Es sollte ein gemeinsames Bekenntnis zum Iran-Atomdeal sein, das Wien und Teheran beim Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani am Mittwoch 4.7.2018 in Wien abgeben wollten. Kurz betonte in einem Presseauftritt mit Rouhani: „Aus unserer Sicht absolut inakzeptabel ist, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. Die Sicherheit Israels ist für uns als Republik Österreich nicht verhandelbar.“

Rouhani ließ dies nicht auf sich sitzen und holte zu einer historischen Lektion aus. „Wir Iraner haben die Juden in Babylon gerettet. Sie haben eine Schuld uns gegenüber“ (Babylon liegt im Irak. Der persische König Kyros (Kyrus) (Iraner sind die Perser und Arier**)  sandte die Juden nach Jerusalem zurück, um den Tempel aufzubauen  (2. Chronik 36,23) = Umkehrung der heutigen Politik der Vernichtung. Die Perser (Iraner) wollten die Juden ca. 55 Jahre nach dem Erlass von Kyros vernichten = Buch Esther. Das Buch schildert die Geschichte der Jüdin Esther, die zur persischen Königin aufsteigt und in dieser Position einen heimtückischen Anschlag des persischen Vizekanzlers Hamans zur Ausrottung der Juden vereiteln kann). Die Iraner hätten „gute Beziehungen zu den Juden in aller Welt“, versicherte Rouhani. Anders sehe es freilich mit den „Zionisten“ (Israel) aus, die als „Besatzungsgruppe und Unterdrücker“ die Menschen etwa im Gaza-Streifen unterdrücken. Israel unterstütze sogar den IS (Daesh) in Syrien. „Sie behandeln die IS-Verwundeten in Israel“.

Kurz hatte im Vorfeld des Besuchs massive Kritik aus Israel, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und dem irankritischen Bündnis „Stop the Bomb“ einstecken müssen, in Deutschland rief am gestrigen Dienstag die auflagenstarke Bild-Zeitung dazu auf, Rouhani auszuladen.

Schon im Vorfeld überschattet wurde der Besuch von einem diplomatischen Eklat um einen Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien, der am Wochenende wegen Terrorverdachts von den deutschen Justizbehörden auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war. Der iranische Diplomat soll Sprengstoff für einen angeblichen Anschlag auf eine Versammlung von tausenden Exil-Iranern in Paris besorgt haben.

Auch aus Sicht der Pressefreiheit war der Besuch wenig ergiebig. Nach dem Treffen Rouhanis mit Van der Bellen und Kurz gab es zwar jeweils Pressestatements, Fragen wurden aber – ohne Angabe von Gründen und entgegen den üblichen Gepflogenheiten – nicht zugelassen.

Inhaltlich gab es das erwartete klare Bekenntnis zum Atomdeal. „Wenn die anderen Unterzeichner die Interessen des Iran sicherstellen können, wird der Iran weiter machen beim JCPOA, ohne die USA“, sagte Rouhani nach dem Treffen mit Van der Bellen. „Unter der Voraussetzung, dass wir davon auch profitieren können“.

Mit Spannung wird in diesem Zusammenhang am Freitag ein Treffen der Außenminister der fünf verbliebenen Vertragsparteien in Wien erwartet.  Das Atomabkommen handelten die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland mit Teheran 2015 aus. (siehe Artikel: Es gibt gar keinen Vertrag mit dem Iran )

Wie später Kurz betonte auch Van der Bellen die Notwendigkeit, einen Dialog mit dem Iran zu führen, mit dem Österreich eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte verbinde.

Während Kurz nach dem Gespräch mit Rouhani auch die Frage der Menschenrechte ansprach, für die sich Österreich weltweit einsetze, hob Van der Bellen die engen gesellschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern hervor. Konkret nannte er etwa die Tatsache, dass in Österreich 2.000 iranischstämmige Ärzte praktizieren. „Das ist ungewöhnlich hoch“, so Van der Bellen – ohne zu erwähnen, dass viele dieser Menschen das Land wegen der Islamischen Revolution im Jahr 1979 verlassen mussten.  mehr Informationen

** Arier  /  Im Sanskrit bedeutet arya: Herr. Damit bezeichneten die indogermanischen Bewohner Vorderindiens sich selbst. Alle anderen Völker Indiens hießen dasyu = Sklave und später anarya = nicht Herr. Damit war ein tatsächlicher Zustand gekennzeichnet. Die „Arier“ waren Eroberer, ein Volk aus den Gebirgsländern des Nordwestens, das in die Niederungen hinabgestiegen war und die Ureinwohner unterworfen hatte. Es war ein „Herrenvolk“, das über Sklaven, die „Nichtarier“, herrschte.   mehr Informationen

Ein iranischer General wirft Israel vor, dem Iran seine Regenwolken zu klauen

Der Brigadegeneral Gholam Reza Jalali warf Israel den Wolkendiebstahl auf einer Konferenz zu Zivilschutz-Taktiken vor, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim News mitteilte. (Tasnim News)

Der Agentur zufolge sagte der General: „Gemeinsame Teams aus Israel und einem der Nachbarländer machen die Wolken, die in den Iran einziehen, unfruchtbar. Außerdem sind wir mit Fällen von Wolken- und Schneediebstahl konfrontiert.“ Überall in der Region seien die Berge in 2200 Meter Höhe schneebedeckt – nur im Iran nicht. Und schuld daran seien „die Zionisten“.

Der Chef des Iranischen Wetterdiensts sagte laut der Nachrichtenagentur Insa über die Vorwürfe: „Er (General Jalali, Anm. d. Red.) kennt sicherlich Dokumente, die ich nicht kenne, jedoch ist es aus meteorologischer Sicht für ein Land unmöglich, Schnee oder Wolken zu stehlen.“ Und weiter: „Solche Fragen aufzuwerfen, hilft nicht dabei unsere Probleme zu lösen, sondern lenkt uns davon ab, geeignete Lösungen zu finden.“ („Times of Israel„)

Der Vorwurf des Regen-Diebstahls erinnert an den alten antijüdischen Vorwurf der Brunnenvergiftung. mehr Informationen

Auf Twitter zeigen nun auch einige Iraner und iranische Migranten, dass sie nicht auf der Seite des Regimes stehen. Unter dem Hashtag #WeStandWithIsrael erklären sie ihre Solidarität mit dem vermeintlichen „Feindesland“.

Die Twitter-Kampagne startete ausgerechnet am Al-Quds-Tag, der am Freitag begann. Am sogenannten „Jerusalem-Tag“, wie er übersetzt heißt, gehen im Iran und auf der ganzen Welt Menschen auf die Straße, um gegen Israel zu demonstrieren. mehr Informationen

Demo im Iran: „Tod für Palästina!“ „Raus aus Syrien!“

29. Juni 2018