Seit Januar 2020 hat die bayerische Justiz den ersten Hate-Speech-Beauftragten in Deutschland. Pro hat bei ihm nachgefragt, wie er den Hass im Internet wahrnimmt und welche Zwischenbilanz Klaus-Dieter Hartleb nach neun Monaten im Amt zieht.

Wir haben ein Online-Verfahren entwickelt, über das Kommunalpolitiker digitale Angriffe gegen sich anzeigen können. In ca. 80 Prozent der Fälle handelt es sich um Volksverhetzung. Die übrigen Straftaten sind z.B. Bedrohungsdelikte, Beleidigungen, Verleumdungen oder üble Nachrede. 

Hate Speech ist gemessen an meiner 20-jährigen Tätigkeit als Richter und Staatsanwalt ein relativ neues Phänomen. Ich stelle definitiv eine Verrohung der Sprache im Internet fest. Ich habe aber auch die Hoffnung, dass das irgendwann abklingt, weil die Strafen für die Täter eine abschreckende Wirkung haben. In meiner täglichen Arbeit merke ich, dass viele der Beschuldigten überrascht sind von den Konsequenzen.  Es wäre kontraproduktiv, wenn der Täter das Gefühl hat, dass er nicht belangt werden kann und die Opfer denken, dass den Tätern nichts passiert.    mehr Informationen

Eine mögliche Meldestelle: www.internet-beschwerdestelle.de