18.8.20

Der Iran drohte am Samstag ausdrücklich mit einem Angriff auf die VAE, wobei Rohani sagte, die Emirate hätten einen „großen Fehler“ gemacht, als sie die Vereinbarung mit Israel beschlossen.

Ein Leitartikel auf der Titelseite der iranischen Hardliner-Tageszeitung Kayhan, deren Chefredakteur vom Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei ernannt wird, warnte: „Der große Verrat der VAE am palästinensischen Volk … wird dieses kleine, reiche Land, für das Sicherheit von großer Bedeutung ist, zu einem legitimen und leichten Ziel machen“.

Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC) verurteilte am Sonntag „Drohungen“ des iranischen Präsidenten Hassan Rohani und anderer iranischer Vertreter gegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wegen deren Friedensabkommen mit Israel.

In der Stellungnahme sagte Generalsekretär Nayef Falah M. Al-Hajraf, der GCC stehe in Solidarität mit den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen jede Bedrohung ihrer Sicherheit oder Souveränität.

„Der Iran muss sich an die UN-Charta halten und darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen einmischen“, hieß es in der Erklärung.

Am späten Nachmittag sagte der Sprecher des sudanesischen Außenministeriums gegenüber Sky News Arabia, sein Land freue sich auf ein Friedensabkommen mit Israel. Seine Worte folgten auf die Ankündigung eines anstehenden Friedensabkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten in der vergangenen Woche.

15.8.20  Warum ist Europa über das Abraham-Abkommen nicht begeistert?

Etwas Ungewohntes durchkreuzt gewohnte Denkmuster. Das löst nicht Begeisterung aus, sondern Zurückhaltung. Die Welt ist nicht mehr so wie wir es gewöhnt waren und vielleicht auch nicht mehr so, wie wir die Zukunft erwartet haben. Europa äussert Vorbehalte. Europa muss erst noch Frieden mit Israel schliessen.

Palästinenser protestieren in Nablus gegen das Abkommen. Die Demonstranten verbrennen Figuren vom israelischen Premier Benjamin Netanjahu, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed al-Nahyan, und US-Präsident Donald Trump.

Teheran hingegen verurteilte die Annäherung als «strategische Dummheit» – Teheran kommentierte die geplante Annäherung mit scharfer Kritik. Das Vorhaben werde die «Achse des Widerstands in der Region» nur stärken, erklärte das iranische Aussenministerium am Freitag. Weder das «unterdrückte Volk Palästinas» noch die «freien Nationen der Welt» würden die Normalisierung von Beziehungen zum «kriminellen israelischen Besatzerregime» verzeihen, hiess es in einer Erklärung. Im iranischen Außenministerium sprach man von einem „Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser und aller Muslime“.

Ankara drohte sogar, seinen Botschafter aus Abu Dhabi abzuziehen. «Ich habe dem Aussenminister eine Anordnung erteilt. Ich sagte, wir könnten die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung in Abu Dhabi aussetzen oder unseren Botschafter abziehen», sagte Erdogan vor Journalisten. Die Türkei und die Emirate sind wegen des Bürgerkriegs in Libyen verfeindet.

Die EU begrüsste (?) die Annäherung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi. Maas bezeichnete es als «gut, dass die israelische Regierung ihre Annexionspläne suspendiert». Er fügte hinzu: «Wir halten an unserer Position fest, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung dauerhaften Frieden im Nahen Osten bringen kann.» UN-Generalsekretär António Guterres hat die Annäherung als wichtigen Schritt gelobt.

14.8.20  Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am Donnerstag (13.8.20) ein historisches Friedensabkommen vereinbart, das zu einer vollständigen Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern des Nahen Ostens führen wird. Die Vereinbarung wurde unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ausgehandelt.

Das Abkommen wurde am Donnerstag in einem Telefongespräch zwischen Trump, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Scheich Mohammed Bin Zayed, dem Kronprinzen von Abu Dhabi, besiegelt.

Die Beamten bezeichneten das Abkommen, das als Abraham-Abkommen bekannt sein soll, als das erste seiner Art, seit Israel und Jordanien 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet haben. mehr Informationen

Die von der Trump-Administration vermittelte Vereinbarung, der zufolge die Vereinigten Arabischen Emirate die Beziehungen zu Israel normalisieren während der jüdische Staat im Gegenzug vorerst auf eine Annexion [von Teilen] des Westjordanlandes verzichtet, ist genau das, was Trump in seinem Tweet geschrieben hat: ein „RIESIGER Durchbruch“. 

„Aus [dem Plan einer] israelische Annexion und der Schaffung eines palästinensischen Staats haben sie eine israelische Nicht-Annexion als Gegenleistung für Frieden mit den VAE gemacht“, sagt Itamar Rabinowitsch, einer der führenden israelischen Nahost-Historiker und ehemaliger Botschafter in Washington, in einem Interview. Kushner habe „im Grunde Verhandlungsmasse aus dem Nichts geschaffen, die Israel dann gegen Frieden mit den VAE eintauschen konnte. Es war Frieden für Frieden, nicht Land für Frieden.“ (…)

Dieses Abkommen wird sicherlich die anderen Golfstaaten – Bahrain, Oman, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien –, die alle verdeckte und offene Geschäfts- und Geheimdienstbeziehungen mit Israel unterhalten, ermutigen, dem Beispiel der Emirate zu folgen. Sie werden nicht zulassen wollen, dass die VAE die einzigen sind, die von der Verbindung ihres Finanzkapitals mit israelischer Cybertechnologie, Agrartechnologie und Gesundheitstechnologie profitieren und ihr Land stärker und wohlhabender machen können.

Die VAE, Israel und die USA haben am Donnerstag zumindest einen kurzen strahlenden Augenblick lang gezeigt, dass die Vergangenheit nicht immer der Zukunft im Weg stehen muss – und dass diejenigen, die auf Hass und Spaltung setzen, nicht immer gewinnen müssen.  mehr Informationen

Während in der Palästinensischen Autonomiebehörde eher gejammert und mit den Zähnen geknirscht wurde, lobten viele arabische Staaten ganz offen das bevorstehende Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

“Ich schätze die Bemühungen derjenigen, die sich auf dieses Abkommen einlassen, um Wohlstand und Stabilität für unsere Region zu erreichen”, sagte der ägyptische Präsident Abd al-Fattah el-Sissi in einer offiziellen Erklärung.

Die Regierung von Bahrain gab eine Erklärung ab, in der sie den Vereinigten Arabischen Emiraten dafür dankte, dass sie “die Region auf dem Weg zum Frieden vorangebracht haben”.

Der saudische Minister für Information und Kultur, Adel al-Toraifi, sagte, er erwarte, dass dies auch von den anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) so gesehen werde. “Es ist an der Zeit, dass die GCC-Staaten über den destruktiven Diskurs des falschen arabischen Nationalismus und terroristischer Islamisten hinausgehen. Die GCC-Staaten sollten die Palästinenser dazu drängen, den Terrorismus der Hamas fallen zu lassen und einen modernen Staat anzustreben”, schrieb al-Toraifi auf Twitter.

Die Reaktionen der arabischen Welt auf das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten lösten sofort Spekulationen darüber aus, welcher arabische Staat als Nächstes die Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren könnte.

Ein amerikanischer Beamter teilte den palästinensischen Medien mit, dass sowohl Bahrain als auch Oman in naher Zukunft Friedensabkommen mit Israel unterzeichnen würden. Premierminister Benjamin Netanjahu wurde bereits 2018 zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Oman eingeladen.

Der leitende Berater der Trump Regierung, Jared Kushner, bestätigte, dass sich die USA bereits in fortgeschrittenen Gesprächen mit mehreren anderen arabischen Staaten befinden, um die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, und deutete an, dass in den kommenden Monaten weitere Friedensabkommen angekündigt würden. mehr Informationen

Die Palästinenserführung hat das historische Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) scharf kritisiert. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmoud Abbas mit, man lehne die „plötzliche Mitteilung“ beider Länder ab und verurteilte sie. Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Bislang galt es als Tabu für arabische Staaten, vor einer Lösung des Palästinenserproblems friedliche Abkommen mit Israel zu schließen. Das Abkommen der Emirate mit Israel sei „ein Betrug an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache„, hieß es weiter in der Mitteilung. Es bedeute de facto eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.  mehr Informationen

Video der Pressekonferenz