6.3.23 Einen Monat nach der Erdbeben-Katastrophe ist in der Türkei die bestätigte Zahl der Todesopfer erneut leicht gestiegen. Sie liege nun bei 46’104, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Etwa 230’000 Gebäude seien eingestürzt oder müssten abgerissen werden. Nach Angaben der türkischen Regierung sind rund 20 Millionen Menschen im Land von den Auswirkungen betroffen. Für Syrien gehen die Vereinten Nationen von etwa 8,8 Millionen Betroffenen aus.

24.2.23 Die Türkei wurde erneut von einem Erdbeben erschüttert. Dieses Mal hatte das Beben eine Stärke von 5,2. Angaben zu Opfern und Schäden gibt es noch nicht. In der Region treffen zwei Kontinentalplatten aufeinander, entsprechend hoch ist die Erdbebengefahr. Am 6. Februar hatten zwei Beben der Stärke 7,7 und 7,6 die Südosttürkei und den Nordwesten Syriens erschüttert. Darauf folgten nach türkischen Angaben mehr als 9000 Nachbeben. Die Zahl bestätigter Todesopfer in beiden Ländern stieg inzwischen auf mehr als 50’000.

24.2.23 Bis heute offiziell:
Türkei: 44,218 Tote. 114,834 Verwundete.
Syrien: 6,760 Tote. 10,742 Verwundete.
Total: 50,978 Tote. 125,576 Verwundete.

18.2.23 Die Zahl der Todesopfer in der Türkei ist auf 40’642 gestiegen. In Syrien sind bisher rund 5900 Tote gezählt worden.

13.2.23 Die Zahl der Todesopfer nimmt nach den verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien weiter zu. Mittlerweile sind es bereits über 37’500. Tausende Menschen werden noch vermisst. Tage nach dem Erdbeben werden noch immer Menschen lebend aus Trümmern gerettet. Doch bei vielen von ihnen folgt dann der sogenannte Bergungstod. «Die Betroffenen haben eine Crush-Niere», erklärt Allgemeinmediziner Christoph Specht gegenüber «RTL» einen der Gründe. Dabei sei es nicht die gequetschte Niere selbst, die zum Tod führe. Sondern das gequetschte Gewebe führe zu einer tödliche Niereninsuffizienz. Das sei typisch für Erdbebenopfer. «Die Blutgefässe und Muskeln werden an einer bestimmten Stelle gequetscht. Das Gewebe wird nicht mehr versorgt», erläutert der Arzt. Das habe auch den Vorteil, dass die durch die Quetschung des Muskels entstehenden Stoffwechselprodukte nicht in den Organismus gelangen würden. Bei der Rettung komme es dann aber zu einem schnellen «Wieder-Einstrom» des Blutes. «Und das führt sehr schnell zu einem akuten Nierenversagen.»

Die Katastrophenschutzbehörde Afad registrierte bislang mehr als 2400 Nachbeben.

11.2.23 Das Erbeben in Syrien und der Türkei sei «die grösste Katastrophe der letzten 500 Jahre», so ein Experte. Er schätzt 100’000 Todesopfer unter den Trümmern. Övgün Ahmet Ercan, ein bekannter Geophysiker aus der Türkei, nennt es «eher die grösste Katastrophe seit 500 Jahren». «Das betroffene Gebiet umfasst zehn Provinzen auf einer Strecke von 330 Kilometern. Dort leben mehr als 13 Millionen Menschen», so Ercan. Bisher sei bekannt, dass durch die zwei Starkbeben etwa 7000 Gebäude eingestürzt sind. «Meinen Berechnungen zufolge wurden rund 200’000 Menschen verschüttet, mehr als 8000 konnten bisher gerettet werden.» Zudem habe es Menschen frühmorgens und bei minus fünf Grad Aussentemperatur getroffen. «Sie waren also im Tiefschlaf, eingehüllt in Decken und nur mit Pyjamas bekleidet.»

Nach dem verheerenden Erdbeben Anfang Woche steigen die Opferzahlen weiter ungebremst in die Höhe. Nun sind offiziell über 25’000 Tote bestätigt. Nach Angaben des Präsidenten wurden allein in der Türkei 80’104 Menschen verletzt. Mehr als 1,5 Millionen suchten in Zelten oder öffentlichen Notunterkünften oder Hotels Schutz. In der Türkei sind zehn Provinzen von dem Beben betroffen. Dort ist inzwischen ein dreimonatiger Ausnahmezustand in Kraft getreten. Mit dem Ausnahmezustand können laut Nachrichtenagentur Anadolu öffentliche Einrichtungen, Organisationen oder «juristische und natürliche Personen» in der Region dazu verpflichtet werden, unter anderem Ausrüstung, Grundstücke, Gebäude, Fahrzeuge oder Medikamente abzugeben.

10.2.23 Die Türkei meldet inzwischen mehr als 19.000, Syrien mehr als 3000 Erdbebentote. Hinzu kämen fast 73.000 Verletzte. In Syrien wurden bisher mehr als 3300 Tote registriert. Damit kamen infolge der Erdbeben nach derzeitigem Stand mehr als 22.000 Menschen ums Leben. Insgesamt sind in der Türkei bislang mehr als 8000 Menschen gerettet worden, die unter Trümmern verschüttet gewesen waren, teilte der türkische Vizepräsident Fuat Oktay mit.

9.2.23 Die Zahl der Toten in der Türkei und Syrien ist auf mehr als 20.000 gestiegen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad berichtete, liegt die Zahl allein für die Türkei nun bei 17.134. Aus Syrien wurden zuletzt 3317 Tote gemeldet. Die Zahl der Toten könnte nach Einschätzung von Fachleuten erheblich steigen. „Schnelle Hochrechnungen auf Basis empirischer Schadensmodelle lassen zwischen 11.800 bis rund 67.000 Todesopfer erwarten“, erklärte Andreas Schäfer vom Geophysikalischen Institut am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), der Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft. Die Erdbeben dürften demnach wahrscheinlich zu den 20 tödlichsten Erdbeben weltweit seit 1900 gehören, teilte das KIT mit. Schon 11 der 100 tödlichsten Erdbeben seitdem hätten sich in der Türkei ereignet.

Mehr als 66.000 Menschen seien verletzt worden, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Provinz Kilis. Dem Sender TRT World zufolge konnten in der Türkei bislang etwa 8000 Menschen aus den Trümmern gerettet werden.

Noch immer werden zudem viele Menschen in beiden Ländern vermisst. Die kritische Überlebensgrenze liegt normalerweise bei rund 72 Stunden, also etwa drei Tagen.

Die staatsnahen Medien vermitteln ein Bild der Katastrophe mit Erfolgsmeldungen von Geretteten. Das Leid, die Wut und Trauer finden kaum statt, genauso wenig Kritik und Fragen nach Verantwortlichen oder gar Konsequenzen für Politiker.

Im Nordwesten Syriens sind die Bewohner aus einem Dorf geflüchtet, nachdem ein durch das schwere Erdbeben in der Region ausgelöster Dammbruch zu einer Überflutung geführt hatte.

8.2.23 Nach den heftigen Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet steigt die Zahl der Todesopfer auf mindestens 8 100. Einige rechnen mit bis zu 18 000 Toten.  Viele  gelten noch als vermisst. Nach bisherigen Informationen wurden in der Südtürkei und in Nordsyrien zudem mehr als 39’200 Menschen verletzt.

Der türkische Vizepräsident, Fuat Oktay, teilte am späten Montagabend mit, dass bereits 7840 Verschüttete aus den Trümmern gerettet worden seien. Das tatsächliche Ausmaß ist noch nicht absehbar, da wohl noch Hunderte Menschen verschüttet sind. Im Katastrophengebiet herrschen Temperaturen um den Gefrierpunkt. Ein drohender Schneesturm könnte die Situation in den Erdbebengebieten nach Einschätzung der Hilfsorganisation Care noch deutlich verschärfen. Viele Strassen seien nicht passierbar. „Dieses Erdbeben hat 13,5 Millionen unserer Bürger direkt betroffen“, sagte Städteminister Murat Kurum am Dienstag.

In Syrien kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums sowie der Rettungsorganisation Weisshelme von Montagabend mindestens 1300 Menschen ums Leben.

Dem türkischen Katastrophendienst Afad zufolge hatte das Hauptbeben am Morgen mit Epizentrum im südtürkischen Kahramanmaras eine Stärke von 7,7. Mittags erschütterte ein Beben der Stärke 7,5 dieselbe Region, wie in Istanbul die Erdbebenwarte Kandilli meldete. Auch im Libanon und im Irak bebte die Erde, ebenso auf der nahe gelegenen Mittelmeerinsel Zypern. Nach Angaben von EU-Vertretern war es eines der stärksten in der Region in mehr als 100 Jahren.

Ein erstes Beben hatte den Südosten des Landes und Regionen in Syrien am frühen Montagmorgen erschüttert. Seither habe es 180 Nachbeben gegeben. Die Türkei pausiert den Unterricht an den Schulen im Land für eine Woche. Das kündigte Kultusminister Mahmut Özer an. „Alle nationalen Sportorganisationen, die in unserem Land stattfinden sollen, wurden bis auf Weiteres ausgesetzt“, twitterte der Minister. Zuvor hatte bereits der türkische Fußballverband TFF alle Spiele abgesagt.

Der türkische Geophysik-Ingenieur Prof. Dr. Övgün Ahmet Ercan sagte, dass das Erdbeben der Stärke 7,7 in Kahramanmaraş die Kraft von ungefähr 130 Atombomben gehabt habe. In dem betroffenen Bereich habe es seit etwa 900 Jahren kein so grosses Beben mehr gegeben, sagte die Geologin Charlotte Krawczyk vom Geoforschungszentrum Potsdam der ARD.

Der Staudamm im syrischen Afrin hat durch das Erdbeben einen riesigen Riss bekommen.

«Es war eine Frage der Zeit, dass so etwas passiert», sagt Erdbeben-Forscher Marco Bohnhoff dem «Spiegel». Eine Reihe von grossen Beben in der Region sei überfällig gewesen, so der Experte des Deutschen GeoForschungsZentrums (GFZ). «Eines davon ist jetzt aufgetreten». Diese Erdbebenzone sei in der internationalen Forschung bisher weniger beachtet worden. Gemäss dem Experten hat das neuste Beben die Spannungen nur auf einer Länge von 300 Kilometern entlang der Verwerfung gelöst. Die gesamte Ostanatolische Verwerfung ist aber 700 Kilometer lang. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch andernorts in der Türkei zu schweren Erdbeben kommt. Wann genau diese eintreffen, lässt sich jedoch nicht vorhersagen.

3.2.23 Die Türkei bestellt neun europäische Botschafter ein. Darunter ist auch der Schweizer Botschafter. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte zuvor deutlich gemacht, dass er statt einem wahren Anschlagsrisiko eine ausländische Verschwörung hinter den Schliessungen vermutet.

2.2.23 Mehrere westliche Länder haben ihre Botschaften und Konsulate in der Türkei vorübergehend geschlossen – auch die Schweiz. Grund ist das offenbar erhöhte Anschlagsrisiko. Deutschland, Schweden, Norwegen und Dänemark sowie die USA hatten ihre Staatsbürgerinnen und -bürger bereits vergangene Woche vor einem erhöhten Anschlagsrisiko in der Türkei gewarnt. Die Türkei wiederum hatte ihre Bürger vor Angriffen in Europa und den USA gewarnt. Hintergrund sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sprach von «greifbaren Informationen über einen drohenden Terroranschlag». Deutschland warnt vor einer erhöhten Gefährdung in der Gegend in der Innenstadt von Istanbul um den Taksim-Platz und einem Stadtteil namens Levent. In der niederländischen Mitteilung heisst es, diese Terrorwarnung richte sich ausdrücklich gegen westliche Einrichtungen. In allen Warnungen wird die Koranverbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm erwähnt. In den Niederlanden wurde ein Koran zerrissen. «Die Aktionen gegen die Heilige Schrift des Islams sind eher der Aufhänger als eine politische Diskussion», schätzt Journalist Thomas Seibert. Er lebt in Istanbul. In türkischen Medien ist nicht viel davon zu lesen. Die Türkei wolle wohl keine grosse Aufregung verursachen, sagt Thomas Seibert. «Jede Terrorbedrohung würde bedeuten, dass der Staat möglicherweise nicht in der Lage ist, das zu verhindern.» Und das wäre im anlaufenden Wahlkampf in der Türkei schlecht für die Regierungsseite. Die Gefahr von Anschlägen gegenüber Christen, Kirchen und Synagogen sind real.

21.10.22  Die türkische Notenbank hat ihren Leitzins ungeachtet der sehr hohen Inflation einmal mehr gesenkt. Der Leitzins werde um 1,5 Prozentpunkte auf 10,5 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank am Donnerstag in Ankara mit. Es ist bereits die dritte Leitzinssenkung in Folge. Die Inflation hatte im September bei 83,5 Prozent gelegen – so hoch wie zuletzt 1998. Eigentlich wären nach ökonomischer Lehrmeinung also deutliche Zinserhöhungen angesagt, um die wirtschaftlichen Aktivitäten abzukühlen und die Teuerung so in den Griff zu bekommen. Die schwache Lira verteuert die Importpreise und treibt die Inflation zusätzlich an.

15.10.22 Griechische Grenzschützer haben 92 Migranten ohne Kleider oder Schuhe aufgegriffen. Sie berichten, dass sie von türkischen Behörden zur Grenze gebracht worden seien. Ein griechischer Minister spricht von einer «Schande für die Zivilisation». Die Migranten berichten, dass sie in Fahrzeugen zum Grenzfluss Evros gebracht worden seien. Dort seien sie von türkischen Behörden in Schlauchboote gesetzt und Richtung EU geschickt worden.

15.10.22 Wegen Kritik an Türkei: Erdogan lässt mehr als 120 Deutsche festhalten. Die Hälfte sitzt in der Türkei in Haft, die anderen dürfen nicht ausreisen. Die Zahl der Betroffenen ist seit Juni deutlich gestiegen – und dürfte weiter wachsen. Die Haft-Gefahr für Deutsche in der Türkei könnte bald noch weiter steigen. mehr Informationen

Wer in der Türkei künftig „falsche oder irreführende Nachrichten“ verbreitet, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Betroffen davon sind Journalisten, aber auch normale Nutzer sozialer Medien. Der Gesetzentwurf war von Abgeordneten der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingebracht worden. Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend 13.10.22 ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung „falscher oder irreführender Nachrichten“ vorsieht.

Kritiker werfen Präsident Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Regierung vor, das Gesetz so vage formuliert zu haben, dass fast jede kritische Meinungsäußerung bestraft werden kann. Der Oppositionspolitiker Mustafa Yeneroglu spricht von einem „Zensur-Gesetz“. „Dieses Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg“, sagte die Abgeordnete Meral Danis Bektas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Die Opposition will nach Verabschiedung des Gesetzes das Verfassungsgericht anrufen.

Artikel 29 sieht Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren vor für die „Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes“ vor, außerdem für Nachrichten, „die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten“.

Linken-Politikerin Gökay Akbulut sagte dem Tagesspiegel, sie habe von Betroffenen gehört, „die aufgrund ihres Engagements allein für kurdische Kultur und Sprache in Deutschland von der türkischen Justiz Haftbefehle erhalten.“

Die engen Grenzen für Meinungsfreiheit und Kritik in der Türkei sind seit Jahren ein Streitpunkt zwischen der Türkei und Deutschland. Während die Bundesregierung auf europäische Normen verweist, wirft Ankara den Deutschen und anderen Europäern vor, türkische Regierungsgegner im Ausland unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit gewähren zu lassen.

So lehnt die Türkei bisher einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ab, weil die Regierungen der beiden Nordländer aus türkischer Sicht radikale Gegner von Erdogan in ihren Ländern schützen.

Nichtregierungsorganisationen prangern regelmäßig die Erosion der Pressefreiheit in der Türkei an. In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird, liegt die Türkei aktuell auf Platz 149 von 180.      mehr Informationen  

17.8.22 „Die tatsächliche Inflation liegt bei 176 Prozent“, schreibt Bülent Mumay in der FAZ. Zuerst werden „ausländische Kräfte“ bezichtigt, Länder, die „nicht wollen, dass die Türkei sich entwickelt“, meistens geht es gegen den Westen, ohne dass Namen genannt werden. Zieht dieses Material nicht mehr, werden Supermarktketten als vermeintlich Verantwortliche für die Teuerung zur Zielscheibe. Die aktuelle Ausrede für die Explosion der Inflation ist der Russland-Ukraine-Krieg. Aber warum beträgt sie bei uns nahezu 80 Prozent, während sie in Deutschland bei 8,5 Prozent liegt? In der Ukraine beträgt sie 21,5 und in Russland 15,9 Prozent. All diese „säkularen“ Gründe konnten das Scheitern des Erdogan-Regimes in der Wirtschaft nicht vernünftig erklären, nun werden „göttliche“ Kräfte ins Feld geführt. Die staatliche Religionsbehörde Diyanet hat die Debatte mit einer Fatwa beendet. In einer Zeit, da die Regierung ausländische Kräfte, Supermarktketten und den Krieg bezichtigt, hat Diyanet in Beantwortung der Frage eines Bürgers die Verantwortlichen für die Preissteigerungen benannt: „Ohne Zweifel ist es ausschließlich Gott, der die Preise festlegt, der ernährt, der Mangel beschert wie auch Fülle.“ Kurz gefasst, sagt unser Staat also, sucht den Verantwortlichen für die Teuerung nicht auf Erden. Diese Erklärung kam ausgerechnet an dem Tag, an dem Erdogan sich mit seiner Unterschrift die Kompetenz übertrug, die Steuern um das Dreifache zu erhöhen. Den konservativen Wählerschichten wird die Botschaft übermittelt: „Lehnt euch nicht auf“, oder, anders ausgedrückt: „Kehrt der AKP auf keinen Fall den Rücken“. Doch die Städte speien die Mittelschicht aus. Die Teuerung der Lebenshaltungskosten erlaubt es der Mittelschicht nicht, ihr Leben in den Metropolen fortzuführen. Ich will Ihnen von einer Beobachtung aus Istanbul berichten, von wo ich Ihnen diesen Brief schreibe: Die Stadt verwandelt sich in einen Ort, an dem nur noch Reiche leben und die Armen, die für sie arbeiten. Allein wohnende junge Leute ziehen zu ihren Familien zurück, weil sie ihre Mieten nicht mehr aufbringen können. Erdogan hetzt Menschen gegeneinander auf und raubt den Türken die psychische Gesundheit. 

18.8.22

Die türkische Zentralbank hat den Leitzins trotz hoher Inflation gesenkt. Der Wert werde von 14 auf 13 Prozent reduziert, teilte die Zentralbank in Ankara am Donnerstag mit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Wochen bereits einen solchen Schritt angekündigt. Die Türkei kämpft mit einer Wirtschaftskrise und hoher Inflation. Im Juli lagen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 79,6 Prozent höher. Anders als viele andere Zentralbanken stemmt sich die türkische Notenbank gegen die Entwicklung jedoch nicht mit Zinsanhebungen. Fachleute nennen als Grund politischen Druck. Die Inflation in der Türkei wird durch mehrere Faktoren getrieben. Seit längerem sorgt die schwache Landeswährung Lira für Preisauftrieb, da sie in die Türkei importierte Güter wechselkursbedingt verteuert. Hinzu kommen Probleme in den internationalen Lieferketten, die Vorprodukte teurer machen. Daneben steigen die Preise von Energie und Rohstoffen, vor allem wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Die Türkei gab bekannt, dass Schweden und Finnland „die Auslieferungsanforderungen der Türkei gemäß dem mit uns unterzeichneten Abkommen nicht erfüllt haben“. Das kündigte der türkische Justizminister Bakir Bozdeg an: „Daher sollten sie nicht damit rechnen, der Nato beizutreten.“ Die Türken fordern die Auslieferung von Dutzenden Kurden, die alle Bürger beider Länder sind, einer sogar Abgeordneter. Beide Länder haben bereits angekündigt, sie nicht auszuliefern.

29.6.22

Nach dem türkischen Einlenken im Streit um einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands dringt die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf raschen Vollzug. Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben. Die Türkei werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit. Ein entsprechendes Memorandum wurde nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Außenministern der drei Länder unterschrieben. Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hieß es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten.

27.6.22 Der türkische Präsident Erdogan hat der türkischen Armee grünes Licht für den Beginn von Militäroperationen im syrischen Territorium gegeben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nach dem Eindruck von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht mehr an einem EU-Beitritt seines Landes interessiert.

Keinen Durchbruch dürfte es bezüglich der Blockade der NATO-Anwärter Schweden und Finnland geben. „Erdogan hat bekräftigt, dass er einer Erweiterung der NATO derzeit eher ablehnend gegenübersteht“, sagte Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der türkische Präsident habe auch Frankreich, Deutschland und die Benelux-Länder als Staaten genannt, die kurdische Terroristen „gewähren lassen“. (Die Türkei zeigt, dass sie nicht die gleichen Werte wie die anderen NATO Ländern hat).

21.6.22 Erdogan will die Kurden aus dem Grenzgebiet zur Türkei vertreiben und dort stattdessen syrische Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Weil Erdogan sich davon auch einen innenpolitischen Befreiungsschlag erhofft, fragen sich die meisten Menschen in Nordsyrien nicht, ob Erdogan seine Drohung wahrmacht, sondern wann er einmarschiert.

Der Angriff soll den Gebieten Manbidsch und Tall Rifaat gelten, so hat es der türkische Präsident Erdogan schon vor Wochen angekündigt. Erklärtes Ziel ist es, die sogenannten kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG aus einem 30 Kilometer breiten Streifen jenseits der türkischen Grenze zu vertreiben. Denn die seien der syrische Arm der in der Türkei und Europa als Terrororganisation verbotenen PKK und damit eine Bedrohung für die Türkei.

Überhaupt – die Kurden gehörten gar nicht hierher, meint ein Kommandeur: „Die Kurden müssen hier raus, es ist nicht ihr Gebiet.“ Die Kurden in den Dörfern kämen nicht aus dieser Gegend, sie seien hereingezogen und hätten sich hier „festgesetzt“. „Wir sind die Einwohner dieser Gegend und dieser Dörfer, wir wollen in unsere Dörfer zurück, und unsere Flüchtlingsfamilien sollen zurückkehren.“

9.6.22 Die Inflationsrate in der Türkei liegt nun bei 73 Prozent – doch Präsident Erdogan behauptet, das sei kein Problem.

Trotz der Krise begehren die Bürger nicht gegen die Regierung auf, denn viele haben Angst, wegen kritischer Äußerungen ins Gefängnis zu kommen.

Nur drei Prozent der Türken können mit ihrem Einkommen bequem leben. Zwei Drittel haben große Schwierigkeiten, mit ihrem Geld bis zum Monatsende auszukommen; die anderen schlagen sich durch, oft mit Hilfe von Verwandten. Andere belasten ihre Kreditkarten immer weiter oder legen sich weitere Kreditkarten zu, um ihre Rechnungen zu bezahlen oder die Schulden bei anderen Kartenanbietern zu begleichen.

Der Präsident behauptete vor ein paar Tagen, die Türkei habe überhaupt kein Problem mit der Inflation. Es gebe lediglich ein Problem wegen steigender Lebenshaltungskosten, sagte Erdogan. Worin für die Verbraucher der Unterschied bestehen soll, behielt er für sich. mehr Informationen

17.2.22 Der Leitzins bleibe bei 14 Prozent, teilte die Zentralbank am Donnerstag 17.2.22 in Ankara mit. Der aktuelle Leitzins liegt deutlich unter der sehr hohen Inflationsrate: Die Verbraucherpreise waren im Januar um fast 50 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Erdogan glaubt entgegen der vorherrschenden Lehrmeinung, dass hohe Zinsen eine Inflation verursachen, und hat bereits mehrere Notenbankmitglieder entlassen, die nicht auf seiner Linie waren.

8.2.22 Der türkische Präsident Erdogan stimmt die Bevölkerung auf extreme Geldentwertung ein. Analysten fürchten Raten bis 50 Prozent, aber das Land hält eisern an niedrigen Zinsen fest. Erdogan hatte auf die unliebsamen Nachrichten reagiert, wie er es öfter tut: Er feuert das Personal. Seit 2019 hat er 3 Zentralbankgouverneure, 2 Finanzminister und andere Spitzenbeamte ausgetauscht. Am Wochenende musste nicht nur der Justizminister den Hut nehmen, sondern auch der für die Inflationszahlen zuständige Chef des Statistikamtes TÜIK. Dabei hatte Erdogan Sait Erdal Dincer erst vor 11 Monaten berufen. Den angeschlagenen Ruf des Statistikinstitutes, das sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen musste, es verbreite geschönte Zahlen, wird das kaum verbessern. Immerhin konnte der neue Chef Erhan Cetinkaya gleich am ersten Arbeitstag Positives berichten. So haben sich die Tourismuseinnahmen 2021 auf fast 25 Milliarden Dollar verdoppelt. Die personalintensive Branche ist ein wichtiger Devisenbringer. In normalen Zeiten steht sie für ein Achtel der Wirtschaftsleistung. 25 Milliarden Dollar sind zwar noch weit entfernt von den 34,5 Milliarden Dollar aus dem Vor-Corona-Jahr 2019, aber von Oktober bis Dezember lagen die Einnahmen fast auf dem Niveau von Ende 2019. Das lässt für das neue Jahr auf deutlich mehr Besucher nicht nur aus Russland und Deutschland hoffen, die mit 4,6 und 3 Millionen Touristen 2021 an der Spitze lagen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Frau sind an Covid-19 erkrankt. Kurz darauf haben die Behörden mehrere Menschen festgenommen. Grund sollen Beleidigungen in den sozialen Medien sein. Insgesamt würden mehr als 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten und seiner Ehefrau Emine Erdoğan untersucht. Insgesamt würden mehr als 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten und seiner Ehefrau Emine Erdoğan untersucht. Der 67-jährige Erdoğan und seine Ehefrau hatten am Samstag mitgeteilt, sie seien positiv auf das Coronavirus getestet worden. Es handele sich um eine Infektion mit der Omikron-Variante.

7.1.22 Erdoğan treibt viele Türken in die Armut

Mit seinen Vorstellungen zur Zinspolitik treibt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei immer tiefer in die Krise. Die Lebenshaltungskosten sind kräftig gestiegen und liegen nun 36,1 Prozent höher als vor einem Jahr. Die Kosten für Nahrungsmittel kletterten nach Angaben des türkischen Statistikamtes zum Jahresende sogar um 44 Prozent, die im Verkehrswesen um 54 Prozent. Ein großer Teil des Preisanstiegs geht auf den dramatischen Verfall der Landeswährung zurück, die im vergangenen Jahr etwa 44 Prozent abgewertet hat. Zum Jahreswechsel stiegen die Preise für Strom und Gas für das Gewerbe um bis zu 125 Prozent, für Verbraucher um bis zu 50 Prozent. Solche Preissprünge relativieren die ebenfalls zum Jahreswechsel verordnete Erhöhung der Mindestlöhne um die Hälfte. Damit können sich gewisse Betriebe Mitarbeiter nicht mehr leisten.

Während in aller Welt Notenbanken auf steigende Inflationsrisiken mit steigenden Zinsen reagieren, senkte die türkische Zentralbank auf Geheiß des Präsidenten die Zinsen: seit September um volle 5 Prozentpunkte auf 14 Prozent. Diese Politik hat das Vertrauen in die Wertbeständigkeit der Lira zutiefst erschüttert. Erdoğan verspricht, der Staat werde etwaige Währungsverluste für in Lira gehaltene Einlagen ausgleichen. Kaum war Erdoğan kurz vor Weihnachten mit der Idee auf den Markt gekommen, hatte die Lira sich von den Kursverlusten der letzten Wochen schlagartig erholt. Seither hat die Währung wieder an Wert verloren. Das nährt Zweifel an der Tragfähigkeit von Erdoğans Modell, die Währungsrisiken dem Staatshaushalt und damit den künftigen Steuerzahlern aufzubürden. Zudem sucht Erdoğan Finanzhilfe im befreundeten nicht-westlichen Ausland: in China, Qatar und den Arabischen Emiraten. Am Ende ist alles eine Frage des Vertrauens. Aber Vertrauen in ihren wie ein Alleinherrscher regierenden Staatspräsidenten haben die Türken immer weniger.  mehr Informationen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll glaubten 94 Prozent der Befragten, die Inflation liege bei über 50 Prozent. Laut der unabhängigen Expertengruppe Enag könnten es sogar mehr als 80 Prozent sein. 

Aus Angst vor noch höheren Inflationsraten bunkern viele Menschen mittlerweile große Teile ihrer Ersparnisse in Fremdwährungen und in Gold – das schwächt die eigene Währung zusätzlich. Viele Unternehmen leiden auch unter der hohen Volatilität der türkischen Landeswährung, die es zunehmend erschwert Ausgaben durch Einnahmen zu decken. „Es ist nahezu unmöglich in diesem Chaos Geschäfte zu machen“, beklagte ein Unternehmer Ende Dezember gegenüber Bloomberg. „Ich kann nicht etwas zu 18 Lira pro Dollar einkaufen und es dann zu 12 Lira verkaufen.“

Der türkische Präsident verteidigt seine Linie vehement und greift dabei auch auf religiöse Argumente zurück. So verbiete der Islam sehr hohe Zinssätze oder Spargewinne, bekräftigte Erdogan vergangene Woche. Beobachter stimmt diese Argumentation allerdings skeptisch. „Nicht hohe Zinsen sind im Islam verboten, sondern Zinsen allgemein“, erklärt Salim Çevik, Wissenschaftler am Zentrum für Angewandte Türkeistudien (CATS) der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Von einem religiösen Standpunkt aus macht es also keinen Unterschied, ob der Leitzins hoch oder niedrig ist.“

Die Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent, Schätzungen zufolge arbeitet knapp ein Drittel der Menschen im Land schwarz. Der Tourismus, der in guten Jahren mehr als zehn Prozent des türkischen Bruttoinlandsproduktes ausmachte, brach während der Pandemie deutlich ein und erholte sich auch 2021 nur mäßig.  mehr Informationen

Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte in einem Gespräch mit seinem kasachischen Amtskollegen Kassym-Jomart Tokayev die Solidarität der Türkei mit Kasachstan, als die zentralasiatische Nation von Protesten getroffen wurde. Der Präsident betonte, dass die Türkei glaubt, dass Kasachstan die aktuellen Probleme überwinden wird, und dass die türkische Regierung bereit ist, bei Bedarf jede Hilfe zu leisten.

Update 1.12.21 Die Talfahrt der türkischen Lira hat sich am Dienstagabend beschleunigt. Für Unmut unter Investoren und damit für weitere Abflüsse aus der Währung sorgte einmal mehr der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er versprach in einem Interview des Fernsehsenders TRT bis zu den für 2023 geplanten Wahlen niedrigere Zinsen. Zudem sei er nicht länger daran interessiert, mit höheren Leitzinsen kurzfristige Investitionen ins Land zu holen. Die Lira brach darauf hin zum Dollar und Euro auf Rekordtiefs ein. Die Teuerungsrate ist zurzeit rund 20 Prozent.

30.11.21 Eine Währungskrise erschüttert die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan scheint nicht imstande zu sein, den rapiden Verfall der Lira zu stoppen. Das Vertrauen der Türkinnen und Türken in die Regierung ist mittlerweile sogar derart gering, dass viele damit begannen, US-Dollar zu kaufen.

Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Menschen in der Türkei das Gefühl hatten, Teil einer stabilen Wirtschaftsmacht zu sein. Die Regierung will die Demos vermeiden, indem sie die Polizei kritische Social-Media-Konten auf „manipulative Inhalte“ über den historischen Absturz der türkischen Währung durchforsten lässt.

Die rasante Talfahrt der Türkischen Lira – 13 Prozent in diesem Monat und etwa 38 Prozent seit Jahresbeginn – führte dazu, dass Türkinnen und Türken ihre Lira vorwiegend in Dollar, Euro und andere Währungen umtauschen. Etwa 59 Prozent der Bankeinlagen von Privatkunden und -kundinnen seien nun in Fremdwährungen, so die Daten der Zentralbank.

Doch die Regierungspartei AKP leugnet die Krise. „Der Bankensektor ist einer der stärksten in der Türkei. Es gibt keine Probleme, es gibt keine Notlage“, sagte etwa der Gouverneur der Zentralbank, Sahap Kavcioglu, nach einer Sitzung der Bankenaufsicht am Donnerstag. Trotz des Absturzes kündigte Erdogan weitere Zinssenkungen an. „Der Leitzins wird sinken. Wir werden nicht zulassen, dass hohe Zinsen unser Volk und unsere Bauern zermürben“, sagte Erdogan am Freitag, 26.11.21.

Führende Vertreterinnen und Vertreter der türkischen Opposition forderten diese Woche erneut vorgezogene Neuwahlen und warfen Erdogan wegen seiner Wirtschaftspolitik Verrat vor. „Es gibt eine große Glaubwürdigkeitslücke. Diese Glaubwürdigkeitslücke wird immer größer“, so Omer Gencal, ehemaliger leitender Angestellter der türkischen Niederlassung der HSBC-Bank. „Die Menschen fühlen sich nicht wohl.“  mehr Informationen

In der Wirtschaftskrise sparen inzwischen viele Menschen in der Türkei sogar an Lebensmitteln. Wohl noch nie war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan so sehr unter Druck wie in diesen Tagen. Durch die starke Inflation werden Lebensmittel in der Türkei immer teurer. Als Reaktion auf die Lira-Krise sind in der Türkei Menschen in mehreren Städten zu Protesten auf die Straße gegangen. In Istanbul seien in dem Zusammenhang am Vorabend 68 Menschen festgenommen worden, sagte die Anwältin Yagmur Kavak von der Anwaltsvereinigung CHD am Donnerstag (25.11.2021) der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle seien wieder freigelassen worden, gegen sie werde allerdings weiter ermittelt.

Laut einem Bericht der FAZ vom Samstag (27.11.2021) ordnete Erdogan derweil eine Untersuchung wegen Kursmanipulation an. mehr Informationen