Update 22.2.21: Vier von fünf Wählern der bürgerlich-konservativen Mitte halten das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ für ungeeignet, dem Islamismus die Stirn zu bieten. Das mag auch daran liegen, dass es nicht die Unterschiede zwischen den Religionen benennt und schon gar nicht auf die christliche Grundierung einer freiheitlichen Gesellschaft, mithin der Republik Frankreich eingeht. Allah möge groß sein, sagen sie sich, aber nicht bei uns. Das Gesetz von 1905, das die Trennung von Staat und Religion regelt, hat sich grosso modo bewährt. Und zwar weil das Christentum nicht als solches die Politik bestimmt, sondern über einzelne Personen, die auch die Freiheit der anderen Individuen respektieren. Wer aber dem Islam den Rücken kehrt, riskiert sein Leben. Dennoch tun es 15 Prozent der jungen Leute aus muslimischen Familien heimlich. Die Regierung Macron kann mit ihrer Sowohl-als-auch-Politik bei Sachthemen Kompromisse finden. Beim Islamismus wird diese Methode zum Bumerang.

Update 17.2.21: Das französische Parlament hat am Dienstag 16.2.21 das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ verabschiedet. In der Nationalversammlung stimmten in erster Lesung 354 Abgeordnete für das Gesetz und 151 dagegen. Ende März geht das Gesetz zur zweiten Lesung in den Pariser Senat. Frankreich Rückschritt für die Religionsfreiheit weiterlesen →