27.7.20 Aufgrund eines umstrittenen Gesetzesvorschlags, der vergangene Woche in der Knesset eingebracht wurde, hat es den Anschein, dass Jerusalem einem weiteren Wahlgang immer näher rückt. Am Mittwoch (22. Juli) war die Stabilität der Regierungskoalition aufgrund eines Gesetzesvorschlags, der die homosexuelle Konversionstherapie verbieten will, ins Wanken geraten. Der Gesetzentwurf wurde von den Abgeordneten Nitzan Horowitz und Merav Michaeli initiiert und verbietet rechtlich jede Art von Konversionstherapie, die von Psychologen durchgeführt wird. In der ersten Lesung von drei hatte er eine Mehrheit von 42 Ja- und 36 Nein-Stimmen. Dudi Amsalem (Likud) warf der Blau-Weiß-Partei vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, indem sie die Gesetzgebung ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionsparteien betreibt. Interessanterweise waren viele der Likud-Abgeordneten während der Abstimmung in der Knesset abwesend. Nach dem Sturm, der in der Knesset ausbrach, kündigte Abgeordnete Moshe Gafni (UTJ) dem Vorsitzenden der Knesset, Yariv Levin (Likud), an, dass er beabsichtigt, mehrere Gesetzesvorlagen zur Abstimmung zu bringen, darunter die “Außerkraftsetzungsklausel” und das Gesetz, das die Benutzung von Chametz (ungesäuertes Brot) in Krankenhäuser während der Pessachtage verbietet. Die größte Diskrepanz zwischen Premierminister Netanjahu und seinem potenziellen Nachfolger für die zweite Stufe der Rotation, Benny Gantz, besteht darin, wie der Staatshaushalt verabschiedet werden soll. Netanyahu drängt auf ein kurzfristiges Zwei-Monats-Budget, während Gantz auf einem langfristigen Zwei-Jahres-Haushalt besteht und versichert, dass dieser für die Stabilität der Regierung sorgen wird. mehr Informationen

Wie am Mittwoch 22.7.20 zuerst von «Haaretz» vermeldet, scheint Binyamin Netanyahu in Israel die vierten Wahlen binnen 18 Monaten anzustreben. Der Premier lehnt die Verabschiedung eines Haushalts ab.

Dies aber war Teil des Koalitions-Vertrags mit «Blau-Weiss». Das Manöver wird daher als Versuch Netanyahus gesehen, die Koalition aufzubrechen und im November Neuwahlen anzusetzen. Gemäss dem Gesetz in Israel, werden Neuwahlen angesetzt, wenn der Staatshaushalt vom Parlament nicht genehmigt wird.

Haaretz beruft sich dabei auf anonym bleibende Personen im Umkreis des Premiers. Können infolge der Covid-Pandemie dann im November keine Neuwahlen stattfinden, bliebe Netanyahu als Chef einer «Übergangsregierung» im Amt.

Israels Präsident Reuven Rivlin hat die Regierung des Landes ermahnt, sich in der Corona-Krise auf Sacharbeit zu konzentrieren. „Wie alle Bürger dieses Landes betrachte ich die Entwicklungen in der Knesset mit großer Sorge, da sie die ohnehin fragilen Beziehungen der Koalitionspartner erschüttern“, schrieb Rivlin am Donnerstag bei Twitter. „Als Bürger und im Namen aller sage ich: Reißt euch zusammen!“ Rivlin forderte: „Stoppt das Gerede von vorgezogenen Wahlen, von dieser schrecklichen Option zu dieser Zeit.“  „Die Bürger Israels brauchen euch fokussiert und klar, damit ihr Lösungen für diese Krise findet. Es liegt in euren Händen.“

Als Reaktion auf die Anschuldigungen von Blue & White hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestritten, dass er eine vierte Wahlrunde im November anstrebt. „Ich strebe keine Wahlen an“, sagte Netanjahu. „Es ist absurd, wir befinden uns mitten in einer Krise. Wir müssen ein Budget verabschieden, ein Budget kann innerhalb einer Minute verabschiedet werden. Der Grund, warum wir kein Budget verabschieden.“ , weil meine Partner nicht bereit sind.