Russland hat zwar Devisen im Überfluss – aber dieses Geld nutzt nicht viel. Denn die westlichen Sanktionen verhindern, dass die Russen dringend benötigte Waren auf den Weltmärkten einkaufen können.
Genaues weiß man zwar nicht, weil die russische Statistikbehörde seit Mai keinerlei belastbare Daten mehr veröffentlicht. Aber die letzten offiziellen Zahlen waren niederschmetternd. Im April 2022 wurden in Russland im Vergleich zum Vorjahr 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, bei Waschmaschinen waren es minus 59 Prozent, bei Fahrstühlen minus 48 Prozent und bei Kühlschränken minus 46 Prozent. Durch die Sanktionen sind 62 Prozent aller russischen Importe nicht mehr möglich, wie die US-amerikanische Denkfabrik Carnegie errechnet hat. Diese westlichen Vorprodukte werden aber benötigt, damit die russische Industrie überhaupt produzieren kann.
Die Sanktionen treffen schon länger auch die Technologie-Industrie in Russland. Jetzt stehen erste russische Laptops bereit – mit Prozessoren aus 2012. Russland muss wegen Liefersperren auf eigene Lagerbestände für die Prozessoren zurückgreifen. Das Gerät soll für einfache Office-Arbeiten, Webbrowsen oder Schauen von YouTube-Videos reichen. Verhältnismäßig erschwinglich wird der Laptop für die russischen Landsleute jedoch nicht. Satte 100’000 Rubel soll das Gerät kosten, umgerechnet rund 1513 Franken.
Der Westen traut seinen eigenen Sanktionen nicht, weil sich hartnäckig die Sorge hält, dass Russland die Handelshemmnisse einfach umgehen könnte, indem es etwa in China einkauft. Doch dieser Ausweg ist ebenfalls versperrt. In diesem Jahr sind die chinesischen Exporte nach Russland um 38 Prozent gefallen, wie den Zolldaten aus Peking zu entnehmen ist. Ein Grund ist banal: Etwa die Hälfte aller Ausfuhren nach Russland wurde bisher von westlichen Konzernen produziert, die in China ansässig sind – und die sich an die Vorgaben ihrer Mutterkonzerne halten. Aber selbst rein chinesische Firmen wie etwa Huawei liefern jetzt weniger nach Russland, weil sie Angst haben, dass sie sonst ebenfalls von Sanktionen getroffen würden. Es wäre daher falsch, die Sanktionen gegen Russland zu streichen, damit mehr Gas fließt. Aber der Westen muss Geduld haben und darf nicht erwarten, dass der Krieg in der Ukraine sofort endet.
Trotzdem sind die Sanktionen nicht überflüssig. Sie verhindern schon jetzt, dass Russland künftig die Mittel hat, um die Waffen zu ersetzen, die es in der Ukraine verschleißt. Putin wird seinen Einmarsch in die Ukraine nur abblasen, wenn sich ein Ende für ihn lohnt. Sollte Putin nämlich nicht einlenken, wird Russland zu einem zweiten Nordkorea. Ein armes Land, das nur noch Atomwaffen besitzt. mehr Informationen
Auf der anderen Seite verhindern Sanktionen nicht, dass Nordkorea und der Iran auf ihrem Kurs bleiben. Doch ohne Sanktionen könnten sie machen was sie wollen. Und das ist noch schwieriger.
Nordkorea will Südkorea einverleiben. Der Iran die muslimische Welt prägen und Israel vernichten. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine „Vereinigung“ mit Taiwan als „historische Mission“. China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Taiwan ist Nummer 22 der großen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Großteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Chinas Botschafter in Frankreich Lu Shaye sagte im August 22: „Nach der Wiedervereinigung mit Taiwan muss die taiwanesische Bevölkerung umerzogen werden.“ China hat schon Erfahrungen durch die Umerziehungslager der Uiguren.
«Keine Gnade» fordert ein russischer TV-Star für Putin-Gegner. Karen Shakhnazarov ist ein russischer TV-Moderator, Filmregisseur und Produzent. In einer Sendung im staatlichen russischen Fernsehsender «Russia 1» machte folgende Aussage: «Die Gegner des Buchstabens Z müssen verstehen, dass es keine Gnade für sie geben wird, wenn sie auf Gnade hoffen.» Denn die Lage sei sehr ernst geworden. Darum fordert er: «Konzentrationslager, Umerziehung», und sogar «Sterilisation». Laut ukrainischen Beamten werden Lehrer in den besetzten Gebieten eingeschüchtert, bedroht und unter Druck gesetzt. Das Ziel: In den Schulen soll prorussische Propaganda vermittelt werden.
Wenn Sanktionen zu große Auswirkungen haben, zeigen sie auf, dass man sich in zu große Abhängigkeiten begeben hat.