29.12.22
Es gibt eine neue Regierung in Israel! Sie wurde am Donnerstag, 29.12.22, bei einer Vertrauensabstimmung mit 63 Stimmen angenommen und mit 54 abgelehnt. Amir Ochana von Netanyahus rechtskonservativer Likud-Partei wurde zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanyahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, »damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört«. Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.
Netanyahu hat gesagt, er strebe einen Durchbruch beim Aufbau diplomatischer Beziehungen zu Saudi-Arabien an, wie er es 2020 mit anderen Golfstaaten tat, die Israels Besorgnis über den Iran teilen.
Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt umbauen.
Mehrere umstrittene Politiker erhalten Ministerposten. Für den Vorsitzenden der streng religiösen Schas-Partei, Arie Deri, wurde eigens ein Gesetz geändert, damit er trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister werden kann. Bezalel Smotritsch von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei soll neben dem Amt des Finanzministers auch einen Posten im Verteidigungsministerium erhalten.
Smotritsch gilt als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Künftig soll er auch Einfluss auf die Verwaltung des Westjordanlandes und das Leben der Palästinenser erhalten. Smotritsch strebt die Legalisierung weiterer israelischer Siedlungen an.
In den am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien der Regierung ist festgelegt, dass die Koalition den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben will, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. „Das jüdische Volk hat ein alleiniges und unumstößliches Recht auf alle Teile des Landes Israel“, heißt es dort. „Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile Israels voranbringen und entwickeln – in Galiläa, in der Negev-Wüste, auf den Golanhöhen und in Judäa und Samaria (Westjordanland).“
Innenminister, unbenannt nun in „Minister für Nationale Sicherheit“, wird Itamar Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden war. Neben der Polizei soll er nach einer Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
In dem Koalitionsabkommen zwischen Netanyahus Likud und dem Vereinigten Thorajudentum findet sich ein Passus, der in Israel für Entsetzen sorgt. Demnach sollen Dienstleister einen Kunden nicht bedienen müssen, wenn es gegen ihre «religiösen Gefühle» gehe und «in der Nähe jemand anderes denselben Dienst leisten kann». Ein religiöser Hotelbesitzer müsse die Freiheit haben, LGBTQ-Gäste ablehnen zu dürfen. Im Klartext kann das aber auch noch weiter ausgelegt werden: Keine Dienstleistungen für Araber, Linke oder Frauen in Hosen, der Möglichkeiten sind da viele. Insider erklärten gegenüber israelischen Medien, dass ein solches Gesetz niemals durchkommen werde. Der zivile Widerstand gegen diese Pläne beginnt sich gerade erst zu formieren und dürfte noch wachsen.
9.12.22 Benjamin Netanyahu hat gerade den israelischen Präsidenten um eine zweiwöchige Verlängerung gebeten, die es per Gesetz erlaubt, die Bildung seiner neuen Regierung abzuschließen, die wahrscheinlich während Chanukka vorgestellt wird.
3.11.22 Laut den israelischen Medien liegen zwei brennende Themen auf dem Tisch des gewählten Premierministers Netanjahu: 1. Die Nuklearanlagen im Iran. 2. Frieden mit Saudi-Arabien.
Donnerstag 3.11.22 Das Bündnis um die Likud-Partei von Ex-Ministerpräsident Benjamin Netajahu hat mit 64 Sitzen die Parlamentswahl in Israel gewonnen. Die Linke hatte 46 und die Araber 10. Um eine Regierung zu bilden braucht es mindestens 61 Sitze.
Nach einem Jahr Opposition gelingt Benjamin Netanjahu ein Comeback. Der 73-Jährige übernimmt eine robuste Wirtschaft – allein die Tech-Industrie schwächelt. Viele Hightech-Firmen haben ihr Personal um 50 Prozent reduziert. Der 73-Jährige darf sich auf ein gesundes ökonomisches Erbe freuen, denn die Wirtschaft hat die Turbulenzen der mehrjährigen Politwirren unbeschadet überstanden. Man werde wahrscheinlich an einer Rezession vorbeikommen, sagt der Gouverneur der Bank von Israel, Amir Yaron.
Längerfristig sieht Amir Mizroch von der Tech-Kommunikationsfirma Orange Grove aber eine Gefahr: Die künftige Regierung wolle das orthodoxe Schulsystem nicht zwingen, Grundkenntnisse wie Englisch und Mathematik in den Lehrplan aufzunehmen. Netanjahu versprach den Orthodoxen, ihnen freie Hand zu lassen. Der bisherige Premier Lapid hatte noch damit gedroht, ihnen die Zuschüsse zu streichen, sollten sie Naturwissenschaften und Englisch verbannen.
Nach der Auszählung von 100 % der Stimmen hat Netanjahus rechter Flügel noch 64 Sitze, die Linke 46 und die Araber 10.
Nach der Auszählung von 90 % der Stimmen hat Netanjahus rechter Flügel immer noch 65 Sitze, die Linke 45 und die Araber 10.
Nach der Auszählung von 85 % der Stimmen hat Netanjahus rechter Flügel 65 Sitze, die Linke 45 und die Araber 10.
Nach der Auszählung von 70 % der Stimmen hatte die Rechte 67 Sitze, die Linke 44 und die Araber 9.
Frühere Wahlen haben aber gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Das Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet.
Bis zum Abend zeichnete sich bei der Wahl eine aussergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung der 6,8 Millionen Wahlberechtigten bis 21.00 Uhr (MEZ) bei 71,3 Prozent. Das sind fast vier Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der letzten Wahl im März vergangenen Jahres.
Es ist die Wahl zur 25. Knesset. Zum Einzug in die Knesset muss eine Partei-Liste mindestens 3,25 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Zur Wahl wurden diesmal 40 Partei-Listen zugelassen.
29.10.22 Die Prognosen zur Wahlbeteiligung verheißen, dass arabische Wähler nur wenige Politiker der arabischen Parteien ins Parlament bringen werden. Trotzdem könnte es ihnen zufallen, den entscheidenden Ausschlag zu geben, was mit der sich abzeichnenden fortgesetzten Pattsituation zwischen den Blöcken in Zusammenhang steht, so dass man von zwei möglichen Szenarien ausgehen muss. Bringen arabische Wähler zwei arabische Parteien mit minimal acht Abgeordneten ins Parlament, scheint die Chance einer Neuauflage der Veränderungskoalition zu bestehen. Sollten diese Wähler aber nur eine der antretenden arabischen Parteien über die Sperrklausel katapultieren, könnte die Regierungsbildung dem Netanjahu-Block zufallen. Somit werden Israels arabische Wähler höchstwahrscheinlich entscheiden, ob Israel eine Regierung bekommt, die auf die Unterstützung einer Partei der Islamischen Bewegung (Ra’am) angewiesen wäre und zudem auf die Duldung einer arabische Partei (Hadash-Ta’al) zählen müsste, die Israel für gewöhnlich als rassistisch porträtiert, oder ob das Land eine Likud-Regierung erhält. Die traditionell niedrige arabische Wahlbeteiligung, so zeigen Umfragen, droht unter die bislang präzedenzlose Marke von vierzig Prozent zu fallen. Hört man beduinischen Ra’am-Wählern des Negev zu, die das Rückgrat der Ra’am Partei repräsentierten, so bekunden viele, fest daran geglaubt zu haben, dass eine Beteiligung an der Regierung ihre Lebenssituation verbessern werde. Inzwischen hängt eine nüchterne Bilanz in der Luft: Nichts, gar nichts habe sich geändert. Doch, wie kann man anklagen, sich zurückgesetzt fühlen und Veränderungen einfordern, dann aber sein demokratisch verbrieftes Mitbestimmungsrecht nicht wahrnehmen? mehr Informationen
27.10.22 In einer knappen Woche, am 1. November, wird in Israel erneut das Parlament frisch gewählt. Man könnte meinen, dass so kurz vor den Wahlen der Wahlkampf tobt. Doch offenbar sind die Israelis der zahlreichen Wahlen in kurzer Zeit müde geworden und auch die Parteien scheinen keinen Sinn mehr darin zu sehen, viel Geld für Wahlwerbung auszugeben.
Dabei gibt es „große“ Themen, die dringend angepackt und gelöst werden müssten. Eines ist die atomare Bedrohung durch den Iran. Diskutiert wird auch der Ukraine-Krieg, wobei Israel sich bislang eher neutral verhält, um die Russen nicht zu provozieren, die in Syrien kräftig präsent sind und die feindselige Hamas unterstützen. Ein weiteres großes Thema sind die Gehälter der Lehrer. Ein Abkommen zwischen der Lehrergewerkschaft und Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) könnte aufgekündigt werden, was zu einem generellen Lehrerstreik führen könnte. Und natürlich spielen die Teuerungen eine große Rolle, aber niemand hat die Fähigkeit, den Importeuren oder den Supermärkten Vorschriften zu machen und die Preise zu senken. mehr Informationen
12.10.22 Würden die israelischen Wahlen jetzt (und nicht erst am 1. November) stattfinden, würde es dem von Oppositionschef Binyamin Netanyahu geleiteten Block nicht reichen, die 61 Mandaten zu sichern, die zur alleinigen Bildung einer Rechts-Regierung bräuchte. Das ergaben am Dienstag publizierte Umfragen der TV-Stationen der Sender KAN und N12.
Die KAN-Umfrage würde dem Netanyahu-Block 60 Mandate geben, während der Block, der heute die Regierung bildet, sich mit 56 Sitzen begnügen müsste. Damit könnte keiner der Blöcke eine unabhängige Mehrheitskoalition bilden. Die N12-Umfrage wartet mit dem gleichen Resultat auf und würde Netanyahu 59 Sitze geben, verglichen mit 57 Mandaten für die gegenwärtige Koalition. Angesichts dieser Resultate sprechen diverse Experten bereits jetzt von der Notwendigkeit eines weiteren Wahlgangs…
Die fünften israelischen Wahlen in nur viereinhalb Jahren sind am 1. November angesetzt.
1.7.22 Die Amtsübergabe des 13. Ministerpräsidenten Israels, Naftali Bennett, an seinen Nachfolger Yair Lapid zur mitternächtlichen Stunde vom 30. Juni auf den 1. Juli in Jerusalem war gekennzeichnet von einer tiefen, emotionalen Verbundenheit aller Beteiligten zu ihrem Land „Eretz Israel“. Bennett, segnete seinen Nachfolger wie es ein gläubiger Vater am Shabbat-Beginn, am Freitagabend, mit seinem Sohn vollzieht. Lapid, der durch und durch säkulare Tel Aviver enthüllt dabei, dass seine Mutter ihn 25 Minuten vorher gleichermaßen gesegnet hat.
Der erste Weg des weltlich erzogenen neuen Ministerpräsidenten führte ihn zur Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem“. Lapid will seinen Vater ehren, dessen Familie in Auschwitz ermordet wurde – so seine Motivation für die erste Dienstfahrt. In diesem Umfeld fielen die demütigen Worte: Die neue Aufgabe ist viel größer als es jeder Amtsinhaber je werden kann.
Am gleichen Tag geht in der 65 Kilometer entfernten Universität von Tel Aviv die Cyber-Week zu Ende. 7.000 Gäste, 300 Redner aus 80 Ländern überschlugen sich vor Respekt und voller Bewunderung für das Weltzentrum der Internet-Sicherheit. 40 Prozent aller Cyber-Security-Investitionen weltweit – die Rede ist von 8,8 Milliarden US-Dollar jährlich – fließen in israelische Start-ups und bereits hochentwickelte Software-Firmen. Nichts gehe mehr ohne gesicherte Daten.
Der explodierende Gaspreis wird zusätzlich Milliarden in die Staatskasse Israels spülen. Der russische Überfall auf die Ukraine hat es möglich gemacht. Des einen Leid ist nicht selten Vorteil für andere.
Die „Zeitenwende“ hat urplötzlich eine Militärkasse von 100 Milliarden Euro in Berlin und 200 Milliarden in Brüssel aufgetan. Neben den USA ist auch Israel eine bevorzugte Einkaufs-Adresse. Die Stichworte sind bereits gefallen. Israels Raketen-Abwehrprogramm „Arrow 3“ ist begehrt und hat auch schon ein Preisschild: 3,2 Milliarden Euro.
Der 50jährige Bennett zieht sich aus der Politik zurück. Damit ist Bennetts größter Widersacher, sein 73-jährigenr früherer Vorgesetzter, Benjamin Netanjahu, wieder auf dem Sprungbrett zur Macht. Nicht wenige wollen Netanjahu verhindern.
22.6.22 Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum sagte am 21. Juni 22 auf die erwartete Auflösung der Knesset: „Der Zusammenbruch der Bennett-Regierung ist ein Beweis für die Zerbrechlichkeit und Schwäche der zionistischen Einheit und ihrer internen Struktur. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Standhaftigkeit unseres Volkes und die Fähigkeit des Widerstands, diese Regierung in Verlegenheit zu bringen, schließlich ihre Willenskraft gebrochen und sie daran gehindert hat seine Ziele zu erreichen.“
Nach dem Besuch des Vorsitzenden des Politbüros der Hamas im Libanon berichtet Reuters aus seinen Quellen, dass die Hamas beschlossen habe, ihre Beziehungen zum Assad-Regime zu erneuern, die zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs aufgrund der Unterstützung der syrischen Rebellen durch die Hamas abgebrochen worden seien.
Unter dem Druck des Iran wollte die Hamas schon lange ihre Beziehungen zu Assad, einem Mitglied der schiitischen Achse, erneuern, aber bisher war es Assad, der der Hamas die kalte Schulter zeigte, seit er ihre hochrangigen Beamten vor etwa einem Jahrzehnt aus Syrien ausgewiesen hatte vor.
Die Rückkehr der Hamas auf syrisches Territorium könnte Israel Kopfzerbrechen bereiten und den Interessen des Iran in der Region gut dienen.
21.6.22 Israels Regierung will das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen ebnen. Die Koalition will in der nächsten Woche die Knesset über das Vorhaben abstimmen lassen, wie Ministerpräsident Naftali Bennett am Montagabend bei einer Pressekonferenz sagte.
Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung soll demnach der aktuelle Außenminister Jair Lapid stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Die Wahl wird am 1. November 2022 stattfinden – es ist die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.
Als Hauptgrund für die Entscheidung nannte Bennett das Scheitern einer Abstimmung im Parlament über die weitere Anwendung von israelischem Recht auf israelische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten. Die Acht-Parteien-Koalition war nicht in der Lage, eine Mehrheit für die Abstimmung zu sichern.
Vor einer Woche erklärte ein weiteres Mitglied von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei seinen Austritt aus der Koalition. Damit wäre Bennetts Koalition in einer Minderheit von 59 zu 61 Sitzen in der Knesset. Die Koalition ist seit dem 13. Juni vergangenes Jahr im Amt.