Im Juni 2023 hat China neue Regeln für die künftigen Außenbeziehungen des Landes erlassen. Zugleich plant die Volksrepublik Eingriffe in die globale Ordnung.
Trotz wohltönender Formulierungen werden die harten Prioritäten der Führung schnell deutlich: Gleich an erster Stelle steht für die Kommunistische Partei (KP) der Schutz der eigenen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen.
Die KP stellt die eigene Staatsverfassung über das Völkerrecht und propagiert seine Lesart der Menschenrechte. Diese gelten nach chinesischer Auslegung nicht uneingeschränkt universell, sondern sollten von jedem Land selbst interpretiert werden. China will die Weltordnung ändern weiterlesen →
Die neuen «Yarovaya-Gesetze» verlangen eine Bewilligung dafür, andere für den Glauben zu gewinnen, und verbieten solche Aktivitäten ausserhalb religiöser Gebäude. Russland hat sehr viele «Hauskirchen», die unter den neuen Gesetzen nun illegal sind. Bussen betragen 780 US-Dollar für Individuen und bis zu 15’000 US-Dollar für Organisationen.
Ganz legal wird jetzt in das Privatleben der Bürger eingedrungen und ihnen wird verboten, ihren Glauben und ihre religiösen Bedürfnisse sogar zu Hause zu decken. Das ist eine grobe Verletzung der russischen Verfassung und des internationalen Gesetzes.
Die Gesetze waren unter dem Etikett «Anti-Terrorismus-Gesetze» von Angriff auf grundlegende Menschenrechte in Russland weiterlesen →
Religiöse Intoleranz: Viele Muslime sehen sich selbst von allen anderen unter muslimischer Herrschaft Lebenden (bekannt als „Dhimmis“) verschieden und überlegen. Dieses Zweiklassensystem wird auch in moderner Zeit nicht aufgegeben. Christen, Juden und Bahai bleiben in der gesamten arabischen/muslimischen Welt Bürger zweiter Klasse. Selbst nicht regierende muslimische Fraktionen sind von ihren herrschenden Glaubensbrüdern unterdrückt (z.B. Schiiten in Saudi-Arabien, Sunniten in Syrien).
Ethnische Ungleichheit: Dieses historische Erbe der Intoleranz geht weit über den religiösen Bereich hinaus. Die langjährigen imperialen Völkergruppen behandeln andere lange zum Islam übergetretene Bevölkerungsgruppen – insbesondere Kurden und Berber, die ihre Sprache, Kultur und sozialen Bräuche behielten – als minderwertig.
Antisemitismus: Der Nahe Osten ist zum führenden Lieferanten Apartheid im Nahen Osten weiterlesen →
Durch ein neues afghanisches Gesetz, ist es nach einem Bericht des „Guardian“, Verwandten künftig verboten, gegen die Peiniger in der eigenen Familie auszusagen. Das erschwert die Verfolgung von häuslicher Gewalt erheblich. Da die Mehrheit der Afghanen in Frauenrechte weiter eingeschränkt in Afghanistan weiterlesen →
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