Im Juni 2023 hat China neue Regeln für die künftigen Außenbeziehungen des Landes erlassen. Zugleich plant die Volksrepublik Eingriffe in die globale Ordnung.
Trotz wohltönender Formulierungen werden die harten Prioritäten der Führung schnell deutlich: Gleich an erster Stelle steht für die Kommunistische Partei (KP) der Schutz der eigenen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen.
Die KP stellt die eigene Staatsverfassung über das Völkerrecht und propagiert seine Lesart der Menschenrechte. Diese gelten nach chinesischer Auslegung nicht uneingeschränkt universell, sondern sollten von jedem Land selbst interpretiert werden.
Unter Verweis auf die „Gesetzmäßigkeit“ seines Handelns versucht China immer wieder krasseste Verstöße gegen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit oder Bürgerrechte zu rechtfertigen. Beispiele sind die „Deradikalisierung“ muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern in Xinjiang oder das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong. mehr Informationen
Ähnliche Vorstellungen haben die muslimischen Länder, in welchen die Menschenrechte nur solange gelten, als sie der Scharia nicht widersprechen. In der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ steht: „Artikel 25: Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“.
Professor Simon Koschut auf t-online: Menschenrechte wie Meinungsfreiheit oder der Schutz von Minderheiten werden von verschiedenen Staaten als westliche Bevormundung angesehen. Ihre Durchsetzung als Teil der liberalen internationalen Ordnung war den USA nach Ende des Zweiten Weltkriegs nur aufgrund ihrer damals ausnahmslos starken Position möglich, heute sind sie in Erosion begriffen.
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag 11.7.23 in Litauen auf Chinas und Russlands Aktivitäten in Asien aufmerksam machen, die Japan als Bedrohung für die globale Sicherheit ansieht. Im vergangenen Jahr hatte Kishida „gleichgesinnte Nationen“ aufgefordert, zusammenzuhalten und gleichzeitig davor gewarnt, dass ein mit der Ukraine vergleichbarer Konflikt, den Russland als Sondereinsatz bezeichnet, in Ostasien ausbrechen könnte, wenn China versucht, die Kontrolle über das selbstverwaltete Taiwan zu übernehmen.