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Israels Dilemma

Update 25.9.19:

Israels Ministerpräsident Netanyahu wurde von Präsident Rivlin beauftragt, eine Regierung zu bilden. Laut dem amtlichen Endergebnis ging Gantz mit seinem Bündnis Blau-Weiß als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor und kommt auf 33 Mandate im Parlament. Damit liegt Blau-Weiß aber nur hauchdünn vor Netanyahus Likud-Partei mit 32 Mandaten, einem mehr als im vorläufigen Wahlergebnis prognostiziert.

Gantz hat nun 53 Sitze und Netanjahu 56. Benötigt sind aber 61 der 120 Sitze für eine Regierung.

Gantz braucht auch die arabischen Knessetmitglieder, die aber in ihrer Politik gegen Israel sind. Sie wollen auch im Sicherheitsdepartement sitzen. Was bedeutet sie erhalten alle geheimen Informationen, die sie mit ihren antiisraelischen Freunden dann teilen können. Balad, eine der Parteien der Vereinten Liste, sich von der Unterstützung von Benny Gantz klar distanziert. Statt ursprünglich 13 gibt es damit nur mehr 10 Abgeordnete des Bündnisses, die eine von Gantz geführte Regierungskoalition befürworten.

Liberman könnte mit seinen 8 Sitzen den Entscheid fällen, will aber nicht mit den Arabern und nicht mit Netanjahu zusammenarbeiten.

Gantz und Netanjahu wünschen, dass je der andere zuerst eine Regierung bilden soll, weil es nicht gelingen wird und der zweite vielleicht dann die grössere Chance hat mehr Leute hinter sich zu vereinen.

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In den nächsten Tagen wird Präsident Rivlin mit Vertretern aller Parteien zusammentreffen und fragen, wen er mit dem Aufbau einer Regierung beauftragen soll. Am 25. September 2019  erhält entweder Netanjahu oder Gantz dieses Mandat vom Präsidenten. Er hat dann vier Wochen Zeit, um eine Koalition zu bilden. Israels Dilemma weiterlesen