Am 16. April stimmen die Türken über eine geplante Verfassungsreform ab, die Präsident Erdogan weitreichende Machtbefugnisse gewähren würde.
Mehrere AKP-Politker wollen deshalb im Ausland bei dort ansässigen türkischen Staatsbürgern für ein Ja beim Referendum werben. Dabei hat Erdogans Partei im Jahr 2008 selbst ein Gesetz verabschiedet, das Wahlkampf im Ausland verbietet.
Der Anschlag auf eine kurdische Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep hatte etwas besonders Erschütterndes. Das liegt nicht nur am Tatort, den sich die Hintermänner für ihr Verbrechen ausgesucht hatten – was kann es Unpolitischeres und Friedlicheres geben als eine Hochzeit? Es liegt auch nicht allein an dem Umstand, dass etwa die Hälfte der Opfer Minderjährige waren, viele von ihnen im Vorschulalter. Es hat vor allem damit zu tun, dass die Tat auch von einem Kind verübt wurde – oder zumindest durch ein Kind.
Unklar blieb freilich weiterhin, ob das Kind im eigentlichen Sinne Täter war, also den Sprengstoff selbst zündete, oder als Tatwaffe benutzt wurde. Auf die zweite Möglichkeit deuten IS-Zellen in der Türkei aktiv weiterlesen →
Die Türkei – wie wir sie kannten – verschwindet im Sommerloch
Für Recep Tayyip Erdogan gibt es nur noch das Volk. Dessen Willen es zu erfüllen gilt. Was ist der Wille des Volkes? Das weiß niemand besser als Erdogan. Er kennt das Volk, hört ihm zu und handelt nach seinem Willen. Er kann also gar nichts falsch machen. Er entscheidet im Namen des Volkes. Das bedeutet auch: Wer gegen ihn ist, handelt gegen das Volk.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat angekündigt, mit der Opposition an einer neuen Verfassung zu arbeiten. Erdogans Plan, ist die Rechte des Präsidenten zu stärken.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. «Wenn wir uns Erdogans Türkei weiterlesen →
Recep Tayyip Erdoğan ersetzt eine westliche-orientierte Demokratie in der Türkei seit Jahren. Jetzt ist seine Chance gekommen, ein „islamisch-türkisches Kalifat“ zu errichten.
Massenverhaftungen, schnelle Verhandlungen und angedrohte Todesurteile. Das ist die Richtung weg von westlich-demokratischen Strukturen. Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Trennung von Staat und Religion hatte Erdoğan de facto bereits abgeschafft. Eine Staatsreform wollte Erdoğan schon immer.
Die Türkei wandelt die weltberühmte Hagia Sophia in Istanbul schrittweise wieder in eine Moschee um. Dahinter steckt politisches Kalkül von Präsident Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich aus der außenpolitischen Isolation befreien. Eine schnelle Normalisierung soll es nicht geben. Vor allem nicht vor dem Hintergrund der türkisch-israelischen Annäherung vom Beginn der Woche. Türkei – Wohin? weiterlesen →
Der türkische Präsident Erdoğan sieht sich als Weltvertreter aller Muslime und artikuliert sich immer deutlicher: Da sind die Muslime – und die Feinde der Muslime.
Klar erkennbar geht Erdoğans Führungsanspruch inzwischen weit über sein Land hinaus, stößt aber international auch an Grenzen.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert den Einfluss der Türkei auf die islamische Theologie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass der türkische Staatspräsident darüber entscheidet, welche Interpretation des Islam auch hier in Deutschland die legitime ist“, sagt Özdemir der „taz.am wochenende“.
„Oft sprechen Importimame ja noch nicht mal vernünftig Deutsch und bringen je nach aktuellem Herrscher ihr Islam-Verständnis aus Ankara, Kairo oder sonst wo mit“, sagt Özdemir. „Es reicht mir nicht, wenn die Muslime sagen, der Die Türkei muss die Muslime frei geben weiterlesen →
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht nun auf der Todesliste vom Islamischen Staat. Im Rechtsgutachten (Fatwa) steht, dass es bereits „Abtrünnige und Verräter“ zu Beginn des Islam im 7. Jahrhundert christlicher Zeitrechnung gegeben habe, die Muslime bekämpft hätten und damit zu „Ungläubigen“ geworden seien. „Erdogan geht den gleichen Weg, somit ist auch er ein Verräter gegen den Islam“. Der Islamische Staat lässt außer Acht lässt, dass er selbst permanent Glaubensbrüder in Syrien und im Irak tötet. Islamischer Staat verurteilt Erdogan als „Verräter gegen den Islam“ per Fatwa zum Tode weiterlesen →
Das Einvernehmen zwischen den Jihadisten und dem türkischen Staat hat sich aufgelöst. Die IS-Kämpfer benötigen die türkische Grenzregion nicht mehr. «Wir erhalten inzwischen genügend Waffen aus IS nun auch in der Türkei aktiv weiterlesen →
Der Fastenmonat Ramadan ruft strenggläubige Sittenwächter auf den Plan. Muslime dürften zwar baden; allerdings nur unter der Voraussetzung, dass kein Wasser geschluckt werde, was das Fastengebot breche.
meint Recep Tayyip Erdogan. Er drohte seinen Gegnern mit Strafe. Sie würden «bezahlen», kündigte er an. Die neue Türkei ist tief gespalten in Freund und Feind. Die Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken sind grösser geworden.
Ob diese Türkei, die keine freie Meinungsäusserung mehr zulässt attraktiver geworden ist für ausländische Investoren wird sich weisen.
In der Türkei scheint es nun so zu sein, dass ein Gerichtsprozess fünf Jahre verzögert werden muss und dann die Angeklagten wieder frei kommen. Besonders schwierig ist es, wenn ein Gerichtsprozess wie im Malatya Mord bewusst von staatlicher Seite behindert wird.
Jahrelang sehnte die westliche Welt einen „reformierten Islam“ herbei. In der Türkei meinte man, den Reformansatz gefunden zu haben. Die Türkei fühlte sich berufen, die Welt in eine neue, gerechtere Ordnung zu führen, die islamischen Länder zu vereinen und gottgefällig zu sein.