Benny Gantz gibt Mandat vorzeitig zurück. Nachdem Liberman schon am Mittwoch Mittag 20.11.19 erklärte, weder eine Minderheits- noch eine enge Regierung unterstützen zu wollen, erliess Premier Netanyahu später einen «letzten Appell» an den Blauweiss-Chef, mit ihm doch noch eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, doch Gantz winkte ab.
Nun haben die Knessetabgeordneten 21 Tage Zeit, eine Regierung mit einer Mehrheit von mindestens 61 der 120 Mandate auf die Beine zu stellen, aber daran glaubt kaum jemand ernsthaft. Viel wahrscheinlicher sind Neuwahlen, wahrscheinlich für die erste Märzwoche 2020. Israels Suche nach einer Regierung weiterlesen →
Am 16. April stimmen die Türken über eine geplante Verfassungsreform ab, die Präsident Erdogan weitreichende Machtbefugnisse gewähren würde.
Mehrere AKP-Politker wollen deshalb im Ausland bei dort ansässigen türkischen Staatsbürgern für ein Ja beim Referendum werben. Dabei hat Erdogans Partei im Jahr 2008 selbst ein Gesetz verabschiedet, das Wahlkampf im Ausland verbietet.
„Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden“, heißt es in Artikel 94/A des türkischen Wahlgesetzes. Türkisches Gesetz verbietet Wahlwerbung im Ausland weiterlesen →
Am Mittwoch wählt Indonesien ein neues Parlament. Indonesien ist das bevölkerungsreichste islamisch geprägte Land der Welt. Die islamischen Parteien müssen Umfragen zufolge mit dem schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten rechnen. Die muslimischen Geistlichen rufen verstärkt zu einer Teilnahme an den Wahlen auf. In der Provinz Aceh forderte die Versammlung der Islamgelehrten (MPU) die Wähler dazu auf, nur für „gläubige muslimische Kandidaten“ zu stimmen, wie die Tageszeitung „Jakarta Globe“ (Montag) berichtet. Stimmen für andere Kandidaten seien eine Sünde. In Ostjava riefen Nur ein Muslim wählen ist keine Sünde – Muslimischer Wahlkampf in Indonesien weiterlesen →
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