In Ramallah und Hebron gab es am Sonntag den vierten Tag in Folge Proteste gegen den Tod des palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Nisar Banat.
Tausende Palästinenser haben gegen die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas protestiert. Sie forderten seinen Rücktritt und eine Aufklärung zum Tod des Abbas-Kritikers Nisar Banat. Banat war kurz nach seiner Festnahme durch Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde ums Leben gekommen. Palästinenser demonstrieren gegen Mahmud Abbas weiterlesen →
Eine Welle von „Sicherheitschaos“ findet in den von der PA kontrollierten Gebieten des Westjordanlandes statt, insbesondere in Nablus, der grössten palästinensischen Stadt. Abbas verliert die Kontrolle über das Westjordanland weiterlesen →
Israels Verteidigungsminister Moshe Ya’alon hat die Armee und die Behörden in Judäa und Samaria angewiesen, Projekte der Europäischen Union (EU) nicht mehr zu unterstützen. Im vom Israel kontrollierten Bereich des sogenannten Westjordanlandes (Area C) gibt es keine neue Baugenehmigungen für EU-Projekte, bestehende Genehmigungen werden nicht verlängert. EU-Vertreter erhalten keine Erlaubnis mehr, um von Israel aus bestimmte Teile des Westjordanlandes oder den Gazastreifen zu besuchen. Sämtliche Arbeitsbesprechungen zwischen der Armee, der Verwaltung und EU-Vertretern wurden gestrichen. Dies ist eine Reaktion auf den Beschluss der EU, jüdische Siedlungen in den sogenannten „besetzten Gebieten“ zu boykottieren.
Die EU hatte vergangene Woche einen Beschluss verkündet, wonach sie ihren Mitgliedsstaaten sämtliche finanzielle Unterstützung für jüdische Siedlungen in Judäa, Samaria und auf den Golanhöhen verbietet. Zudem drängen die Europäer darauf, dass Produkte aus jüdischen Siedlungen speziell gekennzeichnet werden müssen.
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