Die Vereinten Nationen haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erlassen. Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen, die sogenannten Blauhelme, sollten diese umsetzen und zu deren Glaubwürdigkeit verhelfen – auch durch eigene Verurteilung von Missständen. Leider ist das nicht immer so, wie die folgenden Fakten aufzeigen:
2005 haben UN-Friedenstruppen auf Haiti 23 Menschen in einem Armenviertel von Port au Prince getötet; unter ihnen befanden sich auch Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichtet, 27 Menschen mit Schussverletzungen behandelt zu haben, darunter 20 Frauen unter achtzehn.
Im Dezember 2007 wurden mehr als einhundert UN-Blauhelme aus Sri Lanka abgeschoben; sie waren wegen sexueller Misshandlung minderjähriger Mädchen angeklagt.[1]
Ein veröffentlichtes Video zeigt UN-Einheiten aus Uruguay lachend bei einer angeblichen Vergewaltigung eines 18-jährigen einheimischen Haitianer. [2] Und kürzlich wurden zwei pakistanische Friedenssoldaten wegen Vergewaltigung eines 14-jährigen Jungen in Haiti verurteilt.[3]
Ausserdem wurden heftige Anschuldigungen erhoben, dass Fäkalien der UN-Truppen in Haiti in einen Fluss geleitet wurden und Cholerabakterien in Haiti verbreiteten, die zum Tod von mehr als 6.000 Haitianern und zu mehr als 400.000 Infizierten geführt hat.[4]
Ältere Anschuldigungen liegen gegen italienische und niederländische UN-Soldaten wegen Geschlechtsverkehrs mit jungen Prostituierten in Eritrea vor, einige von ihnen sollen Mädchen von zehn bis elf Jahren gewesen sein.[5]
In Berichten aus dem Jahr 2006 wird UN-Friedenssoldaten in der Demokratischen Republik Kongo die sexuelle Misshandlung von Mädchen vorgeworfen, die nicht älter als 13 waren.[6] 2007 berichtete der Daily Telegraph von Kindesmisshandlungen durch Friedenstruppen und Mitarbeiter der UN im Südsudan.[7] Andere Berichte befassten sich mit sexueller Misshandlung und anderen Misshandlungen in Burundi, Liberia und der Elfenbeinküste.[8]
In einer Studie der Cornell Law School heisst es, „das Problem der sexuellen Misshandlung und sexuellen Ausbeutung … ist unter militärischen und zivilem Personal aus einer Vielzahl von Ländern in allen Teilen der Welt vorgekommen.”[9]
Ein Foto eines belgischen Soldaten der UN-Restore Hope Mission (Operation Wiederherstellung der Hoffnung in Somalia 1993) zeigt, wie er auf das Gesicht eines toten Somaliers uriniert. Ein weiteres Foto zeigt einen belgischen Soldaten, wie er einen Somali bei lebendigem Leib über dem Feuer röstet.[10] Kanadische UN-Soldaten haben drei somalische Teenager getötet und mindestens einen von ihnen gefoltert. Andere haben sie gefesselt und geschlagen, während sie sich selbst filmten und prahlend in die Kamera riefen, dass „sie noch nicht genug Nigger getötet haben“. „Angesichts der stressigen Umständen sollte das akzeptiert werden“, war die Reaktion eines kanadischen Generals dazu.
1997 wurden 47 kanadische UN-Truppen des Bosnieneinsatzes wegen „Trunkenheit, Sex, Schwarzmarkthandel und Belästigung von Patienten einer Nervenklinik, die sie bewachten“, angeklagt.[11]
Die britische NGO Save the Children hat Fälle von Misshandlungen offengelegt, die in Verbindung mit dreiundzwanzig Organisationen aus dem Bereich der humanitären Friedensarbeit und Sicherheit stehen. Darunter finden sich zivile humanitäre Behörden, Entwicklungsdienste für Lebensmittel- und Ernährungshilfe, Pflege, in den Bereichen Bildung und Gesundheit, Wiederaufbau, Wohnungen, Ausbildung und Unterstützung für den Lebensunterhalt, und militärische Akteure, die für Frieden und Sicherheit sorgen sollen.[12]
Doch die hier aufgeführte kleine Auswahl an Verbrechen verblasst angesichts der Rolle, die die Vereinten Nationen und ihre Friedenstruppen im Völkermord in Rwanda 1993 und Bosnien 1995 gespielt haben.
Der kanadische General Roméo Dallaire, Befehlshaber der UN-Streitkräfte in Rwanda, hat die Gefahr des Völkermords erkannt und alarmierte seine UN-Vorgesetzen Monate vor den Massakern. Sein Gesuch, abschreckende Aktionen durchzuführen, wurde sieben Mal abgelehnt. Mit Beginn der Massenmorde reduzierte die UN ihre Einheiten in Rwanda von 2.600 auf 450.[13]
Als bosnische Serben die von der UN zur Schutzzone erklärte Stadt Srebrenica eroberten, traten die niederländischen Friedenswächter auf Anweisung ihrer Regierung die Flucht an –aber erst, nachdem sie mitgeholfen hatten, die muslimischen Männer und Jungen von den Frauen zu trennen. Schätzungsweise 6.000 – 8.000 Muslime wurden von bosnischen Serben getötet.[14]
Zu allem Übel kann die UN für Katastrophen, an denen sie massgeblich eine Rolle gespielt hat, strafrechtlich nicht verfolgt werden. Erst kürzlich hat ein Urteil des niederländischen Obersten Gerichts dies bestätigt.[15]
[1] Mark Weisbrot, “Is this Minustah’s ‘Abu Ghraib moment’ in Haiti?” The Guardian, 3 September 2011. [2] Malena Castaldi, “Uruguay apologizes over alleged rape by U.N. peacekeepers,” Reuters, 6 September 2011. [3] Joseph Guyler Delva “Pakistani U.N. peacekeepers sentenced in Haiti rape case, Reuters 12 March 2012. [4] Mark Weisbrot, “Is this Minustah’s ‘Abu Ghraib moment’ in Haiti?” [5] Claudio Salvalaggio, “Caschi blu e baby-prostitute. L’ONU apre una inchiesta, La Repubblica, 25 August 2001. [Italian] [6] “UN investigates allegations of child prostitution involving peacekeepers in DR Congo,” UN News Service, 17 August 2006. [7] Mike Pflanz, “UN to hold inquiry into Sudan child abuse,” The Telegraph, 17 August 2006. [8] ‘Peacekeepers ‘abusing children,’ BBCNews , 27 May 2008. [9] Muna Ndulo.The United Nations Responses to the Sexual Abuse and Exploitation of Women and Girls by Peacekeepers During Peacekeeping Missions. 1-1-2009. Cornell Law School. Scholarship@Cornell Law: A Digital Repository. [10] “Belgische Blauhelme wider schwer belastet.” Die Welt, 18 April 1997. [German] [11] Adam Nicolson, “Canadians have no right to look down on the US: indeed none of us has,” The Telegraph, 15 May 2004. [12] Corinne Csaky, “No one to turn to; The under-reporting of child sexual exploitation and abuse by aid workers and peace keepers.” Save the Children U.K. 2008, p.8. [13] Guy Lawson, “the Rwanda Witness,” The New York Times, 4 April 2012 [14] Manfred Gerstenfeld, “Srebrenica: The Dutch Sabra and Shatilla,” Jerusalem Letter, Viewpoints 458, 15 July 2001. [15] VN niet vervolgd om Srebrenica, NOS, 13 April 2012. [Dutch]