Update 22.2.21: Vier von fünf Wählern der bürgerlich-konservativen Mitte halten das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ für ungeeignet, dem Islamismus die Stirn zu bieten. Das mag auch daran liegen, dass es nicht die Unterschiede zwischen den Religionen benennt und schon gar nicht auf die christliche Grundierung einer freiheitlichen Gesellschaft, mithin der Republik Frankreich eingeht. Allah möge groß sein, sagen sie sich, aber nicht bei uns. Das Gesetz von 1905, das die Trennung von Staat und Religion regelt, hat sich grosso modo bewährt. Und zwar weil das Christentum nicht als solches die Politik bestimmt, sondern über einzelne Personen, die auch die Freiheit der anderen Individuen respektieren. Wer aber dem Islam den Rücken kehrt, riskiert sein Leben. Dennoch tun es 15 Prozent der jungen Leute aus muslimischen Familien heimlich. Die Regierung Macron kann mit ihrer Sowohl-als-auch-Politik bei Sachthemen Kompromisse finden. Beim Islamismus wird diese Methode zum Bumerang.

Update 17.2.21: Das französische Parlament hat am Dienstag 16.2.21 das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ verabschiedet. In der Nationalversammlung stimmten in erster Lesung 354 Abgeordnete für das Gesetz und 151 dagegen. Ende März geht das Gesetz zur zweiten Lesung in den Pariser Senat.

Weiter Bestandteile sind: Kinder sollen künftig ab drei Jahren eine öffentlich anerkannte Schule besuchen, Privatunterricht zu Hause soll nur in Ausnahmefällen möglich sein. Staatsangestellte müssen sich zur religiösen Neutralität bekennen. Islamistisch motivierte Drohungen und Angriffe können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, außerdem drohen Geldstrafen bis zu 75.000 Euro. Verurteilte Ausländer können des Landes verwiesen werden. Polygamie und Zwangsheiraten sollen künftig besser überprüft werden.  mehr Informationen

9.2.21

Mit einer „Charta des Islam in Frankreich“ und einem „Gesetz zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ will die Regierung neue Verhältnisse schaffen. 

Heute zählt Frankreich rund sieben Millionen Muslime, zehn Prozent der Bevölkerung. Beunruhigend aber ist der Anstieg der Kriminalität und Gewalt, die auf die Radikalisierung islamischer Jugendlicher zurückzuführen ist, die Gettobildung und die Tatsache, daß für mittlerweile 57 Prozent der jungen Muslime die Scharia wichtiger ist als die Gesetze der Republik, 2016 waren es nur 47 Prozent.

Macron hat er in der Charta klare und kontrollierbare Verpflichtungen aufschreiben lassen. Fünf der acht Islamverbände haben unterschrieben, drei verweigern sich – trotz eines Ultimatums, das am Montag 8.2.21 verstrich. Sie fordern eine Änderung und dabei geht es vor allem um die (kontrollierbare) Eindämmung des ausländischen Einflusses.

Etwa 200 der Imame werden von der türkischen Regierung mehr oder weniger indirekt bezahlt und entsandt, um in 250 Moscheen Frankreichs zu predigen.

Weitere 70 Moscheen stehen unter dem Einfluss von Milli Görüs, einer national-islamistischen Vereinigung, die auch in Deutschland mehrere zehntausend Mitglieder hat und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die dritte Bewegung, Tabligh, steht unter dem Einfluss der Muslimbrüder, wird von Pakistan aus gelenkt und kontrolliert in Großbritannien etwa die Hälfte aller Moscheen, in Frankreich sind es 50.

Insgesamt vertreten die drei Vereinigungen etwa 15 Prozent der Moscheen in Frankreich. Sie wollen vor allem ein Vorrecht der Scharia erhalten und fordern eine entsprechende Änderung der Charta. Auch das Postulat, wonach die islamischen Verbände sich nicht politisch betätigen dürfen, wollen sie so nicht akzeptieren. Sie akzeptieren auch nicht die Behauptung, im Islam sei die Frau dem Manne untergeordnet. Die Stellungnahme der drei Verbände ist eine Kampfansage an Macron. Man setzt schlicht darauf, dass Macron einlenken wird, weil er Angst vor Ausschreitungen oder Gewaltszenen hat.

Anders verhält es sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der republikanischen Werte. Etliche seiner 70 Artikel werden im Parlament noch stark verändert werden. Nicht weniger als 2.647 Änderungsanträge liegen vor.

Auch die Kirchen haben sich offen gegen einige Passagen ausgesprochen. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz und Erzbischof von Reims, Eric de Moulins Beaufort, hält das Gesetz für einen „Rückschritt“ für die Religionsfreiheit. Die Möglichkeiten der Kontrolle des Staates und der Eingriffsmöglichkeiten in Buchhaltung und Selbstverwaltung ändere das Verhältnis, das seit 1905 zwischen Staat und Kirche bestehe.

Ähnlich formulieren auch die Protestanten – der Verband der Protestanten Frankreichs vertritt etwa zwei Millionen Gläubige und viertausend Gotteshäuser und Pfarreien – und die jüdischen Rabbiner ihre Bedenken.

Macron will kein Islamgesetz. Das Gesetz meidet, anders als in der Ursprungsfassung, das Wort Islamismus. mehr Informationen

Das evangelikale Netzwerk CNEF hat wiederholt die Tatsache kritisiert, dass die evangelikale Christenheit in unfairer Weise für soziopolitische Spannungen mitverantwortlich gemacht wird, die mit ihrem Glauben und ihrem Verhalten überhaupt nichts zu tun haben. «Frankreich gewinnt in seinem Kampf gegen islamischen Separatismus gar nichts, wenn es die Christenheit in einem Atemzug mit dem Islamismus nennt. Das erstere hat dieses Land geformt, welches die Republik geerbt hat, das zweite will es ersetzen», erklärte der CNEF. mehr Informationen