Die israelische Regierung steht seit ihrer Einsetzung mit einer hauchdünnen Mehrheit im Kreuzfeuer. Neuster Skandal: Der Vizepräsidenten des israelischen Parlaments und Abgeordnete von Benjamin Netanjahus Likud-Partei steht im Verdacht, Geld mit Prostituierten und Drogenhandel verdient zu haben.

Laut Recherchen von Channel 2, hat der 33 Jahre alte Oren Hasan, dem es wider Erwarten gelang vom 30. und damit letzten Listenplatz in die Knesset gewählt zu werden, sich vor seiner parlamentarischen Karriere in Bulgarien ein Zubrot als Zuhälter und Drogendealer verdient.

Noch ist unklar, wie mit dem Angeordneten umgegangen wird. Denn als Abgeordneter genießt er nicht nur Immunität, im israelischen Gesetz existiert gegen ihn auch kaum eine rechtliche Handhabe. Er kann nicht wegen vermeintlicher Verbrechen angeklagt werden, die er im Ausland beging.  Als Vizepräsidenten des israelischen Parlaments wurde es suspendiert.   mehr Informationen

Zudem soll nach übereinstimmenden Berichten in israelischen Medien auch noch seinem Parteifreund Edelstein von Oren gedroht worden sein, ein paar Skandalgeschichten über ihn auszugraben und an die Presse zu geben.

Die neue Regierung wird als „geköpftes Hähnchen“ bezeichnet, „dessen kopfloser Körper von Nachzuckungen geschüttelt“ und „durch Additionen, Divisionen, Dispute und Abgänge jedem satirischen Sketch alle Ehre machen würde“. Eine Zeitung beobachtet, dass innerhalb der Regierung einer den anderen bekämpft, und kommt zu dem Schluss: „Das ist kein Kabinett. Das ist eine Schießbude!“

In Netanjahus neuem Kabinett sitzt ein Wirtschaftsminister, der wegen Bestechung und Missbrauch von öffentlichen Mitteln eine Gefängnisstrafe verbüßt hat. Die Justizministerin will die Macht des Obersten Gerichts einschränken. Der Wohnungsbauminister konnte nicht Generalstabschef werden, weil er gegen das Baurecht verstoßen hatte. Die De-facto-Außenministerin darf als orthodoxe Jüdin Männern keine Hand geben, was die Begegnung mit ausländischen Diplomaten interessant werden lässt. Doch Zippi Hotovely erklärt, die Halachah (das jüdische Gesetz) gestatte ihr, eine ausgestreckte Hand zu ergreifen, weil es schlimmer sei, einen fremden Mann zu brüskieren. Karriereoffizier Joav Galant, der jetzt für das heiße Thema Wohnungsbau in Israel zuständig ist, tut es offensichtlich leid, dass sein Wohnhaus auf öffentlichem Boden steht, die Zufahrtsstraße dorthin nicht genehmigt und sein Olivenhain zu groß für sein Privatland ist.

Die Regierung, die Koalition, der Likud und nicht zuletzt Netanjahu selbst stünden anders da, wenn er seine fähigsten und loyalsten Mitstreiter besser behandelt hätte. Loyalität wird von Benjamin Netanjahu bestraft. Davon können begabte Politiker, die dem Likudchef jahrelang die Treue gehalten haben, ein Lied singen. „Wer seine engsten Freunde jahrelang demütigt und bevormundet“, erklärte der langjährige Weggefährte und Außenminister Avigdor Lieberman, „darf sich nicht wundern, wenn die ihm das zurückzahlen, wenn die Zeit gekommen ist.“

Wie kommt es, dass Netanjahu so viele richtige Jobs an die falschen Leute vergeben hat? Uri Dromi, ehemals Chef des „Government Press Office“, erklärt es mit einem satirischen fiktiven Gespräch zwischen Benjamin Netanjahu und seinem Sohn Jair: „Stell dir zuerst die Frage, welche Aufgabe am besten zu welcher Person passt. Dann lädst du diese Person ein, um ihr mitzuteilen, dass sie eine ganz andere Aufgabe bekommt, die in keiner Weise ihren Qualitäten entspricht.“ – „Ist das nicht verrückt“, wagt Netanjahu-Sohn einzuwenden, „damit garantierst du doch ihr Versagen!?“ – „Das ist ja der Trick“, erklärt ihm sein Vater: „In kürzester Zeit werden all diese pompös daherkommenden Größenwahnsinnigen von der Presse zu Versagern erklärt, und ohne große Anstrengung stehe ich allein da und überrage sie alle.“

In „Ha‘retz“ fragt Merav Arlosoroff: „Was aber will Netanjahu für die israelische Wirtschaft?“ und gibt gleich selbst die Antwort: „Das ist ein Geheimnis!“ Tatsächlich weiß niemand im Volk, welche Strategie der Wirtschaftsexperte Netanjahu nach seinen unbestrittenen Erfolgen in zurückliegenden Jahrzehnten heute verfolgt. Niemand weiß, wie ultraorthodoxe und arabische Bevölkerungsteile des Landes in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Anlass zur Sorge bereitet Arlosoroff die Feststellung, dass Israel heute für Investoren zu den bürokratischsten und am wenigsten effizienten Ländern der Welt gehört. Sie bemängelt den ineffektiven öffentlichen Dienst, archaische Arbeitsverhältnisse und fehlende Lösungsansätze gegen das Monopol der Elektrizitätsgesellschaft oder für die Erschließung des Erdgases im Mittelmeer.

Die vierte Regierung Netanjahu muss ihre Sprachlosigkeit nicht nur gegenüber dem eigenen Volk überwinden, sondern auch der Weltöffentlichkeit erklären, was Sache ist. Dan Meridor, Ex-Minister und Weggefährte Netanjahus im Likud, mahnt an: „Es ist nicht hauptsächlich unser Fehler, dass mit den Palästinensern bislang keine Übereinkunft zustande gekommen ist. Aber es ist unser Versagen, wenn die Weltöffentlichkeit denkt, dass Israels Politik dafür verantwortlich ist.

Tatsache ist, dass Netanjahu mehr Fläche des biblischen Landes Israel an Nichtjuden abgegeben hat, als jeder andere Regierungschef Israels. Keiner hat de facto den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten so sehr gedrosselt, wie er – während andererseits unter allen anderen, vor allem aber den sozialdemokratisch geführten Regierungen, der Siedlungsbau blühte. Kaum ein führender israelischer Politiker hat so viele palästinensische Terroristen freigelassen und keiner ist der internationalen Gemeinschaft und ihren Vorstellungen von einer Zweistaatenlösung in Verleugnung eigener Positionierung so weit entgegen gekommen wie Benjamin Netanjahu. Aus israelischer Sicht fragt man sich, wie man einem solchen Regierungschef überhaupt noch Glauben schenken kann.    mehr Informationen