Der jordanische Kassationsgerichtshof fällte am 23.7.20 ein Urteil, in dem er den nationalen Zweig der Muslimbruderschaft auflöste und ihre Aktivitäten verbot.

Die jordanische Muslimbruderschaft ist die älteste und populärste islamistische Gruppe des Landes. Sie wurde 1945 als Ableger der Mutterorganisation in Ägypten gegründet, wurde zur treibenden Kraft für die Islamisten im Land und stand hinter der Gründung der wichtigsten islamistischen Partei des Landes, der Islamischen Aktionsfront (IAF). Trotz des Verbots der palästinensischen Terrorgruppe Hamas durch Jordanien im Jahr 1999 unterhielt die Islamische Aktionsfront über den jordanischen stellvertretenden MB-Führer Zaki Bani Arshid enge Verbindungen zur Hamas.

Ägypten erklärte seine Muslimbruderschaft nach einer Reihe von Terroranschlägen zur terroristischen Organisation, obwohl viele dies als politische Repression durch das derzeitige Regimes betrachteten.

Saudi-Arabien folgte einige Monate später mit seiner Einstufung der MB als Terrororganisation. Die Golfmonarchie hat vielfältige Beweggründe – einschließlich regionaler politischer Dynamiken –, sich nach Jahren der Unterstützung gegen die Bruderschaft zu stellen. (…) Das saudische Verbot 2014 schockierte die Mitglieder der Muslimbruderschaft in Ägypten. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erließen 2014 ein umfassendes Verbot der MB als Teil eines umfassenderen Kampfes der Emiratis gegen Funktionäre der Bruderschaft, die angeblich einen Sturz der Regierung planten. Die emiratische Regierung listete auch Dutzende von Unterorganisationen der Muslimbruderschaft mit Sitz im Westen – darunter den Council on American-Islamic Relations (CAIR), die Muslim American Society, Islamic Relief, die Muslim Association of Britain und die Cordoba Foundation in Britain – als Terroristen auf.

Sogar in Tunesien, wo die der MB angeschlossene Ennahda-Partei seit 2011 eine relevante politische Kraft ist, gibt es einen neuen Versuch, die Bruderschaft auf die schwarze Liste zu setzen. Ein Antrag des ehemaligen tunesischen Präsidentschaftskandidaten Abir Moussi, den nationalen Zweig Muslimbruderschaft zu verbieten, wurde Anfang dieses Monats aber vom Parlamentsbüro abgelehnt. mehr Informationen

Auch Bassam Tibi, selbst Muslim, äußert sich kritisch zum politischen Islam. Er macht darauf aufmerksam, dass nach der islamischen Weltanschauung, die Welt in «dar al-Islam / Haus des Islam» und in den nichtislamischen Rest aufteilt.

Das islamische Friedensprojekt verfolgt das Ziel, die Welt zu islamisieren (das ist keine islamophobe Unterstellung, sondern schlicht islamischer Glaube). Dahinter steht die Gleichsetzung von «dar al-Islam / Haus des Islam» mit «dar al-Salam / Haus des Friedens». Der Weltfriede sei nur unter islamischer Dominanz möglich.

In der bisherigen Geschichte kamen Muslime zweimal als Jihad-Krieger nach Europa, heute kommen sie friedlich im Rahmen von «hidjra / Migration». Anders als damals erfolgt Eroberung heute ohne Gewalt unter Berufung auf Minderheitsrechte und «Identity Politics» in übergeordneter Vereinnahmung von Demokratie und Völkerrecht, beide sind europäisch, nicht islamisch, aber instrumentalisierbar.

Bassam Tibi schreibt: Nun bin ich selbst Muslim und auch Migrant. Ich sehe das Problem nicht im Islam schlechthin und nicht in den demografischen Statistiken. Vielmehr betrifft das Problem zum einen die Aufnahmegesellschaft, nämlich in der Frage, welchen Rahmen sie für die Integration zugewanderter Muslime bietet. Zum anderen betrifft es die Muslime in der Frage nach ihrer Bereitschaft und ihrem Willen, sich als Europäer zu integrieren.

Der Begriff für europäische Aufnahmegesellschaften lautet Leitkultur, und der Begriff für die Muslime, die in Europa leben, heißt Euro-Islam.

Was nun ist eine Leitkultur? Und was bedeutet Euro-Islam? Und schließlich: Warum kann es ohne beide nicht friedlich – wie Multikulturalisten es sich erträumen – in die Zukunft gehen?

Im Gegensatz zum Unsinn und zur Missdeutung dieses Konzeptes bedeutet Leitkultur nichts anderes als eine Hausordnung für Menschen aus verschiedenen Kulturen in einem wertorientierten Gemeinwesen.

Einen universellen, lokalkulturfreien, also einheitlichen Islam gibt es nur als Weltanschauung, nicht aber in der Realität. Der Islam hat viele kulturell, konfessionell und auch sozial unterschiedliche Gesichter. Eines davon ist das ideologisch-totalitäre Gesicht eines «politischen Islam». Der Euro-Islam richtet sich gegen diesen politischen Islam, den abzulehnen keine Islamophobie ist.

Europa kann Muslime integrieren und gleichzeitig seine zivilisatorische Identität bewahren, wenn es eine Kombination aus Euro-Islam und Leitkultur zu einem politischen Konzept macht. mehr Informationen

Islamtheologe Khorchide meint: „Politischer Islam viel gefährlicher als Jihadismus“.

Endlich reden wir über den politischen Islam, und zwar auf einer sachlichen Ebene. Davor haben wir das ausschließlich über den Jihadismus, Salafismus und den gewalttätigen Extremismus getan, und dabei aus den Augen verloren, dass es mit dem politischen Islam ein weiteres Phänomen gibt, das im Gegensatz zu Europa viele islamische Länder bereits als große Gefahr erkannt haben.

Im Grunde beschreibt der Begriff eine menschenfeindliche Ideologie, die die Herrschaft im Namen des Islam anstrebt. Die Religion dient als Mittel, um Gläubige zu manipulieren. Der politische Islam richtet sich gegen uns alle und ist viel gefährlicher als der Jihadismus und Salafismus, weil er viel subtiler, nämlich in Krawatte und Anzug, auftritt. Das durchschauen viele Politiker noch nicht, mit denen ich rede. mehr Informationen

Das deutsche Bundesaußenministerium hat nach viel öffentlicher Kritik die Berufung von Nurhan Soykan in das Beraterteam „Religion und Außenpolitik“ des Ministeriums zurückgezogen. Sie ist Generalsekretärin des Zentralrates der Muslime und repräsentiert dort die Türkisch-Islamischen Kulturvereine Europas. Die sind eng mit den  türkischen Nationalisten von den Grauen Wölfen verbunden. Wie sehr Soykan selbst von dieser Ideologie geprägt ist, konnte man etwa sehen, als sie die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern 2016 massiv kritisiert hat. Zentralrat klingt nach allumfassender Repräsentanz. Dass aber tatsächlich nur ein Bruchteil der Muslime in Deutschland überhaupt in solchen Gruppen organisiert ist, wird dabei ignoriert. Der Vorfall unterstreicht: Es ist an der Zeit, grundlegende Denkfehler im Umgang mit Islamisten zu korrigieren. Ein erster Schritt wäre zu begreifen, dass Islamverbände zwar Interessen vertreten, aber nicht die Interessen der Muslime in Deutschland. Sie nehmen die Mehrzahl für ihre ideologischen Vorstellungen in Geiselhaft. Dass das nicht dem gesellschaftlichen Frieden dient, sollten auch Behörden und Ministerien verstehen.  mehr Informationen

Kritik kam unter anderem vom Liberal-Islamischen Bund (LIB). Die 50-Jährige habe im Jahr 2014 den jährlichen Al-Quds-Marsch verteidigt. Nurhan Soykan wurde 1970 in der Türkei geboren und kam im Alter von drei Jahren nach Deutschland. Sie studierte Jura und wurde 2010 in den ZMD-Vorstand gewählt.

Am Islamophobie-Pranger

8. Juli 2020

Islam