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Boykott BDS und PLO statt Israel

Der britische Guardian veröffentlichte am Dienstag einen offenen Brief, in dem 50 Künstler und Prominente die BBC zu einem Boykott des Song Contests 2019 in Tel Aviv aufrufen.

Via Facebook richtete der Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker den Israel-Boykotteuren aus, was er von ihnen hält:

„Israel bereitet sich auf den ESC 2019 in Tel Aviv vor und wird mit Sicherheit ein toller Austragungsort für diesen Event sein. Im Nahen Osten gibt es keinen anderen Ort als Israel, wo die Koexistenz so vieler verschiedener Religionen, Kulturen, Geschlechter und Meinungen zu sehen ist – und Tel Aviv das Zentrum der Diversität.

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Berechnendes Hamas-Angebot

Die radikal-islamische Hamas hat sich bereit erklärt, die Verwaltung des Gazastreifens an die gemäßigtere Palästinenser-Regierung zu übergeben. Wie ist dieser Schritt zu deuten?

Die Hamas will ihre Macht im Gaza-Streifen an die verfeindete Fatah abgeben. Auf den ersten Blick eine Sensation, doch die Geste schafft Stoff für Konflikt. Nun ist Abbas am Zug – und befindet sich in einer heiklen Lage.

Seit zehn Jahren herrscht Bürgerkrieg zwischen den beiden mächtigen Palästinenserorganisationen. Berechnendes Hamas-Angebot weiterlesen

Israel wird die Schuld zum Scheitern der Friedensgespräche zugeschoben

US-Außenminister Kerry lastet Israel die Hauptverantwortung für das Scheitern der Friedensgespräche an. Nach gut acht Monaten Friedensverhandlungen ohne Ergebnis hält Israel den Schwarzen Peter in der Hand. In der internationalen Öffentlichkeit wird sich der Eindruck durchsetzen, dass Israel die Hauptschuld für das Scheitern der US-Initiative trägt.

Die Schuldfrage ist der große Unterschied zwischen Israel wird die Schuld zum Scheitern der Friedensgespräche zugeschoben weiterlesen

Radikalisierung statt Friede im Nahen Osten

Eine hitzige Debatte ist entbrannt über den Beitritt der Terrororganisation Hamas und der noch radikaleren Gruppe Islamischer Dschihad in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), eine Organisation, die derzeit noch von der „moderaten“ Fatah dominiert wird.

Optimisten argumentieren, dass dieser Schritt die Terrororganisationen mäßigen werde. Vielleicht werde die Hamas nicht die Protokolle der Weisen von Zion aus ihrer offiziellen Charta entfernen, oder Selbstmordanschlägen, dem ständigen Raketenbeschuss und anderen mörderische Handlungen gegen israelische Bürger abschwören, oder Israel innerhalb der Waffenstillstandslinien von 1949 anerkennen. Immerhin, so sagen die Optimisten, habe die Hamas doch auch in der Vergangenheit gesagt, dass sie einen jüdischen Staat innerhalb dieser Grenzen anerkennen würde – als Vorstufe zu dessen Zerstörung.

Im Gegensatz dazu argumentieren die Pessimisten, dass die Hamas entweder die Kontrolle der PLO übernehmen oder die Fatah dazu zwingen werde, ihre Radikalität und Gewalt anzunehmen. Die Hamas werde dann versuchen, ihr ursprüngliches Ziel durchzusetzen, dass in ihrer Gründungscharta von 1963, also vier Jahre bevor der Gazastreifen und das Westjordanland unter israelische Kontrolle gerieten, festgehalten ist: „Die Befreiung des palästinensischen Heimatlandes“.

Weniger als 48 Stunden nachdem Hamas und der Islamische Dschihad zustimmten, der PLO beizutreten, wurde Fatah-Zentralkomitee-Mitglied und PA-Unterhändler Mohammed Shtayyeh in einer Londoner Zeitung mit der Aussage zitiert wurde, die Palästinenser würden nun die Abkommen zwischen Israel und der PLO aufkündigen – darunter auch die Anerkennung Israels. In der Zwischenzeit haben verschiedene Fatah-Vertreter dem Journalisten der Jerusalem Post, Khaled Abu Toameh, erklärt, sie fürchten, dass der Beitritt der Hamas der erste Schritt zur Übernahme der PLO durch die Terrororganisation sei.

Ismail Haniyeh und die Terrororganisationen werden in der muslimischen Welt zu großen Teilen als die wahren Vertreter der palästinensischen Interessen wahrgenommen. Die Fatah gerät somit unter Druck, ihre Loyalität gegenüber der palästinensischen Sache vis-à-vis Hamas zu vertreten und wird ihre Positionen radikalisieren müssen. Die Drohungen von Shtayyeh, alle Abkommen zwischen Israel und der PLO als ungültig zu erklären, sind Teil dieser Dynamik, in der Fatah und Hamas ihre Radikalität unter Beweis stellen wollen.

Ein weiteres Problem für die Fatah ist das Ausbleiben eines greifbaren Erfolges ihres lautstark beworbenen UN-Antrags. Die Hamas hingegen kann das Abkommen zur Freilassung von Gilad Shalit als großen Erfolg feiern und stellt es als Beweis dafür dar, dass bewaffneter Widerstand doch effektiv sei. In einer Rede zum 24. Jahrestag der Hamas nannte Haniyeh den Austausch einen „militärischen, diplomatischen und strategischen“ Sieg über Israel.

In derselben Rede erklärte der Hamas-Führer, dass seine Bewegung weiterhin dem bewaffneten Widerstand verpflichtet bleibe, um „alle Gebiete des besetzten Palästina“ zu befreien – ohne Unterscheidung zwischen dem Westjordanland und Tel Aviv. Es ist also absolut klar, dass weder die Hamas noch die radikalere Organisation Islamischer Dschihad einen Prozess der Mäßigung durchlaufen werden, wenn sie der PLO beitreten.

Auszug von einem Kommentar der Redaktion der Jerusalem Post 26.12.11

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