21.1.25
Der Gedanke an die zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident treibt vielen Europäern schon jetzt den Angstschweiß auf die Stirn. Umso überraschender für viele EU-Bürger ist diese Nachricht kurz vor Trumps Inauguration am Montag: Mit den Sorgen wegen Trump steht Europa weitgehend allein da. In großen Teilen der Welt wird die zweite Amtszeit des US-Präsidenten als gut angesehen. Das ist das Ergebnis einer großen internationalen Umfrage.
Auf die Frage, ob die Wahl von Trump gut oder schlecht für ihr Land, entscheiden sich in Indien 84 Prozent der Befragten für die Perspektive „gut“. In Saudi-Arabien sind es 61 Prozent, in Russland antworten 49 Prozent mit gut und acht mit schlecht, in Brasilien ist das Verhältnis 43 zu 25, in der Türkei 35 zu 30. Und selbst in der Ukraine haben 26 Prozent positive Erwartungen für ihr Land gegenüber 20 Prozent mit negativer Einschätzung – der Rest ist unentschieden. In der EU aber schätzen nur 22 Prozent Trump als gut für ihr Land ein, 38 Prozent antworten mit „schlecht“. Noch negativer ist die Einschätzung in Großbritannien – und in Südkorea, wo man sich große Sorgen macht, Trump könne den Schutzschirm gegen einen Angriff Nordkoreas wegziehen. mehr Informationen
Ingbert Bauer: Trump will aufräumen mit selbstzerstörerischen Ideologien. Er sieht ein goldenes Zeitalter jetzt erst anbrechen, ein farbenblindes Amerika, in dem Verdienste und Fähigkeiten über das Fortkommen entscheiden, nicht die Zugehörigkeit zu Minderheiten. Viele Schwarze und noch mehr Latinos haben ihm Glauben geschenkt, wie die Wahlergebnisse zeigen – vielleicht auch, weil gerade diese Menschen nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule im Glauben erzogen werden, es gäbe beliebig viele Geschlechter, die man sich aussuchen kann und zwischen denen man beliebig wechseln kann. Jeder soll selbst entscheiden, welches Auto er zukünftig kaufen will, die staatliche Bevorzugung von Elektroautos wird es nicht mehr geben. Und überhaupt: Schluss mit der Klimareligion. CO²-Begrenzungen für die Industrie werden abgeschafft. Interessant im außenpolitischen Kontext auch seine Ankündigung, sich nicht länger über den Tisch ziehen zu lassen. Damit waren wohl die europäischen – insbesondere deutschen – Verbündeten angesprochen, die seit Jahrzehnten keinen ausreichenden Beitrag zur NATO leisten, aber immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die USA zu belehren. Trump steht klar zur Redefreiheit und tritt gegen jede Zensur in staatlichem Auftrag ein.
Donald Trump hat sein Wahlkampfversprechen wahr gemacht und rund 1500 Beteiligte der Kapitol-Erstürmung begnadigt. Stunden vor Trumps Amtseinführung, begnadigte Biden seine gesamte Familie.
Der abgesetzte iranische Kronprinz Reza Pahlavi fordert Präsident Donald Trump auf, das „Cyrus-Abkommen“ zu schließen, das Israel, einen freien Iran und die arabischen Länder miteinander verbinden würde.
Präsident Donald Trump will die Finanzierung des UNRWA stoppen. Keine amerikanischen Steuergelder mehr für eine Hamas-Vertretungsorganisation.
Trump unterzeichnet einen Erlass zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.
Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, dass Amerika aus der Weltgesundheitsorganisation austreten.
Weiter beschloss Trump eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe, um diese neu zu bewerten. Das Aussenministerium kann bestimmte Programme davon ausnehmen.
Das Recht, wonach in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, hat Trump abgeschafft. Der 78-Jährige will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär, in den USA aufhalten. Die Frage der Rechtmässigkeit des Dekrets dürfte aber letztlich von der Justiz geklärt werden müssen.Die Verfügung verstößt gegen den 14. Zusatzartikel der Verfassung und wird wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA angefochten werden.
Trump ordnete an, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen müssen.
Der Video-App Tiktok gewährt Donald Trump einen Aufschub um 75 Tage, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren. Trumps Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen.
Alle Bundesangestellten sollen in Büros zurückkehren, das Arbeiten im Home-Office wird für sie abgeschafft.
Eine Flaggenpolitik: Präsident Trump verbietet US-Botschaften und -Einrichtungen, andere Flaggen als die amerikanische zu hissen, einschließlich LGBTQ-Stolz- und Black-Lives-Matter-Flaggen.
Trumps Exekutivanordnungen des ersten Tages in Bezug auf Israel, Juden und Palästinenser:
1) Präsident Trump widerrief die Executive Order 14115, die bestimmte israelische Siedler im Westjordanland mit Sanktionen belegt hatte.
2) Trump stellte die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof wieder her und machte damit deren Aufhebung unter Biden rückgängig.
3) Alle ausländischen Entwicklungshilfeprogramme der USA wurden für 90 Tage ausgesetzt, um ihre Übereinstimmung mit der Politik der Regierung zu überprüfen (z. B. UNRWA).
4) Trump genehmigte die Abschiebung von Visuminhabern, die hasserfüllte Ideologien, Terrorismus oder Bedrohungen der nationalen Sicherheit unterstützen, wie z. B. Personen, die an Pro-Hamas-Protesten, Ausschreitungen oder Spendenaktionen beteiligt sind.
5) Die Regierung hob die Beschränkungen für Waffenverkäufe an Israel auf, einschließlich der Lieferung von 2.000-Pfund-Bomben, um die Unterstützung der USA für Israels Verteidigung zu bekräftigen.
Donald Trump hat an der Südgrenze der USA – zu Mexiko – den Notstand verhängt. Der Verteidigungsminister erhält die Befugnis, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel.
