Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat angekündigt, mit der Opposition an einer neuen Verfassung zu arbeiten. Erdogans Plan, ist die Rechte des Präsidenten zu stärken.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe infolge des Putschversuches mit dem Volkswillen begründet. «Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Sie wollen, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird», sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview.

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: «Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall.»

Erdogans Aussagen im ARD-Interview stiess in deutschen Medien auf Kritik. Unter anderem auch, weil Erdogan meinte, man solle Terror nicht als «islamisch» oder «islamistisch» bezeichnen. Man spreche ja auch nicht von christlichem oder jüdischem Terror. Der «Spiegel» kommentiert dazu: «Man hätte dann doch gern gewusst, warum sich so viele Terroristen auf den Islam berufen.» mehr informationen