpolitische Doktrin, die auf dem Konzept der „russischen Welt“ basiert. Russland solle „die Traditionen und Ideale der russischen Welt schützen, bewahren und fördern“, heißt es in dem 31 Seiten langen Dokument. „Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und die Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen.“ Das Konzept der „russischen Welt“ ist von Konservativen als Rechtfertigung für ein Vorgehen im Ausland zur Unterstützung russischsprachiger Gruppen herangezogen worden. Putin hat wiederholt auf die etwa 25 Millionen Russen hingewiesen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangen, unabhängigen Staaten wiederfanden. Die Regierung in Moskau betrachtet die ehemaligen Sowjet-Staaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil einer Einflusssphäre. Viele dieser Länder und auch der Westen weisen dies zurück.

Russland rekrutiert Freiwillige für den Krieg gegen die Ukraine aus einer psychiatrischen Einrichtung in St. Petersburg.

Noch immer hat das im Krieg völlig zerstörte Mariupol nicht alle seine Toten begraben. Dies berichtet zumindest Petro Andriuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, auf Telegram. Am Morski Boulevard hätten die russischen Streitkräfte die sterblichen Überreste der Menschen, die bei dem russischen Angriff auf die Stadt vor fünf Monaten getötet wurden, immer noch nicht aus den Trümmern geborgen. Die Besatzungsbehörden reagierten nicht und täten so, als ob nichts passiert sei. In den Ruinen wohnten noch Menschen.

Die russischen Streitkräfte leiden in der Ukraine nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums unter Moral- und Disziplinproblemen. „Neben der Kampfmüdigkeit und den hohen Verlusten sind die Probleme mit der Bezahlung wahrscheinlich nach wie vor einer der Hauptkritikpunkte der russischen Soldaten im Einsatz“, heißt es. Beim russischen Militär besteht das Einkommen der Soldaten demnach aus einem bescheidenen Grundgehalt, das durch eine Vielzahl von Prämien und Zulagen aufgestockt wird. „In der Ukraine ist es höchstwahrscheinlich zu erheblichen Problemen gekommen, weil beträchtliche Kampfprämien nicht gezahlt wurden. Dies ist wahrscheinlich auf eine ineffiziente Militärbürokratie, den ungewöhnlichen rechtlichen Status der „besonderen Militäroperation“ und zumindest teilweise auf offene Korruption unter den Kommandeuren zurückzuführen“, heißt es weiter.

3.9.22

Wladimir Putin hetzt gegen westliche Dekadenz. Seine jüngere Tochter Katerina Tichonowa hingegen scheint luxuriöses Leben zu lieben. Mehr als 20 Mal reiste sie in den vergangenen Jahren nach München. Schon am 19. März 2022 machte Wladimir Putin in einer Rede an die Russen klar, dass er auch Krieg gegen den angeblich zersetzenden Einfluss westlicher Lebensart führt. Diese Rede wurde vor allem durch Putins Aussage bekannt, dass das »russische Volk« solche Landesverräter »wie Insekten« ausspucken werde. Was nicht bekannt ist: Ob der russische Präsident damit auch seine eigene Tochter Katerina Tichonowa und ihren mutmaßlichen Partner Igor Selensky meinte. »Wenn man sich das Leben ansieht, das Igor Selensky in München gelebt hat, die Reisen, die er mit Katharina Tichonowa unternommen hat, dann war das eine typisch westliche Art von Leben. Wenn Putin also Russen mit westlicher Mentalität und Lebensart als nationale Verräter bezeichnet, bezeichnet er auch seine Tochter als nationale Verräterin«, erklärt Roman Anin vom russischen Investigativportal »I-Stories« im Podcast. Auf deutscher Seite fällt vor allem auf, wie wenig die Behörden von Katerina Tichonowas Besuchen wussten, die regelmäßig nach Deutschland reiste, offensichtlich begleitet von bewaffneten Bodyguards. Offiziell erfüllt Katerina Tichonowa keine politischen Aufgaben für Russland. Es lag deshalb kein behördlicher Anlass für eine Überwachung vor.

Das «Z» auf einer Tracht am Umzug des Eidgenössischen Schwingfests sei ein Missverständnis. Das behauptete der Verein «Russkij Basel». Recherchen zeigen: Mehrere Vereinsfrauen trugen kürzlich Kriegssymbole zur Schau. Jetzt müssen die Verantwortlichen des Vereins bei den Behörden antraben. Eine Sozial-Media-Recherche von SRF Investigativ zeigt jedoch: Mitglieder von «Russkij Basel» unterstützen offen die Kriegspolitik Putins. So findet sich auf Instagram ein weiteres Bild dreier Russinnen des Vereins. Die zwei «Z»-Trägerinnen und die Vereinspräsidentin besuchten den Friedhof Hörnli in Riehen (BS) am 9 Mai. Das ist der sowjetisch-russische Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Alle drei trugen zur Feier die schwarz-orange Sankt-Georg-Schleife. Putin machte die Georgsschleife zu einem Zeichen der Unterstützung seiner Politik. Eine der beiden «Z»-Trägerinnen am Schwingerumzug war schon 2020 zu Ehren sowjetischer Soldaten auf dem Friedhof Hörnli. Und zwar in Gesellschaft des Chefs der Schweizer Sektion von Putins nationalistischer Töffgang, den «Nachtwölfen». Ebenfalls anwesend: Die Präsidentin des Vereins «Russkij Basel». Die Verbindung zu den «Nachtwölfen» ist noch aktuell: Im Juni dieses Jahres zeigten sich die beiden «Z»-Trägerinnen mit dem Chef des Motorradclubs in Andermatt. In einer gemeinsamen Aktion reinigten sie das Suworow-Denkmal, welches mit den ukrainischen Nationalfarben beschmiert worden war. Das TikTok-Video der Putz-Aktion, gepostet von der jüngeren der beiden «Z»-Trägerinnen, trägt den Titel: «Der Sieg wird unser sein!». «Ich schätze, dass 70 Prozent der Russischsprachigen in der Schweiz pro Putin sind oder sich zumindest nicht von seinem Krieg distanzieren», sagt Koisyn Schneider, eine Journalistin und Russisch-Deutsch-Dolmetscherin. Die Aktion am Schwingerfest könnte Konsequenzen haben: Der angeblich politisch neutrale Verein unterrichtet an Schulen beider Basel russische Sprache und Kultur. Nun muss «Russkij Basel» nächste Woche bei den Behörden antraben. «Wenn sich der Verein von den Vorfällen nicht deutlich distanziert, behalten wir uns vor, die Zusammenarbeit umgehend zu beenden», schreibt das Erziehungsdepartement Basel-Stadt. Eine Lehrerin des russischen Vereins Basel postete auf Instagram mit Hinweis auf einen Telegram-Kanal: «Entnazifizierung der Ukraine».

Der ukrainische Generalstab teilte bei einem Briefing vor Journalisten mit, dass Russland seine 31. Luftsturmbrigade und die 22. Speznas-Brigade auflöst, wie «ntv» berichtet. Demzufolge sollen die beiden Elite-Einheiten im Ukraine-Krieg eingesetzt worden sein und über 80 Prozent des Personals verloren haben. Bereits bei der Besetzung der Krim und dem anschließenden Konflikt im Donbass 2014 war die 31. Luftsturmbrigade in der Ukraine aktiv. Im aktuellen Ukraine-Krieg gehörten die Fallschirmjäger zu den ersten russischen Invasoren. Zuletzt gab es Berichte, dass sich einige Soldaten dieser Einheit geweigert hätten, weiterzukämpfen. Die 22. Speznas-Brigade ist eine Spezialeinheit, die in der Sowjetzeit gegründet wurde und dem Militärnachrichtendienst GRU unterstellt ist. Sie kämpfte bereits in Afghanistan und im Bürgerkrieg in Angola. Im Ukraine-Krieg war sie bei der blutigen und langen Belagerung Mariupols beteiligt. Kürzlich wurde berichtet, dass die Einheit Kämpfe zwischen russischen und Wagner-Soldaten beenden sollten. Gegenüber der «Moscow Times» vermutet ein Militäranalytiker, dass Russland die überlebenden Soldaten zu einem neuen Bataillon zusammenfasst. Dieses soll dann im Donbass weiter zum Einsatz kommen.

Großbritannien bezweifelt, dass die angekündigte Aufstockung der russischen Armee um knapp 140’000 Kräfte die Schlagfähigkeit der Truppen im Krieg gegen die Ukraine erhöhen wird. «Das liegt daran, dass Russland Zehntausende Soldaten verloren hat», hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Zudem würden derzeit nur sehr wenige neue Vertragssoldaten eingestellt, und Wehrpflichtige seien nicht verpflichtet, außerhalb des russischen Territoriums zu dienen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 25. August per Dekret eine Aufstockung im kommenden Jahr um 137’000 Soldaten auf rund 1,15 Millionen befohlen. «Es bleibt unklar, ob Russland versuchen wird, diese Erhöhung durch die Rekrutierung von mehr freiwilligen Vertragssoldaten oder durch die Erhöhung der jährlichen Ziele für die Einziehung Wehrpflichtiger zu decken», hieß es dazu aus London.

In der russischen Hauptstadt Moskau hat am Samstag die Trauerfeier für den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow begonnen. Der frühere Staats- und Parteichef soll auf dem Moskauer Prominentenfriedhof am Neujungfrauenkloster in der Nähe des Stadtzentrums neben seiner Frau Raissa bestattet werden. Ein Staatsbegräbnis gab es nicht – anders als nach dem Tod des Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007). Russlands amtierender Präsident Wladimir Putin fehlt ebenfalls, nach Angaben des Kremls aus Termingründen. Als einer von wenigen ausländischen Politikern ist auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag zur Trauerfeier gekommen.

In Europa und den USA gilt Gorbatschow als Symbol der Freiheit, in Russland sehen ihn viele als Totengräber der Sowjetunion. Eines aber bleibt Michael Gorbatschow hier wie dort: ein großer Reformer. Gorbatschow ist Sohn eines russischen Vaters und einer ukrainischen Mutter. Auch seine Frau Raissa war Ukrainerin. Er nannte sie oft liebevoll „meine Ukrainerin“. Erst vor wenigen Monaten schrieb Michail Gorbatschow einen Artikel für die Zeitung „Russia Global Affairs“, in dem er schreibt: „Keine Herausforderung oder Bedrohung, der die Menschheit im 21. Jahrhundert gegenübersteht, kann militärisch gelöst werden. Kein großes Problem kann von einem Land oder einer Gruppe von Ländern im Alleingang gelöst werden.“ 2018 sagte er: „Ein Atomkrieg wäre der letzte Krieg der Menschheit, weil es danach keine Menschen mehr gäbe, die noch einen Krieg führen könnten.“ Diese Mahnung ist sein eigentliches Vermächtnis. Michail Gorbatschow war der Überzeugung: Sieger ist nicht, wer Schlachten in einem Krieg gewinnt, sondern wer Frieden stiftet. mehr Informationen

Frankreich setzt zur Bewältigung der Energiekrise im Winter auf das Wiederanlaufen vieler der im Moment abgeschalteten Atomkraftwerke. Mehr als die Hälfte der 56 französischen AKW sind derzeit wegen Instandsetzungsarbeiten sowie nach dem Auftreten von Rissen außer Betrieb. Dadurch ist Frankreichs Energieversorgung deutlich mehr in Schwierigkeiten geraten als durch ausbleibende russische Gaslieferungen. Der Stromkonzern EDF habe sich verpflichtet, alle Atomkraftwerke für diesen Winter wieder in Betrieb zu nehmen, sagte die Ministerin. Je mehr der Aufruf zum Energiesparen von der Bevölkerung, Kommunen und Unternehmen befolgt werde, desto weniger drohten Engpässe und Zwangsmaßnahmen. Nach dem Energiesparplan soll der Verbrauch in Frankreich um zehn Prozent sinken. «Es geht um kollektive Anstrengungen, die verhältnismäßig und vernünftig sind. Es geht nicht darum, von den Unternehmen zu verlangen, ihre Produktion zu senken», meinte Pannier-Runacher. Seine Gasspeicher habe Frankreich inzwischen zu 92 Prozent gefüllt.

Dugin zeichnet das Bild einer uralten Auseinandersetzung zwischen atlantischen Seemächten (Thalassokratien), welche auf die versunkene Welt von Atlantis zurückgehen und jetzt von den „mondialistischen“ USA angeführt werden, und den eurasischen Landmächten, die ihre Wurzeln im mythischen Land Hyperborea haben und unter denen Russland heute die wichtigste Komponente darstellt. Laut Dugin befinden sich die geheimen Orden dieser beiden antagonistischen Zivilisationen in einem jahrhundertealten Kampf, der sich nun seinem Endstadium nähert. Dies, so scheint sein Gedankengang zu sein, erfordere Russlands nationale Neugeburt mittels einer konservativen und permanenten Revolution, welche von der Ideologie des Nationalbolschewismus und einem ausdrücklich geopolitischen Zugang zu den internationalen Beziehungen geprägt sein müsse, einen Neuen Sozialismus kreieren werde und sowohl territoriale Ausweitung, als auch die Schaffung eines eurasischen Blocks fundamentalistischer Landmächte (inklusive eines traditionalistischen Israels!) gegen den zersetzenden, individualistischen, angelsächsischen Imperialismus implizieren würde (Serman o.J.; Mathyl 2001;2002a).

28.8.22

Die ukrainische Armee hat eine Großoffensive zur Rückeroberung der seit Monaten von russischen Truppen besetzten Großstadt Cherson im Süden des Landes gestartet. In der gesamten Region liefen „starke Artillerieangriffe auf feindliche Stellungen“, sagte der stellvertretende Chef des Regionalrats, Serhij Chlan, am Montag dem Fernsehsender Pryamyj TV. „Dies ist die Verkündung dessen, worauf wir seit dem Frühling gewartet haben – der Anfang vom Ende der Besatzung in der Region Cherson“, sagte Chlan.

27.8.22 / Tag 185

Wladimir Putin scheint im Ukraine-Krieg allmählich in Panik zu geraten. Der russische Präsident hat mittlerweile alle seine Kampfflugzeuge von der Halbinsel Krim abgezogen, wie aus einem Nato-Bericht hervorgeht. Die geheimen Dokumente, welche der «Dailymail» vorliegen, stammen von vergangenem Montag. Der Aggressor soll bereits zehn seiner leistungsfähigsten Kampfjets – sechs Su-35S und vier MiG-31BM – auf das Festland verlegt haben. Die Nato geht davon aus, dass der Rest von Putins Luftwaffe in den kommenden Tagen nachziehen wird

Russlands Verbündeter Kasachstan kündigt einen vorübergehenden Stopp sämtlicher Waffenexporte an. Kasachstan werde ein Jahr lang keine Rüstungsgüter ins Ausland liefern, teilt die Regierung mit, ohne eine Begründung dieses Schritts zu nennen. Zum Umfang bisheriger Rüstungsexporte äußert sie sich ebenfalls nicht. Die an Russlands grenzende Ex-Sowjetrepublik produziert zahlreiche Militärgüter wie Panzerfahrzeuge, Waffen und Munition. Kasachstan unterhält Wirtschaftsbeziehungen auch zur Ukraine und hat bisher vermieden, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.

Der ukrainischen Armee ist es nach eigenen Angaben gelungen, Vorstöße russischer Truppen rund um Soledar, Zaitseve und Mayorsk in der Region Donezk zurückschlagen. Das berichtet der britische „Guardian“ unter Berufung auf das Militärkommando der Ukraine. Früher am Tag hatten britische Geheimdienste gemeldet, dass Russland versuche, im Osten Druck auf die ukrainischen Kräfte zu machen versuche. So sollten die Offensiven der Ukraine im Süden des Landes ausgebremst werden. Im Süden der Ukraine gelang es den Streitkräften nach eigener Darstellung, ein Luftabwehrsystem in der Region Cherson zu zerstören. Zwei wichtige Brücken in der Region blieben wegen fortgesetzten Beschusses unnutzbar für die russischen Truppen.

Ukrainische Geheimdienste sehen die russische Armee vor großen Problemen: Russland habe im Vergleich zum Stand des Kriegsbeginns nur noch 45 Prozent seiner Raketen übrig.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti allen Staatsbürgern der Ukraine sowie der selbsternannten, abtrünnigen Volksrepubliken Luhansk und Donezk per Dekret ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für die Russische Föderation gewährt. Voraussetzung sei die Abnahme von Fingerabdrücken, Fotos und eine ärztliche Untersuchung. Das Aufenthaltsrecht umfasst auch eine Arbeitserlaubnis. Des Weiteren sollen per Präsidialdekret Rentner, behinderte Menschen und schwangere Frauen in Russland Sozialleistungen erhalten, wenn sie aus der Ukraine oder den selbsternannten Volksrepubliken geflohen sind.

Drei Wochen nach dem Ausbruch des neuen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan übernimmt Aserbaidschan die Kontrolle über den wichtigen Lachin-Korridor und entfernt die armenischen Truppen und die meisten russischen Friedenstruppen aus dem Gebiet.

Immer wieder kommt es in der Schweiz laut Ukrainern zu Auseinandersetzungen zwischen Russen und vor dem Ukraine-Krieg Geflüchteten. Der Verein Russkij Basel zeigte am Umzug des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest das Kriegssymbol «Z». Für die Organisatoren ein No-Go. Am Freitagabend wurde beim Umzug eine Teilnehmerin mit dem russischen Kriegssymbol «Z» gesichtet. Die Stauten des Eidgenössischen Schwingerverbands fordern politische und konfessionelle Neutralität. Doch genau dies wurde nicht eingehalten. Welche Konsequenzen der Vorfall nun haben wird, ist noch unklar.

Immer weniger Russen interessieren sich während des Ukraine-Kriegs für staatliche TV-Sender. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts «Rosmir». Zu Beginn der Invasion schalteten 86 Prozent der Russen ein, nun sind es noch 65 Prozent.

Die russischen Streitkräfte haben zum ersten Mal seit dem 18. August keine Gebietsgewinne gemeldet, wie das amerikanische Institute for the Study of War (ISW) feststellt.

Aus Angst vor radioaktiver Strahlung sind an die Einwohner von Saporischschja laut einem Bericht der britischen „Sun“ Jodtabletten verteilt worden. Europas größtes Atomkraftwerk in der Stadt war über mehrere Stunden vom Stromnetz getrennt gewesen. Das hätte zu einem Super-GAU führen können, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Am Donnerstag war es in Europas größtem Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu einer Notabschaltung gekommen. Grund war nach Angaben beider Seiten eine beschädigte Hochspannungsleitung.

Nach Angaben des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, würde auch ein offizieller Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt den Krieg in der Ukraine nicht beenden. „Der Verzicht auf einen Beitritt zur nordatlantischen Allianz ist jetzt von absolut entscheidender Bedeutung, reicht aber nicht aus, um Frieden zu schaffen“, sagte Medwedew laut Angaben russischer Nachrichtenagenturen im französischen Fernsehsender LCI. Russland werde seine militärische Kampagne fortsetzen, bis es seine Ziele erreicht habe. Russlands ehemaliger. „Es wird sogar eine militärische Spezialoperation durchgeführt, damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt„, behauptete Medwedew dem Sender LCI in dem viertelstündigen Gespräch. Ungeachtet der vielen zivilen Opfer nannte der jetzige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats das Vorgehen in der Ukraine „maximal schonend und gemäßigt“ – trotz etlicher Berichte, dass Russland gezielt Zivilisten angreift.

Der russische Energiekonzern Rosatom wird nach Angaben der ungarischen Regierung in den kommenden Wochen mit dem Neubau von zwei Atomreaktoren im Land beginnen. „Dies ist ein großer Schritt, ein wichtiger Meilenstein“, erklärt Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Das Projekt wird zu einem großen Teil über ein Darlehen aus Russland finanziert. Ein Betriebsstart der neuen Meiler im Jahr 2023 sei realistisch, sagt Szijarto. Am Donnerstag hatte die zuständige ungarische Regulierungsbehörde dem umgerechnet 12,5 Milliarden Euro schweren Neubau ihre Genehmigung erteilt.

Der Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow schießt sich im russischen Staatsfernsehen auf Bundeskanzler Olaf Scholz ein, der ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten besucht hatte. In einem mit deutschen Wörtern versetzten Wutausbruch nennt Solowjow Scholz einen „Nazi-Abschaum“ und Anhänger von Adolf Hitler. Zugleich deutet er an, dass man die „Nazis und die Banderisten“ – damit meint er die Ukrainer – auch direkt angreifen könne: „Wenn wir wissen, dass dort auf deutschem Boden Nazis Banderisten-Abschaum an deutscher Technik trainieren, warum sollen wir warten, bis sie an der Front erscheinen? Warum sollen wir nicht annehmen, dass sie dort legitime Ziele sind? Warum sollte man keinen Schlag ausführen gegen die Terror-Formationen des ukrainischen Reichs?“

In der früheren Sowjetrepublik Belarus stehen jetzt nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko auch umgerüstete Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-24 für eine atomare Bewaffnung zur Verfügung. Die Maschinen seien – wie mit Kremlchef Wladimir Putin vereinbart – umgerüstet worden, sagt Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge in Minsk.

Russland verbrennt einem BBC-Bericht zufolge riesige Mengen an Erdgas nahe der im Moment kaum noch befüllten Ostseepipeline Nord Stream 1. Die Flamme bei der Kompressorstation Portowaja nordwestlich von Sankt Petersburg ist demnach bis in das benachbarte Finnland und deutlich auf Satellitenbildern zu sehen. Es soll sich um Gas handeln, das für den Export nach Deutschland bestimmt war, aber wegen der geringeren Auslastung der Leitung im Moment nicht anderweitig abgeführt werden kann. Das Abfackeln von Gas im Verarbeitungsprozess ist nichts Ungewöhnliches. Erstaunt zeigen sich der BBC zufolge Experten jedoch über die Menge. Der Branchendienst RystadEnergy geht dem Bericht zufolge davon aus, dass dort täglich 4,34 Millionen Kubikmeter Gas in Rauch aufgehen. Das entspreche einem Wert von umgerechnet rund zehn Millionen Euro am Tag. Rystad schätzt die in der Atmosphäre abgefackelte Gasmenge auf etwa 0,5 Prozent des Tagesbedarfs der EU. Der Branchendienst bezeichnete das Verbrennen solch großer Mengen Erdgas als Umweltkatastrophe. Es würden täglich rund 9000 Tonnen CO2 freigesetzt. Aktuell ist die Gaspipeline Nord Stream 1 nach russischen Angaben nur zu 20 Prozent ausgelastet. Damit werden täglich etwa 33 Millionen Kubikmeter Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert. Russland begründet die Drosselung mit technischen Schwierigkeiten, was die Bundesregierung allerdings für vorgeschoben hält. Zudem kündigte Russland an, die Gaslieferungen durch Nord Stream 1 ab dem 31. August für drei Tage abermals zu unterbrechen.

Der Militärexperte Carlo Masala rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Krieges. Beide Parteien verfügten nicht über die militärischen Möglichkeiten, der anderen Seite einen schweren Schlag zuzufügen, der den Krieg beenden oder die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen deutlich steigern würde. Ob Angriffe auf Munitionsdepots oder Anschläge auf der Krim – die Ukrainer würden in jüngster Zeit dort zuschlagen, wo sie wollten. Für die Russen sei das unberechenbar. „Die Ukrainer wollen Chaos unter den russischen Truppen auslösen“, so Masala. Das gelinge auch, reiche aber nicht, um das Blatt zu wenden.

Britische Geheimdienste halten Aussagen des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigus, Russlands Armee habe ihre Angriffe verlangsamt, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu schonen, „mit ziemlicher Sicherheit“ für eine „vorsätzliche Fehlinformation„. Die russische Offensive sei vielmehr aufgrund schlechter militärischer Leistungen und des heftigen ukrainischen Widerstands ins Stocken geraten, schreibt das britische Verteidigungsministerium unter Verweis auf Geheimdienstinformationen auf Twitter. „Unter Schoigus Befehl haben die in der Ukraine operierenden Streitkräfte wiederholt die gesetzten Fristen für Einsätze nicht eingehalten.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur personellen Aufstockung der Streitkräfte von 1,9 auf 2,04 Millionen unterzeichnet. Allein die Zahl der Militärs – dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende – soll demnach um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um sogenanntes Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt. Der Erlass soll am 1. Januar in Kraft treten.

Der Bürgermeister des von Russland besetzten Melitopol ruft die Bürger auf, die Stadt vor dem Winter zu verlassen. Iwan Fjodorow, rechtmäßiger Bürgermeister der Stadt, erklärt auf Telegram, die Stadt sei seit einem Monat praktisch ohne Gas, russische Berichte über den Bau einer Pipeline von der Küstenstadt Berdiansk aus seien gefälscht. Fjodorow fordert die Einwohner auf, in ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu fliehen.

Russland und seine Verbündeten betreiben einem US-Bericht zufolge 21 Einrichtungen, in denen ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene festgehalten, verhört und dann weitergeleitet werden. Die Untersuchung der Yale University mit Unterstützung des US-Außenministeriums beschreibt ein System, in dem Zivilisten registriert werden, bevor sie entweder freigelassen, weiter festgehalten oder nach Russland abtransportiert werden. Die Ukraine wirft Russland vor, Hunderttausende Menschen aus den besetzten Gebieten verschleppt zu haben. Die Regierung in Moskau erklärt, man biete humanitäre Hilfe für diejenigen an, die die Region verlassen wollten.

Seit Kriegs-Beginn sind nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex fast eine Million russische Staatsbürger in die EU eingereist. Vom Tag des Einmarschs am 24. Februar bis zum 22. August waren es genau 998.085 russische Staatsbürger, wie ein Frontex-Sprecher mitteilt.

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge konnte eine Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach nach Bayern reisen, ohne dass es den deutschen Sicherheitsbehörden aufgefallen ist. Demnach flog Katerina Tichonowa seit 2015 wohl mehr als zwanzig Mal nach Deutschland – und zwar in Begleitung mutmaßlich bewaffneter Personenschützer, wie das Magazin berichtet. An der Einreise gehindert wurde Tichonowa offenbar nicht, obwohl sie der Bundespolizei am Flughafen ihren Pass samt Visum gezeigt haben dürfte.

Auf Telegram wettert die Sprecherin von Außenminister Sergej Lawrow, Marija Sacharowa, gegen westlichen Werte. „Liberale Diktaturen“ würden Fakten bis zur Unkenntlichkeit kürzen, sodass diese zu „Anti-Fakten“ würden, um sie dann „unter dem heiligen Banner von ‚Freiheit und Demokratie‘ durch kontrollierte Medien und Internetseiten zu verbreiten“. Freiheit und Demokratie seien in der westlichen Version „zu Symbolen geworden, die die Versklavung vertuschen und die Diktatur des Liberalismus heiligen“.

Die fabrikneuen Ladas sehen aus, wie aus den 1990ern importiert und die Technik dürfte in etwa diesem Stand entsprechen. Trotz der gravierenden technologischen Rückschritte fühlen sich die Russen auf der Siegerseite.

In einem Beitrag für die „Washington Post“ warnt der Journalist David Ignatius unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus dem US-Geheimdienst vor der Allianz zwischen Russland und dem Iran. Diese sei nicht nur taktischer Natur, zitiert Ignatius seinen Informanten. Um das erschöpfte russische Waffeninventar aufzustocken, habe der Iran damit begonnen, „Hunderte“ Selbstmorddrohnen an Russland zu liefern. Diese Drohnen seien wahrscheinlich Teil der „Shahed“-Serie – und in etwa so groß wie ein US-Predator, die der Iran erfolgreich im Irak und in Syrien eingesetzt habe. Finanzielle Hilfen für den Kreml würden zudem noch leichter möglich, wenn die Sanktionen gegen Teheran im Rahmen der Neuverhandlungen über den Atomdeal von 2015 aufgehoben werden würden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zufolge ist unklar, ob die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen kann. „Das wissen wir nicht“, sagt sie auf eine entsprechende Frage in einem Interview des ZDF. „So brutal ist die Realität.“ Aber man werde alles dafür tun, dass dies möglich werde.

Papst Franziskus hat sechs Monate nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine ein Ende des Konflikts gefordert und der getöteten Darja Dugina gedacht. „Ich denke an eine arme Frau, die in Moskau durch eine Bombe unter dem Sitz ihres Autos in die Luft flog. Die Unschuldigen bezahlen für den Krieg“, sagte der Papst. Darja Dugina war eine glühende Befürworterin des Krieges.

Der britische Geheimdienst zieht aus Sicht Russlands eine verheerende Bilanz nach sechs Monaten Krieg: „Russlands diplomatische Macht ist geschwunden und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten sind düster„, heißt es in der Einschätzung, die vom britischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde. Zudem mache die russische Offensive im Donbass nur minimale Fortschritte, die Armee verfüge über zu wenig Munition, Fahrzeuge und Personal. „Die Moral in vielen Teilen der russischen Streitkräfte ist schlecht, die Armee selbst hat sich erheblich verschlechtert“, heißt es weiter. „Sechs Monate sind vergangen und Russlands Krieg hat sich als kostspielig und strategisch schädlich erwiesen.“

Die zuständige Familien- und Jugendverwaltung der russischen Region Krasnodar hat nach einem Bericht des Institute for the Study of War versehentlich auf seiner Website bestätigt, dass Hunderte ukrainische Kinder über ein Adoptionsprogramm vom besetzten Mariupol nach Russland verschleppt wurden. Die Rede ist von mehr als 1000 Kindern, die nach Tjumen, Irkutsk, Kemerov und Altay Krai gebracht worden seien, wo sie russische Familien zwangsadoptierten. Demnach warten noch 300 Kinder darauf, ihre „neuen Familien zu treffen“, wie es laut Website heißt. Den Familien werde ein Bonus vom Staat gezahlt. Der Eintrag auf der Website der Verwaltung in Krasnodar wurde kurz nach Veröffentlichung wieder gelöscht.

23.8.22 / Tag 181

Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland der 85-Prozent-Marke. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es mindestens 95 Prozent sein. Die zum 1. September vorgeschriebenen 75 Prozent waren mehr als zwei Wochen früher erreicht worden.

Die US-Regierung warnt türkische Unternehmen davor, mit sanktionierten russischen Institutionen und Personen zusammenzuarbeiten und einen Verstoß gegen die internationalen Sanktionen zu riskieren. In einem Brief an die Amerikanische Handelskammer in der Türkei, schreibt der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo, dass türkische Unternehmen Gefahr laufen, unter US-Sanktionen zu fallen, wenn sie mit sanktionierten russischen Personen Geschäfte machen. Adeyemo sandte ein gleichlautendes Schreiben an den wichtigsten türkischen Wirtschaftsverband TUSIAD. Die Türkei sieht trotz einer Warnung aus den USA keinen Verstoß gegen westliche Sanktionen, die im Ukraine-Krieg gegen Russland gerichtet sind. Die Türkei habe umfangreiche wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, teilt das türkische Finanzministerium mit. Die Regierung in Ankara werde nicht erlauben, dass gegen die Sanktionen verstoßen werde.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an die Deutschen, in der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit zu sein. „Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen“, sagt die Verteidigungsexpertin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden.“

Die US-Regierung hat eigenen Angaben zufolge keine genauen Informationen über die Hintergründe des Mordanschlags auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau. „Wir wissen nicht wirklich, wer dahinter steckt und was das Motiv gewesen sein könnte“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Nachrichtensender CNN. Die USA erklären im Zusammenhang mit dem tödlichen Bombenanschlag auf die Tochter eines führenden russischen Nationalisten, man verurteile ohne Wenn und Aber jeden Angriff auf Zivilisten. Die US-Regierung weist die Forderung der Ukraine zurück, eine allgemeine Visa-Sperre für Russen zu verhängen. „Die USA würden russischen Dissidenten oder anderen, die von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, nicht die Wege zu Zuflucht und Sicherheit versperren wollen“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums.

Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit. Er nannte die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagte Selenskyj. „Das ist eine sehr aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen Ausrichtung.“

Bei der Schlacht um Mariupol gefangengenommene ukrainische Soldaten werfen dem russischen Militär nach ihrer Freilassung aus der Kriegsgefangenschaft schwere Misshandlungen vor.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben der Vereinten Nationen fast ein Drittel der 44 Millionen Einwohner der Ukraine aus ihrem Zuhause vertrieben. Das sei die „größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, teilt die UN-Flüchtlingshilfe weiter mit. Die Menschen stünden nun angesichts des ungewissen Fortgangs des Krieges sowie der Sorge vor dem Winter vor einer „enormen Herausforderung“.

Seit dem Ende Februar gestarteten russischen Angriffskrieg sind nach ukrainischen Angaben fast 9000 ukrainische Soldaten getötet worden. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges 45.400 Soldaten Moskaus gefallen. Russland erteilt einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine eine Absage.

Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti haben ukrainische Truppen ein russisches Munitionslager in der Nähe eines Supermarktes in der Stadt Donezk getroffen.

Russland kann nach britischer Einschätzung seine Hilfstruppen aus den Separatistengebieten im Donbass immer schwerer für den andauernden Krieg motivieren. Einige Verbände würden als unzuverlässig gelten und daher nicht mit Angriffen betraut.

Wirtschaftsminister Robert Habeck widerspricht der Annahme, Deutschland finde nicht genug Flüssiggas auf dem Weltmarkt. Das Problem in Deutschland sei das Fehlen der Infrastruktur, um Flüssiggas (LNG) als Alternative zu russischem Gas einzusetzen, sagt Habeck im ZDF. Deshalb würden an der deutschen Küste LNG-Anladeterminals gebaut. „Aber für diese gibt es Gas.“ Die Firmen hätten genug Gas auf dem Weltmarkt eingekauft. „Wo kommt unser Gas her, ist gar nicht die Frage. Sondern, wie kommt das Gas ins Land„, fügte er hinzu.

Energieintensive Branchen in Italien senken ihre Produktion zur Einsparung von Energie, da sie mit horrenden Rechnungen kämpfen. „Es gibt ganze industrielle Sektoren wie die Glasproduktion und die Konservendosenfabrikation, wo eine Form der Selbstrationierung bereits begonnen hat“, sagt ein Vertreter des italienischen Ministeriums für ökologischen Wandel bei einer Konferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Wladimir Putin vor, aus „völlig absurden“ Gründen den Angriff auf die Ukraine begonnen zu haben. Russlands Präsident habe ihm erklärt, dass Belarus und Ukraine eigentlich keine eigenen Staaten sein sollten.“

Auf Millionen Briten kommt möglicherweise ein eisiger Winter zu. Eine neue Prognose geht von einer Verdreifachung der Strom- und Gaspreise im kommenden Jahr aus.

Die Explosion in der russischen Stadt Sewastopol auf der Krim ereignete sich laut russischen Behörden wegen des Abschusses einer ukrainischen Drohne. Demnach wurde das Flugobjekt über dem Hauptquartier der Schwarmeerflotte zerstört. „Die Drohne wurde direkt über dem Flottenhauptquartier abgeschossen, sie fiel auf das Dach und fing Feuer“, schreibt der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram. Der Vorfall habe aber „keinen größeren Schaden angerichtet“, verletzt worden sei niemand. Es war der zweite versuchte Angriff auf das Flottenhauptquartier in weniger als einem Monat.

Am 24. August feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag – und in diesem Jahr soll es eine ganz besondere Parade durch die Kiewer Innenstadt geben. Auf einer der Hauptstraßen in der Stadt sind ausgebrannte, zerstörte oder erbeutete Militärfahrzeuge aufgereiht worden – darunter Militärtransporter, Panzer und Raketenwerfer. Videos in den sozialen Medien zeigen zahlreiche Passanten, die Selfies oder Fotos von den Fahrzeugen machen. Der Journalist Oleksiy Sorokin schrieb: „Endlich haben die Russen ihre Militärparade in der Kiewer Innenstadt. Es gibt nur einen Haken …“

Bundeskanzler Scholz hat an die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny vor zwei Jahren erinnert. Der Fall zeige, dass auch schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine in Russland „Freiheit und Demokratie gefährdet“ gewesen seien.

Der russische Botschafter in Österreich Mikhail Ulyanov steht wegen eines Tweets in der Kritik, der als Aufforderung zum Genozid an der ukrainischen Bevölkerung gewertet werden kann. Als Antwort auf einen Tweet von Präsident Selenskyj zu neuen US-Waffenlieferungen schrieb Ulyanov: „Keine Gnade für die ukrainische Bevölkerung„. Später entschuldigte er sich für die Äußerung. Er habe damit gemeint, dass die USA und der ukrainische Präsident, „der jegliche Friedensgespräche ablehnt“, keine Gnade gegenüber der ukrainischen Bevölkerung zeigten. „Das ist, was ich gesagt habe.“

In der vergangenen Woche hat es nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums entlang der Frontlinie in der Ukraine nur minimale Veränderungen gegeben. Auch für die kommende Woche erwarten die Briten kaum eine Veränderung der Lage zum Vorteil der einen oder anderen Seite.

Die jüngsten Angriffe auf Ziele auf der annektierten Halbinsel Krim sowie auf russischen Boden haben nach Angaben des Institutes for the Study of War (ISW) Russlands Vertrauen in die Sicherheit des eigenen Territoriums verringert. Das zeige sich vor allem in der Tatsache, dass die Sicherheitsvorkehrungen auf der Krim erheblich erhöht worden seien. Zwar seien die Berichte über die Explosionen in Belgorod und Sewastopol übertrieben, allerdings seien sie auch in den russischen Medien ausführlich thematisiert worden. Das weise auf eine wachsende Panik innerhalb Russlands hin.

Wegen des kommenden kurzen Lieferstopps für russisches Gas durch die Ostsee bietet die Ukraine ihre Pipelines als Ersatz an. „Die Kapazitäten des ukrainischen Gastransportsystems und der Route durch Polen sind mehr als ausreichend, um die Erfüllung der Lieferverpflichtungen von russischem Gas in europäische Länder sicherzustellen“. Das teilte der Betreiber des ukrainischen Gasleitungsnetzes mit. Die Alternativroute biete sich „angesichts chronischer Unterbrechungen der Arbeit von Nord Stream 1“ an. Gazprom hatte angekündigt, den Gasfluss durch Nord Stream 1 wegen Wartungsarbeiten vom 31. August bis 2. September zu stoppen.

Kremlchef Putin kündigt während seines Treffens mit dem kasachischen Präsidenten Tokajew gemeinsame Militärübungen an.

Rund 700 russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, wird laut einem Medienbericht die Entlassung aus dem Dienst verweigert. Nach Angaben der russischen Investigativseite IStories haben Soldaten der 64. motorisierten Schützenbrigade, deren Verträge teilweise im Mai abgelaufen waren, beantragt, die Ukraine zu verlassen und in ihre Heimat zurückzukehren. Demnach weigert sich das Oberkommando jedoch, die Männer aus der Ukraine abzuziehen.

Die Bundesregierung blockiert laut einem Bericht der „Welt“ seit Monaten Bitten der Ukraine um weitere Waffenlieferungen. Diese seien in den vergangenen zehn Wochen wiederholt durch ukrainische Diplomaten im Bundesverteidigungsministerium vorgebracht worden, heißt es. Dort sowie im Kanzleramt von Olaf Scholz seien die Anfragen dann aber offensichtlich auf Eis gelegt worden.

Seit fast sechs Monaten machen die russischen Truppen ukrainische Ortschaften dem Erdboden gleich – um nun in den von ihnen besetzten Gebieten einige Häuser aufzubauen. Wie das Institut for the Studies of War (ISW) schreibt, scheinen die „Wiederaufbaubemühungen“ allerdings nicht einmal die Grundbedürfnisse der ukrainischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu befriedigen. Diese sieht in Teilen des Landes ohne Heizung dem nahenden Winter entgegen. Die Bauaktivitäten sollen dem Bericht zufolge vor allem die russischen Ziele flankieren: Verwaltungskapazitäten schaffen, die russischen logistischen Nachschublinien verbessern und einen Informationskrieg führen, um die ukrainische Zivilbevölkerung „an die russische Besatzung zu gewöhnen“.

Ein russischer Tourist auf der Krim hat im Ukraine-Krieg mit einem privaten Urlaubsfoto den Standort einer russischen Flugabwehr verraten. In den vergangenen Tagen ereigneten sich um Jewpatorija mehrere Explosionen. Die Ukraine leugnet bislang zwar die Verantwortung für die Angriffe, doch bedankte sich spöttisch bei dem Urlauber, der sonnengebräunt vor dem schweren Militärgerät posiert. «Vielleicht gehen wir zu hart mit russischen Touristen um … Manchmal können sie wirklich hilfreich sein. Wie dieser Mann, der Fotos von russischen Luftverteidigungsstellungen macht. Vielen Dank und weiter so!», schrieb das Verteidigungsministerium auf Twitter. Auch der tschechische Journalist Mark Krutov berichtete über das Foto und erklärte für «Svoboda», wie Twitter-Nutzer die genaue Position des Geschützes über Landschaftsmerkmale, Markierungen des Urlaubers in anderen Fotos und Satelliten-Bilder rekonstruiert hatten.

Putin kann Sanktionen nicht über China ausgleichen. „Die politische Führung hat gehofft, dass die Schwellenländer helfen werden. Das hat sich nicht bestätigt“, sagte der Moskauer Ökonom Andrej Jakowlew dem „Spiegel“. Im Gegensatz zu 2014 müsse heute jede Firma, auch aus Asien, damit rechnen, Ziel sekundärer Sanktionen zu werden. „Die Firmen verstehen erst jetzt langsam, dass es keine Rückkehr mehr gibt zur Normalität.“

20.8.22 / Tag 178

Das Problem der Reichen und Schönen in Russland: «Sie haben keine Optionen. Ihre Karrieren sind auf Gedeih und Verderb an das aktuelle System gebunden. Putin sei sich dessen bewusst und habe sie beim Ukraine-Krieg auch nicht miteinbezogen oder vorgewarnt. «Für viele Mitglieder der Elite kam der Entscheid zur Invasion im Februar als Schock.», sagt Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen. Während eines Krieges unterstützt die Bevölkerung die Regierung kurzfristig stärker. Dieser Effekt treffe auch auf Mitglieder der Elite zu. Schmid glaubt nicht, dass sich jetzt noch ein Widerstand formiert. Sowieso sei die Unterstützung von Oligarchen und Eliten nicht entscheidend.

Im April versuchten russische Hacker erfolglos, ein ukrainisches Umspannwerk zu sabotieren. Sandworm sabotierte bereits 2015 und 2016 die ukrainische Stromversorgung, beim ersten Mal für etwa sechs Stunden, beim zweiten Mal nur für eine. 230.000 beziehungsweise 700.000 Ukrainer waren daraufhin zeitweise ohne Strom. Die Attacken alarmierten damals Sicherheitsexperten weltweit. Der dritte Versuch fand am Freitagabend, den 8. April 2022, statt. Doch vorbereitet wurde er mindestens eine Woche vor Beginn des russischen Überfalls, nämlich spätestens am 17. Februar. Die Attacke sollte am Freitag um 17.58 Uhr starten, »in der Annahme, dass die meisten Angestellten noch da und ihre Computer angeschaltet sind«. Doch weil freitags die meisten schon um vier oder fünf Uhr Feierabend machen, waren viele Rechner abgeschaltet und wurden daher gar nicht erst von den Wipern lahmgelegt. Wer sich zum Ziel gesetzt hat, einen Stromversorger zu sabotieren, braucht also mitunter nicht nur technische Spezialkenntnisse, sondern auch Einblick in Dienstpläne. mehr Informationen

19.8.22

Herausgeschmuggelte Videoaufnahmen aus dem russisch besetzten AKW Saporischschja belegen den ukrainischen Vorwurf, wonach Russland auch das Innere des Kernkraftwerks zur Militärbasis ausgebaut hat. Ein Mega-Risiko für ganz Europa.

18.8.22 / Tag 176

Die Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Krieg zeigen allmählich Wirkung: Einer Studie zufolge ist die Wirtschaft in den vergangenen Monaten eingebrochen – und auch die Zukunftsprognose ist düster. «Ein Vertreter von Putins innerem Kreis signalisierte dem Westen den Wunsch zu verhandeln. Die Stimmung in der Kreml-Elite ist panisch», heißt es in dem Bericht. Auch für Unruhe dürften die gefährlichen Angriffe rund um das Kernkraftwerk in Saporischschja sorgen.

Während der Krieg andauert, ächzt die russische Wirtschaft unter den westlichen Strafmaßnahmen. Einer aktuellen Studie zufolge haben fast 1200 internationale Unternehmen das Land verlassen. Das hat auch Folgen für den Arbeitsmarkt: Rund 40 Prozent der russischen Arbeitskräfte sind nach dem Rückzug der Firmen nicht mehr beschäftigt.

Putin teilte Erdogan laut CNN auf Türkisch mit, dass er bereit sei, sich mit Selenskyj zu treffen, um das Ende des Krieges zu besprechen. Während der meisten Tage des Krieges sagte der Kreml, dass der Waffenstillstand zwischen Delegationen auf niedrigerer Ebene ausgehandelt und erst dann von den Führern eingebracht werden sollte, aber jetzt ist Putin bereit, den Schritt auf höchster Ebene voranzutreiben.

Der Erpressungsversuch war ein Bluff. Wladimir Putins Regime ist auf europäisches Geld angewiesen, auch was die Gaslieferungen betrifft. Sie können nicht in der aktuellen Situation diese Milliarden an Kubikmetern Gas nach China oder nach Indien umsteuern, dafür brauchte es eine neue Gasleitung. Russische Gasreservoirs platzen von nicht verkauftem Gas, etliche Gas- und Öl-Vorkommen werden bereits geschlossen, was zusätzliche enorme Kosten verursacht.

Der ukrainische Journalist Wolodymyr Zolkin lässt einen jungen russischen Gefangenen des Ukraine-Kriegs zu Hause anrufen. Im Gespräch mit seiner Mutter und Großmutter versichert der Soldat, dass es ihm gut gehe. Seine Familie glaubt ihm aber kein Wort. Seine Mutter solle sich keine Sorgen machen, sagte der Russe in dem auf Twitter geteilten Telefonat. «Sie behandeln mich hier gut. Sie schauen sogar besser zu uns als unser eigenes Militär.» Auch die Großmutter traut dem Gesagten nicht. «Das russische Militär ermordet keine Ukrainer, es beschützt die lokale Bevölkerung», sagt sie. Es sei genau umgekehrt, versucht der junge Soldat seine Angehörigen zu überzeugen. «Ich weiß nicht. Versuchen sie dich zu hypnotisieren?», fragt die Großmutter.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert im Ukraine-Krieg eine Demilitarisierung um das AKW Saporischschja. Russland lehnt den Vorschlag ab. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das LKW des russischen Militärs im Maschinenraum des Kernkraftwerks Saporischschja zeigen soll.

Der österreichische Militärexperte, Oberst Markus Reisner, rechnet nicht mit einem baldigen Kollaps der russischen Armee. „Die westlichen Waffenlieferungen zeigen zwar Wirkung, aber noch immer nicht in durchschlagender und nachhaltiger Form“, erklärt er.

Die Türkei gab bekannt, dass Schweden und Finnland „die Auslieferungsanforderungen der Türkei gemäß dem mit uns unterzeichneten Abkommen nicht erfüllt haben“. Das kündigte der türkische Justizminister Bakir Bozdeg an: „Daher sollten sie nicht damit rechnen, der Nato beizutreten.“ Die Türken fordern die Auslieferung von Dutzenden Kurden, die alle Bürger beider Länder sind, einer sogar Abgeordneter. Beide Länder haben bereits angekündigt, sie nicht auszuliefern.

Einen Tag nach den Explosionen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim informiert Moskau über die Festnahme von sechs Männern. Alle Festgenommenen gehörten der islamistischen Vereinigung Hizb ut-Tahrir an, die in Russland als terroristische Organisation verboten ist, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Ein direkter Zusammenhang zu den Detonationen auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel wird zwar nicht explizit genannt.

Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes führt Russland angesichts der hohen Verluste im Krieg eine Rekrutierungskampagne in Zentralasien durch. Wie „Kyiv Independent“ schreibt, richtet sich diese vor allem an Bürger aus Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan richtet. Unterdessen wächst ukrainischen Berichten zufolge offenbar auch die Unzufriedenheit in Tschetschenien. Ein großer Teil der sogenannten Freiwilligen seien Landbewohner, die unter Androhung von Strafverfolgung aufgrund erfundener Anschuldigungen oder unter Folter gezwungen würden, sich den russischen Truppen in der Ukraine anzuschließen.

Der Verfassungsschutz rechnet in den kommenden Monaten mit verstärkten russischen Propaganda- und Spionage-Aktivitäten. „Russland nutzt insbesondere Fragen der Energieversorgung Europas als hybriden Hebel„, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen, etwa zu Gasknappheit und Preissteigerungen, werde versucht, in Deutschland Angst vor einer möglicherweise existenzbedrohenden Energie- und Lebensmittelknappheit zu schüren.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schreibt, die westliche Sanktionen würden bislang nur 46 der laut dem Magazin „Forbes“ 200 reichsten Menschen Russlands betreffen. „Für mich klingt das nicht nach einem umfassenden Krieg gegen Putins Oligarchen„, erklärt Nawalny.

Die Turbine für die russische Gaspipeline Nord Stream 1 steht laut Siemens Energy weiter versiegelt und einsatzbereit in Mülheim an der Ruhr.

Unbekannte haben einem Medienbericht zufolge in der russischen Region Kursk einen Anschlag auf eine Eisenbahnstrecke verübt. Die russische Medienseite Baza berichtet, dass die betroffene Strecke für den Güterverkehr genutzt wird. Demnach wurden ein Gleis durch die Detonation von etwa 200 Gramm TNT beschädigt. Die Region Kursk grenzt an die Ukraine. Zuvor hatte Russland der Ukraine die „Sabotage“ von mehreren Strommasten in der Region vorgeworfen.

Russland beklagt Störungen an einem seiner Atomkraftwerke – und macht dafür Ukrainer verantwortlich. In den vergangenen zwei Wochen hätten „ukrainische Sabotage-Gruppen“ in dem Gebiet Kursk an insgesamt sechs Strommasten Sprengsätze gezündet, teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Demnach kam es am Kernkraftwerk Kursk zwischenzeitlich zu „einer Störung des technologischen Betriebsprozesses“.

Kremlchef Putin macht die USA und den Westen abermals für das Blutvergießen in der Ukraine verantwortlich. Die westliche Allianz benutze die Ukrainer als „Kanonenfutter“ für ihr Projekt „Anti-Russland“, sagt Putin in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit. Der Präsident beklagt einmal mehr, der Konflikt werde durch die Lieferung schwerer Waffen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Länge gezogen. Schon zuvor hatte Putin Washington vorgeworfen, den Kampf bis zum letzten Ukrainer austragen zu wollen. Die USA und der Westen betonen dagegen, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen eine russische Vereinnahmung zu unterstützen.

Ein Gericht hat den russischen Rockstar Juri Schewtschuk wegen seiner Kritik am Ukraine-Konflikt zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Sänger müsse den Höchstbetrag von umgerechnet 850 Euro zahlen, teilt das Gericht in der Stadt Ufa mit. Er habe bei einem Konzert „öffentlich dazu aufgerufen, den Einsatz der russischen Streitkräfte zu verhindern„, heißt es in einer Mitteilung. Im Wiederholungsfall drohen dem Sänger bis zu fünf Jahre Haft.

Russland ist mit der Massenmigration einer großen Anzahl seiner jüdischen Bevölkerung ins Ausland konfrontiert, wobei mindestens jeder Achte das Land seit Beginn des Krieges mit der Ukraine verlassen hat. 20.500 der geschätzten insgesamt 165.000 Juden in Russlands sind seit März gegangen.

Die Ukraine hat bei der seit März besetzen Stadt Cherson im Süden eine große Gegenoffensive gestartet. Diese scheint russische Kommandanten zu beeindrucken – und zu verängstigen. So sollen sie den Kommandoposten auf die südliche Seite des Flusses Dnipro verlegt haben. Dies berichtet Vitaliy Kim, der Gouverneur von Mykolajiw, auf Telegram. Rund 20’000 Soldaten harrten aber weiterhin auf der nördlichen Flussseite aus – abgeschnitten von Nachschublieferungen. Die im Ukraine-Krieg zurückgelassenen Soldaten können nun kaum mit Nahrungs- und Munitionsnachschub versorgt werden. Auch eine Flucht, falls ukrainische Streitkräfte weiter vorrücken, ist stark erschwert.

16.8.22 / Tag 174

Die russische Regierung bestätigt, dass auf einer Militärbasis auf der Halbinsel Krim ein Brand ausgebrochen und danach Munition explodiert sei. Das Feuer sei gegen 5:15 Uhr (MESZ) in einem provisorischen Munitionslager des Stützpunkts im Bezirk Dschankoj im Norden der von Russland annektierten Halbinsel ausgebrochen, heißt es in einer von den russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Nach Angaben des von Russland eingesetzten Krim-Verwaltungschefs Sergej Aksjonow kommt es weiterhin zu Explosionen auf dem Militärstützpunkt bei Dschankoj.

https://twitter.com/i/status/1559419036253016064

Die Ukraine hat bei der seit März besetzen Stadt Cherson im Süden eine große Gegenoffensive gestartet. Diese scheint russische Kommandanten zu beeindrucken – und zu verängstigen. So sollen sie den Kommandoposten auf die südliche Seite des Flusses Dnipro verlegt haben. Dies berichtet Vitaliy Kim, der Gouverneur von Mykolajiw, auf Telegram. Rund 20’000 Soldaten harrten aber weiterhin auf der nördlichen Flussseite aus – abgeschnitten von Nachschublieferungen. Die im Ukraine-Krieg zurückgelassenen Soldaten können nun kaum mit Nahrungs- und Munitionsnachschub versorgt werden. Auch eine Flucht, falls ukrainische Streitkräfte weiter vorrücken, ist stark erschwert.

Die Ukraine hat sechs weitere Haubitzen vom Typ M109 aus Lettland erhalten. Sie seien bereits im Kampfeinsatz, schreibt der lettische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov auf Twitter. Das Artilleriegeschütz M109 stammt aus US-amerikanischer Produktion. Der Verteidigungsminister Lettlands, Artis Pabriks, teilt mit, dass sein Land der Ukraine vier Helikopter gespendet hat. Es sind Helikopter aus sowjetischer Produktion, der vor allem als Transporthubschrauber eingesetzt werden.

Der Bundesverband für Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) rechnet bei keinen weiteren russischen Einschränkungen mit keinen Gas-Engpässen im kommenden Winter. Vorausgesetzt der Winter falle mild aus und der Gasverbrauch werde eingeschränkt.

Das ukrainische Parlament verlängert das seit dem 24. Februar geltende Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung erneut um 90 Tage. Kriegsrecht und Mobilmachung einschließlich der Ausreisesperre für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren gelten nun bis einschließlich 21. November.

Russland stellt ein Modell einer geplanten eigenen Raumstation vor, und nährt damit Spekulationen über einen Ausstieg Russlands aus der ISS. Roskosmos hatte erklärt, die Station werde den russischen Kosmonauten einen viel breiteren Blick auf die Erde zu Überwachungszwecken bieten, als sie derzeit auf der ISS hätten.

Russland ist nach Aussage von Präsident Wladimir Putin willens, seine Partnerländer in Südamerika, Asien und Afrika aufzurüsten. „Wir sind bereit, unseren Alliierten die modernsten Waffentypen anzubieten“, sagt Putin auf der Militärtechnik-Veranstaltung „Streitkräfte-2022“ in der Nähe von Moskau. Dies umfasse Kleinwaffen genauso wie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie zur Luftabwehr, fügt Putin hinzu.

15.8.22 / Tag 173

Fast sechs Monate nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bekräftigt der russische Präsident Wladimir Putin das Ziel einer kompletten Einnahme des Donbass. Die russische Armee erfülle in den „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ ihre Aufgaben, sagt der Kremlchef auf einem Militärforum in der Nähe von Moskau im Park „Patriot“ vor internationalen Gästen. Während die Ukraine Russland schwerste Kriegsverbrechen und eine blutige Besatzerpolitik vorwirft, behauptet Putin einmal mehr, dass „der Boden des Donbass Schritt für Schritt befreit wird“ von ukrainischen Nationalisten. Nach Aussage Putins seien russische Waffen denen des Westens um Jahrzehnte überlegen.

Ruslan Puchow, Direktor des Zentrums für die Analyse von Strategien und Technologie, sprach in einem Interview über die Probleme der russischen Streitkräfte. Am Boden arbeiten die Russen mit veralteten T-72 Panzern. Auch den T-90 nennt Puchow nur einen „getunten T-72“. Das gleiche Bild bei der Artillerie. Die Ukraine habe gelernt, ihre alten sowjetischen Geschütze in Verbindung mit kommerziellen Drohnen einzusetzen. „Im Falle eines Artillerie-Duells sind sie uns oft überlegen.“ Man könne Hunderte oder Tausende von ungelenkten Geschossen abschießen, so Puchow, doch all das würde durch zwei gelenkte Raketen, die das Ziel genau treffen, ausgeglichen. Doch der russischen Seite mangelt es Aufklärungsgeräten und einer großen Zahl an Präzisionswaffen. https://www.obrist-impulse.net/russland-profitiert-von-westlicher-zurueckhaltung

Die Sanktionen treffen schon länger auch die Technologie-Industrie in Russland. Jetzt stehen erste russische Laptops bereit – mit Prozessoren aus 2012. Russland muss wegen Liefersperren auf eigene Lagerbestände für die Prozessoren zurückgreifen. Das Gerät soll für einfache Office-Arbeiten, Webbrowsen oder Schauen von YouTube-Videos reichen. Verhältnismäßig erschwinglich wird der Laptop für die russischen Landsleute jedoch nicht. Satte 100’000 Rubel soll das Gerät kosten, umgerechnet rund 1513 Franken.

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger warnt im «Wall Street Journal». Politiker und Wähler könnten heute «persönliche Beziehungen zum Gegner» nicht mehr von der Aufrechterhaltung stabiler diplomatischer Gespräche trennen, in denen man die manchmal gegensätzlichen Werte der anderen anerkennt und vom Verhandlungstisch fernhält. Man sei sehr empfänglich für die «Emotionen des Augenblicks». Seine Warnung kommt nur wenige Tage nach der umstrittenen Reise der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taiwan. Diese wurde von der chinesischen Regierung vehement als Verletzung der langjährigen Ein-China-Politik der USA abgelehnt.

Das Risiko einer atomaren Katastrophe im größten Kernkraftwerk Europas «wächst jeden Tag», sagte der Bürgermeister von Enerhodar, wo sich das AKW befindet, am Sonntag in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. Die russische Armee beschieße «die Infrastruktur, die den sicheren Betrieb des Kraftwerks sicherstellt», fügte Dmytro Orlow hinzu. Die ukrainischen Behörden und westliche Verbündete fordern eine entmilitarisierte Zone rund um das AKW und einen Abzug der russischen Truppen.

Den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten AKW Saporischschja in der Ukraine haben 42 Staaten und die EU in einer Erklärung in Wien gefordert. «Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel», hieß es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten. Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi bei dem Bemühen, die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen trotz des russischen Angriffs zu gewährleisten. Das Dokument wurde am Sonntag über die Vertretung der EU bei den UN-Organisationen in Wien (EEAS) veröffentlicht. Die Reaktoren in Saporischschja sind nicht dafür entworfen, dass sie irgendeinem Beschuss, egal ob vorsätzlich oder versehentlich, widerstehen können. Die Folgen für die Menschen, die Landwirtschaft und die Natur wären bei einer Beschädigung der Reaktoren erheblich. Einige Gebiete könnten unbewohnbar werden und massive Aufräumarbeiten erfordern, wie sie die Welt seit Tschernobyl nicht mehr gesehen hat. Vielleicht sogar noch viel grösser. Eine radikoaktive Freisetzung würde weit über die Ukraine hinausgehen und möglicherweise jedes Land in Europa treffen, so der Sicherheitsexperte. «Wind- und andere Wettermuster sind unvorhersehbar, so dass nicht abzusehen ist, wie schwerwiegend die Folgen sein könnten.»

Nach einer neuen Studie ist die Energie aus Putins Reich nie wirklich billig gewesen. Dies lässt nur einen Schluss zu, warum sich Deutschland so in die Abhängigkeit von Russland begeben hat. Es war politisch oder Profit motiviert. Deutsche Unternehmen mussten in den vergangenen zehn Jahren nicht weniger für Erdgas bezahlen als Betriebe in anderen europäischen Ländern, sondern im Schnitt zehn Prozent mehr. Anders als von vielen behauptet hat russisches Pipeline-Gas Deutschland keinen Vorteil verschafft. Das geht aus einer Datenauswertung des Wirtschaftswissenschaftlers Daniel Gros von der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) hervor. mehr Informationen

Bonner Studie: Deutschland braucht schon jetzt kein russisches Gas mehr. Der entscheidende Satz findet sich schon auf Seite zwei der Studie. Deutschland kann ohne russisches Gas durch den Winter kommen, heißt es dort, „Panikmache ist fehl am Platz.“ Über anderslautende Schlagzeilen, dass eine Massenarbeitslosigkeit oder ein Volksaufstand drohe, schüttelt Professor Moritz Kuhn mit dem Kopf: „Wir haben die Mittel, wir wissen was zu tun ist. Es besteht kein Grund, Ängste zu schüren, die nicht hilfreich sind.“ Die Bundesregierung müsse durch vorübergehend geringere Zölle dafür sorgen, dass neue Lieferketten entstehen. Die Studie „Wie es zu schaffen ist“ kommt zu dem Ergebnis, dass das Gas ausreicht, wenn alle weniger verbrauchen, auch die Privathaushalte. mehr Informationen

Kämpfer der russischen Freiwilligen-Bataillone beschweren sich über den Umgang des Militärs mit ihnen. Wie Radio Free Europe/Radio Liberty in seiner russischen Ausgabe berichtet, haben sie für ihre Einsätze in der Ukraine unter anderem weniger Sold, Essen, Munition und Zigaretten erhalten als zugesagt. Für gefallene Kämpfer wurden demnach keine Beerdigungen organisiert. Kämpfer, die ihren Einsatz überlebt hätten und deren Vertrag mit dem Militär ausgelaufen sei, sollen auf dem Heimweg in abgelegenen Regionen Russlands ausgesetzt worden sein.

Laut Angaben des ukrainischen Militärs sind seit Kriegsbeginn 20 Prozent der Einheiten der russischen Invasionstruppen außer Gefecht gesetzt worden. Das schreibt das Verteidigungsministerium der Ukraine auf Twitter. „Ein Fünftel der Einheiten der russischen bewaffneten Streitkräfte, die in die Invasion in die Ukraine involviert sind, wurde zerstört“, schreibt der ukrainische Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj. Auf gut 1300 Kilometern Frontlinie werde derzeit gekämpft, heißt es weiter.

WELT Korrespondent Christoph Wanner in Moskau hat auf seiner organisierten Journalistenreise mit hohen russischen Offizieren sprechen können. Diese sehen ihren Raubkrieg gegen die Ukraine als Kampf gegen den „kollektiven Westen“. Ansonsten zeigt sich die militärische Führung zufrieden mit dem Fortgang der Invasion.

WELT Korrespondent Christoph Wanner in Moskau hat auf seiner organisierten Journalistenreise mit hohen russischen Offizieren sprechen können. In diesen Hintergrundgesprächen wurde ihm noch einmal klargemacht, dass die russische Seite kein Interesse an Frieden hat und nach der Eroberung des Donbass nicht halten wird. Ziel ist zurzeit wohl, die gesamte ukrainische Küste einzunehmen und bis nach Transnistrien vorzustoßen.

Russland droht den USA mit dem Bruch aller bilateralen Beziehungen, sollte Washington russische Vermögenswerte einziehen. „Wir warnen die Amerikaner vor den nachteiligen Folgen solcher Maßnahmen, die die bilateralen Beziehungen dauerhaft schädigen werden“, sagt Alexander Dartschiew, Abteilungsleiter für Nordamerika im russischen Außenministerium, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Das könne nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sein. Zudem warnt Dartschiew davor, Russland zum Unterstützer von Terroristen zu erklären – denn auch dies könnte zum Abbruch aller Beziehungen führen.

13.8.22 / Tag 171

Wo noch vor Kurzem jede Menge Neuwagen von Toyota und anderen asiatischen und europäischen Marken auf Käufer warteten, dominieren mittlerweile in Russland gebrauchte Wagen aus Europa und Japan. Der starke Rubel kompensiert die Kosten für die Verzollung, und da es kaum noch Neuwagen zu kaufen gibt, haben die Menschen kaum eine Alternative. Satellitenbilder zeigen etwa ein Hafenterminal bei Sankt Petersburg, wo früher tausende Autos pro Monat von Schiffen auf Autotransporter verladen worden sind. Mittlerweile ist das riesige Gelände leer. Einziger Lichtblick für die russische Neuwagen-Branche bleibt bislang das Werk des chinesischen Herstellers Haval. Mittlerweile ist der Anteil chinesischer Marken bei den Neuzulassungen in Russland von unter fünf auf fast 25 Prozent gestiegen. Insgesamt lag der Absatz im Juli jedoch fast 80 Prozent unter dem Niveau des vergangenen Jahres.

Bei Weitem nicht alle Elektronik in russischen Waffensystemen ist auf dem neusten Stand der Technik. Manchmal tut es auch ein 30 Jahre alter amerikanischer Prozessor, der eigentlich für Mikrowellenöfen gedacht war. Dies zeigt eine Analyse von in der Ukraine erbeutetem Gerät durch die britische Denkfabrik «Royal United Services Institute» (Rusi). Russland habe schlicht das Know-how nicht, um mikroelektronische Komponenten selbst herzustellen, hält Rusi fest. Der weitaus größte Lieferant für das schlaue Innenleben russischer Waffen ist ausgerechnet die USA. Auf Rang 4, noch vor Deutschland oder China, folgt die Schweiz.

Russische Streitkräfte nutzen nach ukrainischen Angaben ein Krankenhausgelände in der besetzten Stadt Melitopol als militärischen Stützpunkt. Vom AKW-Gelände Saporischschja aus beschießt die russische Armee immer wieder umliegende Städte.

Die Vereinigten Staaten sind besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von „illegalen Behörden in der Ostukraine“ angeklagt wurden, schreibt Außenminister Antony Blinken auf Twitter. „Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen„, so der Politiker. In Donezk haben die Separatisten laut einem Medienbericht den Beginn eines Prozesses gegen fünf ausländische Kämpfer, die sich der ukrainischen Armee angeschlossen hatten, auf den 15. August festgelegt.

Russland droht einer Nachrichtenagentur zufolge den Vereinigten Staaten bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen, wenn Russland zum „staatlichen Terrorismus-Sponsor“ erklärt werden würde. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würden „schwerste Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen Beziehungen verursachen, bis hin zu einem Rückgang oder gar einem Abbruch“, zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, Alexander Darchijew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt seine Forderung nach einem Reisebann für Russen. Nach allem, was die russische Besatzung in der Ukraine getan habe, könne es zu Russland nur eine Haltung geben, nämlich es als Terrorstaat zu betrachten, sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Er dankt Tschechien und den baltischen Staaten, dass sie offiziell in der EU die Frage von Touristenvisa für russische Bürger aufgeworfen haben. Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft und dessen Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus anerkannt. Eine entsprechende Entschließung wurde in Riga angenommen. Darin hebt die Volksvertretung des baltischen EU- und NATO-Landes hervor, Russland gehe vorsätzlich gegen ukrainische Zivilisten vor. „Es gibt Leute, die wirklich Schutz brauchen, die in Russland verfolgt werden“, so Selenskyj. Für sie gebe es erprobte Mechanismen wie Asyl. Das habe aber nichts mit Urlaubs- oder Geschäftsreisen von Russen nach Europa zu tun. „Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Weigerung, die Visavergabe an Russen einzustellen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte gesagt: „Das ist (Präsident Wladimir) Putins Krieg„, ein Verbot von Touristenvisa für Russen könne er sich deshalb nicht vorstellen. „Das ist Russlands, nicht nur Putins Krieg“, entgegnet Kuleba. „Nicht Putin, sondern russische Soldaten kommen aus Russland, um zu morden, foltern und zu zerstören.“ Die russische Bevölkerung unterstütze in ihrer Mehrheit den Krieg. „Also sollten sich russische Touristen an Russland erfreuen„, fordert der Kiewer Außenminister. Die baltischen Staaten Estland und Lettland haben die Einreiseregeln für Russen bereits verschärft, auch Finnland erwägt dies. Deutschland und auch die EU-Kommission in Brüssel lehnen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russinnen und Russen ab.

Die Explosionen in einer Militärbasis auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht durch aus den USA gelieferte Waffen ausgelöst worden. Die USA hätten der Ukraine „nichts geliefert, das es ihr ermöglichen würde, die Krim anzugreifen“, sagt ein hoher Beamter des Pentagons vor Reportern. Sein Ministerium habe keine Informationen darüber, ob hinter den Explosionen Raketenangriffe oder ein Sabotageakt steckte.

Die Explosionen auf einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim am vergangenen Dienstag beeinträchtigen nach britischen Angaben die Einsatzfähigkeit der Schwarzmeerflotte. Der Flugplatz von Saki sei zwar wahrscheinlich noch betriebsbereit, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings seien acht Kampfjets ziemlich sicher entweder zerstört oder schwer beschädigt worden. Damit seien die Luftraum-Einsatzmöglichkeiten der Schwarzmeerflotte erheblich geschwächt worden. Russland nutzt die Krim als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als Hauptnachschubroute für seine Invasionstruppen im Süden der Ukraine.

Achtzig Prozent der verwundeten ukrainischen Soldaten haben nach Angaben des Krankenhauses in Dnipro, in das die Soldaten von der Front eingeliefert werden, Verletzungen durch Minenexplosionen.

Russland hat nach Informationen des US-Geheimdienstes mit konkreten Planungen für Referenden in mehreren Städten im Osten der Ukraine begonnen. Ziel sei ein Anschluss an Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Regierungsmitarbeiter auf, nicht mehr mit Journalisten über militärische Taktik zu sprechen. „Krieg ist definitiv nicht die Zeit für Eitelkeiten und laute Stellungnahmen“, sagt er. Je weniger Details bekannt würden, umso besser sei das für die Verteidigung der Ukraine.

11.8.22 / Tag 169

Am Dienstag wurde die Halbinsel Krim von einer Explosion erschüttert. Russland-Experte Ulrich Schmid vermutet gegenüber Nau.ch den «Einsatz einer amerikanischen Rakete.» Russlands Behauptung, es sei dabei keine Militärausrüstung zerstört worden, widerlegen Satelliten-Aufnahmen. Die am Mittwochnachmittag aufgenommenen Bilder zeigen etliche Krater und Flugzeug-Wracks auf dem rund zwei Quadratkilometer großen verbrannten Gelände. Mindestens sieben Kampfjets seien zerstört worden, so das auf Erdbeobachtung spezialisierte US-Unternehmen Planet Labs. Nach der Explosion auf der Krim flüchten viele Russen vor dem Ukraine-Krieg. Eine Russin tut dies unter Tränen und geht damit viral. Unklar bleibt, ob die Frau im Video bloß auf der Krim Urlaub machte oder dort lebte. Klar ist, dass die Bewohner sich vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf die 2014 von Russland annektierte Insel fürchten. «Werden die Russen jetzt endlich beginnen zu verstehen, dass es wirklich ein Krieg ist?» schreibt der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschenko. Viele Ukrainer und Krim-Tataren sind nach der – international kaum anerkannten – Annexion geflohen. Sie klagten über schlechte Behandlung und Einschüchterung durch die pro-russische Regierung. Außerdem wurden Personen, die die russische Staatsbürgerschaft verweigerten, als Ausländer klassifiziert. Sie durften nur noch 180 Tage auf der Insel bleiben.

10.8.22 / Tag 168

Laut ukrainischen Angaben sind bei einem Luftangriff auf die von Russland annektierten Halbinsel Krim zehn Flugzeuge zerstört worden. Offiziellen Angaben aus Moskau zufolge ist ein Verstoß gegen die Brandschutzregeln für den Vorfall verantwortlich. Die russische Führung will einen ukrainischen Angriff aus Imagegründen nicht eingestehen. Davon gehen Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War aus. Dann würde Moskau einräumen müssen, dass seine Luftabwehr versagt habe, teilte das Institut in seiner Analyse mit. Mit den fliehenden Touristen wird der Krieg nun auch ein Thema in Russland. Entweder gibt es eine Widerstandsbewegung auf der Krim oder die Ukraine kann nun auch 200 km weit entfernte Ziele erreichen.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben durch Raketenbeschuss eine Brücke beim Staudamm von Nowa Kachowka in der Region Cherson unbrauchbar gemacht. Seit einiger Zeit versucht die ukrainische Armee in der Region Cherson die drei einzigen Überquerungen über den Dnipro zu zerstören. Damit soll der Nachschub der russischen Armee auf dem rechten Ufer verhindert und eine Rückeroberung ermöglicht werden. Die Eisenbahnbrücke und die Straßenbrücke bei der Stadt Cherson haben die Ukrainer dabei bereits unbrauchbar gemacht.

Nach seiner mehrtägigen Ukraine-Reise sagt der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber, dass nur ein Teil der aus Deutschland und den Niederlanden gelieferten Panzerhaubitzen 2000 intakt sei. „Ich habe aus dem Verteidigungsministerium erfahren, dass derzeit noch fünf von fünfzehn Panzerhaubitzen einsatzbereit sind„, so Faber im Interview mit ntv. Seines Wissens seien keine Panzerhaubitzen durch russischen Beschuss zerstört worden. „Die werden ja massiv genutzt“, sagt Faber. Dementsprechend würden Ersatzteile gebraucht. Deutschland habe diese mitgeliefert, dennoch sei die Reparatur schwierig.

Den ukrainischen Streitkräften zufolge sind seit Kriegsbeginn etwa 42.800 russische Soldaten gefallen. Wie der britische „Guardian“ berichtet, geht der Generalstab davon aus, dass Russland „die größten Verluste in Richtung Donezk“ erlitten hat.

Russland hat Großbritannien zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit einen neuen Großverband von Bodentruppen für den Krieg in der Ukraine gebildet. Das 3. Armeekorps sei in der Nähe der Stadt Mulino, östlich der Hauptstadt Moskau stationiert, berichtet das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf seine Geheimdienste. Demnach plant Russland offenbar, das Armeekorps vor allem aus Freiwilligen-Bataillonen zusammenzusetzen. Unwahrscheinlich sei hingegen, dass der Verband großen Einfluss auf das Kriegsgeschehen nehmen wird. Die für russische Armeekorps gewöhnliche Größe von 15.000 bis 20.000 Soldaten sei mangels Enthusiasmus in der Bevölkerung nur schwer zu erreichen, heißt es.

Russland will das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach ukrainischen Angaben an die annektierte Halbinsel Krim anschließen. Der Präsident des ukrainischen AKW-Betreibers Energoatom, Petro Kotin, sagt, die russischen Soldaten an dem AKW würden ein Vorhaben des russischen Atomkonzerns Rosatom umsetzen, das AKW „an das Stromnetz der Krim“ anzuschließen. „Dafür müssen zunächst die Stromleitungen des Atomkraftwerks beschädigt werden, die mit dem ukrainischen Energiesystem verbunden sind„, sagt Kotin im ukrainischen Fernsehen. „Zwischen dem 7. und 9. August haben die Russen schon drei Stromleitungen beschädigt. Derzeit läuft das Werk mit einer einzigen Produktionsleitung, was ein äußerst gefährlicher Arbeitsmodus ist.“ Sobald die letzte Leitung gekappt sei, hänge das AKW von Diesel-Generatoren ab, so Kotin. „Dann wird alles von deren Verlässlichkeit und den Treibstoffreserven abhängen.“

In Spanien ist seit Mitternacht der Energie-Sparplan der Regierung in Kraft. Ab heute dürfen alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Geschäfte, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen des Landes ihre Räumlichkeiten auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen. Läden mit Mitarbeitern, die körperlich besonders gefordert werden, wie etwa Bars und Restaurants, können die Klimaanlagen allerdings auf bis zu 25 Grad einstellen. Im kommenden Winter wird man die Innenräume unterdessen auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Die „dringenden Maßnahmen“ des königlichen Dekrets der linken Regierung sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft bleiben.

9.8.22 / Tag 167

Der ehemalige US-Sonderbeauftrage für die Beziehungen zur Ukraine, Kurt Volker, glaubt nicht, dass Verhandlungsversuche mit Kremlchef Putin zu Ergebnissen führen würden. Volker, der auch als US-Botschafter bei der NATO diente, sagt gegenüber Radio Free Europe, Putin habe sich bereits entschlossen, die Ukraine als souveränen Staat auszulöschen und er werde nicht aufhören, solange er diese „imperialistische Denkweise“ habe. Volker fügt hinzu, Putin befinde sich in einer „zunehmend schwachen Position“, da Moskau es trotz der hohen Zahl von Opfern nicht geschafft habe, die Ukraine zu erobern.

Die Explosionen auf dem russischen Militärflugplatz Saki auf der Krim könnten laut einem Medienbericht auch auf ukrainischen Beschuss zurückzuführen sein. Ein hochrangiger ukrainischer Beamte sagt der „New York Times“, dass eine in der Ukraine entwickelte Waffe den Stützpunkt angegriffen hat. Das russische Verteidigungsministerium nennt Verstöße gegen Brandschutzvorschriften als Ursache für die Explosionen auf dem Militärflugplatz Saki auf der Halbinsel Krim. „Es gibt keine Anzeichen oder Beweise dafür, dass dies vorsätzlich geschah“, sagt ein Mitarbeiter der Behörde der Nachrichtenagentur TASS. Nach Darstellung Moskaus detonierte auf dem Stützpunkt Fliegermunition. Der von Moskau eingesetzte Verwalter der Krim teilt nun mit, dass es einen Toten gebe.

Russland hat für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten ins All geschossen. Der Start ist laut der Raumfahrtbehörde Roskosmos am Morgen auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur erfolgt, wie die Agentur Interfax berichtet. Nach Medienangaben will Moskau den Satelliten zunächst für seinen Krieg in der Ukraine selbst nutzen. Die Sojus-Rakete hat am Morgen insgesamt 17 Sonden ins All gebracht.

Ein ukrainischer Getreidefrachter hat überraschend in einem türkischen Hafen angelegt. Eigentlich hätte er nach Syrien fahren sollen. Die «Razoni» hatte den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa vor einer Woche verlassen – als erstes Schiff nach Ende einer Getreide-Blockade Russlands. Eigentlich sollten die 26’000 Tonnen Mais in den libanesischen Hafen Tripoli und von dort nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiter ins benachbarte Syrien transportiert werden. Etwa einen Tag vor Ankunft änderte das Schiff dann seinen Kurs. Die ukrainische Botschaft im Libanon teilte am Montagabend unter Berufung auf die Spediteure mit, der Käufer sei abgesprungen – unter Verweis auf eine fünf Monate lange Wartezeit. Man sei auf der Suche nach einem neuen Empfänger im Libanon oder anderswo. Dass die «Razoni» ihren Zielort kurz vor Ankunft geändert habe, sei aber «etwas seltsam», sagte ein Sprecher von Marinetraffic. Beobachter im Libanon machte die grosse Ladung Mais ebenfalls stutzig, die angeblich gemahlen und an Tiere verfüttert werden sollte. Der Libanon brauche in seiner schweren Wirtschafts- und Lebensmittelkrise Weizen, keinen Mais, sagte Hani Buschali, Präsident des libanesischen Konsortiums für Lebensmittelimporte.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge 50 Militärtransporter von der Türkei erhalten. Weitere 150 sollen folgen, wie ukrainische Medien berichten. Die gepanzerten Mannschaftstransporter vom Typ Kirpi sind mit Allradantrieb ausgestattet und können neben der Besatzung zwölf Soldaten transportieren.

8.8.22 / Tag 166

Russische Soldaten installieren laut ukrainischen Angaben Sprengvorrichtungen in dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Der Befehlshaber habe angedroht das Werk in die Luft zu sprengen, meldet das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation und Informationssicherheit (CSCIS) auf Twitter. Der russische Offizier in dem Atomkraftwerk droht Medienberichten zufolge mit einer Politik der verbrannten Erde. Demnach betont der Generalmajor Walerij Wassiljew, dass das AKW, entweder russisch sei oder niemandem gehöre. „Hier wird entweder russische Erde sein – oder verbrannte Wüste“, soll Wassiljew vor seinen Soldaten gesagt haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt Verhandlungen mit Russland aus, sollte dieses Referenden in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine durchführen. Die Position seines Landes bleibe unverändert: Es werde nichts abtreten, und wenn die Besatzer „diese Pseudo-Referenden“ durchführten, würden sie sich jeder Möglichkeit von Verhandlungen mit der Ukraine und der freien Welt berauben, die die russische Seite zu einem bestimmten Zeitpunkt unbedingt brauchen werde. Zugleich warnt Selenskyj seine Landsleute davor, dass sie im Falle einer Zusammenarbeit mit den Russen „zur Rechenschaft“ gezogen würden. Nach Angaben des Intitute for the Study of War könnten russische Behörden ihre Vorbereitungen für die Referenden in den besetzten Gebieten beschleunigen.

100.000 nordkoreanische Freiwillige stehen bereit, um am Krieg auf russischer Seite teilzunehmen.

Der Ukraine-Krieg gestaltet sich für Russland wohl komplizierter als gedacht. Als letztes Mittel könnte Wladimir Putin diversen Medienberichten zufolge zu den nuklearen Waffen greifen. Ein «wahrscheinliches» Szenario, sagt jetzt Sir Richard Barrons. Der britische Ex-General schreibt in der «Sunday Times»: Der Kremlchef werde wohl Anfang 2023 taktische Atomwaffen einsetzen. Dies, falls es mit der militärischen Spezialoperation in der Ukraine nicht vorwärts geht. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum: «Wenn Putin eine Niederlage befürchtet, wird er dann versucht sein, taktische Atomwaffen einzusetzen?» Ja, glaubt er selbst. Barrons stellt jedoch klar, dass in einem solchen Fall eher kleinere Atomwaffen zum Einsatz kommen würden. Bomben, die ganze Städte zerstören könnten, würde Wladimir Putin im Ukraine-Krieg nicht abwerfen, so der frühere General. Andere Experten glauben indes nicht an eine nukleare Eskalation. Im Mai sagte beispielsweise ETH-Professor Stephen Herzog gegenüber Nau.ch, ein Atomkrieg in der Ukraine sei unwahrscheinlich.

Moskau hat Washington über einen „vorübergehenden Rückzug“ aus dem START (Strategic Arms Reduction Treaty) von 1994 informiert, teilt das russische Außenministerium am 8.8.22 mit. Russland sagt, dass westliche Sanktionen seine Inspektoren daran hindern, ihre Arbeit zu tun, was amerikanischen Inspektoren einen unfairen Vorteil verschafft. „Nachdem die Gleichheit wiederhergestellt ist“ (was die Aufhebung der Sanktionen bedeutet, was nicht so bald geschehen wird), „werden die Inspektionen wieder aufgenommen“, kündigte Russland an. Die Bedeutung: Russland bleibt ohne Nuklearkontrolle, die es ihm erlauben könnte, taktische Nuklearwaffen in der Ukraine einzusetzen.

Moskau untersagt vorerst die im Rahmen des New-Start-Abkommens vorgesehenen Inspektionen russischer Militäranlagen durch US-Experten. Die US-Regierung sei über diesen Schritt in Kenntnis gesetzt worden, teilt das russische Außenministerium mit. Der im Jahr 2010 geschlossene New-Start-Vertrag ist die einzige noch bestehende atomare Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und Russland. Sie verpflichtet beide Länder dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren. Das Außenministerium in Moskau erklärt, Russland sei zum „vorläufigen“ Stopp der US-Inspektionen „gezwungen“. Die USA hätten sich bei der Umsetzung von New Start „einseitige Vorteile“ verschafft. Russland sei seines „Rechts auf Inspektionen auf dem US-Territorium beraubt“ worden, erklärt das Ministerium weiter.

In der Ukraine sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70.000 bis 80.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe außerordentliche Verluste, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagt der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl.

Die «schlechte Leistung» der Streitkräfte während der Invasion sei für die russische Militärführung kostspielig gewesen. Das habe höchstwahrscheinlich zur Entlassung von mindestens sechs Kommandeuren geführt. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am Sonntag in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update mit. Hinzu kämen mindestens zehn russische Generäle, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld getötet worden seien, schrieben die Briten weiter.

Ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jewgeni Prigoschin, scheint höchstpersönlich in Straflagern um Söldner für seine Wagner-Truppe zu werben. Dies berichtet das von Pussy-Right-Aktivistinnen gegründete Medienprojekt Mediazona. Demnach erklärten mehrere Gefangene aus den Regionen Jaroslawl und Tula, dass ihre Strafkolonien von einem glatzköpfigen Mann besucht worden seien, den sie als Prigoschin – auch bekannt als „Putins Koch“ – erkannt hätten. Er habe ihnen Freiheit und Geld angeboten, sollten sie am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Den Häftlingen sei erklärt worden, dass „der Dritte Weltkrieg im Gange ist“ und dass es möglich sei, sich auf der Seite Russlands daran zu beteiligen. „Meine Leute gehen in afrikanische Länder und lassen innerhalb von zwei Tagen nichts am Leben, und jetzt machen sie es mit ihren Feinden in der Ukraine genauso“, hieß es. Dem Bericht zufolge ist die Wagner-Truppe vor allem „an Mördern und Räubern interessiert, bei Drogenabhängigen sind sie misstrauisch, dasselbe gilt für Vergewaltiger“.

Die anhaltende ukrainische Partisanentätigkeit und der zivile Widerstand frustrieren offenbar die russischen Besatzungstruppen und könnten zu weiteren Repressionen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führen. Dies schreibt der Thinktank Institute for the Study of War. Nach der Tötung des stellvertretenden Leiters der russischen Verwaltung für den Wohnungs- und Versorgungssektor in Nowa Kachowka, Witali Gura, gebe es den Hinweis, dass „Guras Schicksal alle Kollaborateure treffen wird“. Ein sogenanntes ukrainisches Zentrum für Widerstand warne außerdem vor einer Zusammenarbeit mit den russischen Besatzern auf. „Das Zentrum für nationalen Widerstand stellt fest, dass Kollaboration schlecht für die Gesundheit ist.“

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mindestens 1.060 der 3.649 russisch besetzten Orte befreit. Dies sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache, die auf Telegram veröffentlicht ist. Die meisten Orte müssten jedoch entmint und wiederaufgebaut werden.

In der von Russen besetzten Stadt Cherson sollen einem britischen Medienbericht zufolge mobile Krematorien ununterbrochen in Betrieb sein. Wie die „Daily Mail“ berichtet, die sich auf Informationen örtlicher ukrainischer Aktivisten beruft, sollen russische Soldaten die Leichen ermordeter ukrainischer Kollaborateure sowie ihrer eigenen Kameraden verbrennen. Hunderte von ihnen würden durch den ständigen Einschlag ukrainischer Granaten aus den Artilleriestellungen rund um die Stadt sowie durch den organisierten ukrainischen Widerstand getötet.

Die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja hat sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj zuletzt deutlich verschlechtert. Russland nutze die größte nukleare Anlage in Europa für terroristische Zwecke, sagt der Staatschef in seiner nächtlichen Videobotschaft. „Wir werden die Welt darauf aufmerksam machen und auf neuen Sanktionen gegen Russland bestehen, weil es eine solche globale Bedrohung geschaffen hat.“ Er fährt fort: „Und obwohl der russische Beschuss des Atomkraftwerks eines der gefährlichsten Verbrechen gegen die Ukrainer und alle Europäer, gegen das Recht auf Leben eines jeden Menschen ist, gibt es aus irgendeinem Grund keinen Bericht oder auch nur eine einfache Mitteilung von Amnesty International darüber.“

Bislang sind mindestens 20 Landwirte bei ihrer Arbeit ums Leben gekommen, weil sie über Minen gefahren sind.

6.8.22 / Tag 164

Der Iran hat Russland offenbar 46 Drohnen zur Verfügung gestellt, die die russischen Streitkräfte nun im Kampf gegen die Ukraine einsetzen. Das berichtet das Institute for the Study of War und beruft sich auf ukrainische Beamte. Bei mindestens einem Teil der gelieferten Drohnen handelt es sich dem Bericht zufolge um schwere Kampfdrohnen der älteren Generation „Shahed 129“, die die russischen Streitkräfte möglicherweise für Angriffe auf die von den USA bereitgestellten HIMARS in der Ukraine einsetzen wollen.

Russland will offenbar in der nächsten Woche einen Spionage-Satelliten für den Iran ins All schicken, diesen aber zunächst selbst im Krieg gegen die Ukraine einsetzen. Dies berichtet die „Washington Post“. Der Satellit werde Teherans Möglichkeiten, militärische Ziele im gesamten Nahen Osten auszuspionieren, erheblich verbessern. Doch zunächst wolle Moskau diesen nutzen, um seine eigenen Kriegsanstrengungen in der Ukraine zu unterstützen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf westliche Sicherheitsbeamte. Der bevorstehende Start ist demnach der jüngste Hinweis auf eine verstärkte militärische und politische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran. Im vergangenen Monat enthüllten US-Beamte, dass der Iran Russland angeboten hatte, seine erstklassigen Überwachungsdrohnen zu liefern, um es im Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Kremlchef Wladimir Putin nach eigenen Worten schon früh als größtes Sicherheitsrisiko für Europa eingeschätzt – Alternativen wie LNG-Terminals gegen die Abhängigkeit von russischem Gas seien aber vor allem an Widerständen von Unternehmen gescheitert. „Vor allen Dingen ist er die größte Gefahr für die politische Stabilität in Europa. Und das im Übrigen nicht erst seit dem Überfall auf die Ukraine, sondern bereits seit der Intervention in Georgien, dem Eingreifen in Syrien und der Annexion der Krim„, sagt Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Betreiber des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja hat nach eigenen Angaben einen der Reaktoren von Europas größtem AKW vom Netz genommen. Demnach wurde zuvor eine Hochspannungsleitung auf dem Kraftwerksgelände durch Artilleriebeschuss beschädigt. Es sei keine Radioaktivität ausgetreten, teilt Energoatom weiter mit. Damit seien nun zwei der sechs Reaktoren in Betrieb. Das AKW ist seit März von Russland besetzt, wird aber weiterhin vom ukrainischen Staatskonzern Energoatom und dessen Belegschaft betrieben.

Nach Monaten der Besetzung beeinträchtigen die russischen Maßnahmen rund um das AKW Saporischschja mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des normalen Betriebs des Kraftwerks. Dies berichtet das Verteidigungsministerium in London. „Die russischen Streitkräfte operieren wahrscheinlich in Gegenden, die an das Kraftwerk grenzen, und haben dort stationierte Artillerieeinheiten eingesetzt, um ukrainisches Gebiet am Westufer des Flusses Dnipro zu beschießen“, heißt es. Dabei nutzten sie wohl den geschützten Status des Kernkraftwerks, „um das Risiko für ihre Ausrüstung und ihr Personal durch nächtliche ukrainische Angriffe zu verringern“.

Nach „Wladimir Putin“-Rufen durch Fans von Fenerbahçe Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew bestraft die UEFA den türkischen Klub.

Die Türkei zahlt russischen Angaben zufolge einen Teil der Gaslieferungen aus Russland künftig in Rubel. Darauf hätten sich die beiden Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan bei ihrem Treffen im russischen Sotschi geeinigt, erklärt der russische Vizeministerpräsident Alexander Nowak laut Agentur Interfax. In einer gemeinsamen Erklärung teilten Putin und Erdogan zudem mit, beide Länder würden bei der Bekämpfung von Terrororganisationen in Syrien zusammenarbeiten sowie Handel und Wirtschaftskooperationen ausweiten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält trotz scharfer Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrem Bericht zu problematischen Taktiken der ukrainischen Armee fest. Die Organisation stehe „voll und ganz zu unseren Untersuchungen“, schreibt die Generalsekretärin Agnes Callamard in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP. „Die Ergebnisse beruhen auf Beweisen, die im Rahmen umfangreicher Ermittlungen gesammelt wurden.“ Kritik an der Menschenrechtsorganisation kommt unter anderem von der britischen Botschafterin in der Ukraine, Melinda Simmons. „Das Einzige, was die (ukrainische) Zivilbevölkerung bedroht, sind Raketen und Gewehre und plündernde russische Truppen“, schreibt Simmons auf Twitter.

Amnesty International veröffentlichte am Donnerstag einen Bericht, in dem behauptet wurde, dass ukrainische Truppen Zivilisten gefährden, indem sie Waffen in Wohngebieten einsetzen. Kiew spricht von einer Täter-Opfer-Umkehr. Die ukrainische Sektion von Amnesty wurde nicht an dem Bericht beteiligt. Begründete Versuche, eine Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, seien ignoriert worden, beklagt die Leiterin der ukrainischen Sektion.

In seiner täglichen Videoansprache geht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einen Bericht von Amnesty International (AI) zu angeblichen Völkerrechtsverstößen seiner Streitkräfte ein. Er wirft der Menschenrechtsorganisation vor, sie wälze die Verantwortung vom Aggressor auf das Opfer ab, indem es beide auf eine Stufe stelle. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, „muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft„, sagt Selenskyj. Amnesty hält der ukrainischen Armee vor, dass sie häufig von Wohnhäusern, Schulen oder Krankenhäusern aus operiere und damit russisches Feuer auf diese zivilen Objekte herausfordere. Dies sei ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht.

Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vergleicht ihre Rückkehr nach Moskau mit einer Partie Russisch Roulette. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP sagt die 44-Jährige, sie wisse, dass sie jederzeit festgenommen werden könne: „Ich habe mich entschieden, Russisch Roulette zu spielen.“ Sie sei „eine Kämpferin“ und habe „trotz der Einschüchterungen keine Angst“. „Man kann ein Gesetz finden, um jede Person zu bestrafen„, sagt Owsjannikowa in Anspielung auf einen düsteren Aphorismus aus der Zeit des stalinistischen Terrors. „Wenn sie diese Entscheidung treffen, werden sie mich innerhalb eines Tages festnehmen, es wird nur ein paar Sekunden dauern.“

Offenbar verstärken die russischen Besatzer in der Region Luhansk ihre Rekrutierungsbemühungen. Wie der Gouverneur Serhij Hajdaj auf Telegram schreibt, sollen Lehrer aus der Sommerpause zurückbeordert worden sein, demnach werden sie gezwungen, Vorladungen zu verteilen. In Brjanka seien rund 300 Männer direkt von der Straße, von Bushaltestellen und aus öffentlichen Verkehrsmitteln zwangsverpflichtet worden. „Die gleiche Situation gilt in Kadiivka“, so Haidai weiter.

Nach Angaben des Kremls haben die Präsidenten Russlands und Frankreichs seit zwei Monaten nicht mehr telefoniert, weil Frankreich für Moskau ein „unfreundlicher“ Staat sei. Gespräche seien deshalb nicht notwendig, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Der Abtransport von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine mit Schiffen ist nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kaum zu schaffen. Für die eingelagerten 20 Millionen Tonnen müssten rund 570 Schiffsladungen abgefertigt werden. „Gerade weil die Ernte von Getreide jetzt wieder beginnt und die Lager dafür dringend gebraucht werden, müssen auch andere Transportmöglichkeiten wie Züge und Lkw voll ausgeschöpft werden“, teilt Vincent Stamer vom IfW mit.

Die Lage im russisch «befreiten» Mariupol ist ukrainischen Angaben zufolge desolat. „Es gibt praktisch keine Medikamente für die Zivilbevölkerung“, schreibt Anton Geraschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, auf Twitter. „Insulinabhängige Menschen bekommen nur einmal in der Woche Insulin, wenn sie Glück haben.“ Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert würden, würden in den Fluren liegen, ein Viertel von ihnen sterbe, schreibt Geraschenko weiter. Auf den Straßen der monatelang heftig umkämpften Stadt Mariupol sollen immer noch Leichen von Zivilisten liegen. Dies berichtet der Nachrichtenkanal Nexta auf Twitter und beruft sich auf einen Berater des Bürgermeisters.

Aus der von Russland besetzten Stadt Mariupol flüchten ukrainischen Angaben zufolge nach wie vor etliche Menschen. „Wir verzeichnen jeden Tag etwa 50 bis 100 Menschen, die die Stadt verlassen“, zitiert das Portal Ukrajinska Prawda Petro Andrjuschtschenkoeinen, einen Berater des Bürgermeisters.

Nach Angaben des Institute for the Study of War zwingt die Ukraine Russland zu einer Umverteilung seiner Kräfte. „Die russischen Streitkräfte verlegen zunehmend Personal und Ausrüstung in die Gebiete Cherson und Westsaporischschja“, schreibt die Denkfabrik. Dies gehe auf Kosten ihrer Bemühungen, die Orte Slowjansk und Siversk einzunehmen – was Russland offenbar aufgegeben habe. Nach Angaben des Instituts verlegen die russischen Streitkräfte auch militärische Ausrüstung – insbesondere Artillerie und Flugzeuge – aus anderen Teilen der Ukraine auf die Krim. Weiter heißt es: „Die Vorbereitungen der Ukraine auf die Gegenoffensive in Cherson und die ersten Operationen im Rahmen dieser Gegenoffensive, verbunden mit der dramatischen Schwächung der russischen Streitkräfte, scheinen es der Ukraine erstmals zu erlauben, den Verlauf des Krieges aktiv zu gestalten.“

Angestellte staatlicher russischer Unternehmen im Bezirk Leningrader Gebiet erhalten offenbar die Anweisung, sich „zur militärischen Umschulung“ zu melden. Nach Angaben der „Nowaja Gaseta Europe“ werden Männer im Alter von 18-60 Jahren entweder direkt oder über ihre Vorgesetzten an ihren Arbeitsplätzen vorgeladen. Am Tag nach der Zustellung der Vorladung müssten die Männer zu ihren örtlichen Einberufungsbüros gehen und würden von dort zu den Militärstützpunkten geschickt. Ein Vertreter des Rekrutierungsbüros erklärt der „Nowaja Gaseta Europe“, dass die Männer zur „Reparatur von Ausrüstung„, die aus der Ukraine eintreffe, geschickt würden. Die Zeitung berichtet weiter, dass am 3. August ein Bus mit 22 Männern, die von ihren Arbeitsplätzen einberufen worden waren, in Gatschina abfuhr. Die russischen Behörden haben keine allgemeine Mobilisierung ausgerufen. Gleichzeitig bemühen sich die Einberufungsämter aggressiv um Freiwillige.

Kanada entsendet bis zu 225 Streitkräfte nach Großbritannien, um ukrainische Rekruten auszubilden. Dies teilt die kanadische Verteidigungsministerin Anita Anand mit. Seit Februar 2022 hat Kanada der Ukraine Militärhilfe im Wert von 626 Millionen US-Dollar zugesagt oder geliefert, darunter Artilleriegeschütze und Munition sowie spezielle Drohnenkameras und gepanzerte Kampfunterstützungsfahrzeuge.

Das Nachrichtenportal Nexta berichtet, dass Nordmazedonien der Ukraine vier Kampfjets des Typs SU-25 zur Verfügung stellt. Dabei soll es sich um Maschinen handeln, die das Land 2001 von der Ukraine gekauft hatte.

Zwischen der Ukraine und Belarus gibt es traditionell enge Beziehungen. Doch Russlands Angriffskrieg stellt die Freundschaft beider Völker auf eine harte Probe. Im Grenzgebiet fühlen sich die Ukrainer von ihren „Verwandten“ bitter hintergangen. Mehr als 250 Soldaten aus Belarus nehmen ab Ende August an einem großen russischen Militärmanöver teil. Zu der Übung „Wostok 2022“ („Osten 2022“) werden Soldaten einer mechanisierten Brigade des Wehrkreises West in Belarus entsandt, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta mitteilt. „Wostok“ ist eine der größten Militärübungen Russlands. In diesem Jahr ist das Manöver vom 30. August bis zum 5. September auf insgesamt 13 Truppenübungsplätzen in Ostsibirien und im Fernen Osten Russlands geplant.

Um offiziellen ausländischen Besuchern entgegenzukommen und mehr Devisen anzusammeln, eröffnet Russland offenbar mehrere Duty-Free-Shops. Dies berichtet die Zeitung „Meduza“. Die Läden sollen ausschließlich für Diplomaten, Mitarbeiter von Botschaften, Konsulaten und internationalen Organisationen sowie deren Familien zugänglich sein und die Preise in Rubel, US-Dollar und Euro angegeben werden. Laut dem Bericht sollen mehrere dieser Läden in Moskau und St. Petersburg eröffnet werden. Die Idee ist nicht neu. Bereits in der UdSSR gab es zwei Ketten von staatlichen Einzelhandelsgeschäften, die Waren gegen Devisen verkauften.

Die Schweizer Regierung erlässt weitere Sanktionen gegen Russland und folgt damit den jüngsten Maßnahmen der Europäischen Union. Fortan ist es verboten, Gold aus Russland zu kaufen oder einzuführen. Außerdem wird eine Vermögenssperre und ein Bereitstellungsverbot gegen die Sberbank, die größte russische Bank, verhängt.

Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, teilt ein Video auf Twitter, in dem der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Andrey Kartapolow, darüber sinniert, dass Russland sich vor allem um die ukrainischen Kinder kümmern müsse, da diese jahrelang der ukrainischen Propaganda ausgesetzt gewesen wären. Sie sollten in russische Kadettenschulen oder andere Bildungseinrichtungen gebracht werden. Dies wäre die zentrale Voraussetzung, wenn die neuen Gebiete künftig zur Russischen Föderation gehören wollten, so Kartapolow. Und damit solle klargemacht werden, dass Russland für immer bleiben wolle. Laut Geraschtschenko hat Russland bisher rund 300.000 ukrainische Kinder zwangsumgesiedelt.

Pentagon-Sprecher Todd Breasseale weist die Darstellung Russlands zurück, es habe sechs Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS in der Ukraine zerstört. Das entspräche der Hälfte der bisher gelieferten Systeme.

Im Juni nimmt der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zu. Im Vergleich zum Mai legen die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe steigen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt.

Ein Freiwilligenbataillon aus der autonomen russischen Republik Tschuwaschien wartet einem Bericht zufolge auf seine zugesagte Entlohnung. Die 40 Mitglieder des „Atal“-Bataillons hätten eine Beschwerde an einen örtlichen Abgeordneten der Kommunistischen Partei geschickt, berichtet die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“ unter Berufung auf den unabhängigen russischen Fernsehkanal Doschd. Demnach hatte die Region den Männer 200.000 Rubel (etwa 3100 Euro) versprochen, wenn sie sich freiwillig für den Einsatz in der Ukraine melden. Außerdem sollten sie 2000 Rubel (etwa 30 Euro) für jeden Tag der Ausbildung und des Einsatzes erhalten. Den Angaben zufolge sollen die Männer in den kommenden Tagen in den Krieg geschickt werden.

Trotz fehlender größerer Erfolge in den vergangenen Wochen läuft für Russlands Armee im Osten der Ukraine nach eigener Darstellung alles nach Plan. „Nach der Übernahme der Kontrolle auf dem Gebiet der Volksrepublik Luhansk wird die Volksrepublik Donezk planmäßig befreit„, sagt Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Agentur Interfax zufolge.

Der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, glaubt nicht an ein schnelles Kriegsende in der Ukraine. „Militärisch fürchte ich, wird der Krieg noch lange dauern – gegebenenfalls zwischenzeitlich einfrieren„, sagt Mais zu „Zeit Online“.

Die russische Schwarzmeerflotte ist nach Ansicht Großbritanniens in einer schwachen Position. Der gemeldete ukrainische Angriff auf das Hauptquartier in Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sei „der jüngste Rückschlag“ für die Flotte, teilt das Verteidigungsministerium in London mit und erinnerte an den Verlust des Flaggschiffs „Moskwa“ im April.

Laut eines Berichts des Menschenrechtsbeauftragten bei den Vereinten Nationen (UN) kommen seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine 12.272 Zivilisten zu Schaden. 5237 Menschen sterben, darunter 348 Kinder. 7035 Zivilisten werden demnach verletzt, darunter 560 Kinder. Die meisten Opfer stammen dem Bericht zufolge aus dem März. Dort werden allein 3120 Todesopfer und 2399 Verletzte registriert. Der Großteil der Opfer kommt nach Angaben der UN bei Angriffen mit Raketen zu Schaden.

1.8.22 / Tag 159

Auch in Zeiten des Krieges wird weiter geheiratet – sogar offenbar deutlich mehr als zuvor. Wie der Berater des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, twittert, würden seit Beginn des Krieges achtmal mehr Paare heiraten als im selben Zeitraum 2021.

Die USA schließen einem Bericht zufolge aus, dass die Ukraine für den Tod etlicher ukrainischer Kriegsgefangener in Oleniwka im Donbass verantwortlich ist. „Wir wissen, dass die Ukraine den Komplex nicht mit HIMARS-Raketensystemen angegriffen hat, weil es auf dem Geländer keinerlei Anzeichen eines HIMARS-Angriffs gibt„, zitiert das US-Nachrichtenportal Politico zwei amerikanische Regierungsbeamte, die mit der Untersuchung des Vorfalls vertraut sind.

Die ukrainischen Streitkräfte führen seit einigen Wochen eine Gegenoffensive in der südlichen Region Cherson, die an die 2014 von Russland annektierte Krim-Halbinsel angrenzt. Die Region war in den ersten Tagen des am 24. Februar von Russland begonnenen Angriffskriegs von den Invasionstruppen weitgehend eingenommen worden. Bislang seien 46 Ortschaften in der Region «befreit» worden, sagte der ukrainische Gouverneur Dmytro Butriy am Montag im staatlichen Fernsehen. Die meisten der zurückeroberten Orte liegen nach seinen Angaben im Norden der Region, andere südlich nahe des Schwarzen Meeres. Gouverneur Butriy sagte, einige der inzwischen zurückeroberten Ortschaften seien «zu 90 Prozent zerstört und stehen noch heute unter ständigem Beschuss». Er bezeichnete die humanitäre Lage in der Region als «kritisch».

Polens Präsident Andrzej Duda betrachtet Russland als Gefahr für Europa. „Sollte die Ukraine mit ihrem heldenhaften Widerstand den imperialen Plänen Putins nicht standhalten, wären Polen und die baltischen Staaten direkt von einer weiteren Ausweitung der russischen Einflusssphäre auf Mitteleuropa bedroht“, sagte Duda der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Duda sprach von „großrussischen Ideen, in denen es darum geht, sich andere Völker unterzuordnen„. Dies seien nicht nur Ideen des russischen Präsidenten Wladmir Putin, vielmehr sei ein großer Teil der russischen Gesellschaft davon durchdrungen.

Ein Atomkrieg dürfe niemals begonnen werden, schreibt Kreml-Chef Putin am Montag in einem Schreiben an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag. «Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf», schrieb Präsident Wladimir Putin auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grusswort an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.

Bei ihrer Gegenoffensive haben ukrainische Truppen eine strategisch wichtige Brücke in Cherson zerstört. Mit Pontonbrücken und Fähren versuchen russische Kräfte nun, ihren Nachschub sicherzustellen. „Das ist das Dümmste, was die Russen machen können“, findet Militärökonom Marcus Keupp.

Russland hat im Gegenzug für eine Freilassung von zwei inhaftierten US-Bürgern offenbar die Freilassung des wegen des Tiergarten-Mordes in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Russen Vadim K. gefordert. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte am Freitag im US-Nachrichtensender CNN einen entsprechenden Vorstoß russischer Vertreter. Er wies die Forderung aber entschieden zurück. „Zwei US-Bürger als Geiseln zu halten im Austausch für einen Mörder in einem Drittstaat ist kein ernsthaftes Gegenangebot“, sagte Kirby. „Es handelt sich um einen arglistigen Versuch, einem sehr ernsthaften Angebot und Vorschlag der USA auszuweichen.“ Russland müsse das US-Angebot ernst nehmen. K., der ein Oberst des russischen Geheimdienstes FSB gewesen sein soll, war im Dezember 2021 wegen des sogenannten Tiergarten-Mords zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass er im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen hatte. Basketball-Star Griner war Mitte Februar am Moskauer Flughafen Scheremetjewo wegen des Besitzes von Cannabisöl festgenommen worden. Ihr drohen wegen Drogenschmuggels bis zu zehn Jahre Haft. Whelan war 2020 wegen Spionagevorwürfen zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Putin führt Deutschland mit Turbine vor. Die Bundesregierung hält die Argumente der russischen Seite für vorgeschoben. Die Turbine sei lediglich ein Ersatzteil, Russland könne auch ohne sie mehr Gas liefern. So fadenscheinig die Begründung von Gazprom auch klingt, für die Ampel-Koalition ist die weitere Lieferkürzung eine Blamage. Das deutsche Außenministerium hatte die Kanadier deshalb mit einer drastischen Warnung unter Druck gesetzt. Sollte Putin das Ausbleiben der Turbine als Vorwand nehmen und Deutschland das Gas komplett sperren, könne es in Deutschland zu Volksaufständen kommen. Die kanadische Regierung erlaubte daraufhin die Ausfuhr der Turbine nach Deutschland. Die Bundesregierung hatte wiederholt argumentiert, mit der Lieferung wolle sie dem Kreml einen Vorwand nehmen, die Gaslieferungen zu stoppen. Das ist ihr allerdings nicht gelungen. Denn Russland verweigert die Einfuhr – und die Turbine hängt dem Vernehmen nach in Deutschland fest. Wo genau sich die zwölf Meter lange Turbine befindet, ist offiziell nicht bekannt. Nach Informationen der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ traf sie am 17. Juli per Frachtflugzeug in Deutschland ein. Dann sollte sie per Schiff über die Ostsee nach Finnland transportiert werden und dann über den Landweg an die russische Grenze. Der für vergangenen Samstag geplante Weitertransport mit einer Fähre nach Helsinki sei aber gescheitert, hieß es. „Es ist eindeutig, dass Russland eine Energiekrise in Europa provozieren will„, sagt Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit ntv.de.

Am Montagmorgen hat ein Schiff den Hafen von Odessa verlassen. Der mit Mais beladene Frachter ist auf dem Weg in Richtung Libanon. Das Frachtschiff «Razoni» fährt unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Die Silos müssen wegen der neuen Ernte dringend freigemacht werden.

Die Folterung und Ermordung von Kriegsgefangenen ist gemäß der Genfer Konvention ein Kriegsverbrechen. Die russische Botschaft in Großbritannien geht noch weiter, schreibt: „Die Asow-Kämpfer verdienen die Hinrichtung, aber nicht durch Erschießen, sondern durch Erhängen, denn sie sind keine echten Soldaten. Sie verdienen einen erniedrigenden Tod.“ Eine deutliche Aufforderung zu weiteren Kriegsverbrechen! Dass eine offizielle diplomatische Vertretung eines Landes öffentlich Kriegsverbrechen fordert, ist eine Eskalation des Grauens auf russischer Seite, die viele Nutzer am Freitag dazu veranlasste, die Sperrung des Kontos auf Twitter zu fordern. Die Plattform hingegen reagierte nicht mit einer Löschung des Beitrags oder einer Sperrung des Kontos der Russischen Botschaft in Großbritannien, sondern fügte lediglich einen Hinweis hinzu: „Dieser Tweet verstößt gegen die Twitter-Regeln zu Hass schürendem Verhalten. Twitter hat jedoch beschlossen, dass möglicherweise ein öffentliches Interesse daran besteht, diesen Tweet zugänglich zu lassen.“

Der Militärexperte Thomas C. Theiner bezweifelt die Darstellung Russlands, die Ukraine habe das Gefangenenlager in Oleniwka mit Raketen beschossen. Auf Twitter sammelt der ehemalige italienische Soldat zahlreiche Fakten, die dies widerlegen sollen. Er behauptet, es handele sich um einen inszenierten Angriff Russlands. Er vergleicht unter anderem Fotos des getroffenen Gefängnisses mit Fotos anderer Gebäude, die durch ukrainischen Raketenbeschuss zerstört wurden. Dabei zeige sich, so Theiner, dass die Gefängnismauern noch stehen, lediglich das Dach durchschlagen wurde. Andere Gebäude, die durch die Ukraine beschossen wurden, seien dagegen massiv zerstört, Betonwände gesprengt, Decken zertrümmert. Das sei in Oleniwka nicht der Fall. So stünden etwa auch die Betten der Gefangenen noch an ihren Ursprungsorten. Dagegen zeigen sich in dem Gefängnis massive Brandspuren, die beim Einsatz eines MLRS-Raketensystems nicht entstünden. Der zentrale Beleg, dass es kein Beschuss durch die Ukraine gewesen sein könne, zeige sich für Theiner im Fehlen eines Kraters. MLRS-Systeme hinterlassen beim Einschlag riesige Krater, wie er auf Bildern zeigt. Die fehlen in Oleniwka dagegen völlig. Aus Theiners Sicht hat Russland das Gefängnis selbst mit thermobarer Munition beschossen und die ukrainischen Soldaten verletzt beziehungsweise getötet. Zudem handele es sich bei der Internierung Gefangener so nah der Frontlinie – das Gefängnis liegt nur etwa 15 Kilometer davon entfernt – um ein Kriegsverbrechen, so Theiner. Einen Tag nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen veröffentlicht Russlands Verteidigungsministerium eine Liste mit Namen von 50 Toten und 73 Verletzten.

Nach Angaben der ukrainischen Militärführung verliert Russland seit Beginn seiner Invasion mehr als 41.000 Soldaten in Kampfhandlungen. Dazu kommen mehr als 4000 Schützenfahrzeuge und knapp 1800 Panzer.

Nach Angaben des Ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation greift Russland zivile Ziele 60-mal häufiger mit Raketen an als militärische. Dem Bericht zufolge kommt es zu 17.300 Angriffen auf zivile und 300 auf militärische Objekte. Russland bestreitet stets bewusst zivile Ziele anzugreifen. Laut Zeitung „The Kyiv Independent“ sollen daher in den Städten Mariupol, Charkiw, Tschernihiw, Butscha, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk mehr als 50 Prozent der Wohngebäude zerstört sein.

Nach Berichten über Zehntausende Verluste beim Krieg gegen die Ukraine spottet der Chef des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 über die russische Armee. „Ihnen geht die Puste aus…“, twittert Richard Moore. Dabei zitiert er einen Tweet des britischen Verteidigungsministeriums vom Vortag. „Der Kreml verzweifelt. Russland hat Zehntausende Soldaten verloren und nutzt Waffen aus der Sowjetzeit. Ihre veralteten Raketen töten und verletzen unschuldige Ukrainer“, schreibt die Behörde da. „Russland wird diesen ungerechtfertigten Krieg nicht gewinnen.“ Der sonst für seine Verschwiegenheit bekannte MI6 zeigt sich seit Beginn des russischen Kriegs deutlich transparenter, Geheimdienstchef Moore sucht immer wieder die Öffentlichkeit.

Russische Schüler erhalten ab September Unterricht im neuen Schulfach „Gespräche über wichtige Dinge“. Der Unterricht werde vorläufig einmal in der Woche an weiterführenden und an Berufsschulen stattfinden, erklärte der stellvertretende russische Bildungsminister Denis Gribow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax in Jekaterinburg. Ziel sind demnach „offene Diskussionen über wichtige Ereignisse. Im Anschluss soll die russische Flagge gehisst und die russische Nationalhymne gespielt werden.“

Ein russischer Regierungsvertreter zeigt sich verwundert über den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden, über ein neues Rüstungskontrollabkommen für Atomwaffen zu verhandeln. „Ist das eine ernst gemeinte Aussage, oder ist die Website des Weißen Hauses gehackt worden?“, sagte der Mitarbeiter des Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden will. „Wenn das ernst gemeint ist, mit wem wollen sie es besprechen?“ Biden erklärte am Montag, seine Regierung sei zu beschleunigten Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen bereit. Das New-Start-Rüstungsabkommen läuft 2026 aus.

Die Ukraine könnte Dmitri Medwedew zufolge «von der Weltkarte verschwinden». Nun hat der ehemalige Präsident Russlands eine Karte von einer aufgeteilten Ukraine veröffentlicht. Nach der Karte würden die Städte Winnyzja und Czernowitz zu Rumänien gehören. Lemberg, Ternopil und andere Städte würden zu Polen gehören, der Rest zu Russland.

28.7.22 / Tag 155

Die russische Propaganda in den besetzten Gebieten zeigt: Russland will sich offenbar dauerhaft in der Ukraine festsetzen. Auf einer Werbetafel im besetzten Nowa Kakhowka in der Südukraine heißt es etwa, wie ein belarussischer Journalist twittert: „Russland ist hier für immer!“ Auf einer anderen Tafel wird die nationale Einheit beschworen, die allerdings in der Ukraine auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte: „Russen und Ukrainer sind ein Volk, ein Ganzes„.

Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt ein Gericht in Moskau die russische Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe. Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin des staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50.000 Rubel (806 Euro) bezahlen. Das meldet die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Die russischen Truppen versuchen den Fluss Dnipro an der strategisch wichtigen Antoniwka-Autobrücke in der Region Cherson ab sofort anscheinend mithilfe einer Fähre zu überqueren. Das legen Satellitenbilder und Augenzeugenberichte nahe, die auf Twitter geteilt werden. Die Antoniwka-Autobrücke musste nach mehreren ukrainischen Luftangriffen geschlossen werden. Sie ist für die russischen Truppen im Kampf gegen die Ukraine vor allem für Nachschublieferungen wichtig.

Die ukrainische Bevölkerung weigert sich Berichten zufolge, in besetzten Gebieten mit russischen Truppen und Beamten zusammenzuarbeiten. Das meldet die US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War unter Berufung auf mehrere ukrainische Berichte. Deswegen sei der Kreml gezwungen, zusätzliche Russen in Städte wie Mariupol zu entsenden, die dort Schutt beseitigen, Geschäfte wiedereröffnen oder eine Verwaltung einrichten. Den Berichten zufolge sollen die russischen Truppen der ukrainischen Bevölkerung teilweise auch Nahrungsmittel und andere humanitäre Hilfe vorenthalten, um sie zur Kooperation zu zwingen.

Nach Angaben aus den USA hat die russische Seite im Krieg gegen die Ukraine mehr als 75.000 Getötete oder Verwundete zu beklagen. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses. Der Kreml bezeichnet die in den USA genannten Zahlen zu russischen Toten und Verletzten in dem Angriffskrieg auf die Ukraine als „Fake„. „Das sind ja keine Angaben der US-Administration, sondern Veröffentlichungen in Zeitungen“, sagt Kremlsprecher Peskow.

Laut einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unternimmt Russland eine „massive Verlegung“ von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischschja. Der Berater Oleksyj Arestowytsch bestätigt zudem frühere Angaben prorussischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.

Russland wird sich nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde NASA doch bis mindestens 2028 weiter an der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. Dies habe man von den russischen Kollegen erfahren, sagt die hochrangige NASA-Managerin Kathy Lueders Reuters. „Auf Arbeitsebene gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas geändert hat“, sagt sie weiter. Roskosmos-Chef Juri Borisow erklärte am Dienstag, Russland habe die Zusammenarbeit mit der NASA gekündigt und werde sich nach 2024 aus der ISS zurückziehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vor. „Russland ist eine der letzten Kolonialmächte„, sagt er bei einem Besuch im westafrikanischen Benin. Das habe sich gezeigt, als Russland entschieden habe, „ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten“, erklärt Macron. Russland habe einen „Territorialkrieg“ wie aus dem 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe.

Das russische Außenministerium warnt vor einem Scheitern des Getreideabkommens. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, fordert der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.

Der Kreml setzt seine Maßnahmen zur Rekrutierung von Freiwilligenbataillonen fort. Dies berichtet das Institute for the Study of War, das sich auf regionale Medien stützt. Demnach erhalten Rekruten aus dem Gebiet Jaroslawl eine Einmalzahlung von umgerechnet 2000 US-Dollar sowie eine monatliche Zulage von 600 US-Dollar. Diese erhöhe sich auf 2.500 US-Dollar, sobald sie in die Kampfgebiete einrückten. Anstatt Einwohner des Gebiets Moskau zu rekrutieren, würden laut dem ukrainischen militärischen Nachrichtendienst die russischen Streitkräfte zudem zentralasiatische Einwanderer für das Freiwilligenregiment „Soboyanskiy Polk“ rekrutieren. Diese erhielten im Gegenzug hohe Gehälter und die russische Staatsbürgerschaft. Laut dem kirgisischen YouTube-Kanal MediaHub sollen die russischen Streitkräfte zudem kirgisische Männer rekrutieren, indem sie ihnen fälschlicherweise Jobs im Sicherheitsbereich anböten.

Die USA geben offenbar grünes Licht für die medizinische Versorgung verletzter Soldaten aus der Ukraine in Deutschland. Das Pentagon habe bereits im Juni zugestimmt, ukrainische Truppen im Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) zu behandeln, heißt es aus dem US-Verteidigungsministerium. Bislang seien dort noch keine verletzten ukrainischen Soldaten versorgt worden.

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. „Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen“, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. „Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt.“ Die USA hatten zuletzt erklärt, sie gingen davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle.

26.7.22 / Tag 153

Nachdem Russland den Hafen von Odessa angegriffen hatte, behauptete das Verteidigungsministerium in Moskau, man habe dort ein Waffenlager mit US-Raketen und ein ukrainisches Kriegsschiff getroffen. Das britische Verteidigungsministerium meldet nun, es gebe keine Hinweise darauf, dass diese Waffen und besagtes Schiff sich tatsächlich dort befunden hätten.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte die Region Odessa erneut angegriffen. Eine Rakete sei eingeschlagen, sagt ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über mögliche Opfer nennt er nicht. Der Raketenangriff auf die Region Odessa ist größer als bislang bekannt. Die Führung des ukrainischen Kommandos „Süd“ meldet laut „Kyiv Independent“, dass mehrere Raketen in den Oblasten Odessa und Mykolajiw eingeschlagen seien. In Odessa seien private Gebäude entlang der Küste getroffen worden. In Mykolajiw seien Vororte und Hafeninfrastruktur beschädigt worden. Ob und wie viele Tote und Verletzte es gab, ist noch unklar.

Die von Gazprom für diese Woche angekündigte weitere Kürzung der Gaslieferung ist laut EU-Energiekommissarin Kadri Simson politisch motiviert. „Wir wissen, dass es dafür keinen technischen Grund gibt„

Fünf Monate nach dem russischen Angriff hat die Ukraine die ersten Flugabwehrpanzer des Typs „Gepard“ aus Deutschland erhalten. Dazu schreibt das „Wall Street Journal„: „Was für eine Schande für den deutschen Kanzler Olaf Scholz auf der Weltbühne, und was für eine politische Blamage zu Hause. Selbst Berlins Ankündigung dieser Militärhilfe kam zwei Monate nach Wladimir Putins Invasion in die Ukraine. Die Hauptstrategie von Herrn Scholz, wenn es eine ist, bestand darin, die Panzer und andere schwere Waffen hinauszuzögern, vermutlich in der Hoffnung, dass eine Verhandlungslösung sie irgendwann überflüssig machen würde. (…) Die Verbündeten und der Kreml beobachten Berlins Vorgehen genau, und es würde Herrn Scholz‘ Glaubwürdigkeit helfen, wenn die nächste Ladung ‚Geparden‘ sich weniger wie Schildkröten bewegen würde.“

Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. „Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort“, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Am Montag hatte ihr ukrainischer Amtskollege berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen.

Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen.

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende 2023. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden.

Seit Beginn der Invasion mehren sich die Berichte über Russen-Soldaten, welche von der Front fliehen. Sie sind Präsident Putin ein Dorn im Auge. Für sogenannte «Überläufer» soll Präsident Wladimir Putin extra ein «Exekutionskommando» bereitgestellt haben. Sie sollen verfolgt und sogar getötet werden. Insbesondere Vertragssoldaten seien im Ukraine-Krieg dazu geneigt, sich zu ergeben. Laut dem Bericht habe man sie auf einen dreimonatigen Einsatz vorbereitet. Anschließend sei ihnen freigestellt, ob sie sich zurückziehen wollen. Der Vater eines russischen Soldaten bestätigt nun gegenüber dem «Insider», dass das nicht stimmt. Vielmehr würden Männer mit der Absicht, die Front zu verlassen, festgenommen und verschleppt. Sein Sohn sei mehr als einen Monat gefangen gewesen. «Sie werden in Kellern und Garagen gehalten und gefoltert», bekräftigt der Vater. Geführt werden die Lager laut Angaben des Vaters von der Gruppe Wagner, welche auch als «Privatarmee von Putin» bezeichnet wird.

25.7.22 / Tag 152

Der Angriff auf die Ukraine hat auch massive Folgen für die russische Luftfahrt. So verliert die russische Luftfahrtbranche allein durch die von Moskau erlassenen Flugverbote in Südrussland im laufenden Jahr 19 Millionen Passagiere. Das sei etwa ein Fünftel der geplanten Gesamtbeförderungszahlen, berichtet die Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ unter Berufung auf das Verkehrsministerium.

Der Generalstab der Ukraine aktualisiert die täglichen Opferzahlen auf russischer Seite. Demnach sind seit Beginn des Krieges im Februar 39.700 russische Soldaten gestorben. Außerdem sollen unter anderem 1730 russische Panzer, 876 Artilleriesysteme und 222 Flugzeuge zerstört worden seien.

Mehrere russisch-jüdische Organisationen haben Drohbriefe vom russischen Justizministerium bezüglich ihrer Arbeit erhalten, ähnlich dem Brief, den die Jewish Agency Anfang dieses Monats erhalten hat.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow während seiner Afrikareise offen den Sturz der ukrainischen Führung, die er als «volks- und geschichtsfeindlich» bezeichnete, als Ziel. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte er (Putin will die Ukraine befreien, indem er sie besetzt). Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. So drohte Lawrow am Mittwoch mit der Besetzung weiterer Gebiete auch außerhalb des Donbass. Mit der jetzigen Ankündigung eines geplanten Regimewechsels in Kiew widersprach Lawrow früheren Aussagen. Im April hatte Lawrow dem Sender India Today noch gesagt: „Wir haben nicht vor, das Regime in der Ukraine zu wechseln.“ Russlands Außenminister Lawrow setzt seine fünftägige Afrikareise fort. Die Tournee gilt aus Moskauer Sicht als wichtiges Zeichen dafür, dass Russland international nicht isoliert ist.

Selenskyj erwiderte in seiner Videoansprache am Abend, Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir bewältigen müssen.» Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Der frühere US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten.

Derweil wartet vor allem Deutschland darauf, ob Russland die in Kanada reparierte und lange wegen Sanktionen zurückgehaltene Turbine zurücknimmt. Moskau hatte mit der fehlenden Turbine die Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 seit Juni begründet und immer wieder die Rückgabe des Aggregats und der dazugehörigen Dokumente gefordert. Nun mehren sich Zweifel, dass Moskau überhaupt an dem Rückeinbau der Turbine interessiert ist. Berichten zufolge zögert Moskau seinerseits mit der Bereitstellung der nötigen Dokumente für die Überstellung der Maschine.

Die «Kaliber»-Raketen hätten mit einem hochpräzisen Schlag ein Objekt militärischer Infrastruktur im Hafen von Odessa getroffen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie sprach von einem Kriegsschiff (die Ukraine hat ihr Kriegsschiff am Anfang vom Krieg versenkt), das getroffen worden sei. Der Angriff am Samstagmorgen hatte international Entsetzen ausgelöst, weil Russland erst am Vortag in Istanbul eine Vereinbarung unterzeichnet hatte. Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, Schiffe für den Export trotz Ukraine-Krieg über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen. Auch die drei beteiligten Häfen dürfen demnach nicht angegriffen werden. Wolodymyr Selenskyj sagte: «Wenn irgendjemand auf der Welt früher gesagt hat, dass es notwendig ist, mit Russland in Dialog zu treten, Vereinbarungen zu treffen über eine Waffenruhe, ohne unser Gebiet von den Besatzern zu befreien, dann haben die heutigen Raketen die Möglichkeit solcher Aussagen zerstört».

Erdogan und Präsident Wladimir Putin hätten bisher zwar relativ gut zusammengearbeitet. «Aber jetzt fühlt sich die Türkei düpiert von den Russen, weil man zuerst an die Weltöffentlichkeit gegangen ist mit diesem Dementi, das sich dann als falsch herausstellte.» «Die Schiffseigner, die ihre Frachter in das Kriegsgebiet schicken müssen, werden wohl kaum begeistert sein, ein Schiff zum Beispiel nach Odessa zu entsenden, um dort Getreide zu laden, wenn dieser Hafen gerade angegriffen worden ist.» Für die Türkei, die sich in der Rolle als Vermittlerin sieht, die sie in den letzten Wochen und Monaten aufgebaut hat, ist das ein Rückschlag. «Das grösste Kapital für einen Vermittler ist das Vertrauen, ist die Glaubwürdigkeit. Diese ist jetzt erst einmal angeknackst dadurch, dass man falsche Stellungnahmen der Russen verbreitet hat.»

Die Unzufriedenheit ethnischer Minderheiten in Russland angesichts des Krieges in der Ukraine nimmt laut dem „Institute for the Study of War“ offenbar zu. Laut dem „Institut for the Study of War“, sollen die russischen Behörden den Familien verstorbener Soldaten aus Moskau dreimal so viel zahlen wie den Familien von Soldaten aus der von Minderheiten dominierten Region Burjatien.

Russland will mehr als 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Die Ukrainer seien in „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren“. Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Kiew siegessicher gezeigt. „Dieser Krieg hat die Ukraine nicht gebrochen und wird sie nicht brechen“, teilt der Staatschef im Nachrichtenkanal Telegram mit.

In der ukrainischen Armee dienen laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maliar mehr als 50.000 Frauen, mehr als 5000 von ihnen seien derzeit an der Front. Von den 50.000 Frauen im ukrainischen Militär dienten insgesamt 38.000 als Soldatinnen, die übrigen gingen zivilen Aufgaben nach.

Zwei US-Bürger sind einem Medienbericht zufolge vor kurzem in der Donbass-Region in der Ostukraine gestorben. Das berichtet der Sender „CNN“ unter Berufung auf einen Sprecher des US-Außenamts.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. „Brüssel“ werde von einer „Heerschar“ des US-Investors und Demokratieförderers George Soros gelenkt, warf Orban der EU vor. Der aus Ungarn stammende Milliardär und Holocaust-Überlebende ist seit Jahren Feindbild der rechtsnationalen Regierung in Budapest. „Wir sind keine gemischte Rasse“, sagte er, „und das wollen wir auch gar nicht sein.“ „Mit US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel wäre dieser Krieg nie passiert“, meinte er, offenbar von der Einschätzung geleitet, dass diese Politiker – ähnlich wie er – für eine russlandfreundlichere Politik gestanden hätten. Der Krieg könnte nur mittels russisch-amerikanischer Verhandlungen beendet werden.“ Die Europäische Union sollte nicht an der Seite der Ukrainer stehen, sondern zwischen den Russen und den Ukrainern. Den Höhepunkt der westlichen Krise erwartet Orban für 2030. mehr Informationen

23.7.22 / Tag 150

Ukrainische Truppen kesseln nach Angaben aus Kiew mehr als 1000 russische Soldaten im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson ein. Die Russen seien unweit der Siedlung Wyssokopillja in eine „taktische Umzingelung“ geraten, sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch. Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. An der Südfront in der Provinz Cherson geraten die russischen Truppen nach Angaben des britischen Geheimdienstes unter Druck. „Für die Nachschub-Linien der russischen Kräfte westlich des Flusses (Ingulets) wächst das Risiko“, teilt er mit. Der Ukraine seien weitere Angriffe auf die Antoniwsky-Brücke über den Dnepr gelungen. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen westlich des Flusses. Mike Martin, Professor für Kriegsstudien am King’s College in London geht davon aus, dass Russland die strategisch wichtige Stadt Cherson nicht mehr lange verteidigen kann. Russland könne für die kommende artillerielastige Kriegsführung wahrscheinlich nicht mehr genug Nachschub an die Frontlinie bringen, schreibt Martin und fügt hinzu: „Wenn ich ein russischer Soldat in Cherson wäre, hätte ich im Moment ziemliche Angst.“

Von der deutschen Bundesregierung zugesagte Waffenlieferungen verzögern sich nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ offenbar deutlich.

Die abtrünnige moldawische Region Transnistrien strebt die Unabhängigkeit und anschließend eine mögliche Vereinigung mit Russland an. Dies sagte Witali Ignatjew, der Außenminister der Separatistenregion, vor Reportern, wie der „Guardian“ berichtet. Außerdem sei jede Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Republik Moldau beendet, weil diese den Status eines EU-Beitrittskandidaten erlangt habe.

Die prorussische Verwaltung der ostukrainischen Separatistengebiete hat nach eigenen Angaben den Zugang zum Suchmaschinenanbieter Google blockiert. Der US-Internetkonzern befördere „Gewalt gegen Russen, insbesondere die Menschen des Donbass“, schreibt Separatistenführer Denis Puschilin auf Telegram. Er wirft Google vor, „offen auf Befehl seiner Chefs in der amerikanischen Regierung“ zu handeln.

Nordkoreanische Arbeiter sollen die im Ukraine-Krieg besetzten und zerbombten Regionen wieder aufbauen. Der Kreml will sie gegen Maschinen und Getreide tauschen. Die neuen koreanischen Partner seien sehr an Ersatzteilen und Maschinen aus der Ukraine interessiert, so Matsegora. Ein großer Teil davon wurde ursprünglich in den gerade jetzt im Ukraine-Krieg hart umkämpften Regionen im Osten des Landes hergestellt. Die Unterstützung Nordkoreas bei der Beschaffung von Ausrüstung, Technologie oder Devisen ist ein Verstoß gegen die Sanktionen der Vereinten Nationen. Sie soll Pjöngjang an der Entwicklung weiterer Atomwaffen oder fortschrittlicher Raketen hindern. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats hat auch Russland in der Vergangenheit Sanktionen gegen Nordkorea unterstützt.

22.7.22 / Tag 149

Inmitten der Spannungen mit Israel wegen der Ukraine-Offensive will der Kreml der Jewish Agency, die sich um die Einwanderung von Juden aus aller Welt nach Israel kümmert, die Arbeit in Russland verbieten lassen. Das Justizministerium habe die Auflösung der Organisation beantragt, teilt eine Gerichtssprecherin laut russischen Nachrichtenagenturen in Moskau mit. Zur Begründung habe das Ministerium „Verstöße gegen die Gesetze“ angeführt. Welche Gesetzesverstöße genau der israelischen Organisation vorgeworfen werden, teilt die Gerichtssprecherin nicht mit. Rund 165.000 Juden befinden sich noch in Russland.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilisten im Süden der Ukraine vorgeworfen. „Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt„, erklärt die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa. HRW befragten nach eigenen Angaben mehr als 70 Ukrainer, die mehr als 40 Fälle von Misshandlungen und Folter schilderten. Die Opfer wurden verprügelt oder Stromstößen ausgesetzt, sie erlitten Verletzungen an den Rippen oder Zähnen, Verbrennungen oder Gehirnerschütterungen.

Im Ukraine-Krieg hat Russen-Außenminister Lawrow gedroht, weitere Gebiete zu besetzen. Politologe Albert Stahel winkt ab. Russland verfüge im Ukraine-Krieg über ein Waffenarsenal, «das mehrheitlich noch aus der Sowjetzeit stammt», erläutert Stahel. Russland habe gar nicht genügend militärische Mittel, um die gesamte Ukraine erobern und besetzen zu können. «Die Drohungen von Lawrow sind deshalb als reiner Bluff zu interpretieren», so Stahel. Stahel geht weiter davon aus, «dass Putin mit seinen Abstandswaffen die Städte und die Infrastruktur der Ukraine weiterhin zertrümmern wird.» Den Vernichtungskrieg könne der Kreml-Herrscher ungehindert fortsetzen.

Den russischen Streitkräften gehen nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes spezifische Bodenraketen aus. Deshalb würden verstärkt Luftabwehrraketen auch für Landangriffe eingesetzt, berichtet das britische Verteidigungsministerium. Da diese aber eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen sowie Raketen gedacht seien, könnten sie am Boden ihre Ziele verfehlen. Deshalb seien sie insbesondere für Soldaten und Zivilisten gefährlich. Bei massiven Gebäuden hätten sie kaum Schlagkraft.

Russen werden nach nur 5 Tagen Training in den Ukraine-Krieg geschickt, wie die «Moscow Times» berichtet. Sie stützt sich dabei auf die Berichte eines Soldaten, der Ivan genannt wird, um anonym zu bleiben. Ivan berichtet von Kameraden, die ein Maschinengewehr nicht bedienen konnte. Pro Monat erhielt Ivan 240’000 Rubel (4000 Franken) und damit deutlich mehr als den Durchschnittslohn in Russland. Doch Geld war laut eigener Aussage kein Anreiz: «Als die ‹militärische Spezialoperation› – die eigentlich ein Krieg ist – begonnen hat, sah ich es als persönliche Tragödie.» Er habe kämpfen wollen, denn «ich bin ein Patriot». Eine Woche Training ist laut Militär-Analyst Pavel Luzin «Nichts». Es sei «der direkte Weg ins Spital oder den Leichensack». Die kurze Ausbildung werde Russlands Probleme mit der Mobilisierung und der Moral weiter verschärfen. Wie viele russische Kämpfer im Ukraine-Krieg gefallen sind, ist nicht offiziell bekannt. Der US-Geheimdienst CIA schätzt die Zahl auf 15’000. Andere Schätzungen gehen von bis zu dreimal mehr toten Russen aus.

Bereits 30’350 russische Soldaten sind dem bisherigen Ukraine-Krieg zum Opfer gefallen. Für Präsident Putin ist dieser hohe Verlust jedoch ein «lohnender Preis» – selbst für einen kleinen Sieg in der Ukraine. Dies zeigt ein vertraulicher Bericht britischer Regierungsvertreter, welcher der britischen Zeitung «Mirror» vorliegt. Im Schreiben wird klargestellt: Die britischen Regierungsvertreter widersprechen Putin. Sie warnen nun sogar davor, dass die russische Armee schon bald kollabieren könnte. Aus diesem Grund hätten Kreml-Vertreter den russischen Präsidenten davon abhalten wollen, mit der Invasion fortzufahren – vergeblich. Auch deren Warnung, dass «die Dinge schieflaufen, vielleicht katastrophal schief», sei bei Putin auf taube Ohren gestoßen.

Seit Kriegsbeginn sind nach Schätzung der ukrainischen Streitkräfte rund 39.000 russische Soldaten den Kämpfen zum Opfer gefallen. Das berichtet das Portal „The Kyiv Independent“. Außerdem seien unter anderem 863 Artilleriesysteme zerstört worden.

Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. „Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland“, schreibt Präsidentenberater Mychajlo Podoljak auf Twitter.

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 steckt nach Angaben Russlands nicht mangels russischer Importgenehmigung in Deutschland fest.

Polen kritisiert die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Ringtausch für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die deutschen Versprechen zum Panzer-Ringtausch haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen„, sagt Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem „Spiegel“. Aus polnischer Sicht seien die deutschen Angebote inakzeptabel, so dass man nun auf die Hilfe anderer NATO-Partner setze. Zunächst hätten die Deutschen den Polen Panzer angeboten, „die älter waren als diejenigen, die wir der Ukraine gaben„, sagt er. Diese Offerte sei „nicht zu akzeptieren, denn wir haben kein Interesse daran, den Zustand unserer Bewaffnung zu verschlechtern und unsere Soldaten auf Gerät aus den Sechzigerjahren zu schulen“.

Russland führt nun auch Griechenland, Dänemark, Slowenien, Kroatien und die Slowakei auf seiner Liste „unfreundlicher Staaten“. Das teilt die russische Regierung mit. Die Liste umfasst nun 48 Länder, darunter alle EU-Mitglieder und die USA. Von ihnen fordert der Kreml unter anderem, russische Energielieferungen in Rubel zu zahlen.

Russland will den afrikanischen Kontinent nach eigenen Angaben dabei unterstützen, den „Prozess der Dekolonisation“ zu vollenden (also von Russland abhängig zu machen). Das teilt das russische Außenministerium mit. In einem Tweet wird Außenminister Sergej Lawrow mit den Worten zitiert, Russland habe die Menschen in Afrika „immer in ihrem Kampf für die Befreiung von kolonialer Unterdrückung unterstützt“.

Japan warnt vor einer zunehmende militärischen Bedrohung durch Russland. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Botschaft ausgehe, dass ein Versuch, „einseitig gewaltsam den Status quo zu verändern, akzeptabel ist“, heißt es im jährlichen Weißbuch des japanischen Verteidigungsministeriums.

Die Türkei will mit einem neuen „ständigen Ausschuss“ prüfen, ob sich die NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die von Ankara gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten. „Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren„, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Fernsehinterview. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen, fügt er hinzu. Die Türkei verlangt von Finnland und Schweden unter anderem die Auslieferung von Dutzenden „Terror“-Verdächtigen. Gemeint sind Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.

Fünf Monate nach Kriegsbeginn stellt Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage. Medwedew veröffentlichte eine Liste von Dingen, „an denen Russland nicht schuld ist“. Ein Punkt lautet: „Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet Russlands Begründung für mögliche weitere Gebietseinnahmen in der Ukraine als Propaganda. „Russland benutzt jedes Mal ein anderes Argument.

Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, weiß nach eigenen Angaben nichts von einer ernsthaften Erkrankung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das berichtet unter anderem der britische „Guardian“. „Es gibt viele Gerüchte über den Gesundheitszustand von Präsident Putin, und soweit wir das beurteilen können, ist er offenbar kerngesund„, sagt Burns.

Russland behauptet, die Region Luhansk zu kontrollieren. Der Gouverneur widerspricht – und berichtet von katastrophalen Zuständen und Zwangsrekrutierungen. Sie benutzen die zwangsmobilisierten Soldaten buchstäblich als Kanonenfutter. Sie nehmen frisch rekrutierte Soldaten und werfen sie an die Frontlinie. Ukrainische Soldaten verteidigen ihre Positionen und eröffnen das Feuer, und so finden die Russen heraus, wo sich die ukrainischen Truppen verstecken. Dann beschießen die Russen die ukrainischen Stellungen mit Artillerie. Und was ist der Ausweg für diese Menschen, die gegen ihren Willen eingezogen wurden? Sie müssen sich der ukrainischen Armee ergeben. Das ist schwer, denn im Moment stehen sie auf der Seite des Feindes. Aber sie müssen versuchen, auf dem Schlachtfeld zu bleiben, während der Angriff stattfindet, und alles tun, um sich zu ergeben. Das ist die einzige Möglichkeit, am Leben zu bleiben. Diejenigen, die früher prorussisch waren und seit 2014 in den besetzten Gebieten geblieben sind, haben ihre Ansichten wahrscheinlich nicht geändert. Aber in den neu besetzten Gebieten, in die die Russen nach dem 24. Februar eingedrungen sind, kann ich sagen, dass viele Einheimische eine proukrainische Einstellung haben. Da Lyssytschansk auf einem Hügel liegt, wurde Wasser in die Stadt gepumpt. Jetzt, nach der Zerstörung der Wasserversorgung, ist es einfach unmöglich, die Stadt zu versorgen. Und natürlich werden die Städte nicht auf die Heizperiode vorbereitet sein.

Das Plakat ist an einen Pfeiler geklebt. Darauf zu sehen ist ein Soldat, der durch das Zielfernrohr eines Gewehrs schaut. „Raschisten, ihr seid bereits im Fadenkreuz. Cherson wird frei sein„, steht darüber. Das Wort Raschisten ist eine Abkürzung für russische Faschisten. Solche Bilder verbreiten ukrainische Accounts auf Telegram und sie sind ernst gemeint. Die Russen hätten auch dank der Tätigkeit ukrainischer Partisanen im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für die Ukraine sind heute die russischen Truppen die Besatzer. Sie nennen sie Orks oder eben Raschisten. Indem sie ihren Widerstand als Partisanenkampf bezeichnen, wollen sie auch die russische Behauptung brechen, Russland bekämpfe mit seinem Einmarsch Nazis in der Ukraine. Die sowjetischen Partisanenbewegung kämpfte ab 1941 in den besetzten Gebieten gegen die Nazis. Für die russischen Besatzer könnte sich das zu einem Alptraum entwickeln und die niedrige Moral der Truppen weiter zerstören.

20.7.22 / Tag 147

Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei hat der Iran Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine gezeigt. Moskau habe in der Ukraine kaum eine Alternative gehabt, sagt Chamenei nach dem Treffen in Teheran. „Wenn sie nicht die Initiative ergriffen hätten, hätte die andere Seite (der Westen) von sich aus einen Krieg begonnen.“ Aus dieser Äußerung kann man das russische Narrativ erkennen.

Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ruft das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, zur dauerhaften engen Zusammenarbeit mit Russland auf. Dies käme „beiden Ländern sehr zugute“, erklärt auf seiner Website. „Es gibt viele Abkommen zwischen beiden Ländern, auch zu Öl und Gas, die gänzlich umgesetzt werden müssen.“ Der russische Gaskonzern Gazprom und das iranische staatliche Ölunternehmen hatten zuvor online eine Absichtserklärung über eine strategische Zusammenarbeit unterzeichnet, die nach iranischen Angaben etwa 40 Milliarden Dollar umfasst. Dabei geht es etwa um die Erschließung iranischer Öl- und Gasfelder. Chamenei hebt zudem hervor, dass sowohl Russland als auch der Iran von westlichen Sanktionen betroffen seien.

Putins Äußerungen in Teheran lassen zudem darauf schließen, dass auch nach Ende der Wartungsarbeiten und selbst bei Einbau der Turbine die Pipeline möglicherweise nicht wieder auf volle Leistung hochgefahren würde. Denkbar wäre, dass Moskau so die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 erzwingen will.

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Die russische Propaganda treibt immer wildere Blüten: Einem Bericht der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Auflage: 78.000) zufolge soll eine parlamentarische Kommission die Aktivitäten US-amerikanischer Biolaboratorien auf dem Territorium der Ukraine untersuchen. Nach Angaben der Ko-Vorsitzenden der Kommission habe eine Blutuntersuchung ukrainischer Soldaten ergeben, dass sie „geheimen Experimenten“ unterzogen wurden, wodurch sie in „die grausamsten Monster“ verwandelt wurden. Zudem erhielten sie „leistungssteigernde Medikamente, die auch letzte Spuren menschlichen Bewusstseins vollständig neutralisieren„. Der „Kommersant“ gehört Putin-Freund Alischer Usmanow.

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land.

Die geographischen Ziele des von Russland so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine sind nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbass begrenzt. Sie beträfen bereits eine Reihe anderer Gebiete, sagt er der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge und droht mit einer weiteren Ausweitung. Wenn der Westen Langstreckenwaffen an die Führung in Kiew liefere, dann würden die geographischen Ziele in der Ukraine noch mehr ausgeweitet werden.

Lawrow erteilte Friedensverhandlungen eine Absage. Eine Wiederaufnahme von Gesprächen mit der Ukraine ergebe im Moment keinen Sinn, saget Lawrow laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Nach Aussage des Chefs der Bundesnetzagentur hat das russische Gasunternehmen Gazprom die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 reduziert. Den Ankündigungen zufolge würden nun etwa 530 Gigawattstunden am Donnerstag geliefert. An den Tagen vor der Wartung lag der Wert laut Website von Nord Stream 1 in etwa bei 700 Gigawattstunden. Ihm zufolge wäre das eine etwa 30-prozentige Auslastung.

19.7.22 / Tag 146

Der Süden des Landes sei durch die russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer einer ständigen Bedrohung ausgesetzt, sagt der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister, Wolodymyr Havrylov, der britischen „Times“. „Angesichts der neuen Technologien und Fähigkeiten, die wir erhalten, müssen wir dieser Bedrohung begegnen.“ „Wir erhalten Anti-Schiffs-Kapazitäten und früher oder später werden wir diese Flotte ins Visier nehmen. Es ist unausweichlich, denn wir müssen die Sicherheit der Ukrainer garantieren.“

Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, demonstriert Siegesgewissheit. Russland werde alle seine Ziele in der Ukraine erreichen, schreibt der frühere russische Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Es wird Frieden geben – zu unseren Bedingungen.„

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will 28 weitere Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, „aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse„, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert. Er begründet das mit der zunehmenden Anzahl von Kollaborateuren in den Reihen der Behörden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht erneut mit der Blockade der Norderweiterung der NATO um Schweden und Finnland. Er wolle daran erinnern, dass die Türkei den „Prozess einfrieren“ werde, wenn gestellte Bedingungen nicht erfüllt würden, sagt Erdogan. Schweden gebe kein gutes Bild ab. Die Erweiterung muss von allen 30 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erdogan hatte bereits zuvor angedroht, die Beitrittsprotokolle dem türkischen Parlament nicht vorzulegen.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet die westlichen Sanktionen als große Herausforderung für sein Land – zeigt sich aber weiter optimistisch. „Es ist klar, dass dies eine große Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben“, sagt Putin. „Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.“ Es sei nicht möglich, Russland mit einem „riesigen Zaun“ vom Rest der Welt zu isolieren. Moskau betont immer wieder, die weitreichenden Strafmaßnahmen, die der Westen als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängt hat, gut zu überstehen – und sogar gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Zugleich wirken sich die Sanktionen bereits jetzt auf die russische Luftfahrt und die Autobranche aus.

Dmitri Medwedew sagte bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd. Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer sofort das „Jüngste Gericht“ hereinbrechen, „sehr schnell und schwer“. „Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der NATO, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung„, sagte er. Wenn an der Spitze der Ukraine wieder „ein verrückter Nationalist oder irgendeine schwache ausführende Figur steht“, dann sei das ein Risiko, dass der Konflikt eskaliere. Moskau hält den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Marionette des Westens, der sich seine Politik vor allem von den USA diktieren lasse und als früherer Schauspieler die Rolle des Staatschefs spiele. Russland wird nach Darstellung Medwedews den Krieg bis zur vollständigen Entmilitarisierung der Ukraine durchziehen. „Sie müssen nicht daran zweifeln, dass die Ziele der Operation erreicht werden“, sagte er.

Russland hat nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste Kräfte der Söldnergruppe Wagner zur Verstärkung seiner Truppen an der Front eingesetzt. Die Wagner-Gruppe senke ihrerseits die Rekrutierungsstandards und stelle auch verurteilte Straftäter und bisher für den Einsatz gesperrte Personen ein, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies könne potenziell Auswirkungen auf die Schlagkraft des russischen Militärs haben. Präsident Wladimir Putin hatte zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, Wagner und ähnliche Organisationen würden weder vom russischen Staat bezahlt noch würden sie Russland vertreten. Britische Geheimdienste hatten bereits zuvor berichtet, dass Wagner-Söldner in den Osten der Ukraine geschickt worden seien.

14.7.22 / Tag 141

Inmitten der anhaltenden angespannten Pattsituation zwischen den USA und Russland über die Ukraine hat sich Alaska als jüngster Brennpunkt herauskristallisiert. In der russischen Stadt Krasnojarsk wurden Werbetafeln mit der Aufschrift „Alaska gehört uns“ entdeckt, und das Schild ging in den sozialen Medien viral. Das Schild wurde einen Tag nachdem Putins Verbündeter Wjatscheslaw Wolodin gedroht hatte, Alaska als Reaktion auf US-Sanktionen „zurückzunehmen“, entdeckt. Im März forderte auch Oleg Matveychev, Mitglied der russischen Staatsduma, den Kreml auf, Alaska zurückzuerobern. Nach der Auseinandersetzung zwischen der Ukraine, den USA und Russland um Alaska?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht gute Chancen, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. „Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt“, sagt Selenskyj in seiner aktuellen Videoansprache. Die Ukraine, Russland und die UN sprechen derzeit in der Türkei über die Aufhebung der russischen Seeblockade ukrainischer Häfen. Gelinge es, die russische Bedrohung der Schifffahrt im Schwarzen Meer zu beseitigen, werde die globale Lebensmittelkrise an Schärfe verlieren, versichert Selenskyj. Die Ukraine war vor dem Krieg einer der größten Getreideexporteure weltweit.

Normalerweise werden in der Ukraine im Juli die Getreidefelder geerntet. Vor dem Ukraine-Krieg war das Land noch der fünftgrößte Weizen-Exporteur der Welt. Doch das wollen die Russen dieses Jahr verhindern: Wie das ukrainische Außenministerium vor wenigen Tagen mitteilte, setzen sie die Felder gezielt in Brand. Zumindest in der fruchtbaren ukrainischen Region Saporischschja. Dabei gehen die Russen besonders dreist vor und verwenden Streubomben. Das Geschoss habe ein «deutliches Geräusch, als ob es mit seinen Metallflügeln flattert. Bevor es in der Luft explodiert und mehrere brennende Teile freisetzt, die langsam nach unten sinken», erklärte ein Sprecher. «Die Russen verbrennen unser Brot!» Doch die Ukrainer wissen sich zu helfen! Wie eindrückliche Aufnahmen zeigen, dämmen ukrainische Farmer die Verluste mit waghalsigen Mitteln ein: Sie umfahren die Brandfläche kurzerhand mit dem Mähdrescher. Und wo kein Getreide wächst, brennt nichts.

Die Europäische Union bereitet derzeit nach tschechischen Angaben ein siebtes Sanktionspaket gegen Moskau vor. Es sei jedoch bereits klar, dass es kein Embargo von russischem Gas geben werde. Dagegen solle ein Goldembargo enthalten sein.

Die Ukraine schließt eine Abtretung von Territorium an Russland als Teil eines Friedensabkommens aus. „Das Ziel der Ukraine in diesem Krieg (…) ist die Befreiung unserer Gebiete, die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität und die volle Souveränität im Osten und Süden der Ukraine“, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Derzeit gebe es keine Friedensgespräche mit Russland, fügt er hinzu.

Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, erklärt der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Nach Nordkoreas Anerkennung der zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ost-Ukraine bricht die Regierung ihre Beziehungen zu dem asiatischen Land ab. „Wir betrachten diese Entscheidung als einen Versuch von Pjöngjang, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben„, erklärt das ukrainische Außenministerium.

Russland inszeniert sich im Ukraine-Krieg als der «Befreier». Tatsächlich wurden aber mehr als eine Million Menschen gegen ihren Willen nach Russland gebracht. Die USA fordern von der Regierung in Moskau die umgehende Freilassung von Ukrainern, die nach Russland verschleppt worden sein sollen. US-Außenminister Blinken spricht von „Kriegsverbrechen“ mit dem Ziel, Teile der Ukraine zu entvölkern. Er beruft sich unter anderem auf Quellen aus der russischen Regierung, die auf eine Zwangsumsiedlung von 900.000 bis zu 1,6 Millionen ukrainischer Bürger aus deren Heimat nach Russland hinwiesen. Teilweise seien Menschen in isolierte Gebiete im äußersten Osten Russland verschleppt worden. Unter den Deportierten seien rund 260.000 Kinder. Einige seien gezielt von ihren Eltern getrennt worden, um in Russland zur Adoption freigegeben zu werden. Die USA forderten Russland auf, die „systematischen „Filtrations“-Maßnahmen und Zwangsdeportationen“ in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoß gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. Russland müsse Inhaftierte freilassen und Ukrainern, die zum Verlassen ihres Landes gezwungen wurden, die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Aus Sicht von 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Militärs ist eine „seriöse diplomatische Lösung“ im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine derzeit nicht in Sicht. Das schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Immer wieder würden in Deutschland eine nicht näher definierte und sofortige „politische Lösung“ oder ein „Waffenstillstand“ gefordert, heißt es. Jedoch bestehe dafür kein Spielraum, solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine durchsetzen wolle.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als neun Millionen Menschen das Land verlassen. Nach früheren UN-Angaben sind mehr als drei Millionen Menschen inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Vor dem Krieg lebten in der Ukraine etwa 44 Millionen Menschen.

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zu dem durch EU-Territorium gehenden Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen, wie aus einem Dokument hervorgeht. Weiterhin untersagt sind Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs sind seit Beginn des Krieges 37.570 russische Soldaten getötet worden.

Brasilien ist dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschließen. Dies berichtet etwa die brasilianische Wirtschaftszeitung „Valor Econômico“.

Eine Gasmangellage muss aus Sicht der Energieökonomin Claudia Kemfert selbst dann nicht zwingend eintreten, wenn Russland sämtliche Gaslieferungen nach Deutschland einstellen sollte. „Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten„, sagt die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gasliefer-Beziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas. Daneben gebe es weitere Möglichkeiten. „Aber wenn zumindest die ersten drei Komponenten gut geschafft sind, sehe ich nicht, dass wir tatsächlich eine Gasmangellage bekommen müssen“, so Kemfert. Deutschland habe mit diesen Maßnahmen begonnen oder sei bereits auf einem guten Weg.

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen.

Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der Armee eingeleitet. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft. Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, der noch auf freiem Fuß war.

12.7.22 / Tag 139

Nach ukrainischen Angaben ist ein weiterer russischer General bei einem Raketenangriff getötet worden. Der Stabschef des 22. Armeekorps der Streitkräfte der Russischen Föderation, Generalmajor Artem Nasbulin, soll bei dem Angriff auf einen mobilen Gefechtsstand in Tawrijsk in der Oblast Cherson ums Leben gekommen sein.

Die ukrainischen Truppen haben im Ukraine-Krieg einen russischen Kommandoposten auf dem Flughafen Tschornobaiwka angegriffen. Dabei sollen nach Medienberichten zwölf russische Offiziere gestorben sein.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow befürwortet einem Zeitungsbericht zufolge das Vorhaben des Energieriesen Gazprom, künftig auch Zahlungen für Flüssiggasexporte (LNG) nur noch in der Landeswährung Rubel zu akzeptieren. „Wir unterstützen den Vorschlag in jeder Hinsicht“, zitiert die Tageszeitung „Wedomosti“ Siluanow. Verflüssigtes Erdgas ist bislang von der Bezahlungspflicht in Rubel nicht betroffen.

Russland behauptet, dass sie 1000 Bayraktars in der Ukraine zerstört haben. Die Ukraine hat aber nur 70 davon. Ebenso behauptet Russland, dass 70 Su-25 zerstört worden sind. Die Ukraine hat aber nur 26 davon. Das bedeutet, dass jeder Pilot schon mehr als zweimal abgeschossen wurde.

Der Iran bereitet sich unterdessen nach Darstellung der USA darauf vor, bis zu mehrere Hundert Drohnen an Russland zu liefern. Darunter seien solche, die mit Waffen ausgerüstet werden könnten, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Vor dem Hintergrund ausbleibender Gaslieferungen von Russland nach Deutschland durch die derzeit in Wartung befindliche Pipeline Nord Stream 1 warf die Bundesnetzagentur der Regierung in Moskau vor, aus politischen Gründen alternative Lieferwege nicht zu nutzen. „Seit Montagmorgen fließt über Nord Stream kein Gas mehr. Russland beliefert Deutschland jetzt nur noch über die Transgas-Pipeline durch die Ukraine„, sagte der Agenturchef Klaus Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Regierung in Moskau könne die Liefermengen durch die Ukraine jederzeit erhöhen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. „Dazu fehlt Wladimir Putin aber offenbar der politische Wille.“ Russland werde allerdings innerhalb der nächsten zwei Wochen Farbe bekennen müssen. „Wenn die in Kanada gewartet Gasturbine bis zum Ende der Nord-Stream-Wartung am 21. Juli wieder eingebaut ist, hätte Russland kein Argument mehr, die Liefermengen beim Gas weiterhin zu drosseln.“

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. Moskau habe demnach Verluste in Ausrüstung und Personal erlitten. Russischen Angaben zufolge soll bei dem nun erfolgten ukrainischen Angriff auf Nowa Kachowka ein aus den USA gelieferter Himars-Raketenwerfer zum Einsatz gekommen sein.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil. Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, «dann haben wir nichts zu besprechen». Das sagte Lawrow am Freitag auf der indonesischen Insel Bali. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Dazu kritisiert es die westlichen Sanktionen als illegal.

Dem russischen McDonalds’s Ersatz gehen die Pommes aus. Es gäbe nicht genug russische Kartoffeln und Importe wären aus offensichtlichen Gründen derzeit nicht möglich, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Nach einem Raketenangriff auf den Ort Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Der ukrainische Zivilschutz sprach am Montag von insgesamt 31 gefundenen Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende lebend aus den Trümmern gerettet worden. In Moskau wiederum wird behauptet, man habe lediglich ein militärisches Ziel zerstört. Bei dem Gebäude habe es sich um ein von Militärs genutztes Wohnheim gehandelt.

Wladimir Putin soll in Zukunft nicht mehr als Präsident, sondern als «Herrscher» von Russland angesprochen werden. Das fordern Verbündete des Kremls. Laut ihren Aussagen soll der Titel «Pravitel» passender sein. In Russland ist der Name historisch eng mit der Familie Romanow verbunden. Die Zaren-Familie beherrschte das Land von 1613 bis 1917 fast vollständig.

Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärangehörige vermisst. Der Grossteil der Vermissten im Ukraine-Krieg werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2000 Soldaten als verschollen registriert. Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland und will seitdem mehr als 6000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft genommen haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht.

11.7.22 / Tag 138

Russlands Armee hat einen verheerenden Beschuss des ukrainischen Ortes Tschassiw Jar am Wochenende als einen Angriff auf rein militärische Ziele dargestellt. In Tschassiw Jar waren am Wochenende große Teile eines Wohnblocks eingestürzt, laut ukrainischer Darstellung wurden bislang die Leichen von 20 Bewohnern geborgen. Noch immer werden Menschen vermisst. Seit Kriegsbeginn vor viereinhalb Monaten betont Russland immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele zu treffen, auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind.

Der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat am Montag rund 70 Prozent weniger Erdgas als bestellt erhalten. Österreich ist beim Gas stark von Russland abhängig und bezieht etwa 80 Prozent seiner Lieferungen aus dem Land.

Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert.

Ökonomen erwarten mittelfristig einen Konjunktureinbruch, wenn die Gaspipeline Nord Stream 1 nach den nun begonnenen Wartungsarbeiten nicht wieder am 21. Juli ihren Betrieb aufnehmen sollte. Nach der Abschaltung der Ostseepipeline Nord Stream 1 fließt das Gas weiter über das von Russlands Krieg erschütterte Transitland Ukraine nach Europa. Maximal könnten laut Vertrag 109,6 Millionen Kubikmeter Gas transportiert werden. Allerdings ist die Durchleitungsmenge auch abhängig von den Bestellungen. Am Montag können nach Angaben des Betreibers des ukrainischen Gastransitnetzes 41,1 Millionen Kubikmeter Gas durchgeleitet werden.

Litauen hat die Handelsbeschränkungen mit der russischen Exklave Kaliningrad ausgeweitet. Zu den seit Montagmorgen sanktionierten Waren gehörten nun auch Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagt ein Sprecher des litauischer Zolls. Man folge den EU-Sanktionen.

Die russische Artillerie greift nach Angaben des ukrainischen Generalstabes massiv die Stadt Charkiw an und bereitet eine Großoffensive im Osten des Landes vor. Raketenwerfer und Panzer seien im Einsatz. Es sei eine regelrechte Bombardierungswelle begonnen worden, die bereits mehrere Städte im Osten getroffen habe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Anzeichen für eine strategische Pause der russischen Armee. Die Russen griffen weiter an, sagt Selenskyj in einem Video bei Telegram. Allein am Samstag habe es 34 Luftangriffe gegeben.

900 000 Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine sind seit dem 24. Februar nach Deutschland eingereist. 265 153 sind im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 67 Jahren.

Die polnischen Behörden gehen davon aus, dass im kommenden Schuljahr 200.000 weitere ukrainische Schülerinnen und Schüler in Polen zur Schule gehen werden

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven im Ukraine-Krieg zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen – notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte der britischen «Sunday Times», Selenskyj habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von großer Bedeutung.

Die ukrainische Regierung zeigt sich „zutiefst enttäuscht“ von der Entscheidung der kanadischen Regierung, eine reparierte Gas-Turbine über den Umweg Deutschland an Russland zurückzugeben. „Dieser gefährliche Präzedenzfall verstößt gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“ und wird Moskaus Gefühl stärken, straflos davonzukommen, heißt es in der Erklärung. Die Ministerin fordern Kanada auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Altkanzler und Kreml-Lobbyist Gerhard Schröder ist weiter nicht bereit, seine Kontakte zu Putin abzubrechen. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagt der 78-Jährige der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dass Russland die Ukraine überfallen hat, dass Putin dem Land das Existenzrecht abspricht und eine demokratisch gewählte Regierung „faschistisch“ nennt, scheint dem Altkanzler keine Erwähnung wert zu sein. Er kritisiert die Waffenlieferungen: „Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen? Ich glaube nicht an eine militärische Lösung. Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.“ Auch Russland fordert ein Ende der Waffenlieferungen – und eine Kapitulation der Ukraine.

Nach Informationen der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ blockiert Deutschland ein im Mai beschlossenes 9 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine.

Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU haben russische Truppen ein Bataillon der „Volksrepublik Donezk“ bombardiert. Das gehe aus abgehörten Telefongesprächen hervor, meldet der „Kyiv Independent“. Soldaten der beiden selbsternannten, von Moskau abhängigen „Volksrepubliken“ Donzek und Luhansk unterstützen Russland bei seiner Invasion in die Ukraine. Berichten zufolge werden sie häufig als „Kanonenfutter“ eingesetzt. Dem Bericht zufolge war das bombardierte Bataillon in der Nähe im Bezirk Saporischschja dabei, sich von der Frontlinie zurückzuziehen, als es von den Russen angegriffen wurde.

Wie das Institute for the Study of War berichtet, ist in Russland ein Streit um patriotische Frontberichte entstanden. Das Oppositionsportal Medusa veröffentliche einen Brief von Müttern von in Astrachan stationierten Soldaten. Sie bezichtigten den Kriegskorrespondenten Valentin Truschnin der staatsnahen russischen Zeitung „Iswestja“, Positionen der Armee verraten zu haben, weshalb ihre Söhne getötet worden seien. Sie kritisierten zudem Militärblogger, die etwa auf Telegram detailliert auf russischer Seite berichten. Der Militärblogger und Informationsminister der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Danjil Betsonow, wies die Kritik zurück. Militärblogger hätten ukrainische Kriegspropaganda gekontert, lange bevor sich die großen russischen Medien um die Kriegsberichterstattung gekümmert hätten.

In den von Russland kontrollierten Teilen des Oblast Charkiw bereiten die eingesetzten Behörden den Anschluss an Russland vor. Der Oblast ist „untrennbarer Teil des Russischen Gebiete“, erklärten die Behörden. Sie hissten zudem eine Flagge mit dem zweiköpfigen Adler, Symbol des russischen Imperiums, wie das Institute for the Study of War berichtet. Der Vorgang deute daraufhin, dass von Moskau aus eine Annexion des ukrainischen Gebiets angedacht ist und die russische Armee die Eroberungsversuche der Stadt Charkiw weiter forcieren werde.

Die Ukraine befestigt und vermint die Grenze zu Belarus. Ein Tweet des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik der Ukraine zeigt ukrainische Soldaten, wie sie Minen an der Grenze zu Belarus auslegen. Auch die ukrainische Online-Zeitung NV.ua berichtet über die Befestigung der Grenze. Am Freitag hatte der ukrainische Generalstab erklärt, die belarussische Armee führe Aufklärungsoperationen im Rajon Poliske nördlich von Kiew und in Wolhynien im Nordwesten des Landes durch, vor allem mit Drohnen.

Neben den 15 Toten wurden bis zum späten Sonntagabend auch sechs Verletzte aus dem Wohnhaus in dem Ort im Donezker Gebiet geborgen, wie der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mitteilte. Noch immer würden 23 Menschen vermisst.

9.7.22 / Tag 136

«Jeder sollte wissen, dass wir noch nicht ernsthaft angefangen haben» – mit diesen Worten drohte Wladimir Putin dem Westen kürzlich. London zweifelt das an. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf die russischen Vorbereitungen für neue Offensiven. Bei den Verstärkungen handele es sich um «Ad-hoc-Zusammenstellungen», die mit veraltetem oder ungeeigneten Gerät losgeschickt würden, hiess es am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Sollte der Ukraine-Krieg zu einem nuklearen Schlagabtausch werden, hätte dies eine Eiszeit zur Folge. Die Meere würden sich stark abkühlen. Bei Explosionen von Atomraketen würden Russ und Rauch in die Atomsphäre freigesetzt. Dadurch würde die Sonnenstrahlen abgewiesen, die Ernten fielen weltweit aus. Die Temperaturen würden um rund sieben Grad Celsius fallen, wodurch sich auch die Ozeane abkühlten. Die Eiskappen der Pole würden sich weit ausdehnen und wichtige Häfen blockieren, wodurch globale Handelsketten unterbrochen würden. Viele Orte wären kaum mehr mit Nahrung zu versorgen. Zudem wären viele Algen in den kühleren Ozeanen nicht lebensfähig, die marinen Nahrungsketten verlören ihr unterstes Glied. Fischerei wäre vielerorts nicht mehr möglich. Laut den Forschern würden Veränderungen des arktischen Eises «tausende Jahre» anhalten. Dadurch würde es zu einer «nuklearen kleinen Eiszeit» kommen. Dabei spielt es laut den Simulationen keine Rolle, ob der Atomkrieg zwischen Grossmächten oder beispielsweise Pakistan und Indien stattfindet. «Sobald der Rauch ausgesetzt ist, wird der Atomkrieg alle betreffen», so die Forschungsleiterin Cheryl Harrison.

Laut Dmitri Medwedew wird Russland jetzt wieder ernst genommen. Insofern habe die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine eine Aufgabe bereits erfüllt. Dmitri Medwedew sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Medwedew schrieb am Samstag 9.7.22 im Nachrichtendienst Telegram. «Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet, wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen.»

7.7.22 / Tag 134

Zwei Ukrainer packen über ihre Zeit als Kriegsgefangene aus. Den Aussagen nach wenden russische Streitkräfte viel Gewalt und unmenschliche Methoden an. «Jeder wurde geschlagen», sagt er gegenüber «NBC News». So gab es für Mykhaylo nur einen Löffel Haferflocken und ein paar Esslöffel Wasser pro Tag.

Hlib Stryzhko wurde im April nach einem Panzerangriff in Mariupol schwer verletzt festgenommen. Durch den Staub habe er nichts mehr sehen können, in der Folge fiel er drei Stockwerke zu Boden. Dort wurde er von Trümmern bedeckt. Er brach sich den Kiefer und die Hüfte. Zwar konnten seine Kollegen ihn retten, doch hatte er nur unter russischem Gewahrsam Überlebenschancen. Jedoch sei ihm dort medizinische Pflege verwehrt worden, schildert der Ukrainer. Zu Essen habe es nur gerade so viel gegeben, um am Leben bleiben zu können.

Bis zu 12.000 Menschen harren noch in der von Russland eroberten und weitgehend zerstörten Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk aus. Wie die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk laut der Agentur Ukrinform sagt, hätten sie die Möglichkeit gehabt, die Stadt zu verlassen. Was jetzt mit ihnen passiere, sei leider die traurige Folge, dass sie nicht auf die Behörden gehört hätten. Ihr Schicksal ist laut Wereschtschuk schwierig: „Sie werden in Filtrationslager gebracht„, so die Ministerpräsidentin. Hier würde ihr Patriotismus sorgfältig überprüft, es werde nach Tätowierungen geschaut und sogar nach Videos oder Beiträgen auf Facebook, der der ukrainischen Position sehr ähnlich seien.

Die Zahlen aus den Umfragen in der Ukraine sind seit längerer Zeit stabil. Mehr als 90 Prozent der Menschen glauben an einen Sieg gegen Russland, mehr als 80 Prozent schließen territoriale Zugeständnisse aus. Die Realität ist jedoch, dass das Land sich bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff seit Monaten in einem Abnutzungskrieg befindet, der an unterschiedlichen Stellen der Front unterschiedliche Folgen hat.

Russland könnte nach Einschätzung von Beobachtern seine Offensive in der Ukraine vorläufig abschwächen. Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War teilte am Donnerstag mit, das russische Militär habe am Vortag keine Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet – zum ersten Mal seit 133 Tagen. „Die Einheiten, die während der speziellen Militäroperation Kampfeinsätze durchgeführt haben, ergreifen Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Kampffähigkeiten“, hieß es in der Mitteilung nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben aus der Ukraine zwei Raketen auf einen Öltanker im Schwarzen Meer abgefeuert. Die „Millennial Spirit“ sei beim Einschlag eines der Geschosse in Brand geraten, teile das ukrainische Einsatzkommando Süd am Donnerstag mit. Die „Millennial Spirit“ treibt seit Beginn des Krieges Ende Februar auf dem Meer. Die Ortungsgeräte des Schiffes sind ausgefallen, seit es von seiner Besatzung aufgegeben wurde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt.

Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. „Die „besten Freunde der Ukraine“ gehen. Der „Sieg“ ist in Gefahr!“, schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Medwedew schrieb, dass vielleicht weitere Verbündete der Ukraine wegbrechen könnten. „Wir warten auf Neuigkeiten aus Deutschland, Polen und dem Baltikum“, so der frühere Staatschef. Allerdings wackeln dort die Regierungen nicht.

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert.

6.7.22 / Tag 133

Die von Russland unterstützten Separatisten haben in der ostukrainischen Hafenstadt Mariupol zwei unter ausländischer Flagge fahrende Schiffe beschlagnahmt und sie als „Staatseigentum“ bezeichnet. Das geht aus zwei Briefen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Die selbsternannte Volksrepublik Donezk teilte über ihr Außenministerium zwei Reedereien mit, dass ihre Schiffe Gegenstand einer „gewaltsamen Aneignung von beweglichem Eigentum mit erzwungener Umwandlung in Staatseigentum“ seien. Die Eigentümer würden keine Entschädigung erhalten, heißt es in den Schreiben. Nach Informationen der UN-Schifffahrtsorganisation IMO sitzen mehr als 80 ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen fest.

Der Vorsitzende des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudov, feiert in einem Video die russische Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk: Das Gebiet sei nun von den Faschisten befreit, sagt der uniformierte Daudov in dem Clip, der über den Telegramkanal des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow verbreitet wurde. Die in der Ukraine eingesetzten Tschetschenen würden dort „den Islam verteidigen“. Daudov sagt in dem Video außerdem: «Wenn Putin uns nicht aufhält, werden wir – so Allah will – bis nach Berlin weiterziehen.» Daudov zeigt sich zudem siegessicher: «Wir werden gewinnen, ohne Zweifel!»

Nur 3 Prozent der Einwohner von Mariupol haben Zugang zu Wasser. Das sagt Petro Andrjuschschenko, ein Berater des Bürgermeisters der von Russland besetzten Stadt. Die Bewohner seien gezwungen, überall Wasser zu holen, „auch aus den Abwasserbrunnen“, schrieb Andrjuschschenko auf Telegram. Menschen müssten kilometerweit fahren um in Schlangen vor den Entnahmestellen zu warten.

Russland stellt den Export von kasachischem Öl in Richtung Westen ein. Das südrussische Gericht begründet dies mit «Umweltschäden». Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukraine-Kriegs Unstimmigkeiten gegeben. Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukraine-Kriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

Lettland reagiert auf den Ukraine-Krieg mit der Einführung der Wehrpflicht. Diese soll im kommenden Jahr eingeführt werden und für Männer gelten.

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War geht davon aus, dass Russlands Kriegsziel der „Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine“ seit dem 24. Februar unverändert geblieben ist – , ungeachtet der Rhetorik nach Niederlagen, die auf eine mögliche Reduzierung der Kriegsziele hindeuten. Das Institut verweist dabei auf eine Erklärung des russischen Sicherheitsratschefs Nikolai Patruschew von Dienstag. Danach soll die „Militäroperation“ in der Ukraine fortgesetzt werden, bis Russland seine Ziele erreicht habe: die Zivilbevölkerung vor einem „Völkermord“ zu schützen, die Ukraine zu „entnazifizieren“ und zu entmilitarisieren sowie die Ukraine zu einer dauerhaften Neutralität zwischen Russland und der NATO zu verpflichten.

Energieexperten halten die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für den raschen Import von Flüssiggas (LNG) als Ersatz für russisches Erdgas für kaum realisierbar. Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Reeder beklagt vor allem einen Mangel an Transportschiffen.

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski die Militärführung gerüffelt. Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen.

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.

Der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtet von Plünderungen und Zerstörungen durch russische Soldaten in Sjewjerodonezk und Lyssytschansk, den weitgehend zerstörten Zwillingsstädten der Region. „Sie machen Jagd auf Bewohner, die für die Ukraine eintreten. Sie machen Geschäfte mit Kollaborateuren. Sie kundschaften Wohnungen aus, in denen Soldaten lebten, brechen ein und nehmen Kleidung mit“, sagt Hajdaj im Fernsehen. „Alles wird zerstört. Ganze Sammlungen von Büchern auf Ukrainisch. Das ist ein Déjà-vu – wie 1939 bei Nazi-Deutschland.“

Russland hat über tausend Panzer verloren, das sind mehr Panzer als Deutschland, Italien, Frankreich und andere Länder zusammen haben, sagt der Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth. Er fordert eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Rückeroberung russisch-besetzter Gebiete.

Die russische Duma hat den Weg für eine Kriegswirtschaft freigemacht.

Die Nato-Staaten habe die Beitrittsprotokolle für Norwegen und Finnland unterschrieben. Nun müssen noch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten zustimmen.

5.7.22 / Tag 132

Die russische Journalistin Maria Ponomarenko verbreitete während dem Ukraine-Krieg auf Telegram Anti-Kriegs-Botschaften. Dafür wurde sie im April verhaftet, nun wurde sie in eine Psychiatrie in Sibirien verlegt. Briefe oder Treffen mit Verwandten oder Freunden sind verboten. Einen Monat muss die ehemalige Journalistin dort bleiben, während eine Evaluation erstellt wird. Auf Telegram schrieb sie: «Vernünftige Menschen sind für Frieden.» Das Verbreiten von «Falschinformationen» über die «militärische Spezialoperation» Russlands ist verboten und wird mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Als «Falschinformation» gilt alles, was nicht dem offiziellen russischen Narrativ über den Ukraine-Krieg entspricht.

Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit Getreide angehalten. Die Ukraine vermutet den illegalen Export von gestohlenem Getreide. Sie fordert von den türkischen Behörden deshalb eine Untersuchung des Frachters. Es sollen Proben vom Getreide entnommen werden. Zudem sollen sich die türkischen Beamten Herkunftsnachweise vorlegen lassen. Der Frachter kommt laut Angaben eines Vertreters des Außenministeriums in Kiew vom russisch besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk. Nach Angaben des Online-Ortungssystems Marinetraffic kam der Frachter von der russischen Küstenstadt Noworossijsk. An Bord sollen sich 4500 Tonnen Getreide befinden.

Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien und es für Russland schwierig sei, sie in den Süden zu verlegen, sagte Selenski-Berater Olexij Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten. „Und es gibt keine Kräfte mehr, die aus Russland herangeschafft werden können. Sie haben einen hohen Preis für Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bezahlt“, sagte er.

In der von Russland eroberten Stadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben von einstmals mehr als 100.000 Einwohnern nur noch wenige Tausend übrig geblieben. Der Militärgouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, nannte am Montag im ukrainischen Fernsehen eine Größenordnung von etwa 10.000. In der Nachbarstadt Sjewjerodonezk, die sich ebenfalls unter russischer Kontrolle befindet, seien nur noch etwa 8000 Menschen verblieben. Auch dort lebten vor Beginn des Krieg mehr als 100.000. In dem Ballungsraum sei inzwischen fast alles zerstört: Die Infrastruktur sei zu 90 Prozent beschädigt, 60 Prozent der Wohnhäuser seien zerstört.

Bislang war der Ukrainekrieg auf der internationalen Raumstation ISS kein Thema. Doch nun haben russische Raumfahrer mit Flaggen der kremltreuen Pseudostaaten posiert. Warum sind die dort? Moskaus Kosmonauten Oleg Artemjew, Denis Matwejew und Sergei Korsakow posierten auf der Raumstation mit den Fahnen der »Volksrepubliken« Luhansk hellblau, dunkelblau, rot. „Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All„, schreiben sie in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem Telegram-Kanal der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos. Russische Soldaten und pro-russische Separatisten hätten die vollständige Kontrolle über Lyssytschansk, die „letzte große Stadt“ in der „Volksrepublik“ Luhansk übernommen, erklären die Astronauten Oleg Artemijew, Denis Matwejew und Sergej Korsakow.

Das russische Parlament ebnet den Weg für den Umbau einer auf den Krieg ausgerichteten Wirtschaft. Das Unterhaus billigt dazu in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe. Diese würden es der Regierung ermöglichen, die Unternehmen zu verpflichten, das Militär mit dringend benötigten Gütern zu beliefern. Die Mitarbeiter könnten zudem zu Überstunden und Urlaubsverzicht gezwungen werden, um den Krieg in der Ukraine zu unterstützen.

Nach dem Vorbild ihrer Nachbarn in Litauen sammeln nun auch Bürger in Polen Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bislang seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilen die Organisatoren mit. Dies ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro.

Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei größtenteils geordnet abgelaufen, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums.

Die russischen Truppen haben im Krieg offenbar einen großen Teil der Erneuerbaren-Energie-Anlagen in der Ukraine zerstört. 90 Prozent der ukrainischen Windenergie- und 30 Prozent der Solar-Energie-Anlagen seien zerstört, schreibt der ehemalige Botschafter und der Berater des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Olexander Scherba, auf Twitter.

Der ehemalige russische Militärbefehlshaber Igor Girkin äußert eine vernichtende Kritik an der russischen Kriegsführung und stellt die Bedeutung der Einnahme von Lyssytschansk infrage. Der überzeugte russische Nationalist, der 2014 im Donbass Kämpfer befehligte, schreibt auf Telegram, dass die russischen Streitkräfte einen zu hohen Preis für einen begrenzten Gewinn gezahlt hätten. Die russischen Streitkräfte hätten wegen der personellen und materiellen Überlegenheit der ukrainischen Streitkräfte nur begrenzte Aussichten, an anderer Stelle in der Ukraine vorzurücken.

Die Türkei soll einem Bericht zufolge ukrainisches Getreide von Russland kaufen – trotz einer gegenteiligen Erklärung türkischer Behörden. Dies ergibt zumindest eine Untersuchung von Journalisten von Radio Liberty, die Satellitenbilder auswerteten. Demnach soll die Besatzung von Schiffen, die ukrainisches Getreide von der widerrechtlich annektierten Krim zu türkischen Häfen bringen, zwar die Ortungssysteme ausschalten. Allerdings werde dieser systematische Vorgang regelmäßig auf Satellitenbildern festgehalten, heißt es in der Untersuchung. Auf Begleitpapieren für das Getreide sei als Herkunft der Ware „Krim, Russland“ angegeben. Das Getreide soll in Sewastopol verladen worden sein, wohin es laut der Untersuchung aus den von Russland besetzten Gebieten, insbesondere aus den Regionen Cherson und Saporischschja, gebracht werde.

Der Bürgermeister von Mariupol, Vadym Boychenko, berichtet von einem akuten Mangel an Medikamenten in der von Russland besetzten Stadt. Es gebe keine ausreichende Versorgung für Patienten, die an Krebs, Diabetes, Tuberkulose oder Schilddrüsenerkrankungen leiden, schreibt Boychenko auf Telegram.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wirkt sich laut einem UN-Experten auch auf Libyen aus. Die Zahl der ausländischen Söldner in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland habe unter anderem deswegen abgenommen, weil sich „ein anderer Markt für Söldner“ aufgetan habe, sagt Chaloka Beyani in Genf.

Die Meldungen über die zerstörten Munitionsdepots sind sehr interessant. Diese fanden in Gebieten statt, die sich 50 Kilometer hinter der Frontlinie befinden. Das zeigt, dass die westlichen Waffenlieferungen wirken. Wenn es den Ukrainern gelingt, große Munitionslager oder Orte anzugreifen, in denen Panzer und Artilleriegeschütze gelagert werden, dann kann Russland nicht mehr in der gleichen Intensität wie bislang weiter machen. Die beiden «Volksrepubliken» von den ukrainischen «Faschisten» zu befreien, bleibt Russlands Minimalziel. Am Ende bleibt Putins Ziel, Kiew in die Knie zu zwingen – den Krieg also so lange weiterzuführen, bis es den russischen Bedingungen zustimmt. Diese sind eine Kapitulation und eine Demilitarisierung der Ukraine. Russland hat auch gezeigt, dass es weitere Gebiete erobern möchte. Besonders Charkiw und Odessa sind bedroht – Russland nimmt sich so viel, wie es bekommen kann, sagt Moritz Gathmann, Chefreporter des deutschen Magazin Cicero.

30.6.22 / Tag 127

In der Mitte des Films ist das Hilfsprojekt einer Kirche.

Der russische Rückzug sei ein „Zeichen des guten Willens“, so verlautet es aus dem Kreml. Hat der Gegner moderne und reichweitenstarke Waffen, wie die Ukrainer nun, ist es ein leichtes Stellungen auf der Insel anzugreifen.  Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben nach erneut die von Russland eroberte Schlangeninsel im Schwarzen Meer angegriffen. Dabei sei ein Kurzstrecken-Flugabwehrsystem des Typs Panzir-S1 zerstört worden, teilte das Kommando Süd am Donnerstag bei Facebook mit. Nach dem russischen Einmarsch Ende Februar war das Eiland unweit des Donaudeltas von der russischen Marine bereits am zweiten Kriegstag erobert worden. Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung zudem angeblich freiwillig von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau.

Großbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern.

Bei einem Angriff im Osten der Ukraine sollen nach Behörden-Angaben große Mengen Getreide vernichtet worden sein. Wie die russische Staatsagentur Tass meldete, hat ein Schiff mit 7000 Tonnen Getreide den Hafen der ukrainischen Stadt Berdjansk verlassen. Es habe dort mehrere Monate warten müssen. Wohin die Ladung gebracht werden soll, wurde am Donnerstagmorgen nicht mitgeteilt.

Die beginnende Weizenernte in den USA und Europa mindert den Preisdruck. „Dadurch rückt der Ausfall der ukrainischen Weizenlieferungen zumindest vorübergehend in den Hintergrund„, so Fritsch. Zudem dürfte mit Blick auf das Erntejahr 2022/2023 die Minderung der ukrainischen Exportmengen um knapp 50 Prozent respektive rund neun Millionen Tonnen im Jahresvergleich von anderen Ländern (über-)kompensiert werden. So dürfte Russland als wichtigster Weizen-Exporteur seine Exportmenge um sechs Millionen Tonnen nach oben schrauben, der aktuelle Ausblick deutet auf eine Rekordernte hin. Auch die Ausfuhren der EU dürften um fünf Millionen Tonnen steigen. Zudem hatte der indische Agrarminister jüngst angekündigt, das Land könne seine Weizen-Exporte nach Indonesien je nach Verfügbarkeit wieder aufnehmen. Trotz des Ukraine-Kriegs und der gestiegenen Düngerpreise dürfte die Weltgetreideernte in diesem Jahr demnach nur unwesentlich geringer ausfallen als 2021.

Die Ukraine und Russland haben 300 Gefangene, darunter 95 Azovstal-Kämpfer, ausgetauscht. Laut Putin verläuft der Krieg nach Plan, die Soldaten seien Helden. Der älteste sei 65 Jahre alt und der jüngste 19. Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten seien auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten.

Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges behauptete Putin erneut, die Kampfhandlungen liefen planmäßig. Nach Einschätzung westlicher Experten rückt das russische Militär zwar vor, erleidet dabei aber hohe Verluste und verbraucht in hohem Tempo seine Artillerie-Munition.

Nachdem Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, will Selenskyj alle Beziehungen zu dem Land kappen.

Russland sieht sich nach Worten von Präsident Wladimir Putin durch einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden nicht bedroht, werde aber militärische Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Nato wolle mit der Aufnahme nicht ihre Führungsrolle, sondern ihre Vorherrschaft in der Welt festigen, wird Putin von der russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Die Nato hege „imperialen Ambitionen“.

Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und „viele weitere“ schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten – und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes weiterhin den Großteil der Ukraine einnehmen. „Wir schätzen Präsident Putin so ein, dass er im Grunde dieselben politischen Ziele verfolgt wie zuvor. Das heißt, den größten Teil der Ukraine einzunehmen“, sagt die Direktorin des US-Geheimdienstes.

Der Streit zwischen Russland und Litauen über das Transitverbot bestimmter Waren in die russische Exklave Kaliningrad könnte Insidern zufolge in wenigen Tagen beendet werden.

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über „ausländische Agenten“ deutlich. Zum „ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von „ausländischem Einfluss“ stehen.

29.6.22 / Tag 126

Der russische Oligarch Oleg Deripaska sorgt mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen. Der Kreml mache einen «kolossalen Fehler», so der Unternehmer. Wie mehrere Medien berichten, fand der 54-Jährige auf einer Pressekonferenz in Moskau deutliche Worte. Deripaska sagt: «Ist es in Russlands Interesse, die Ukraine zu zerstören? Natürlich nicht, das wäre ein kolossaler Fehler.» Auch die Reaktion auf die westlichen Sanktionen kritisiert er. Maßnahmen zu deren Abmilderung würden fehlen, so der Oligarch. Russland habe diesbezüglich «120 Tage nach Beginn des Konflikts immer noch keine notwendigen Entscheidungen getroffen.» Präsident Putin betont immer wieder, dass die Sanktionen für den Westen selbst schmerzhafter sind als für Russland. Dem widerspricht Deripaska an der Pressekonferenz ebenfalls. «Es gibt kein Potenzial für einen Systemwechsel. Die Opposition hat sich aus dem Leben des Landes zurückgezogen», sagt er.

Wladimir Putin will sich vor dem Hintergrund des wegen dem Ukraine-Krieg zerrütteten Verhältnisses mit dem Westen den Taliban in Afghanistan annähern. schon auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg war eine Taliban-Delegation anwesend.

Der russische Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Großstadt Krementschuk mit mindestens 20 Toten könnte nach Einschätzung britischer Geheimdienste ein Versehen gewesen sein. Da Russland einen Mangel an moderneren Präzisionswaffen und deutliche Schwächen bei der Planung seiner Ziele habe, müsse man durch weitere Angriffe mit weiteren zivilen Opfern rechnen, hieß es weiter.

Das russische Verteidigungsministerium – und später auch der russische Außenminister Sergej Lawrow – hatte einen gezielten Beschuss des Einkaufszentrums abgestritten. Die von Moskau abgefeuerten „Hochpräzisionsraketen“ hätten Fabrikhallen in Krementschuk getroffen, in der westliche Waffen und Munition lagerten. Deren Explosion habe das Feuer in dem „nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum“ ausgelöst, sagte der russische Armeesprecher Igor Konaschenkow.

Der indonesische Präsident Joko Widodo ist am Dienstagabend in seiner weitgehend selbst ernannten Rolle als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Indonesien wird im November Gastgeber des G20-Gipfels auf der Urlaubsinsel Bali sein. Widodo hatte dazu auch Putin eingeladen, der Kreml bestätigte mittlerweile seine Teilnahme – offen blieb, ob in Präsenz oder per Videoschalte.

Die von Moskau eingesetzte prorussische Militär- und Zivilverwaltung in der ukrainischen Region Cherson hat nach eigenen Angaben mit den Vorbereitungen für ein Referendum zum Beitritt zu Russland begonnen. Das meldet die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass. Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben den Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson verhaftet. Bürgermeister Ihor Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, hieß es zur Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagte dagegen, der Bürgermeister sei entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe kooperieren wollen. Ein großer Teil der Bevölkerung hat die Region verlassen.

Nach dem türkischen Einlenken im Streit um einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands dringt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf raschen Vollzug. Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit. Ein entsprechendes Memorandum wurde nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben. Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten.

Im Rahmen des neuen Abkommens mit den beiden Ländern erinnere das Justizministerium daran, dass die Türkei die Auslieferung von insgesamt 33 Personen beantragt habe, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Von Finnland verlange man die Aushändigung von zwölf mutmaßlichen Terroristen, von Schweden die Überstellung von 21 Verdächtigen. Dabei gehe es um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der sogenannten Gülen-Bewegung.

Der Energiekonzern Siemens Energy wehrt sich gegen Behauptungen aus Russland, die Gaslieferungen nach Deutschland müssten gedrosselt werden, weil das Unternehmen Turbinen nicht rechtzeitig warte.

28.6.22 / Tag 125

Nur wenige Stunden nach der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am G7-Gipfel haben russische Raketen nach ukrainischen Angaben ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk getroffen. Bei den Behörden sind mehr als 40 Vermisstenanzeigen eingegangen. Die Zahl der Getöteten stieg unterdessen nach Angaben des Gouverneurs des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, von auf 15. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden 59 Menschen medizinisch behandelt, rund die Hälfte von ihnen sei in einem ernsten Zustand. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hieß es.

Selenski : „Der Ort hatte keinen strategischen Wert. Russland ist wütend, dass die Ukrainer versuchen, ein Routineleben zu führen – und greift sie aus Verzweiflung an.“

«Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen», stellten die Teilnehmer des G7-Gipfels am Montagabend fest. «Der Angriff Russlands auf Zivilisten in einem Einkaufszentrum ist grausam», schrieb US-Präsident Joe Biden bei Twitter. «Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmaß an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist», sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Raketenangriff auf einen Supermarkt als „absoluten Horror“ bezeichnet.

Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sprach im Zusammenhang mit dem Angriff von einer «neuen ukrainischen Provokation im Stil von Butscha». Moskau hat die vielfach dokumentierten Tötungen ukrainischer Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha durch russische Truppen stets als angebliche Inszenierung abgetan.

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk wurden bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet. Weitere 21 seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, beim Nachrichtendienst Telegram.

Die Ratingagentur Moody’s stellte wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden formell einen Zahlungsausfall Russlands fest. Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte Moody’s mit.

Putin gehen die Generäle aus. Wie der britische «Daily Star on Sunday» berichtet, hat Wladimir Putin den General Pavel aus der Pension geholt. General Pavel ist gemäß dieser Quelle 67 Jahre alt. Er hat sich unter anderem in Afghanistan und Syrien verdient gemacht, bevor er vor fünf Jahren pensioniert wurde. Er soll täglich fünf Mahlzeiten verzehren und diese mit einem Liter Wodka hinunterspülen. Er lebte in einem ruhigen Vorort Moskaus, bis er vor einem Monat von Putin in den aktiven Dienst zurückgeholt wurde. «Putin ist wie ein Mafiaboss, dem niemand den Gehorsam verweigern kann», so die Quelle. Eine Wahl habe man nicht.

In regierungsnahen ungarischen Medien läuft prorussische Propaganda, während rechte Parteien schon davon sprechen, Teile der Ukraine wieder an Ungarn anzugliedern. Angeheizt durch einen aggressiven Nationalismus von Orbán und seinen Anhängern. Transkarpatien war ab dem 25. Januar 1946 ein Teil der Ukrainischen SSR. Seit 1991 ist die Oblast ein integraler Bestandteil der heutigen Ukraine.

In Ungarn begegnet man ihm heute auf Schritt und Tritt: dem Abbild des einstigen „Nagy Magyarország“ (Großungarns), sei es als Aufkleber auf ungarischen Autos, als Schlüsselanhänger, T-Shirt-Aufdruck oder kitschige Holzschnitzerei an der Wand vieler Wohnzimmer. Die Zerteilung ihres Landes haben die meisten Magyaren nicht verwunden. Im Juni 1920 verlor Ungarn zwei Drittel seines Gebiets.

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bekräftigte den russischen Anspruch auf die annektierte Halbinsel Krim. «Für uns ist die Krim ein Teil Russlands. Und das ist für immer», sagte Medwedew der Zeitung «Argumenty i Fakty». Jeder Versuch, die Krim Russland streitig zu machen sei «eine Kriegserklärung an unser Land». Und wenn darin ein Nato-Land involviert wäre: «Dritter Weltkrieg. Totale Katastrophe.» Die zur Ukraine gehörende Krim wurde von Russland 2014 besetzt. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

27.6.22 / Tag 124

Die sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) haben der Ukraine ihre zeitlich unbefristete Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesagt. Die G7-Länder würden der Ukraine «weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten». In einem Interview mit den ARD-«Tagesthemen» fand von der Leyen klare Worte: «Ich bin der festen Überzeugung, dass Präsident Putin diesen Krieg schon nicht mehr gewinnen kann.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Beziehungen des Westens zu Russland dauerhaft zerrüttet. Im Verhältnis zu Russland könne es kein Zurück geben zu der Zeit vor dem Krieg, sagte Scholz beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Die russische Regierung habe mit dem Angriff auf die Ukraine alle Vereinbarungen über die Art und Weise der internationalen Zusammenarbeit gebrochen.

Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern.

Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas setzt Österreich nicht zuletzt auf Israel als künftiges Exportland.

Keinen Durchbruch dürfte es bezüglich der Blockade der NATO-Anwärter Schweden und Finnland geben. „Erdogan hat bekräftigt, dass er einer Erweiterung der NATO derzeit eher ablehnend gegenübersteht“, sagte Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der türkische Präsident habe auch Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder als Staaten genannt, die kurdische Terroristen „gewähren lassen“. (Die Türkei zeigt, dass sie nicht die gleichen Werte wie die anderen NATO Ländern hat).

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Wochenende angekündigt, dass sein Land «in den kommenden Monaten» das Raketensystem Iskander-M an Belarus liefern werde. Dieses System kann auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Belarus grenzt an die Ukraine.

24.6.22 / Tag 121

Der Kreml macht für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Bedingung, dass sich deren Beziehungen gegenüber Russland nicht weiter verschlechtern. Zwar sei die Verleihung des Kandidatenstatus an die beiden Ex-Sowjetrepubliken zunächst eine „innereuropäische Angelegenheit“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Prozesse weder uns noch den Beziehungen mit den genannten Ländern noch mehr Probleme bescheren.“ Zudem müsse sichergestellt werden, dass sich im Zuge der Annäherung der Ukraine und Moldaus an die EU nicht die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union weiter verschlechterten, sagte Peskow. „Sie sind auch so schon reichlich verdorben.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. „Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und – um ehrlich zu sein – auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Die russische Luftwaffe dürfte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten unter Personalmangel leiden. Das legten Äußerungen eines kürzlich in Gefangenschaft geratenen russischen Kampfflugzeug-Piloten nahe, der angab, im Dienst der Söldnertruppe Wagner zu stehen.

Die Ukraine kündigt einen Truppenrückzug aus der seit Wochen umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes an. „Es ist sinnlos, in Stellungen zu bleiben, die über viele Monate hinweg zertrümmert wurden, nur um dort zu bleiben“. Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums wollte sich nicht zu Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk äußern, wonach die ukrainischen Truppen aus Sjewjerodonezk abgezogen werden müssten und dass sie angewiesen worden seien, neue Stellungen einzunehmen. Die Informationen seien für die Öffentlichkeit „nicht zugänglich“, sagt er dazu.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Russland nach dem Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefert. Bei komplett gefüllten Gasspeichern würde Deutschland ganz ohne Lieferungen aus Russland zweieinhalb Monate auskommen. Das gelte für einen durchschnittlich kalten Winter.

Die reduzierten Lieferungen von russischem Gas können nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch als Zeichen für wirksame Sanktionen gegen Russland interpretiert werden. „Es ist richtig, Putin bekommt Geld durch den Verkauf fossiler Energien, aber er kann sich davon immer weniger kaufen, weil der Westen so viele Güter sanktioniert hat“, erklärt Habeck in RTL Direkt laut einer Mitteilung des Senders. „Und weil er sich mit diesem Geld nichts mehr kaufen kann, sagt er: Dann brauche ich das Geld nicht mehr, und ich reduziere das Gas. Das ist auch ein Zeichen, dass die Sanktionen höchst wirksam sind.“

Aus der Ukraine kommen Warnungen vor einer übereilten Rückkehr der etwa fünf Millionen Kriegsflüchtlinge, die in Europa aufgenommen wurden. „Es gibt zwei wesentliche Voraussetzungen: Wir müssen Mittel und Wege finden, die zerstörte Infrastruktur zumindest teilweise wieder aufzubauen. Und es braucht da, wo sie hingehen, ein funktionierendes Raketenabwehrsystem – so wie es jetzt mehr oder weniger für Kiew existiert“, sagte Olena Sotnyk, Beraterin von Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna, nach Gesprächen in Berlin.

Einer Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Deutschen für einen längeren Betrieb der Atomkraftwerke. Für eine Verlängerung der Laufzeiten über Jahresende hinaus sprechen sich dem ARD–Deutschlandtrend zufolge 61 Prozent der Befragten aus, 32 Prozent seien dagegen.

Der britische Premierminister Boris Johnson signalisiert eine Bereitschaft seines Landes, an der Räumung von Seeminen vor der Küste der Ukraine zu helfen.

23.6.22 / Tag 120

Laut arabischen und westlichen Medien: Oberst Vadim Zimin, der früher für Putins „Atomaktenkoffer“ zuständige Offizier, wurde angeschossen in seinem Haus aufgefunden. Berichten zufolge wurde er mit einem einzigen Kopfschuss aufgefunden. Er stand unter Hausarrest.

Russland beginnt mitten im Ukraine-Krieg damit, das Internet auf ukrainischem Boden zu übernehmen – mit drastischen Folgen für die Informationsfreiheit. «Leider gibt es Fälle, in denen der Datenverkehr ukrainischer Betreiber massiv über russische Netze umgeleitet werden.» Das sagt Victor Zohora, stellvertretender Leiter der ukrainischen Cybersicherheitsbehörde (SSSCIP) gegenüber «Wired». Da der Datenverkehr vom russischen Geheimdienst kontrolliert werde, würde er auch überwacht.

Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger hält das deutsch-russische Verhältnis wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für dauerhaft beschädigt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ halten es mehr als zwei Drittel der Befragten (71 Prozent) für ausgeschlossen, dass mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rückkehr zu den Beziehungen zwischen Moskau und Berlin möglich ist, wie sie vor Kriegsbeginn bestanden hatten.

Indien hilft Russland, trotz westlicher Sanktionen weiter Öl weltweit verkaufen zu können. Nach offiziellen Angaben stellt Indien die Sicherheitszertifizierung für Dutzende von Tankern bereit, die von einer in Dubai ansässigen Tochtergesellschaft des führenden russischen Schifffahrtskonzerns Sovcomflot betrieben werden.

22.6.22 / Tag 119

„Es ist eine absolut brenzlige Situation“, berichtet WELT-Korrespondent Christoph Wanner zu dem Vorwurf aus Moskau, Litauen würde Kaliningrad blockieren. „Da braut sich was zusammen, das alles sieht gar nicht gut aus – die Russen schäumen“. Die russische Enklave im ehemaligen Ostpreußen hat für Putin eine große strategische Bedeutung als vorgeschobener Marinestützpunkt in der Ostsee und Abschussrampe für die atomaren Kurz – und Mittelstreckenraketen vom Typ Iskander, die Berlin in Minuten erreichen können.

Selenskyjs Wirtschaftsberater Alexander Rodnyansky äusserte sich überzeugt von einem Sieg seines Landes gegen den russischen Aggressor. «Wir können den Krieg gewinnen», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Er hoffe, dass im August die Gegenoffensive beginnen könne. Der Illusion eines nachhaltigen Friedens mit Russland dürfe man sich jedenfalls nicht hingeben. Unter Präsident Wladimir Putin gehe es dem Nachbarland um Imperialismus – «und dabei wird es auch bleiben».

In sechs Häfen der Ukraine hängen nach russischen Angaben derzeit 70 Schiffe aus 16 Staaten fest. Die Ukraine – einer der größten Getreideexporteure der Welt – kritisiert, dass Russland durch eine Blockade ukrainischer Häfen die Ausfuhr von Getreide verhindere und damit eine Lebensmittelkrise provoziere. Auch die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen.

20.6.22 / Tag 117

Die dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine folgende Massenausreise russischer IT-Spezialisten hat nach offiziellen Angaben zu einem gravierenden Fachkräftemangel im Land geführt. „Die Höhe des Bedarfs wird von Experten auf etwa 170 000 geschätzt, dabei sind insgesamt in der Branche etwa eine Million Menschen beschäftigt“, sagte Russlands Vize-Innenminister Igor Subow am Dienstag auf einer in den sozialen Netzwerken übertragenen Sitzung des Föderationsrats, dem russischen Oberhaus des Parlaments.

Russland hat die gesamte Region Cherson in der Südukraine mit russischen Fernsehsendern verbunden, teilte das russische Militär mit. Moskau führte kürzlich den russischen Rubel in der Region ein und begann damit, russische Pässe an Einwohner auszustellen. Das nennt man Annexion.

Wir werden dem Westen nie wieder vertrauen. Kremlsprecher Dmitri Peskow

Vier Monate nach dem Überfall auf die Ukraine hat Russland die Beziehungen zum Westen als langfristig beschädigt bezeichnet. „Ja, es wird eine lange Krise werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem in der Nacht zum Dienstag ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders MSNBC.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat der ukrainische Widerstand bislang erfolgreich verhindert, dass Russland Kontrolle über das an die Ukraine grenzende Meeresgebiet übernimmt. Dies habe das ursprüngliche Konzept der russischen Invasion untergraben, hieß es am Dienstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Am 17. Juni sei es ukrainischen Kräften erstmals gelungen, mit Schiffsabwehrraketen aus dem Westen ein russisches Schiff anzugreifen, das mit hoher Wahrscheinlichkeit Waffen und Personal auf die strategisch wichtige Schlangeninsel im Nordwesten des Schwarzen Meeres habe bringen wollen, hieß es von den Briten. Die Insel ist von russischen Truppen besetzt. Die Zerstörung des Schleppers zeige, wie schwierig es für Moskau sei, Nachschub auf die Insel zu bringen.

In der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk sollen russische Truppen ukrainischen Angaben zufolge in das Industriegebiet vorgedrungen sein.

Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben. „Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können“, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Deutschen Presse-Agentur.

20.6.22 / Tag 117

Nach Einschätzung der Briten verfügen die Russen zwar über kampffähige Flugzeuge. Sie sind aber nicht entsprechend für moderne Luftwaffeneinsätze ausgebildet. Die russische Ausbildung bei der Luftwaffe habe sich mutmaßlich jahrelang stärker darauf konzentriert, hochrangige Militärs zu beeindrucken. Dynamische Einsatzszenarien verschiedener Truppen seien hingegen weniger trainiert worden, hieß es. Die Probleme in der Luft könnten bezüglich Kriegsverlauf mitentscheidend sein. Nach vier Monaten Krieg in der Ukraine leidet nach Einschätzung von Geheimdienstexperten die Moral der Soldaten auf beiden Seiten. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in den letzten Wochen wahrscheinlich Desertionen hinnehmen müssen, heißt es in dem Update. Auf russischer Seite sei die Fahnenflucht aber wahrscheinlich ein größeres Problem. So komme es immer wieder vor, dass ganze russische Einheiten Befehle verweigerten. Manchmal führe das zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Offizieren und ihren Soldaten. Vielen russischen Soldaten seien die Ziele des Krieges wohl nicht klar.

Russlands Überlegenheit bei der Artilleriebewaffnung reicht Militärexperten zufolge nicht für die Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine aus. „Russlands konzentrierte Artilleriekapazität gepaart mit wohl geschwächten Infanterieeinheiten bleibt unzureichend, um russische Fortschritte in Sjewjerodonezk zu erzielen“, heißt es in der jüngsten Analyse des Institute for the Study of the War (ISW) vom Sonntagabend. Russische Truppen kämpften zwar weiter um die Kontrolle der Stadt, hätten aber wenig Fortschritte am Sonntag gemacht. Nach Einschätzung des ISW behindert Moskau den Erfolg seiner Invasion selbst dadurch, dass es immer noch von einer „militärischen Spezialoperation“ statt von einem Krieg spricht. Das hindere Russland an einer Mobilmachung, um weitere Kräfte zu generieren. Zudem fehle so dem Kreml die rechtliche Handhabe, um Soldaten zu bestrafen, die sich einem Einsatz verweigerten.

Die ukrainischen Behörden haben den Verlust der Ortschaft Metjolkine, südöstlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt.

Angesichts der drohenden Hungerkrise in Teilen der Welt hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, die lokale Landwirtschaft in den betroffenen Regionen zu stärken. „Auf Dauer aber hilft es nur, dass die betroffenen Länder wieder in die Lage versetzt werden, mehr selbst zu produzieren, und zwar klimaangepasst und nachhaltig“, machte die Ministerin klar. Einzelne Länder hätten sich bislang stark auf einzelne Lieferanten verlassen und neben Mais, Weizen und Reis weinig auf Vielfalt gesetzt. „Das rächt sich nun“, sagte sie.

Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. „Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend. Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Die russischen Truppen hätten bei Artilleriwaffen eine Übermacht von 15:1.

18.6.22 / Tag 115

Russland sucht im Ukraine-Krieg händeringend nach Soldaten. Egal ob alt oder jung, Reservisten erhalten verlockende Angebote, auch von einem Call-Center aus. Einem Reservisten aus Nischni Nowgorod – der «Spiegel» nennt ihn Kirill Kretschetow – bot man 300’000 Rubel an. Das sind rund 5200 Franken – mehr als siebenmal so viel wie der Durchschnittsverdienst in der Region. Erst als er schriftlich begründete, weshalb er nicht kämpfen wollte, durfte er wieder gehen. Laut Militärexperten sind die Reservisten schlecht ausgebildet, da sie normalerweise keine regelmässigen Übungen abhalten. Daher führt deren Einsatz zu hohen Verlusten. Aber auch dieses Hindernis will der Kreml aus dem Weg räumen. Putin hat festgelegt, dass Familien von Soldaten, die im Ukraine-Krieg sterben, mehr als zwölf Millionen Rubel, über 200’000 Franken erhalten.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben eines ranghohen Generals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hohe materielle Verluste erlitten. «Bis heute haben wir infolge aktiver Gefechte schätzungsweise 30 bis 40, manchmal bis zu 50 Prozent Verluste bei der Ausrüstung.» «Schätzungsweise 1300 Infanterie-Kampffahrzeuge, 400 Panzer und 700 Artilleriesysteme wurden verloren.» Das sagte der Brigadegeneral Wolodymyr Karpenko dem US-Magazin «National Defense».

Eigentlich sitzt er als Ehrengast auf Putins Podium in St. Petersburg. Doch Kasachstans Präsident geht hörbar auf Distanz zum russischen Präsidenten. Weder übernimmt Tokajew dessen Kriegsrhetorik, noch sieht den Westen wirtschaftlich am Ende.

Kasachstan wird die ostukrainischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk nicht als selbstständige Staaten anerkennen. Das sagte Präsident Kassym-Schomart Tokajew beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das von der UN verbriefte Recht auf Selbstbestimmung kollidiere mit dem Recht von Staaten auf territoriale Unversehrtheit. Deshalb erkenne man Taiwan, das Kosovo, Abchasien oder Süd-Ossetien nicht an. „Und dieses Prinzip gilt offensichtlich auch für solche quasistaatlichen Gebiete, wie Donezk und Luhansk es sind.“ Tokajew setzte sich damit in einen klaren Gegensatz zu Russlands Präsident Wladimir Putin, als dessen Ehrengast er in St. Petersburg auf dem Podium saß. „Es gibt verschiedene Meinungen, wir sind eine offene Gesellschaft“, sagte er.

Ebenfalls die weltwirtschaftliche Lage schätzte der Präsident des ölreichen Landes anders ein als Putin, der die Vorherrschaft des Westens vor dem Ende sah. Zwar gebe es eine Krise, sagte Tokajew russischen Agenturen zufolge. „Doch gleichzeitig muss man sehen, dass die USA und der Westen insgesamt solide dastehen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft.“

Als im Januar in Kasachstan Massenproteste ausbrachen gegen Tokajews autoritäre Herrschaft, hatte Putin Militärhilfe geschickt. Der Protest brach zusammen. Tokajew beklagte nun, dass aus Russland wie aus Kasachstan junge, gut ausgebildete Menschen ausreisen. „Sie tragen zum Fortschritt in anderen Ländern bei. Das ist, denke ich, unser Versäumnis.“

Mittlerweile sieht sich Putin aber auch im eigenen Land mit negativen Prognosen konfrontiert. Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, warnte am Donnerstag vor einem Verlust von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Auch der Chef von Russlands grösstem Finanz-Institut Sberbank, Herman Gref, warnte am Freitag vor einer düsteren Zukunft. «Es wird zehn Jahre oder mehr dauern, bis sich die russische Wirtschaft erholt hat», so Gref.

Putin sehe sich „auf einer historischen Mission, die Ukraine wieder russisch zu machen“, sagt die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies im Interview mit ntv.de. Gerade am Beispiel der Ukraine hat die historische Forschung gezeigt, dass die Vorstellung nicht stimmt, Besatzung sei besser als Krieg. Während der deutschen Besatzung der Ukraine war die Zahl der Todesopfer nach dem Ende der Kampfhandlungen weit höher als in der Zeit der militärischen Auseinandersetzung. Die Ukrainer wissen zudem sehr genau, was in den Gebieten passiert, die jetzt besetzt werden. Die Sowjetukraine wurde zu Beginn der 1930er Jahre zum Opfer des Holodomor (Aushungern durch Stalin). Die Verbrechen des Stalinismus sind inzwischen fest im kulturellen Gedächtnis der Ukraine verankert. Das ist in Russland anders. In Russland ist die Vorstellung per Gesetz verboten, dass Stalinismus und Nationalsozialismus einander verwandte Systeme waren, die beide Verbrechen begangen haben. Putin strebt eine Ordnung an, die sich am 19. Jahrhundert oder am Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts orientiert – Epochen, in denen es Imperien gab, die einen umfassenden Machtanspruch hatten und durchsetzen konnten, zur Not mit Krieg. Putin sieht sich als Vollstrecker einer historischen Mission. Mit Blick auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs hat er absurderweise ausgerechnet Polen eine Mitschuld unterstellt. Wie wichtig seine eigenwillige Interpretation der Geschichte für seine Politik ist, wird häufig unterschätzt. Aus seiner Sicht gehört die Ukraine zu Russland. Das ist der entscheidende Kriegsgrund. Daraus ergibt sich logisch, dass sie aus Putins Sicht auch nicht zur NATO gehören darf. Das hat weniger mit den oft unterstellten „Sicherheitsinteressen“ Russlands zu tun, aber sehr viel mit Putins neo-imperialen Ansprüchen.

Der von ukrainischen Raketen getroffene Schlepper der russischen Schwarzmeerflotte ist nach ukrainischen Behördenangaben gesunken. Den Beschuss hatte am Donnerstag bereits die ukrainische Marine gemeldet. Demnach wurde das Schiff, das erst 2017 in Dienst gestellt und mit einem Luftabwehrsystem des Typs „Tor“ ausgestattet worden war. Der Schlepper war demnach mit Militärgerät auf dem Weg zur strategisch wichtigen „Schlangeninsel“, die seit Ende Februar von russischen Truppen besetzt ist.

17.6.22 / Tag 114

Russland soll den Ukraine-Krieg auf Deutschland ausweiten, sagt Kreml-TV-Star Wladimir Solowjow. Grund dafür sind die Waffenlieferungen von Berlin nach Kiew. Diese irre Forderung äußert der 58-Jährige in seiner Sendung im russischen Staatsfernsehen «Rossija 1». Sie entwickelte sich aus dem Gespräch mit Alexander Sosnowski, einem Kreml-Supporter, der in Deutschland lebt. Sosnowski behauptet zunächst, dass die Nato-Staaten militärisch schwach seien. Grund dafür seien die Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj. «Jede Armee, die zur NATO zählt, öffnet ihre Lagerhäuser und schickt alles an die Front», sagt der 67-Jährige. Daraufhin fragt Solowjow, ob denn die Länder tatsächlich sehr viel weggegeben haben. Sosnowskis absurde Antwort: «Die Bundeswehr, ja, sie hat fast nichts mehr.» Für Putin-Freund Solowjow ist deshalb klar, man müsse angreifen: «Dann sollten wir eine zweite Front eröffnen und auf Deutschland draufhauen, solange sie komplett unbewaffnet sind.» Es soll «bei den Nazis keine Illusionen geben», so der Moderator. Es ist indes nicht das erste Mal, dass Solowjow scharf gegen Deutschland schießt.

In der Separatistenregion Donezk verlangen Frauen Antworten auf den Verbleib von mobilisierten Männern im Ukraine-Krieg. Kurz vor dem Ukraine-Krieg wurden zahlreiche Soldaten in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk mobilisiert. Sie wurden angewiesen, an der Seite der russischen Armee zu kämpfen. Einige Ehefrauen haben seither offenbar nichts mehr von ihren Männern gehört – und nun ihre Sorgen öffentlich gemacht. «Wir sind die Ehefrauen der Mobilisierten des 121. Regiments, zweites Bataillon. Im Moment wissen wir seit vier Monaten nicht, wo unsere Männer sind.» «Vier Monate lang gab es keine Zahlungen an uns.» Den Angaben einer Frau zufolge hätten die Männer Anfang Juni zurückkehren müssen, doch bisher gibt es keine Spur von ihnen. Sie erklärte weiter, dass man ihre Männer direkt von der Arbeit aus mobilisiert habe. Zweihundert Menschen würden vermisst. Die Frau führte zudem aus, dass die Hälfte der für den Ukraine-Krieg mobilisierten Männer «offensichtlich nicht diensttauglich» waren. «Das hat aber niemanden gestört und tut es noch immer nicht.»

Neue Satellitenbilder zeigen, dass in den letzten Monaten im Ukraine-Getreide mit Schiffen unter russischer Flagge nach Syrien gebracht wurde.

Der ESC kann nächstes Jahr nicht in der Ukraine durchgeführt werden. Stattdessen soll der Contest im zweitplatzierten Großbritannien stattfinden.

Gestern besuchte Frankreichs Präsident die Ukraine. Heute stellt Russland die Gas-Lieferungen nach Frankreich ein. Die Gasversorgung werde dadurch nicht beeinträchtigt, und das Auffüllen der Speicher für den Winter gehe weiter, teilte der Gasnetzbetreiber GRTgaz am Freitag mit.

Nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin hat Russland den Krieg gegen die Ukraine bereits jetzt «strategisch verloren». Der Angriff auf das Nachbarland sei ein «entsetzlicher Fehler Russlands» gewesen, sagte Radakin in einem am Freitag veröffentlichen Interview mit der Nachrichtenagentur Press Association (PA). Mit seinem Krieg gegen die Ukraine habe Russland die Nato gestärkt und Finnland und Schweden dazu gebracht, einen Aufnahmeantrag bei dem Militärbündnis zu stellen. Es sei zwar möglich, dass Kreml-Chef Wladimir Putin in den kommenden Wochen «taktische Erfolge» in der Ukraine erzielen werde, sagte Radakin. Allerdings habe Putin ein Viertel der Stärke seiner Armee für «winzige» Geländegewinne geopfert. «Die russische Maschinerie wird zerrieben und sie gewinnt dabei täglich ein paar – zwei, drei, fünf– Kilometer.» 50’000 russische Soldaten seien getötet oder verletzt worden. «Russland ist dabei zu scheitern.» Moskau hatte den Westen am Donnerstag erneut vor der weiteren Unterstützung Kiews mit Waffen gewarnt. Dies sei «absolut nutzlos» und würden der Ukraine nur «weiter schaden», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Der Direktor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit warnt vor der Gefahr russischer Flugzeuge, die ohne ordnungsgemäßer Wartung weiter in Betrieb sind. Gemäß dem obersten EU-Luftsicherheitsbeauftragten, Patrick Kyg, gebe es bereits Berichte, wonach Russland bald gezwungen sein werde, Flugzeuge zu kannibalisieren, um andere in Betrieb zu halten.

Der pro-russische Separatistenführer Donezk, Denis Puschilin, hat sich im Ukraine Krieg für eine Eroberung der ganzen Ukraine durch die russische Armee ausgesprochen. Puschilin, der Separatistenführer von Donezk im Ukraine Krieg, sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg, die gesamte Ukraine einschließlich der «russischen Stadt Kiew und der Westukraine» sollten «befreit» werden. So würde diese «schwere Verantwortung nicht auf die folgende Generation übertragen», fügte Puschilin hinzu. Putin bestreitet auch, dass es eine ukrainische Nation und ein ukrainisches Volk gibt. Aus seiner Sicht bilden Russen und Ukrainer historisch eine Einheit.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. «Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg», sagte Putin am Freitag beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die Sanktionen lächelt er weg. Trotz beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland sieht Kremlchef Wladimir Putin die Rohstoffgrossmacht auf einem Erfolgskurs. Die USA führten sich wie der «Bote Gottes auf Erden» auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren. (Wie kommt er nur auf so eine Idee? Widerspiegeln sie nicht eher sein Handeln und Denken?). Ehrengäste in diesem Jahr sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi soll per Video zugeschaltet werden.

Kanzler Scholz: „Verstehen Sie bitte, dass es keinen Diktatfrieden geben wird. Und wenn Sie glauben, Sie könnten Land rauben und dann hoffen, dass sich die Zeiten ändern und Dinge wieder normal werden, dann ist es ein Irrtum.“

Russland erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr ungeachtet der westlichen Sanktion höhere Öl-Exporte. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf den russischen Vize-Energieminister.

Die Europäische Organisation für Kernforschung (Cern) will die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus nicht verlängern, wenn entsprechende Vereinbarungen 2024 auslaufen.

Der britische Premierminister Boris Johnson sagt dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski langfristige Hilfe zu. Man werde der Ukraine die notwendige „strategische Ausdauer“ verschaffen, sagt Johnson in Kiew.

Die Niederlande haben ihre Bedenken gegen einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine aufgegeben. Die Regierung entschied am Freitag, dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen.

Bürger aus Russland benötigen ab dem 1. Juli für die Einreise in die Ukraine ein Visum. Eine entsprechende Resolution billigte das ukrainische Kabinett am Freitag. Die Maßnahme ist allerdings weitgehend symbolisch.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat auch der Slowakei die Gaslieferungen stark gedrosselt. Seit Freitag erhalte SPP aus Russland nur 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Menge. Die Slowakei bezog bisher mehr als 80 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland. Bis 2009 waren es sogar hundert Prozent gewesen.

Der russische Energiekonzern Gazprom drosselt Italien die Lieferung von Erdgas. Nach Angaben des teilstaatlichen Gasversorgers Eni sagte Gazprom am Freitag 50 Prozent der bestellten Liefermenge zu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, der Ukraine und Moldawien den Status eines Beitrittskandidaten verleihen zu wollen. Das nun von der EU-Kommission vorgeschlagene Vorgehen sieht vor, der Ukraine und Moldau den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Georgien soll dafür erst noch Auflagen erfüllen. In allen drei Ländern gibt es unter anderem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Behördenangaben einen Schlepper der russischen Marine im Schwarzen Meer mit Raketen getroffen. Das Schiff „Wassili Beg“ sei mit Soldaten, Waffen und Munition auf dem Weg zu der von Russland besetzten Schlangeninsel südlich der Region Odessa gewesen, teilt Regionalgouverneur Maxym Martschenko mit.

Mehr als 5,7 Millionen Menschen aus der Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der EU in Sicherheit gebracht. Inzwischen seien aber auch mehr als 2,8 Millionen wieder zurück in ihre Heimat gereist, teilte die Behörde am Freitag mit.

Angesichts des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gibt es nach britischen Angaben Hinweise auf einen Exodus von Millionären und Geschäftsleuten aus Russland. Entsprechende Anträge deuteten darauf hin, dass wohl 15.000 russische Millionäre bereits versuchten, das Land zu verlassen, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Dies werde wahrscheinlich den langfristigen Schaden des Krieges für die russische Wirtschaft noch verschlimmern.

16.6.22 / Tag 113

https://youtu.be/EEMQ-Y78TSg

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

Die Sicherheit Europas wird nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Ukraine entschieden. Man werde die Hilfe für die Ukraine erhöhen, kündigt er in Kiew an. Er unterstütze die Versuche, die russischen Blockade ukrainischer Häfen zu beseitigen. Man sehe die Ukraine als Teil der europäischen Familie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesichert, aber keine neuen konkreten Zusagen gemacht. Scholz bekräftigte: „Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus, an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard.“ Zusätzlich habe er zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, „das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann“, so Scholz, und das Spezialradar Cobra. Scholz verwies zudem auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. „Deutschland unterstützt die Ukraine massiv“, so die Bilanz des Kanzlers. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin die „Brutalität“ des russischen Angriffskriegs verurteilt. Scholz sprach am Donnerstag von sinnloser Gewalt. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. „Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist.“ Es sei ein furchtbarer Krieg, sagte der Kanzler. „Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Und das ist das, was auch zu Ende gehen muss.“ Scholz versicherte der Ukraine die internationale Solidarität.

Russlands früherer Präsident Dmitri Medwedew hat die gemeinsame Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi als nutzlos kritisiert. «Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen», schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Twitter-Account. «Mit null Nutzen.» Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine äußerte er sich bereits vielfach abfällig über das Nachbarland sowie über westliche Staaten. Erst am Mittwoch hatte er in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Telegram das Fortbestehen der Ukraine als souveräner Staat infrage gestellt.

Die Slowakei liefert der Ukraine nach eigenen Angaben fünf Hubschrauber aus der Mi-Serie sowjetischer Bauart. Außerdem seien Tausende slowakische 122-mm-Grad-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gegangen, teilt Verteidigungsminister Jaroslav Nad per Twitter mit. Zudem ist vereinbart, dass acht neue selbstfahrende Haubitzen vom Typ Zuzana 2 in die Ukraine transportiert werden sollen.

Die Ukraine hat aus Litauen gepanzerte Fahrzeuge als Militärhilfe für den Krieg gegen Russland erhalten. Mit der Übergabe von Mannschaftstransportern des Typs M113 sei eine Lieferung im Wert von etwa 15,5 Millionen Euro abgeschlossen worden, teilte die litauische Armee am Donnerstag in Vilnius mit. Zuvor hatte das EU- und Nato-Mitglied bereits zehn Minenräum-Geländefahrzeuge und zehn Lkw zur Verfügung gestellt.

Der ehemalige russische Fußball-Star Igor Denissow kritisiert öffentlich den Ukraine-Krieg und spricht von einer «Katastrophe». Jetzt überrascht der 38-Jährige mit einem klaren Statement gegen den Ukraine-Krieg. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Sport-Blogger Nobel Arustamjan sagte Denissow: «Es war ein Schock und ein Horror, als ich von der Invasion erfahren hatte.» Der Fußballer verriet auch, dass er zu Beginn der Invasion sogar eine Videobotschaft an Wladimir Putin aufgenommen hatte. Darin bat er den Kreml-Chef, den Ukraine-Krieg zu stoppen. «Ich bin bereit, vor ihnen auf die Knie zu fallen», habe er darin gesagt. Doch russische Medien hätten sich geweigert, die Botschaft zu veröffentlichen. Seine Freunde hätten ihn vor der gefährlichen Aktion eindringlich gewarnt. Aber: «Niemand kann es mir erklären. Vielleicht, weil ich nicht belesen bin, vielleicht, weil ich mich in Geschichte nicht gut auskenne – aber ich bin dagegen. Ich mag es nicht, wenn Menschen sterben und ich kann dazu nicht mehr schweigen.» Spannend: Der Sportler ist auch der Meinung, dass die russische Bevölkerung eine Mitschuld am Ukraine-Krieg habe. «Wir schaffen es nicht, der Regierung unsere Sichtweise nahezubringen.» Der Mittelfeldspieler Igor Denissow war unter Trainer Fabio Capello nach 2012 zeitweise Kapitän der Sbornaja. Zuletzt spielte er bei Lok Moskau, er beendete seine Karriere im Jahr 2019.

Obwohl Russland im Ukraine-Krieg nur langsam Fortschritte macht, soll Putin immer noch versuchen wollen, die ganze Ukraine einzunehmen, glaubt man im Pentagon. Colin Kahl, Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik im Pentagon, warnte gestern davor, die russischen Ambitionen zu unterschätzen. «Putin hat es auf einen großen Teil der Ukraine abgesehen, wenn nicht sogar auf das ganze Land.» Er betonte aber gleichzeitig, dass er dieses Szenario für wenig wahrscheinlich hält. «Ich glaube nicht, dass er das schafft. Die Russen mögen aktuell ein paar taktische Siege erringen, aber die Ukrainer halten dagegen. Ich glaube darum nicht, dass Russland die Kapazität hat, solche großen Ziele zu erreichen.»

Innerhalb von nur zwei Tagen kürzt der russische Staatskonzern Gazprom die Gastransporte nach Deutschland um rund 60 Prozent. Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Die Bundesnetzagentur zeigte sich besorgt und nannte das Vorgehen Moskaus «technisch nicht zu begründen». Bereits am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet. Die neuerliche Reduktion auf 67 Millionen Kubikmeter bedeutet eine Drosselung um rund 60 Prozent innerhalb von zwei Tagen. Aktuell könnten die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es werde aktuell noch eingespeichert: «Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.» Die Gasspeicher in Deutschland waren zuletzt zu rund 56 Prozent gefüllt. Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Zuvor war schon die Leitung Jamal-Europa, die durch Polen führt, nicht mehr befüllt worden. Reduziert ist auch die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine.

Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 könnten nach Angaben der russischen Botschaft bei die EU wegen Problemen mit Reparaturen ausgesetzt werden. So zitiert die Nachrichtenagentur RIA den Botschafter.

Russland schickt seine Beamten in die Regierungen der sogenannten Volksrepubliken, gibt Pässe in besetzten Bezirken aus und plant Annexionsreferenden. De facto werden die okkupierten ukrainischen Gebiete schon jetzt annektiert. Zwischen 2017 und 2018 wurden die Führungen der „Volksrepubliken“ auf unterschiedlichem Wege ausgewechselt, seitdem übernahm Moskau immer stärker das Ruder. Seit 2019 werden an die Bewohner der besetzten Gebiete russische Pässe ausgegeben, im Herbst 2021 konnten sie an der russischen Duma-Wahl teilnehmen, auch darüber hinaus liefen bereits im letzten Jahr großangelegte politische und wirtschaftliche Integrationsprozesse mit Russland. Regierungschef der Volksrepublik Donezk wurde beispielsweise der russische Beamte Witalij Chozenko, der vorher als Abteilungsleiter im russischen Industrie- und Handelsministerium fungiert hatte. Zum „Stabschef“, einer Art Leiter des Büros des „Präsidenten“, wurde der kremlnahe Polittechnologe Alexander Kostomarow ernannt, der früher in den Verwaltungen von vier russischen Bezirken gearbeitet hat. Nach Angaben des russischen Exilmediums Meduza mit Sitz im lettischen Riga gibt es Pläne, die beiden „Präsidenten“ Denis Puschilin und Leonid Passetschnik durch russische Beamte zu ersetzen. Drei weitere Quellen aus der Umgebung der Präsidialverwaltung von Putin berichten darüber hinaus über Pläne, die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie die besetzten Teile der ukrainischen Bezirke Cherson und Saporischschja in einen neuen russischen Föderalkreis zu vereinen. Nach Informationen von Meduza soll die Annexion durch die Austragung von Scheinreferenden gefestigt werden. Gesprochen werde dabei im Moment über zwei Termine: Ende Juli, soweit die Lage an der Front sich beruhigt, was wenig wahrscheinlich ist, oder am 11. September, die angeblich realistischere Option. In Russland ist dies der sogenannte einheitliche Wahltag: Wo Kommunalwahlen anstehen, werden diese am zweiten Septembersonntag durchgeführt. Dass ausgerechnet der Koordinator der russischen Innenpolitik nun für die besetzten Gebiete verantwortlich gemacht wird, ist ein weiteres klares Signal, dass Russland nicht nur eine formelle Annexion der okkupierten Gebiete plant, sondern diese bereits zu einem bedeutenden Teil durchgeführt hat.

15.6.22 / Tag 112

Die Nato will der Ukraine noch stärker beim Umstieg auf westliche Waffensysteme helfen. Bislang nutzt die von Russland angegriffene Ukraine überwiegend Ausrüstung, die noch in der Zeit der früheren Sowjetunion entwickelt wurde. Das erschwert es dem Westen derzeit auch, Nachschub an Waffen und Munition zur Verfügung stellen. (Bis jetzt ist es nicht ein Krieg russischer gegen westliche Waffen).

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat mögliche westliche Gaslieferungen an die Ukraine mit einer unverhohlenen Drohung kommentiert. Er habe gelesen, dass die Ukraine von ihren „Gebietern im Ausland“ Flüssiggas erhalten habe und in zwei Jahren dafür bezahlen wolle, schrieb Medwedew auf Telegram. „Aber da gibt es eine Frage: Wer sagt, dass es die Ukraine in zwei Jahren überhaupt auf der Weltkarte geben wird?“

Israel soll über Ägypten künftig verflüssigtes Gas nach Europa liefern. Während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo am Mittwoch unterzeichneten Minister der beiden Länder eine entsprechende Absichtserklärung. Für die europäische Seite unterschrieb EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Mit der Einigung will sich die EU unabhängiger machen vom Gas aus Russland, dessen Lieferungen vergangenes Jahr 45 Prozent des EU-Gasverbrauchs ausmachten.

Russische Beamte erklärten, dass sie die besetzten Gebiete der Ukraine „einverleiben“ (sprich – annektieren) wollen, ohne ihnen die Unabhängigkeit zu gewähren. Die Unabhängigkeit wurde ihnen vor dem Krieg zugesichert. Das Verteilen russischer Pässe in den eroberten Gebieten, weißt in die Richtung, dass Russland die Gebiete annektieren will.  Am 21.2.22 hat Russland Donezk und Luhansk als Volksrepubliken anerkannt. Eine Aufnahme in die Russische Föderation, wie sie Sergej Naryschkin erwähnte, hat Putin korrigiert, indem er sagte, dass diese Frage nicht gestellt sei.

Kurz vor einer möglichen Reise nach Kiew hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine andauernde Unterstützung zugesagt. „Wir werden alles tun, um Russlands Kriegskräfte zu stoppen, den Ukrainern und ihrer Armee zu helfen und die Verhandlungen fortzusetzen“, sagt er vor französischen und Nato-Soldaten auf einem Militärstützpunkt in Rumänien.

Sjewjerodonezk wird nach Angaben der ukrainischen Behörden weiter verteidigt. Die Soldaten hielten gegen Angriffe von drei Seiten Stand, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj. „Sie hindern den Feind am Vormarsch auf Lyssytschansk.“

Britische Geheimdienstinformationen untermauern die Darstellung der ukrainischen Behörden, dass in den Bunkern des Azot-Chemiewerks in Sjewjerodonezk hunderte Zivilisten zusammen mit ukrainischen Soldaten ausharren.

Die russische Invasion wird der Ukraine zufolge für mindestens drei Ernten zu einem weltweiten Weizenmangel führen. „Die Ukraine wird für eine lange Zeit vom Markt verschwinden“, sagte Landwirtschaftsminister Mykola Solskji der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um drei Weizenernten gleichzeitig: „Wir können die Ernte des vergangenen Jahres nicht exportieren, wir können die gegenwärtige Ernte nicht einholen, um sie zu exportieren, und wir wollen die nächste eigentlich nicht aussäen.“ Es gebe in Europa eine starke Nachfrage nach Sonnenblumen und Raps, die alles andere verdrängen dürften – auch Weizen und Mais.

Viele ukrainische Flüchtlinge werden nach Einschätzung der Bundesregierung wohl auch nach einem Ende des Kriegs vorerst in Deutschland bleiben. Das machten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag beim Besuch einer Einrichtung für Flüchtlinge in Berlin deutlich.

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung der US-Regierung weiter große Teile der Ukraine erobern. „Ich glaube immer noch, dass er einen Blick auf einen bedeutenden Teil der Ukraine, wenn nicht sogar auf das ganze Land geworfen hat“, sagt der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Colin Kahl bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for New American Security.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben eines Mitstreiters an einen unbekannten Ort gebracht worden. Sein Anwalt sei in dem Straflager, wo der Oppositionspolitiker bislang inhaftiert war, darüber informiert worden, dass „es keinen solchen Häftling gebe“, schrieb Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow am Dienstag auf Telegram. Die Behörden in Russland bezeichnen Nawalny und dessen Mitstreiter als Staatsfeinde, die mit Unterstützung des Westens Russland destabilisieren wollten.

Der russische Energieriese Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern am Dienstag mit.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht „bald“ abgeschlossen sein. Dann könnten die Waffen in die Ukraine geliefert werden, sagt die SPD-Politikerin.

14.6.22 / Tag 111

Je länger sich der Krieg in die Länge zieht, desto stärker werde Russland unter den Sanktionen leiden. «Man spricht davon, dass Russland das neue Nordkorea wird», sagt Matthias Schranner in der WDR-Talkshow «Hart aber fair». «Komplett isoliert, komplett verarmt, aber mit einem weiterhin existierenden Konflikt.» Für das beste Szenario hält er stattdessen einen Regierungswechsel in Moskau. Diplomatisch sei mit Putin aktuell kaum etwas erreichbar, schon gar nicht durch Macron oder Scholz. «Der erste Schritt wäre ein Waffenstillstand», unterstreicht Schranner. «Dieser ist aber erst möglich, wenn beide Parteien glauben, dass sie militärisch nichts mehr gewinnen werden.» Bis dahin droht der Konflikt zu einem langanhaltenden Stellungskrieg in der Donbass-Region zu mutieren.

Seit dreieinhalb Monate herrscht in der Ukraine Krieg. Wie lange Aggressor Russland noch versuchen wird, das Land einzunehmen, ist nicht absehbar. Eine düstere Prognose stellt Michail Kassjanow: Der russische Oppositionelle und Ex-Ministerpräsident unter Wladimir Putin rechnet damit, dass der Ukraine-Krieg noch zwei Jahre dauern wird. Dies sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Für das Kriegsende fordert Russland, Kiew soll Territorien im Osten abtreten. Einige westliche Staaten scheinen bereit, den Gebietsverlust der Ukraine in Kauf zu nehmen. Kassjanow hingegen sieht dies kritisch und fragt: «Was hat Putin getan, um das zu verdienen?» Er hoffe, dass der Westen diesen Weg nicht beschreite, denn er halte ihn für falsch. Der Ex-Ministerpräsident warnt vor den verheerenden Folgen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. «Wenn die Ukraine fällt, ist das Baltikum als nächstes dran», befürchtet Kassjanow.

Im Ukraine-Krieg haben Putins Truppen auf Badegäste geschossen. Ein Video aus der Stadt Kurachowe zeigt, wie Menschen im Bomben-Hagel aus dem Wasser fliehen und eine Schwimmgruppe keine Chance hat. Ziel der Angriffe waren Schwimmer eines Stausees in der östlichen Kleinstadt Kurachowe.

Um dem Ukraine-Krieg zu entkommen, fliehen viele Menschen in umliegende Länder. Für Menschen aus dem Osten der Ukraine ist Georgien eine mögliche Destination. Doch: Viele von ihnen werden unterwegs von Russen angehalten und in sogenannte Filtrationslager gebracht. Gegenüber dem «Guardian» erzählen Betroffene nun, wie schlimm die Zustände in solchen Camps sind. Olena floh aus Mariupol und wurde vor ihrer Ankunft in Georgien wochenlang festgehalten. Sie habe gehungert, gefroren und musste auf dem Boden schlafen. Eine Mahlzeit pro Tag sei zu Beginn in der Kantine serviert worden. Später hätten die Russen die Räume geschlossen. Gemäss Olena seien die Menschen aufgefordert worden, sich selbst etwas zu essen zu suchen.

Rund 55’000 Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg befinden sich derzeit in der Schweiz. Etwa die Hälfte davon sind in Gastfamilien untergebracht.

Bisher ist keine schwere Waffe aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Obwohl einiges versprochen wurde. Olaf Scholz gerät in Erklärungsnot. Die deutsche Bilanz bei den Waffenlieferungen, man muss es so deutlich sagen, ist verheerend. Trotz anderslautender Ankündigungen aus Berlin hat Deutschland bisher keine einzige schwere Waffe an die Ukraine geliefert. Kein Panzer, kein Mehrfachraketenwerfer, kein Luftabwehrsystem, keine Haubitze hat die Grenze passiert. Lediglich Versprechen, etwas zu liefern, gingen in Richtung Kiew. Stattdessen ist aktuell an der Front im Donbass Artillerie aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich und aus Norwegen im Einsatz. Auch polnische „Krab“-Haubitzen sind inzwischen in der Ukraine angekommen. Wenn Olaf Scholz wie jetzt bei seinem Besuch in Litauen behauptet, dass „niemand in ähnlich großem Umfang“ wie Deutschland Waffen liefere, muss das für Kiew also wie Hohn klingen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, sind zwischen dem 30. März und dem 26. Mai überhaupt nur zwei deutsche Lieferungen in der Ukraine eingetroffen – mit Kleingerät wie Panzerabwehrminen. Ist es Unvermögen in Berlin oder steckt gar Absicht hinter den stockenden Lieferungen? Scholz macht sich jedenfalls verdächtig, dass er gar nicht so unglücklich über die Verzögerungen ist. Immer noch, das haben Recherchen der „Zeit“ und des „Spiegel“ zuletzt gezeigt, herrscht im Kanzleramt Misstrauen gegenüber der Ukraine. Sie könne die Waffen im Überschwang auf russischem Gebiet einsetzen, fürchten einige Mitentscheider angeblich. Ein anderes Argument in Berlin: Das Land habe eh keine Chance gegen die russischen Truppen. Vor allem in den ersten Kriegstagen war das in Regierungskreisen die Überzeugung, weshalb längerfristige Planungen bei den Waffen gar nicht erst angegangen wurden. Zuletzt: Das Argument, dass Russland und damit Wladimir Putin nach diesem Krieg immer noch da sein werden und man ja irgendwie miteinander weitermachen müsse. Zu sehr dürfe man Putin deshalb nicht verärgern.

Großer Sieg für den türkischen Präsidenten Erdogan. Schweden gab nach und wird all seinen Forderungen nachkommen, die PKK als Terrororganisation zu erklären und zu versprechen, niemals Waffen an die Feinde der Türkei zu verkaufen.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sagte Israels Energieministerin Karin Elharar bei ihrem Treffen gestern Abend: „Wir sind sehr daran interessiert, uns von russischem Gas zu lösen – wir wollen, dass israelisches Gas vor dem Winter kommt.“

11.6.22 / Tag 108

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland im Ukraine-Krieg vorgeworfen, «jede Stadt» in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. «Russland will jede Stadt im Donbass verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol», sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend mit Blick auf zwei kriegszerstörte Städte im südlichen Donbass. Das ukrainische Militär tue aber alles, «um die Angriffe der Besatzer zu stoppen». „All diese Ruinen einst glücklicher Städte, die schwarzen Spuren von Bränden, die Krater von Explosionen – das ist alles, was Russland seinen Nachbarn, Europa, der Welt geben kann.“

Bürgermeister Konstantin Ivashchenko der von russischen Truppen kontrollierten südukrainischen Stadt Mariupol fordert die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz auf, sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors einzusetzen, damit die verbliebenen Einwohner die Stadt verlassen könnten. Es gibt einen Ausbruch von Dysenterie und Cholera … Der Krieg, der mehr als 20.000 Menschen das Leben gekostet hat, wird mit diesen Infektionsausbrüchen leider die Leben weiterer Tausender von Menschen in Mariupol fordern. Das sagte er im ukrainischen Fernsehen. Die sanitären Anlagen seien zerstört worden. Leichen verwesten in den Straßen.

Etwa 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodimir Selenski seit der russischen Invasion im Februar getötet worden.

Russland setzt seine Versuche fort, besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden. In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden. Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Freitag dem Fernsehsender Rossija-24. Rogow zufolge haben in dem Gebiet mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt.

10.6.22 / Tag 107

Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. „Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken“, zog Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag Parallelen zum Krieg gegen die Ukraine. Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte – als so genanntes „Fenster nach Europa“.

Die von der Regierung in Moskau unterstütze selbsternannte Volksrepublik Luhansk will Getreide aus eingenommenen Gebieten mit der Bahn nach Russland liefern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. Die Ukraine wirft Russland vor, Getreide aus eroberten Gebieten zu stehlen.

Die beiden von prorussischen Separatisten zum Tode verurteilten Briten in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben reguläre Soldaten. „Deshalb unterliegen sie der Genfer Konvention, wenn sie in Kriegsgefangenschaft geraten.“ Sie dürften deshalb nicht zum Tode verurteilt werden, auch wenn sie keine Ukrainer sind, sagte Hajdaj. Die beiden Briten im Alter von 28 und 48 Jahren hatten sich nach wochenlangen Kämpfen in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol prorussischen Truppen ergeben. Sie lebten laut Medienberichten schon vor dem Krieg in der Ukraine und heirateten dort auch. Das deutsche Außenministerium wertet die Todesurteile in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk als erschütternd und klare Missachtung des Völkerrechts.

Der russische TV-Propagandist Wladimir Solowjow (58) droht Deutschland wegen einer Äußerung der Kulturministerin zum Ukraine-Krieg mit einer Invasion. Grund dafür, dass Solowjow die Angehörigen der deutschen Regierung als «Idioten, Schurken, Rüpel und Gauner» bezeichnet, ist Kulturministerin Claudia Roth. Diese hatte nämlich von ihrem ukrainischen Kollegen Oleksandr Tkatschenko zwei der «Moskwa»-Briefmarken geschenkt bekommen. Auf diesen ist der Untergang des russischen Kriegsschiffs zu sehen sowie eine Anspielung auf die Geschehnisse auf der Schlangeninsel. Sie hielt die Briefmarke hoch und zeigte beide Seiten: «Das ist Russland auf einer Seite, und ‹F*** dich› auf der anderen», erklärt sie. «Was machen wir jetzt?», fragt Solojow seine Zuschauer wegen dieser Äußerung zu einem der größten russischen Verluste im Ukraine-Krieg. «Den Staub der teutonischen Gräber mit dem mächtigen Marsch der sowjetischen Stiefel aufrütteln?» Es sei «unmöglich», mit der deutschen Regierung Gespräche zu führen, behauptet der TV-Star in seiner Tirade weiter. «Sie schicken ihre Panzer in den Osten und werden bald wieder auf russisches Gebiet vordringen», meint er. Damit spielt Solowjow auf den Zweiten Weltkrieg an, als deutsche Nazi-Truppen in die Sowjetunion einmarschierten. Damals scheiterte die «Operation Barbossa» an schlechten Versorgungslinien und dem sowjetischen Widerstand. Es ist nicht das erste Mal, dass Solowjow westlichen Ländern mit militärischer Vergeltung droht. Bereits im April sprach der russische Propagandist von einem «Krieg gegen die Nato-Mitgliedsstaaten» und deutete einen Atomschlag an. Bei diesen Drohungen des Kremls dürfte aber gemäß Experten kaum etwas dran sein.

9.6.22 / Tag 106

Die Duma, das russische Unterhaus, erwägt, Litauen die Unabhängigkeit abzuerkennen. Fjodorov gehört der Kreml-Partei „Einiges Russland“ von Präsident Wladimir Putin an. Der Kreml will von einer „solche Initiative“ nichts wissen. Litauen ist der südlichste der drei europäischen Baltikumsstaaten. Litauen wurde 2004 Mitglied der EU und der NATO. Will Russland schon seinen Anspruch auf das nächste Land bekunden?

Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommende Woche Freitag (17. Juni) ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte.

Russischen Angaben zufolge gibt es noch keine Vereinbarung mit der Türkei über die Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer.

Russlands Truppen haben im Kampf um das ostukrainische Sjewjerodonezk laut einem Berater von Präsident Wolodimir Selenski ihre Taktik geändert. Die russischen Soldaten hätten sich aus der Stadt zurückgezogen und würden diese nun mit Artillerie beschießen, sagte Olexij Arestowytsch am Mittwoch in seinem täglichen Online-Interview. Auch Luftangriffe flögen die russischen Truppen auf Sjewjerodonezk. Das Zentrum der Stadt sei infolgedessen menschenleer.

Bereits im März verurteilte Ioann Kurmojarow, ein russischer Priestermönch, auf YouTube Aussagen des Propagandisten Wladimir Solowjow. Letzterer behauptete zuvor, dass die Russen sowieso in den Himmel kommen würden. Auch, wenn der Ukraine-Krieg in einem Atomschlag enden würde. Ioann Kurmojarow reagierte daraufhin mit: «Ich möchte alle enttäuschen, die an diesen ‹Fake› glauben». Er stellte klar: «Die Ukraine hat Russland nicht angegriffen». Für ihn ist das Schicksal des russischen Militärs besiegelt. «Sie werden nicht in den Himmel kommen, sondern in die Hölle». Eine Aussage mit Folgen: Mittlerweile wurde der Geistliche seines Amtes enthoben. Jetzt drohen ihm zehn Jahre Haft, berichtet der britische «Daily Star».

Offenbar liegen die Nerven von Wladimir Putin und Co. blank. Der russische Präsident soll seinen Außenminister Sergej Lawrow in einer Videokonferenz aufs Übelste beleidigt haben. Das berichtet er Telegram-Kanal «General SVR», der von einem Kreml-Insider betrieben werden soll. Putin sei frustriert gewesen, dass sich China weigert, Russland angesichts der Sanktionen des Westens, «finanziell und materiell zu unterstützen». Im Laufe des Gesprächs soll sich Putin mehrmals «abfällig und obszön» über den chinesischen Staatspräsidenten geäußert haben, heißt es weiter. der Kreml-Chef macht Lawrow für das Scheitern der Gespräche mit China verantwortlich. Wladimir Putin habe Lawrow mehrmals unterbrochen, als sich dieser versuchte, zu verteidigen. Dabei bezeichnete der Kriegsherr seinen Außenminister auch als «Arschloch» und «Schwuchtel». Der Kreml-Insider erwähnt, dass Putin seine direkten Untergebenen immer wieder auf derartige Weise beleidige. Üblicherweise gelangen diese aber nicht an die Öffentlichkeit

Putin setzt die brutale russische Wagner-Kampfeinheit auch im Ukraine-Krieg ein. Jetzt ist es den Ukrainern gelungen, ein berüchtigtes Mitglied zu töten. Ein Scharfschütze erschoss den 44-jährigen Wladimir Andonow am Sonntag bei einem Einsatz in der Nähe der Stadt Charkiw. Der Söldner, der im Fernen Osten Russlands auf die Welt kam, machte keinen Hehl aus den Gräueltaten, die er verübte. So prahlte er gegenüber russischen Medien mit einem Einsatz in der im Donbass gelegenen Stadt Logwinowo im Jahr 2015: Bei dem Angriff habe es «keine Überlebenden» gegeben. Der Befehl seiner Einheit habe gelautet, «alle Kräfte des Feindes zu vernichten».

Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen. Sie bewirkten so eine Art Legitimierung. „Hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?“, fragte Duda. „Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?“ Solche Stimmen kenne er nicht.

Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. „Russland hat sich selbst erniedrigt mit diesem Krieg“, sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen baltischen Kollegen in Vilnius. „Wir haben schon mehrmals wiederholt, dass Russland die roten Linien schon längst überschritten hat.“

Der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt hat Russland wegen seiner Weigerung einer Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine verlassen. Er sei von den russischen Behörden aufgefordert worden sich für die „Spezialoperation“ in der Ukraine auszusprechen, schrieb eine Verwandte des Oberrabbiners, Avital Chizhik-Goldschmidt, am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Geistliche habe aber eine Unterstützung verweigert und sich ins Exil begeben. Er und seine Frau Dara Goldschmidt seien im März zwei Wochen nach Beginn der Ukraine-Invasion nach Ungarn gereist, um Geld für Flüchtlinge in Osteuropa zu sammeln und dann nach Israel weitergereist, teilte Chizhik-Goldschmidt mit, die als Journalistin in New York lebt. Der in der Schweiz geborene Pinchas Goldschmidt ist seit 1993 Oberrabbiner in Moskau und leitet auch die europäische Rabbinerkonferenz.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert. Die Ukrainer seien davon überzeugt, dass die deutsche Haltung zur Nato-Mitgliedschaft und EU-Beitrittsperspektive der Ukraine, die jahrelange Ablehnung von Waffenlieferungen nach der Krim-Annexion sowie das „rücksichtlose Vorantreiben“ der Erdgasleitung Nord Stream 2 bis zum Krieg „Putin ermutigt haben, die Ukraine anzugreifen“.

Die Reparaturarbeiten an Russlands einzigem Flugzeugträger verzögern sich einem Medienbericht zufolge weiter. Die „Admiral Kusnezow“ werde frühestens 2024 wieder in Dienst gestellt werden können, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Verteidigungskreise.

Mehr als 1000 ukrainische Kriegsgefangene aus dem eroberten Stahlwerk in Mariupol sind mittlerweile nach Russland gebracht worden. Unter ihnen könnten mehr als 100 ausländische „Söldner“ sein. Bald würden noch mehr ukrainische gefangene Soldatinnen und Soldaten aus der südostukrainischen Hafenstadt nach Russland transportiert. Die ukrainische Führung befürchtet, dass die Kriegsgefangenen gefoltert und ermordet werden. Russland behauptet, unter den Soldaten seien besonders viele Neonazis.

Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. „Es ist zu spüren, dass die Besatzer nicht geglaubt haben, dass der Widerstand so stark sein wird“, sagte der Präsident. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.

„Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben“, sagte Selenski. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bereits mehr als 31.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. „Seit dem 24. Februar zahlt Russland für seinen absolut sinnlosen Krieg gegen die Ukraine mit mehr als 300 seiner Soldaten jeden Tag. Und es wird der Tag anbrechen, an dem die Zahl der Opfer sogar für Russland die Grenzen des zulässigen übertrifft.“

Die Ukraine will von Israel das Raketenabwehrsystem „Eiserne Kuppel“ kaufen. Der ukrainische Botschafter Jewgen Kornijtschuk drängte die israelische Regierung am Dienstag zu diesem Schritt und forderte außerdem die Lieferung von Panzerabwehrraketen zur Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte. Kornijtschuk ging nicht so weit, Israel eine Blockade des Verkaufs vorzuwerfen. Aber er verlangte, die israelische Regierung müsse ihre verbale Unterstützung für die Ukraine mit militärischer Hilfe untermauern.

Die frühere Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat den Bundesrat für seinen Auftritt in der Neutralitätsdebatte zum Ukraine-Krieg harsch kritisiert. Die Schweizer Landesregierung habe es versäumt, die Positionen der Schweiz bei einer Pressekonferenz zu Beginn des Krieges klar darzulegen. Das sagte die frühere SP-Bundesrätin dem Nachrichtenportal Blue News in einem am Mittwoch publizierten Interview. „Wir liefern den Kriegsparteien keine Waffen und verbieten ihnen die Nutzung des Schweizer Luftraums.“ «Man ergreift nicht Partei für ein Land. Man ergreift Partei für das Recht, und wer die Regeln nicht einhält, wird verurteilt», sagte Calmy-Rey weiter. Bürgerkriege, Stellvertreterkonflikte und Cyberkriege seien vom Neutralitätsrecht nicht betroffen. (Schweizer Waffen sind nur für Schönwetter Übungen).

Russland hat 1,9 Mio. Dollar an Zinsen nicht ausgezahlt. Das hat technisch dazu geführt, dass die Kreditausfallversicherungen greifen. Damit hat Russland de facto das internationale Finanzsystem verlassen. In Moskau ist man nicht mehr sonderlich bestrebt, diesen Ausschluss zu verhindern, sagt der schwedische Ökonom Anders Aslund in capital de. De facto passiert folgendes: Russland kann exportieren, aber es kann aufgrund der Handelssanktionen nicht mehr importieren. Die Russen können keine Waffen kaufen, weil ihnen die niemand verkauft. Und sie bekommen auch keine Teile, um selbst im Land Waffen zu produzieren. Die russischen Importe sind um 60 Prozent eingebrochen. Russland bekommt Geld, aber es kann nichts dafür kaufen. Die Sicherheitsbehörden möchten Russland isolieren, weil sich eine Diktatur dadurch leichter aufrechterhalten lässt. Aber die Isolation schadet Russland ungeheuer. Das Land kann nur wenig produzieren, ohne Teile dafür zu importieren. Keine Autos, keine Panzer, keine Raketen. Sie können keine Hygieneprodukte und kein Papier ohne die nötigen importierten Chemikalien herstellen. Im Grunde nichts, was über rudimentäre Technologien hinausgeht. Es fehlt selbst an Knöpfen für Anzüge! Der Krieg dauert jetzt drei Monate an. Innerhalb der nächsten drei Monaten werden die Vorräte abgebaut sein. Und dann werden große Teile der Produktion eingestellt. Das gilt übrigens auch für den Handel. Die Importe aus Indien und China sind massiv zurückgegangen. Das ist auch gut zu erklären. In der Telekommunikation haben Ericsson und Nokia zum Beispiel die Lieferungen nach Russland eingestellt. Und dann hat der chinesische Huawei-Konzern ebenfalls aufgehört zu exportieren, weil sie dort Angst vor Sekundär-Sanktionen der USA haben. Auch der indische Stahlkonzern Tata arbeitet nicht mehr mit Russland zusammen. Sanktionen sind sehr schwer vorherzuberechnen und bedeuten daher ein hohes Risiko. Hinzu kommt die Gefahr, an Reputation unter westlichen Konsumenten zu verlieren. Das will kaum jemand riskieren. Nach den US-Sanktionen gegen den Iran fiel das dortige Bruttoinlandsprodukt innerhalb von zwei Jahren um 15 Prozent. In Venezuela waren es 36 Prozent.

7.6.22 / Tag 104

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich in einer wutentbrannten Botschaft gegen angebliche Russland-Feinde gerichtet. „Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen“, schrieb Medwedew am Dienstag 7.6.22 in einer Botschaft im Onlinedienst Telegram. Er werde „alles dafür tun, dass sie verschwinden“. Der 56-jährige Medwedew schrieb, diese Menschen wollten „den Tod für uns, für Russland“. Er nannte keine weiteren Details.

Das Parlament in Moskau hat Gesetze verabschiedet, die die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland aufheben.

Trotz des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine dürfte es auf den Weltmärkten theoretisch gar keine Knappheit an Weizen geben. Das Landwirtschaftsministerium der USA geht davon aus, dass die weltweite Produktion im Verkaufsjahr bis Ende Juni 2022 auf 779 Millionen Tonnen ansteigen wird. Mit vorhandenen Getreidevorräten wäre somit eigentlich genug Weizen da, um die Nachfragelücke auf den Weltmärkten zu schließen. Denn der weltweite Verbrauch für den Zeitraum von Juni 2022 bis Juni 2023 schätze er nur auf 788 Millionen Tonnen, also kaum mehr als auch tatsächlich produziert wird. In der Praxis sei es jedoch schwierig, das Getreide dorthin zu bringen, wo es gebraucht wird. Es fehlt an den entsprechenden Transportwegen und den logistischen Kapazitäten. Indien ist nach China der zweitgrößte Weizenproduzent der Welt. Doch verhängte das Land Mitte Mai ein Exportverbot. Das Handelsministerium präzisierte kurz danach zwar, dass es Ausnahmen gebe für den Export in bestimmte Länder. Letztlich ist indischer Weizen dieses Jahr international aber nur beschränkt verfügbar.

Weltweit werden pro Jahr 749’467’531 Tonnen Weizen produziert. China ist der größte Weizenproduzent der Welt mit einer jährlichen Produktionsmenge von 131’696’392 Tonnen. Indien belegt mit 93’500’000 Tonnen Jahresproduktion den zweiten Platz.

Die von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk stehen dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu zufolge für Getreidelieferungen bereit. Sie seien von Minen befreit worden, erklärte er im Fernsehen. Es könne von dort aus wieder Getreide verschifft werden.

Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft. „Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt“, sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die russischen Soldaten haben nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu 97 Prozent der Region Luhansk in der Ostukraine „befreit“.

6.6.22 / Tag 103

Ukrainische Diplomaten und Politiker haben die Warnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Russland nicht zu demütigen, scharf kritisiert. „Russland demütigt sich selbst“, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. „Wir alle sollten uns besser darauf konzentrieren, wie wir Russland in die Schranken weisen können.“ Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es gebe eine Person in Moskau, die die schrecklichen Folgen des Krieges mit einem kurzen Befehl stoppen könne. „Aber die Tatsache, dass es diesen Befehl immer noch nicht gibt, ist offensichtlich eine Demütigung für die ganze Welt.“

In der lange umkämpften und mittlerweile russisch besetzten Stadt Mariupol soll das Trinkwasser nach ukrainischen Angaben durch verwesende Leichen und Abfall verseucht sein. Es gebe bereits Fälle von Ruhr und auch Cholera. Die russischen Besatzer hätten eine Quarantäne verhängt. Die WHO hatte bereits im Mai davor gewarnt, dass sich in Mariupol Cholera oder andere Infektionskrankheiten ausbreiten könnten.

In der Ostukraine ist nach Angaben eines Journalisten des russischen Staatsfernsehens ein russischer General getötet worden. Wann und wo genau der Generalmajor Roman Kutusow ums Leben kam, teilt der russische Fernsehreporter Alexander Sladkow in seiner Mitteilung auf Telegram nicht mit.

Der Gouverneur der Region Donezk im Osten der Ukraine hat die Bewohner der Stadt Druschkiwka zur Flucht aufgerufen. Zerstörte Gebäude könne man wieder aufbauen, aber Menschenleben könne man nicht ersetzen.

Papst Franziskus hat zum Pfingstfest ein Ende der Gewalt in der Ukraine gefordert. Auf die Kriegspartei Russland ging er nicht ein, nannte sie auch wie schon zuvor nicht beim Namen.

Die Ukraine erklärt, sie habe am Samstag in einer Gegenoffensive einen Teil der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert. Moskau teilte dagegen mit, die russischen Truppen machten in der Stadt Fortschritte.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Russland in seinem Krieg eine massive Zerstörung von Kulturdenkmälern, Kirchen und anderen religiösen Stätten vorgeworfen. Das sei Grund genug, dass Land aus der Unesco, der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, auszuschließen. 113 Kirchen seien bereits zerstört oder beschädigt worden.

Moskau erntet für seine Kriegsstrategie immer mehr Kritik – auch aus dem eigenen Lager. Ohne Wladimir Putin direkt zu nennen, richtet der 78-jährige Kriegsveteran Georgi Schpak im Gespräch mit der Zeitung «Komsomolskaja Prawda» ziemlich kritische Worte an den Präsidenten. «Die Regierung hat nicht mit so starkem Widerstand gerechnet», sagt er. Auch strategisch hat Russland laut Schpak im Ukraine-Krieg Fehler gemacht. Insbesondere der Rückzug aus Kiew und Charkiw in den Donbass gefällt dem General nicht. Er sagt: «Auch für mich als Profi ist diese Strategie unverständlich.» Laut dem russischen Militär habe man die ukrainische Luftwaffe schon zweimal neutralisiert – dennoch fliegt sie weiterhin. Auch eine sogenannte Generalmobilmachung würde laut Schpak nicht helfen, wenn die Nato-Kampfmittel weiterhin ungehindert in die Ukraine gelangen können.

Die ukrainische Armee hat nach Angaben der Regionalverwaltung die Hälfte der umkämpften östlichen Stadt Sjewjerodonezk wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Allerdings werde für die kommenden Tage ein größerer russischer Gegenangriff erwartet.

Wladimir Putin droht wegen der Lieferung westlicher Raketen an die Ukraine mit schweren Angriffen auf das Land. Er spricht gar von «Vernichtung». In einem Interview mit dem Staatssender «Rossija 1» sagte Putin: «Wenn sie liefern, dann werden wir daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen und unsere Mittel der Vernichtung, von denen wir genug haben, einsetzen, um jenen Objekten Schläge zu versetzen, die wir bisher nicht angreifen.»

Großbritannien will der Ukraine Raketenwerfer liefern, die Ziele bis zu 80 Kilometer entfernt erreichen können.

Im Ukraine-Krieg wird auch an der Propaganda-Front immer härter gekämpft. In der russischen Talkshow «Der Sonntagabend» sprechen Teilnehmende nun schon vom möglichen Weltuntergang. Es drohe ein Atomkrieg – ausgelöst von der Nato. Die Sendung wird jeweils auf «Rossija 1» ausgestrahlt und von Wladimir Solowjow moderiert. Und der 58-Jährige, der als Anhänger von Wladimir Putin gilt, heizte die Endzeit-Diskussion gleich selbst so richtig an. Politologe Vitali Tratjakow, Gast in der Sendung, ist überzeugt, die Konfrontation mit der Nato ist für Russland sehr wichtig: «Wir sind endlich angekommen, dies ist unsere letzte und entscheidende Schlacht.»

Russland will die ukrainischen Streitkräfte angesichts der angekündigten westlichen Lieferungen von Waffen mit größerer Reichweite weiter von seinen Grenzen zurückdrängen. „Je größer die Reichweite der gelieferten Systeme ist, desto weiter werden wir die Nazis von der Linie entfernen, von der aus die russischsprachigen Länder und die Russische Föderation bedroht werden könnten“, kündigt Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz an.

Mit dem Kriegsverlauf selbst zeigte sich Moskau derweil zufrieden. Der Kreml sehe „optimistisch“ auf die Entwicklung der „militärischen Spezialoperation in der Ukraine“, sagte Peskow. Moskau bezeichnet den Krieg gegen das Nachbarland nur als militärische Spezialoperation.

Der Vater eines russischen «Moskwa»-Matrosen, der im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen ist, hat den Kreml immer wieder kritisiert. Nun läuft ein Verfahren. Zunächst hat der Kreml kommuniziert, dass die gesamte «Moskwa»-Besatzung gerettet werden konnte. Viele Eltern suchten jedoch vergeblich nach ihren Söhnen und gingen an die Öffentlichkeit. Viele Matrosen wurden als vermisst, aber nicht als tot eingestuft. Shkrebets sagt zur «Bild», ihm sei mit dem Verlust seines Sohnes das Schlimmste passiert, was einem Vater passieren könne. Für ihn ist deshalb klar: «Ich habe vor niemandem Angst. Ich schreibe die Wahrheit und werde es auch weiter tun.» «Sie werfen mir vor, dass ich Bombendrohungen verschickt habe. Es ist ein absolut absurder Vorwurf», sagt Shkrebets. «Jeder weiß allerdings, dass dahinter wohl mehr steckt als bloß Ermittlungen wegen einer angeblichen Bombendrohung.»

3.6.22 / Tag 100

Aus der Ukraine gestohlenes Getreide ist nach Angaben des ukrainischen Botschafters in der Türkei in mehreren Ländern verkauft worden. Wassyl Bodnar sagte am Freitag vor Journalisten in Ankara, auch die Türkei gehöre zu den Empfängerländern des gestohlenen Getreides.

Die Ukraine hat nach eigener Darstellung etwa ein Fünftel des an die russische Armee verlorenen Gebietes in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zurückerobert.

Der Kreml will laut Finanzminister Siluanow künftig auch seinen Schuldendienst bei ausländischen Gläubigern über russische Banken abwickeln – nach dem Vorbild des Schemas für die Gaszahlungen. Dazu müssten Investoren, die russische Schuldtitel besitzen und deren Zahlungen von Russland in Euro zu leisten sind, ein Devisen- und Rubel-Konto auf einer russischen Bank eröffnen. Russland werde auf diese Weise in der Lage sein, die westliche Zahlungsinfrastruktur zu umgehen. Russland muss bis zum Jahresende noch Überweisungen von fast zwei Milliarden Dollar ans Ausland leisten. Sollte das Land seine Rechnungen bei internationalen Gläubigern nicht bezahlen, so wäre es das erste Mal seit der Russischen Revolution 1917, dass die Auslandsschulden nicht bedient werden.

Die jüngste Verlangsamung der Teuerungsrate in Russland ist der Zentralbank in Moskau zufolge möglicherweise nicht nachhaltig. Die Inflation könne wieder ansteigen, da gegenläufige Einmaleffekte in der Wirksamkeit nachließen, heißt es in einem Bericht der Notenbank. Es bestehe eher ein Risiko hin zu einer stärkeren Teuerung.

Da kein Ende des Krieges gegen die Ukraine in Sicht ist, stellt sich die Frage, wie Russlands Streitkräfte zu neuen Soldaten kommen. Es gibt Zeichen für verdeckte Rekrutierungen – und heimlichen Widerstand. Nur wer sich per Vertrag zum Dienst bei den Streitkräften verpflichtet, kann zumindest laut Gesetz in die Ukraine oder andere Militäreinsätze geschickt werden. Medienberichten zufolge zielen die Bemühungen der Behörden darauf ab, Männer zum Abschluss solcher Verträge zu drängen und dann teils auch ohne Training in den Kampf zu schicken. Nicht jeder wisse, dass es keinerlei Pflicht gebe, solche Verträge zu unterschreiben. Einberufungen finden zwei Mal jährlich statt. In den vergangenen Jahren wurden von etwa 1,2 Millionen Männern im Rekrutierungsalter jeweils 260.000 einberufen. Die aktuelle Rekrutierungsphase begann am 1. April. Putin gab per Dekret das Ziel aus, 134.500 Männer einzuziehen. Swetlana Agapitowa, Menschenrechtsbeauftragte in Sankt Petersburg, berichtete, Angehörige von sieben Soldaten hätten ihr gegenüber beklagt, dass die Männer zur Unterzeichnung von Verträgen gezwungen und dann gegen ihren Willen in die Ukraine geschickt worden seien. Laut dem russischen Dienst des Senders BBC wurden auch viele mit Versprechen wie „Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung“, „hohem sozialen Status“ und „angemessenem Lebensstandard“ gelockt. Dies könnte in Gebieten wie Dagestan und Burjatien Wirkung zeigen, wo es viele Männer ohne Zukunftsperspektiven gibt. So inoffiziell die Rekrutierung verläuft, so verdeckt zeigt sich auch Widerstand. Inzwischen gibt es Berichte über mehr als ein Dutzend Anschläge auf Rekrutierungsbüros, von denen es etwa 1500 im ganzen Land gibt. mehr Informationen

Eine Gruppe von Soldaten der sogenannten «Volksrepublik» Donezk hat sich öffentlich über die Zustände in ihrer Armee beschwert. In einem Video machen sie den Behörden des Separatistengebiets schwere Vorwürfe und wenden sich an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Veröffentlicht wurde die Botschaft in einem Telegram-Kanal, über das Video aus dem Ukraine-Krieg berichtet unter anderem «NTV». Die Männer kämpfen demnach seit Beginn der «speziellen Militäroperation» direkt an der Front in der Region Cherson in der Südukraine. Dabei hätten sich in ihrer Kompanie zahlreiche Personen befunden, «die nach den Gesetzen der Volksrepublik» nicht hätten mobilisiert werden dürfen. Die Soldaten kritisieren unter anderem, dass das Mobilisierungsverfahren ohne medizinische Untersuchung durchgeführt worden sei. Einige der Soldaten der Kompanie seien psychisch krank, andere litten an chronischen Krankheiten, so der Redner. Auch kinderreiche Familienväter seien unrechtmäßig mobilisiert und zum Kämpfen gezwungen worden. Sie hätten zudem über Monate mit Hunger, bitterer Kälte und fehlender Lebensmittel- und Medikamentenversorgung an der Front ausharren müssen.

Die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist dem Gouverneur der Region Luhansk zufolge fast komplett unter russischer Kontrolle. „Ich würde also Skeptikern raten, Sjewjerodonezk nicht abzuschreiben. Dafür ist es noch zu früh. Die Stadt hält stand“, so der Gouverneur. Die russischen Truppen mobilisierten aktuell Kämpfer aus anderen Gebieten im Donbass, die sie bereits kontrollierten, und schickten sie in der Schlacht an die erste Angriffslinie, erklärte Selenski.

In Istanbul wollen Vertreter Russlands, der Ukraine und der Vereinten Nationen zeitnah über eine Öffnung eines Korridors für ukrainische Getreideexporte beraten.

2.6.22 / Tag 99

Russland wird wegen Sanktionen nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirtschaftlich bald am Ende sein. Er könne von den Öl- oder Gas-Einnahmen sich wegen der Sanktionen faktisch nicht mehr kaufen. „Es fehlen Sicherheitsupdates für die Flugzeuge mit der Konsequenz, dass die Flugzeuge bald am Boden bleiben.“ Auch der Handel mit neutralen oder gar prorussischen Ländern gehe deutlich zurück. „Die Zeit arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland.“

Putins «Schlächter» soll nicht mehr als General im Ukraine-Krieg tätig sein. Erst im April hat Putin Dwornikow als neuen Kommandeur für den Ukraine-Krieg ernannt. Dwornikow wäre nicht der erste hochrangige Militär, der seinen Platz räumen müsste. So sollen beispielsweise auch Igor Ossipow, Sergei Kisel und Waleri Gerassimow bereits von Putin entfernt worden sein. Dazu kommen neun Generäle, die nach ukrainischen Angaben im Krieg gefallen sind.

Aktuell ist Russland im Donbass auf dem Vormarsch. So konnte das Land zuletzt Erfolge in Mariupol und Sjewjerodonezk verbuchen. Die amerikanischen Beobachter vermuten gemäß «New York Times» jedoch, dass die Versorgungslinien für die Russen immer schwieriger zu verteidigen sind.

Bei dem Beschuss eines Klosters im Osten der Ukraine sind laut der ukrainisch-orthodoxen Kirche zwei Mönche und eine Nonne getötet worden. Drei weitere Mönche seien bei den Bombardements vom Montag verletzt worden, teilte die Kirche am Mittwoch mit. Demnach wurde das Kloster schwer beschädigt. Es liegt am Ufer des Flusses Siwerskyj Donez und zählt zu den wichtigsten historischen orthodoxen Klöstern in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident erinnerte daran, dass mehr als 200 000 Kinder aus der Ukraine nach Russland gebracht worden seien. Er sprach von Deportation und einem „niederträchtigen Kriegsverbrechen“. Nach Moskauer Militärangaben vom Mittwoch sind seit Februar knapp 1,6 Millionen Menschen aus den umkämpften Gebieten der Ukraine und den prorussischen Separatistenrepubliken nach Russland gebracht worden. Dazu zählten knapp 260 000 Kinder.

Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben im Süden des Landes 20 besetzte Ortschaften von russischen Truppen zurückerobert. Bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs in Kiew „teilweise Erfolg“.

Die Nato will Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge in den nächsten Tagen ein Treffen in Brüssel mit hochrangigen Vertretern aus Schweden, Finnland und der Türkei einberufen.

Die Schweizer Regierung hat ein Ersuchen Dänemarks um die Lieferung von gepanzerten Mannschaftstransportern aus Schweizer Produktion an die Ukraine abgelehnt. Die neutrale Schweiz verlangt von Ländern, die Waffen von ihr kaufen, eine Genehmigung für deren Wiederausfuhr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Der russische Präsident Wladimir Putin treibt nach den Worten eines deutschen Regierungsberaters mit Drohgebärden gezielt den Gaspreise nach oben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister verwenden mit Blick auf den Krieg immer wieder die Formulierung, Russland dürfe nicht gewinnen und die Ukraine dürfe nicht verlieren. Dies warf Fragen auf, warum sie stattdessen nicht ausdrücklich einen Sieg der Ukraine forderten. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannte sich am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ klar zu dem Ziel, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. Der ukrainische Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak wirft der EU und den USA eine „irrationale Angst vor Russland“ vor.

Russland kontrolliert dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge derzeit etwa 20 Prozent der Ukraine. Die Frontlinie reiche über eine Länge von über 1000 Kilometern.

Das russische Militär hat angeblich eine Verringerung der Zahl ausländischer Söldner in den Reihen der ukrainischen Armee festgestellt. „Seit Anfang Mai ist der Zustrom von ausländischen Söldnern für die Teilnahme an den Kampfhandlungen gegen die russischen Streitkräfte versiegt“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Seinen Angaben nach ist die Gesamtzahl der ausländischen Kämpfer beim ukrainischen Militär von 6600 auf 3500 gesunken.

Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodimir Selenski schon jetzt als Teil der Europäischen Union. „Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden“, sagte Selenski am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. „Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt.“

31.5.22 / Tag 97

Eine russische Moderatorin sorgt mit ihren Aussagen zum Ukraine-Krieg für Aufsehen: Die «Spezialoperation» sei beendet – und der dritte Weltkrieg habe begonnen. Olga Skabeyeva arbeitet für den Staatssender «Rossija 1» und moderiert die beliebte Sendung «60 Minuten». Die 37-Jährige ist der Meinung: Es sei eventuell an der Zeit zuzugeben, dass der russische «Sondereinsatz» im Nachbarland beendet sei. Damit meint sie allerdings nicht, dass die Kriegshandlungen eingestellt werden sollen – im Gegenteil: Es habe ein «echter Krieg» begonnen. «Mehr noch: Es ist der Dritte Weltkrieg», erklärt die Journalistin ihren Studio-Gästen. «Wir sind gezwungen, nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato zu entmilitarisieren.» Sie fordert einen russischen Angriff auf das westliche Verteidigungsbündnis. Ihre Gäste hören schweigsam zu – sie sehen betroffen aus. Aber keiner protestiert.

Bereits 30’350 russische Soldaten sind dem bisherigen Ukraine-Krieg zum Opfer gefallen. Für Präsident Putin ist dieser hohe Verlust jedoch ein «lohnender Preis» – selbst für einen kleinen Sieg in der Ukraine. Dies zeigt ein vertraulicher Bericht britischer Regierungsvertreter, welcher der britischen Zeitung «Mirror» vorliegt. Diese Verluste könnten allerdings das Ende der Russen-Armee bedeuten, zeigt ein britischer Bericht. Denn neben den zehntausenden getöteten Soldaten musste Putin jüngst zerstörte Kriegsflugzeuge, Hubschrauber, Panzer und Boote hinnehmen.

Aus diesem Grund hätten Kreml-Vertreter den russischen Präsidenten davon abhalten wollen, mit der Invasion fortzufahren – vergeblich. Auch deren Warnung, dass «die Dinge schieflaufen, vielleicht katastrophal schief», sei bei Putin auf taube Ohren gestossen. Die Truppen stossen weiter vor und gewinnen täglich ein bis zwei Kilometer hinzu», heisst es weiter in dem Schreiben. Dass die Russen-Armee vor dem Aus stehen könnte, sieht auch der britische Russland-Kommentator Bruce Jones. Gegenüber dem «Mirror» sagt er: «Es muss einen Punkt geben, an dem die russischen Streitkräfte keine weiteren Verluste mehr hinnehmen können».

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Asowstal mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden. „In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag in Moskau.

Erstmals seit der vollständigen Einnahme von Mariupol durch die russischen Streitkräfte Anfang des Monats hat ein Schiff den Hafen der südostukrainischen Stadt am Asowschen Meer verlassen, wie der Anführer der pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk, Denis Puschilin, mitteilt. Das Schiff sei mit einer 2500 Tonnen schweren Metall-Ladung nach Russland unterwegs, erklärt Puschilin über den Messenger-Dienst Telegram.

Die von Georgien abtrünnige Teilrepublik Südossetien im Kaukasus hat ein geplantes Referendum zum Beitritt zu Russland vorläufig abgesagt. In Moskau galt der Schritt angesichts des mit dem eigenen Angriffskrieg in der Ukraine verbundenen internationalen Drucks als unzeitgemäß.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind laut deren Staatschef Wolodimir Selenski bislang 32 Medienschaffende getötet worden.

Die Türkei protestiert gegen Veranstaltungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und Frankreich. Die Botschafter beider Länder seien in das Außenministerium in Ankara einbestellt worden, teilt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag mit. Der Streit über den Umgang mit der PKK ist auch ein Hindernis für den angestrebten Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.

30.5.22 / Tag 96

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die Nato-Norderweiterung. «Solange Tayyip Erdogan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht »Ja« zu einem Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen», sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung «Hürriyet» von Sonntag. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis. Ankara verlangt die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist unklar. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der Auslieferungsliste auch der regierungskritische Verleger Ragip Zarakolu, der demnach in Schweden lebt. Schweden kann die Meinungsfreiheit und sein Rechtsystem nicht wegen einem diktatorischen Herrscher verändern. https://www.obrist-impulse.net/was-erdogan-fordert-und-schweden-nicht-geben-kann

„Ohne die Waffen der Alliierten im Weltkrieg hätte es ein Europa unter Nazi-Herrschaft gegeben“, sagte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck im Interview der „Bild“. Uns steht es nicht zu, vom sicheren Ort aus ihnen zu erklären, was das Richtige ist.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt die Einnahme des Donbass eine „bedingungslose Priorität“ für sein Land und spricht dabei von einer Befreiung. Die anderen Teile der Ukraine sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden.

Polen stellt der Ukraine 18 Haubitzen zur Verfügung, wie das polnische Radio unter Berufung auf Regierungskreise vermeldet.

Der Europaabgeordnete Michael Gahler meint in der Tagespost: „Patriarch Kyrill ist ein Teil von Putins System und ein KGB-Offizier, der sich eine christliche Kutte übergezogen hat. Ich denke nicht, dass seine Haltung dem orthodoxen Glauben oder dem Christentum insgesamt entspricht.“ „Bundeskanzler Olaf Scholz hat keine klare Haltung, denn es gäbe die Möglichkeit, der Ukraine schwere Waffen zu liefern – man muss es nur wollen. Und da steht der Kanzler auf der Bremse.“ „Putins Politik erinnert mich an dunkle Gestalten aus den 1930er Jahren. Typen wie Hitler und Putin können keine halben Sachen machen. Putins Abenteuer auf der Krim kostet Russland die Rentenversicherung. Dazu kommen die militärischen Abenteuer in Syrien, die fortgesetzten Besatzungen in Transnistrien, Südossetien und Abchasien sowie im Donbass – das alles kostet die schwache russische Wirtschaft jede Menge.“ „Denkbar wäre auch, dass entlang der russisch-ukrainischen Grenze internationale Friedenstruppen stationiert werden. Das wäre auch ein gesichtswahrender Akt für Putin, denn er hatte ja behauptet, die NATO würde Russland bedrohen.“ Die Ukraine braucht den EU-Kandidatenstatus. „Der Beitritt selbst kann weder schnell noch vereinfacht oder privilegiert erfolgen. Aber der Status eines EU-Beitrittskandidaten muss der Ukraine jetzt auf dem kommenden EU-Gipfel zuerkannt werden. Damit wird eines klargestellt: Die Ukraine hat sich für den europäischen Weg entschieden – und die EU akzeptiert das.“ „Der EU-Kandidatenstatus besagt zunächst: Wir bekennen uns als EU dazu, dass ihr zu uns gehört.“ „Einerseits kann sich China zurücklehnen, weil sich aus chinesischer Sicht konkurrierende Europäer gegenseitig fertigmachen. Am Ende ist Russland jedenfalls schwächer und damit abhängiger von Peking. Andererseits ist China besorgt, weil der Welthandel durch den Krieg beeinträchtigt wird.“

Jetzt hat das Moskauer Patriarchat die Ukraine endgültig verloren. Am Freitag erklärte der Rat der bisherigen „Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchates“ (UOK-MP) die „volle Unabhängigkeit und Autonomie der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche“. Die offizielle Begründung dafür hat sich seit Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar angedeutet: „Wir stimmen nicht mit der Position von Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland zum Krieg in der Ukraine überein.“ Neuerlich verurteilte das am Freitag zusammengetretene Landeskonzil den Krieg als eine Übertretung der Gebote Gottes. Die UOK-MP war seit Beginn des Krieges unter gewaltigem Druck: Während ihr Oberhaupt, der Moskauer Patriarch Kyrill, den Krieg rechtfertigte und für die russische Invasionsarmee betete, verurteilten ihre Bischöfe in der Ukraine diesen Krieg und beteten für die Verteidiger des Vaterlands. Mehr als 400 Kirchengemeinden und mindestens 120 Geistliche der UOK-MP verließen seit 24. Februar diese Kirche und schlossen sich der konkurrierenden OKU an. Für die russische Orthodoxie ist die nun beschlossene Loslösung der Ukrainer ein schwerer Schlag, weil etwa ein Drittel aller Kirchengemeinden des Moskauer Patriarchats in der Ukraine liegt. Wie es mit der UOK-MP weitergeht, ist ungewiss. Weder Moskau noch Konstantinopel werden ihr die Autokephalie gewähren.

In der von Russland kontrollierten Region Cherson ist einem Medienbericht zufolge mit der Ausfuhr von ukrainischem Getreide nach Russland begonnen worden. Ein Teil des im vergangenen Jahr geernteten Getreides werde aus den Speichern entnommen, sagt der Vize-Chef der Militär- und Zivilverwaltung, Kirill Stremoussow, der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Die Ukraine hatte Russland unlängst vorgeworfen, in den besetzten Gebieten Getreide zu stehlen.

Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Russland hat im Krieg in der Ukraine nach britischen Angaben offenbar große Verluste bei den mittleren und unteren Offiziersrängen erlitten. Dies könnte die militärische Effektivität der russischen Streitkräfte schwächen, erklärt das Verteidigungsministerium auf Basis eines Geheimdienst-Berichts.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Einnahme des ostukrainischen Donbass als «bedingungslose Priorität» bezeichnet. Es gehe darum, die ukrainische Armee und Bataillone aus den von Moskau als unabhängige Staaten anerkannten Gebieten Donezk und Luhansk zu drängen, sagte Lawrow dem russischen Außenamt zufolge in einem Interview mit dem französischen Sender TF1. Das Ministerium veröffentlichte die Antworten am Sonntag auf seiner Internetseite. In anderen Gebieten der Ukraine, in denen Russland eine «militärische Operation» durchführe, müssten die Bewohner selbst über ihre Zukunft entscheiden, sagte Lawrow. Kiew befürchtet gelenkte Referenden über die Ausrufung einer «Volksrepublik» nach dem Vorbild der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk.

29.5.22 / Tag 95

Russland soll die Kampfhandlungen einstellen und verhandeln, wird gefordert. Doch Politologe Carlo Masala geht nicht davon aus, dass sich Putin darauf einlässt. Russlands Präsident werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn im Krieg Verluste drohen. Das heißt, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen. Dies sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur. «Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben.» Um die Aussichten der Ukraine dafür zu verbessern, plädiert Masala für die Lieferung schwerer Waffen. «Man muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern.»

Offenbar treibt Putin im Ukraine-Krieg die Anbindung von besetzten Gebieten an Russland voran. Unter anderem soll in Cherson die Moskau-Zeit eingeführt werden.

Laut dem britischen Verteidigungsministerium würde die russische Regierung gezielt irreführende Erzählungen verbreiten. So habe Russland die Ukraine vor einigen Tagen aufgefordert, den Hafen von Odessa zu entminen, damit Schiffe sicher durchfahren könnten. Tatsächlich blockiere Moskau selbst die Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen. Dies sei ein Kerngedanke moderner russischer Kommunikationsstrategie, heißt es von den Briten. So würden «alternative Narrative» eingeführt, oft wenig überzeugend, um es der Öffentlichkeit zu erschweren, die Lage zu verstehen. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Der Politologe und Militärexperte Carlo Masala ist auf dem Katholikentag in Stuttgart der These entgegengetreten, die Nato habe Russland eingekreist und den Ukraine-Krieg dadurch mitverschuldet. Er verwies auf die baltischen Staaten, die eine gemeinsame Grenze zu Russland haben. «Ich glaube, da kann man nicht von einkreisen sprechen», sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion. Zudem hat auch Norwegen eine Grenze zu Russland – zählt man die russische Enklave Kaliningrad mit, grenzt auch Polen an das Land.

Die Nato habe außerdem 1997 in der Nato-Russland-Grundakte versprochen, auf dem Gebiet ihrer neuen Mitglieder keine Nuklearwaffen zu stationieren, keine Hauptquartiere und keine substanziellen Kampfverbände. «Die Nato hat sich bis 2022 daran gehalten», sagte Masala. Selbst nach der Annexion der Krim 2014 habe man penibel darauf geachtet, nicht dagegen zu verstoßen. «Der Nato kann man sicherlich viele Vorwürfe machen, was sie in den letzten 30 Jahren falsch gemacht hat, aber man kann ihr nicht diese Vorwürfe machen, die ihr Russland macht», sagte Masala.

Russland hat eine Außengrenzen – ohne Meere – von insgesamt rund 22.400 km. Davon grenzen bisher 1.318 km an NATO-Gebiet. Und von 14 unmittelbaren Nachbarstaaten Russlands gehören nur zwei (Estland und Lettland) der NATO an. Die Westerweiterung Russlands ist eine Gefahr für die europäische Friedensordnung.

Russische Kinder und Krieg (Die russische Hitlerjugend)

27.5.22 / Tag 93

Gemäss Informationen aus Grossbritannien setzt Russland im Ukraine-Krieg mit dem 50-jährigen Modell T-62 veraltete Panzer ein. Ihre Anwesenheit auf dem Schlachtfeld wirft ein Schlaglicht auf Russlands Mangel an modernem, einsatzbereitem Gerät.

Der Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow bezeichnet das Thema Ukraine als «schon abgeschlossen». Er sei mehr an Polen interessiert, sagt er in einem auf Telegram veröffentlichten Video. «Falls es einen Befehl geben sollte, werden wir zeigen, wozu wir in sechs Sekunden in der Lage sind», droht er. In seinem Land herrscht er mit eiserner Faust. Seine paramilitärische Einheit von rund 80’000 Mann lässt Gegner verschwinden und kümmert sich dabei nicht um Menschenrechte. Für sein Engagement soll er Berichten zufolge die Kontrolle über die eroberte Hafenstadt Mariupol erhalten. Nicht nur aufgrund der wenigen Erfolge in der Ukraine ist ein russischer Angriff auf Polen äußerst unwahrscheinlich. Polen ist Mitglied der Nato – im Verteidigungsfall würde das Bündnis zur Hilfe kommen. Die Folge wäre wohl ein Weltkrieg, der in niemandes Interesse sein dürfte.

Die russische Führung weiß genau, wie sie die Debatten im Westen manipulieren kann. Wenn der russische Außenminister Sergei Lawrow über die Gefahr eines dritten Weltkriegs spricht, Russlands Präsident Wladimir Putin „Konsequenzen, wie man sie noch nicht gesehen hat“ androht oder er von „Faschisten in der Ukraine“ redet, dann werden diese Worte russischer Führungseliten nicht nur in den deutschen Medien prominent zitiert. Sie rufen Ängste vor einem Atomkrieg hervor, es wird ernsthaft diskutiert, ob es tatsächlich Faschisten in der Ukraine gibt und ob Russland nicht in der Ukraine einmarschiert ist, weil es von der Nato provoziert worden sei. Diese Diskussionen in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit sind das Ergebnis von Desinformationen, die gezielt durch die russische Führung verbreitet werden. Als ehemaliger KGB-Agent weiß Präsident Putin sehr genau, was Zersetzung und Propaganda bedeuten und bewirken kann. Der Gegner soll verunsichert werden, abgelenkt von den eigentlich wichtigen Fragen – und stattdessen Debatten führen, die künstlich erzeugt werden. Sie sind Teil einer umfassenden Manipulationsstrategie im europäischen und internationalen Informationsraum. mehr Informationen

Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband klagt: „Jedes Mal, wenn Scholz und (der französische Präsident Emmanuel) Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher – das beobachten auch alle im Ausland.“ Deutschland und Frankreich würden sich isolieren und dass Scholz einen direkten Sieg Kiews nicht wolle, würde in der Ukraine als gegeben angenommen. „Wir verspielen da massiv Vertrauen„, sagt sie.

26.5.22 / Tag 92

Moskau dementierte den Untergang der Moskwa im Ukraine-Krieg acht Tage nach dem Vorfall. Der Kreml sprach damals von lediglich einer Person, die bei einem Angriff getötet worden sei. Die tatsächliche Opferzahl verschweigt man vehement. Zuletzt gab es Berichte über verzweifelte Familien der Besatzungsmitglieder, die nach ihren Söhnen suchten. Viele von ihnen vergebens. Einige gingen deshalb an die Öffentlichkeit – und kritisierten das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin. Der ukrainische Geheimdienst behauptet nun, dass die Russen nach dem Untergang eine zweiwöchige, geheime Bergungsaktion durchgeführt haben. Rund 500 Matrosen sollen sich auf dem Kreuzer befunden haben.

Wegen ihrer fruchtbaren Böden ist die Ukraine einer der wichtigsten Weizenexporteure weltweit. Ein Grossteil davon droht nun auszufallen. Denn viel ukrainisches Getreide wird über die Schwarzmeerhäfen verschifft. Mehrere europäische Politiker werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, den Hunger gezielt als Kriegswaffe einzusetzen. «Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell. Der Kreml hingegen wirft dem Westen vor, die Krise mit seinen Sanktionen selbst hervorgerufen zu haben. Russland hindere die Ukraine nicht daran, Getreide etwa mit der Bahn in Richtung Polen auszufahren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Und was den Transport auf dem Seeweg betrifft, so sind wir nicht die Ursache des Problems.» Die Ursache seien «diejenigen, die Sanktionen gegen uns verhängt haben, und die Sanktionen selbst, die wirken».

Die ukrainischen Kämpfer, die kürzlich in Mariupol in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, werden weiter im von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass festgehalten. Die Ukraine hofft weiter darauf, dass die Männer und Frauen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freikommen können – auch, weil die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donzek bereits vor Jahren die Todesstrafe eingeführt haben. In Russland soll unterdessen das ukrainische Asow-Regiment, dessen Mitglieder zu den in Mariupol gefangen genommenen Kämpfern zählen, als «terroristische Organisation» eingestuft werden. Ein entsprechender Gerichtsprozess sollte ursprünglich am Donnerstag beginnen – wurde aber auf Ende Juni verschoben.

Maria soll den Ukraine-Krieg beenden meldet die tagespost de. Am letzten Tag im Mai wird Papst Franziskus in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom mit dem Rosenkranzgebet einem internationalen Fürbitte-Netzwerk vorstehen. Die Statue „Maria Regina Pacis“ wurde 1918 von Papst Benedikt XV. in Auftrag gegeben, um ein Ende des Ersten Weltkriegs zu erwirken, und steht im linken Seitenschiff der Basilika Santa Maria Maggiore. Am 25. März 2022 hat Franziskus Russland und die Ukraine dem Unbefleckten Herzen Marias geweiht. Franziskus sagte damals: „Nimm diesen unseren Weiheakt an, den wir mit Vertrauen und Liebe vollziehen. Gib, dass der Krieg aufhört und schenke der Welt den Frieden.“ Das sei keine „magische Formel“, sondern ein geistlicher Akt. Es gehe darum, „die kostbaren Güter der Geschwisterlichkeit und des Friedens in dieses reine und unbefleckte Herz hineinzulegen“, damit die Muttergottes „uns beschützen und behüten kann“.  Vielleicht sollte man sich im Hinblick auf die aktuelle Lage an den himmlischen Vater wenden.

Die Juden sollen Russland verlassen. Das jedenfalls empfiehlt ihnen der ukrainische Oberrabbiner Moshe Reuven Asman. In einem Interview mit „Voice of Amerika“ begründet er das damit, dass „dort der Eiserne Vorhang fällt“. Er glaube, dass die aktuelle Rhetorik schlimmer sei als zur Zeit der Sowjetunion. „Sie ist Stalins Zeit sehr ähnlich“, so der ukrainische Oberrabbiner.

25.5.22 / Tag 91

Hochrangige russische Beamte planen angeblich eine Regierung ohne Wladimir Putin. Dies berichtet die russisch-lettische Nachrichtenagentur Meduza unter Berufung auf Kreml-Quellen. Diese äussern, dass Putin mit dem Ukraine-Krieg fast alle gegen sich aufgebracht habe. Putin sei nicht zuletzt gescheitert, weil er die Kontrolle über den Angriff an sich gerissen habe. Dies, indem er persönlich Befehle an Generäle erteilte, die normalerweise reguläre Offiziere übernehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung angewiesen, die Renten und den Mindestlohn um zehn Prozent anzuheben.

Nach der vollständigen Eroberung von Mariupol wird ein erstes Frachtschiff  in den nächsten Tagen aus dem Hafen auslaufen. Das Schiff werde 3000 Tonnen Metall nach Rostow am Don (Russland) abtransportieren.

Neue Satellitenbilder von Maxar Technologies offenbaren jetzt, dass die Russen ihre Schiffe wohl mit ukrainischem Getreide beladen. Die Aufnahmen zeigen zwei Russen-Schiffe am Hafen von Sewastopol bei der Krim. Daneben stationiert: ukrainische Silos. Bei den Schiffen handelt es sich gemäss Medienberichten um die «Matros Posynitsch» und «Matros Koschka». Zu sehen ist, wie die Nahrungsmittel in einen offenen Laderaum verfrachtet werden. Beide Schiffe haben den Hafen auf der Krim mittlerweile verlassen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft Russland vor, die internationale Gemeinschaft mit einem neuen Vorschlag zur Lösung der Blockade der Getreideexporte zu erpressen. Russland ist nach Bericht der Nachrichtenagentur Interfax bereit, einen humanitären Korridor für Schiffe und Lebensmittel zu schaffen, wenn die EU und die USA im Gegenzug einige Sanktionen aufheben.

Russland will seinen Einfluss in der Ukraine nach dem Einmarsch seiner Truppen nun auch mit der Vergabe von Pässen an die Menschen in dem besetzten Gebiet Cherson und im Gebiet Saporischschja festigen. Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb dazu am Mittwoch ein Dekret, um den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für die Einwohner der ukrainischen Gebiete zu erleichtern. Für Senioren in den Gebieten etwa ist eine russische Staatsbürgerschaft mit höheren Rentenzahlungen verbunden.

Nach aktuellen Schätzungen halten sich noch rund 1,2 bis 1,5 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im benachbarten Polen auf. Für einen Teil der insgesamt gut 3,5 Millionen eingereisten Menschen sei Polen nur ein Transitland auf dem Weg in den Westen Europas gewesen. Andere seien in ihre Heimat zurückgekehrt, weil sich der russische Angriffskrieg derzeit auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentriere.

Das russische Parlament billigt ein Gesetz, mit dem die Altersobergrenze für Vertragsbeziehungen im Militär aufgehoben wird.

George Soros glaubt, dass unsere Zivilisation den Ukraine-Krieg nicht überleben könnte. Starinvestor George Soros sieht gravierende Folgen, falls wegen dem Ukraine-Krieg andere Krisen wie der Klimawandel zurückstehen. Themen, die die ganze Menschheit beträfen, seien angesichts des russischen Kriegs in den Hintergrund getreten. Soros kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und betonte, die Ukraine habe unerwartet starken Widerstand gegen den Angriff geleistet. Europa habe auf die Invasion schneller, geschlossener und kraftvoller reagiert als je zuvor in seiner Geschichte.

Boris Bondarew! Dieser Name ist derzeit in aller Munde. Der russische UN-Diplomat sorgt seit seinem Rücktritt am Montag für ein riesiges mediales Echo. Der Grund: Er verabschiedete sich nicht leise von seinem Posten, sondern kritisierte gleichzeitig die Kreml-Führung öffentlich. Er meinte unter anderem, dass er sich für sein Land schäme und bezeichnete den Ukraine-Krieg als «Verbrechen am ukrainischen und russischen Volk». Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag klar: «Man kann hier wahrscheinlich nur sagen, dass Herr Bondarew nicht mehr zu uns gehört. Vielmehr, dass er gegen uns ist.» Für seinen Idealismus zahlt der Russe nun also einen hohen Preis, doch für Bondarew ist klar: «Was ich am Montag in Genf getan habe, habe ich für mein eigenes Gewissen getan. Ich wollte etwas bewirken, eine Inspiration sein für meine Kollegen, für Diplomaten und andere russische Bürger, die in Russland leben und denken, dass sie selbst nichts tun können.»

24.5.22 / Tag 90

Für die Ukrainer ist das Stoppen der russischen Offensive ein strategischer Sieg. Kiew mobilisiert seit Monaten neue Truppen, während Moskau mit dem Schritt zögert, auch weil eine Mobilmachung den eigenen Erfolgsmeldungen und dem Standpunkt widerspricht, dass es sich um eine begrenzte „Spezialoperation“ und nicht um einen vollwertigen Krieg handelt.

Der australische Militärexperte und Ex-General Mick Ryan geht davon aus, dass Russland aufgrund der anhaltenden Gegenwehr schon bald seine Strategie ändern muss. Das aber brächte für Putins Soldaten vier Probleme mit sich. Das bedeute dann zwar nicht, dass Russland besiegt sei oder sich aus der Ukraine zurückziehe. Doch die Die russische Armee wäre in einem reinen Reaktionsmodus. Die zweite Herausforderung ist laut Ryan, dass die russischen Soldaten, anstatt zu kämpfen dann zu „Verwaltern“ werden müssten. „Das braucht Fähigkeiten, die Militärs normalerweise nicht haben“, so Ryan. Zudem sei seinen solche Zivilverwaltung „extrem teuer“. Das dritte Problem: Bei einer solchen Strategie Russlands droht ein Erstarken von Widerstandsbewegungen. Als vierten und letzten Punkt sieht der australische Ex-General die „fehlende Moral.“ Russland kümmere sich bisher nicht wirklich gut um seine Soldaten. Putin bräuchte deutlich mehr Soldaten, als er jetzt in den Krieg schickt.

Russland schifft den ukrainischen Weizen mit eigenen Schiffen aus.

Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wendet sich mit der Bitte um mehr Unterstützung für einen Gefangenenaustausch mit Russland an verbündete Staaten. Wir brauchen die russischen Soldaten nicht, wir brauchen nur unsere.

US-Präsident Joe Biden sieht die Krise in der Ukraine als globales Problem.

Die in der Hafenstadt Mariupol gefangen genommenen ukrainischen Soldaten sollen nach Angaben eines prorussischen Separatistenführers direkt in der Region vor ein Gericht gestellt werden. Nach russischen Angaben kamen seit dem 16. Mai insgesamt 2439 ukrainische Soldaten aus dem Werk in russische Gefangenschaft.

Die Ukraine geht nach eigenen Angaben mehr als 13.000 mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen nach. Dies sei der gegenwärtige Stand, sagt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Zeitung „Washington Post“.

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecherprozess ist ein 21 Jahre alter russischer Soldat zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Das Gericht in Kiew sah es am Montag nach einem Geständnis des Mannes als erwiesen an, dass der Panzersoldat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einen 62-Jährigen Zivilisten erschoss.

Die belarussischen Streitkräfte überprüfen ihre Kampfbereitschaft, wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilt. Die Tests umfassen demnach das militärische Gerät wie auch die Logistik.

Ein erfahrener russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen in Genf hat wegen des „aggressiven Kriegs“ seines Landes in der Ukraine seinen Rücktritt eingereicht. Er schäme sich für sein Land, erklärte Boris Bondarew.

Seit Beginn der durch den russischen Angriff ausgelösten Flüchtlingswelle sind mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt.

23.5.22 / Tag 89

Eine Quelle in Russland behauptet, dass Wladimir Putin wegen seinen angeblichen Krankheiten bereits nicht mehr den Kreml kontrolliert. Es heißt, dass Nikolai Patruschew – ein ehemaliger FSB-Chef – virtuell die Kontrolle über den Kreml haben soll. Bei der Oppositionsquelle handelt es sich laut der «Daily Mail» um den «General SVR Telegram Kanal». Der Kanal will über ausgezeichnete Kreml-Insider-Informationen verfügen.

Patruschew wird als „Hardliner“ in Fragen der russischen Außen- und Sicherheitspolitik beschrieben. Er betone Russlands „historische Mission“ als Gegenentwurf zum moralisch verkommenen Europa. Medien beschrieben seine Verschwörungsideen als Paranoia, wonach der Westen Russland spalten wolle. Im Herbst 2021 bezeichnete Patruschew die Ukrainer als „Nicht-Menschen“. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar 2022 veröffentlichte er im April ein Manifest in der Rossijskaja gaseta. Darin beschuldigt er die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, in der Ukraine eine „Ideologie des Neonazismus“ zu unterstützen. Außerdem fordert er die völlige Abkehr von der Marktwirtschaft in Russland. Ziel sei die Schaffung einer speziellen russischen Wirtschaft mit strikter „Disziplin“, was nach Einschätzung von Mark Galeotti einer permanenten Kriegswirtschaft ähnlich wie in der Zeit der Sowjetunion gleichkommt. Patruschew wird als engster Vertrauter Wladimir Putins im russischen Regierungsapparat wahrgenommen und soll von diesem zu seinem Stellvertreter für den Fall einer zeitweiligen Verhinderung der Amtsausübung erkoren worden sein.

Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums wurde erneut eine Pontonbrücke des russischen Militärs über den Fluss Siwerskyj Donez in der ostukrainischen Region Luhansk zerstört. Dabei sei auch ein russischer Panzer zerstört worden.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung von schweren Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv kritisiert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“ Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. „Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte. Bis heute kein Auftrag.“ Auf die Frage, warum der Kanzler dies nicht mache, sagte Kiesewetter: „Ich denke, er spielt auf Zeit.“ Der CDU-Politiker ergänzte: „Je länger dieser Krieg dauert und wir nicht liefern, umso schwieriger wird es für die Ukraine. Umso lauter werden die Worte nach einem Waffenstillstand, das heißt ein Einfrieren des Gewinns der Russen.“ Kiesewetter weiter: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, jeden Tag würden an der Front im Osten des Landes 50 bis 100 Ukrainer sterben. Er bezieht sich dabei offenbar auf Soldaten und nicht Zivilisten.

Offenbar haben sich zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach kämpfen „wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung“, die „Russian Imperial League“ und die Gruppe „Rusisch“ gegen die ukrainische Armee. Der „Spiegel“ zitiert weiter aus dem Bericht, dass die russische Regierung zumindest eine rechtsextreme „Einzelperson“ für ihre Zwecke einsetzt. Die Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen führe „den vorgeblichen Kriegsgrund der sogenannten ‚Entnazifizierung‘ der Ukraine ad absurdum“, zitiert der „Spiegel“.

Die Verluste der russischen Armee in der Ukraine sind wohl bereits nach drei Monaten Krieg so hoch wie die der Roten Armee in den neun Jahren des sowjetischen Afghanistan-Kriegs. Das schätzen britische Geheimdienst-Experten, wie aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervorging.

Nach Meinung des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets versucht die russische Besatzung in der Ostukraine, „ganze Ortschaften und Städte auszuradieren“. Vor allem die zivile Infrastruktur werde angegriffen, sagte Lubinets am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ laut Übersetzung des Senders.

21.5.22 / Tag 87

Ungeachtet der Niederlage in der Hafenstadt Mariupol hat die ukrainische Armee nach Überzeugung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Russlands Streitkräften großen Schaden zugefügt. Die Ukraine habe der russischen Armee «das Rückgrat gebrochen», sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Fernsehinterview. «Sie werden die nächsten Jahren nicht mehr auf die Beine kommen», sagte der 44-Jährige. Eine Rückkehr zu den Frontlinien von vor dem 24. Februar – der Tag, an dem Russlands Angriffskrieg begann – werde bereits als Sieg gelten. «Das wird bedeuten, dass sie uns nicht erobert und wir unser Land verteidigt haben», sagte der Staatschef. Der Weg dorthin werde jedoch sehr schwierig. Am Ende stehe dann die Diplomatie.

Russland hat nach eigenen Angaben eine «große» Lieferung westlicher Waffen im Nordwesten der Ukraine zerstört. Die russische Armee habe mit «hochpräzisen seegestützten Langstreckenwaffen» vom Typ Kalibr eine «große Ladung Waffen und Militärausrüstung in der Nähe des Bahnhofs Malyn in der Schotoymr-Region zerstört», teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit.

Ein russischer Professor bezeichnet den Ukraine-Krieg als Probe für einen Konflikt mit der Nato. Es sei eine gute Lernerfahrung. Alexei Fenenko ist ein Professor an der Staatlichen Universität Moskau und Wissenschaftler am russischen Institut für internationale Sicherheitsstudien. Er war zu Gast beim russischen Staats-Sender «Channel One» und sagte: «Der Krieg ist eine Generalprobe für einen möglichen größeren Konflikt in der Zukunft.» Russland teste seine Waffen gegen jene der Nato und werde «herausfinden, wie viel stärker unsere Waffen sind», so der Professor. Es sei eine gute Lernerfahrung für zukünftige Konflikte. Moderatorin Olga Skabejewa bezeichnete dies als «beängstigendes Experiment».

Ein ehemaliger russischer General hat zuletzt den Ukraine-Krieg kritisiert. Nur wenige Tage nach seinen Aussagen ändert er seine Meinung plötzlich komplett. Es waren überraschende Worte des russischen Ex-Militärstrategen Mikhail Khodaryonok: Vor Kurzem kritisierte der ehemalige General die eigene Kriegsführung und betonte zugleich, dass Russland geopolitisch isoliert sei. Khodaryonok gibt nun klar zu verstehen, dass in seinen Augen die Ukraine keine Chance gegen das russische Militär habe. «Die Gerüchte der Ukraine, dass sie angeblich große Erfolge und Gegenangriffe haben, sind etwas übertrieben», so der russische Ex-General. Auch die Fähigkeiten der ukrainischen Armee würden überschätzt.

Russland steht nach Angaben des britischen Verteidigungsministerium ein Mangel an unbemannten Aufklärungsdrohnen bevor. Verstärkt werde die angenommene Knappheit dadurch, dass Russland wegen der Sanktionen bei der Herstellung neuer Drohnen eingeschränkt werde. Mit den Drohnen späht Russland Ziele für Luftschläge oder Artillerieangriffe aus.

Hochrangige russische Beamte haben den Vorschlag für ein neues Gesetz gemacht, wie «The Guardian» berichtet: Demnach sollen die Altersgrenzen für militärische Vertragssoldaten aufgehoben werden. Aktuell können 18- bis 40-jährige Russen erste Verträge mit der Armee abschließen. Für Ausländer ist dies im Alter von 18 bis 30 Jahren möglich. Spezialisten liegen laut zwei Mitgliedern der Regierungspartei «Einiges Russland» alterstechnisch oft über diesen Grenzen. Deren Fähigkeiten werden jedoch benötigt, um Präzisionswaffen einzusetzen und Waffen und militärische Ausrüstung zu bedienen. So benötigt das Militär immer wieder Mediziner, Ingenieure und Kommunikationsspezialisten. Laut einer Untersuchung des russischen Dienstes der «BBC» flutet das Verteidigungsministerium jetzt Job-Portale mit Stellenangeboten. Auch Personen ohne jegliche Kampferfahrung können sich der Armee anschließen.

20.5.22 / Tag 86

Nach den Gefechten in Mariupol riskiert Moskau nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine weitere Zermürbung seiner Streitkräfte im Ukraine-Krieg. Auch die Briten sprachen von rund 1700 ukrainischen Soldaten, die sich wahrscheinlich ergeben hätten. Eine unbekannte Anzahl befinde sich noch in dem Asowstal-Stahlwerk. Da russische Kommandeure stark unter Druck stünden, sichtbare Erfolge zu erreichen, sei es wahrscheinlich, dass Moskau seine Truppen ohne angemessene Vorbereitung in seine Offensive in der Donbass-Region schicke. Dies riskiere, die Soldaten weiter zu zermürben.

Im Ukraine-Krieg sind laut einer neuen Schätzung rund 12’000 Russen gestorben. Mit rund 42’000 Verletzten fehlt Russland die Hälfte der eingesetzten Truppen. Michael Kofman, US-Militärexperte, schreibt auf Twitter, dass er von rund 125’000 eingesetzten russischen Soldaten ausgeht. Rund 43 Prozent der eingesetzten Truppen sind ausgefallen. Nicht alle Verwundeten seien auch tatsächlich kampfunfähig, merkt Kofman an. Jedoch gebe es auch unverletzte Soldaten, die nicht mehr kämpfen könnten, weil ihre Einheit zu viele Verluste erlitten habe.

Russland hat im Ukraine-Krieg bereits einige schmerzhafte Niederlagen eingesteckt: der Rückzug aus dem Gebiet Kiew, die Gebietsverluste um Charkiw und die verlustreiche Blamage bei einer Flussüberquerung, der Untergang des Kriegsschiffes. Doch den Krieg verloren hat Russland nicht und dies wird Wladimir Putin mit aller Kraft verhindern wollen. Denn laut einem Politologen aus Harvard müsste der Kremlchef dann um sein Leben fürchten. «Putin hat keine Hemmungen, Menschen auch in sehr großer Zahl umzubringen», so Harvard-Politologe Allison. Wegen dieses Szenarios stelle sich die Frage: «Sollen wir Putin vor die Wahl stellen, alles zu verlieren oder auch nur irgendetwas zu gewinnen?» Etwas, aus dem Putin für sich und Russland eine Geschichte spinnen könne, präzisiert Allison. Dies könne beispielsweise die Kontrolle des Donbass und die Errichtung einer Landbrücke zur Krim sein. Oder auch, dass die Ukraine für 15 Jahre kein Nato-Mitglied werde.

Laut Moskau sind im Ukraine-Krieg 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Unter den Evakuierten befinden sich 230’000 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt. Laut ukrainischen Beamten werden Lehrer in den besetzten Gebieten eingeschüchtert, bedroht und unter Druck gesetzt. Das Ziel: In den Schulen soll prorussische Propaganda vermittelt werden. Russische Soldaten sollen im Süden der Ukraine Zivilsten bei der Flucht hindern. 1000 Fahrzeuge werden nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet gelassen. Das südukrainische Gebiet Saporischschja soll fest an Russland gebunden werden. Das leistungsstarke Kraftwerk soll weiter Strom liefern – nur gegen Bezahlung. Bis zuletzt verteidigten Soldaten im Ukraine-Krieg das Stahlwerk in Mariupol. Jetzt sollen sich insgesamt 1730 Kämpfer ergeben haben, melden die Separatisten. Im Ukraine-Krieg sollen verbotene Vakuumbomben eingesetzt worden sein.

Die USA wollen Insidern zufolge der Ukraine fortgeschrittene Anti-Schiffs-Raketen zukommen lassen, damit sie die russische Blockade ihrer Häfen am Schwarzen Meer brechen kann. Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft.

18.5.22 / Tag 84

Für Russland hapert es im Krieg gegen die Ukraine. Britischen Erkenntnissen zufolge haben russische Truppen Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien. «Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine.» Dies trage wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russische Operation weiter behindere.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von „beeindruckenden Verlusten“ der russischen Armee beim Einmarsch in die Ukraine. Dies stehe unter dem Vorbehalt, dass die entsprechenden Angaben stimmten, sagt Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. „Wenn es stimmt, dass Russland seit Beginn des Krieges 15 Prozent seiner Truppen verloren hat, ist das ein Weltrekord bei Verlusten für eine Armee bei einem Einmarsch in ein Land.“

Nach russischen Angaben haben sich mittlerweile 959 ukrainische Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol ergeben. Die pro-russischen Separatisten erklären einem Medienbericht zufolge, dass die ukrainischen Kämpfer, die sich im schwer umkämpften Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol ergeben haben, vor Gericht gestellt werden sollen. Die führenden Kommandeure der ukrainischen Einheiten dort hätten noch nicht kapituliert und befänden sich noch immer in dem Fabrikgelände, sagt er der Nachrichtenagentur DAN. Ukrainische Kämpfer waren aus der Stahlfabrik Azovstal in Mariupol geholt und in eine frühere Strafkolonie auf Territorium gebracht worden, das von prorussischen Rebellen kontrolliert wird. Das russische Parlament will heute staatlichen Medienberichten zufolge über eine Resolution gegen einen Austausch evakuierter Azovstal-Kämpfer beraten.

Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung.

Zu bester Sendezeit liest ein ehemaliger russischer Oberst im Staatsfernsehen der Moderatorin und den anderen Gästen die Leviten, wenn es um die Beurteilung des Krieges in der Ukraine geht. Gerüchte, wonach innerhalb der ukrainischen Armee eine schlechte Moral herrschen würde, seien «falsch» erklärt Michail Chodarenok in einer der meistgeschauten Talkshows des Landes am Montag. Die russische Öffentlichkeit solle keine «Beruhigungsinformationen» zu sich nehmen, wenn es um den Krieg in der Ukraine gehe. Dieser gestalte sich für das Land nämlich zunehmend schwierig. Gleich mehrfach kritisiert der Mann mit 30 Jahren Militär-Erfahrung die Führung im Kreml, und zum Teil auch explizit. So etwa, als er ihr einen gewissen Realitätssinn abspricht, das Ausmaß der westlichen Unterstützung für die Ukraine richtig einzuschätzen. Doch Chodarenok belässt es am Montagabend nicht nur bei seiner Kritik an den militärischen Strategien, auch auf dem diplomatischen Parkett mache Russland keine gute Figur. «Wir sind gewissermaßen geopolitisch komplett isoliert (…) das ist eine Situation, aus der wir uns befreien müssen.»

17.5.22 / Tag 83

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen im Ukraine-Krieg vorerst ausgesetzt. Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken. Nach 82 Kriegstagen hätte der Kreml die reale Situation in der Ukraine immer noch nicht begriffen. «Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt», erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen «russischen Nazismus». Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. «Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten», sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

Eigentlich werden Truppen-Bewegungen von Brigardisten und anderen Offizieren geregelt. Aufseiten Russlands läuft es im Ukraine-Krieg offenbar anders. Denn wie laut «Guardian» westliche Militär-Quellen berichten, mischt sich der russische Präsident Wladimir Putin ein. Konkret koordiniere er Bewegungen kleinerer Truppen im Donbass. Dort erlitten die Russen in der vergangenen Woche eine blutige Niederlage. Dies, als sie versuchten, einen Fluss in der Ostukraine zu überqueren.

Gemäß einem Lagebericht der Bundeswehr wurden Russen in der nordöstlichen Region bereits fünf bis zehn Kilometer an die Grenze zurückgedrängt. Die deutsche Bundeswehr schreibt laut dem «Business Insider» von «zunehmenden Raumgewinnen der ukrainischen Streitkräfte». Angaben aus Kiew zufolge kontrolliert die Ukraine wieder das Gebiet bis zur Grenze. Auch die Aktivitäten in Belgorod, einer grenznahen russischen Stadt und wichtigem Ausgangspunkt der Invasion, deuten auf Verluste hin. Laut der Bundeswehr würden dort Verbände und Einheiten der russischen Armee aufgefrischt werden. Diese sollen vermutlich die Streitkräfte im Norden von Charkiw verstärken. Das Ziel: die Ausweitung der erfolgreichen Gegenoffensive der Ukraine verhindern. Gemäß dem US-Institute for the Study of War versuchten russische Truppen nicht länger, Ukrainer in der Umgebung von Isjum einzukreisen.

Rund 260 Kämpfer, darunter 53 Schwerverletzte, haben das Asow-Stahlwerk verlassen. Sie befinden sich in russisch kontrolliertem Gebiet bis zum Gefangenenaustausch. «Dank den Verteidigern von Mariupol haben wir kritisch wichtige Zeit für die Formierung von Reserven, eine Kräfteumgruppierung und den Erhalt von Hilfe von unseren Partnern erhalten», schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar bei Facebook. Alle Aufgaben zur Verteidigung von Mariupol seien erfüllt worden. Ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen. Das Wichtigste sei jetzt, das Leben der Verteidiger von Mariupol zu wahren. Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, blockierten aber alle Zugänge.

Das unter dem Namen «Terminator» bekannte modernste Kampffahrzeug in der russischen Armee soll in der Ukraine angekommen sein. Bisher war das Fahrzeug nur auf Paraden und zu Propagandazwecken zu sehen. Jetzt kommt er zum ersten Mal im Kriegsgebiet zum Einsatz. Beobachtern zufolge ist der «Terminator»-Einsatz jedoch eher ein Zeichen der Not als ein raffinierter Plan. Denn das Fahrzeug ist dafür ausgelegt, menschliche Soldaten zu ersetzen. In einwandfreiem Zustand könne der «Terminator» als Ersatz für Hunderte Soldaten dienen. Doch dass dieser auch wirklich funktioniert, wird bezweifelt.

16.5.22 / Tag 82

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, die Türkei werde die geplanten Nato-Beitritte von Schweden und Finnland nicht billigen.

Die US-Fast-Food-Kette McDonald’s gibt infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ihr Geschäft in Russland auf.

Der französische Autobauer Renault stellt seine Aktivitäten in Russland wegen des Krieges in der Ukraine komplett ein und gibt alle Unternehmensbeteiligungen ab.

„Uns liegen Berichte von Ukrainern vor, dass russische Militärausrüstung, die sie im Kampfgebiet finden, mit Halbleitern gefüllt ist, die sie aus Geschirrspülern und Kühlschränken entnommen haben“, zitiert sie die „Washington Post„. Laut der Ministerin ist dies auf die US-Sanktionen zurückzuführen, die nach dem Angriff auf die Ukraine gegen Russland und Belarus verhängt wurden. in russischen Panzern würden nicht nur Halbleiter aus Haushaltsgeräten entdeckt, sondern auch aus Maschinen, die in Gewerbebetrieben und der Industrie zum Einsatz kämen. Ein weiteres Beispiel für das Hightech-Dilemma der Russen sind immer knapper werdende Lenkwaffen. Damit Marschflugkörper et cetera ihr Ziel selbstständig finden können, sind ebenfalls Chips nötig. In einem Pentagon-Briefing sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums, man wisse, dass Russland bereits viele seiner präzisionsgelenkten Munition „verbrannt“ hat. Russland ist von ausländischen Schlüsseltechnologien abhängig

Die russische Kriegskasse ist gut gefüllt. Ökonomen halten es sogar für möglich, dass der russische Präsident seinen Angriff auf die Ukraine trotz der Sanktionen noch zwei Jahre lang weiterführen kann. Aber Geld ist im Krieg nicht alles: Verbrauch und Verlust von Mensch und Maschine sind bei den russischen Truppen hoch, Nachschub nicht in Sicht.

Aber möglicherweise sind nicht nur die russischen Kriegskassen voller als gedacht, sondern auch die Verluste höher als erwartet. Am Wochenende hat das britische Verteidigungsministerium ein vernichtendes Urteil über den russischen Angriff gefällt: Russland habe wahrscheinlich rund ein Drittel der Bodentruppen verloren, die in die Ukraine geschickt wurde, heißt es in einem Geheimdienst-Update. Die Ukraine kontrolliert laut eigenen Angaben weiter zehn Prozent von Luhansk.

Ein früherer Wagner-Söldner in Diensten Russlands hat das Scheitern der russischen Armee bei der geplanten Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew als unvermeidbar bezeichnet. „Sie waren total überrascht vom entschlossenen Widerstand der ukrainischen Armee und davon, einer richtigen Armee gegenüberzustehen“, sagte Marat Gabidullin der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Zudem habe das russische Militär in den vergangenen Jahren nicht mehr direkt gegen einen starken Feind gekämpft. In Syrien etwa habe die russische Armee vor allem aus der Luft angegriffen, sich für direkte Kämpfe am Boden aber zumeist auf Söldner verlassen. Nach der russischen Verfassung ist der Einsatz privater Militärfirmen illegal. Daher leugnet der Kreml jede Verbindung zur Wagner-Gruppe.

Die ukrainische Gegenoffensive reicht nun offenbar so weit, dass sich die Ukrainer bis auf zehn Kilometer an die russische Grenze vorgearbeitet haben sollen. An einer Stelle sind sie bis zur Grenze zu Russland vorgestoßen. Wenige Kilometer hinter der Grenze liegt der wichtigste Militärstützpunkt für den Nachschub des Angriffskriegs: die Operationsbasis Belgorod. Von dort aus schickt Moskau die Konvois mit Soldaten und Kriegsgerät Richtung Isjum los, dem Einfallstor zum Donbass. Sprich: Russland ist auf Belgorod angewiesen, um seine Ziele zu erreichen. Aus Sicht von Experten wäre ein Verlust der Operationsbasis „eine Katastrophe“ für Russland. Deshalb ist es aus ukrainischer Sicht nur logisch, nach den erfolgreichen Gegenoffensiven um Charkiw genau dort ein Ablenkungsmanöver zu starten. Die ukrainische Taktik scheint klar: kleinere Gegenoffensiven starten und russische Truppen binden, um im Juni eine große Offensive zu beginnen. Letztere hatte die ukrainische Regierung in der vergangenen Woche angekündigt.

Der russische Botschafter in den USA führte in einem Interview im russischen Staatsfernsehen aus: «Die Amerikaner drängen uns zu Verhandlungen, aber mit bestimmten Bedingungen.» Demnach gehe es darum, die Militäraktion zu stoppen und die Truppen dorthin zurückzubringen, «wo sie vor dem 24. Februar waren». Die dritte Bedingung, so Antonow, sei «alles zu bereuen, was wir getan haben.» Der hochrangige Diplomat, der als Hardliner gilt, hielt fest, dass es «zumindest» für die russischen Diplomaten, die «hier arbeiten», keine solche Kapitulation geben werde. «Natürlich sagen wir entschieden und klar: Niemals.» Man sei fest davon überzeugt, dass alle vom «Obersten Oberbefehlshaber gestellten Aufgaben» vollständig erfüllt werden können. «Wir werden niemals aufgeben und uns niemals zurückziehen.» Die Worte «zumindest die russischen Diplomaten, die hier arbeiten», scheint anzudeuten, dass nicht alle gleicher Meinung sind.

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnt die Türkei vor einer Blockade der Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens. „Jeder, der die Geschlossenheit der Nato infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren“, sagt Weber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol nach ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten. In Hasskommentaren war zu lesen, die Phosphorbomben seien der russische Gruß zum ESC-Sieg. In dem Stahlwerk haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Andere sprechen von 600.

Der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko veröffentlichte zudem Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Helft Mariupol – Helft Azovstal sofort, mit dem Datum 14. Mai. Demnach soll das russische Militär damit auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalusha Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diese Worte in einem Appell gesagt.

„Für das Recht, frei zu glauben, frei zu sprechen, wird man in Russland teuer bezahlen müssen.“ Dietrich Brauer, Erzbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland

Der zweitgrösste Weizenproduzent der Welt führt kein Weizen mehr aus: Der Exportstopp Indiens lässt die Preise für das Getreide in die Höhe schnellen. Der Ukraine-Krieg hat zur Verknappung von Weizen auf dem Weltmarkt geführt und damit zu stark steigenden Preisen. In der Ukraine lagern nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums 20 Millionen Tonnen Getreide, die angesichts blockierter Lieferwege und Häfen nicht exportiert werden können. Weitere bis zu 40 Millionen Tonnen Getreide könnte die kommende Ernte bringen. Der Krieg verhindert aber vielerorts die Aussaat.

Warum wurde Tschernobyl von den Russen eingenommen? Ein russischer General wusste, dass die Ukrainer keine Bomben auf Tschernobyl werfen werden. So richtete er dort sein Hauptquartier ein. Dass die Soldaten die Sandsäcke mit Sand aus dem hoch radioaktiven gelben Wald füllten, war dann ein Schuss in den eigenen Fuß.

Geistliche Rückenstärkung für seinen Krieg in der Ukraine erhält Russlands Präsident Putin nach wie vor vom Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, dem Patriarchen Kyrill. Von Beginn an rechtfertigt der das Vorgehen russischer Soldaten. Spricht vom metaphysischen Kampf gegen das Böse — und meint damit den Westen und dessen liberale Werte. Sich denen entgegenzustellen, sei das einzig Richtige und rechtfertige letztlich auch das Leid in der Ukraine. Selbst wenn dabei auch orthodoxe Gläubige angegriffen werden.

1:50 Kyrill sagt: „es ist erstaunlich, dass so ein riesiges Land wie Russland noch nie jemanden angegriffen hat, sondern nur seine Grenzen verteidigt hat“. Was ist mit Finnland, baltischen Staaten, Polen 1939, Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Afghanistan 1979, Georgien 2008, der Ukraine 2014 bis jetzt? Für Kyrill ist das ein Kreuzzug.

14.5.22 / Tag 80

In einer überaus optimistisch klingenden Prognose sieht der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes ein Ende des Kriegs mit einer russischen Niederlage bis Jahresende voraus. Spätestens Mitte August komme es zu einer Wende an den Fronten, sagte Generalmajor Kyrylo Budanow dem britischen Sender Sky News am Freitagabend. „Der Wendepunkt kommt in der zweiten Augusthälfte.“ Bis zum Jahresende werde die Ukraine wieder die Kontrolle über alle ihre Gebiete zurückerlangen, auch über die Halbinsel Krim. Budanow erwartete zudem große Änderungen im Kreml. Seiner Ansicht nach sei ein Putsch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im Gang. „Sie bewegen sich darauf zu, nichts wird sie stoppen.“ Zudem sei Putin schwer an Krebs erkrankt, behauptete er. Beweise für seine Behauptungen legte er nicht vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin keinen Sinneswandel beim russischen Präsidenten. „Der russische Präsident muss verstehen: Seinem Land ist die Möglichkeit, vom Fortschritt der Welt zu profitieren, so lange verbaut, bis es echten Frieden gibt.“ Scholz hatte am Freitag mit Putin telefoniert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirft Russland die Führung eines „Korn-Kriegs“ vor. Die Regierung in Moskau versuche bewusst, den Ukraine-Krieg in der Welt, insbesondere in Afrika auszuweiten, sagt Baerbock zum Abschluss des Treffens der G7-Außenminister in Weißenhaus. Indien verbietet die Ausfuhr von Weizen mit sofortiger Wirkung. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zufolge könnte der Krieg Russlands gegen die Ukraine in Dutzenden von Ländern zu Hungersnöten führen, politische Instabilität auslösen und Migrationsströme verstärken.

Russland habe bisher 200 Militärflugzeuge, mehr als 3000 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge sowie fast 27.000 Soldaten verloren.

Die ukrainische Führung sieht den Beginn der „dritten Phase“ des russischen Angriffskriegs und eines damit verbundenen langwierigen Kampfes. „Phase eins“ sei der Versuch gewesen, die Ukraine „in wenigen Tagen“ zu überrollen, sagte Viktor Andrusyw, Berater im ukrainischen Innenministerium, in der Nacht zum Samstag im Fernsehen. In der zweiten Phase sollten wiederum die ukrainischen Streitkräfte in mehreren Kesseln eingekreist und zerschlagen werden. „Und auch das haben sie nicht geschafft.“ In der neuen „dritten Phase“ bereiteten die russischen Militärs die Verteidigung der bisher erreichten Geländegewinne vor.

«Ich will zurück zu meiner Familie – und zwar nicht in einem Sarg», sagt Dmitri. Der Russe, der seinen richtigen Namen dem «Guardian» nicht nennen will, ging daher mit acht Kameraden zu seinen Befehlshabern. Sie machten klar, dass sie nicht zurück in die Ukraine gehen würden. Seine Einheit war im Februar bei der ersten Invasion im Ukraine-Krieg mit dabei. Als sie jedoch Anfang April erneut in den Kampf ziehen sollten, weigerten sich viele von ihnen. Da ist es keine grosse Überraschung, dass viele von ihnen alles tun, um dieser Situation zu entkommen. «Viele von uns wollten einfach nicht wieder zurück», berichtet ein russischer Elitesoldat dem britischen «Guardian». Sobald sein Vertrag im Juni ausläuft, wird der Elitesoldat das Militär verlassen. Und er bereut seine Entscheidung, nicht mehr zu kämpfen, keineswegs. «Wir sind nicht offiziell im Krieg, sie konnten mich nicht zwingen, zu gehen», erklärt er. Tatsächlich dürfen Einheiten, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen, nur entlassen, aber nicht bestraft werden. Grund dafür ist, dass der Ukraine-Krieg von Russland immer noch als «militärische Spezialoperation» bezeichnet wird. Somit gilt kein Kriegsrecht. Für Soldaten, die bereits in der Ukraine sind, ist die Lage aber schwieriger. Sie haben alleine keine Möglichkeit, zurück nach Hause zu kommen. Daher greifen einige nun zu drastischen Mitteln, zeigen Berichte. So sollen einzelne Soldaten an der Front sich selbst Schusswunden zufügen, um nicht mehr kämpfen zu müssen. Das sagt ein russischer Kriegsgefangener gegenüber einem Journalisten von «Open Media Ukraine».

Die Separatistenregion Südossetien beschließt ein Referendum über den Beitritt zu Russland. Die Abstimmung findet am 17. Juli statt. Russland hatte die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistenregion und des benachbarten Abchasiens nach einem kurzen militärischen Konflikt mit Georgien im August 2008 offiziell anerkannt. Seitdem sind russische Streitkräfte dort ständig stationiert. Bibilows Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine.

Die Nachrichtenagentur RIA berichtet: Der stellvertretende russische Außenminister sagte, dass die russische Reaktion auf den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens davon abhänge, welche NATO-Infrastruktur ihre Streitkräfte in den beiden Ländern entsendet, falls sie der NATO beitreten. Es wurde weiter berichtet, dass er hinzufügte, dass Moskau entsprechend reagieren werde, wenn die NATO Nuklearstreitkräfte näher an Russlands Grenzen stationiert.

13.5.22 / Tag 79

Russland will Finnland keinen Strom mehr liefern. Das nordeuropäische Land plant, angesichts des Ukraine-Kriegs der Nato beizutreten. Ab Samstag stellt Russland Strom-Lieferungen nach Finnland ein. Das teilte der finnische Stromversorger Fingrid am Freitag mit. Es gebe Schwierigkeiten bei der Bezahlung des Stroms, schreibt Fingrid in einer Mitteilung unter Berufung auf das russische Energieunternehmen Inter RAO.

Das Nato-Mitglied Türkei steht einen möglichen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Militärbündnis nicht positiv gegenüber. Das sei seinem Land nicht möglich, da die beiden Staaten „Heimat vieler terroristischer Organisationen“ seien, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Finnland, das eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, hat seinen Beitrittswunsch bereits bekundet. Dass Schweden dem Beispiel folgt, wird erwartet. Für einen Beitritt ist ein einstimmiger Beschluss der Nato-Staaten notwendig. Finnland und Schweden sehen sich ja nicht erst seit dem 24. Februar von Russland bedroht. Im Zweiten Weltkrieg kämpfte Finnland damals an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll den Armeechef Waleri Gerassimow suspendiert haben. Der oberste Befehlshaber wird für die missglückte Ukraine-Invasion verantwortlich gemacht. Bei einer angeblichen «Säuberung» der Führungsspitze sind offenbar mehrere hochrangige Offiziere entlassen oder verhaftet worden. Generalleutnant Sergej Kisel, wurde ebenfalls verhaftet und entlassen, nachdem die erste Panzerarmee in der Nähe von Charkiw besiegt wurde. Zwei weitere Armeekommandeure wurden nach schweren Verlusten auf dem Schlachtfeld entlassen, wie das ukrainische Innenministerium über Telegramm mitteilte. Auch der Kommandeur der Schwarzmeerflotte sei entlassen und verhaftet worden, gegen seinen Vizeadmiral werde zurzeit ermittelt.

«Putins Kriegsreporter» Nummer Eins, Alexander Sladkow, gibt erstmals zu, dass es die Einheiten in der Donbass-Region schwer haben. Er wird dafür eingesetzt, Kreml-freundliche Militärpropaganda zu machen – und riet dem Präsidenten zuletzt gar, eine Atombombe abzuwerfen. In einem Video, welches auf Social Media kursiert, kritisiert Sladkow das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg. Putins Sonderoperation sei «beschämend unentschlossen». Die russischen Einheiten seien zudem nicht in der Lage, die ukrainischen Streitkräfte zu verdrängen. Dies, weil im Verhältnis eins gegen eins gekämpft werde. Militärische Fortschritte können laut dem Journalisten so nicht erzielt werden. Russlands Armee würde ein Kunststück aus etwas machen, das «eigentlich Routine sein sollte».

12.5.22 / Tag 78

Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Azovstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. „Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“. Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene „nach Standardregeln für deren Austausch“ frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden. Die ukrainische Militärführung hat Hoffnungen gedämpft, die im Stahlwerk von Mariupol eingeschlossenen Kämpfer mit einer Offensive zu befreien. „Stand heute würde eine solche Operation zur Deblockierung eine beträchtliche Anzahl von Truppen erfordern, weil die ukrainischen Streitkräfte 150 bis 200 Kilometer von Mariupol entfernt sind“, sagte der stellvertretende Generalstabschef Olexij Hromow am Mittwoch. Weil die russischen Truppen zudem inzwischen mächtige Verteidigungsanlagen gebaut hätten, koste ein solcher Einsatz viele Opfer.

Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko „jederzeit“ einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Rückholung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. „Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg“, sagte der Staatschef am Mittwoch im Gespräch mit französischen Studenten.

An dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato bestehen laut Insidern keine Zweifel mehr. „Sie werden einen Antrag stellen und ihnen wird die Aufnahme gewährt werden“, sagte ein hochrangiger Diplomat unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

Offenbar zur Erleichterung eigener Angriffe hat die russische Militärführung internationale Organisationen zur Evakuierung ostukrainischer Orte aufgerufen.

Wegen der weltweiten Sanktionen verkauft Russland zurzeit weniger Öl. Die hohen Marktpreise kompensieren jedoch einen Teil der Mengenausfälle. Bis jetzt verkauft Putin aber noch immer große Mengen an Öl und macht damit eine Menge Geld: Gemäß dem Rohstoffexperten von der Privatbank Julius Bär, Norbert Rücker, verdient Russland «wohl so viel wie Mitte letzten Jahres». Zwar seien die verkauften Mengen wegen des Ukraine-Kriegs und der daraus folgenden Sanktionen um etwa 15 bis 20 Prozent zurückgegangen. Das sei für Russland aber nicht wirklich schmerzhaft, da gleichzeitig die Preise angestiegen sind. Sollte nun aber auch die EU komplett auf russisches Öl verzichten, dürfte sich dies auf die Wirtschaftlichkeit der Russen auswirken. Weil Putins Öl primär über Schiffe exportiert wird, biete der Markt gemäß Rücker eine entsprechende Flexibilität. Statt nach Europa fließe das russische Öl wegen des Ukraine-Kriegs einfach vermehrt nach China und Indien.

Russland verstärkt im Ukraine-Krieg die Angriffe im Osten des Landes. Das Ziel: den Donbass einzunehmen. Um voranzukommen, müssen die Truppen allerdings den über 1000 Kilometer langen Fluss Donez überqueren. Um etwa zur Kleinstadt Liman vorstoßen zu können, versuchen die russischen Streitkräfte, Schwimmbrücken zu bauen. Der Generalstab berichtete am Mittwochabend über die Zerstörung der Pontonbrücken. Laut «Forbes» wurden neben den Brücken fast 40 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge und ein Schleppboot zerstört. Nach den Verlusten könne das ganze Bataillon jetzt nicht mehr im Ukraine-Krieg eingesetzt werden.

11.5.22 / Tag 77

Putin will gemäß der US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines den Ukraine-Krieg auf Moldau ausweiten. Die Atom-Rhetorik sei aber nur Abschreckung. «Wir gehen davon aus, dass sich Putin auf einen verlängerten Krieg vorbereitet», so die Koordinatorin der 18 US-Geheimdienste. So könnte Russland auch Angriffe auf Moldau ausführen. Doch Putins Ambitionen würden nicht mit Russlands militärischen Fähigkeiten übereinstimmen, so Haines. Dies, kombiniert mit dem sich abzeichnenden Zermürbungskrieg, könne bedeuten, dass der Konflikt «unvorhersehbarer» werde und «potentiell weiter eskaliere». Die Geheimdienstdirektorin hält es auch für möglich, dass Putin das Kriegsrecht ausrufen wird. Avril Haines hält die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomschlags für sehr gering. Die russische Regierung nutze die Rhetorik, um den Westen davor abzuschrecken, die Ukraine mit mehr und besseren Waffen zu unterstützen. Sollte der Westen die Drohungen ignorieren, so könnte Russland große Atomtests abhalten. Große Hoffnungen in die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland setzt Haines aber nicht: Sie sehe keinen «realisierbaren Verhandlungsweg – zumindest kurzfristig».

Die Aktivistin der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, hat nach Angaben ihres Anwalts trotz polizeilicher Überwachung Russland auf noch unbekanntem Weg verlassen. Aljochina befinde sich nicht mehr auf russischem Staatsgebiet, sagte ihr Anwalt Daniil Berman am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Interfax. Nach unbestätigten Berichten soll sie ihren Wohnort in der Uniform eines Essen-Lieferdienstes verlassen haben. Im Zusammenhang mit Aufrufen zu Demonstrationen für den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wurde sie im September des Vorjahres zu einem Jahr Freiheitsbeschränkung verurteilt.

Ben Wallace (51), Verteidigungsminister von Großbritannien, sprach am Montag über die «mobilen Krematorien», die Russland im Ukraine-Krieg offenbar benutzt. Mariupol meldet schon vor über einem Monat, dass sie im Ukraine-Krieg benutzt würden, um Verbrechen zu vertuschen. «Seit Februar sind wir Zeuge einer systematischen Weigerung, die Wahrheit in der Befehlskette zu sagen. Man denke an die Tatsache, dass mobile Krematorien über die Schlachtfelder rollen», so Wallace. Diese würden nicht nur eingesetzt, um die Kriegsverbrechen zu verstecken. «Sondern auch für die Leichen der eigenen Soldaten», bekräftigt Wallace. So solle das Ausmaß der russischen Todesopfer im Ukraine-Krieg vertuscht werden.

Die hohen Opferzahlen und der mangelnde Fortschritt drücken auf die Einsatzbereitschaft der russischen Soldaten. Ein Pentagon-Experte erklärt, dass russische Soldaten die Befehle ihrer Kommandeure missachten. Dies betreffe auch mittlere Teile der Militär-Hierarchie, teilweise sogar Bataillons-Kommandeure, heißt es aus dem Pentagon. Die Soldaten seien frustriert wegen der Ineffizienz der Operationen und würden sich regelmäßig betrinken, heißt es. Und: „Die russischen Soldaten schießen auf ihre eigenen Fahrzeuge, um nicht an die Front zu müssen.“ 20 Transportfahrzeuge sollen dabei zerstört worden sein. Der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte zuletzt ein Statement, wonach noch immer schlecht ausgebildete und schlecht ausgerüstete Wehrpflichtige in den Krieg geschickt würden. Zudem herrscht weiterhin das Problem, dass viele russische Bataillone personell stark dezimiert sind. Das Ergebnis seien zusammengewürfelte Einheiten, die auf den gemeinsamen Kampf gar nicht oder nur unzureichend vorbereitet sind.

Die im Stahlwerk von Mariupol verschanzten ukrainischen Soldaten dürfen das Gelände nach dem Willen der russischen Belagerer nicht verlassen. Das russische Militär habe jeden Vorschlag zum unbehinderten Abzug der Kämpfer aus dem Werk Azovstal abgelehnt, sagte Präsident Wolodimir Selenski nach Angaben der „Ukrajinska Prawda“ vom Dienstag. Russland besteht auf der Kapitulation der Azovstal-Verteidiger. Selenski hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine gegenwärtig nicht über die schweren Waffen verfüge, die für einen erfolgreichen Vorstoß zur Befreiung von Mariupol nötig wären.

Kriegsbedingt stellt die Ukraine ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes ein. Damit fielen bis zu 32,6 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag weg – das sei fast ein Drittel der täglich über die Ukraine nach Europa transportierbaren Höchstmenge, teilte der ukrainische Gasnetzbetreiber am Dienstag mit. Die Hauptroute für russisches Gas nach Europa ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Henrik Müller: Ohne die massive Präsenz der USA stünde längst ganz Europa in Flammen. Ohne die fortgesetzte Hilfe der USA hätte Russland die Ukraine längst überrannt. Nur der entschlossene Beistand der US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat bislang verhindert, dass Wladimir Putins stotternde Offensivmaschine auf Nato-Gebiet vordringt. Denn wir Europäer haben dem Aggressor wenig entgegenzusetzen. Wir sind nicht schwach, sondern zersplittert. mehr Informationen

Um sich gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf ihr Staatsgebiet zu verteidigen, darf die Ukraine nach Auffassung von Bundesjustizminister Marco Buschmann in begrenztem Umfang auch in Russland militärisch agieren. „Im Kriegsvölkerrecht ist man sich einig: Wenn man Opfer eines Aggressors ist, darf man sich verteidigen“, betonte der FDP-Politiker am Mittwoch während einer Befragung im Bundestag. Er fügte hinzu: „Das schließt jetzt nicht einen Gegenschlag ein, der das ganze gegnerische Territorium erobert, aber natürlich darf man in Reaktion darauf auch in Grenzbereichen natürlich auf gegnerischem Territorium operieren.“ Buschmann sagte weiter: „Das wäre ja verrückt, wenn derjenige, der sich völkerrechtsgemäß verhält, gefesselter in den Konflikt gehen müsste als der illegitime Aggressor.“

Schweden und Großbritannien haben einen Beistandspakt geschlossen, der auch militärische Hilfe im Falle eines Konflikts einschließt. Das Abkommen werde die „Verteidigung Nordeuropas im Angesicht neuer Bedrohungen stärken“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. Die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson sagte, Putin habe gedacht, er würde den Westen spalten, „aber er hat das Gegenteil erreicht“.

10.5.22 / Tag 76

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat seine Solidarität mit dem in der Ukraine kriegführenden Russland bekundet. Kim habe seine Unterstützung für die Anstrengungen zum Ausdruck gebracht, Russlands „Würde“ gegen „feindliche Kräfte“ zu verteidigen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.

In einem neuen Appell hat der hohe ukrainische Geistliche Onufrij Kremlchef Wladimir Putin um eine Rettung der Menschen aus dem Stahlwerk der Hafenstadt Mariupol gebeten. Putin solle sich wie ein Christ verhalten und die eingekesselten Zivilisten, die Kämpfer und Sicherheitskräfte auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet oder in Drittstaaten fliehen lassen. Ein vom Kreml gewähltes Vermittlerland könne die Mission führen, sagte der Vorsteher der größten ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Der Geistliche bat Putin, der selbst der russisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats angehört, sich an seine Eltern zu erinnern, die einst in der von der deutschen Wehrmacht belagerten Stadt Leningrad (heute St. Petersburg) um ihr Leben gekämpft hätten. „Die Bewohner von Mariupol und ihre Verteidiger sind heute auch in solch einer Lage“, sagte Onufrij laut Medienberichten vom Dienstag.

Hubertus Knabe: „Zu den Lebenslügen deutscher Politik gehört es auch, dass die Sowjetunion Deutschland befreit hätte. In Wirklichkeit siegte ein Diktator über den anderen und errichtete im Osten Deutschlands eine neue Diktatur.“

Patrick Sensburg (50), Oberst der Reserve und Präsident des Reservistenverbands, ist überzeugt, dass Russland nicht nur den am 24. Februar angezettelten Krieg verlieren wird, sondern auf Dauer auch die Krim und den Donbass. „Putin kann die Räume nicht halten, mit dem, was er da aufbieten kann. Er kann Flächenbombardements machen, er kann Städte in Schutt und Asche legen, er kann Leid über das Land bringen, aber er wird es auf Dauer nicht halten können und er wird im Grunde verlieren.“

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seine Ansprüche auf die Krim und die Ostukraine damit begründet, dass der Westen die heutige Republik Kosovo aus dem serbischen Staatsverband gelöst und völkerrechtlich anerkannt hatte. Im Klartext: Ihr habt Kosovo von Serbien abgespalten, wir machen dasselbe mit der Krim und der Ostukraine.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht in der zurückhaltenden Rede von Kremlchef Wladimir Putin bei der Moskauer Militärparade noch keinen Fortschritt für den Ukraine-Konflikt. «Was wir erreichen wollen, ist ein Waffenstillstand, so schnell wie möglich». Nur damit könnten die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu einem Abschluss gebracht werden, um einen Frieden zu erreichen und in der Folge einen dauerhaften Rückzug der russischen Truppen. «Das ist unser Ziel.»

Witalij Sytsch aus der Ukraine in die Zeit: Was Putin tatsächlich erreicht hat, ist die Entrussifizierung und Desowjetisierung der Ukraine. Die russischsprachige Bevölkerung, die zuvor etwas weniger als die Hälfte des Landes ausmachte, wechselte scharenweise zur ukrainischen Sprache. Selbst die prorussische Stimmung in der Politik ist zerbombt worden. Jene Parteien, die bislang Sympathie oder Toleranz für die Regierung im Kreml bekundet haben, haben heute null Anhänger und existieren nicht mehr. Die Bürgermeister von Charkiw und Odessa, die zuvor einer gemäßigt prorussischen Partei angehörten, haben sich öffentlich und entschieden gegen die russische Aggression ausgesprochen. Selbst der Bürgermeister von Krywyj Rih, ebenfalls Mitglied jener prorussischen Partei, weigerte sich, die Stadt zu übergeben, als er eine SMS von den russischen Streitkräften erhielt, in der ihm dies vorgeschlagen wurde. Die Abscheu und Verachtung für alles Russische erstreckt sich auch auf Kultur und Symbole. Es gibt keine Freundschaft mehr zwischen unseren Völkern. Putin hat eine Mauer zwischen unseren Ländern errichtet, die noch Jahrzehnte Bestand haben wird.

Entgegen Berichten über die vollständige Evakuierung aller Zivilisten aus dem von russischen Truppen belagerten Werk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sollen sich dort immer noch rund 100 Zivilpersonen aufhalten.

Die russische Luftwaffe hat am Montagabend nach Darstellung des ukrainischen Militärs mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal auf die Hafenstadt Odessa gefeuert. Dabei seien mehrere „touristische Objekte“ getroffen und mindestens fünf Gebäude zerstört worden, berichtete die „Ukrajinska Prawda“. Auch ein Einkaufszentrum sei beschädigt, berichtete eine regionale Online-Seite.

Die russischen Truppen legen die ukrainische Landwirtschaft in vielen Teilen des Landes lahm: Im Süden des Landes häufen sich seit Tagen Berichte, dass Putins Truppen Landmaschinen und Getreide stehlen und in Lastwagen nach Russland transportieren. Immer häufiger sollen in besetzten Gebieten wie Cherson und Saporischschja Getreidespeicher geplündert oder beschossen worden sein. „Zuerst bieten sie an, Getreide zu einem lächerlich niedrigen Preis zu kaufen, aber wenn du nicht zustimmst, nehmen sie dir alles weg.“ „Das Ausmaß der Plünderungen ist gewaltig.“ Rund 700.000 Tonnen Getreide seien verschwunden. Putin profitiert von den Attacken auf die ukrainische Landwirtschaft gleich zweifach: im Krieg und auf dem Weltmarkt. Denn liegt die angegriffene Ukraine mit neun Prozent Anteil am weltweiten Export von Weizen und Mehl unter den Top 7 auf der Länderliste, belegt Aggressor Russland Platz eins. „Es ist ein Nebeneffekt des Krieges, dass Russland einen seiner Hauptkonkurrenten auf dem Getreidemarkt loswird und eine stärkere Marktposition bekommt„, sagt Sebastian Lakner, Professor für Agrarökonomie an der Universität Rostock, zu t-online. Eine Beschränkung des Exports von Weizen, Roggen, Gerste, Mais und Mischgetreide bis Ende Juni hat Russland bereits vor Wochen bekannt gegeben. „Der hohe Getreidepreis weltweit geht gerade auf einen einzigen Spekulanten zurück: Wladimir Putin“, so Lakner. Die Weltgemeinschaft steht diesem Spekulanten größtenteils machtlos gegenüber. Bundeswirtschaftsminister Cem Özdemir geißelt zwar, wie viele seiner Kollegen und Agrar-Experten, das Vorgehen des russischen Präsidenten scharf, spricht von „Putins Großmachtphantasien“, gezielten Getreidediebstählen in der Ukraine durch „Putins Schergen“ und davon, dass der russische Präsident Hunger als Waffe einsetze. „Seine grausame Rechnung: Wer keine Kraft hat, wehrt sich nicht„, sagte Özdemir t-online. Für Agrarökonom Lakner ist die Lage klar: Die Probleme seien kaum zu lösen, die Gefahr für die weltweite Ernährungssicherheit nicht zu bannen, wenn der Krieg nicht beendet werde. „Eigentlich muss die Ukraine den Krieg gewinnen – Punkt“, sagt er.

Die russische Armee hat zwar mutmaßlich genug konventionelle Waffen und Munition, aber Putin gehen die Soldaten aus. Das heißt, er müsste zwangsläufig über eine offizielle Kriegserklärung gegen die Ukraine und über eine Teil- oder eine Generalmobilmachung in Russland nachdenken. Damit könnte Russland dann zwar auf bis zu zwei Millionen Reservisten zurückgreifen, es wäre gleichzeitig aber auch ein Eingeständnis des Versagens der eigenen Armee. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen würde wahrscheinlich zu einer schnellen Aufgabe der Ukraine führen und wäre vor allem dann denkbar, wenn Putin keinen anderen Ausweg mehr sieht. Letztlich würde dieses Szenario Russland international noch mehr ächten und selbst für Staaten wie China würde es unmöglich werden, das Putin-Regime weiter zu stützen. Putin könnte die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine zu russischem Staatsgebiet erklären. Und zwar so, wie er das 2014 mit der Krim gemacht hat: per manipulierter Volksabstimmung. Putin könnte bei Kämpfen dort im eigenen Land argumentieren, dass russisches Staatsgebiet angegriffen werde. Das wiederum könnte er dafür nutzen, eine Generalmobilmachung der russischen Streitkräfte zu begründen. Oder auch als vermeintliche Legitimation für Angriffe auf westliche Ziele. Es ist leider ein unwahrscheinliches Szenario, dass Putin sich nach einer möglichen Eroberung von Teilen der Ostukraine und Mariupol zufriedengibt und sich einer Verhandlungslösung öffnet. Russland möchte in westlichen Ländern das Narrativ verbreiten, dass die schweren Waffen verantwortlich für das Leid der Ukrainer sind – dabei ist nur Russland verantwortlich. Putin könnte das Sterben zu jedem Zeitpunkt beenden.

9.5.22 / Tag 75

Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Mychailo Podoljak, hat Vorwürfe Russlands wegen angeblich geplanter Angriffe auf Russland zurückgewiesen. „Die Nato-Staaten wollten Russland nicht angreifen. Die Ukraine hat keinen Angriff auf die Krim geplant“, erklärte Podoljak. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in seiner Rede bei der Militärparade am Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland erklärt, der Westen habe sich „auf die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim, vorbereitet“. Putin vergleicht das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine mit dem Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland. Seinen Angriffskrieg sieht er dabei wohl als präventiven Schritt.

Das britische Militär hat angesichts knapper werdender Vorräte Russlands an präzisionsgelenkter Munition vor noch größeren Zerstörungen im Krieg in der Ukraine gewarnt. Dies führe zum Einsatz verfügbarer, aber alternder Munition, die weniger verlässlich und weniger akkurat sei und leichter abgefangen werden könne. Die Briten fügten hinzu, dass Russland „wahrscheinlich Schwierigkeiten haben wird, die bereits verbrauchten Präzisionswaffen zu ersetzen“.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die westlichen Staaten. „Alles was zu Chaos und Engpässen oder Versorgungsausfällen bei uns führen kann, ist für den Angreifer auch im Russland-Ukraine-Krieg potenziell nützlich und erstrebenswert.“

Die russische Führung hat die Luftshow bei der Moskauer Militärparade abgesagt. Ursprünglich sollten 77 Flugzeuge und Hubschrauber an der Militärparade teilnehmen. Medienberichten zufolge war geplant, dass die Kampfflugzeuge ein „Z“ am Himmel bilden. Während der Parade war der Himmel über dem Roten Platz heiter bis wolkig. Es gab keinen Regen. Offiziell ebenfalls witterungsbedingt ausgefallen sind die Flugshows als Teil der Militärparade in den russischen Millionenstädten St. Petersburg, Jekaterinburg, Nowosibirsk und Samara. Auch in Russlands Fernem Osten, in den Städten Chabarowsk und Komsomolsk-am-Amur, wurden zuvor geplante Flugeinlagen abgesagt. In der Millionenstadt Wolgograd, die zum Jubiläum des Weltkriegsendes für einen Tag wieder in Stalingrad umbenannt wurde, war die Luftwaffe bei der Parade hingegen zu sehen.

Putin wirft dem Westen vor, eine Invasion Russlands und der Krim vorbereitet zu haben. Die Nato habe Bedrohungen an den Grenzen Russlands aufgebaut, sagt Putin bei der Militärparade in Moskau auf dem Roten Platz anlässlich des Sieges über Nazi-Deutschland. „Der Westen wollte nicht auf Russland hören – sie hatten andere Pläne.“ Der Präsident beendet seine Rede mit einem Schlachtruf an die versammelten Soldaten: „Für Russland! Für den Sieg! Hurra!“

Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet, dass Russland bis Anfang Mai 1010 Panzer verloren habe. Die regierungsunabhängige Website Oryx, die den Verlust von Ausrüstung seit Kriegsbeginn dokumentiert, berichtet von 612 russischen Panzern, die entweder zerstört, beschädigt oder aufgegeben worden seien. Das ist ein Vielfaches der 149 Panzer, die laut Oryx auf ukrainischer Seite kampfunfähig gemacht worden sind. Besonders häufig ist der Kampfpanzer T-72 unter den Verlusten zu finden. Dieser stammt noch aus der Zeit des Kalten Krieges und war einer der meistverwendeten Panzer der Sowjetarmee. Doch der Panzer hat eine entscheidende Schwachstelle. Er ist für seine Drei-Mann-Besatzung ein fahrendes Pulverfass.

Insgesamt sind den Kämpfen der vergangenen beiden Monate mehr als 1800 russische Kampfpanzer und weitere Panzerfahrzeuge zum Opfer gefallen. Zuweilen zerstören die Ukrainer ganze Nachschubkonvois des Aggressors. Diese sind auch für Drohnen angreifbar, weil Russland nie die Lufthoheit in der Ukraine erlangt hat und die Flugabwehr der Invasoren Schwächen aufweist. Kriegsgerät wird nicht immer zerstört, sondern auf beiden Seiten auch zurückgelassen oder vom Gegner erbeutet.

Fahrzeuge mussten wegen Treibstoffmangels stehengelassen werden, Artilleriegeschütze blieben im Frühlingsschlamm stecken, und Panzer stürzten aufgrund von Fahrfehlern von Brücken. Rund 270 Kampfpanzer und 300 weitere Fahrzeuge sowie mindestens 100 Artilleriegeschütze wurden von den Ukrainern erbeutet. Auf ukrainischer Seite sind es laut Oryx rund 80 Kampfpanzer, 140 weitere Fahrzeuge und mindestens 30 Artilleriegeschütze, die zurückgelassen wurden.

Bereits rund 25’000 russische Soldaten sind im Ukraine-Krieg gefallen. Das geht aus den neusten Zahlen aus der Ukraine hervor. Aber auch immer mehr Offiziere und wichtige Schlüsselfiguren sterben Wladimir Putin im Krieg weg.

Gestern, unmittelbar vor der heutigen Sieges-Parade, musste Putin einen weiteren herben Rückschlag verkraften. Beim Opfer handelt es sich bereits um seinen 39. Oberstleutnant, Fezul Bichikaev (†36). Der dreifache Familienvater starb offenbar in der Nähe von Charkiw im Ukraine-Krieg. Bichikaev war mit seinen 36 Jahren einer der jüngsten Obersten in Russlands Armee. Nur wenige Tage zuvor kam bereits der 38. Oberstleutnant, Fjodor Solowjow (†44) im Donbass ums Leben. Der Verlust des Panzerweltmeisters Bato Basanov (†25) dürfte Putin auch schmerzen. Der 25-Jährige galt als «Panzertalent» und wurde mit seinem Team Weltmeister im Panzer-Biathlon. Er «schoss mit einer Geschwindigkeit von bis zu 80 km/h, ohne ein einziges Ziel zu verfehlen.» Das schreibt die russische «Volya Media». Und weiter: «Der Tod von Bato Basanov ist eine düstere Bestätigung dafür, dass Panzerbiathlon und echter Krieg völlig verschiedene Dinge sind.»

8.5.22 / Tag 74

In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten die G7-Staaten weitere Unterstützung der Ukraine an und verurteilten Russland. „Wir sind entsetzt über den massiven Verlust von Menschenleben, den Angriff auf die Menschenrechte und die Zerstörung, die das russische Vorgehen in der Ukraine angerichtet hat.“ Zur Siebenergruppe gehören die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan. Vor den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“ in Moskau verhängen die G7-Staaten neue Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen zielen nach Angaben der US-Regierung unter anderem auf den wichtigen russischen Energiesektor ab.

In einer emotionalen Videoansprache aus dem schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Parallelen zwischen dem deutschen Überfall im Zweiten Weltkrieg und der jetzigen russischen Invasion gezogen. „In der Ukraine haben sie eine blutige Neuauflage des Nazismus organisiert“, sagte Selenski über den russischen Angriff auf die Ukraine in einem Schwarzweiß-Video vor den Trümmern eines Wohnhauses. Er warf der russischen Führung vor, mit ihrem Angriff am 24. Februar aus der Antikriegslosung „Niemals wieder“ das „Niemals“ herausgestrichen und durch die Losung „Wir können das wiederholen“ ersetzt zu haben. Seit Beginn der Invasion hätten die Russen viele Gräueltaten der Nazis wiederholt, wenn auch unter anderen Parolen, sagte er. Am Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs erinnerte Selenski an den Beitrag des ukrainischen Volks zum Sieg der Anti-Hitler-Koalition.

Kremlchef Wladimir Putin hat den Führungen mehrerer Ex-Sowjetrepubliken sowie der ostukrainischen Separatistengebiete zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes gratuliert. Die westlichen Alliierten der damaligen Anti-Hitler-Koalition sowie die Regierungen der Ukraine und Georgiens ignorierte er. „Heute ist es gemeinschaftliche Pflicht, die Wiedergeburt des Nazismus zu verhindern, der so viel Leid über die Menschen verschiedener Länder gebracht hat“, heißt es in der am Sonntag auf der Kreml-Webseite veröffentlichten Grußbotschaft.

Alle Ortschaften im Gebiet Luhansk sind derzeit schwer umkämpft, doch die russischen Pläne, „das Luhansker Gebiet bis zum 9. Mai vollständig einzunehmen“ sind unerreichbar. Derzeit kontrollieren prorussische Truppen rund 90 Prozent des Gebiets.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Krieg in der Ukraine als „Epochenbruch“ bezeichnet, der die Europäer zu schmerzhaften Einsichten zwinge. „Wir waren uns zu sicher, dass Frieden, Freiheit, Wohlstand selbstverständlich sind“, sagte Steinmeier am Sonntag beim DGB-Bundeskongress in Berlin.  „Wer zur Vermeidung künftiger Konflikte auf Diplomatie und Verhandlungen setzt, der muss wissen: Verhandlungen lassen sich nicht aus einer Position der Schwäche führen. Erfolgreich verhandeln lässt sich nur aus einer Position der Stärke.“ Der Bundespräsident erinnerte an die Vision des früheren russischen Präsidenten Michail Gorbatschow vom gemeinsamen europäischen Haus. „Aber heute, an diesem 8. Mai, ist der Traum des gemeinsamen europäischen Hauses gescheitert. Ein Alptraum ist an seine Stelle getreten. Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges.“

Die ukrainische Führung setzt auf eine Rückeroberung der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden des Landes. „Es wird keine Volksrepublik Cherson geben“, sagte Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodimir Selenski, im ukrainischen Radio. Das Gebiet werde vollständig befreit werden, was viele russische Soldaten das Leben kosten werde, sagte Podoljak am Samstag in Kiew. Er reagierte damit auf Äußerungen Moskauer Politiker und der Besatzungsmacht, die Cherson für russisch erklären wollen. „Russland ist für immer hier!“

Wladimir Putin geht nach Einschätzung des US-Geheimdienstes CIA davon aus, dass er es sich nicht leisten kann, den Ukraine-Krieg zu verlieren. Trotz des Scheiterns der russischen Streitkräfte bei der Einnahme von Kiew und ihrer Schwierigkeiten, entlang der Hauptfrontlinien im südöstlichen Donbass vorzudringen, gehe Putin weiter davon aus, dass seine Truppen die ukrainische Armee besiegen können, sagte CIA-Direktor William Burns. Putins Glaube an die Fähigkeit des russischen Militärs, den ukrainischen Widerstand zu zermürben, sei wahrscheinlich nicht erschüttert worden. «Ich glaube, er ist in einer Gemütsverfassung, in der er nicht glaubt, dass er sich eine Niederlage leisten kann», sagte Burns. Derzeit sei der Kreml-Chef offenbar noch «davon überzeugt, dass er mit einer Intensivierung der Mittel immer noch Fortschritte erzielen kann».

7.5.22 / Tag 73

Die Söldnergruppe Wagner, die an der Seite von Russland in der Ukraine kämpft, hat auf einem von ihr betriebenen Telegram-Channel mehr Soldaten gefordert, um den Krieg zu gewinnen. «Um die Ukraine zu besiegen, brauchen wir 600’000 bis 800’000 Soldaten», heißt es im entsprechenden Post. «Es wird eine Mobilisierung geben oder wir werden den Krieg verlieren.»

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem Interview zugegeben, dass der russische Militäreinsatz in der Ukraine länger dauert als angenommen. „Um ehrlich zu sein, hätte ich nicht erwartet, dass sich die Operation derart hinziehen würde“, sagte er in einem Gespräch mit der US-amerikanischen Nachrichtenagentur AP. „Aber ich bin nicht involviert genug, um sagen zu können, ob der Einsatz nach Plan verläuft, wie die Russen sagen. Ich möchte nochmals betonen: Es fühlt sich an, als würde die Operation in die Länge gezogen.“ Ob Russland welche einsetzen werde, könne er nicht sagen, erklärte Lukaschenko. „Das müssen Sie die russische Führung fragen.“

Ein ranghoher Vertreter der Kremlpartei Geeintes Russland bekräftigte am Freitag Moskaus dauerhaften Anspruch auf das Gebiet des südlichen Cherson. „Russland ist für immer hier!“, sagte der Duma-Abgeordnete Andrej Turtschak. Das müsse den mehr als 200.000 Einwohnern klar gemacht werden. Einwohner von Cherson sollten das Recht auf russische Pässe bekommen. Schon in den kommenden Monaten werde Cherson vollständig auf den Rubel als Währung umstellen.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schließt eine Zusammenarbeit mit Kremlchef Wladimir Putin nach Kriegende aus. „Jegliche Zusammenarbeit mit Putin ist unmöglich. Russlands Präsident hat sich von der zivilisierten Welt verabschiedet“, sagte Heusgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Er habe alle Vereinbarungen, unter denen sein Name stehe, gebrochen und gehöre für die von Russland begangenen Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht, sagte der frühere deutsche UN-Botschafter und langjährige außenpolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

Die Ukraine arbeitet nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski an einer diplomatischen Lösung, um die Verteidiger zu retten, die im belagerten Stahlwerk Asowstal in der Hafenstadt Mariupol ausharren. Einflussreiche Vermittler und Staaten seien in die Bemühungen involviert, sagt Selenski in seiner nächtlichen Videobotschaft. Details nannte er nicht.

6.5.22 / Tag 72

«Keine Gnade» fordert ein russischer TV-Star für Putin-Gegner. Karen Shakhnazarov ist ein russischer TV-Moderator, Filmregisseur und Produzent. In einer Sendung im staatlichen russischen Fernsehsender «Russia 1» machte folgende Aussage: «Die Gegner des Buchstabens Z müssen verstehen, dass es keine Gnade für sie geben wird, wenn sie auf Gnade hoffen.» Denn die Lage sei sehr ernst geworden. Darum fordert er: «Konzentrationslager, Umerziehung», und sogar «Sterilisation». Ähnlich verglich Putin im März Oppositionelle mit «Mücken» und «Verrätern». Diese versuchten, das Land auf Geheiß des Westens zu schwächen. Es gelte, das Land von der Opposition zu «reinigen». «Das russische Volk wird immer in der Lage sein, wahre Patrioten von Abschaum und Verrätern zu unterscheiden.» Es werde diese ganz einfach auf den Bürgersteig spucken, wie eine Mücke, die ihm in den Mund geflogen ist. Putin sagt zum Ukraine-Krieg weiter: «Ich bin überzeugt, dass eine solche natürliche und notwendige Selbstreinigung der Gesellschaft unser Land (…) und unsere Bereitschaft, auf Herausforderungen zu reagieren, nur stärken wird.»

Die Russen kommen im Ukraine-Krieg immer mehr unter Druck. Die Invasionen scheitern, Kämpfer sind erschöpft. Schon rund ein Viertel aller russischen Streitkräfte seien nicht mehr einsatzfähig. Offenbar gehen den russischen Truppen langsam die Raketen aus. Und der «Druck» auf die Generäle wird offenbar so groß, dass sie sich gegenseitig verpetzen. Die höchsten Militärs würden sich nun gegenseitig die Schuld an der «Katastrophe» geben. Sie befürchten offenbar, dass sie entlassen werden, wenn der «Sumpf» in einen panischen Rückzug übergeht. Das sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erstmals auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt. Das mächtigste UN-Gremium erklärte am Freitag einstimmig – also auch mit Zustimmung von Aggressor Russland -, man sei „zutiefst besorgt“ über den Konflikt in der Ukraine. Gleichzeitig begrüßte der Sicherheitsrat die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres.

Suspendiert wurde Russlands aus Menschenrechtsrat. Russland bleibt bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft, also das Veto-Recht. Betreffs Sicherheitsrats: Durch das Vetorecht kann Russland verhindern, ausgeschlossen zu werden. Ebenso kann Russland vereiteln, dass die anderen Staaten ihm das Veto nehmen, sei es durch Suspendierung der Mitgliedschaft oder Änderung der Charta. Die offene Frage ist, wer wirklich die Nachfolger der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) ist oder ob es diese überhaupt gibt. Hätte die Ukraine die Atomwaffen nicht an Russland abgegeben, wäre es von Interesse sie im Sicherheitsrat zu haben.

Vor neuen EU-Sanktionen hat Emmanuel Macron im Kreml angerufen. Er versuchte Putin von einer Waffenruhe zu überzeugen. Putin forderte die Einstellungen der Waffenlieferungen. In der Regionalzeitung „Ouest-France“ erläuterte Macron, dass er „seit den Bildern von Butscha nicht mehr zum Telefonhörer gegriffen“ habe. Er sei „fassungslos und niedergeschmettert“ angesichts der russischen Gräueltaten gewesen. Es sei „hart“, mit Putin zu sprechen und „stundenlang zu erleben, wie Fakten geleugnet werden“. „Ihnen sitzt dann jemand gegenüber, der alles leugnet, darüber lacht und von Inszenierungen spricht“, führte er aus.

Überraschend veröffentlichen chinesische Staatsmedien ein Interview, in dem der ukrainische Außenminister Kuleba scharfe Worte findet. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat China in einem in Staatsmedien veröffentlichten Interview um Schutzgarantien gebeten und Russland scharf kritisiert. Peking hatte der Ukraine bereits 2013 zugesagt, ihr beizustehen, sollte sie angegriffen oder mit Atomwaffen bedroht werden. Doch die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nicht offiziell verurteilt und stattdessen wiederholt den USA und der NATO vorgeworfen, Russland zu provozieren und den Konflikt durch Waffenlieferungen an die Ukraine anzuheizen. Chinesische Staatsmedien folgten bislang weitgehend der Linie Moskaus, berichteten kaum über zivile Opfer russischer Angriffe und vermieden im Einklang mit russischen Vorgaben Bezeichnungen wie „Krieg“ und „Invasion“. Kuleba warf Moskau vor, mit seiner „Invasion“ Chinas Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ und die chinesische Wirtschaft zu gefährden. „Wir glauben, dass dieser Krieg nicht im Interesse Chinas ist“, zitierte Xinhua den Außenminister weiter. „Die Situation eskaliert nicht wegen der Ukraine, sondern wir machen von unserem Recht Gebrauch, uns selbst zu verteidigen.“

Seit Wochen wird das Gelände des Stahlwerks in Mariupol von der russischen Armee belagert. Nicht nur das ukrainische Militär muss laut einem britischen Geheimdienstexperten Verluste hinnehmen. Auch die russische Armee wurde erheblich geschwächt.

Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt. Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen Rückzug der russischen Truppen auf Positionen vor der Invasion in sein Land zur Bedingung von Verhandlungen gemacht. Er sei immer noch offen für Verhandlungen, aber nur unter dieser Voraussetzung, sagte er an eine Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House gerichtet am Freitag.

Entgegen vieler anderslautender Experteneinschätzungen hat sich der Kreml mehr als zehn Wochen nach Kriegsbeginn zufrieden mit den Leistungen des eigenen Militärs in der Ukraine gezeigt. „Die Operation läuft nach Plan“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

In der Ukraine sind nach Angaben der UN-Agrarorganisation (FAO) rund 700.000 Tonnen Getreide verschwunden. Der stellvertretende FAO-Direktor der Abteilung Märkte und Handel, Josef Schmidhuber, geht davon aus, dass russische Streitkräfte Getreide in ihre Heimat brachten. „Es gibt anekdotische Beweise, dass (russische Streitkräfte) Getreide stehlen und mit Lastwagen nach Russland schaffen“, sagte Schmidhuber am Freitag in einem UN-Briefing zu Reportern in Genf. Ebenso gebe es glaubhafte Berichte, dass russische Streitkräfte Agrargeräte stehlen und Lagerhäuser zerstören.

Die russische Regierung will nicht bestätigen, dass Präsident Wladimir Putin sich bei Israel für Äußerungen seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt haben soll.

Russland wird laut dem Außenministerium in Moskau in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Der Einsatz dieser Waffen sei im Rahmen des speziellen Militäreinsatzes, wie Russland die Invasion offiziell bezeichnet, nicht vorgesehen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Alexej Saizew.

5.5.22 / Tag 71

Russland heizt die Spannungen mit Israel weiter an. Die Sprecherin des Außenministerium in Moskau, Maria Sacharowa, behauptet im Staatssender Sputnik: „Israelische Söldner befinden sich quasi Schulter an Schulter mit Asow-Kämpfern“. Belege dafür legt Sacharowa nicht vor. Das in Mariupol kämpfende ukrainische Asow-Regiment wird von Moskau als neonazistisch bezeichnet. mehr Informationen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich heute beim israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett für die Hitler-Kommentare seines Außenministers Sergej Lawrow entschuldigt. Dieser hatte auf die jüdischen Wurzeln von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesprochen, behauptet, auch Adolf Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt. Zudem behauptete Lawrow, dass die größten Antisemiten von jeher Juden gewesen seien. Das rief scharfen Protest in Israel hervor. Trotzdem legte Moskau in dem Streit noch einmal nach. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärte, Israel helfe nun Neonazis in der Ukraine.

Palästinensische Medien berichten, dass eine Delegation hochrangiger Hamas-Führer unter der Leitung von Musa Abu Marzuk am 4. Mai nach Moskau aufgebrochen ist, wo sie sich mit hochrangigen Beamten des russischen Außenministeriums treffen und die Situation in Jerusalem, die Entwicklungen im palästinensischen Umfeld und die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Bewegung erörtern werden. Palästinensische Medien betonten die Tatsache, dass der Besuch nur wenige Tage nach einem Rückgang der israelisch-russischen Beziehungen als Folge des anhaltenden Krieges in der Ukraine erfolgt.

Alexander Sladkow ist einer der bekanntesten TV-Moderatoren und Propagandisten Russlands. Er rät Putin gar, eine Atombombe abzuwerfen, die einen «Krater in der Größe mehrerer Regionen» verursachen würde. Schon die USA hätten über Japan eine Atombombe abgeworfen, um ihre Macht zu demonstrieren. «Also müssen wir, die Russen, es in der Ukraine ebenfalls demonstrativ tun», sagt Sladkow. So würde eine weitere Konfrontation mit den 40 Ländern, die Waffen in die Ukraine lieferten, erledigt. «Solche Warnungen gehören zur informationellen Kriegsführung Russlands.» Die russischen Streitkräfte in Kaliningrad haben nach Angaben aus Moskau mit nuklearwaffenfähigen Raketen simuliert. Im Rahmen einer Übung hätten rund 100 Soldaten den elektronischen Start von mobilen ballistischen Raketensystemen mit Atomwaffen vom Typ Iskander simuliert, erklärte das Verteidigungsministerium am Mittwoch.

Bis zu 600 Menschen sind nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP bei dem russischen Luftangriff auf das Theater in der ukrainischen Stadt Mariupol am 16. März ums Leben gekommen. Journalisten der AP sprachen mit 23 Überlebenden, Ersthelfern und anderen Personen, die über die Zahl der Schutzsuchenden in dem Theater Bescheid wussten, und sichteten Fotos und Videos von vor, während und nach der Attacke. Die Stadtregierung von Mariupol hatte die Zahl der Toten bisher auf 300 geschätzt.

Russland weist Spekulationen zurück, wonach Präsident Wladimir Putin am 9. Mai offiziell der Ukraine den Krieg erklären und zur nationalen Mobilmachung aufrufen könnte. „Da gibt es keine Chance. Das ist Unsinn“, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Für den 9. Mai ist eine Rede Putins bei der traditionellen Militärparade in Moskau geplant, mit der Russland an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg erinnert. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine will Russland bei der traditionellen Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz auch in diesem Jahr neue Waffen präsentieren. „Erstmals werden in der motorisierten Kolonne moderne Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Tornado-G mit 122 Millimeter Kaliber und ausgestattet mit automatischen Steuerungs- und Feuerleitsystemen über den Roten Platz rollen“, kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch nach einem Bericht der Agentur Interfax an. Beim landesweit größten Aufmarsch in Moskau sollen 11.000 Soldaten und 131 Militärfahrzeuge zu sehen sein. Außerdem sollen 77 Hubschrauber und Flugzeuge teilnehmen.

Papst Franziskus sorgt in einem Interview mit dem «Corriere della Sera» für Aufsehen. Darin übernimmt das Oberhaupt der katholischen Kirche russische Propaganda: Die Nato-Osterweiterung sei ein «Bellen» des Bündnisses vor der Türe Russlands. Der Papst verneint aber, dass die Nato-Präsenz in Osteuropa eine Provokation sei, doch sie habe die Invasion «vielleicht erleichtert». Damit gibt er der Nato eine Mitschuld am Ukraine-Krieg. Das Interview des Papsts dürfte den Kreml gleichzeitig erfreut und erzürnt haben: Denn der Argentinier verglich den Ukraine-Krieg auch mit dem Blutbad in Ruanda 1994 – einem anerkannten Völkermord. Deswegen dürfte das vom Vatikan geforderte Treffen von Franziskus und Wladimir Putin wohl in nächster Zeit kaum stattfinden. Bislang habe er noch keine Antwort auf die Anfrage erhalten, sagt Papst Franziskus. Das katholische Oberhaupt hätte eigentlich Mitte Juni seinen orthodoxen Amtskollegen Kyrill in Moskau treffen sollen. Doch das wurde nun vom Vatikan abgesagt. Er habe online mit ihm gesprochen, sagt Papst Franziskus. Doch die Hälfte der Zeit habe Kyrill die Rechtfertigung des Ukraine-Kriegs vorgelesen. Kyrill weigert sich bis heute, den Krieg als solchen zu bezeichnen. Ein bereits für den 14. Juni in Jerusalem vereinbartes Treffen mit dem Patriarchen habe er deshalb wieder abgesagt, erklärte der Papst gegenüber dem „Corriere della Sera“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski telefoniert. Das bestätigte eine Sprecherin des Präsidenten am Donnerstag. Mit dem Vorgang befasste Personen sagten zudem, dass Selenski sowohl Steinmeier als auch Kanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen habe. Der ukrainische Präsident hatte zuvor einen Gesprächswunsch Steinmeiers wochenlang unbeantwortet gelassen.

Die Ukraine dürfte nach Einschätzungen aus dem Umfeld von Präsident Wolodimir Selenski mit einer Gegenoffensive bis mit Mitte Juni warten.

Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland entzieht Großbritannien der Moskauer Aktienbörse (Moex) den Status als anerkannter Handelsplatz. Damit reagiere das Land auf die dortigen Beschränkungen für ausländische Investoren, teilt das Finanzministerium mit.

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei Artillerieangriffen in der Nacht 600 ukrainische Kämpfer getötet. Bei dem Beschuss seien mehrere Stellungen und befestigte Anlagen der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilt das Verteidigungsministerium weiter mit

In der Exklave Kaliningrad an der Ostsee übte die russische Armee Angriffe mit dem atomwaffenfähigen Raketensystem Iskander-M. Etwa 100 Soldaten rückten mit 20 Fahrzeugen aus, wie das Militär am Mittwoch mitteilte.

Politiker von SPD und CDU halten einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland für möglich.

Die USA haben einem Zeitungsbericht zufolge mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen die Ukraine bei gezielten Anschlägen auf russische Generäle unterstützt. Die Regierung in Washington habe Einzelheiten über die erwarteten Truppenbewegungen sowie den Standort und Einzelheiten über Russlands mobile militärische Kommandoposten zur Verfügung gestellt, schreibt die „New York Times“. Die Ukraine habe die Informationen mit ihren eigenen kombiniert, um Angriffe durchzuführen, bei denen nach Angaben des Blattes etwa zwölf russische Offiziere getötet wurden.

Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter aus der Ukraine könnte nach Überlegungen der Kiewer Führung gelockert werden. „Es wird jetzt diskutiert, dass bestimmte Kategorien von Männern zumindest für kurze Zeit ins Ausland gehen dürfen“, sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im ukrainischen Fernsehen. Dabei nannte er unter anderem Wissenschaftler oder Geschäftsleute.

Schweden hat Regierungsangaben zufolge von den USA gewisse Sicherheitszusagen im Falle eines Beitrittsverfahrens zur Nato erhalten. Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten könnten sich bereits am Sonntag nächster Woche auf einen Standpunkt in der Debatte über einen Nato-Beitritt verständigen.

„Die russische Propaganda wird immer abstruser und absurder“, sagt Maria Kritchevski.

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