Hongkongs Kardinal Joseph Zen Ze-kiun hat Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf verurteilt. Auf dieser Grundlage könnten die Behörden alles machen. 

„Sie können Ihre Kommunikation kontrollieren, Ihr Haus ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, Sie ohne den Beistand eines Rechtsanwaltes verhaften, Sie in ein Gefängnis nach Chinabringen und dort vor Gericht stellen“, sagte er in einem Interview der Tagespost. „Nicht einmal nächste Familienangehörige können Sie dort besuchen.“

Er habe den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft allmählich aufwache und erkenne, „wie bösartig die Kommunistische Partei Chinas ist.“

Der Kardinal kritisierte erneut die China-Politik des Vatikan, der vor zwei Jahren ein vorläufiges Abkommen mit Peking unterzeichnet hatte. „Dieses geheime Abkommen sollte zuallererst einmal veröffentlicht werden„, sagte er.

Noch viel schlimmer seien die pastoralen Leitlinien des Heiligen Stuhls für die staatliche Registrierung des Klerus in China vom 28. Juni 2019. Sie forderten die romtreue Untergrundkirche dazu auf, der regime-freundlichen Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung beizutreten. mehr Informationen

Mit dem neuen Gesetz dürfen Polizei und Militär der Volksrepublik unmittelbar in Hongkong stationiert werden und vor Ort eingreifen. Das stellt ganz klar einen Bruch der „Gemeinsamen Erklärung“ zwischen Großbritannien und China dar, die Hongkong einen hohen Grad an Autonomie bis 2047 garantiert.

Zahlreiche Pro-Demokratie-Aktivisten wurden verhaftet, die 2016 gegründete Partei Demosisto wurde aufgelöst. Prominente Leitfiguren der Bewegung sind ins Exil geflohen oder haben ihren Rückzug aus der Politik verkündet. Die meisten achten darauf, die Erkennungsfarbe Schwarz der Demokratiebewegung zu vermeiden.

Nur etwa jeder Zehnte der 7,4 Millionen Einwohner bekennt sich zu einer christlichen Konfession. Die Katholiken dürften in den Augen der Staatssicherheit unter dem Generalverdacht einer ausländischen „Unterwanderung“ stehen, da sie enge Beziehungen zum Ausland unterhalten. So kann jeder juristisch belangt werden, der die Protestbewegung auch nur verbal unterstützt„. Viele Menschen und Gläubige in Hongkong brauchen derzeit psychologische Hilfe und eine wertschätzende Seelsorge. 

„Viele befürchten Parallelen zu Unterdrückung der Kirche auf dem chinesischen Festland, wo kirchliche Zusammenkünfte, die Verbreitung des Glaubens und karitative Arbeit streng überwacht und stellenweise verboten werden“, erklärte das überkonfessionelle Hilfswerk „Open Doors“. Alle christlichen Gruppierungen, die in Festland-China bereits unter Verfolgungsdruck standen, müssen nun in Hongkong mit der gleichen Verfolgung rechnen. Dies gilt vor allem für evangelikale Hauskirchen, Gemeinden und Katholiken, die sich nicht registrieren lassen wollen.  mehr Informationen

Im Reich Xi Jinpings herrscht ein alternatives Verständnis von Menschenrechten, Gesellschaft und Fortschritt. Die EU hat Peking an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erinnert und die Wahrung der Rechte der Bürger Hongkongs angemahnt. Europas Vertrauen in Peking ist zerbrochen wie eine wertvolle chinesische Vase.  mehr Informationen