13.9.23 Historisch, dramatisch, zukunftsweisend – so und nicht anders ist die Anhörung vor dem Obersten Gerichts Israels am 12. September zu beschreiben. Die Richter haben 90 Tage Zeit, um ein Urteil zu fällen. Allgemein wird aber damit gerechnet, dass sie womöglich schon nach dem Ende der Hohen Feiertag ihre Entscheidung bekannt geben. Die Likud-Partei hat am selben Tag sehr klar erklärt, dass das Gericht eine «rote Linie» überschreiten würde, wenn es das Gesetz zurückweist. Wie schon in den letzten Tagen immer wieder, so war auch diese Äusserung eine klare Ansage, dass die Regierung ein Nein nicht akzeptieren würde. Die Staatskrise droht. Mit nicht abzusehenden Folgen.

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»Unsere Schlacht wird in Galiläa stattfinden, und wenn der Feind mit seinen Panzern in den Libanon eindringt, wird er nicht mehr abziehen können«, sagte der als Hajj Jihad identifizierte Kommandeur in einem Interview mit dem der Hisbollah nahestehenden Fernsehsender Al-Manar.

Derr israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hatte vor Tage gewarnt: »Wenn es hier zu einer Eskalation oder einem Konflikt kommt, werden wir den Libanon in die Steinzeit zurückversetzen«.

In seinem Interview vom Samstag  12. August 23 sagte Hajj Jihad, die Hisbollah werde in der nächsten Schlacht alle Militärposten der Armee zerstören, sie in »Friedhöfe« verwandeln und alle israelischen Soldaten in die Flucht schlagen. »Der israelischen Armee fehlt es an Kampfgeist. Dies beruht nicht auf dem Wort des islamischen Widerstands, sondern das sagen die Zionisten selbst, die ihr nicht trauen«.

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Bei einem Anschlag in der Montefiore Straße Tel Aviv ist der 42-jährige Wachmann, Chen Amir, seinen Verletzungen erlegen. Der Vater dreier Töchter habe einen größeren Anschlag verhindert und «mit seinem Tod viele Leben gerettet», sagte der Sprecher.

Mehrere israelische Medien berichteten, ein palästinensischer Angreifer habe um sich geschossen und drei Menschen angeschossen. Der Täter sei dann außer Gefecht gesetzt worden.

Bei dem Angreifer handelte es sich nach Polizeiangaben um einen Palästinenser aus Dschenin im Westjordanland. Der 27-Jährige habe einen Abschiedsbrief bei sich getragen, teilte Polizeichef Kobi Schabtai nach Angaben der «Times of Israel» am Anschlagsort mit. «Er ist gekommen, um zum Märtyrer zu werden», sagte Schabtai.

Den Angaben zufolge war der Palästinenser von zwei Wachmännern der Stadtverwaltung angesprochen worden, weil er ihnen verdächtig vorkam. Daraufhin habe er das Feuer eröffnet und einen der Männer getroffen. Der zweite habe zurückgeschossen und den Attentäter außer Gefecht gesetzt.

5.7.23 Es war der grösste Militäreinsatz Israels im Westjordanland seit Jahrzehnten. Nun ziehen sich die Truppen wieder aus Dschenin zurück. Es folgen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen – und prompte Vergeltung. Aus der abgeschotteten Küstenzone flogen in der Nacht erstmals seit Mai wieder Raketen Richtung Israel, die nach Angaben der Streitkräfte abgefangen und mit Luftangriffen erwidert wurden.

Nach Angaben des Militärs wurde ein Soldat im Kampf getötet. Es ist David Yehuda Yitzhak. Mindestens zwölf Palästinenser wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Nach Angaben des Militärs soll es sich bei den Toten um bewaffnete Kämpfer gehandelt haben. Ausserdem seien Kommandozentralen, Waffenlager und Waffenproduktionsstätten zerstört sowie 30 Verdächtige festgenommen worden.

Zuvor war der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern durch einen Anschlag auf Zivilisten in Tel Aviv zusätzlich befeuert worden. Am Dienstag verletzte ein palästinensischer Angreifer bei einem Anschlag in Tel Aviv mindestens sieben Menschen. Er war an einer Bushaltestelle in eine Fussgängergruppe gerast und hatte anschliessend auf sie eingestochen. Israelischen Medienberichten zufolge soll eine der Verletzten ihr ungeborenes Kind nach dem Angriff verloren haben. Seit Beginn des Jahres kamen zwei Dutzend Menschen bei Anschlägen von Palästinensern ums Leben.

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Der Waffenstillstand wird vom Islamischen Dschihad anerkannt. Bis zum nächsten Mal…

Sonntag: „Eine einzelne Rakete, die vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert wurde, landete auf freiem Feld. Laut Richtlinie wurde kein Iron Dome-Abfangjäger abgefeuert.“ Al-Jazeera von „einer Quelle im Gemeinsamen Kommandoraum der Gaza-Fraktionen“: „Die Rakete wurde aufgrund einer technischen Störung abgefeuert. Der Widerstand betont sein Engagement für den Waffenstillstand.“

Die Verteilung der palästinensischen Opfer in der Operation „Shield and Arrow“:

Militante: 13 Kämpfer des Islamischen Dschihad

5 Militante der Volksfront

2 Militante der Al-Mudschaheddin-Brigaden

Zivilisten: 10 Zivilisten (darunter ein nichtmilitärischer Hamas-Aktivist; alle wurden bei den ersten Angriffen auf hochrangige PIJ-Kommandeure getötet und waren entweder Familienmitglieder oder Nachbarn der Zielpersonen)

4 Zivilisten durch palästinensische Raketen getötet

Ein Kind, das an einem Herzinfarkt starb, von dem die Palästinenser behaupten, er sei eine Folge israelischer Bombenangriffe, könnte nichts damit zu tun haben

Netanyahu sagte in einer Pressekonferenz zu Beginn der wöchentlichen Regierungssitzung, dass Israel beabsichtige, vor der Küste Zyperns eine Liquidationsanlage für sein Erdgas zu bauen. Von dort aus können Tanker das Flüssiggas in das energiearme Europa transportieren!

Netanjahu behauptete in seiner Pressekonferenz, dass Israel derzeit Gespräche über eine Ausweitung des Abraham-Abkommens führt (was darauf hindeutet, dass Verhandlungen mit Saudi-Arabien im Gange sind).

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Die Gesetzgebung zur Justizreform in Israel wird vorerst eingefroren. Sie wird erst in der Sommersitzung der Knesset wieder aufgegriffen. Ziel war es die dritte Lesung vor Pessach durchzuziehen und damit definitv zu verabschieden.

In der Zwischenzeit sollen Verhandlungen über die Reformen stattfinden.

Zuvor hatte sich die Lage dramatisch zugespitzt: Massenproteste legten das Land nahezu komplett lahm. Natanjahu hat aber zu lange gezögert und ein Teil des Vertrauens verloren.  Israels Justizreform weiterlesen →

Einige christliche und konservative amerikanische Medien waren diese Woche in Aufruhr, nachdem der israelische Ministerpräsident Moshe Gafni (Vereinigtes Torah-Judentum) einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, der ein bestehendes Gesetz erweitern würde, das die Bekehrung von Minderjährigen oder das Anbieten von finanziellen Anreizen für den Übertritt zu einer anderen Religion verbietet (das offensichtliche Ziel des Gesetzes sind Christen und messianische Juden, die regelmäßig ihren Glauben teilen).

Gafnis Vorschlag würde unter anderem hebräischsprachige Online-Videos verbieten, in denen über Jesus gepredigt wird, da diese von Minderjährigen ohne die Zustimmung der Eltern abgerufen werden könnten. Viele lokale messianische und christliche Dienste haben in den letzten Jahren das Evangelium online verbreitet. Israel will kein antichristliches Gesetz weiterlesen →