Mehrfach hat der deutsche Verfassungsschutz öffentlich erklärt, dass der Iran vertragswidrig sein Atomprogramm weiterentwickle. Weder die deutsche Kanzlerin noch irgendein Bundesminister widersprach. Auch aus dem Ausland kam kein empörtes Dementi. Doch immer wieder wiederholen die Bundesregierung, Präsident Macron und die EU die Behauptung, der Iran erfülle seine Vertragspflichten.
„Haaretz“ berichtet Beunruhigendes: dass es unveröffentlichte Papiere der Internationalen Atomenergiekommission (IAEO) gebe, in denen detailliert beschrieben werde, dass, wo und wann die vertraglich vereinbarten Kontrollen im Iran nicht durchgeführt werden dürften. Teheran habe dies verboten und verhindert.
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