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Was Erdogan fordert und Schweden nicht geben kann

Update 18.8.23 Obwohl Erdogan bereits zweimal erklärte, dass er mit dem NATO-Beitritt Schwedens „zustimmt“,  dämpft der türkische Justizminister Yılmaz Tunç nun die Begeisterung. „Wir haben vorläufige Anforderungen“, sagte er. „Zuerst müssen sie uns alle Terroristen ausliefern. Dann müssen sie die Angriffe auf den Heiligen Koran stoppen, und schließlich wird das Parlament prüfen, ob Schweden seinen Verpflichtungen gegen den Terrorismus nachgekommen ist.“ Mit anderen Worten: Sie sind auf den Nullpunkt zurückgekehrt. Unter den Auslieferungspflichtigen befinden sich auch kurdische Flüchtlinge, die bereits schwedische Staatsbürger sind.

Wegen Drohungen aus dem Ausland bezüglich vermehrter Koranverbrennungen hebt Schweden die Terrorwarnstufe auf das zweithöchste Niveau an. Das Terrornetzwerk Al-Kaida hatte mit Blick auf die Koran-Verbrennungen in Schweden und auch in Dänemark zuletzt in einer mutmaßlichen Stellungnahme zu Anschlägen gegen die Länder aufgerufen.

In Schweden sind Koran-Verbrennungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Schweden war 1766 das erste Land weltweit, das die Pressefreiheit garantierte. Zusätzlich gibt es in Schweden ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Allerdings gibt es derzeit eine Diskussion in Schweden, dieses Grundrecht einzuschränken und Koranverbrennungen künftig zu verbieten.

Türkei und Ungarn als die letzten beiden Nato-Mitglieder den schwedischen Beitritt noch nicht ratifiziert.

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