Ab dem 1. März 22 wird das Veröffentlichen religiöser Inhalte auf chinesischen Webseiten nur noch mit staatlicher Genehmigung möglich sein. Das meldet der Nachrichtendienst „Bitter Winter“.
Die Maßnahmen erfordern eine „Lizenz für religiöse Informationsdienste im Internet“, die nur Organisationen erteilt werden kann, die Teil der fünf autorisierten Religionen sind. Jeder andere Bezug auf Religion im Internet wird für illegal erklärt.
Sogar die Organisationen innerhalb der fünf autorisierten Religionen unterliegen der Überwachung und Beschränkungen. Sie können Predigten und Lektionen ausstrahlen, aber diese würden von den Behörden auf ihren „sinisierten“ Inhalt überprüft, um sicherzustellen, dass sie sozialistische Werte fördern und die Partei unterstützen, und nicht als Missionierungsinstrumente gedacht sind. Religiöse Universitäten und Hochschulen dürfen Inhalte über das Internet nur an ihre Studierenden verbreiten. Jeder Versuch, religiöse Inhalte an Minderjährige zu verbreiten oder „Minderjährige dazu zu bringen, an eine Religion zu glauben“, führt zum Erlöschen der Lizenz.
Organisationen, die die Lizenz nicht erhalten, und Einzelpersonen dürfen keine religiösen Inhalte oder gar Anspielungen über das Internet verbreiten. Das Teilen von Bildern oder Kommentaren zu „religiösen Zeremonien wie Anbetung Buddhas, Verbrennen von Räucherstäbchen, Ordinieren, Singen, Anbetung, Messe und Taufen“ wird streng verboten.
Für Chinas Christen bedeutet dies, dass Online-Gottesdienste, Predigten, Bibelstudien oder andere religiöse Botschaften (in den sozialen Medien) in Form von Texten, Bildern, Audio- und Videodateien nur über staatlich zugelassene Kanäle zugänglich gemacht werden dürfen. Die Inhalte werden vorab von den Behörden geprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den sozialistischen Werten des Landes übereinstimmen und die Kommunistische Partei Chinas unterstützen.
Alle Religionen werden gezwungen, sich dem chinesischen Sozialismus anzupassen. Im Dezember äußerte Präsident Xi Jinping Berichten zufolge auf einer Sitzung der Nationalen Konferenz für religiöse Angelegenheiten seine Ungeduld über die – in seinen Augen – langsame Umsetzung der „Sinisierung“ der Religion.
„In den letzten zwei Jahren sind Online-Kirchenversammlungen zur neuen Normalität geworden“, sagte ein einheimischer Christ gegenüber Open Doors. „Dieses neue Gesetz bringt nun die umfangreiche Nutzung des Internets durch die Kirche für Evangelisation und geistliche Nahrung zum Stillstand.
Man schickte eine „freundliche Aufforderung“, bereits veröffentlichte religiöse Inhalte zu entfernen und von weiteren religiösen Aktivitäten im Internet abzusehen.
Ganz anders der Präsident am Montag in einer Rede zu Beginn des Online-Treffens des Schweizer Weltwirtschaftsforums: «Wir müssen die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben und friedliche Koexistenz anstreben.»
Am 12. Dezember 2021 wurde eine weitere riesige Statue, eine 30 Meter hohe Buddha-Statue in Tibet, von der chinesischen Regierung zerstört. Quellen zufolge hat die chinesische Regierung vor der Zerstörung der Statue auch eine Schule, die rund hundert Schülern in der Region Bildung ermöglichte, gewaltsam zerstört und 45 buddhistische Gebetsmühlen niedergerissen. Dies widerspricht völlig dem Anspruch der chinesischen Regierung auf Religionsfreiheit in Tibet und ist ein Signal für mehr religiöse Unterdrückung in ganz Tibet. Wie RFA berichtete, sei das Denkmal zu hoch gebaut worden.