Waffenlieferungen werden den EU-Mitgliedsstaaten überlassen. Dies wurde als «grosser Sieg» gefeiert. Nüchtern betrachtet, dürfte das Ende des EU-Waffenembargos zunächst nur wenig Veränderungen bringen.
Frankreich, die USA und Grossbritannien hatten in den letzten 12 Monaten das Waffenembargo der EU umgangen, indem man mit Kroatien ein Nichtmitgliedsland der Union als Waffenlieferanten der Rebellen einspannte. Mehr als 140-mal flogen riesige Frachtflugzeuge von Zagreb in die Türkei und Jordanien. Die Waffen, darunter auch moderne Panzerabwehrwaffen, sollten an sogenannt moderate Kräfte geliefert werden. Der amerikanische Militärexperte Eliot Higgins konnte auf seinem Weblog «Brown Moses» jedoch nachweisen, dass auch die mit al-Kaida verbündete Nusra-Front und andere Extremisten in den Genuss der kroatischen Waffenhilfe kamen.
Das will die EU ab sofort verhindern. Als Empfänger wurden erneut «moderate Kräfte» genannt, welche es bei näherer Betrachtung auf den Schlachtfeldern Syriens eigentlich gar nicht gibt. Laut «New York Times» hat der Westen Salim Idriss, den Kommandanten der Freien Syrischen Armee (FSA), als Bündnispartner in Syrien ausgewählt. Sein Sprecher Abdel-Hamid Zakaria drohte vor einigen Tagen mit ethnischen Säuberungen in Syrien, falls die Assad-Armee die Rebellenhochburg Al Kusair einnehmen sollte. Schiiten und Alawiten, verkündete der FSA-Funktionär im Fernsehsender al-Arabija wörtlich, würden dann «von der Landkarte getilgt».
So wie die «FSA» argumentieren und handeln alle Kriegsparteien in Syrien. Die Gegner werden ausnahmslos als «Abschaum» und «Ratten» verunglimpft und auch so traktiert. Gefangene werden nicht gemacht. Kleine und grosse Massaker sind an der Tagesordnung. Einziger Unterschied zwischen moderaten und extremistischen Kräften ist, dass Letztere ihren Feinden auch die Köpfe abtrennen. Ein vermeintlich gemässigter Rebellenkommandant schnitt unlängst einem getöteten syrischen Offizier Herz und Lunge heraus und biss vor laufenden Kameras in die Körperteile hinein.
Je länger der Aufstand gegen das Assad-Regime dauert, desto tiefer werden die Gräben. Nutzniesser der Uneinigkeit ist das Assad-Regime, das seine anhaltenden militärischen Erfolge vor allem den Machtkämpfen seiner Gegner zu verdanken hat.