29.9.23
Die israelischen Medien berichteten diese Woche über eine kürzlich vom Washington Institute durchgeführte Umfrage, in der es darum ging, was sich die Saudis im Durchschnitt am meisten von einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel erhoffen.
Viele könnten annehmen, und die Palästinenser haben sicherlich gehofft, ein palästinensischer Staat werde ganz oben auf der Liste der Saudis stehen. Aber das war nicht der Fall.
Der Umfrage zufolge wünschen sich die Saudis von einem Friedensabkommen mit Israel am meisten (46 % der Befragten), dass “die Rechte der Muslime an der Al-Aqsa-Moschee” (d. h. am Tempelberg) garantiert werden.
Fortschritte auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat hatten nur für 36 % der vom Washington Institute befragten Saudis oberste Priorität.
Die Liste der Prioritäten wird abgerundet durch amerikanische Militärhilfe (18 %) und die Zusammenarbeit mit den USA beim Ausbau der saudischen Atomenergie (16 %).
Experte Asher Fredman, ein leitender Forscher am Misgav-Institut für nationale Sicherheit und zionistische Strategie erklärte gegenüber Israel Hayom, die Ergebnisse zeigten, dass Israel zur Befriedigung der öffentlichen Meinung in Saudi-Arabien nur das tun muss, was es bereits tut, nämlich die freie Religionsausübung für Muslime auf dem Tempelberg aufrechtzuerhalten.
Riad bemüht sich schon seit einiger Zeit um einen größeren Einfluss auf den Tempelberg, obwohl viele Saudis sagen, die Stätte sei für den Islam nicht so wichtig.
Tauscht man einen muslimischen Hausherrn gegen einen anderen aus? Nachdem Israel das heilige Plateau 1967 von der feindseligen muslimischen Herrschaft befreit hatte, übergab es dieses umgehend an eine feindselige muslimische Körperschaft, den jordanischen Waqf, zurück. mehr Informationen
25.9.23 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht bei den Bemühungen um ein Abkommen mit Saudi-Arabien unter US-Vermittlung ein Gelegenheitsfenster von einigen Monaten. «Wenn wir es nicht in den nächsten Monaten erzielen, könnten wir es um einige Jahre verzögern», sagte Netanjahu am Freitagabend (Ortszeit) dem US-Sender Fox News.
Der israelische Regierungschef äusserte sich optimistisch über die Möglichkeit einer Einigung mit Riad. «Ich denke, wir nähern uns dem Frieden jeden Tag weiter an.» Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hatte sich bei Fox News zuvor ähnlich geäussert.
Nach Medienberichten würde Saudi-Arabien im Rahmen einer Vereinbarung Israel anerkennen und im Gegenzug US-Sicherheitsgarantien und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms bekommen. Israel müsste dafür umfassende Zugeständnisse an die Palästinenser machen. Zwar ist noch nicht ganz klar, wie viel Saudi-Arabien tatsächlich für die Palästinenser erreichen will, ob es nur um eine Verbesserung der Lebensbedingungen geht oder um Perspektiven auf einen palästinensischen Staat.
Netanjahu warf der palästinensischen Führung vor, seit der Unterzeichnung der Friedensverträge mit Israel 1993 nicht wirklich eine friedliche Lösung angestrebt zu haben. «Sie wollen keinen Staat neben Israel, sie wollen einen Staat anstelle von Israel», sagte Netanjahu.
Ein Abkommen Israels mit Saudi-Arabien werde auch «das Verhältnis zwischen Judentum und Islam verändern» und Auswirkungen auf Muslime weltweit haben, sagte Netanjahu. Ein Annäherungsabkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien könnte einen geografischen Korridor zwischen Asien und Europa schaffen und würde eine «erstaunliche Wandlung» bedeuten, sagte Netanjahu. Den saudischen Kronprinzen beschrieb er als «ziemlichen Visionär».
Oppositionsführer Yair Lapid warnte deshalb Netanyahu davor, dem Wunsch aus Riad zuzustimmen. Und der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak sagte im israelischen Armeeradio: Die Möglichkeit für Entwicklungen mit Saudi-Arabien sei „sehr wichtig. Doch einem Land mit viel Öl die Entwicklung von Atomenergie zu erlauben, auf saudischem Gebiet, das ist ein sehr ernstes Problem.“ Wenn Iran eine Atommacht werde, werde Saudi-Arabien das auch – und auch die Türkei und Ägypten. „Und dann ist es vorbei mit der Vorstellung von Israels militärischer Überlegenheit.“
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlungen am Freitag in New York von den Möglichkeiten geschwärmt, die eine Normalisierung mit Saudi-Arabien mit sich brächte. Der Schritt stehe kurz bevor und würde weitere arabische Staaten dazu ermutigen, friedliche Beziehungen mit Israel aufzubauen. Und er würde die Chancen auf Frieden mit den Palästinensern erhöhen.
Dieses Mal zeigte er eine Karte des Nahen Ostens und zog eine Rote Linie vom Indischen Ozean über die arabische Halbinsel und Israel nach Europa. Die rote Linie stellte die Transportroute von Indien bis Europa dar, die einige Staaten auf dem G20-Gipfel in Neu-Delhi vereinbart hatten.
„Wir werden Indien und Europa per Schiff und Schiene, mit Energieleitungen und Glasfaser verbinden“, frohlockte Netanjahu. Für Israel bedeute dies einen „historischen Wandel“.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat mit einer vor der UN-Vollversammlung gezeigten Israel-Karte, die auch die palästinensischen Gebiete miteinschließt, für Kritik gesorgt. Der Leiter der Palästinensischen Mission in Deutschland, Laith Arafeh, schrieb auf X, früher Twitter: „Es gibt keine größere Beleidigung für jedes Grundprinzip der Vereinten Nationen, als zu sehen, wie Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine ‚Landkarte Israels‘ zeigt, die das gesamte Land vom Fluss bis zum Meer umfasst und Palästina und sein Volk negiert“.
Die Organisation Americans for Peace Now teilte mit: „In seiner UN-Rede zeigte Netanjahu der Welt seine ‚Friedenskarte‘, auf der das Westjordanland und der Gazastreifen als Teil des souveränen Staates Israel eingezeichnet waren. Es war eine Karte der Annektierung, die der Welt Netanjahus Vision von ‚Frieden‘ mit den Palästinensern vor Augen führte.“
6.9.23 Wegen einer neuen Variante des Coronavirus führt Israel wieder erste Massnahmen ein. Alle Neuaufnahmen auf den internistischen Stationen der Krankenhäuser müssen einem PCR-Test unterzogen werden. «Pirola» sorgt für einen Anstieg der täglichen Infektionen in dem Land. Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums sind vergangene Woche durchschnittlich 136 neue Pirola-Fälle des Coronavirus pro Tag gemeldet worden. Sorge bereite demnach eine steigende Zahl von schweren Verläufen. Erstmals tauchte die neue Variante des Coronavirus laut Berichten am 24. Juli in Dänemark auf. Fälle wurden schon in den USA, Südafrika, Israel, Kanada, Grossbritannien und auch der Schweiz gemeldet. Wie bei Eris erwarten die Experten aber auch bei Pirola keine schweren Verläufe. Selbst wenn BA.2.86 eine grosse neue Welle von Fällen auslösen sollte, rechnet etwa Balloux nicht mit «vergleichbar schweren Erkrankungen und Todesfällen wie zu Beginn der Pandemie mit Alpha, Delta oder Omikron».
2.9.23 Illegale Einwanderer, Asylsuchende aus Eritrea, demonstrieren derzeit gewaltsam im Süden Tel Avivs.
Israel hat 30.000 Asylsuchende, hauptsächlich aus Eritrea und dem Sudan.Es kam zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der eritreischen Regierung und denen, die dagegen sind. Die israelische Polizei erklärte die Versammlung als unerlaubt. Mehrere Polizisten wurden verletzt. Auch der Schaden an Geschäften und Autos war erheblich. Die Unruhen in Tel Aviv – die Zahl der Verletzten ist auf 160 gestiegen – 14 in ernstem Zustand, 5 an Beatmungsgeräten. Ein spezielles Ministerteam wird Maßnahmen gegen die illegalen Eindringlinge prüfen, die an den Unruhen teilgenommen haben, einschließlich der Abschiebung. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sorgt derzeit eine neue Variante für Wirbel: Sie hat BA.2.86, auch «Pirola» genannt, als «überwachungsbedürftige Variante» eingestuft. «Sie stammt von einer ausgestorben geglaubten Omikron-Linie (BA.2) ab.» Zudem weise sie mehr als 30 Mutationen an strategischen Stellen auf. Erste Hinweise aus China sprechen dafür, dass die Variante eine geringere Ansteckungsfähigkeit aufweist. Entsprechend dürfte die derzeitige Herdenimmunität für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ausreichen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) wird eine aktualisierte Impf-Empfehlung am 11. September veröffentlichen. Eine Auffrischimpfung für Personen mit einem erhöhten Risiko für schwere Krankheitsverläufe wird angezeigt sein.
18.3.23 Laut der israelischen Armee haben militante Palästinenser eine Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Das Geschoss landete nahe der Grenze.
Der Angriff ereignete sich zwei Tage nachdem in der Stadt Dschenin im Westjordanland zwei Mitglieder der Gruppe Islamischer Dschihad vom israelischen Militär erschossen worden waren.
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit langem extrem angespannt. Seit Jahresanfang wurden 13 Israelis und eine Ukrainerin bei palästinensischen Anschlägen getötet.
<Während des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der kommende Woche beginnt, wird eine weitere Eskalation der Gewalt befürchtet. Terroristische Gruppen haben den Ramadan in der Vergangenheit oft als Zeit für Anschläge genutzt, möglicherweise um größere Aufmerksamkeit zu erlangen oder die religiöse Bedeutung des Monats auszunutzen.Die Hisbollah-Organisation hat damit begonnen, ballistische Boden-Boden-Mittelstreckenraketen auf syrischem Territorium zu mobilisieren.Israel schaut zu! Die iranische Regimezeitung KAYHAN (verbunden mit Khamenei), die Saudi-Arabien jahrzehntelang angegriffen hat, berichtet über das letzte Abkommen zwischen den beiden Ländern, „weil es zur Zerstörung Israels führen kann … und auch die USA von diesem Abkommen NICHT zufrieden sind“! Der syrische Präsident Bashar Assad sagte am Donnerstag, er würde jeden russischen Vorschlag zur Errichtung neuer Militärstützpunkte und zur Aufstockung der Truppenstärke in dem Land im Nahen Osten begrüßen, und schlug vor, Russlands Militärpräsenz dort dauerhaft zu machen. Als Russland 2015 in den syrischen Bürgerkrieg eingriff, trug es dazu bei, das Gleichgewicht zugunsten Assads zu verschieben, und sicherte das Überleben des syrischen Führers trotz westlicher Forderungen nach seinem Sturz. Assad, der am Mittwoch im Kreml mit Präsident Wladimir Putin zusammentraf, hat Russlands Krieg in der Ukraine unterstützt und der russischen staatlichen Nachrichtenagentur RIA mitgeteilt, dass Damaskus die von Russland beanspruchten Gebiete in der Ukraine anerkennt. Syrien, sagte Assad, würde jeden russischen Vorschlag begrüßen, neue Militärbasen zu errichten und die Zahl der russischen Truppen zu erhöhen – und sagte, dass sie nicht vorübergehend sein müssten. Saudische Militärquelle: „Saudischer Boden wird in Zukunft nicht mehr für militärische Aktionen gegen den Iran verwendet werden.“