Der Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis hat die UNO zu Recht getadelt. Das war mutig und überfällig.

Im Gespräch mit der Aargauer Zeitung, das am Anfang des vermeintlichen Skandals stand, sagte der schweizerische Außenminister:

«Die Flüchtlinge haben den Traum, nach Palästina zurückzukehren. Unterdessen leben weltweit nicht mehr 700 000, sondern 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Es ist unrealistisch, dass dieser Traum sich für alle erfüllt. Die UNRWA hält diese Hoffnung aber aufrecht. Für mich stellt sich die Frage: Ist die UNRWA Teil der Lösung oder Teil des Problems?»

«Sie ist sowohl als auch. Sie funktionierte lange als Lösung, ist aber heute zu einem Teil des Problems geworden. Sie liefert die Munition, den Konflikt weiterzuführen. Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurück. Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben. Es ist eine perverse Logik, denn eigentlich wollen alle den Konflikt beenden. Deshalb müsste sich die UNO-Generalversammlung wieder vertieft damit auseinandersetzen.»

Aus ein paar klugen Gedanken eines Arztes wurde ein Skandal fabriziert, der selbst im Hauptquartier der UNO in New York für Aufregung gesorgt haben soll.

Warum explodiert ein Skandal, wo fast nichts geschehen ist? Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen hat Cassis einfach recht – die UNRWA ist eine einseitige Organisation, die es zu kritisieren gilt –, was für einen Politiker immer ein Risiko darstellt. Zum andern hat die Linke mit Cassis ein Problem.

Zwar hat der Schweizer Bundesrat am vergangenen Montag auf Fragen aus dem Parlament in Sachen UNRWA relativ vorsichtig geantwortet. Immerhin gestand die Regierung dem Außenminister zu, die UNRWA zu hinterfragen. Dennoch wurde betont, die Schweiz halte an ihrer Nahostpolitik fest – was ein überflüssiges Statement war, denn Cassis hat diese nie und nimmer zur Disposition gestellt oder einen Wechsel angekündigt. Nur seine Gegner hatten das behauptet. mehr Informationen

Mit seiner Kritik an der UN-Flüchtlingshilfe für Palästinenser (UNRWA) wirft Cassis ein jahrzehntealtes Credo der Nahostpolitik über Bord.

Die Zahlenakrobatik der UNRWA führt laut Experten dazu, dass von den fünf Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen bloß ein paar Zehntausend, höchstens hunderttausend «echte» Flüchtlinge sind, also Palästinenser, die 1948 geflüchtet sind.

Bei den meisten der 5,3 Millionen registrierten Flüchtlinge handelt es sich nicht um «echte» Flüchtlinge. In Jordanien sind zwar mehr als zwei Millionen «palästinensische Flüchtlinge» bei der UNRWA registriert. Aber die überwiegende Mehrheit der dort lebenden Palästinenser wurde in Jordanien geboren und ist dort aufgewachsen. Sie sind jordanische Bürger mit vollen Rechten. Viele sind erfolgreiche Geschäftsleute und gut integriert – aber trotzdem bei der UNRWA auf der Liste.

Auf der Westbank zählt die UNRWA 800 000 Flüchtlinge. Das ist aus zwei Gründen erstaunlich: Erstens leben die meisten auf einem Gebiet, das der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) untersteht. Sie sind also in ihrer Heimat. Zweitens müsste man korrekterweise von «displaced persons» sprechen, weil sie oder ihre Vorfahren nach der Flucht von 1948 innerhalb des Mandatsgebietes Palästina blieben.

Die UNRWA reduziert die Palästinenser zu würdelosen Almosenempfängern, die keine andere Perspektive haben, als auf den guten Willen der Welt angewiesen zu sein und sich durchfüttern zu lassen. mehr Informationen

Cassis tat, was jeder integre Politiker tun sollte: die Wahrheit sagen. Der Bundesrat besteht weiterhin darauf, mit der UNRWA eine ineffiziente und seit Jahren international scharf kritisierte Organisation zu fördern, deren Mitarbeitenden laufend antisemitische Hetze nachgewiesen wird und an deren von der terroristischen Hamas infiltrierten Schulen Kinder und Jugendliche zum Hass gegen Juden erzogen und in UNRWA-Ferienlagern an der Waffe ausgebildet werden. Den rund 500 Millionen Steuerfranken, welche die UNRWA via das EDA bis dato erhalten hat, werden weitere Millionen folgen.

Das EDA weiß seit Jahren um die Missstände innerhalb der UNRWA. Seit 2015 wird der EDA-Chef der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika, detailliert über die aktuellen antisemitischen Agitationen von UNRWA-Mitarbeitenden informiert. Das Absurde und gegenüber den Schweizer Steuerzahlenden zutiefst Unanständige ist jedoch, dass das EDA für diese Informationen nicht nur keinerlei Interesse zeigt, man versucht sogar, den Informationsfluss zu behindern.

Das EDA finanziert neben der UNRWA und zahlreichen antiisraelischen NGOs auch Organisationen wie Islamic Relief Worldwide (IRW), die aufgrund ihrer Verstrickungen mit der Muslimbruderschaft und der Finanzierung der Hamas seit 2014 in Israel verboten ist. Gemäß Belegen des israelischen Verteidigungsministeriums ist IRW Teil des Finanzsystems der Hamas: «Es handelt sich um eine Organisation, die Spenden für die Hamas sammelt, dies tut sie mit weltweiten Zweigstellen, darunter in Europa und Deutschland».  mehr Informationen