Die Türkei – wie wir sie kannten – verschwindet im Sommerloch
Für Recep Tayyip Erdogan gibt es nur noch das Volk. Dessen Willen es zu erfüllen gilt. Was ist der Wille des Volkes? Das weiß niemand besser als Erdogan. Er kennt das Volk, hört ihm zu und handelt nach seinem Willen. Er kann also gar nichts falsch machen. Er entscheidet im Namen des Volkes. Das bedeutet auch: Wer gegen ihn ist, handelt gegen das Volk.
Will heißen: Wer gegen ihn ist, muss weg? Jeder kann zu dieser „Sie“ gehören, von denen Erdogan dauernd spricht. Diese „Sie“, also die Anhänger der Gülen-Bewegung, mit ihrer vermeintlich riesigen Verschwörungs-Organisation im In- und Ausland. „Sie“ müssten entfernt werden. Der Putsch dieser „Sie“ war ein Schlag gegen das Volk. Entsprechend gilt es zu antworten.
Von „islamistischem Terror“ will Erdogan erst gar nicht reden und nichts hören. Denn mit der Religion habe der Terror nichts zu tun, wer von „islamistischem Terror“ spreche, beleidige alle Muslime und gebärde sich nicht anders als ein Antisemit. Rede denn irgendjemand von christlichem oder jüdischem Terror? Wer von islamistischem Terror spricht, handelt also genau so wie ein Antisemit? (Auszug von Michael Hanfeld: „Erdogan in der ARD. So redet ein Diktator“)
Der türkische Präsident will nun die Streitkräfte sowie die Geheimdienste künftig selbst kontrollieren.
Weiter hat die Staatsanwaltschaft in Ankara die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte von mehr als 3000 Richtern und Staatsanwälten beantragt. Den Betroffen werden mutmassliche Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen vorgeworfen. Ihre Festnahme bereits angeordnet worden sei, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.
Die betroffenen Juristen seien bereits vom Dienst suspendiert. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten oder Fahrzeuge. (Die armen Familien verlieren alles von einem Tag auf den anderen).
Jetzt nimmt Erdogan auch die liberalen Intellektuellen ins Visier. Zwei Polizisten führten den 72-Jährigen Şahin Alpay an Handschellen aus dem Haus. Alpay ist einer der öffentlichen Intellektuellen des Landes. Er war Professor an der Bahçeşehir-Universität, hatte eine Talkshow und schrieb Kolumnen – früher für die säkularen Zeitungen Cumhuriyet und Milliyet, in den vergangenen Jahren für Zaman. Alpay war kein Religiöser, sondern ein säkularer Liberaler.
Dennoch fragt man sich, wie groß denn der Kreis der Planer, Mitwisser und Befehlsgeber wohl gewesen sein muss, wenn eine so riesige Zahl von Menschen verhaftet oder vom Dienst suspendiert wird.
Die bittere Ironie ist: Der jetzt festgenommene Şahin Alpay unterstützte Recep Tayyip Erdoğan in den 2000er Jahren, als der damalige Ministerpräsident liberale Reformen durchsetzte, die 2005 zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen führten. Alpay war damals einer von vielen liberalen Intellektuellen, die den konservativen Regierungschef gegen die Kritik der radikalsäkularen, kemalistischen Opposition in Schutz nahmen. Ganz besonders wichtig war diese Unterstützung für Erdoğan 2007 und 2008, als Richter, Atatürk-Vereine und Militärs versuchten, die AKP aus dem Amt zu drängen und zu verbieten.
Die öffentliche Verleumdung und Denunziation scheint der neue Ton der Regierungsmedien zu sein. Wenn auf solche Hetzartikel nun die Verhaftung folgen sollte, dann verändert sich die Türkei noch schneller und grundsätzlicher, als wir bisher befürchtet haben. (Auszug von Michael Thumann: „Erdoğan sieht seinen Tag der Abrechnung gekommen“)
Es ist nicht überzeugend, dass Zehntausende Sympathisanten der Gülen-Bewegung Verbindungen zum Putschversuch gehabt haben sollten. «Menschen, die eine Gülen-nahe Schule besucht haben oder in einem Gülen-nahen Verein gearbeitet haben oder in einer ihm nahen Zeitung gearbeitet haben, können nicht unmittelbar als Putschisten beschuldigt werden.
Die Putsch-Ermittlungen richten sich nun auch gegen Vertreter der Geschäftswelt. Drei prominente Unternehmer wurden am Freitag festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Der Chef des Boydak-Konzerns, Mustafa Boydak, wurde demnach in der zentraltürkischen Stadt Kayseri in Gewahrsam genommen. Auch zwei weitere Mitglieder der Unternehmensleitung, Sükrü und Halit Boydak, seien festgenommen worden. Zudem seien Haftbefehle gegen den früheren Konzernchef Haci Boydak sowie die Verwaltungsratsmitglieder Ilyas and Bekir Boydak erlassen worden.
Laut Anadolu stehen die Ermittlungen im Zusammenhang mit den finanziellen Aktivitäten der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Die Boydak-Holding ist im Energie- und Finanzsektor aktiv und besitzt die bekannten Möbelmarken Istikbal und Bellona. mehr Informationen
Laut griechischen Medienberichten hat die Türkei ihre Soldaten von der Grenze zu Griechenland abgezogen. Diese hatten bisher verhindert, dass Flüchtlinge nach Europa gelangen können. mehr Informationen
Wie griechische Medien übereinstimmend berichten, zog Erdogan alle Beamten ab, die an der Grenze zu Griechenland stationiert waren.
Auf Anfrage der griechischen Behörden erklärte das türkische Außenministerium, dass die Pässe der Beamten abgelaufen seien. Die griechische Sonntagszeitung „Proto Thema“ berichtet online, dass bei der Regierung in Athen nun Skepsis darüber herrsche, inwiefern die Türkei ihre Beamten nun an ihren Posten zurückschickt oder sie austauscht. mehr Informationen
Die „Säuberungen“ in der Türkei machen auch vor den Toten nicht halt. Die beim Putschversuch am 15. Juli umgekommenen Umstürzler werden in einem gesonderten Areal begraben – einem „Friedhof der Verräter“.
Der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbaş kündigte diese Entscheidung laut Hürriyet Daily News mit harten Worten an: Die Passanten könnten dann die dort Begrabenen verfluchen, „sie werden in ihren Gräbern keine Ruhe finden“. In der türkischen Stadt Ordu sei dem Bürgermeister zufolge einem Putschisten sogar gänzlich die Beerdigung verweigert worden, die Familie musste die Leiche im eigenen Garten vergraben.
In Istanbul wird nun dieser eigene Friedhof errichtet. Im Osten der Stadt, neben einem kleinen Wäldchen. Ein schwarz-weißes Schild steht davor: Hainler Mezarlığı, Verräter-Friedhof. Ein erstes, namenloses Grab wurde bereits geschaufelt. 24 sollen es offenbar werden. In der Nacht des Putschversuchs starben insgesamt fast 300 Menschen, viele davon auch Sicherheitskräfte oder Zivilisten.
Für den ersten begrabenen Toten gab es keine Gebete und keine Zeremonie. Zuvor hatte schon die Religionsbehörde Diyanet mitgeteilt, dass es für am Putschversuch beteiligte und dabei umgekommene Soldaten keine Beerdigungszeremonien oder Gebete geben werde. mehr Informationen
Die bei dem Umsturzversuch in der Türkei getöteten Putschisten sollen nun doch nicht auf einem «Friedhof der Verräter» in Istanbul ihre letzte Ruhestätte finden. Istanbuls Bürgermeister Kadir Topbas kündigte nach Angaben aus Regierungskreisen an, einen solchen Friedhof werde es doch nicht geben. Türkische Medien berichteten, ein im Osten Istanbuls auf einem Feld bereits aufgestelltes Schild mit der Aufschrift «Verräter-Friedhof» habe Topbas nach Beratungen mit der Religionsbehörde entfernen lassen. mehr Informationen
Das von Atatürk verfolgte Konzept, das darauf abzielte, die Religion samt ihren theologischen Grundlagen unverändert in die säkularisierten Strukturen des Staates zu integrieren, brachte es mit sich, dass theologische Strömungen, die sich dem damit verbundenen Anpassungszwang nicht beugen wollten, an den Rand der Gesellschaft abdrifteten und von dort aus ihren Kampf gegen den Staat aufnahmen. Wiewohl Recep Tayyip Erdogan und Fethullah Gülen (den Erdogan als Drahtzieher des Putsches verdächtigt) unterschiedlichen religiösen Traditionen entstammen, besteht bezüglich der Zielsetzung der Islamisierung des Militärs zwischen beiden Einigkeit: Wer das Militär kontrolliert, kontrolliert das ganze Land. Es ist daher zu erwarten, dass nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei eine neue Phase der Islamisierung des Militärs mit weitreichenden Folgen einsetzen wird. mehr Informationen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rücknahme aller Klagen (1800) wegen Beleidigung angekündigt. Als Zeichen des guten Willens ziehe er die gegen hunderte Menschen eingereichten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung zurück. Das sagte Erdogan am Freitagabend im Präsidentenpalast in Ankara. mehr Informationen
Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts.
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