Den Israelis fiel auf, dass Obama eine komplette Kehrtwende von seiner problematischen Rede 2009 in Kairo gemacht hat, wo er die Errichtung Israels als Resultat des Holocaust dargestellt und die Siedlungen für illegal erklärt hat. Jetzt redete er von den biblischen Wurzeln des jüdischen Volkes im Heiligen Land. Die in Kairo hervorgehobenen Palästinenser mitsamt Rechten und Ansprüchen wurden überhaupt nicht erwähnt.
Obama hat das Wort „Siedlungen“ auch bei der Pressekonferenz nicht in den Mund genommen. Sehr wohl wurde jedoch die Zwei-Staaten-Lösung thematisiert. Dazu hatte sich auch der israelische Premier erneut öffentlich bekannt. Damit legte er die Basis für den ersten Krach in seiner erst wenige Tage alten Regierungskoalition, betonte doch Minister und Koalitionspartner Naftali Bennett vom «Jüdischen Haus» am israelischen Fernsehen kurz vor der Pressekonferenz, dass er noch nie ein Geheimnis gemacht habe aus seiner Opposition gegen die Bildung eines Palästinenserstaates.
Die beiden Politiker stimmten in der Einschätzung der Gefahr einer möglichen iranischen Atombombe völlig überein. Die Divergenz zwischen Washington und Jerusalem konzentriert sich auf die Zeitlinie. Die USA scheinen Israel um eine «Schonfrist» von mindestens einem Jahr zu bitten und auch darum, auf einen militärischen Alleingang gegen Teheran zu verzichten. Netanyahu konnte oder wollte sich dazu nicht ausdrücklich verpflichten. Immerhin hat Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten öffentlich das Vertrauen ausgesprochen, es ernst zu meinen mit der Absicht, den Iran am Bau einer Atombombe zu verhindern. So wurde das zentrale Thema eines militärischen Angriffs auf den Iran vor allem mit Andeutungen abgehandelt.
Aus arabischer Sicht gab US-Präsident Barack Obama damit pünktlich zum persischen Neujahr das GO für einen Angriff auf den Iran. Der „Freiraum in der Iran-Politik“, sei de facto mit einer absoluten Narrenfreiheit gleichzusetzen.
„Unser Bündnis ist ein ewiges Bündnis“, sagte Obama. Er wisse, dass er sich mit dem Betreten Israels „im historischen Heimatland des jüdischen Volkes“ befinde. „Vor mehr als 3.000 Jahren lebte das jüdische Volk hier, bearbeitete das Land, betete hier zu Gott. Beide Staatsmänner benutzten jede Gelegenheit, sich beim Vornamen zu nennen und auf die Schultern zu klopfen.
Obamas Besuch in Ramallah wurde von vier Raketen überschattet, die am Donnerstagmorgen vom Gazastreifen aus auf Israel abgeschossen worden waren. In der Kleinstadt Sderot verursachte eine Rakete Sachschaden an einem Haus, die andere landete auf freiem Feld. Zwei weitere abgefeuerte Raketen erreichten Israel nicht und gingen bereits im Gazastreifen nieder.
Die Palästinenser verdienen einen unabhängigen souveränen Staat und ein Ende der Besatzung durch Israel. Das erklärte US-Präsident Barack Obama am zweiten Tag seiner Nahost-Reise als er PA-Präsident Mahmoud Abbas in Ramallah traf. Ein souveräner Palästinenserstaat, der neben dem jüdischen Staat Israel existiere, sei im Interesse aller Beteiligten, erklärte Obama seine Verpflichtung zu einer Zwei-Staaten-Lösung. „Ich glaube absolut, dass es möglich ist, aber ich denke es ist sehr schwierig“, sagte Obama. Der andauernde Raketenbeschuss Südisraels und der israelische Siedlungsbau im Westjordanland seien dabei nicht hilfreich, so Obama. Dennoch sollten die Palästinenser einen Siedlungsbaustopp nicht zur Bedingung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel machen.
Die Stimmung bei der Pressekonferenz in Ramallah nach einem zweistündigen Gespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wurde als „frostig“ beschrieben. Obama hat gnadenlos und eindringlich den palästinensischen Terror und den Raketenbeschuss Israels, wenige Stunden zuvor aus dem palästinensischen Gazastreifen, verurteilt. Angeblich hatte Abbas das zuvor im Kämmerlein auch getan. Doch öffentlich wollte er diese Verurteilung nicht wiederholen. Schließlich hatte er erst vor wenigen Tagen verkündet, dass die Hamas sein „Partner“ sei und dass er keine Meinungsverschiedenheiten mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Organisation habe.
Abbas erklärte, Amerika und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) seien „Partner im Streben nach einem gerechten Frieden, der Besatzung und Krieg beendet“ und forderte erneut einen Siedlungsbaustopp von Israel. Rund 150 Demonstranten riefen anti-amerikanische Parolen und forderten Waffen statt Präsidentenbesuche.
Der amerikanische Präsident habe den Palästinensern signalisiert, mit ihrer Verweigerungspolitik ganz alleine dazustehen, während er den Israelis erklärte: „Ihr seid nicht allein.“ Bei der Pressekonferenz hatte Obama den Palästinensern zuvor unter anderem vorgeworfen, sich durch solche Bedingungen dem Frieden zu verweigern und Israel nicht als jüdischen Staat anerkannt zu haben.
Arabische Kommentatoren beschwerten sich heftig über die Tatsache, dass man dem US-Präsidenten in Israel Falafel (frittierte Kichererbsen) serviert hat. Die palästinensische Nachrichtenagentur Al-Watan schrieb, dass die Zustimmung von Obamas Team zum Genuss von Falafel als „israelisches Gericht“ zeige, „dass es keine Perspektive für Frieden gibt.“
Mit einer Magnolie als Geschenk wollte US-Präsident Obama seinen Gastgeber Israel erfreuen. Doch das Agrarministerium reagiert verärgert: Fremde Pflanzen dürften nicht einfach so eingeführt werden – auch nicht mit der Air Force One. Es sei „strikt verboten, Pflanzen aus Übersee nach Israel zu bringen, ohne sie vorher kontrollieren zu lassen“. „Haaretz“ meldete am Donnerstag, die Tests würden nun vor Ort – also im Garten – durchgeführt. Das Büro von Präsident Peres habe mitgeteilt, dass der Baum nicht ausgegraben werden müsse. Das Geschenk kann also an Ort und Stelle bleiben.
In Amman berichtet Obama zufrieden von dem Telefonat zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan: „Während meines Besuchs erschien mir der Zeitpunkt für einen Kontakt günstig. Und die beiden Seiten konnten die Wiederaufnahme normaler Beziehungen anstoßen.“ Israel und die Türkei seien beide sehr wichtige Staaten in der Region und enge Partner und Freunde der USA, so Obama weiter. „Deshalb bin sehr froh über diese Normalisierung.“
Israel hat sich bei der Türkei für die Toten auf der Gaza-Hilfsflotte entschuldigt – ein diplomatischer Coup für US-Präsident Obama. Als Vermittler hat er nicht nur die türkisch-israelischen Beziehungen wiederbelebt, sondern auch ein strategisches Problem der Amerikaner im Nahen Osten gelöst.
Das Ergebnis sieht jedenfalls so aus: Alle drei Seiten – die Amerikaner, Israel und die Türkei – bestätigen, dass Netanjahu, wenn auch verklausuliert, eine Entschuldigung ausgesprochen hat. Außerdem sollen die Familien der Getöteten entschädigt werden.
Ein überraschender Höhepunkt der Nahost-Reise von Barack Obamas war die Ansprache vor Hunderten jungen Israelis. In selten deutlichen Worten beschrieb der US-Präsident dabei die Ungerechtigkeiten, denen Palästinenser ausgesetzt seien und beschwor die jungen Israelis, sich in die Lage der Nachbarn hineinzuversetzen.
Der Weg zum Frieden berge viele Risiken, doch auf die Dauer seien keine Mauer und kein Raketenabwehrsystem perfekt genug, um alle Feinde fernzuhalten. „Israelis müssen anerkennen, dass die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten nicht der Sicherheit dienen. Es ist nicht fair, wenn Siedlergewalt gegen Palästinenser ungestraft bleibt“. Auch die Palästinenser bedachte Obama in der Heiligen Stadt mit Kritik. Sie müssten akzeptieren, dass Israel ein jüdischer Staat sei. Das bedeutet auch, dass sie die bittere Wahrheit akzeptieren müssen, nie wieder in die Heimat ihrer Vorväter im heutigen Israel zurückkehren zu können.
Erste Reaktionen seitens der Jerusalemer Regierung auf Obamas Rundumschlag reichten von schmallippig bis empört. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ mitteilen, dass er Obama dafür danke, erneut die bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA erwähnt zu haben. „Im übrigen stimmt der Ministerpräsident Obama darin zu, dass wir ein wundervolles Land haben“, so der knappe Text einer Pressemitteilung.
Naftali Bennett von der Siedlerpartei „Jüdisches Haus“ meinte: „Keine Nation ist Besatzer seines eigenen Landes“, sagte Bennett. Miri Regev, die für Netanjahus Likud-Partei in der Knesset sitzt, sagte am Abend, Obama habe mit seiner Rede sein wahres, israelfeindliches Gesicht gezeigt. Obamas Rede könne so interpretiert werden, dass er das Volk aufgerufen habe, gegen Netanjahu als Regierungschef zu rebellieren, empörte sie sich gegenüber der Webseite Walla.co.il.
mehr Informationen mehr Informationen mehr Informationen mehr Informationen
mehr Informationen mehr Informationen mehr Informationen mehr Informationen