Im Iran wird nun das neue Gesetz 500 angewandt, um das Wachstum des christlichen Glaubens und anderer Religionen zu stoppen. Jetzt wurden die ersten Christen zur Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
Amin Khaki, Milad Goudarzi und Alireza Nourmohammadi, alles Konvertiten aus dem Islam, wurden unter dem neuen Artikel 500 des iranischen Strafrechts verurteilt, der festhält: «Alle abweichende Erziehung oder Propaganda, die der heiligen Scharia (dem islamischen Recht) widerspricht oder sie stört, wird schwer bestraft.»
Die drei Mitglieder der «Church of Iran» wurden am 26. Juni informiert, dass sie mit der Höchststrafe, die das neue Gesetz vorsieht, von fünf Jahren Gefängnis sowie mit einer Busse von je rund 1’600 US-Dollar bestraft werden. Die drei Verurteilten haben nun 20 Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Ein anderes Mitglied der Gemeinde, Hamet Ashouri, erfuhr am gleichen Tag, dass seine Berufung gegen eine zehnmonatige Gefängnisstrafe wegen «Propaganda gegen das Regime» abgelehnt wurde. Er hat jetzt zehn Tage Zeit, sich zum Antritt seiner Strafe im Karaj-Zentralgefängnis zu melden. Sein Haus war im Jahre 2019 durchsucht worden, er wurde wiederholt im Gefängnis in Einzelhaft festgehalten, geschlagen und man versuchte, ihn zu bestechen, um Informant zu werden. Als er sich allen Druckversuchen widersetzte, wurde er der «Propaganda gegen das Regime» angeklagt.
Das neue Gesetz 500 lässt längere Gefängnisstrafen zu und erlaubt es dem Staat auch, bestimmte Grundrechte wie etwa das Wahlrecht für bis zu 15 Jahre zu suspendieren.
Nach Ansicht eines Analysten der Menschenrechtsgruppe «Middle East Concern» (MEC) sind die drei Urteile ein erstes Zeichen, wie der neue Gesetzesartikel umgesetzt werden könnte. «Natürlich ist es Sache des Staatsanwalts, der vom iranischen Geheimdienst beeinflusst ist, ob er für seine Anklage das neue Propaganda-Gesetz (Artikel 500) oder die bisherige ‚Aktion gegen den islamischen Staat‘ (Artikel 498 und 499) anwendet. Tatsache ist: Wer unter Artikel 500 verurteilt wird, kommt jetzt maximal für fünf Jahre ins Gefängnis statt der sechs Monate, die viele Christen früher bekamen.» mehr Informationen
Die Gefangenen, die positiv auf den Covid-19 Virus getestet werden, kommen in Räume, in denen die politischen Gefangenen sitzen.
Am 8. Juni verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, demzufolge die „Zusammenarbeit mit Feindstaaten“ – ein Vorwurf, der oft gegen engagierte Personen erhoben wird, die das herrschende System herausfordern – mit der Todesstrafe belegt werden kann. Außerdem stellt der Entwurf das Filmen und Fotografieren verbrecherischer Szenen und aller Arten von Vorfällen unter Strafe, die zum Tode oder zu schwerer Verletzung von Menschen führen. mehr Informationen
Dutzende iranische Provinzen erleben gerade ausgedehnte Stromausfälle an heißen Sommertagen und das mitten im Ausbruch von Covid-19. In den letzten Tagen haben staatliche Medien des Regimes zugegeben, dass Regimeobere von dieser Situation profitieren und dass sie dafür verantwortlich sind. Das Parlament des Regimes versucht, einen Gewinn von 500 Mio. $ mit Kryptowährungen zu erzielen, um die Sanktionen zu umgehen, das inmitten von einem extensiven Blackout. Daneben exportiert das Regime weiterhin Strom in Nachbarländer. Der Hauptgrund für diese Krise sei der Export von Strom in Nachbarländer. Es wird geschätzt, dass der Iran etwa 40 % des Stroms des Irak liefert, und es ist eigentümlich, dass das Energieministerium im vergangenen Sommer verlauten ließ, dass die Exporte nach Afghanistan zunehmen werden. Außer den verheerenden Wirkungen auf die Geschäfte haben die massiven Blackouts mitten in der Ausweitung der Covid-19 Krise noch mehr Todesfälle zur Folge, weil die Krankenhäuser die Beatmungsgeräte nicht verwenden können. Die jetzigen massiven Blackouts und die Rolle des Regimes dabei haben den Hass der Bevölkerung gegen es verstärkt. Videos aus Teheran zeigen Menschen, die rufen „Tod dem Diktator“ und „Tod für [Ali] Khamenei“, den Obersten Führer des Regimes. mehr Informationen
Ein Mord schockiert den Iran
Iranisches Ehepaar zerstückelt eigenen Sohn, entsorgt ihn im Müll und bereut es nicht. Weil sie das Leben ihrer Kinder als moralisch verwerflich betrachteten, brachten die Eltern Tochter und Sohn um. Sie bedauern die Taten in keiner Weise. Weil sie mit der Lebensweise ihrer Kinder nicht einverstanden waren, waren aus Sicht der Eltern die Morde legitim.
Nun wurden Akbar K. (81) und Iran M. (74) verhaftet. «Ich bereue nicht, was ich in Zusammenarbeit mit meiner Frau getan habe. Sie waren korrumpiert und ich danke Gott.» Die Art und Weise, wie Familie Khorramdin über ihr Verbrechen sprechen, ähnelt stark der Sprache, die in den staatlichen Medien und im öffentlichen Diskurs verwendet wird.
Die neuesten Statistiken zu häuslicher Gewalt im Iran, einschließlich psychischer Gewalt, zeigen ein Wachstum von 46 Prozent. Jährlich sind zwischen 375 und 450 Ehrenmorde bekannt; viele dieser Morde sind Kindermorde. weiterlesen → https://www.obrist-impulse.net/ein-mord-schockiert-den-iran